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MI 2 MI ,88 i?«A Für christliche Politik und Kultur tS«lck>itUINe0e, Druck n.iverlai! «ermania, A^c». Mr Bedas und Drucker««.Mtale Dre»den.Drerden.»l.I. Palterlttatzel?. gkrniuislois. BolIlcheckkontoDre»d«n nas. Bankkonlo Stadtbanl Dr«»d«n Nr. «111!« Redaktion der Sürhslkideu wolf»,ei«nn„ DreSdsn-Mlstad! l. Polierstrakk 17. gsrnrm rm» »nd riois. Nummer «L — 30. Jahrgang M Mittwoch, den 22. April l93l «-'n-1,nd°7r"»^^ 4l„z.I«.npr.d.. Die ?gelr°'nen. p-NIzeN-«u 1. Fomitiaft 7 W W W W W W W W W W^M ' > .iS, Nn,e,ae,,a„I.-Ma,b de, N.d^N .na^e^ele» 7/< ? >!>! ^.^^uSNan .Be, NiMer WW MM ^M^^ 4,, d,e pe,Uie'!ameic,le INiieis-b Na S ImZNI« Buch- MonaMcher «^un-dre » W W W W WWWWWW WW W^ „al,-!-, Me,e.,N -dach, .ede Be.rMchiuns au, e ' bmzelnm,,»nr 10 somiabead. W W W 88 DM 18^ 88 88 tcr!"U,mg b. Nn,eme„- BuNrMge» u. veNlnng v. Schade, eiiatz, Hm.pt,chrtsn.u.r: Dr. w. Dr-rzhk. Dresden. « »I ^W W S-IchüIU.ch-r r«.t: Iran. «u»g->r», r,°Sd«n. Volkszeitung Das Ende der Oslerpause Zusammentritt des l^eichsrats - Rückkehr des Außenministers nach Berlin Freiburg 1. Br.. LI. April. Reid)skanzler Dr. Brüning l)at am Sonntrrgnadzmittag Badenweiler iin Auto verlassen uird sich nach dem Schwarz waldkurort Freudenstadt beheben. Auch Reichsautzenminister Dr. Curtius verläßt heut« nachmittag nach dreiwöchigem Aufenthalt Badenweiler und wird mit dem sahrplanmätzigeu Nachtschnellzug in die Reichshauptstadt zuriicklsehren. i Das Reichskabinett wird in Berlin nach Rückkehr des Reichskanzlers und der übrigen Minister von ihrem Oslerurlaub am 2». April abends 6 Uhr zu seiner ersten Be sprechung zusammentreten. Der Reichskanzler wird seine politische Arbeit, wie bereits gemeldet, am Aormittag des 23. April mit einem Empfang des amerikanisdpni Botschafters Tackelt beginnen. Die erste Kabinettssitzung wird in erster Linie einer allgemeinen Aussprad)« über die zur Verhandlung stehenden Probleme dienen. Angesichts des umfangreichen Ar- beltsprogramms der Reichsregieruug ist damit zu rechnen, bah das Kabinett auch an den folgenden Tagen, wahrsdzeinlich tag lich, Sitzungen abhallen wird, um die Einzelheiten ihres Ar- britsprogramms zu erörtern. Beschlüsse sind vorerst nicht zu erwarten. Wie verlautet, werden in der Kabinettssitzung am Donners tag insbesondere Finanzsragen besprodzen werden. Es heitzt, datz der Reichssinanzmimster Dr. Dietrich Vorschläge zur Einsparung des bestehenden Kassen- und Haushalt sehlbetrages von rund -tOO Mill. 'Mark machen wird. Unter den sozialpolitischen Fragen wird insbesondere die Sanierung der K n a p p s ch a f t s v e r s i che r u n g und das Gutachten der B r a u n s k 0 m in i s s i 0 n beraten werden. Der agrar politische Teil enthält schliehlich die Wünsche des Reichs- ernährungsministcrs zur Zollermächtigung. » Der Reichsrat ist heut« mittag zu seiner ersten Voll versammlung nach der Oslerpause zusammengetreten. Die Sitzung ist anberaumt worden zur Erledigung der Aussüh- rungsbestimmungen für die Umänderung der Industrie belastung zugunsten der Osthilfe. Diese Ausführungs- Madrid, 21. April. Das Kabinett hat sich über gewisse Matznahmen zur Be- seitigung der Verordnungen und Matznahmen der D i k ta t u r reg i e r u ng geeinigt. So wurde ^schlossen. datz die Titel, die eine Unterordnung oder Abhängigkeit vom mon archischen Regime andeulen, abgeschafft werden sollen. Di« derzeitigen Banknoten bleiben in Umlauf, sollen aber die Worte „Szmnische Republik" ausgedruckt erhalten. Das Um nische Rote Kreuz wird dem Wohlsahrtsministerium unterstellt. Auf Vorschlag des Finanzministers wurde beschlossen, die Löhne der Arbeiter und den Sold der Unteroffizier« von der Steuer auf Gewinn zu befreien. Beamtenausschüsse iverden in den einzelnen Provinzen über die U ebe r na h m e d e s frühe ren Kronbesitzes durch den Staat zu bestimmen haben. In Madrid solle» öfsentlidze Parks angelegt werden. Paris, 2l. April. Der spanische Autzcnmiuistcr Lerronx erklärte in einer Unterredung mit dem Madrider Sonderberichterstatter des „Petit Parisien", Spanien schlieft« sich vorbehaltlos als freie Republik dem Völkerbund an. Was die Gerüchte von der Bil dung einer iberisdzen Republik unter Einbeziehung von P 0 r - tngal anbetrefse, so dürfe man nicht voreilig urteilen: die Durchführung eines solchen Gedankens würde vielleicht den späteren Generationen Vorbehalten sein. Die Frage des Korre spondenten, ob die Pressenachrichten über das Vorlicgcn eines Umnisch-italienisdxrn Geheimvertragcs richtig seien, verneinte Autzenminister Lerroux: es geb« keinen Geheimver- trag. Wenn «in saldier vorchanden gewesen iväre, dann würde die Republik ihn sofort zerrissen haben. Ueber V e r wa 11 u n g s m a tz n a l> m e n . die dar Ka- bii.ctt Zamora gelrossen hat. wissen Berliner Blätter eine Reihe von Einzelheiten zu berichten. Für die neuernann - bestimmungen sollen spätestens am 1. Mai in Kraft treten. Die übrigen Vorlagen stehen zumeist nur zu dem Zwecke der Ueber- iveisung an die Ausschüsse aus der Tagesordnung. Die Aus- schutzberatung der AussUhrungsbeslimmnngen zur Industrie belastung findet am Dienstagvormillag statt. Thüringens neue Regierung gesichert Bürgerliche Minderhelisregterung mit Unterstützung der SPD. Weimar. 21. April. Wie zuverlässig verlautet, sind die Verhandlungen über die Ergänzungsvorschläge für das Thüringer Kabinett nunmehr abgeschlossen. Dem Landtag soll am Mittwoch folgender Vor schlag zur Entscheidung unterbreitet iverden: An Stelle des ausscheidenden Staatsrates Marschler lNalionalsozialistf wird der Abg. Krause (WirtschaftsMrleih der bereits einmal Staatsrat war, vorgeschlagen. Für Mei ningen tritt an Stelle des ansscheidenden Staatsratcs Kien lDcutschnationale Volkszmrtci), der Laudbnndsührer D öb r i ch- Untcrharles, Kreis Meiningen; für Rens; tritt an Stelle des Siaatsrates Porth fLandvolksparteif Generaldirektor Ba n m - g ä r t e l - Zeulenroda lDeutsdie Volksparleif, für Rudolstadt scheidet Staatsrat Fürth lWirlsdxistsparteis aus, an seine Stelle tritt der Hauptgcschästssührer des Thüringer Landbnndes Ata celdey: für Sondershausen verbleibt der bisherige volks- parleiliche Staatsrat Bauer im Kabinett. Rad; Lage der Ding« darf es als feststehend angenommen werden, datz diese Kandidatenliste lm Landtag am Mittwoch durch Stimmenthaltung der Sozialdemokraten «ine Mehrheit findet. In der Opposition werde» lediglich die Kommunisten, di« Nationalsozialisten und di« Dentschnationalen stehen. Damit wird in Thüringen die gleiche politische Kombi nation zur Wirksamkeit kommen, die sich seit Monaten im Reiche als die einzig möglicli« herausgesleilt hat. Ter von den bürgerlichen Gruppen der Rechten gemachte Versuch, die 'Na tionalsozialisten zur Mitarbeit heranzuziel>en. ist in Thüringen unrühmlich gescheitert. Und doch rennen die früheren bürger lichen Parteien in Prentzen zusammen mit den Naiionalsozia listen gegen die Regierung Braun an. Ein Sturz dieser Regie rnng würde nur zur Folge haben, das-, bei einem llebergang der SHtD. in di« Opposition die bürgerlichen Parteien in Preu tzen das Experiment einer Koalitionsregierung mit den Ratio nalsozialisten wiederholen mützten, das in Thüringen so kläg lich qesdieilerl ist! tenPr 0 vi n z g 0 n v e r n e n r e sind R : chllini e n herans gegcben worden, die u. a. strickte Enthaltung von jeder Partei Politik vorschrciben. Die geringste tlel>ertretnng dieser Bor schrift soll mil sofortiger Abberufung bestraft iverden. An derseits wird de» Gouverneuren anfgelragen. sich wirklich nm ihre Provinzen zu kümmern. Innerhalb von längstens vier zehn Tagen haben sie ihren gefaulten Verwaltungsbezirk zu bereisen und sich mit den wichtigsten Fragen vertrant zu machen. Ueber die dabei sestgestelllen Bedürfnisse ist umgehend an die Regierungen zu berichten. Gleichzeitig soll ein grotzzügiges Werk sozialer Aufklärung und «ine Art Forlbildnngsnnterrichi mit Hilfe von Vorträgen und Kursen begonnen iverden Aeutzcrste Press«- und Redcsreiheit soll gewährt werden Da neben ober wird schärsstes Auftreten gegen alle Uebergrisfe ans das Eigentum oder Recht anderer Bürger gefordert. Die In strnktionen umfassen and) Borschrisien über dl« Stellung der Staatsgewalt zur Kirche. In Zukunft dürfen die Gouverneure nicht mehr in amtlicher Eigenschaft an den Pro'.essionen usw leilnehmen. doch soll das beste Einvernehmen mit den geistlichen Behörden gewahrt werden. Falls die Vertreter der Kirche j„ Reden oder Handlungen ans das weltliche politische Gebiet Überpreisen, sind die Gouverneur« v«lpflichtel, sofort 'Meldung nach Madrid zu erstatten. Zur Linderung der A rb e i t sl 0 s e n n 0 t in Andalusien wurden zunächst die bisher aus den HalbjahrsanteN Ser Zivilliste des Königs entfallenden acht 'Millionen Peseten bestimmt. — Gegen die Kapitalflucht hat der Finanz Minister eine scharfe Warnung erlassen. Er stellt den Kapiia listen, die ihre Kapitalien nach dem Auslände gebracht haben, eine Frist von drei Wod>en. um sie znrückzuholen: dann wnide gegen sie init encrgisd>en Strafen vorgegangen iverden. Ebenso sollen sämtliche Personen, die künftighin bei Kapitalslncht er tappt iverden, schnür bestraft werden. Vor neuer Arbeit (Von unserer Berliner S ch r t f N e i t u n g.) kl. v. Der kurze Osterurlaub, den sich die Negierung nach dem Auseinandergehen des Reichstages gegönnt hat» ist vorüber. Noch in dieser Woche werden Kanzler und Minister wieder nach Berlin zurüdkehren, und noch in dieser Woche wird das Reichskabiuett sich zu neuer Arbeit zusaminenfinden. Niemand konnte so töricht jein,, anzu nehmen, das; die Vertagung des Reichstages bis in den Oktober hinein etwa eine Vertagung der Politik bedeuten sollte. Vielmehr sollte durch die lange Pause der Regie rung die Möglichkeit gegeben werden, nicht gehemmt durch eine zügellose Opposition und nicht gestört durch die interepengebundenen Wiinsdse der Parteien, an ihrem A u f b a u p r 0 g r a in in mit aller Energie wei- terzuarbeiten. Und es wird sich niemand darüber im Unklaren sein, dah noch sehr ernsthafte und schwerwiegende Probleme von selten der Regierung angefatzt und gelöst werden müssen. Schon die vorletzte Notverordnung der Reichsregierung über den finanziellen und wirtschastlichen Wiederaufbau deutete an, datz die Sanierung der inneren Lage des Reiches, wie es nötig ist, unter grotzcn und weitgehenden Gesichtspunkten, nicht von beute auf morgen geschehen kann, sondern datz sie einen Zeitraum von immerhin einigen Jahren in Anspruch nimmt. Unter ähnlichen Gesichts punkten werden auch die kommenden Pläne der Regierung angesehen werden müssen. Die Regierung Brüning hat das Ziel der Bekämpsung der wirtschaftlichen Not und der innerpolitisd)en Befriedung mit eiserner Konsequenz ver folgt. Sie hat sichtbare Erfolge errungen, und es ist ihr auch gelungen, die Mehrheit des Parlaments hinter sich zu bekommen. Mit derselben Konsequenz mutz die Regierung jetzt ihre Arlieit sortsetzen und, wir erwarten deshab von ihr, datz sie ihre Matznahmen allein trifft von den sachlichen Notwendigkeiten, die unsere Lage uns auserlcgt. Mit Be friedigung mutz zunächst bei Beginn der neuen Arbeits periode der Regierung jestgestetll werden, datz das Ver trauen des A uslandes, das nach den Wahlen vom 1-1. September schon säst geschwunden war. wieder in wach sendem Matze zngenomme» bat Das ist ein wesentlicher Faktor: denn ohne dieses Vertrauen kann bei der inter nationalen Verflochtenheit die wirtschaftliche Gesundung nicht erreicht werden, dieses Vertrauen aber ist wesentlich politisch bedingt. Es resultiert datier, datz es der 'Regierung Brüning gelungen ist, die radikale Opposition in ihre Grenzen zurückzuweisen, die bedrohte Staatsordnung wieder vollkommen zu festigen, die notwendigen Wirt- schaftsmatznahmen, und wenn sie noch so unpovnlär waren, mit Energie durchzusühren und für den Reichsetat di« Mehrheit des Parlaments ;n gewinne», die parlamenta rische Arbeit also von ibrer rein parteimätzigen Einstellung wieder zuriick;uiiibre» aus die notwendige Anerlennnng der sachlichen Gesichtspunkte. Die Störte der Regierung Brüning liegt in der Kon sequenz ihrer Handlungen. Und solange die Regierung dieser Konsequenz treu bleibt, wird es cB and, gelingen, sich gegenüber allen den Tendenzen diirchzuseizen, die dem Ordnungsprinzip die politische Agitation entgegensetzen. Die Negierung Brüning wird am Donnerstag ihr« Arbeiten wieder cnnnebmen. Für diesen Taa ist eine Pressemonat April! Latz eines täglich neu dir sagen: Aus» schärfste tobt die Geislesschlacht: Hier Hilst kein Grübeln — kühnes Wagen Nur schasst kathol'sche Prcssemachl! Hier a l> t r e n n e n! n»n ^"ng der Eädi'ischenVoltszeitnn.z Nreeden-A. 1. polier,Iran« 17 Unterzeichneter bestellt ab die „Säch fche Volks,zeicung" 'Raine: Stand: — Wohnort: Straße, Hausnummer:,. - Der Bezugspreis ab Monat - folgt ans Postscheckkonto Dresden Rr. 27n."> Der neue Kurs in Spanien Reformen -er Verwaltung - Das künftige Verhältnis von Staat und Kirche
