Volltext Seite (XML)
Sächsischer Landlag Dresden. 15. Januar. Aus d«r Tagrsordnung der heutigen Landtags. Kltzung stehen folgende Punkte: Beratung des Antrags de« Abgeordneten Kaiser und Genossen ivegen Durchsiihrung einer Notstandsaktion zur Stützung und Rettung der fäch- Aschcn Wirtschaft; Anfrage des Abgeordneten Fritzsche wegen der Echöhung der französischen W i r k wa re n z ö l l e; Beratung des Antrags des Abgeordnete» Kaiser und Genossen ans Borlegung eines Warenhaus-Reichsgesetzes: Beratung des Antrags des Abgeordneten Kaiser und Genossen wegen Senkung der Ba n K z i n s s ä tz e. Der Beginn der heutigen Landtagssitzung, der wie üblich aus 13 Uhr festgesetzt war, verzögerte sich bis Redoktionsschlutz, da der Vorstand noch über die Erklärung beriet, die der Abge ordnete Tögel wegen des Z w i s ch e n f a l l e s in der vorigen Sitzung abgeben soll. In der Vorstandssitzung wurden auch die beiden Stenographen vernommen, die der vorigen Sitzung während der Rede Tögels Dienst hatten. 1.15 Uhr wurde die Sitzung eröffnet. Zunächst beschäftigte man sich mit dem Einspruch des Kommunisten Renner gegen Heine Ausweisung aus der vorigen Sitzung. Dieser Einspruch 'wurde für berechtigt erklärt, der weitere Einspruch wegen fei nes Ausschlusses von fünf Sitzungen zurückgemiesen. — Dann gab Abg. Iögel eine längere Erklärung ab, in der er seine Er klärung in der vorigen Sitzung zu rechtfertigen suchte. «erden. Auch die Negierungskommisiion des Saargebtctes wird der Bölkerbundrat für di« am 1. April 1831 beginnende neue Amlsperiode zu ernennen haben, doch nimmt man an, daß di« gegenwärtig tätigen Mitglieder der Saarrcgierung neu bestätigt werden. Schließlich, und nicht zuletzt, liegt es beim Bölkerbundrat, den Termin für die endgültige Abrüstungs konferenz festzusetzen. Die Ianuartagungen In Genf, namentlich der Bölkerbund rat. beginnen im Zeichen einer Immer dringlicheren Frage: Wird der Bölkerbund seine Pflichten erfüllen, nm deretwillen Ihm viel«, groß« Völker belgetreten sind? Möge di« Antwort »blich einmal von Enttäuschungen frei sein. Kritik an Dietrich Berlin, 15. Januar. Zu der gestrigen Rede des Reichs- Pnanzminislers Dietrich im Haushaltausschutz über die Gestal tung des Reichsetats schreibt der „Vorwärts": Dietrichs „gemäßigter Optimismus" mag gelten, aber drohenden Gefah ren soll man rechtzeitig vorbeugen. Wir haben nun genug Lehrgeld bezahlt, — Die „Voss. Ztg." unterstreicht die Ab lehnung neuer Steuern und gibt der Ansicht Ausdruck, datz die jberuhigende Wirkung vielleicht noch grösser sein würde, wenn 'die Einnahmescite mit etwas besseren Reserven ausgestattet wäre. j Die „Deutsche Allg. Ztg." betont, datz Grund zu neuen oder verstärkten Befürchtungen nicht gegeben sei. — Die ^.Deutsche Tageszeitung" bezeichnet es „als einigermatzen sschwer, die Berechtigung eines auch nur gedämpften Optimis mus aus dem Ueberblick über die Finanzpolitik des Reiches herauszulcsen". Der „T a g" ist der Ansicht, datz die Männer, die im Uoung- plan den Ausgangspunkt einer bessere» Zukunft sehen, nie manden davon überzeugen könnten, datz sie die Führer aus der gegenwärtigen Depression seien. Von amtlicher Seite wird niitgeleilt: Eine Reil)« Berliner Abendblätter haben die heutige Rede des Reichssinonzminifters mit U e b e r schr i s te n versehen, die nicht nur irre füh ren, sondern auch geeignet sind, die deutsche Wirtschaft zu schädigen. Der Reichssinanzminister hat erklärt, datz sich das bisher in Rechnung gestellte Defizit in den noch ausstehenden drei Monaten des lausenden Etatssahres, d. h. bis zum 31. März d. I., im ungünstigsten Falle vielleicht um etwa 100 Millionen Reichsmark erhöhen könne. Der Rcichshaushalt hat sich also so entwickelt, wie der Reichssinanzminister vorausgesehen und im November und Dezember v. I. im Reichsrat und Reichstag dar gelegt hat. Der Reichssinanzminister hat ferner in seiner heu tigen Rede ausdrücklich erklärt, datz keine neuen Steuern nötig seien und keine weiteren Gehaltskürzungen erfolgen sollen. Zusammensassend läßt sich daher feststellen, datz die Durchführung de» Etats 1980/81 sichergestellt Ist und dl« de» kommenden Haushaltjahres keinen besonderen Schwierigkeiten begegnet. Oer Weg zur Revision Berlin, 15. Januar. In einem Bortrag« vor den» Ver. dande deutscher Staatsbürgerinnen hat der preußisch« Hondels- Minister Dr. Schre iber, der der Deutsck)«,, Staatspartei an- gehört, sich über die Frage der Revision des Uoungplans ge äußert. Er führt« dazu aus: „Die Ordnung der Reichs-, Länder, und Gemelnüesinan- z«n ist auch die Voraussetzung zur Neuaufwerfung der Repara- tionsfroge. Die Reimrottonslast hat unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten selbstverständlich wesentlich verliest. Es ist «der falsch, dem syoung-Plan die Schuld an unfern Notständen zuzuschreiben, während sie der Tributverpflichtung überhaupt aubomm». Da d«r Aoung-Pian gegenüber d«r bis dahin g«lt«n- »«» Dawesregrlung «In« sährliehe Ertelchterunq von 700 bis 800 Millionen gebracht hat. Ist es selbstverständlich^ datz die Auf- rechterhaltung des Dawes-Plans unser« B«rhAtnifs« noch weit schwieriger gestaltet hätte, als das setzt d«, Fall Ist. Der jYoung-Plaii kann nur eine Etappe zu einer Regelung !s«in, die wirklich der Gerechtigkeit und wirtsck>astllchen Der- nunst entspricht. Es ist nicht möglich, daß ein Volk dauernd ohne (Gegenwert Milliardenbeträge an andere Völker überweist. Die Entwicklung unserer Handelsbilanz, die sich in den letzten drei Jahren alljährlich um etwa 1.5 Mil- liarde» verbessert bat, beweist nicht das Gegenteil. Diese D->r- lbesscrnng erklärt sich zum großen Teil aus der wirtschaftlichen Krisc, während deren wir weil weniger Rohstoffe aut, oem 'Aus land benötigen als in wirtsck-astlich normaler Zeit. Eine weitere Verbesserung unserer Handelsbilanz im bisherigen Ausmaß ist bei wiederansteigender Wirtschaftskurve deshalb wenig wahrscheinlich. Die Reform der Verträge ist aber auch not- wendig, damit sich wirklich der Geist der Gemeinschaft und fried!ici>en Zusammenarbeit unter den Völkern entwickeln Kanu. Es ist nicht zu ertragen, datz heut«, zwölf Jahre nach dem bittere» Kriegsende, die Beziehungen unseres Volkes zu anderen Völkern noch immer unter der Perspektive von Sieg und Niederlage betrachtet iverden. Es ist all» Energie, aber auch all« Besonnenheit aus das »in« Ziel zu richt«», di« völlige wirtschaftlich« und politisch« Freiheit wieder zu erlangen. Dabei ist es falsch, sich Illusionen »Inzugeben und di« Reichsregierung ohne genügende Vorberei- MNg in «In Revisionsabenteuer HInelnzutreibrn. Di«se Vor »»reitung aber muß nicht nur bestehen in immer ern«ntrr Dar. Labour wir- offiziös Das (Sn-e -er außenpolitischen Initiative Hendersons Die Bürokraten siegen (Von unserem Vertreter.) X». London, 12. Januar. Als Henderson im November 1928 das englisch« Nutzen« Ministerium übernahm, war er rin« Hoffnung Euro pas, Müde der gequälten Korrektheit Sir Austen Ehamber- latns, der eine Unsumme von Sorgfalt daraus verwandte, in reservierten Wendungen nichts zu sagen und niemanden zu ver letzen. und darum olle verletzt und entttiiuscht hatte, richteten sich dir Erwartungen bereitwilligst aus seinen Nachfolger. Ein »ell-maäe msn konnte zu seinem Eintritt in eines der größten Etaatsämler keine günstigere Konstellation vorsindcn, als ge rade jenen Augenblick, in dem man sich von der Diplomatie, des Zylinders und des Einglases abwandle und auf neues Blut hofst«. Man dachte an manche unbekümmert« Rede, die von der Labonr-Opposttion zur Autzenpolttik des konservativen Kabinettes gehalten war und sah nicht ohne Wohlgefasten die untersetzte Gestalt Hendersons in das Foreign Ossire eintreten, — mit frischem und offenem Gesicht, den Hut in bürgerlicher Aufmerksamkeit gerade gerückt, über dem Arm den unvermeid lichen Regenschirm. Neue Männer . . . Inzwischen hat sich die politisch« Stellung Hendersons stark verschoben. In dem Matze, in dem ihm seine Konzilianz und seine Erfahrung in der Gewerkschaft»- unv Parteiverwaltung in den Vordergrund des Arbeiter-Kabinettes brachten — man nennt ihn als späteren Nachfolger MacDonalds —, ist er I n der Außenpolitik zurückgetreten. Ob nun Neigung oder Zwang Henderson stärker in di« Arena der inneren Politik gezogen haben, es bleibt die gewiß nicht unbedenkliche Tatsache bestehen, datz di« Außenpolitik im Labour-Kabinett zweitrangig geworden zu fein scheint. Was Henderson seit einem Jahre an «ußenpolitischen Erklärungen abgibt, hat sehr stark die Charak- terzüge des „olliciaickom" der Ossizialität, die zum Ausweichen und zur Umschreibung neigt. Man ist nahezu an den Ton fall erinnert, den der ehemalige Botschaftsrat an der englischen Botschaft in Berlin, Harold Nicolfon, dem englischen Staatsmann« älteren Stils zuschreibt: ..Während sie im Zwei fel find, was sie tun und zu tun wünschen, haben sie eine klare Vorstellung von dem, was sie n icht zu tun wünschen, sie halten sich an die Negation und proklamieren diese, anstatt der an spruchsvollen Ueberlegungen, die jede positiv formulierte Politik mit sich bringen würde." Die Autzenpolttik des Labourkablnetts begann mit einigen frifck)«n Impulsen, die ihr zunächst «ine weite Perspektive gaben. In großer Aktion tonnte MacDonald das Verhältnis Englands zu den Vereinigten Staaten aus eine neue Grund lage stellen, und fo die katastrophale Irrung de» englisch-fran zösischen Flottenpaktes aufheben. Die politische Verständigung der eo^lich «pouking Nation» wird aller Voraussicht nach einer der bleibendsten und schwerwiegendsten Faktoren der Weltpolitik bleiben Die Versuche, neue Fäden zu Ruhland anzuknüpsen, waren schon sehr viel unsicherer und in ihrem Erfolge dürftiger, und hätte die Frage der russischen Beziehungen in den beiden vorousgegangenen Wahlkämpfen nicht eine so «nberechtiate Rolle gespielt, l» würde sich da» Labourkabinett nach dieser Richtung hin kaum so exponiert Haven, Henderson läßt sich jedensalls im Unterhaus nicht gern über den Stand der «nglilch-rusitschen Beziehungen befragen. Auch di« beiden Haager Konferenzen zeigten noch gewisse Versuche, die englische Autzenpolttik unter neu« Gesichtspunkte zu stellen. Di« be dingungslose Ankündigung der britischen Räumung war ein« Unterstützung, di« Etresemann sehr hoch bewertete. Aber seit dem —? Die Autzenpolttik Englands hat seit einem Jahre kontinuier lich an Beweglichkeit und Einslutz verloren. Wer das britische Empire für «inen der wenigen Ordnungsfaktoren der Welt hält, wird nicht ohne Sorge sehen können, wie da« Labourkabinett aus so viele seiner früher geäußerten Ansichten zur Reorganisation Europas resigniert hat, und sich von den Ereignisien treiben lötzt. Es gibt bereits «ine sichere Regel sür die Stellungnahme des Foreign Ossice: es reagiert mit Emp findlichkeit aus allen Zwang zur eigenen Aeußerung. Richt was in der Ukraine oder in Oberschlesien vor sich geht, ist in erster Linie wichtig, sondern ob der Bölkerbundsrat mit diesen Vorgängen befaßt wird. Nicht, was aus der Abrüstung, sondern was aus der Abrüstungs diskusston wird. So kehrt die englische Autzenpolttik in die alten Bahnen des „Office" zurück, des passiven Beharrens, und der Pariser Botschafter Tyrrel vermag — in den Formen einer Eoldentente — den Vorgang des englisch-französischen Eondrrabkommens zu wieder holen. Als wenn es nie ein Labourkabinett gegeben hätte! Für dieses Zurllcktreten Hendersons in der europäischen Politik mag es «ine Reihe von Gründen geben, die in seiner parteipolitischen Stellung liegen. Ein Mann, der so in den ge- werlschastlichen und politischen Ausbau der Labourpartei v«r- flochten ist, hat wohl ein natürliches Recht, an jeder Phase des Kampfes teilzunehmen, der sich im eigenen Parlament um das Kabinett abspielt. Ohne seine Vermittlungssähigkeit und Bon- homie würde das Kabinett MacDonald den heutigen Tag viel leicht nie erlebt haben. Zudem wird man dem Umstande Rech nung tragen müssen, daß die Labourregirrung von Monat zu Monat um ihre Existenz kämpfen muß. Die Fesseln der Unterhaus, und Oberhausmajoritäten sitzen fest, und noch fester schließt sich vielleicht die Aemtertradition um eine so jung« Regierungspartei. Es mag nicht unverständlich sein, wenn ein so eingeengtes Kabinett der Versuchung nnterliegt, sich aus die Abwehr der jeweils unmittelbarsten Be- drohung zu beschränken, anstatt noch eigener Einsicht und eigenem Willen zu führen. Und da die eigentliche Bedrohung heute von der wirtschastlick-en und sozialen Situation des eigenen Landes kommt, alle seine Kräfte aus die Innenpolitik konzentriert. Aber dl« Tatsache bleibt — «»geachtet aller Erklärung«- Möglichkeiten — in ihrer vollen Tragweite bestehen, daß die europäische Politik England» heut« ohne Initiativ« ist. Die bevorstehend« Genfer Tagung de» Bölkrrbundsrates wird de» Eindruck nur bestätigen können, daß jede Aktualität al» vc drohung empfunden roirh. England kennt eben in Europa kein« Ziele mehr, es kennt nur noch Gefahren, und diese be mißt es nicht nach Ihrer Schwere, sondern nach ihrer Unmittel barkeit. Wer spricht, stört. . . . lcgung -cs schweren Unrechts, das man uns zugefügt hat, son dern in einer Haltung des ganzen Volkes, die dem Ernst unserer Lage angepatzt ist und die Entschlossenheit unseres Willens zum Ausdruck bringt. Von der Geschlossenheit unseres Volkes, seinem Verantwortungsgesühl und seiner Opserbcrettschast hängt «s ab, ob und wann wir die Freiheit wieder erlangen. Zentralkomitee -er deutschen Katholiken » Mainz, 12. Januar. Anter dem Vorsitz des Fürst«» Alois zu Löwenstein tagte am Donnerstag, den 8, Januar 1831, in Mainz das Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Fürst Löwen stein widmete dem verstorbenen zweiten Borfitzenden, Geh Rat Dr. Feliz Porsch, einen warmen Nachruf. Im Auftrage des Zentralkomitees wurde ein Kranz am Grabe des verdienten Katholikenführcrs im benachbarten Eltville nicdergelegt. An Stelle des Verstorbenen wählte man Herrn Reichskanzler a. D. Wilhelm Marx zum zweiten Vorsitzenden. Die geistig« Lage d«r Gegenwart schilderte der Präsident des Earitasverbande», Prälat Dr. Kreutz, aus Grund der religiösen, kulturellen »nd kirchenpolitischen Geschehnisse des letzten Jahres. Das Referat war «In starker Weckruf zu werktätig«! Liebe und glaubens freudiger Arbeit, der durch «in weiteres Referat des Abgeow« neten Joos noch lebhaft unterstrichen wurde. Nur durch werktätigen Glauben nach dem Vorbild jener Heiligen, deren 700jährigen Todestag wir in diesem Jahre feiern, der hl. Eli sabeth von Thüringen, sei die vielsältig« Rot der Gegenwart zu überwinden. Es soll darum versucht werden, den Geist der hl. Elisabeth aus der 70. Generalversammlung der deutschen Katholiken, die in d«n Tagen vom 20. bis 30. August in Nürnberg geplant ist, in den deutschen Katholiken zu erwecken. Ueber die Bemühungen des Zentralkomitees, die Ensschliehungen der Generalversammlungen insbesondere in Verbindung mit den örtlichen katholischen Verbänden zur Durchführung zu bringen, berichtet« Eenerasckretär Dr. Legge Das Zentralkomtte« beschloß nach ausfchlutzreichen Mitteilungen Uber die össentlichen und geheimen Aktionen der Gottlosen- Ver bände, gegen die Verlegung der Internationalen Zen trale der Gottlosen-Verbände von Rußland nach Berlin bei ven maßgebenden staatlichen und politischen Instanzen vorstellig zu werden und in der Oesfcntlichkeit zweckdienliche Gegenmaß nahmen ins Werk zu setzen. Oie Grenzen der Sisenbahndirektionsbezirke Dresden, 15. Januar. In der Oesfentlichkeit ist durch die jetzt erfolgte Veröffentlichung der Rcichsbahnhauptverwaltung über die neue Abgrenzung der Rcichsbahnbezirke Halle und Dresden, wonach ein großer Teil von Nordwestsachsen zu Halle geschlagen werden soll, eine starke Beunruhigung entstanden Es ist indes daraus hinzuweiscn, datz in jener Veröffentlichung die Reichsbahnhauptvermaltung selbst den Vorbehalt gemacht hat, daß, salls der von Sachsen gegen die Reichsbahn ange strengte Prozetz von dem Reichsbahngericht zugunsten Sachsens entschieden würde, Vorsorge zu treffen sei, die jetzt errichtete» Abgrenzungen rückgängig zu machen Dazu wird bemerkt, daß der Prozetz vor dem Reichsbahn gerichl anhängig ist und Sachsen beim Vorsitzenden aus mög lichst beschleunigte Entscheidung gedrängt hat. Die ProzehlagZ hat sich dadurch für Sachsen gebessert, datz in dem vor kurzem verkündeten Urteil des Staatsgerichtshoses über die Zuteilung von Verwaltungsratssitzen an die Länder die sämtlichen Ver einbarungen, die seinerzeit mit dem Reick)« getroffen worden waren, für die Reichsbahngescllschaft als verbindlich erklärt worden sind. Oie Lage in Spanien Madrid, 15. Januar. Nach dem gestrigen Ministerrat er klärte Innenminister Mato, die Nachrichten aus der Provinz hätten nichts Neues gebracht. Die Prüfung der gestrigen Nrbeitsloscnzwischenfälle In Madrid habe den Ministerrat nicht beschäftigt, rveil diese Vorfälle nur wenig Bedeutung hätten. Was die alarmlstische Propaganda der letzten Tage anbetresie, o kenne die Negierung ihren wahren Charakter und gewisse hrer Urheber. Der Minister rat habe sich vor allein mit poliii- chen Fragen beschäftigt: man habe über die Wahlen und Iber die Garantien für die Wahlen gesprochen. Die Regierung wünsch«, datz die Stimmabgabe in keiner Weis« «lngefchrSukt «erde, auch nicht durch die Befugnisse, die den Behörden sür die Aufrechterhaltung der Ordnung zustehen. Durch diese Darlegungen des spanischen Innenminister» werden die Gerüchte von einer bevorstehenden neuen Diktatur in Spanien, die gegenwärtig durch die sranzösische und eine» Teil der deutschen Presse gehen, widerlegt. * An Stell« des verstorbenen Abg. Herold tritt Fron Helene Dießen in den Reichstag und Hermann Thiele sBünde i. W.) In den Preutzischen Landtag ein. " Senakspräsiixnt Sahrn (Danzig) war als Kandidat sür den Posten des Berliner Oberbürgermeisters genannt worden Diese Kandidatur ist nunmehr erledigt, da sie nicht die Unter stützung der Deutschnationalen findet und eine Wahl Sahms nur mit einer Rcchtsmchrhcit möglich wäre. * Di« englisch« Kohlenkonserenz, deren Zweck die Bei legung des Bergarbetterstreiks In Südwales ist, wurde Mittwoch nacht nm )41 Uhr auf Donnerstag vormittag 1L11 Uhr vertagt. Eine Vereinbarung kam nicht zustande, doch wird erklärt, daß Fortschritte erzielt worden sind. Die Bergwerke von Südwalr» liegen jetzt seit zwei Wochen still. * Gründung «In«s Salvet«rtrust«s. Nach einer Mitteilung des Finanzministers sind die in Neuyork geführten Verhand- lungeil für die Gründung «Ines Salpetertrustcs mit einem Ka pital von 300 Millionen Dollar zu einem günstigen Abschluß gelangt. Salpeter dürst« also demnächst teurer iverdenl Wetterbericht -er Dresdner Wetterwarte Witterungsausflchte». Zeitweise auftrischeude Winde haupt sächlich aus meftlick)«n Richtungen. Meist gering« Bewölkung. Noch Kolter Nacht togsiiber Temperaturen um Rull. Höchsten» gering« Niederschläge.
