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Dienstag, 28. Dezemder ZSL1), abends 81)2 78. Jahrg Postscheckkonto: Leipzig 21SSL. Girokaffe Riesa Nr. 52. Lrachlanschrift: LageSlatt Riesa. Keömtf Nr. 20. c «nd Anxetger Meblatt Md ÄuMger). Dieses Blatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Großenhain, des Amt-aerickts und des Rates der Stadt Riesa, sowie des Gemeinderates Gröbä. . Riesaer G Tageblatt Hanptvorstand ans, bei netterer AblchnuiiiZ der Negierung dcn schärfsten Kampf baldigst >ii!i;nnkhmen. Sv crnarren die baldige Parole zur Arbeiränicderiegnng. rura> oa? Streikverbot werde inan sich nicht beirren, noch bindern lassen. — Die in der Relchegewerf'chafc der Poft-- nno Tele- grapbeiibeain.eii vereinigieii Per bände baden nch in Necng ans die Erhöhung de? Tenerinige-zil'chsagcS ans den Boren der Forderungen tc-? Deutschen BeanircnbnnoeS gestellt. Die Forderungen geben dahin, Erhöhung de.- Tencrnngs;»- schlageS von 50 ans 75 Prozent. Festlehung des Mindest. tenernngSznschsage.- und '.war iür d e Prl--ila>ic A von 7000 Pi'ark. Streikbewegung i in in i t t e l d e n t! "b e ir B r a n n t o Is l e n r e v i e r. ?>e Berbäuoe der un uiiltc!- dentschen Bran ntoh' enre'.>ier be'cbäfitglen Bergleute, we'chs unlängst neue Ltvlnisordernugen einreichten, besciUooen om ihrer Tagung in Halle, bis zum 15. F.rniiar ein lsttiinatuin ?,u stellen. Bleibt dieses ergebnislos, so soll der Gensral- streik verkündet werden. Blutige Z u f a m m c n st ö s; c in Breslau. Auf dein Schloßplah fand gestern nachmittag eine P.rbett.sto.en- Versammlung' statt, die von der «oiuinui isli>chen Partei gegen den Willen der Gewcrtschajren und der- ErrcerbS- loscnrates einberufen worden uoar. Rach Schluss der Pcr- fainmlnng bildeten die Teilnehmer einen Zug. u>n nach dem Rathaus zu ziehen, trotzdem der Pouzeipreiidcut Um züge verboten haue. Die Menge griff die zum Schutze be- reitstehende Polizei, die den Zug anjllaiten wollte, an. Nachdem die Ponzer'Schreckschüsse abgegeben hatte, zer streute sich die Menge. Durch zurücksailende .ftnaenl wur den einige Personen verwundet, lenuer der Benetzten ist an den Folgen seine? Kopfschusses inzwischen verstorben, zwei andere Leute stue schiver verlebt, darunter einer durch Brustschnst. Pichrere Bea.ute wurdea dnreli Schläge und Steinwnrfe, ein Pferd durch Messerstiche verletzt. Ec> »pur- dcn mehrere Perhastungen vorgenommeu. D er Freispruch d er M a rb tir ge r S t ude »te n rechtskräftig. Der Freispruch gegen die Angehörigen deo Piarburger «SlndentenrorpS, die unlängst wegen Tot schlags und Missbrauch? der Waste vor dem Schwurgericht in Kassel standen, ist rechtskräftig geworden. Rach ein- gehender Beratung zwischen deni tteneralstaatSanwalt und der OberstaatSanwaltschnft hat die Rnllagebchörde auf Re- viston verzichtet. Deutschfreundliche Kundgebungen el sässischer Rekruten. Wie drc „Elsas-,-Lothringischen Nachrichten" aus Mürlsauscu erfahren, haben »m Sund- SMt deutschfreundliche Kundgebungen der elsässischen Re- 8 17. Tie Unterzeichner der Wahlvorschläge sollen ihren Unterschriften die Anaabe ihres Berufe« oder Standes sowie ihrer Wohnung oder ihrer Geschäftsräume beifügen. Sie sind auf Verlangen des WablkommiffarS verpflichtet, eine Bescheinigung des StadtratS uorzulegen, daft sie in die Wählerlisten anfgenommen sind. Der Stadtrat hat derartige Bescheinigungen ans Antrag unverzüglich gebührenfrei auSzustrllen. 8 18. In jedem Wahloorschlage soll ein Vertrauensmann bezeichnet werden, der für die Verhandlungen mit dem Wahlkommissar und dem Wahlausschnst, zur Rücknahme .de? Wahlvorschlaaes, sowie zur Abgabe und Rücknahme von Verbindunaserklärungen (vgl. 8 IM bevollmächtigt ist. In derselben Weise kann ein Stellvertreter des Vertrauensmannes bezeichnet werden. Fehlt die Bezeichnung des Vertrauensmannes, so gilt der erste Unterzeichner als solcher. Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvorschlags schriftlich, daft der Vertrauensmann oder sein Stellvertreter durch einen anderen erseht werden soll, so tritt dieser an die Stelle des früheren Vertrauensmannes, sobald die Erklärung dem Wahlkommissar zuaebt. 8 19. Der Wahlkommissar hat die Vertrauensmänner unverzüglich zur Beseitigung von Mängeln der eiugereichten Wahlvorschläge aufzufordern. Die Mängel der Wahlvorschläge und ihrer Verbindungen können nur bis zum 7. Tage vor dem Wahltag beseitigt werden. Innerhalb derselben Frist müssen Bewerber, die ans mehreren Wahlvorschlägen benannt find, dem Wahlkommissar erklären, für welchen Wahlvarschlag sie sich entscheiden, (vgl. 8 12 letzter Absatz.) Ter Wahlkommissar soll darauf hinwirken, daß nicht dieselben Unterschriften unter mehreren Wahlvorschlägen stehen. 8 20. Bewerber, gegen deren Wählbarkeit der Wahlkommissar Bedenken erhebt, können innerhalb der Frist des 8 19 Abs. 2 durch anders ersetzt werden, wenn mehr als die Hälfte der Unterzeichner des Wahlvorschlags einen entsprechenden Antrag schriftlich stellt. In gleicher Weise kann die Zahl der Bewerber bis zur ortSgcsehlichen Höchstzahl (8 12 Abs. 2) nachträglich ergänzt werden. 8 21. Kein Wahlvorschlag darf mehr als einer Gruppe von verbundenen Wahl vorschlägen anachörcii. Sind Erklärungen abgegeben worden, nach denen ein Wahlvorschlag verschiedenen Gruppen angeboren soll, so hat der Wahlkommissar durch eine Deihandluug mit den Vertrauensmännern aus eine vorschriftsmäßige Verbindung der Wahlvorschläge lnnzuwirken. 8 22. Ter Wahlausschuß entscheidet unverzüglich nach Ablauf der Frist für die Beseitigung von Mängeln «8 19 Abi. 2) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindungen. 8 23. In dcn Wahlvorschläaen werden die Namen der Bewerber gestrichen, deren Persönlichkeit nicht feststeht, deren ZustimmnngSertlärnng fehlt, die nachgewiesenermaßen nicht wählbar sind oder die auf verschiedenen Wahlvorschläaen benannt find. Bewerber, die auf demselben Wahlvorschlage mehrmals benannt sind, gelten als nur einmal vorgeschlageu. Bleiben danach auf einem Wahlvorschläge mehr Namen stehen, als zulässig sind, so werden die Namen gestrichen, die in der Reihenfolge der Benennungen der ort-Sgefetzlich zngelassenen Zahl nachfolgen. 8 24. Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge oder Verbindungen von solchen, die verspätet eingereicht bezw. erklärt sind oder den übrigen Vorschriften in 8 12 Abs. 1 und 8 13 Abs. 2 nicht entsprechen. Kommt bei der Verhandlung nach 8 21 Abs. 2 eine Einigung nicht zustande, so sind sämtliche Verbindungen des betreffenden WahlvorschlageS nicht zuzulaffeu. 8 25. Werden Namen auf Wahlvorschläge» gestrichen, oder Wahlvorschläge oder Verbindungen von solchen nicht zugelaflen, so ist hiervon dem Vertrauensmann unter Beifügung von Gründen Mitteilung zu machen. 8 20. Ter Wahlausschuß hat sämtliche zngelassenen Wahlvorschläge in der Form, in der sie zngelassen werden, aber unter Weglassung der Slawen der Unterzeichner und Vertrauensmänner spätestens am 5. Tage vor dem Wahltage in ortsüblicher Weife bekannt» zumachen. Hierbei ist zugleich anzngeben, welche Wahlvorschläge miteinander verbunden sind. Nach der öffentlichen Bekanntgabe der zugelaffenen Wahlvorschläge tonnen diese nicht mehr zurückgenommen und ihre Verbindung kann nicht mehr aufgehoben werden. Taaesgeschichte. Deutsche« Reich. Die Trauerfeier für Karl Legieu soll am nächsten Freitag 10 Uhr vormittags im Grwcrkscbastshause statt finden. Die Gedächtnisrede wird Rudolph Wiffel halten. Nachmittags erfolgt die Beisetzung in Friedrichsfelde. Der sozialdemokratische Partcivorstand richtete an den Vorstand des Allgemeinen Deutsche» GewerkschastSbundeS folgende Kundgebung: Legiens Tod bedeutet einen gleichschweren Verlust für Euch wie für «ns. Die Einheit der gewerk schaftlichen und der politischen Arbeiterbewegung fand in ihm ihre stärkste Verkörperung. Partei und Gewerkschaft, die so oft gemeinsame Erfolge »stritten, sind heute vereint in Trauer um den unersetzlichen Führer. Das stolze Werk aber, das er als erster mitgeschaffen, die große gewerkschaft liche Organisation der Arbeiterklasse möge allen Stürmen trotzen. Errberger bringt sich in Erinnerung. Jin Organ der bayerischen Christlich-Sozialen Partei »Das neue Volk" schreibt Erzberger: „Soeben lese ich die Notiz in Ihrem Blatte über meinen kürzlichen Aufenthalt in München usw. Alle diese Behauptungen sind ein frecher Schwindel. Seit mehr als sechs Monaten war ich nicht mehr in München. Das Ministerium Kahr suche ich nicht zu stürzen. Seine Jllufionspolitik in der EntwaffnungSsrage stürzt es selber, reißt wahrscheinlich auch das ganze deutsche Volk in schwerstes Unglück. Wie viele diplomatische Niederlagen hat sich unsere Regierung in dieser Frage geholt und wird sie sich noch holen, bis sie nachgibt oder das Ruhrgebiet verliert. Nach der Rückkehr in den Reichsdicnst sehn« ich mich nicht, da ich kein Esel bin. Jetzt haben andere Männer Gelegenheit, zu zeigen, daß sie es bester machen können. Die Entwaffnung der Einwohnerwehren. Die Pariser Botschaftertonsrren» hat sich gestern mit der Note der deutichen Regierung vom 22. Dezember befaßt, die sich auf di« Entwaffnung der Einwohnerwehren bezieht. General Wrygand und General Rollet wohnte» der Sitzung bet. Wie der TempS meldet, einigte man sich nach kurzer Zeit dahin, daß die Entscheidung dieser Frage angesichts der Wichtigkeit den alliierten Regierungen überlasten wetden Die schwarz« Schwach. Ein marokkanischer Soldat, d«r in Zweibrücken da» Fenster einer Wohnung etngefchlagrn und zwei Mädchen mit dem Seitengewehr bedroht batte, wurde vom französischen Kriegsgericht zu drei Monaten Eine verlemnderische Behauptung. Wegen der in einer öffentlichen Versammlung im Februar ds. Js. ausge stellten verleumderischen Behauptung, die Minister des da- maligen Rcicbskabinetts hätten sich ihr Gehalt in Gold anSzahlcu lassen, wurde der Rittergutsbesitzer Karl von Stünzner-Carbe vom Landgericht Frankfurt a. d. Oder zu 1500 Mark Geldstrafe verurteilt. Die französischen Bahnhöfe mit Koklenzüge» ans Deutschland verstopft. Wie die T. 11. aus Berlin meldet, hat die belgische Regierung erklärt, weitere ans Deutschland in Erfüllung des Kohlcnabkommens von Spa kommende Kohlensendungcn nicht mehr auuehmen zu können, da die französischen Bahnhöfe bereits jetzt mit Kühlenzügen derart verstopft seien, daß eine Weiterleitung neuer Sendungen un möglich ist. Die Beamte» haben kein Streikrecht. Das ReichSver- kebrsministerium hat vorgestern, wie die Berliner Abend blätter melden, unter Hinweis auf den Erlaß der Reichs regierung vom 17. d. MtS. sich an die Eisenbahndirektioncn gewandt, nm nochmals den klaren und festen Standpunkt der Regierung zur Frage des Beamtenstrciks mit allem Nachdruck zu vertrete». Der ReichsoerkehrZminister be trachtet e» als seine Aufgabe, eine gerecht« und soweit eS die Verhältnisse zulasten, befriedigende Lösung der Be soldungsfrage der Beamten zu erreichen, betont aber, daß das Streikverbot nicht etwa auf die gegenwärtige politische Zusammensetzung des ReichSkabiuetts zurückzuführen sei, daß vielmehr auch die frühere sozialistische Negierung iu Verbindung mit der jetzt noch bestehenden preußischen Re gierung den Beamten das Streikrecht abgesprochen habe. — In der „Leipziger Volkszeitung" veröffentlicht die Bezirks leitung des Deutschen Eisenbahner-Verbandes in Sachsen einen Aufruf, in dem die vom ReichSverkehrsministcr Groener veröffentlichte Erklärung der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung gegen das Streikrecht der Beamten als «ine der schroffsten Provokationen bezeichnet wird, in denen sich die bürgerliche Reichsregiernna seit ihrem Bestehen der Eisenbahnrrschaft gegenüber sehr häufig geübt habe. Noch sei die Zeit nicht gekommen, darauf die einzig richtige Antwort zu geben. Sie werde aber ko»»»«», wen» die Regierung ihre Vergewaltiaüngspolitit der Eisrnbahncr- schaft gegenüber weiter zu treiben versuche. An die Eisen bahner, Beamten und Arbeiter richtet di« Bezirksleitung den dringenden Appell, sich nicht provozieren zn lassen und eiserne Solidarität zu üben. Der drohende Eisen bahn erst re »l. Eine Versammlung der Betriebsräte der Ortsgruppe Gros.- Hambstra des. Deutschen EisenbahnervttbandcS fordert«; den Da» Riesaer Tageblatt erfckeiat jede» Tag abend« '/,8 Uhr mit Ausnahme der Son» und Festtage. Bezu«Stzrel», gegen Vorauszahlung, monatlich 4.— Marc ohne ucc ^»yoiuu, «m Lastschalter monatlich 4.10 Mark ohne Postgebühr. Plnzetsen ctzr dir Nummer des Ausgabetages sino m« 2 Uhr vormittags aufzugebeu und im voraus zu bezahlen; eine cL- v ihr für ha» LrlLelnr» an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Preis für die 43 mm breite, i mm hohe Grundschrift, geile (7 Silben) 1.10 Mark, OrtSprei» 1.— Mark; zeitraubender und tabeilarischer Latz w'/, Ausschlag. Nachweisung«, und DernnttelunqSgeblthr SO Pt Fest« Saris«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn )«r betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muff oder d»r Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Riesa. Merzehntäatqe ilnterhaltung-beilage .Erzähler an der Elbe". — Fm Falle höherer Gewalt — Krieg öder sonstiger irgendw-lcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförverung«einrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf sieferuna odr: Nachlieferung der Zeitung od:r auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Larcgert Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Geethestreße SS. Verantwortlich für Redaktion: Arthur Säbnel, Riem: siir Ani»>aent«il! Wilhelm Dittrich, Riesa. ssMklW I» ßimiitW I» MurMm n )ni AMmbckmM». Gemäß 814 des OrtSgesetzeS der Stadt Riesa, über die Wahlen von Stadtverordneten, 20. Dezember 1918 . . —, ,. —, „ vom ZOT'Dezember^l920^ fordere ick» Hiermit zur Einreichung von Wahlvorschläaen für hie Stadtverordnetenwabl auf. Die Wahl findet am 80. Januar 1921 statt. Die Zahl der Stadtverordneten beträgt 20. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag, also spätestens am V Januar 1VL1 etnznreickien. t, . Die Verbindung von Wahlvorschläge» muß spätestens am V. Lag vor dem Wakl- Hw also spätestens am LS. Januar 1VL1, beim Wahlkommissar schriftlich erklärt werden. Zn Beisitzern deS WahlanSfchuffeS für dieselben Wahlen sind ernannt worden die Herren: 1. Gewerkschaftssekretär Felix Tchönfuf», 2. Bankdirektor Nombera, 3. Rechtsanwalt Dr. Fröde, 4. Bäckermeister Röhrborn, sümtlich in Rkesck. Es wird gleichzeitig darauf bingewiese», daß die Stimmzettel für die Stadt- verordnetenwahlen van weißem Pavier sein inüssen und mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein dürfen; sie sollen 12 zu 20 vw groß sein (8 28 Abs. 5 des hiesigen OrtSgesetzeS vom 20. 12. 1918). Die Nbaabe der Stimmzettel erfolgt gemäß 8 28 Abs. 1 des OrtSgesetzeS ohne Um schläge. Im Wahlraum dürfen Stimmzettel weder aufgelegt noch verteilt werden. Im übrigen wird auf die nachstehend abgedruckten Bestimmungen des genannten OrtSgesetzeS verwiesen. Der Wahlkommissar für die Stadtverordnetenwahle» zu Riesa, am 28. Dezember 1920. Ktrn, Stadtrat. Anhang. 8 12. Bei dem Wahlkommissar sind spätestens 21 Tage vor dem Wahltage Wahl- Vorschläge einzureichen, die von mindestens 50 stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein müsse». Sie dürfen nicht mehr Namen enthalten als Stadtverordnete zu wählen sind. Von jedem vorgeschlaaenen Bewerber ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag auzuscbließen. Kein Bewerber darf in mehreren Vorschlägen zugleich oder in einem Vorschläge mehrfach aufgekührt sein. 8 13. Mehrere Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden. Die Verbindung muß von-deee Unterzeichnern der betreffenden Wahlvorschläge oder ihren Bevollmächtigten übereinstimmend spätestens am 7. Tage vor dem Wahltage beim Wahlkommissar schriftlich erklärt werden. Verbundene Wahlvorschläge können nur gemeinschaftlich zurückaenommcn werden. Die verbundenen Wahlvorschläge gelten den anderen Wahlvorschläge» gegenüber als ein einheitlicher Wahlvorschlag. « 8 14. Spätestens 4 Wochen vor dem Wahltag hat der Wahlkommissar zur Ein reichung von Wahloorschlagen durch ortsübliche Bekanntmachung anszufordern. In der Bekanntmachung sind die Tage zn bezeichnen, an denen svätettcns die Wahl vorschlage einzureichen und die Verbindungen von Wahlvorfchlägen zn erklären sind. Die Bekanntmachung soll die wesentlichsten Vorschriften über Beschaffenheit und In halt der Wahlvorschläge wiedergeben. Möglichst gleichzeitig. spätestens vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge sind die Namen der Beisitzer des Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen. Wahlvorschläge können auch vor der öffentlichen Aufforderung ringereicht werden. H 15. In den Wahlvorschlägen sollen die Bewerber mit Ruf- und Familiennamen aufgesührt und ihr Stand oder Beruf sowie ihr Wohnort so deutlich angegeben werden, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht. Sie sind in erkennbarer Reihenfolge aufzusühren. 8 16. Der Name des Bewerbers, der in dein Wahlvorschlag an erster Stelle ge nannt ist, dient zur Bezeichnung des Wahloorschlags.
