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Ist, die der Reichstag ui den nächsten Wochen zn tosen hat. Wir missen, wie gerade dieser Reichstag, un beschwert von den Realitäten der Wirtschast und der Fi nanzen, von den radikalen Parteien in gegenseitigem Zu spiel zum Tummelplatz wilder Agitation gemacht worden «st, und auch in Zukunst gemacht werden wird. Was schert «s die Nationalsozialisten und Kommunisten, was schert es selbst den um die Wirtschaft sonst so besorgten Herrn Hugenberg, wenn hier eine Agitation getrieben wird, die mit Millionen und Milliarden spielt und nur dazu bestimmt ist, das parteipolitische Geschäft zu fördern und der Reichsregicrung finanzielle und psychologische Schwie rigkeiten zu bereiten! Die Gefahr dieser gewissenlosen Methode ist um so größer, als der setzt zur Beratung stehende Etat keinerlei Spielraum mehr für erhöhte Aus gaben zuläßt, sondern aus das äußerste angespannt ist und eher noch weiterer Einschränkung bedarf. Es ist notwendig, daß diejenigen Parteien, die sich ihrer parlamentarischen Ausgabe bewußt sind und die Grenzen des möglichen und den Zwang des Wirklichen erkennen einen festen Damm gegen die Ueberflutung der Agitation aufrichten. Mit alle» Mitteln der Tesck-äftsordnung! Mit allen parlamentarischen Mitteln, die einer auf sachliche Arbeit eingestellten Mehrheit zu Gebote stehen! Wer wirklich sachliche Arbeit will. — und wir wissen, daß hierfür noch eine Mehrheit des Reichstages emp fänglich ist —, der wird in den kommenden Wochen dafür sorgen müsse», daß nicht noch vom Parlamente her der tapfere Wille des Boltes zur Ueberwindung der Krise beeinträchtigt wird. Denn der Wille, die Entwicklung mit allen Kräften aufzuhalten und selbst um den Preis schwerer Opfer eine Gesundung von Staat und Wirtschaft zu erkämpfen, ist bei der großen Mehrheit unseres Volkes noch vorhanden. Ihn zu hallen und zu stützen, ist die Aus gabe des Reichstages. Die großen Entscheidungen, vor di« er demnächst gestellt ist, werden zeigen, ob er diese Zu sammenhänge begreift. Der Tiefpunkt erreich! Botschafter Sackett über die Wirtschaftskrise Bei der Eröffnung der amerikanischen Handelskammer in Köln hielt der amerikanische Botschafter in Berlin, Frederic M Sackett eine längere Rede. Eingangs wies er daraus hin, daß er kein Fremdling in Köln sei, da er sich schon vor 80 Jahren in dieser Stadt aufgehalten habe. Seit jener Zeit sei aus dem Fundament, das Geschichte und Tradition geschaffen habe, ein modernes Handelszentrum ausgebaut worden, das kaum einen Rivalen in der Welt zu fürchte» brauche Durch die Eröffnung der amerikanischen Handelskammer in Köln werde ein neues Glied in der Handelskette geschmiedet, die die Stadt Köln mit den verschiedenen Erdteilen verbinde. Die Ausdeh nung der amerikanischen Handelskammer in Deutschland auf die Rheinprovinz bedeute einen neuen Abschnitt in der Vertiefung der gegenseitigen Handelsbeziehungen Die Voraussage sei be rechtigt, daß die Geburt dieser neuen Einrichtung sich als wert volle Hilfe für den Ausbau des Handels zwischen den beiden großen Ländern erweisen werde. In vielerlei Hinsicht stimmten die Interessen Deutschlands und Amerikas überein. Bei beiden Ländern handle es sich um hochindustrialisierte Länder, die ihre Fertigsabrikate über alle Meere senden Er habe den Eindruck, daß Deutschland nach Amerika hiniibcrblicke, um den ersten Silbcrstrcisen in den Wol ken der Depression, die lies über dem Welthandel hingen, zu ent decken. Viele seien der Ansicht, daß von Amerika am ehesten eine Wiederbelebung des Welthandels zu erwarten sei. Der Botschafter ging dann auf die Ursachen ein, die zu der allgemeinen Weltwirtschaftskrise geführt haben. Bei den In dustriestaaten Deutschland, Amerika und Großbritannien habe sich mehr als bei irgendeinem anderen Land der Welt der Rück gang der Kaufkraft bemerkbar gemuckt. Die Einschränkung in der Erzeugung in Uebcrcinstimn.ung mit der zurückgegangenen Nachfrage fei verantwortlich für die große Arbeitslosigkeit, die feit geraumer Zeit auf dem Wirtschaftslebsn dieser drei Länder laste. Botschafter Sackett kam dann aus den Niedergang der Wirt schaft in den Vereinigten Staaten zu ipreclnm Die allgemeine Depression sei auf dem Binnenmarkt noch fühlbarer, als im Ausfuhrhandel. Zu Beginn des neuen Jahres fei indessen ein bedeutsamer Wandel bemerkbar, der daraus schlichen lasse, daß der tiefste Punkt bereits erreicht sei. Aus dem Geldmarkt seien kurzfristige Anleihen zu den niedrigsten Zinssätzen erhältlich, obwohl der Obligationsmarkt für langfristige Anleihen noch nicht ganz vorbereitet sei. Die industrielle Nationalisierung sei im Gange und es sei zu erwarten, daß sich Erzeugung und Verbrauch in absehbarer Zeit wieder ausgleichen würden. Wenn in den Vereinigten Staaten eine Besserung der Wirtschastsverhältnisse Platz greise, so würden die Wirkungen bei allen anderen Län dern spürbar sein Aber der Kredit, die Grundlage des Wirt schaftslebens. gleiche einer delikaten Pslanze, die sorgsam gc- pslcgt werden müssen. Die Zeit sei gekommen, wo alle vernünftigen Menschen er kennen mühlcn, daß die große Borlndiegung für eine Rückkehr der Prosperität der Weltfrieden sei. Auch in der Vergangenheit seien im Wirtschaftsleben aller Nationen.««» dann Fortschritte zu verzeichnen gewesen, wenn wahrer Frieden geherrscht habe. Es sei daher Ausgabe aller großen Handelskammern und aller übrigen Handelsorganisationen, die an der Amrecktcrknttuttg einer gesunden Wirtschastsstruktur in der ganzen W--lt ein In teresse hätten, den Krieg und die Kriegsbestrebuttgen zu be kämpfen. Papst unk» Ausland-eukschlum (Fortsetzung von Seite 1) Die Bedeutung des Erlasses liegt zunächst in der Tendenz der Maßnahme. Der Papst nimmt ausdrücklich , Bezug auf die bisherigen Bemühungen der deutschen Katho liken auf dem genannten Gebiete, wie sie in der Tätigkeit der Orden, der verschiedensten Organisationen und vor allem im Et.-Iosef-Missionsverein und seit elf Jahren im Relchsverbanv für die katholischen Auslanddeutschen lebendig geworden sind. Die Worte des Papstes sind eine verdiente Anerkennung und ein hohes Lob siir alle die Persönlichkeiten, die sich unter man nigfachen Schwierigkeiten und den Hemmnissen einer tragischen Zeit den hohen Zielen der Förderung religiöser Interessen der auslanddcutschen Katholiken sich widmeten und noch widmen. Es ist damit erneut die katholische auslanddcutsche Arbeit als ein Werk anerkannt morden, das den kirchlichen- Grundsätzen und Maximen entspricht und auch die Billigung des gegenwär tigen Papstes hat. Die Verankerung einer religiösen Fürsorge für Katho liken, die in sremden kirchlichen Iurisdiktionsgebieten leben, hat bei der Eigenart des katholischen Kirchenrechts naturgemäß ihre Schwierigkeiten Mehr als einmal ward den deutschen Katholiken von andersgläubiger Seite oder auch aus den eige nen Reihen vorgehalten, daß die internationale Organisation der Kirche das Auslanddeutschlum unter Umständen in seinem Bestände gefährden könne. In den Kreisen der auslanddeut schen Arbeiter des deutschen Katholizismus konnte inan dem gegenüber auf die erprobten Grundsätze der Kirche, aus die neuen Konkordate mit ihren Minderheitenschutz-Be stimmungen und auk besondere päpstliche Schritte Hinwei sen. Das Schreiben des Papstes selber bringt den neuen Schritt in Beziehung zu der bisherigen Amtspraris des Heiligen Stuh les und läßt ihn als eine glückliche Weitersühruug längst be gonncner kluger Regierungsmaßnahmen der Kirche erscheinen. Ter deutsche Katholizismus darf nach der päpstlichen Verlautbarung durchaus das Vertrauen haben, daß überall, wo die deutschen Katholiken des Auslandes Grund zu Klage und Bedürfnis nach Schutz und Hilfe haben, im Rahmen des Mög lichen das Hilsswerk Tatsache werde und doni Ausbau diene Möchte das reichsdeutsche katholische Volk seinem Episkopat, vorab Kardinal Schulte und Bischof Berning, im Reichsverband für die katholischen Auslanddeutschen die Hilfe nicht versagen, um die Erfolge des päpstlichen Schreibens an unseren deutschen Glaubensgenossen außerhalb des Reiches sicherzustellen. Regierungserklärung in Memel Vertrauensvotum für das Landesdirettorium. Memel, 27. Januar. Nm Montag sand die erste Sitzung des mcmelländischen Landtages in diesem Jahre statt. In dieser Sitzung stellte sich das ncugebildcte Landesdircktorium dem Landtage vor. Landespräsident Böttcher verlas eine Regierungs- «rklärung, in der es u. a. heißt, die Regierung wolle nicht 'leere Versprechungen machen. Die Zeit rufe nicht nach,Worten, sondern nach Taten. Landwirtschaft, Handel, Industrie und Gewerbe ringen um ihre Existenz. Es müsse alles versucht werden, um die Steuerschraube zu lockern. Dies werde möglich lein, wenn der dem Gebiet nach dem Memelstatut zustchende Finanzteil sestgelegt sei. Es sei selbstverständlich, daß das Memelgebiet als autonomer Teil des litauischen Staates sowohl Rechte als auch Pflichten habe. Man sei bereit de», Staate luzuerkennen, was dieser zu sordcrn berechtigt sei. Dao neu« Landesdircktorium sei bereit, die im Memclstatut verbrieften Rechte hochzuhalten. Pflicht einer jeden mcmclländifchen Re gierung fei es, dafür einzustehen, daß die in jahrhundertelanger Entwicklung ausgeprägte Eigenart der Memclländer dicfe,, erhalten bleibe. Roch der Verlesung' der Regierungserklärung nahmen die Vertreter der einzelnen Parteien kurz dazu Ciellung. Mit den Stimmen der Mehrhciispartcicn bei Stimmenthaltung der Nationalsozialisten und eines Teiles der Arbeitcrverlrctung wurde dem neuen Direktorium das Vertrauen ausge sprochen Es erfolgte sodann die Wahl des Präsidiums. Zum Präsi denten des Landtages wurde wieder Rittergutsbesitzer Dressier, zum zweiten Präsidenten Schulrat Meyer und zum dritten Präsidenten der nationallitauisckz« Landwirt Borchert ge- wählt. Bei der Wahl des Landwirts Borchert enthielten sich dt« Abgeordneten bis auf fünf Litauer der Stimme. Kugenbergs Parole „Dem Drillen Reich entgegen" Berlin, 28. Januar.' Im Rahmen einer Neickstgründungsfeier, in der auch des Geburtstages des frühere» Kaisers gedacht wurde, gab Ge heimrat Hugenberg „Die Parole für 1031" aus. Er fühlte u. a. aus: „Hinter dem bedeutungsvollen Jahre 1031 lenchiet wie ein klarer Fixstern ein Zielpunkt. Spätestens im Frühjahr 1032 ist verfassungsmäßig «in neuer preußischer Land tag zu wählen. Im Frühjahr 1032 ist auch ein neues Reichs präsident zu wählen. Spätestens in diesen Wahlen muß sich aufs neue das deutsche Schicksal entscheiden. Tas ist der CNi sche i d u n g s k a m p s. Tag ist unsere erste Parole sür 1931. Aber ist es nötig, daß wir noch sümvierlel Jahr lang tieser und tieser in das Eiend hineinmarschieren? Es wäre ein neues Verbrechen am deutschen Bolke, wenn unsere Macht haber den heutigen elenden Zustand um ihrer Herrschsucht willen noch über ein Jahr lang wollien sorlbcstchcn lassen. Wir verlange», daß der veränderten Volksstimmung Rechnung getragen und daß der Preußische Landtag anfgelöst und „en geivahlt wird. Das ist unsere zweite Parole siir 1931. Es gibt einen Weg, der unser Volk ans dem Elend heraus führen kann. Nur die nationale Opposition kann ihn weisen und gehen. Kurz könnte man ihn mit dem Worte bezeichnen: Zurück zur Helsferich-Marli. <?s Zurück zu einem inländischen Umlaufmittel, dos unserer Wirtschaft eine unabhängige Grund lage der Entwicklung gibt. . . Die wirtschasispolitische Rei ¬ tling nttsercs Volkes — das Ist die dritte Parole sür 1931. In allen Fugen zittert das, ivas heute noch den Namen Deutsche» Reick, den Namen der Schöpfung Bismarcks führt Es zittert in allen Fugen, weil es nicht mehr von seinem Geiste und vom Geiste der großen deutschen Väter beseelt ist. Aber mir wollen: Es soll nicht fallen! Ter alte Geist soll es in neuen Formen neu ausrichten. Heil Bismarcks Deutschem Reich!" Nach Hugenberg sprach Doehring. Tieser Name bürgt siir Hetze gegen das Zentrum. U a. sagte dieser ehemalige Hosprcdigcr: „Sollte etiva der kluge Brüning nicht missen, messe» Schrittmacher er ist, daß neben ihm sein Keali- tionsgenosse Braun marschiere, der seine politischen Tendenzen deutlich genug in seinem bekannten Wort offenbart hat. daß Marxismus und Bolschemismus sich nur im Tempo unterschieden?" Aber gottlob sei die deutsche Nation im Aus bruch. Sie lessc das Rein, Brünings samt seinen bolscheivisii. schen Folgeerscheinungen hinier sich und ziehe dein Dritten Reich, dem neuen deutschen Kaisertum, entgegen. Diese Reden sprechen sür sich selbst. Nur eine stilkritische Anmerkung: Hugenberg schließt mit einem „Heil" und Toel ring marschiert dem Dritten Reich entgegen. Ter Anschluß an die 'Nationalsozialisten ist also auch in den äußeren Formen vollzogen. Bloß die Gleichsetzung von drittem Reich und Kaiserlnm dürste Schmierigkeiten mache t Wir verstehen so, daß Herr Tochring wieder Hosprediger werden mochte. Abe - seine nationalsozialistischen Freunde «veraen ihm dazu kaum verhelfen. Aus den Landtagsausschüssen Dresden, 28. Januar. Wie mir erfahren, befaßte sich der Rechtsansschuß des Landtages heute zunächst mit der G e t r ii n k e st e u e r. Dazu lag bekanntlich ein kommunistischer Antrag vor, der die Aufhebung der Perordnung der Geineindekaininer über die Ge tränkesteuer verlangt und weiter fordert, daß diese Steuer nicht mehr genehmigt werden soll. Erteilte Genehmigungen sollen rückgängig gemacht werden. Dieser Antrag wurde abgelchnt. Dagegen ein Antrag Tögel (Dual.) angenommen, der die Re gierung ersucht, die Genehmigung von Orlsgesetzcn oder Sal zungen. durch die eine eingeführte Gelränkesteucr wiederaus gehoben wird, nickst zu verhindern und die Zustimmung zur Getrünkesteuerverordnung nur dann zu erteilen, wenn dies durch die Gemelndcvcrordneten bzm. übereinstimmend durch Stadlrat und Stadtverordnete beschlossen morden sei. Zu die sem Antrag wurde noch ein Znsatzantrag angenommen, der durch Ausführungen des Innenministers Richter veranlaßt wurde. Danach soll dieser Beschluß nur gelten, wenn nicht Hilfsmaßnahmen der Reichsregierung von der Einführung der Gelränkesteucr abhängig seien. Man will dadurch eine wettere Schädigung der Gemeinden verhindern. Gegen den Antrag Tögel stimmten Sozialdemokraten, Deutsche Volkspartei und Staatspartei. Dann wurden die Vorlagen iibcr die Notverordnung, über die Aenderung des Wohlfahrtspflegegesetzcs und des Gesetzes über die Berwallnngsrechtspslege, die gewisse Ver einfachungen gebracht haben, einstimmig angenommen. Die Re gierung hat bekanntlich zugesagt, den Betrag von 3!1 Mill. Ni. an die Bezirkssiirsorgcverbände gegebenenfalls zu erhöhen, falls eine Benachteiligung der Bezirkssiirsorgcverbände eintre ten sollte. Ein Antrag der Kommunisten, einheitliche Recht sätze der Bezirkssürsorgeverbände sür ganz Sachsen sestzusetzen. wurde abgelehnt, nachdem die Negierung erklärt hatte, daß dein Antrag rechtliche Bedenken gegenübersliinden. Das Wolst- fahrtspslcgegcsetz müsste erst geändert werden. Außerdem seien noch praktische Schwierigkeiten vorhanden. Da die Lebenshal tungskosten verschieden seien, müßten die Berpslcgsätze auch verschieden sein. Im H a u s h a l t a u s s ch u h des Landtages kam heute zunächst ein kommunistischer Antrag wegen Schaffung von Nadsahrwegen zur Verhandlung. Die Regierung erklärte, daß Radfahrwege nur geschaffen werden könnten, wenn eine Sonderstcuer erhoben werden würde. Abg. Clauß wendete sich gegen eine solche Sonderfteuer und beantragte, daß zwecks Schaffung von Radfahrstretsen auf Staatsstraßen besonders dort, wo es sich nm den Verkehr zur Arbeitsstätte handel«, mich weiterhin nach Möglichkeit Mittel zur Beifügung gestellt wer den sollten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, dec weilergehende kommunistische Antrag dagegen abgelehnt. Dann kamen Anträge verschiedener Parteien bezüglich der Hochwasserschäden in der Lausitz und der F l u ß rcgelung zur Verhandlung. Die Regierung erklärte, daß die Flußregelnng zum Teil schon beendet.'-'zmn Teil im Ban sei. Einige Berichterstatter seien noch nicht vernommen war den. Falls bei der Osthilfe benachbarte schlesische Bezirke be rücksickstigt werden sollten, mitt die Negierung auch für Sachsen Hilfe fordern. Einen nllge »einen Steuererlaß sür die Hoch- wassergebietc könnte die Re zierung nicht zngestchen und eben sowenig, daß Zwangsmaßnahmen grundsätzlich untersagt wür den. Man könnte den Steuerbehörden nicht in die Arme fal len, da es auch noch zahlungsfähige Landwirte gäbe. Dank an Lnrtius Ratibor, 26. Januar. Die Vereinigten Verbände hcimattrcucr Obcrschlcsicr hoben durch ihren Vorsitzenden, Oberbürgermeister Kaschny, an Rcichsaußenminister D r. Curtius »in Telegramm gesandt, in dem sic dem Minister für seine entschiedene, gradlinige nnd unbeugsame Vertretung de» deutschen Mindcrheiteninteressen in Eens ihren Dank aussprrchrn. Oie Türkei spart London, 28. Januar. Times meldet aus Angora: Vor seiner Mreise nach Smyrna hielt Mnstasa Kemal einen Kabi- nelsrat ab, in dem beschlossen wurde, bas Budget siir das am 1. Januar beginnende Finanzjahr gegenüber dem Budget des Borjahres um 37 Millionen türkische Psund aus 18 5 Millionen türkische Pfund h e rab z n s e tze n. Tagung christlicher Eewerkschastler in Bordeaux. Am 28. Januar tritt in Bordeaux der Ausschuß des Internationalen Bundes der Christlichen Gclodckschasten unter dem Vorsitz de« deutschen Präsidenten Bernhard Otte zu seiner vierten Sitzung zusammen Auf der Tagesordnung stckt ein Bericht des wirt schaftspolitischen Geschäslssiihrers des Deutschen Geiverkschaslo. bundes Dr. Jahn über die Weltwirischastslrise Ferner soll eine vorbereitende Besprechung Uber die Tagesordnung der 15 Internationalen Arbeitskonferenz und des im September ,«planten fünften Kongresses stattfinden. Wetterbericht -er Dresdner Wetterwarte Wltterungsausichten. Zcitiveife auffrischende Winde aus wcltlictstn Richtungen. Meist stark bewölkt. Neigung zu Nclxstbildung. Etwas Temperaturanstieg. Zeitweise Nieder- schlag«.
