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Die Abgg. Speck (Ztr.) und Brun st ermann (Reichspt.) traten für die heimischen Steinbrüche ein. Auch Gräfe-Sachsen (Deutsche Refpt.) und Vogel (Natl.) wollten nicht dahinten bleiben, nur Scheidemann (Soz.s wünschte den Schutz nicht, obgleich er zugebcn mutzte, daß das Gewerbe zurückgegangen ist. Dazwischen spielten Einfuhrscheine, Zoll auf Kleie, Gesamt belastung der Gelreidezölle und ähnliches eine Rolle. Wer immer wieder standen neue Redner gegen die schwedischen Pflastersteine auf, und wie danach erklär lich, wurden dann auch die entsprechenden Resolu tionen angenommen. Richt unbedeutend war eine oom Grafen Westarp (Kons.) zur Talonsteuer eingebrachte Resolution. Sie will die Steuer auch für ausländische Wertpapiere er heben lassen Der Vater des Antrags glaubte, daß er im Bereich einer „Auslegung" des Gesetzes liege, aber Gothein (Vpt.) sah die Notwendigkeit gegeben, ein neues Gesetz zu machen. Man komme dann eben zu einer Reichssinanzreform. Auch der Staatssekretär Wermuth glaubte nicht, daß ohn« weiteres die Ausführungsbestimmungeu geändert werden könnten. Mit den Fortschrittlern und Sozialdemokraten stimm ten auch die Rationalliberalen gegen die Resolution, tonnten aber ihre Annahme nicht verhindern. Nicht ganz klar waren Aeußerungen des Schatzjekretärs zur Zuwachssteuer. Er wies darauf hin, daß nach dem Wortlaut des Gesetzes die Einzelstaaten ,^ur Entschä digung" für die Erhebung 10 Proz. der Wertzuwachs steuer erhalten sollten. Wenn nun die Bundesstaaten di« Erhebung nicht vornehmen, sondern die Mühe waltung den Städten zmoersen, haben sie dann auch noch eiu Recht auf die 10 Prozent? Man sollt« es denken. Die Erbschaftssteuer lockte das ehemalige Mit glied der nationalliberalen Fraktion Lehmann. Jena auf den Plan, aber eine große politisch« Debatte gab es nicht. Man ging weiter zum Etat des Reichsschatzamts. Hier handelte es sich nament lich um die Unterstützung für die Tabakardeiter, die durch eine nationalliberale und sozialdemokratische Resolution gefordert wurde. Der nationalliberälen, die von Contze begründet wurde, stimmte auch das Zentrum zu. Der Schatzsekretär aber zählte auf, was schon geschehen sei: Erft 7 Millionen, dann 750 000 Ul, dann noch einmal 2 Millionen Mark. Er wollte auch weiter helfen, nicht aber einen „neuen Ausguß" im großen zulassen, ^n der siebenten Stunde löste sich die Ordnung des Hauses immer mehr: erst bilde ren sich Gruppen, dann drückte sich einer nach dem anderen. Sitzungsbericht. Am Bundesratstische: Delbrück, Wei mulh, Kiderlen-Wächter und Lindequrst. Präsident Graf Schwerin eröffnet die Sitzung 11 Uhr 20 Min. Etat der Zölle, Steuer» nud Gebühren. Hierzu liegen mehrere Anträge vor. Abg. Dr. vruuftermau« lRpt.) beanrragr eine Resolution im Interesse der beimischen Pflaster ste i n i nd u st r re zur Erschwerung der Einfuhr schwedischer Pflastersteine Lurch einen angemessenen Einfuhrzoll. Zn derselben Richtung bewegen sich Re solutionen der wirtschaftlichen Vereinigung und eines Teiles des Zentrums. Abg. Graf Westarp (Koni.) beantragt eine Reso lution auf Ausdehnurra der Talonsteuer. Abg. speck (Ztr.): Die Mehreinnahmen von Zöllen und Steuern sollten lediglich zur Verminderung der Anleihen verwendet werden. Durch die jetzige Art der Verteilung der Lasten werden die Einzel- staaten zu sehr benachteiligt. Man nimmt ihnen indirekt das. was man ihnen an Einnahmen überwiesen hat. Diesen unhaltbaren Zustand sollte der Staatssekretär beseitigen. Die Einfuhr von schwedischen Pflastersteinen nimmt gewaltig zu. Un sere gesamte Steinbauindustrie ist dadurch auf das schwerste gefährdet. Die von allen Seiten kommen den Klagen sind begründet. Der Schatzsekretär wie auch die Vertreter des Auswärtigen Amtes mögen dafür sorgen, daß bei dem schwedischen Handelsver trags in dieser Beziehung Deutschland mögliM günstig gestellt wird. Abg. Dr. Brunstermann (Rpt.) begründet seine Resolution: In Schaumburg-Lippe ist schon ein er heblicher Rückgang der Steinrndustrie zu bemerken. Das in den Steinbrüchen angelegte Aktien kapital erzielt nur noch eine zweiprozentige Ver zinsung. Nach Inbetriebsetzung der jetzt im Bau be findlichen Kanäle wird sich die Lage noch weiter ver schlechtern. Schweden ist durch seine natürliche Lage am Meer und durch die leichte Abbaufähigkeit be deutend günstiger daran. Man sollte durch Zollmaß nahmen unsere schwer bedrohte heimische Industrie schützen. (Beifall rechts.) Abg. Scheidemann (Soz.): Den Zöllen stimmen wir nicht zu, denn der Steinindustrie geht es glän zend, trotz der Konkurrenz der Asphaltierungsaesell- schaft usw. Notwendig ist die Aufhebung des Zolles auf Kleie, dieses wichtigste Futtermittel. Durch die Ausnutzung der Ernfuhrscheine wird auf diesem Gebiete der größte Wucher getrieben. Die Marineoffiziere dürfen bei ihrer Verproviantie rung im Auslande nicht von den Zöllen befreit werden. Die Aufhebung des Identitätsnachweises bei den Einfuhrscheinen hat zu einer ungeheuren Be lastung des Volkes geführt, und das sind die Gelder, die, anstatt für die Witwen und Waisen verwendet zu werden, in die Taschen der Großgrundbesitzer ge flossen sind. Auch bei den Zöllen auf Fleisch und sonstige Genußmittel wird die Bevölkerung ungeheuer zugunsten der Agrarier belastet. Das geht auch aus den Geheimschriften des Bundes der Landwirte her vor. Em Vertrauensmann Dr. Hahns har mir das Material gebracht; ich nahm es dankend an, den Ueberbringer warf ich aber als einen L u m pe n zur Tür hinaus. (Heiterkeit.) Möchten doch endlich dem deutschen Michel bei den kommenden Wahlen die Schuppen von den Augen fallen, daß er dieses Haus einmal gründlich ausschwefle. (Lachen und Beifall bei den Sozialdemokraten.) — Hiess Wovkvs > Abg. Orte! (Natl.): Das Zollabfertigungssystem für Kleie, die Siebung, ist unzulänglich. Der Schatzsekretär mag für Einführung einer anderen Methode Sorge tragen. Abg. Kämpf (Fortschr. Vpt): Auch wir halten es für möglich, daß die Anleitung zur Zollabfertigung geändert wird. Die Lage der Pflastersdeinindustrie ist nicht günstig, aber ebenso viele Interessenten, Ne für einen Pflasterstein-oll «intreten, sind dagegen. Werden die Kosten für di« Veranlagung bei oer Reichswertzuwachsfteuer den Bundesstaaten oder dem Reiche auserlegt? Durch die Aufhebung des Oktrois sind an vielen Orten, namentlich in El- faß-Lothringen, Unstimmigkeiten entstanden, denen ourch die R<ertzu wachssteuer kein entsprechender Aus gleich gegeben ist. Staatssekretär Wermuth: Eine Uebersichl über die finanziellen Ergebnisse des letzten Jahres läßr sich oei den sclnoankeirden Einnahmen der einzelnen Mo nate noch nicht feststellen. Wir müßen die endgültige Abrechnung der Reichshauptkasse abwarten. Die Tarifauskünfte werden von dem Handel gewünscht: sic sind eher zu vermehren als zu vermindern. Sic haben eine gewisse Kraft und geben dem Handel eine Sicherheit, daß er sich bei seinen Abschlüßen nicht ver rechnet. Es ist nicht richtig, daß es wünschenswert sei, die Zollabfertigung bei der Grenze vorzunehmen. Der Handel wünscht die Abfertigung im Innern. (Sehr richtig!) Die Bestimmungen über die Zoll abfertigung von Kleie sind nicht richtig auf gefaßt worden. Wir waren gezwungen, die Be stimmungen schärfer zu fassen, weil große Mengen Kleie eingeführt wurden, die mehr als den zulässigen Mehlgehalt hatten, in einem Falle bis 08 Prozent. (Hört! Hört!) Es ist nicht richtig, daß das Asche- gehaltsverfabren beseitigt ist: es muß aber von Or ganen der Landesregierung gehandhabt werden. Hin sichtlich der Zuwachssteuer meine ich, daß die Ver teilung der Landesgesetzgebung vorbehalten bleiben muß. und zwar auf Grund des 8 58 des Gesetzes. Was die 10 Prozent anbetrifft, die den einzelnen Staaten zufließen sollen, so ist der Wortlaut des Gesetzes, daß die Bundesstaaten als Entschädigung für die Er- Hebung und Verwaltung der Steuer 10 Prozent be kommen, als eine Begründung anzusehen. Ueber die Oktroigelder in Elsaß-Lothringen möchte ich mich nicht äußern. Den Schiffsmannschaften der Marine ist die Zollfreiheit für Mundvorrat gesichert, jedoch nur nach Beendigung wirklicher Auslandsreisen. Abg. Burckhardt (Wirtsch. Vgg.): Wir wollen mit der Förderung der Pflastersteinzölle die heimilcbe In dustrie schützen. Die Sozialdemokratie zeigt sich hier wieder einmal als eine recht schlechte Vertretung der Arbei Herinteressen. Abg. Gräfe-Sachsen (D. Refpt.): Die Notlage der deutschen Steinindustrie ist längst bekannt. Durch den Handelsvertrag mit Schweden muß die Steinindustrie geschützt werden. Nicht auf hohe Preise kommt es der Industrie an, sondern auf dauernde Beschäftigung. Die sozialdemokra tischen Arbeiter sind so verhetz't, daß sie nicht mehr wißen, wer ihnen das Brot nimmt oder gibt. (Sehr richtig! rechts.) Wir erklären offen, daß wir ohne einen Zoll auf Pflastersteine einem schlvcdischen Handelsvertrag« nicht zustimmen werden. Abg. Wallenborn (Ztr.) begründet die Resolution seiner Parteifreunde bezüglich des Zollschutzes gegen schwedische Pflastersteine. Abg. Graf v. Kanitz (Kons.: Wir würden den Freisinnigen sehr dankoar sein für die Erklärung, ob sie wirklich die Neigung haben, zu Schutzzöllen SLerzugehen oder nicht Die Freifinnigen Haden den Moment, über die Pflaftersteinfrage zu verhandeln, als besonders ungünstig hingestellt, da gegenwärtig Verhandlungen über den Handelsvertrag schweben Diese Verhandlungen kommen aber nicht vom Flecke Auch wir wünschen, ebenso wie für die Landwirt schäft einen Schutz für die Sleinindustrie. (Beifall rechts.) Abg. Lehmann (Soz.): Bei der Herabsetzung de» Brennkontrnaents prozentual zu verfahren, ist oer- fehlt, dadurch werden die kleinen Brennereien ge. schädigt zugunsten der Großbetriebe. Avg. Vogel (Natl.): Rücksichtnahme auf die schwe dische Eisenerzproduktion haben wir nicht nötig. Deutschland ist das reichste Land Europas an Eisenerzen, dann kommt Frankreich und schließ lich erst Schweden. Die deutschen Erzlager könnten noch ausgiebiger ausgenutzt werden, wenn die Mosel kanalisiert würde. Die schwedische Sleinindustrie wird durch maschinelle Einrichtungen leistungsfähig gemacht. Es müßen Abwehrmaß- nabmen getroffen werden. Die Sleinindustrie ist tatsächlich notleidend, und da muß die Regierung ihr zu Hilfe kommen, speziell auch durch Entgegenkommen hinsichtlich der Eisenbahnverfrachtung. Abg. varenhorst (Rpt.) fragt an. ob und wann eine Aenderung der Zunowarensteuer zu erwarten ist. Abg. Dahlem (Ztr.): Auf die Kleinbrenner wird in Norddeutschland keine Rücksicht genommen. Bei Beratung des schwedisch«, Handelsvertrages erst den Pflastersteinzoll zu erörtern, wäre verspätet. Es darf keine Zeit verloren werden. Tausend« und aber Tausende von Arbeitern verlangen den Zoll. Abg. Stolle (Soz.) geht auf das Einfuhr'- schein weken ein, das die Reichskaß« um Mil lionen geschädigt und verhindert habe, daß die Witwen und Waisen der Arbeiter bisher zur ihnen versprochenen Versorgung gekommen seien. Die Ein fuhrscheine kämen nur den Börsenspekulanten und den Getreideexporteuren zugute: darum müßten sie endlich aufgehoben werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Marx (Ztr.): Ich hoffe, daß die Regierungen sich hinsichtlich der Frage der Pflastersteine dem Wunsche des Reichstages anschließen werden. Die Regierungen mögen di« Initiative ergreifen, daß auch die schwer bedrohte Bleifarbenindu strie vor dein Auslände geschützt wird. Eine ganze Reihe von Fabriken dieses nicht unwichtigen Industriezweiges haben bereits den Betrieb einstellen müßen, in Gegenden, wo dies« Industrie gerade die arme Bevölkerung ernährt. Abg. Siebenbürger (Kons.): Deutschlands Getreide wird namentlich in Rußland nur gering extrahiert, und die Kleie kommt zollfrei zurück. Deshalb wären schärfer« Bestimmungen für die Kontrolle der Kleie dringend erforderlich. Wir sind dem Staatssekretär dankbar, daß er die Bestimmungen mit Energie durch geführt hat. Die Viehhaltung wird dadurch nicht verteuert, da die Kleie nach wie vor zollfrei einge führt wird. Den Untersuchungsanstalten können ge naue Vorschriften über die llntersuchungsmethoden der Kleie zugehen. Das Brennkoniingent ist gerade zum Schutz der kleinen Brenner in Süd- und West deutschland geschaffen worden. (Bravo!) Abg. Kämpf (Fortschr. Dpt.s: Hinsichtlich der Schutzzölle liegt das Programm der Volkspartei klar zutage. Die Resolutionen bezüglich der Pflaster steine werden angenommen. Unterstaatssekretär Kühn wendet sich gegen die —Diese Rlovker V 0N2UA8- ^nZobotk in llerrsn Artikeln r 2.25 1.90 3.50 4.50 5.50 Serrsn-Vberdsmäen Krittlige* Uemäenluck, mit b'üItebeuverEruvg, sauber verarbeitet -L Uerreu-Oberbomä Uerren-Obortwmä Uerreo-Oderkemä Uerreu-Oberüemä Uerrev-ilntergurnituiou schönen llnitvnen . . ./6 6a. 500 i?aar Lorie IV I 75 Lorie III 1 50 ^erio II 1 25 Lerie l , Stück Stück Stück > Sluck Herren-LravaUen öiüäer, meist (iunlcio warben Stück mit nuä ohne Lanä. nouoato Normen- unä rarbenatellun^en . Stück 1.75 1.50 1.25 Rinder, äis beliebte breite lsorm io türkische«, u. porsiscScn Uusterungco .-tüek 1,50 1,25 um! ^Vseo^-öincler, vintarbix, bleite I"01M IN L2. 20 I'vben, scbxvcro tzuLlltiit kv-coatter« i»rvt8vvrt Stack Xoniirmrln(lcn-Krri>vntten 75.4 95 L 95 4 I.t5 billigsten kreisen. 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