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Entweder — oder Löbe über Parlamentsreform. « Die nächste große Aufgabe, vor der in wenigen Tagen der Reichstag stehen wird, ist die fristgemäße Erledi gung des Etats. Daß bet der Uebersteiaerung wüste« ster Agitation und blinder Verneinungswut in der Oppo« sitionspresse in ernsten politischen Kreisen Zweifel darüber auftauchen, ob eine ordnungsgemäße Erledigung des Etats möglich sein wird, ist nur zu verständlich. Im „Vorwärts steut derRetchstagsprästdent Lobe sehr beacht« liche Erörterungen Uber die'r Frage an. Rückblickend stellt Löbe zunächst fest, daß die Notverordnung vom 1. Dezember bei dem Zustand unserer Wirtschaft und unserer Finanzen unvermeidlich, ja der „einzig mögliche Ausweg gewesen sei, den jede Regierung in gleicher Lage hätte beschreiten mul- sen, wenn sie überhaupt etwas zustandebringen wollte . Die Notverordnung, so betont Löbe, fülle die Lücke, die die gegenwärtige Arbeitsweise des deutschen Parlaments geschaffen habe. Löbe läßt diese Tatsache auch für die Zu« runft und für die nächsten Monate gelten. Denn „entweder das Parlament gestaltet seine Arbeitsweise so, daß es die ihm gestellten Aufgaben zur rechten Zeit löst, oder es drängt die jeweilige Regierung wieder auf den Weg, un« abweisbar notwendige Dinge mittels einer Verordnung auf Grund des Artikels 48 durchzusühren." Oder mit an« deren Worten: „Die Frage der Notverordnung ist nicht mehr eine Frage der Regierung, sondern des Parlamentes." Im Munde des Reichstagspräsidenten und Sozial demokraten Löbe sind das politische Grundsätze von ent scheidender Bedeutung. Von der Leichtfertigkeit, mit der die Oppositionspress« die gleichen Fragen glossieren zu kön nen meint, sticht diese Stellungnahme jedenfalls ausfallend stark ab. Denn niemand wird annehmen, daß der Reichs tagspräsident an der Ausschaltung des Parlament eine be sondere Freude hat. Im Gegenteil, Löbe ist ernsthaft be müht, auch positive Sanierungsmaßnahmen vorzuschlzgen, die dem Parlament wieder auf die Beine verhelfen sollen. Möglichkeiten sieht er zunächst einmal in einer Reform der Geschäftsordnung, wozu er folgende Vorschläge unterbreitet: „Die politische Gestaltung der Etatgesetze fti zunächst da- hingestellt. Für eine weitere Zukunft wird sich deren Beratung am ehesten möglich machen lassen, wenn man di; d re! Lesun gen der Eesctze im Parlament auf zwei rrduziert, nämlich auf die erste und dritte, in der nur die allgemeinen Hauptfragen und Grundsätze der Entwürfe besprochen werden. Die gründliche zweite Lesung muß durch die Ausschußberatung als erledigt gelten. Im Hause selbst bei 578 Abgeordneten und 13 Parteien und Gruppen über Einzelheiten zu debattieren, ist nicht nur zu zeitraubend, es kommt auch eine wirkliche Schei dung zwischen wichtigen und unwichtigen Gegenständen dabei nicht mehr zustande. Die Anträge des Ausschusses können natürlich im Plenum wiederholt werden, aber sie kommen nur noch zur Abstimmung. (Dir Neichsratsverhandlungen und Parteisührerbesprechungen vor der letzten Notverordnung waren Übrigens ein solcher Ausschußersatz). Für die diesmalige Etatsberätung wird sich der Reichstag mit dieser Abkürzung vielleicht noch nicht einverstanden er klären, obwohl sie in früheren Stadien der Besprechung von den Abg-ordncten der verschiedensten Parteien, wie Koch- Weser und Freytagh-Loringhoven in den Erund- zügcn gesordert wurde. Wenn also dre Neuerung nicht sofort in Kraft treten kann, dann muß sich Ausschuß und Plenum auf einen Stundenplan einigen, der die rechtzeitige Er ledigung garantiert. Das englische Unterhaus bat bekanntlich seit vielen Jahrzehnten zu diesem Zweck die Cloture" geschaffen, die Balfour die „Eullotine" nannte. Wenn bis zu einem bestimmten Tage vor Ablauf der Session das Budget nicht erledigt ist, hört jede Debatte Uber die noch ausstehenden Punkte auf: es wird nur noch abgestimmt, ganz gleich, wie wichtig die noch nicht debattierten Etatsposten jein mögen. Diese Abkürzung dünkt mir etwas plump. Ich würde eine strikte Zeiteinteilung vom ersten Tage der Bera tung an vorziehcn, die wenigstens «ine Berücksichtigung aller wchtlgen Etatsposten, wenn auch in abgekürzter Form, möglich macht." Sorveit äußert sich Löbe zu der technischen Seite der Frage. Aber auch die politische läßt er nicht außer Betracht. Er ist mutig genug, eine Forderung zu stellen, gegen die auch die Sozialdemokraten früher gesündigt ha- den, daß nämlich in irgendeiner Form vorgebeugt werden muß. daß nicht Ausgaben be'chlosien werden, für die keine Einkünfte vorhanden sind. Schließlich kommt Löbe auf Vie Frage einer Verschärfung der Ordnungs best i m m unge n zu sprechen. Er knüpft hier an einen Fall an, da Herr Goebbels dem Sozialdemokraten Karsten ohne jeden ersichtlichen Grund das Schmähwort „Mistkerl" zurtef, und erinnert an die Praxis in England, daß Ab geordnete, die einen Kollegen beschimpfen, solange an den Verhandlungen nicht mehr teilnehmen dürfen, als sie sich vor dem Hause nicht für die Beschimpfung entschuldigt haben. Löbe meint aber, daß die aeaenwärtiaen Vorschrif« Die Beisetzung Kerows pontlfikalrequlem in Amelsbüren Münster, 17. Januar. Unter Sturm und Regen wurde am Sonnabend vormittag der Abgeordnete, La n d e s ö ko n o m i e r a t 0 r. k. «., 0 r. k. e. LarlHerold von seinem Wohnsitz in Loeoehinkloe bei Amelsbüren zu Grabe getragen. Nach der llebersllhrung der Leiche zur Pfarrkirche zu Amelsbüren begann dort ein feierliches Pontisikalrequiem, von Erzbischof Dr. Johannes Poggenburg. An der Feier nahmen u. a. im Auftrage der Rcichsregierung Reichsarbeitsminister Dr. Sieger wald, im Auftrage der preußischen Staatsregierung Landwirtschafts minister Steiger, der preußische Iustizminister Schmidt, und Wohlsahrtsminister Hirt fieser, ferner die Vertreter sämtlicher in der Provinzialhauptstadt ansässigen Behörden, an ihrer Spitze Oberpräsident Granowski und Landeshaupt mann Dr. Dieckmann, ferner die Vertreter der landwirt schaftlichen Organisationen und Generalleutnant Föhren bach, der Kommandeur des Wehrkreises, teil. Die Gedächtnis rede nach dem Requiem hielt Prälat Unlversitätsprofesfor Dr. S ch r e i b e r, der den Verstorbenen als einen Mann letzter Pflichterfüllung, und als eine Persönlichkeit von seltener Aus geglichenheit feierte. Sein Leben war stärkste Aktivität und ge waltigste Krastanstrengung gewesen. Er habe ein starkes Wollen entfaltet, dem auch ein großes Gelingen beschieden gewesen sei. Earl Herold habe sich im wahren Sinne des Wortes in seiner Arbeit und Leistung für die Allgemeinheit verzehrt. Noch einen Tag vor seinem Hinscheiden habe er den Aerzten schon anläßlich eines Besuches erklärt: „Ich hoffe schon morgen mein« Arbeit wieder ausnehmen zu können." Nach der Ansprache des Prälaten Prof. Dr. Schreiber wurde in endlosem Zuge die Leiche nach dem Friedhof in Amelsbllhren iibergesllhrt, wo Landwirtschaftsminister Dr. Steiger als Vertreter der Staatsregierung, der Vorsitzende der preußischen Zentrumspartei. Dr. Heß, gleichzeitig namen aller deutschen Zentrumsfraktionen, Arbeitsminister Dr. Ste ge r w a l d im Namen der Reichsregierung, Stadträt Gilsing namens der Westfälischen Zentrumspartei, ein Vertreter der katholischen Studentenverbindung Tuivkonia, der stellver tretende Vorsitzende der Vereinigung deutscher Bauernvereine S a m in e r j o h a n n, der Präsident des Westfälischen Bauern vereins, Dieckmann, kurze Eedächtnisansprachen ain offenen Grabe hielten und Kränze niederlegten. Ferner waren zahl reiche Abgeordnete des Preußischen Landtages und des Reichs tages im Leichenzuge vertreten. * Der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages sind aus Anlaß des Todes des Abgeordneten Herold noch folgende Beileidsbezeugungen zugegangen: „Zum Tode des vorbildlich treuen hochverdienten Seniors Herold sendet Ausdruck aufrichtiger Mittraucr . Kardinal Schulte." ..Der Fraktion spreche ich zu dem schweren Verluste, den sie durch das Ableben ihres hervorragenden Mitgliedes des Landes ökonomierates l)r vr. k. c. Herold erlitten hat. meine aufrich tigste Anteilnahme aus. Der allverehrte Heimgegangene hat sich durch verdienstvolles Wirken als Parlamentarier auch in dem mir unterstellten Ministerium ein bleibendes Andenken gesichert. Kultusminister Grimm e." len ausreichen, um die Durchführung der Sitzungen gegen gewaltsame Störungen und gegen Entwürdigungen zu sichern. Im ersten Falle gewaltsamer Störungen mag Löbe unbedingt Recht haben. Ob man aber nicht doch in dem zweiten Falle einer Entwürdigung des Parlaments die teilweise nicht mehr zugkräftige Formalität des Ordnungs rufes durch einen etwas stärkeren und persönlicheren Appell an die Wurde der.Persönlichkeit ersetzen sollte? Wir möch ten unter den jetzigen Verhältnissen unbedingt dafür plä dieren. Calmelle für Vie Lübecker Arzle Ein Schreiben an den Senat. Beim Senat in Lübeck ist folgendes interessante Schreiben des Professors Ealmette-Paris eingegangen. In dem Schreiben, besten Wortlaut in der „Zeitschrift für Tuberkulose", veröffent licht wird, heißt cs u. a.: „Sehr geehrter Herr Präsident! Nun die Ergebnisse der von den Reichssanitätsbehörden an geordneten Untersuchung bekannt sind und niemand mehr glau ben kann, daß die Methode der Tuberkuloseschutzimpfung mit LOO in irgendeiner Weise für die furchtbare Katastrophe, die so viele Lübecker Familien in Trauer verletzt hat, verantwortlich zu machen ist, möchte ich Sie bitten, dem Senat, dessen Präsident Sie sind, folgende Eingabe zu unterbreiten. Ich kenne weder Herrn Professor Deycke noch Herrn Dr. Alkstaedt persönlich. Aber ich weiß, daß beide hervorragende Gelehrte sind, die der Wissenschaft und ihrem Vaterlande aufs ehrenvollste gedient haben. Es wäre tief ungerecht, ihnen einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie ihre Mitbürger der Vor teile teilhaft machen wollten, die überall sonst bezüglich der llLV-Impfung festgestellt worden waren, da fa diese Impfung bereits seit zwei Jahren versuchsweise und ohne den geringsten Zwischenfall in Berlin, Breslau und Bleialf (Eifel) angewandt wurde. Ihr Vertrauen zu dieser Methode war gerechtfertigt durch die Veröffentlichungen einer ganzen Reihe wissenschaftlich be kannter Persönlichkeiten aus den verschiedensten Ländern und durch die Hunderttausende von geimpften Kindern auf der ganzen Welt. Es ist natürlich zu bedauern, daß die Zubereitung des Impfstoffes in einem Krankenhauslaboratorium unter nommen morden ist, das ungenügend eingerichtet war und der erforderlichen Räumlichkeiten und des notwendigen Materials entbehrte. Der Chefarzt des Krankenhauses konnte, bei seinen mannigfachen anderen Pflichten, nicht selber die Herstellung überwachen Er mußte sie einem schon stark durch andere Ar beit in Anspruch genommenen Httfsversonal überlassen. Es ist also vorstellbar, daß dies überlastete Personal den furcht baren Irrtum begangen hat, ein Röhrchen der Kultur mit einem anderen zu verwechseln, so daß virulente menschliche Tuberkelbazillen mit SEV-Kulturen vermengt wurden. Schuld an diesem Fehler ist nur die Tatsache, daß der Ches nicht überall zugleich eine genügende Ueberwachnng ausüben kann und daß das technische Hilfspersonal der Ausgabe nicht ge wachsen war. Was Herrn Dr. Altstaedt betrifft, so kann Ihm kein Fehler voraeworken werden, und e<-, mär« unendlich »> beklaoen wenn oie «stadt uubcck, deren htzgiemnye iLinriauungen er so aus gezeichnet leitete, weiterhin aus seine Dienste verzichten würde. Da er nur deshalb betrossen worden ist, weil er Vertrauen hegte zu einer Methode, deren Urheber ich bin und deren Unschädlichkeit durch eine Sachverständigenkommission der Hygienesektion des Völkerbundes (unter Beteiligung von Prof. Neufeld, Präsident des Institutes Robert Koch in Berlin) im Oktober 1828 bestätigt morden war, erachte ich eg als meine Pflicht, für ihn oie vollständige Wiedereinsetzung in Amt und Würde zu erbitten. Empfangen Sie. sehr geehrter Herr Präsi dent, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung. gez. Dr. A. Talmette." Kurze Nachrichten * Bankmotensälscher aus Zittau verhaftet. Der Kriminal polizei in Görlitz gelang cs, einen Landwirt aus Zittau in dem Augenblick zu verhaften, als «r falsche Zehnmarßscheine in Zahlung geben wollte. Nach anfänglichem Leugnen gestand er, noch zwei Komplicen zu haben, mit denen er zusammen in Le schwitz die Falsifikate hcrstellle. Die Falschmünzenverk, statt wurde daraus ausgehoben, und die beiden übrigen Tä:ec wurden verlostet. Da die Fälschungen leicht erkennbar ivaren, konnten bisher nur wenig Scheine in Umlauf gesetzt werden * lieber de„ Ober-Harz und Braunschweig ist Sonnabend früh ein heftiges Wintergewittcr mit starkem Sturm und Regen niedcrgegangen. Nach dem Gewillte ist es wieder kälter ge worden. Bom Brocken wird heute Windstärke 11 gemeldet * D«r Direktor der Gewerbebank von Gladbach-Rheydt wurde unter dem Verdacht, bei den Veruntreuungen au dieser Bank beteiligt zu sei», die sich auf '!vü bis -tstO VOÜ NM. be laufen, verhaftet. — Diese Veruntrcungeu und nicht (wie einige Blätter in Sachsen behauptet l)aben) die Verbindung der Glad- Lacher Geiverbevank mit dem Volksvcrcin für das katholische Deutschland dürften die Ursache zum Zusammenbruch der Bank bilden. Im Zusammenhang mit der am Freitag erfolgten Verhaf tung des ehemaligen Direktors Paulus von der Gladbacher Kcwerbebank, hat die Polizei nunmehr eine weitere Verhaf tung vorgenommen. Es handelt sich um den Tuchgroßhändler Paul Otto, der Paulus zur Hergabe erheblicher Kredite veranlaßt hat. Am Freitagabend ereignete sich in Wuppertal-Elberfeld ein blutiger politischer Zusammenstoß. Ein von einer Versamm lung unter polizeilicher Bedeckung hcimkehrrnder Trupp Nationalsozialisten traf aus Kommunisten, die den Weg ver sperrten. Di« Kommunisten bewarfen ihre politischen Gegner mit Steinen. Eh« die Polizei ciuschreiten konnte, war eine Schlägerei im Gange, in deren Verlaus plötzlich aus dem ersten Stockwerk eines Hauses aus die Streitenden fünf Revolvcrschiille abgegeben wurden. Ein« Person wurd« schwer, vier weitere Personen leichter verletzt. Den Revolv«rfchützen hat man bis her noch nicht fassen können. Beranlworlllch lllr polllll und geuIUelou: Ur. Ä. Delcidt Mr vokale» un> Sport: lll.gob» Nir «u,eigen: >z. V nngarh. alle m Dresden, ponerllratze ll Druck und Verlag »crmawa il.-s-., zmaie Dresden. Deutscher Verein für Vottrshygiene vionskag, cken 20. Ianuai- 1031 abends 8 ilhr in der Nuia ckri- Uneursekui«, Georqplatz 6 Voicknsq der Frau vr. meck Usvtner, Fachärztin für innere Krankheilen, „Schlaf un- Schlafstörungen" Eintritt frei. 2 t, 2, 2, 20, 20) ksstnseMrVstsr Beginn mit Tanz 8 Ukr — Einlaß 7 Ilhr L»«e»»ee so V/. Dso Es ladet hierzu alle Katholiken Dresdens herzlich rin Bekanntmachungen von kathol. Vereinen gehören in die Sächsische Volkszeitung i in gsssoftmsekvollop Kusfüftpunk uncl pnsiawsnt ssrtigt sn Lenmsnia ^.-6. für Vsriak unä Oruoksrsl bilial« vrssclsn, pollsnstrallo 17 8!^ QeI6, Teil u. Vertrust bei Neeeckea, 8cb>Ier»teill« 40/11 — Nut IZS74 ürvllt« Schonung INrer VSrcbe ckurck Ver»e»<iung leeea- «sieben Starrer» u. der». 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Mr. N 16601-12066 Mr. 2, 78-166 Die «omv-ie DlenSIag abend« Nbr va- ökkentilek« Borger»«» UVV. Mr > 8701—88:0 Mittwoch abend Nbr Vas iiNevtlloko ^ergernls UV«. Mr. 1i 8961-»0'0 Aefidenz-rlieartr Dienstag abmds 8 Nbr Viktoria anck Nur iiurar UV« Mr. ' .'7 >—:i8«v Mr. 2- Kit —525 keiliral-rdeaiet Dienstag abends 8 Nbr llrlrön I>t <Uv NoN UV.- , l 4'1 I ,4 0
