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Die Treuhänder für -ie Danal-Vank Ein Aufruf der ^elchsregierung Die Retchsregierung erläßt folgenden Ausruf: Der Hoovcrplan hat der Finanzwirtschast des Deutschen Reiches eine starke Entlastung verschafft. Eine große Geld- summe ans deren Weitcrbelaffnng das Reich Anspruch hatte, konnte den Banken zuriickgcgeben werden. Für die private Wirtschaft aber haben die Wochen, in denen um diesen Plan gerungen wurde, ungeheuren Schaden angerichtet. In die Milliarden gehende Summen, die vom Ausland kurzfristig nach Deutschland geliehen waren, find angesichts der Unsicherheit der Lage zurückgezogen worden. Auch heute ist volle Beruhigung noch nicht eingetret»-». Wenn auch da» Ziel sein muh, daß die deutsche Wirtschaft wieder dahin kommt, mit eigenen Mitteln zu arbeiten, so ist es doch jetzt notwendig, wenn nicht die schwersten Stockungen «intreten sollen, daß «eitere Abzüge unterbleiben. Di« Bestrebungen der Reichsban» und der «olddiskontbank sind daraus gerichtet, m?g- lichst langsristige Kredite de» Auslandes zu erlangen um der privaten Wirtschaft zu Helsen, ihre Notllände ru überwinden. Trotz aller Bemühungen ist im Berkans diesr Borgiing« eines der größten Bankinstitut«, di« Darmstädter« und National bank, illiquid geworden. Di« Reichsregierung erachtet es für ihre Pflicht, und der Reichspräsident hat hierzu die notwendigen Bollmachten erteilt, den groben Gefahren, die aus dies« Illiquidität drohen, zu begegnen. Es handelt sich nicht darum, da, vermögen der Bank i« retten, sondern es handelt sich darum, den Hunderttausend«« von Kunden der Bank ihren ve- sitz zu erhalten und damit ihre Unternehmungen »«, der Br- triebseinstrllung oder gar vor dem Untergang zu retten. Rur aus diesen Gesichtspunkten wird das Reich sür etwaige Aus fälle, di« «Intreten können, auskommen. Es ist «in« Selbstoer. ständlichkeit, dah dir Geschäfte der Bank von Treuhändern der Reichsregierung überwacht werden. Irgendwelche Unregelmiihig- keiten, di« mit den besetzen in Widerspruch stehen, find nicht festgestellt. Es kommt daraus an, das, das deutsche Volk in dieser schweren Lage di« «ervrn behält und nicht durch mangelnd«, Selbstvertrauen di« Schwierigkeiten vermehrt. Oie Möglichkeit einer Beteiligung Amerikas London, 14. Juli Der Newyorker Korrespondent der „Morningpost", mel det. die Beamten der Bundes-Reseroe-Bank haben es zwar abgelehnt, sich zur deutschen Krisis zu äußern und Geruch!« über eine neue Anleihe zu bestätigen oder in Abrede zn stellen. Aber, es ist ein offenes Geheimnis, das; alle Pläne für die Beteiligung der Bundes-Reserve-Banb an einer neuen Hilfsaktion der europäischen Zentralbanken fertiggcstellt sind. Während des Wochenendes find Konferenzen abgehalten worden, an denen Owen ?)oung und der vormalige General agent für Reparationen Parker Gilbert, und verschieden« Bankiers teilnahmen. Hierbei wurde die Rolle der Bundes- Reserve-Bank festgelegt. Der stellvertretende Schatzamtssck- kretär Mills und der Vorsitzende der Bundes-Reserve-Vank, Eugen Meyer, waren aus Washington heriibergekommen, um an den Beratungen teilzunehmcn. In Wallstreet glaubt man, die Anleihe werde 390 Millionen Dollar betragen. Sicher ist, daß praktische Forderungen gestellt werden, damit Deutsch land die Kreditbeschränkungen verschärft und Maßnahmen trifft, die eine Hilfsaktion rechtfertigen. wegen des Ausfalls der Börse das Devisengeschäft an de, Reichsbank äußerst gering. Berschiedentlich soll die Reich bank in der Lage gewesen sein, Devisen hereinzunehmen. Keine Postanweisungen ins Ausland Berlin, 14. Juli Das Relchspostmlnlsterium teilt mit: Da zur Zeit Bär senkursnotierungen nicht statisindcn, ist es der Post bis aus weiteres nicht möglich, Einzahlungen auf Postanweisungen nach dem Ausland anzunehmen. Die Postanstalten sind ent- spreckMd angewiesen worden. Ausserdem sind die Postscheck ämter ebenfalls wegen dex Unterbrechung in Kursnotierungen an den deutschen Börsen, angewiesen worden, die bei ihnen eingehenden Uebcriveisungen nach dem Ausland bis auf wei teres nicht auszufiihren. Ole Kredit« und OevtseN'Restriktton Berlin, 14. Juli Während die Reichsbank bei ihren Devisen ab gaben bisher die Abrechnung erst zwei Tage nach Verkauf vornahm, ist das Institut ab Montag zu einer schärferen Re striktion in der Form geschritten, daß eine Abgabe nur bei sofortiger Äarbezahlung in Reichsmark erfolgt. Diese Maßnahme, die im Schaltergeschäst üblich ist, dürste also nach Wiedereröffnung des Börsenverkehrs auch auf das Devisengeschäft an der Börse ausgedehnt werden. Auch sonst wurden die Kreditrestriktionen am heutigen Montag scharfer gehandhabt, doch werden hierbei individuelle Verhältnisse nicht ganz außer acht gelassen. Im übrigen war am Montag 8 t. Die Reichsregierung ist ermächtigt, in Ansehung der Darm städter. und Nationalbank, Kommandit-Eefellschast aus Aktien, die durch die Geldkrise in ihrer Liquidität bedroht ist, Garantien zu übernehmen. Nach Luthers Rückkehr Basel, 14. Juli Neichsbankpräsident Dr. Luther hat gegen 11.53 Uhr vom Baseler Flugplatz aus mit einem Sonderflugzeug der Deutsci)«n Lufthansa den Rückflug nach Berlin angetreten. Mit seiner Ankunft dort Ist gegen 16 Uhr zu rechnen. Bevor der Reichsbankpräsident Basel verließ, hat er dem Präsidenten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Herrn Na« Garrah, nochmals gesprochen und eine eingehende Unterhaltung geführt, in der auch in, Hinblick auf die gest rigen Beschlüsse des Verwallungsrats die gesamten in Be tracht kommenden Probleme durchgesprock-en worden sind. Dr. Linher wird sofort nach seinem Eintreffen in Berlin dem Reparationeausschuß des Kabineits über seine Baseler Ver handlungen Bericht erstatten. Für den heutigen Dienstag und morgen find ferner Be sprechungen des Kabinetts mit den Führern der Finanzivelt und d«r Wirtschaft angesetzt. Wie wir aus unterrichtete« Krei- je« köre», dürste am Mittwochnachmittag oder spätestens Don nerstagvormittag ein gemeinsames Programm über die ivei- teren von der Regierung zu ergreifenden Maßnahmen zur B«. Hebung der Wirtschaftskrise vorliegen. Die Höchsten Matznahmen Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte .... »'""ungvausfichten. Im Ganzen Fortdauer des und«, staiwige« Wttwrungscharakters; vorüberaeheich« Aufheiterung >vechsclick> mit starker Bewölkung und Regen. Dabei örtlich Gewitterstörungen. Schwach« bi» mäßige, zeitweilig auch auf frischende Wind« au» Süd bis West. Temperaturen entsprechend fchivankend, im Ganzen wenig geändert. Berlin, 14. Juli Die Reichsregierung hat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichs präsidenten Uber die Darmstädter und Nationalbank vom 13. Juli 1931 den Staatssekretär a. D. Carl Bergmann in Berlin zum ersten Treuhänder für die Darmstädter und Nationalbank bestellt. Staatssekretär a. D. Dr. Carl Bergmann steht im 58. Le bensjahr und hat nach seiner Tätigkeit in der Direktion der Deutsck>en Bank wiederholt im politischen Leben der Kriegs und Nachkriegszeit eine bedeutende Rolle gespielt. So gehörte Staatssekretär Bergmann der Friedensdelegation In Ver sailles an. Ihm fiel später die besondere Aufgabe zu, die Verhandlungen mit der Reparationskommission zu führen, der er sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Reichsdienst im Jahre 1921 widmete. Bergmann lebte dann wiederum als Mitglied des Aussichtsrats der Deutschen Bank im Haag, bis er im Jahre 1924 als Mitinhaber in das Frankfurter Bank haus Lazard, Speyer, Ellissen, eintrat. Dr. Bergmann ge hört dem Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesell- schaft an. Oie Oanat-Notverordnunq Aus Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfastung wird verordnet: * Der Parteiausschuß der SPD. hat «inen „A usrusos das deutsch« Volk" beschlossen, der vom partripolitischen Stand punkt aus zur gegenwärtigen Krise Stellung nimmt. * Der «Reichserwerbslosentag", der vom Reichsausschusse der Erwerbslosen sür den 15. Juli nach Berlin einberufen wor den war, ist vom Berliner Polizeipräsidenten verboten worden. - Da«»br«chu»glück i« Ob«rbai»«en. Am Hauptkanal des Kraftwerke» Pfrombach bet Langenpreising ereignete fich a« der Stelle der alten überbauten Diltrtklstrak« Wartenberg- Langenpreising, wo der Kanal eine scharfe Kurve bildet, rin Da mm brück. Die Wastermastrn, die au» der sechzig Meter breiten Lücke herausltürzten unterspülten dir Neu« Straße und I'tzicn die Bauernböse von Appolding unter Wasser und er- gossen sich durch die Unterführung in Richtung Langenpreising. Dabei wurden di« Felder vermurt. Die Getreide- und Kar- iosselerntc der betrossenrn Landwirte ist vernichtet. Vom Krastlverk Eitting wurde der Zustrom des Triebwasscrs abge« lenkt und das Kraftwerk Pfrombach zog die Schleusen. An der Bruchstelle stand man dem Element machtlos gegenüber. Die überraschten Bewohner der Bauernhöfe konnten nur mit Mühe ihr Lebe« retten und das Vieh nnd Hausgerät in Sicherheit bringen. — Amerikanisches Klrinlustschiff explodiert. Das Kleinluft- schiss „Mais lower" ist am Sonntagabend bei Kansas City tvereinigt« Staaten) durch eine Explosion vollkommen zerstört worden. Der Führer erlitt schwere Brandwunde«, und rl« Passagier wurde ziemlich schwer verletzt. Zwei Entschl ehunoen ZnAll < nstein (Ostpreußen) hat die R e i ch s v e r. .entging ehemaliger Kriegsgefangener ge« tagt nnd folgende Entschließung gefaßt, die dem Rejchskan z!er Dr. Brüning zur Kenntnis gebracht wurde: ^vi« Ostmarkenfahrer der Reichsverelnigung ehemaliger Keiegvgesangener weisen zusammen mit den Abordnung«« aus De«tsq^Oesterreich und Deutsch-Böhmen die Versuche mitSchärse zurück, dt« durch politischen und wirtschaftlichen Druck daraus ab« ^ele«, die Sicherheit und Einheit unserer Heimat zu treffen. Sir werden geschlossen hinter der Regierung stehen, wenn sie diesen versnchen «in klare» und entschiedenes Nein entgegen setzt. Wir haben von dem Weltkrieg und in unserer Gefangen schaft gelernt, daß nichts schlimmer ist, als in kritischen Augen blicken der gewählten Führung durch Uneinigkeit die Führung »»möglich zu machen. .Kein Eindruck wäre im Ausland grö ßer, al» der, daß jetzt in Deutschland jedermann, auch der partei politisch« Gegner, sich hinter den politischen Führer d«, Lande» stellt. Nur so wird der Kamps um Recht, Ar beit und Frieden zum Erfolg geführt werden. In diesem Sinn« gedenken dl« ehemaligen Kriegsgefangenen des Herrn Reichs kanzlers in feiner schweren Verantwortung.- Diesen aufrechten Worten der Vertretung der über VOO ooO ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen, die genau wissen, worum es zur Stunde geht und die — weit davon entfernt, mit der Not unseres Volkes zu hadern — zur na tionalen Geschlossenheit und Einheit mahnen, stelle man den Aufruf gegenüber, mit dem der „Alldeutsche Ver« Hand" zur gleichen Stunde seine Gesinnung offenbart: Da wird vom Rande des Abgrunds gesprochen, von der ernsten Gefahr des völligen Zusammenbruches unserer Wirt schaft. Die Ausfallbürgschast der Privatwirtschaft wird dabei als ein grundsätzlich falsches und unzulängliches Mittel ge kennzeichnet, als der Schuldige für alle Not wird der Marxis mus bezeichnet. Dann heißt es wörtlich: ..Deshalb gibt es keinen anderen Weg, als Beseitigung des heutigen Systems durch Rücktritt der jetzigen Regierung und Berufung einer nationalen Regierung mit Männern, die Staats« und Wirtschaftspolitik verstehen. Solche Männer find vorhanden und sie wissen, welchen Weg der Rettung sie mit den großen Kräften, die immer noch in unserem gesunden nnd fleißigen Volk vorhanden find, zu gehen haben." Diese beiden Entschließungen sprechen für sich selbst. Der Versuch, das heutige „System", gemeint ist die jetzige Regierung, mit dem Schlagwort Marxismus in logischen Zusammenhang zu bringen, kennzeichnet die Methode der Alldeutschen am sichersten. Während die ehemaligen Kriegs gefangenen, die in der vordersten Front gestanden haben, und die „vom Weltkrieg und in ihrer Gefangenschaft ge lernt haben, daß nichts schlimmer ist als in kritischen Augen blicken der bewährten Führung durch Uneinigkeit die Füh rung unmöglich zu machen", zum Burdfrieden mahnen und auf den Eindruck im Ausland verweisen, den eine inner politische Vurgfriedenserklärung auch auf wirtschaftlichem Gebiet vom Standpunkt des Weltvertrauens auslösen müßte, haben die Alldeutschen in ihrer von innerpolitischen Machtwünschen diktierten Erklärung zur Ueberwindung der Finanz« und Vertrauenskrise kein anderes Rezept zur Hand als die Empfehlung eines Regierungssturzes, der die Verwirrung zur Stunde nur ungemein vergrößern müßte. Dieses Bild inneren Haders in einer Stunde, die keine Zeit zu parteipolitischer Auseinandersetzung übrig lasten sollte, ist jedem wahren Patrioten ein tieftrauriges Erlebnis. Man halte dagegen die englische Politik. In einer Frage, von der England auf das tiefste berührt wird, in der Abrüstungsfrage, fanden sich dieser Tage in der Al- bert-Hall in London Vertreter aller englischen Parteien, der Opposition so gut wie der Regierungsparteien, zu einer Riesenkundgebung zusammen, um der Welt zu zeigen, daß es «der die Parteigegensätze hinweg eine nationale eng lische Gesamtmeinung zum Problem des Weltfriedens gibt. Während der Feldmarschall William Robertson sprach, saßen auf der Rednertribüne der Führer der Arbeiterpartei und der Regierungschef MacDonald, neben ihm der Führer der Konservativen, Stanley Baldwin, und der der Liberalen, LloydEeorge. Das ist England. Das ist die Stärke des Eroßstaates, der nicht von einer so scharfen Krise bedroht ist wie Deutschland. Bei uns aber geht der innere Streit erst recht weiter, wenn das außenpolitisch« und wirtschaftspolitische Barometer auf Sturm steht, in gewiße Kreise versuchen, diesen Sturm in ihren Segeln zu sangen, ohne die Gefahr zu ahnen, in die sie sich selbst mit solchen Methoden begeben. . .7. .. . Kleiner Irrtum über Stegerwald u-er „M onrag Morgen" vergienyt die Lage, in der sich Deutschland heute befindet, mit der von 1918 ond 1923, und ist der Meinung, daß Deutschland nun nach dem Weltkrieg und dem Ruhrkrivg auch «inen ,,sünszehnmonatig«n Revisionskrieg" »erloren hab«. Das, was in der deutschen Not Folg« der Welt- Wirtschaftskrise und der Zerstörung der mit untragbar«» Leistung«» belasteten deutschen Wirtschaft ist, wird i» dem Ar tikel flugs auf da» politisch« Konto Deutschland» und der Reich, regierung geschoben — ganz so, yrie es fich di« Nationalsozialisten tun. Der .Montag Morgen" ist deshalb der Ansicht, daß wir ,,mit der weißen Fahne hinüber müßten" — nach Frankreich; und er scheint sogar bereit zu sein, hierbei «in Ostlocarno in Kauf zu nehmen. „Aber jeder weiß", so fährt das Blatt fort, .daß da» nur Symbol« sind, und daß die Forderung tatsächlich tiefer geht. Denn in einem Deutschland, wie es in den letzten Monaten aussah, sind diese Forderungen nicht durch setzbar Eine Regierung, di« der nationalistische,, Maso chistenbewegung sreundlik zuwinkt, wird ihren Freunden dies nicht zumuten können. Darum aebt die Norderu-m. wenn auch nimr mit Worten, faktisch doch zu oer grund sätzlichen Entscheidung: will die Regierung gegen diesen nationalistischen Gcspenstertanz drakonisch vorgehen, will sic den Fiebersumps ein für allemal trockenlegen — und sei es init den Mitteln eben der Gewalt, zu der diese Herren selbst ia beten. — oder will sie es nicht. Das ist die Frage. Vor dieser Entscheidung sichen wir." AUcrschlcunigstes Handeln fei notwendig. Wenn Brü ning dies nicht könne, müsse ein anderer es können. Sein Gegenspieler im Kabinett heiße Stegerwatd. Mörg« er handeln, so schließt das Blatt, wie unter dem ebenso hossnungslos fest- gefahrenen Cuno einst Stresemann gehandelt haben. Wir geben hiervon nicht Kenntnis, um zu zeigen, daß eine Zeitung, allen voran, die Nerven verloren hat; wir wollen lediglich die geradezu lächerlich« Auffassung zuriickweisen, daß Stegerwald der Gegenspieler Brünings sei und etwa bereit »Ur«, bi« ihm zeigedachte Roll« »» übernehmen. Die „weißen fsahnen" wollen wir dem „M. M." ruhig lasten. 8 2. Die Reichsregierung kann im Falle der Ucbernahme einer Garantie anordnen, daß Arreste, Zwangsvollstreckungen und einstweilige Verfügungen gegen das Vermögen der Bank nicht stattsinden und daß der Konkurs über da» Vermögen der Bank nicht eröffnet wird. Die gleiche Anordnung kann di« Reichs- regierung sür das Vermögen eines persönlich hastenden Gesell schafters der Bank treffen, wenn sie es im Jntereffe der Eläu- biger der Bank für notwendig erachtet. Eine solche Anordnung bewirkt, daß der persönlich hastende Gesellschafter den gleichen Beschränkungen unterliegt, die in dieser Verordnung und ihren Durchflihrungsvorfchriften sür die Bank getroffen werden. 8 9.- Dir Reichsregierung ist ermächtigt, Vorschriften über dir Ge schäftsführung und Vertretung der Bank über die Erfüllung von Verbindlichkeiten der Bank über die Dienstverhältniffe und vermögensrechtlichen Ansprüche der persönlich hastenden Gesell' schaster, Angestellten und Aussichtsratsmttgliedern gegenüber der Bank sowie die zur Durchsührung dieser Verordnung erfor derlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorfchristen zu erlaßen: sie kann für Zuwiderhandlungen gegen die von ihr er lassenen Vorschriften Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen oder eine dieser Strafen androhen. 8 4- Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung oder der Durch führungsverordnungen getroffen werden, begründen keinen An spruch aus Entschädigung. 8 9. Diese Verordnung tritt am 13. Juli 1931 in Kraft. Neudeck, den 13. Jul« 1931 Der Reichspräsident von Hindenburg, Der Reichskanzler Dr. Briining, Der stellvertretende Reichskanzler und Minister der Finanzen Dr. Dietrich, Der Reichsministcr des Innern Dr Wirth, Der Reichswirtschoflsminister mit der Wahrnehmung der G«. schäfte beauftragt Trrndelenburg, Staatsfelretqr, Ad-qA-nt-z» x rv«»« Sv,»»» vres« Mil LeKs vAMVN- S85 ß ßtzorrsn IS 8t UM ln bei LeLo Xit, vc—<kn-z.,kin
