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Riesaer G Tageblatt Splhumschriftz r«q»bl«« Riesa. Fernruf Rr SO. Pastfa» «r. «L Postsch«ckk«nw! Druden i««. Girokaffer Riesa Str, öL Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtllhauptmannschast Großenhain. de« Slmt«gericht« und der kstntSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, de« Finanzamt» Riela und de« Hauptzollamt« Meiden behördlicherseits bestimmte Blatt. 8«. Donnerstag, 7. Aebrnar 19Ä9, al>en»S. 8S. Jahre. »»ja« »ap»tatt eichet« «e»e» Aga tziend* V,» Uhe «st Aonabo dm «am». «nd Festtag«. BePwgpwt-, «egm «orauszahlnn^ fttr eine« Monat 2 «art » Pfennig »h« Zuftell. k. Ft» wn Sa« des Einttetm- »»«Veaduklioneoertneerung«^ Grtz»tzu»g«« d« Löhne und Materialienpreis« behalt», i»ir «a da« Stecht der Preiaerhöhuna und Nachsordernng vor. Lnzetge« »St«nH>« d« luOqabetaae« find di« s Ude ««mittag« «szugeben und i» «rau« zu bezahlen: »in« Gewähr für da« Erscheinen an bemannte» Lagen und Plötzen mied nicht übernommen, »eundprei« für mm beet», t um ,vhe Grundschrift-geU» <« Silben, V Oold-Pfennig«: di« 89 mm breit» Reklamezril« 100 Gold-Psennig«: zeitraubender und tabellarisch« Satz «0*/. Aufschlag. Feftt Tarife. l io ter Madam erlisch», «nenn der vetrag nerföllt, dünn Plag» eingezoaeu ««de» muß ad« d« Austraggeb« in ltantur» gerät. Zahmngg- und Srfüllung«ott: Riesa. Achttägig« Ünt«haltung«b«ilag» hier «n d« Albe". — I» galt, höh«« Gemalt — Krieg ob« sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« d«r rrnckerei, d« Lieferant«, ob« der Seförderungtzeinrichtungen — hat d« Bezieh« i Austoch auf Stesernng ob« RachUeferung d« Zeitung ad« aus Rürk^hlung dw vezügepreise«. M,tattan«drn» und Verlag: Langer b Sinterltch, Riesa. Sefchstft-stBler Saattzeltrad« b» verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: kür Anmtamttril: Wilhelm Dittrich. Mesa. ! Sleimi W SteiklMm. Die ReichSregiecung steht im Begriff, dem Reichstage ei« Bündel von neuen Steuergesetzen zur Beschlutzfassiing vorzulegen, durch die die Steuerbelastung de» deutschen Volke» um weitere 379 Millionen erhöht werden soll. Es besteht die Gefahr, daß nunmehr, wie gewöhnlich bet neuen Steuervorlagen, unter den politischen Parteien ein Streit uni die Art und um die Gestaltung der neuen Steuern entbrennen wird. Dieser Streit pflegt gewöhnlich mit einem Kuhhandel zu enden, der nach det Regel „schluckst du meine Steuer, schluck' ich deine Steuer!" sich abwickelt, und da» Ende ist dann, daß genau so viel Steuern im Reichstage beschlossen werden, wie der Finanz minister zur Deckung feine» Etatdefi'tt» verlangt. Für die deutsche Wirtschaft »st es aber heute im Grunde ge nommen ziemlich gleichgültig, durch welche Steuer sie geschröpft und zugrunde gerichtet wird. Jede Steuer, die heute beschlossen wird, mag sie auSkehen, wie sie will, kann nicht» andere» bringen, al» eine wettere Ge fährdung der Inländischen Kapitalbildung, denn sie führt in jedem Falle dazu, daß der Wirtschaft Gelder ent zogen und den staatlichen Kassen zugeführt werden, tue unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr ent- bHrt werden können. E» gibt heute wohl niemanden in Deutschland, der nicht anerkennt, daß die steuerliche Leistungsfähigkeit des deutschen Volke» schon jetzt vollkommen und übermäßig ausgeschöpft wird. Jede Steller aber, die nickt vom Er- trage der volkswirtschaftlichen Produktion gezahlt werden kann, muß von dem vorhandenen BermögenSfundus ge nommen werden, wodurch das volkswirtschaftliche Kapital, das für die Produktion unentbehrlich ist, entsprechet» ver mindert wird. In welchem Umfange der Ertrag der Pro duktion, also das Volkseinkommen in Deutschland heute schon weggesteuert wird, das zeigt eine interessante Rech nung, die die Disconto-Gesellschaft in ihrem letzten Mo natsbericht aufmacht. Es wird nämlich berechnet, daß der gesamte öffentliche Finanzbedars in Deutschland (ein- schließlrch der Sozialversicherung) von 146,25 RM. auf den Kopf der Bevölkerung im Jahre 1913 auf 367M Reichsmark im Jahre 1927 gestiegen ist. Veranschlagt man nun da» deutsche Volkseinkommen sehr hoch, wahr scheinlich viel zu ho» mit 60 Milliarden RM. jährlich, so macht das et« Jahreseinkommen von 961 RM. auf den Kopf jedes Deutschen au». Wenn von diesem Ein kommen 361Z1 RM. zur Deckung des öffentlichen Finanz bedarfs notwendig ist, so heißt das nichts andere», als daß der Staat volle 38,2 Prozent deS Volkseinkommens für sich in Anspruch nimmt. Im Jahre 1913 wurden demgegenüber nur 16,9 Prozent des Volkseinkommens für öffentliche Zwecke in Anspruch genommen. Daraus geht hervor, daß gegenwärtig schon mehr als ein Drittel des gesamten deütschen Volkseinkommens in die öffentlichen Kassen fließt. Da da» deutfche Volk aber von seinem Einkommen auch leben muß, so kann jede weitere Er höhung der Steuerbelastung keinesfalls mehr aus dem Einkommen gezahlt werden. Wird aber der deutschen Pro duktion das Kapital weggesteuert, so muß sie entweder weitere Schulden im Ausland« machen oder sie mutz ihre Produktion einschcänkeu und Arbeiter entlassen. Des halb trifft jede neue Steuer, in welcher Gestalt sie auch erhoben werden mag, im Enderfolg nicht nur da» deutsch« Kapital, sondern auch die deutschen Arbeiter und Ange stellten, denn sie muß notwendig zu verstärkter Arbeits losigkeit führe» Seit langem rufen deshalb alle verant wortlichen deutschen Wirtschaftsführer nach einer Sen kung der Steuern. Wenn jetzt in» Gegenteil weitere Steuererhöhungen im Reichstage durchgedrückt werden sol len, so muß das angesichts der heutigen kritischen Lage eines groben Teils der deutschen Produktion außer ordentlich niederdrückend wirten, dem» eS bedeutet nicht andere» al» eine weitere Einengung her ohnehin schon viel zu schmalen deutschen Kapitaldecke. SS ist darum heute nicht» verkehrt«!, al» sich um die einzelnen neuen Steuergesetze zu streiten, anstatt einen konzentpischen Kampf gegen jede Steuererhöhung überhaupt aufzunehmen. Die deutfche Volkswirtschaft muß heute mehr denn je alle» verfügbare flüssige Kapital zu produktiven Zwecken verwenden. Die öffentliche« Verwaltungen loll- ten dann»» die Folgerung ziehen, daß sie ihre« Kapital bedarf auf» alleräußerste einschränken müssen. Wem» das nicht möglich ist, ohne die innere« und äußere» Ver pflichtungen d« Reiche» unerfüllt zu lasse«, so heißt bas eben nickst» andere», al» daß die Verpflichtungen für die deutsche Wirtschaft zu groß sind, und daß diese, ohne zusammenzubrechen, die Reparationslasten nicht «»ehe zu tragen imstande ist. ES ist vollkommen unnütz Md im höchsten Grade schädlich, diese heute offenkundige Tatsache vor den Augen des Auslandes noch für «in paar Jahre zu verhüllen, indem man den vermögens- und Kapstal- funduS der deutschen Wirtschaft zum Zwecke der Deckung des Defizits wegsteuert. Weit richtiger wär« «S, diese» Haushaltsplan zu balancieren, da» Deficit mngedeckt läßt, damit jedermann erkennt, in welcher unhaltbaren finan ziellen Lage Deutschland sich befindet. Gan» unsinnig aber ist es, Steuererhöhuugen zu beschliebem von denen die ReichSregierUng selbst sagt, daß sie höchstens al» Sonder maßnahmen für da» eine besondere Notjahr 1929 in Betracht kämen. Da nämlich an eine Au-gabenverminde- rung offenbar nicht gedacht wird, und die Einnahmen de» Reich» in dem Notjahr 192d sicherlich nbÄ höher lei» werd« al» tn den» aut« ist nicht ein- M MM Ml M »kl Mkl MM. )l Berlin, «nch »er Mittwoch «erlief im Reich»«.« bi» z« den späte« Abeadst.nde», ohne »ah ein« Einig»»«« über die Umbildung der Negierungen im Reiche «ab i« Preuße« erreicht werbe« konnte. Die Verhandlungen zogen Ach be« ganze« Ta, bi« nut erzeugte« bi« höchst« Spaonng. i. WM rilWstetkä »dz. Berlin, «ach »ekaotwerde» be» Beschl«sse» der Zeutr«msfraktio» de» Reichstage» empfing »er Reichs kanzler Müller be« Reichsautzenmiaifter Dr. Strefemao «ab de« Vorsitzende« der Reichstagssraktio« »er Deutsche« BolkSpartei, Dr. Scholz. «» ih«e« »»» dem Veschlaß be» Zentra«» KeotniS »« gebe». Die Vertreter der Lettischer» BolkSpartei erklärte«, ans diese« Barschlag «ich» ei«gehe» z« könne«, »or alle«», «»eil a«ch danach die Berhältttifse i« Preuße« «icht geklärt sei««. Diese Stellognahm« der Deutsche» BolkSpartei wurde «am Zenirn« banrit bea«t» »ortet, baß «««»ehr Reich-perkehrSminister ». Gnörard dem Reichskanzler den Rücktritt »o« sei««« Amte »itteilte. Selche Sovsequeuze« sich ans der Zurückziehung de» einzige« ZentrnmSminifters a«S der Regier««« ergebe«, läßt sich i« Augenblick «och «icht übersehe«, voraussicht lich wird der Reichskanzler «arge« mit be» ReichSpräfibex- te« die ueoe Lage besprechen. * M zkilrnMlin i« ßMltW trat am Mittwoch abend zx ei «er Sitzog znsamme«. i« der die Abgeordnete« Stegernmld «ab Minister ». Basra rd über ihr« Unterred,«« mit de» Reichskanzler Müller berichtete«. Neich-oerkehrsmi-ifter ». Gnörard hat «och im La»«e be» Mittwoch abe«b ei« Schreibe» an de» ReichMaazler «es richtet, i« de« er ihn ersncht, dem Reichspräsidenten sei« Abschiedsgesuch z« »nterbreite«. Nach eingehender Besprechung kam die Fraktion zu folgendem ErgckönlS: 1. Der Vorschlag be» Reichskanzler» Müller *«b der Minister, die a« der Besprech»«« »it ihm teilnah» e». stellt eia« verschlechtet»»« der frühere« Vorschläge dar ob ist für da» Zextru» oaoehwbar. L Ei«e Gleichzeitigkeit der Umbilboge» der Regler««» g« im Reich od it» Presste» leh»t di« ZentnnnSfraktto« de» Reichstage» im »«««blick a«S zwinge«»«» sachliche» Gründe« a». Die drei Minister» die da» Zmtteor im Reich für sich in Ansprnch nimmt, stad »mgeheud z» bestelle». 8. Unter der vora«Ssetz«»a der ErfSIog be» Pokte» zneei ist »er Parteioorsttzevde Abg. Kaa» bereit, di« Zen» tr*«vfraktio« de» proßische» Landtages ,x bitte» der Deutsche» BolkSpartei zwei Giß« im Kabinett »«-»gestehe«. M WsknMtllSk AMwskM« hielt am Mittwoch abend eine Sitzung ab, t« der man sich mit der durch den Rücktritt de» Minister» von BuSrard ge- Ministers ». vnörard für da» Kabinett bet« Lonseqnenzen entstehe« ob baF»der Reichskanzler od die übrig«, Mit» glieber de» Kabinett- im Amte bleibe«. Ak stlMstk W AM« SllilM». Berlin. sKoksprnchs Da» Sieich«abi»ett befchäs- tigte fich i« seiner he»tige» Sitz««« »it »er d«rch d«» Rück» ritt de» ReichSoe^kehr»«t«tfterS »o S«ör«r» geschaffm» La»». Der ReichSka«zler erstattete «lbbao »em Herr» Reich-Präsidenten Bericht. Der Herr ReichSprästbot ge, «ehmigte da» Rücktrittsgesach de» ReichSoerkehrSmiaister» od beanstragte eatspreckod de« Vorschlag« be» Reichs kanzler» de» Reichspaftmiaifter Dr. Schätze! »it der Wahr- «ebio«g der Geschäft« be» ReichSmrkehrSmiuifterS ob de» ReichSmlnifter de» Inner« «it der Sahruehmog der Ge« schäfte deS ReichSminifter» sür die besetzte» Gebiete. Ä Vkklstl «Ilm MMlwstli. verli«. sFoksprnch) Die Mitglieder de» Reichs- kabinett» »ersammelten stch am Donnerstag früh zu einer Besprech»«« über die doch be« Rücktritt be» Zeutrums- Ministers »»» Gnörard geschaffene Lage. Im Anschluß daro begab stch Reichskanzler Müller znm ReichSprästbe», te«, »« diese« Bericht z« erstatte». Der Abbruch der Soalitiosverhanblnnge« im Reiche hat bisher ans die Ver handlungen in Prenße» keine» Einfluß gehabt, diese gehen »ielmehr. wie da» Nachrichtenbüro he» Verein» Deutscher Z-itogboerleger hört. »orlä»fig weiter. Die für Hot« «achnttttag ««gesetzte Sitzog de» »re»- ßische« Ministerpräsidenten mit de« Fraktionsführer» »er proßischen RegierogSparteie« genwinsa» mit »er DVP. ist of Freitag »erfchobe» worbe«. »k Wster tznffk m MMt > WrnA. Die »Gernuntt«" schreibt ««ter der UeLerschrift .Frei heit": »Da» Zentrum tritt «ach LOjährtger veranttoortnngS- voller Arbeit au» der Regierung au». ES geht neben dem Wage« der Regierung -er. Da» «ft keine Maßnahme, die stch gegen de« Staat and seine Form« richtet: e» ift keine Maßnahme, di« fich znm Ziel« macht, di« Autorität der Staatsgewalt« zu erschüttern. Da» Zentra« ift gewohnt, feine Schritte abzuwägen, od eS wird diese Gewohnheit auch in der kritische«, völlig ogebundneu Stellang bei behalte«, die e» von »na an »um Kabinett Müller eiu- uimmt. ES wird sachlich^ rnhig. aber sicher od bestimmt ein« Politik versolgen, bi« nickst davor zurückfchreckt, die Re gierang überall aazupacken, wo sie stch Blößen gibt. Ja der Freiheit, die wir gewonnen haben, erachte« wir e- sür not wendig, di« Schritt« dieses Kabinett» sorgsam zu über wache». WaS wir tun, werbe» wir tn« tm wohlerwogenen Interesse der Gesamtheit osre» Volk» «nd Vaterlands." Im „Berliner Tageblatt", daS da» Verhalten des Zen trums „verantwortungslos" nennt, heißt eS: „WaS da» Zentrum will, ist »icht za erkennen. ES treibt anscheinend Verärgerungspolitik. Dieser muß die ReichSregiernng eine Politik der strenge» Sachlichkeit entgegen stellen. Das ReichSkabinett «aß selbstverständlich zusammenbleiben, muß fich um eine« Verkehr-Minister ergänzen und muß als Minderhritsregiernng für ihre notwendigen Maßnahmen stch die Zustimmung be» Reichstag», nötigenfalls mit dem AuflofnngSdekret in der Hand, erkämpfen". Die „vofstsche Zeitog" schreibt: „Eine partielle Kabi nettskrise, eia verbreche» der Mehrheit, da- ist das Ergeb nis einer Aktion, die da» Zentrum angeblich nur «iageleitet hatte, or di« Autorität der ReichSregiernng für die kom mende» großen AaSetnandersetznngen über die endgültige Reparationsregelung und die Räumung der besetzten Ge biete zrr stärken. Venn ba» wirklich da» strategische Ziel deS Zentrum» gewesen ist, dann kann «an nur staunend da» «»gewöhnlich« Maß von taktischer Ungeschicklichkeit fest stellen, da» aufgewendet werden mußte, um daS Gegenteil von dem zu erreichen, waS man wollte. In offiziellen Frak- tionserklärungen wird in der Regel Wert darauf gelegt, die Einstimmigkeit eine» Beschlusses hervor,uheve«. Auf diese Feststellung der Einmütigkeit muß da» «estrige ZentrnmS- «ommuniqnö verzichten". zusehen, WaS geschehe« soll, wem» st« folgende» Jahre wieder da- gleiche oder gar ein noch größeres Loch im ReichShaushalt-plan vorKmden ist. Pflicht de» Reichs tages ift e» daher, alle Steuervorlase« abzulehnen, da mit die Reichsregierung gezwungen ist, durch Ein sparungen aus'der Ausgabenseite deS Etat», sei eS auch Unter Einschränkung oder, Zurückstellung mancher wich tiger Aufgaben, den Reichshaushaltsplan notdürftig auS- »ugleichen, fo schwer ihr das auch fallen mag. Rur ein solcher Notetat kann die Welt endlich davon überzeugen, daß daS deutsch« Volk und die deutsche Wirtschaft sjck» in der Tat in schwerster Not besinden. Ak kKckkWmsW Al AMw. »dz. Berlin. Im StrafrecktSauSschuß de» Reichstag würden am Mittwoch die BWatungen beim »«bitten Ab- schnitt fortgesetzt, der strafrechtlich« veftiwmnngr« gegen Stör««« be- religiöse« Fried««» ««» der Dotronh« vor- ftrbt. vor Inangriffnahme diese« AblchntttS gab r« noch eine Auseinandersetzung »wischen Dentschnationalrn «nd Sozialdemokraten au* Anlaß eine« Antrag« de« Abg. Dr. Hanemann <Dnat >, mit Rücksicht aus die bekannt« link«- sozialdemokratische Broschüre die Behandlung der Para- grapben Über den Hoch- »nd Landesverrat nicht länger hinau-zuschieben. In der Abstimmung wurde beschlossen. daß di« Hach- »nd LandeSperratSparagraphen och Erledi gung be» zehnten Abschnitt«» behandelt «erden sollen. Hieraus referierte der Vorsitzende Abg. Le. Kadl (Dopst über den zehnten Abschnitt, wobei « augsührte, daß im Durchschnitt jährlich 800 bi» 400 Verurteilungen auf Grün der jetzigen 88 166 bi» 168 «Gotteslästerung, Beschimpfung kirchlicher Einrichtungen uswst erfolgen. Di« jetzt vorliegen den Paragraphen seien -er Zeit entsprechend ««gestaltet. Auch der Feld- und Waldaotte»di«nst soll« jetzt gesetzlich ge schützt werde». Der Tatbestand der Störung sei nur erfüllt, wenn «ine Absicht besteht. Ein Fortschritt sei, daß jede Beftattungrfeier geschützt werd«. Die grundsätzliche Frage dei diesem Abschnitt s»L ob der religiös« Friede überhaupt durch strafrechtliche Bestimmungen geschützt werden müsse, Der Referent bejaht« dies« Frag« au« dem »djrktiven Tat bestand de« jetzigen Verhältnisse» »wischen Staat und Kirch«. Alle» lasse erkennen, daß die Religion al» «tn immaterielle» Rechtgut vom Staat betrachtet werde und unter staatlichen Schlch gestellt sei. Di« verbandlung wird heute Donn«r»tag fartgesetzt. Kreuzer „Berlin" A«f de« Wege «ach Pal««. X Berlin. Kreuzer „Berlin" ift am 4. 2. von Arg«- ttojion ausgelaufen. Er hat gestern in Korfu Kohlest übernommen und wird heut, nach Palm« (Balearen) M See gehen. ,,, - ..EL.
