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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 19.10.1911
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1911-10-19
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19111019018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1911101901
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1911101901
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1911
-
Monat
1911-10
- Tag 1911-10-19
-
Monat
1911-10
-
Jahr
1911
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Aus Pari» wird berichtet: Da» Schreiben de» Reichskanzlers von Vethmann-Hollweg an den Prä sidenten des Reichstags wird hier als Beweis dajür betrachtet, daß tue Kongooerhandlungen kurz vor der Entscheidung stehen. Es sei, so wird an französischer unterrichteter Stelle versichert, alle Aussicht vorhanden, daß man in Berlin unter den franzöfi chen Vor chlägen den wählen werde, der für ein lünfuges sreundnachbarliches Verhältnis im Aeguätoriaiafrika d»e beiten Aussichten biete. Paris, 18, Oktober. (E. D.) Der ehemalige Mi nister Baud in, der jetzt Senator ist. schreibt in der raditalen „Action": Marotko ist liir uns eine der Bedingungen unserer allgemeinen Verständigung mit England gewe en. Mit dem Tage, wo dieie Ver ständigung erfolgte, nahm Frankreich Partei zwischen den beiden industriellen Rivalen. Frankreich ist der Gehilfe Englands aus dem Kontinent gewe>en. Alle Ereignisse, die darauf folgten, haben sich aus dieser neuen Lage ergeben. Die.« Lage legte uns Verpflichtungen aus. Lie forderte von uns beständige Anstrengungen. Wenn England das klare Gefühl vieler Lae verlieren würde, so würde die öffentliche Meinung in Frankreich ge zwungen sein, die Vorteile und die Gefahren, die hieraus bervorgehen, gegen einander abzuwägen. Daraus könnte jicd eine große Veränderung in der Verteilung der Kräfte ergeben, und, soweit man aus der Entfernung beurteilen kann, würde diese Aenderung nicht zum Vorteil Englands aus- rrachsen. Deutlches Reich. Leipzig, l9. Oktober. * Aus dein 3. sächsischen Rnchstagswahlkreis (Bautzen.Kamenzs wird uns geschrieben: Der fort schrittliche Reichstagskandidat Kaufmann Richard P u d o r - Klein-Storkwitz hat in der vergangenen Woche wieder Agitationsversammlungcn, und zwar in Schmölln, Elstra, Ningenhain und Mittel ab gehalten. Di« Versammlungen waren fast sämtlich aut besucht und die Diskussion erstreckte sich stets bis lange nach Mitternacht. * Barirische Auszeichnungen. Der Prinzregent verlieh dem preußi'chen Gesandten v. Schlözer aus Anloh seiner Abberufung das Großkreuz des Michaelordens und dessen Gemahlin seine Portrait- medaille in Gold. Frau v. Schlözer wurde aus dem gleichen Anlah von der Prinzessin Ludwig zur Ehren dame des Theresienordens ernannt. * Regierung contra Seniorenkonvent des Rei >. tages. Die „Nocdd. Allg. Zto." fchreibt unt '. 18. d. M.: In der heutigen Morgennummer ver schiedener Zeitungen findet sich die Notiz, es sei dem Seniorenkonvent in feiner gestrigen Sitzung die offizielle Mitteilung gemacht worden, daß die Ver bündeten Negierungen auf die Verabschiedung ter Strcn prozeßnovelle und der Novelle zuin Ge rt cktsko st engeietz keinen Wert mehr legen. Diese Nachricht ist unrichtig. Im Seniorenkonvent ist eine derartige Mitteilung nicht erfolgt und konnte auch nicht erfolgen, weil die Verbündeten Regierungen nach wie vor aus das Zustandekommen der Scrafprozeßreform, tue von dem Reichstag seit länger denn H5 Jahren nachdrücklich verlangt woroen ist, den gröszten Wert legen. Hiervon hat der Präsident des Reichstages dem Seniorenkonvent Mitteilung gemacht und dabei bemerkt, das; er dem Reichskanzler seine Zweifel an der Möglichkeit der Durchführung die er Gesetze geäußert habe. Der hierauf erfolg.e Beschluß des Leniorcnkonvents, von der Weiterberatung der Strafprozessordnung ab- zufehen, beruht also lediglich auf den Erwägungen, di« rn den Kreiien der Mitglieder des Reichstages als maßgebend erachtet worden sind. * Keine Fertigstellung des Reichsbeamtengesetzes. Eine Korrespondenz verbreitet die Mitteilung, daß das Neichsbeamtengesetz trotz der vorhandenen erheb lichen Schwierigkeiten der Verhandlungen zwischen seit Aemtern fertixmestellt worden sei. Im einzelnen «erben Angaoen über die Regelung der Frage der Einsetzung disziplinierter Beamten für den Fall ihrer Rechtfertigung gemacht. Wie wir hören, beruht die Meldung auf Erfindung. Der Aufstellung eines Ent wurfs zu einer Novelle zum Reichsbeamtengesetz stehen nach wie vor noch nicht unerhebliche Schwierigkeiten entgehen, die zurzeit durch Verhandlungen zwischen Len einzelnen Ressorts noch nicht beglichen sind. Bei der Novelle handelt es sich um die Erfüllung eines Wunsches, den der Reichstag bei der Verabschiedung des Kolonial beamtengesetzes durch «ine Resolution zum Ausdruck gebracht hatte, wobei die Einführung des Wieder aufnahmeverfahrens im Disziplinarverfahren ge fordert wurde. Im Neichsbeamtengesetz vom Jahre 1873 ist auch bei seiner letzten Umgestaltung im Mai 1907 die Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne der Straspro.zeßordnung ausdrücklich ausgeschlossen, da ein anderes Rechtsmittel als die Berufung nicht existiert. Es ist anzunehmen, dab konform mit dem Vorgehen des Reichs zu gegebener Zeit auch in Preußen eine entsprechende Novelle zum Gesetz über , die Dienstvergehen der nichtrichterlicyen Beamten vom Jahre 1852 oorgelegt wird. * Schissahrtsabgabe«. Die Vereinigten Arbeits ausschüsse für den Rhein, die Elbe und die Weser gegen Schissahrtsabgaben haben der Kommission des Reichstags vor Beginn der zweiten Lesung nochmals ihre Stellungnahme zu dem Gesetz entwurf und Len gefaßten Beschlüssen über mittelt. worin sie ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem ganzen Entwurf ausrechterhalten, da nach ihrer Meinung der durchaus zu befürwortende Ausbau der Wasser straßen auf anderem Wege, d. h. wie seither durch Zuschüsse der Staaten und der Nächstbeteiligten an zustreben, von der Einführung von Abgaben auf den natürlichen Wasserstraßen, aber insbesondere, wenn damit ein so außerordentlich großer Äerwal- tungsapparat, wie vorgesehen, verbunden ist, abzu sehen ist. Im weiteren haben die Arbeitsausschüsse anerkannt, daß die Beschlüsse der Kommission in erster Lesung gewiße Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage enthalten, und haben noch eine Reihe weiterer Vorschläge zur Verbesserung des Gesetz entwurfes gemacht. Da dieser letztere Umstand zu der Behauptung Anlaß gegeben hat, daß die Arbeits ausschüsse ihren grundsätzlichen Widerspruch gegen den Entwurf satten lassen, so legen sie Wert auf die Feststellung, daß diese Annahme durchaus unbe gründet ist. * Reichstagswahlvordereitunqen. Jin Fürstentum Schwurzburg-Rudolskadt haben sich sämtliche bürgeiliche Parteien auf die Kandidatur des Dr. Flume-Keilhau geeinigt. * Die Bersuchsergrbnisse mit Vergasung der Moore. Bereits vor einigen Atonalen sind ausgedehnte Vr- suche mit Ausnutzung unserer Toifmoore gemacht worben. Es kamen in erster Reihe Versuche mit dein Sauggasvenahren in Betracht, d.e in den Görlitzer Torf- und Hoizsauggasanlagcn unternommen worden sind. Das Sauggasverfahren hat sich als ersprieß licher herausgestellt als das Mondgasverfahren, das in England gebräuchlich ist. Bei dem Sruggasver- fahl'-n ist nämlich die Wärmeausnutzung und Kraft- gtwinnung ungefähr 5^—llmal so groß wie bei dem Monbgasverfabren. Diese E.fahruug ist für unsere gesamte Industrie von gröl er Bedeutung, da der Torf sich nun als vollwertiger Ersatz für die Kohle erwiesen Hot. Tenn aus einem Kilogramm Torf, dis in §cnig-asanla«n vergast ist, kann nach diesen Fest stellungen ungefähr die gleiche Arbeitskraft erzeugt werden, nne aus einem Kilogramm Steinkohle. Rustand. Orsicrrri Ii-Iln aarn. * Ernennung. Der Kaiser ernannte den Fürst erzbischof Na gl zum Prälaten des Leopoldordcns unter Verleihung des Eroßkreuzes des Leopoldordens. Iranlrrrich. * Die Unruhen im Wadai. Die kolonial offiziösen Blätter bestreiten zwar, daß die Lage im Wadai zu besonderen Bedenken Anlaß gibt, geben jedoch zu, daß die Sicherbeit der Kolonie von der Unschädlichmachung des entchront-.n Sultans Dudmurah abhängt. Das nächste Ziel der Widai- Politik Frankreichs muß die Vernichtung dieses F in des sein, w'e es im Südwestcn früher die des Sultans Samorn gewesen ist. * Die Einberufung des Parlaments. Wie der „Fioaro" meldet, Hai die Regierung noch immer die Abi cht, das Parlament zum 7. November einzu- berusen. Wenn jedoch die Verhandtunoen über die Kongoiraae bis dahin nicht beendigt sein sollten, beabsichtigt man, die Einberufung der Häuser auf den 14. November hinauszuschieben. * Bon der Arm e. Der Kriegsmin stcr hat den General Robert zum Kommandeur der 6. In'.- Divisioir ernannt. General Rodert kommandierte bisher das 11. Armeekorps. Dies bedeutet die An wenduni einer neuen Vorschrift, nach der die Füh rung eines Armeekorps nur noch für eine gewisse Zeit oegeben und nicht als Erhöhung im Ranr-e, sondern als Delegation zu einem bestimmten Kommando betrachtet wird. England. * Keine Veränderungen im englischen Kabinett. Auf eine direkte Anfrage beim Ministerpräsidenten Asauith ist die „Daily News" in der Lage, alle Gerüchte von bevorstehenden Aenderungen im Kabinett abzuleugnen. Asquith sei allen unnötigen Aenderungen abhold. Birrel habe seit Jahren für Irland gearbeitet und werde seinen Posten nicht in dem Auoenblick verlaßen, wo die Homerule vor dem Hafen anlange. Heber Lord Halda ne sei vor Monaten schon genau dasselbe gesagt worden. Portugal. * Nach dem portugiesischen Monarchistenputsch. Hauptmann Conceiro weicht einem Kampf nach We sten hin aus. In Gewaltmärschen durch unwegsames Gebiet sucht er augenscheinlich die Provinz Minho zu erreichen. Nach den letzten an Ort und Stelle ge sammelten Informationen zählt die Gefamtmacht der Royalisten gegen 1500 Mann. — Die portugiesische Regierung hat. einer Meldung aus Ba dajoz zufolge, beschloßen, die Güter derjenigen Royalisten, die sich an der Verschwörung gegen die Republik beteiligen, zu konfiszieren. Das Eigentum des Hauses der Braganza ist bereits mit Beschlag belegt worden Die Regierung hofft, durch diese neu getroffene Maßnahme die Royalisten, die sich den Anhängern des Exkönigs Manuel bi» jetzt noch nicht anaeschloßen haben, von dem Kampfe gegen die republikanische Regierung abzuhalten. Kuhland. * Fürst Trubetzkoi erlag den Wunden, die er erlitten hat. Der Mörder Kristi ist mit dem Fürsten verwandt. Persien. * Rußland und Persien. Mit Rücksicht auf die endgültige Ablehnung Rußlands, feine Einwendung gegen di« Ernennung Major Stokes von der indischen Anne« zum Ehef der Zollgendarmeric zurückzuziehen, erhob der General schatzmeister Morgan S h u st e r gegen diesen un gerechtfertigten Druck auf die persische Regierung sei- tens Rußlands und gegen die Zustimmung Englands Protest und erklärte, die Annahme der russischen und englischen Forderungen durch Persien wäre der offenbare Verzicht auf seine Sou- v er ä n i t ä t. Orrriniple Staaten. * Lasollette als linksrepublikanischer Präsident schaftskandidat. Die Waulkampagne >'ür die be vorstehenden Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten hat bereits begonnen. Der frühere Gou verneur von Wisconsin und jetzige Bundesienator des Smates, Lasollette, ist gestern in Chicago von den Führern des linken Flügels der republi kanischen Partei, der sog. „Insurgenten", die vor allen Dingen sür eine Ermägigung des Hochichutz- zolltarifs eintreteu. als Kandidat für die im nächsten Iabre stattfindenden Präsidentichaftswahlen ausge stellt worden. Namentlich im Westen der Vereinigten Staaten dürften die republikanischen Insurgenten mit den Demo!raten zusammcngebcn uno dadurch ist ihre Stellung für die kommenoeu Wahlen eine recht günstige. * Zum Attentat gegen den Präsidenten Taft. Die Nachricht non dem Attentat gegen den Prä,identen Taft har in allen Teilen der amerikanischen Staaten ungeheure Aufre-ung hervorgeruscn. Die ivfort eingeieitete Untersuchung har ergeben, daß unter der Eisenbahnbrücke, die der Extrazug des Präsidenten passierte, zwölf untereinander verbundene und auf elektrischem Wege entzündliche Dynamittartuschen versteckt waren. Ueber das Motiv zu dem beabsich tigten Attentat sind verschiedene Gerüchte im Umlauf. So behauptet man einerfeits, daß es sich um einen Racheakt sozi alistiicher Arbeiter handelte. Die betreffende Euenbahnbrücke wurde seinerzeit von nur nicht yndizierten Arbeitern erbaut; man bringt daher den verbrecherischen Anschlag mit der Rache des Arbeiter-Syndikats in Zusammenhang. Anderer seits glaubt man, daß das Attentat mit dem sich augenblicklich in Los Angeles abspielenden Prozeß gegen LieBrüderMachamara in Verbindung steht. Deutscher Reichstag. Berlin. 18. Oktober. 191. Sitzung. Am Dundesratstische: der Reichskanzler v. B e t h- mann Hollweg Dr. Delbrück, Wermuth, v. Kider le n-Wächter, Dr. L i s c o, Wahn schaffe, v. Salza und Lichtenau und andere. Das Haus ist sehr gut besucht. Präsident Traf v. Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1,20 Uhr. Zunächst stehen auf der Tages ordnung die Interpellationen des Zentrums, der Konservativen, der Nationalliberalen, der Frei sinnigen und der Sozialdemokraten betr. die auswärtige Politik. Auf die Frage des Präsidenten Dr. Graf v. Schwe rin-Löwitz, ob und wann der Reichskanzler diese Interpellationen beantworten wolle, gab Reichskanzler v. Bethmann Hollwcg die von uns bereits in der gestrigen Abendnummer gemeldete Erklärung ab. Präsident Dr. Graf v. Schwerin-Löwitz: Damit ist dieser Gegenstand der Tagesordnung für heute erledigt. Es folgen die Interpellationen der Sozialdemo kraten und des Zentrums über die Lebensmittelteuerung. Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg: Ich bin bereit, diese Interpellationen am nächsten Montag zu beantworten. Präsident v. Schwerin-Löwitz: Dieser Gegenstand der Tagesordnung ist somit ebenfalls erledigt. Es folgt die Interpellation der Sozialdemokraten über Verstöße gegen das Vereins- und Versammlungs gesetz. Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich zur s o - fortigen Beantwortung der Interpellation bereit. (Reichskanzler v. Betbmann Hollweg und Staatssekretär o. Kiderlen-Wächter verlaßen den Saal.) Zur Begründung der Interpellation führt Aba. Albrecht (Soz.) aus: Leider sind die Verhältnisse seit unserer letzten Interpellation nicht besser ge worden. Jin Gegenteil, sie haben sich erheblich ver schlimmert: insbesondere wird von feiten der Polizei gegen die 88 5 und 13 des Vereinsgesetzes am meisten verstoßen. Besonders schlimme Erfahrungen haben wir in Halle a. S. gemacht, wo der als besonders liberal bekannte Oberbürgermeister Rteve der freien Ausübung des Reichsvereinsgesetzes die größten Schwierigkeiten bereitete. Die polizeilichen Schikanen treiben immer bessere Blüten. Nicht nur öffentliche Auszüge, sondern auch harmlose Ausflüge von Ar- beitergcsailgvereinen werden wegen angeblicher Ge fährdung der öffentlichen Sicherheit verboten. Der artige Schikanen sind uns aus vielen Orten und allen Teilen des Reiches gemeldet worden. Alle diese Fälle sind vorgekommen seit der letzten Interpellation im Reichstage, nachdem Besserung von der Regierung versprochen wurde. Bei uns ist es Tradition, uns auf dru Boden des Gesetzes zu stellen. (Große Heiterkeit.; Wir verlangen aber auch von der Regierung, daß die Gesetze geachtet werden, und daraus begründet pch unsere Anfrage an den Reichs kanzler, ob ihm diese Verstöße bekannt sind, und ob er gewillt ist, dagegen einzuschreil.cn. Staatssekretär Dr. Delbrück: Es ist mir nicht ent gangen, daß in einem Teil der Presse Beschwerde ge führt wurde über eine unzutressende Handhabung des Vereinsgesetzes. Ich bin diesen Fällen, soweit sie grundsätzliche Bedeutung zu haben schienen, nach gegangen; dabei habe ich sests.ellcn können, daß zwi schen Reichsleitung und den zuständigen Stellen oder den Bundesregierungen grundsätzliche Mei nungsverschiedenheiten über die Ausle gung des Bereinsgesetzes nicht bestehen. (Hört, hort bei den Soz.) Dio Einzelbeschwerden gehören nicht vor den Reichstag. sondern vor den E i n z e l l a n d t a g. (Aha! bei den Soz.) Bis heute haben sich grundsätzliche Meinungsverschieden heiten zwischen uns und den Bundesregierungen nicht ergeben. Wir sind uns darüber einig, daß bei Ver anstaltung voir öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich die Hinzuziehung unzu treffender Gesichtspunkte nicht gebilligt werden darf, ebensowenig die Verwendung von Schein (künden; das ist eigentlich selbstverständlich. (Sehr richtig! und große Heiterkeit.) Trotzdem habe ich wegen der häu figen Angriffe auf die preußische Behörde dies aus drücklich sestgestellt, und nach diesem Grundsätze wird auch verfahren werden. Die Neichsleitung wie auch die Bundesregierungen stehen auf dem Boden des Gesetzes und wünschen, daß die Gesetze so ausgeübt werden, wie sie erlaßen worden sind. Die norge- kommeiien Einzel fälle werde ich den zustän digen Behörden zugänglich machen, stellen sich dann Differenzen in der Aufsagung heraus, so werde ich die erforderlichen Schritte zu tun nicht unterlaßen. Zweifellos ist in einer Reihe von Fäl- len die Auslegung des Gesetzes strittig und die Auslegung der Gerichte ist keineswegs überein st im in end. Von hier aus können diese Fälle aber nicht entschieden werden. (Un ruhe bei den Soz.) Wir werden abwarten müssen, welche Entscheidungen letztinstanzlich getroffen wer den. Niemand wird aber den Behörden einen Vor wurf daraus machen dürfen, daß sie sich nach der Ju dikatur ihres Landes richten und ihre unterstellten Organe entsprechend instruieren. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß dis Tätigkeit der Gerichte dazu beitragen wird, die zahlreichen Beschwerden über die unrichtige Handhabung des Gesetzes zu beseitigen. Meinerseits kann ich erklären, daß ich ebenso wie bisher, auch in Zukunft, soweit es meines Amtes ist, die Angelegenheiten verfolgen und, wo die Möglich keit eines Einschreitens gegeben ist, es nicht unter laßen werde, dahin zu wirken, daß Mißbräuche beseitigt werden. (Bravo! rechts.) Auf Antrag des Abgeorndeten Bebel findet eine Besprechung der Interpellation statt. Äbg. Gröber (Ztr.): Die Ausführungen des Staatssekretärs waren so selbstverständlich, daß sie gar nicht gemacht ,zu werden brauchten. (Heiterkeit.) Die Ueberwach uno von Versammlungen festzu legen. ist eine Kardinalfrage: Zweifel darüber sollten nicht bestehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo kraten und im Zentrum.) Auch die Polizeistun- denfragc müßte vollständig ausscheiden bei der Auflösung von Versammlungen. Das Gesetz ist nach u»ere" Mci-iu»-- nichts weniger als liberal un» bedeutet keinen Fortschritt. Abg Dr. Iunck (Natl.): Es ist uns außer> ordentlich uns ympathisch. über ein solches Thema in einsin Augenblick sprechen zu müßen, wo unser Herz von ganz anderen Dingen, von der deutschen auswärtigen Politik bewegt wird. Darüber haben mir uns nicht aussprechen können. Ein Staat, der auf seine Reputation nach außen Wert legt, muß allerdings auch darauf halten, daß die Gesetze respektiert werden, und das ist ja wohl der Grundton der Beschwerden im deutschen Volke, ob das Vereinsgesctz mit der Energie gehand habt wird, daß seine Autorität nickt erschüttert wird. Auf die Bedenken, die der Staatssekretär gegenüber der Interpellation vorgebracht hat. will ich nicht näher eingehen. Die grundsätzliche Heber einstimmung der Neichsleitung und der Bundes staaten nützt uns sehr wenig, wenn über die «Lk/A^M-I«Oigsrellsn l.iskIikstgLmsk'ks , »6SN feinen V/sIt-, § ?f. p.Zkü ^A/«5«5/eA//rL An/ m a/7e/r am A/Us
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