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R»»t«>, 8. Ottibcr 1917, «be»»» 70. J-Hrg. llch dmch W-dtss. > i- Abg. G««el (v^), welcher gerufen hatte, der Krieg«- lutster kneift, wird u«n Präsidenten Mr Ordnung gerufen. Vtaatlsekvetür Dr. Helfferich: Der Prieg-mtnister hat -l« st» derSNtervellUttoa «-ellte_K»o« beantwortet. tWidev- fpruch link» uud tm Zentrum.) Der t den milttärisihen Stalen darüber «iul^ in di« Arme« htneingetta - ist der Rahme» für die A hängt viel von dem Takt Parteikämpfe im Reichst«». Wie immer, «en- «ine erregte AuSfptacbe imRriLStaa ««startet wird, war auch am Sonnabend bet der so-tal. demokratischen InternellationSdebatte ein außergewöhnlich Amcker Besuch der Bundesratsestraden und der Zuhörer- Wünen festzuftellen. Und alle Besucher kamen auf ihre Lallen, denn die Debatten waren zeitweise dramatisch be- weat und von Anfang bi« zu End« fesselnd. Ob sie zur Lllirung der politischen Verhältnisse im deutschen Volk, »ur Etmaung und Geschloffenbeit der verschiedenen Bevolke- rung«schlchten und damit zur.Stärkuna des Burgfrieden« betgetraaen haben, di« vor kurzem erst Hindenburg dringend gefordert hat, da« steht freilich sehr dahin. Die Interpellation der Sozialdemokratie verlangte Aus kunft, ob der Reichskanzler die eifrige Agitation von Vor gesetzten Im Heere zugunsten alldeutscher Politik und gegen Beschlüsse de« Reichstags beachte und wie er diesen Miß brauch der Dienstgewalt Einhalt tun wolle. Der sozial demokratische Abgeordnete Dr. Landsberg-Magdeburg, hielt eine mehr al- einstiindige BearündungSrede. Darauf riabm der KrieaSminister Frhr. v. Stein und nach ihm der Vize- kanzler Dr. Helfferich das Wort zur Abwehr der erhobenen Angriffe. Hierbei kam es zn sehr peinlichen Lärmszenen im Hause, die besonders dem Kriegsministcr minutenlang das Reden unmöglich machten. Der Ruf nach dem Reichskanzler wurde immer lauter, und einige Augenblicke schien es, al« sollte die Sitzung bis zum Erscheinen des Reichskanzlers unterbrochen werden. Indessen ebbten die bochgehenden Wogen nach Beendigung der Reden der beiden Regierungs vertreter schnell wieder ab, und die Besprechung verlief dann weit ruhiger als die Begründung und die Beant wortung der Interpellation. Gegen S Uhr wurde endlich die Aussprache vertagt auf Montag. Damit ist auch das Schicksal des MißtrauenSantrags gegen den Reichskanzler, den die unabhängige Sozialdemokratie geschästsordnungs- mätzig gestellt hat, HinauSgeschoben. Die übliche Sonn abend- und Reisestimmung hatte schließlich für ein ruhiges VuSeinandekgehen der Volksvertretung gesorgt. Deutscher Reichstag. , 122. Sitzung, Sonnabend, den 6. Oktober 1917, 11 Uhr. . ' Auf der Tagesordnung stehen die fozial^mokratischrn Interpellationen über die alld^tsche Agitation, die Deutsche Da» terlandSpartei und die einseitige Ausübung dcS Vereins- und Bersaminlungsrechts durch die Stellvertretenden General kommandos. Abg. LandSberg (Soz.): In Friedenszeiten ist da» Einbringen einer politischen Propaganda in das Heer nicht geduldet worden, diesen Grundsatz scheint man jetzt im Kriege zugunsten einer Partei aufzugeben. Der alldeutschen Agitation steht man freundlich gegenüber, sie wird durch unzählige Kanäle in» Heer geleitet, und zwar unter Mitwirkung der vorgesetzten Behörden. Schon der Name der neuen Partei bedeutet eine Anmaßung gegenüber allen anderen deutschen Parteien. Man versucht wieder, die Gegner der eigenen verstiegenen Ideen als vaterland-feindlich zu bezeichnen. An der Spitze der Partei stehen Männer, die bisher unter dem Kriege noch nicht zu leiden hatten. > Mr lassen uns die Liebe zu Deutschland von niemand nehmen. Eie müßten sich doch darüber klar sein, daß Deutsch land, so groß such seine Kraft ist, ohne Bundesgenossen — so muß die Frage gestellt werben (Sehr richtig! links und tm Zentrum) >— nicht der ganzen Welt den Frieden diktieren kann. Ammer wieder ist der Termin, an dem bestimmte Hoffnungen sich verwirklichen sollten, HinauSgeschoben worben. Genau so, wie ein zahlungsunfähiger Schuldner einen Wechsel prolongiert. (Große Unruhe rechts.) Es gibt andere Lebensnotwendigkeiten, ab- der Erwerb des ErzbeckenS von Longwy, Briest und von Kurland. (Sehr richtig! links.) Wir können unS in Zukunft nur erhalttn, wenn es gelingt, den Zusammenschluß der Feinde zu sprengen. Die Führer der Vaterlandspartei wollen auch fer- nere Leiden ertragen. Mer «S sind die Leiden anderer. (Unruhe recht».) Man sucht mit großen Geldmitteln eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich die Kriegsgewinnler wohlfühlen. Der Regierung hilft man mit Drohungen nach. Eine Flut von Be- schänpfungen ist über den Reichstag ergangen. Man versucht, sei» Geist des deutschen Volkes zu fälschen. (Großer Lärm rechts, Glocke de» Präsidenten.) Man hat von einer Schmach-FriedenS- entfchließung gesprochen. Auch den Fall von Riga zu schweren Beleidigungen der Reichstagsmehrheit benutzt. Redner führte dann zahlreiche Beispiele an, in denen Militär- und Zivilbehör- ben imen Einfluß zum Eintritt in die VaterlandSpartei geltend gemacht, und andere Fälle, in denen militärische Befehlshaber Mitglieder des Reichstages beleidigt hätten. Ein Major sprach - B. von Scheidemann und den anderen Lümmel»,- in einem Gefangenenlager wurde gesagt, Erzberger und Scheidemann ge hörten in» Zuchthaus. Den Vogel abgeschossen hat ein gemüt voller Hauptmann, der seinem Erstaunen Ausdruck gab, daß noch niemand Scheidemann über den Hausen geschossen habe. (Lachen link».) Sogar an die Kranken versuchte man nach einem Vorschlag Professor Zimmermanns heranzukoiumen. In un serem Leere sind alle Parteien vertreten. Deshalb darf uüter «inen Umständen eine Politik hineingetragen werden, die ver hetzend wirkt. (Beifall links.) Der Reichskanzler muß gegen diese Agitation rinschretten. i Preußischer KricgSminister v. Stein: Eine Agitation zn politischen Zwecken wird weder von mir noch von der Heertzs- uitung in der Armee geduldet. (Lachen bei den Soz.) Es hat gewiß schon große Mühe gekostet, die paar unbedeutenden Bei spiel« zujarumen-ufuHen. (Stürmischer Widerspruch links. Zu« rufe bei den Soz.: Unerhört! Große Unruhe. Präsident Dr. Kaempf: ES ist unmöglich, die Verhandlungen so weiterzusühren. Ach bitte, die Zivischenrufe zu unterlassen.) Eine Aufklärung in dir Armee hat von Anfang an stattgefunden, geht aber nach ganz 'anderen Zielen, die weiter gesteckt tvsrden mußten, al» der frische Bewegungskrieg in den StettungSkanipf überging und die Lasten in der Heimat sich schwerer bemerkbar machten, wie Lügen de» Feindes, in denm er uns immer die Schuld zu schiebt, waren um den ganzen Erdball gelaufen. Der Soldat mußt« über die Ursachen dr» Krieges aufgeklärt werden nnd Uber die Folgen einer Niederlage. (Sehr richtig! rechts.) Auch di« Verhältnisse in der Heimat, die ek-auf Urlaub in veränder te» Zustande wiedersah, mußten ihm klargelegt werden. Un- /«« Soldaten hungerten nach geistiger Nahrung. (Zurufe bei da» Svz^: Rach Brot! Große Unruhe. Glocke des Präsidenten.) Sie Ist ihn«» in reichem Matze zuteil geworden- Die Oberste ettung hat selber allgemeine Richtlinien herauSgegeben. hSrtt Mitt.) Dke Mittel sind: Vorträge, Zeitungen, Kstusik, Kino. Mo die Grenzen von impulsiven Naturen wurden. Ist sofort etngegriffn». Von Politik war Gmeralfeldmarschall von Hindenburg mußte kürz- «zweideutige Sorte ein. Lügengewebe zerstöre», weg versperrt. Da« erste Mal ist e« nicht. Mr hoffen bas letzte. Die »Germania" schreibt: So ist die heutige Anter- vellation-vebatte ungewollt Anlatz zur Schaffung neuer Mißstimmung geworden. Es scheint uns wünschenswert, datz der Kanzler selbst nun die Sache der Regierung doch noch in die Land nimmt, und die Atmosphäre der Be ruhigung schafft, "die uns so notwendig ist. Am „BorwSrt S" heißt es: Aus der Rede de« KrieaS- ministerS hatte man von einem guten Willen, wirklich Abhilfe zu schaffen, nichts gemerkt. Weiß Herr Helfferich eigentlich, was er gesagt hat? Wer hat da eigentlich ge sprochen? Ein Minister, der im Begriffe steht, sei,re De- nussion einzureichen, oder nur em Kind, das seine Pappe nimmt und geht? Das „Berliner Tageblatt" schreibt: Nein, diese Regierung existiert nicht, sie existiert weniger als je zu vor. Herr von Betkmann Hoklweg versuchte noch, mit un zureichender Kraft, sich durchzusetzen. Herr Dr. Michaeli macht anscheinend nicht einmal den Versnch. HcmdtcwSfchntz des Reichstages, wtb. Berlin, 6. Oktober. nm ^auptausschuß des Reichstages erklärte heut« Staatssekretär Dr. Helfferich zur Kohlenförderung, aus Borstellung des Städtetages sei der in Ansatz gebrachte Normalbedarf an Hausbrandkohle für September und Ok tober von 2,3 auf 2,8 Millionen Tonnen erhöht worden. Die Zufuhr sei im Gange. " Hierauf wurde neuerdings die Zensursrage be handelt. Ein sozialdemokratischer Redner verwies auf die wiederholten Beschlüsse des Reichstages und erklärte, der Reichstag solle von der Beschlußfassung abschen, wenn er nicht gleichzeitig die Kraft habe, den Beschlüssen Geltung zu verschaffen. Die Freiheit der Presse werde durch den verschwommenen Begriff „Jnieressc der Kriegführung" bei Ausübung der Zensur unterbunden. Bor allen, müsse die Erörterung der Krieaszicle und Friedensziele frei sein Redner begründete sodann den Antrag, wonach das Ver bot sich bei einer täglich erscheinenden Zeitung aus „ich, mehr als zwei Tage, bei einer in längeren Zeiträumen er scheinenden Druchchrift nicht auf )nel,r als zwei Num mern erstrecken darf. Die in einem Antrag des Zentrums, der Fortschrittlichen und der Nationalliberalen niederge legten Grundsätze für die Handhabe der Zensur erschienen ihm unzulänglich. Diese Grundsätze lauten: Die der Mi litärbehörde auf Grund des BclagerungszustandSgesetzes zustehcnden Befugnisse beschränken sich der Presse (ein schließlich des Buchverlagcsi gegenüber ans die Interessen der Kriegführung Im übrigen unterliegt die Erörterung der Kriegs- und Friedenszie'e, Verfassung! feagen und An gelegenheiten der inneren Politik nicht der Zensur. 'Ver bote von Zeitungen uud Zeitschriften dürfen nur aus Gründen der Gefährdung der Kriegführung nur durch die mit der vollziehenden Gewalt ausgestaitcten Militärbc- fehlshabcr und in der Regel nur nach Anhörung deS Herausgebers über die Gründe des beabsichtigten Verbotes erfolgen. Ein konservativer Redner glaubte ,d.,ß die volle Beseitigung der Zensur während des Krieges kaum mög lich sei. Bevor eine Zeitung unterdrückt würde, müsse man ihr die Möglichkeit geben, sich zu äußern und zu verantworten. Ein Redner, des Zentrums betonte, die Forderung 'der Sozialdemokraten, das Verbot von Zei tungen und Zeitschriften von der Zustimmung des Reichs kanzlers abhängig zu Wachen, würde die Provinzzeitungen in eine üble Lage bringen, da sic dann das ganze Material nach Berlin zu sende» hätten und, bis die An gelegenheit entschieden sei, noch mehr Schaden haben wür den. Unterstaatssekretär Walli a'f be oute, mit Genug tuung könne festgestellt werden, daß gegen die Obcrzensur- stelle Beschwerden nicht erhoben worden seien: ihr seien aus dem großen Gebiet des Reiches nur rund 100 Be schwerden der Presse und e. w. vorgelcgt worden. Davon sei ein Drittel zugunsten der Beschwerdeführer entschie den und ein Drittel zurückgcwicsen worden, der Rest schwebe noch. Der Unterstaatssekretär erörterte sodann die Grundsätze für die Zensur und wandte sich gegen die sozial demokratische Forderung, Verbote von der Zustimmung.des Reichskanzlers abhängig zu machen, da der Forderung außer politischen auch staatsrechtliche Bedenken entgegen stünden. Ein Zentrumsabgeordnetee verlangte Zcnsurfrei- hcit für alle Artikel, die nicht Tatsachen oder vorbereitende Maßnahmen der Kriegführung betreffen. Schließlich wurde der erwähnte gemeinsame Antrag als durch die August beschlüsse des Hauptausschusses erledigt erklärt. Der sozial demokratische Antrag auf Befristung des Verbotes von Zeitungen uizd Druckschriften wurde angenommen mit der Acnderung, daß die Höchstgrenze beim Verbot einer täg lich erscheinenden Zeitung auf drei Tage festgesetzt wurda Montag: Besetzte Gebiete. Kriegsnachrichte«. > Bon den Fronten. Dom 6. Oktober wird gemeldet: Die ungeheueren blu tigen Verluste der Engländer bei ihrem ergebnislosen Ent scheidungskampf vom 4. Oktober bestätigen sich. In dichten Massen der tiesgyrliederten englischen Sturmtrupps — allein beim Frühanariff wurden rund 100000 Mann auf einer Breite von Io Kilometer eingesetzt — schlug unser vernich tendes Sperr- und Abwehrfeuer, von dem auch die dichtauf folgenden Reserven gefaßt wurden. Im späteren Verlauf des Kampfes räumte unser von vielen Stellen au« ein seßendes Maschinengewchrfeuer furchtbar unter den eng lischen Sturmkolonnen auf. Dasselbe Schicksal erlitten die bei dem zweimaligen «-endlichen, vergeblichen Ansturm westlich PaSschendaele und beiderseits der Chauffee Boern- Menin die erneut in den Kampf geworfenen frischen Kräfte des Feindes. Die eugttschen Berichte versuchen dem eigenen Volke die Verluste als unglaublich aeringdarzustellen, wie die „Daily Mail" sich ausdrückt. Die Berichte über di« englischen Verluste sind allerdings unglaublich. Den stereotypen Behauptungen dieser Berichte steht eine öffent liche Zusammenstellung der englischen Verluste gegenüber, nach der die Verluste der großen Kämpfe im August und September Über die Maßen hoch gewesen sein müssen. Go betrug die Zahl der gefallenen, verwundeten und vermißten Offiziere an einem Tag 511, am anderen Lag« über 400. Diese Zahlen bedenten die größten OffizterSverlufte. di« während de« ganzen Krieges an einzelnen Lagen gemeldet wurden. Don, 7. Oktober wird gemeldet: Auch am 6. Oktober haben die Engländer ihre Jnfanterieangriffe nicht wieder aufnehmen können; im allgemeinen ließ auch der Artillerie kampf an der Flandernsront nach. Stärkere« Feuer lag nur zeitweise in Gegeffd nördlich de» Niruport-KanalS und auf dem Abschnitt Po-staprllr-Zo"neb»r«. Trotz ber ge- BeNage zu» ,,Rief«er Tageblatt»: W-chtknSbmck «ch Berkaar 0a»-«r » «tnterltch. Mesa. «eschästtftRl«: TaRtzeffratz« «. vmantwmtNch sw «chaktwar Rrttzn« Hätz»«l, «Bsa; für »n^i,«nBUr IBUHelu» ReichNantzler ist sich mit ... .urüber <i»ia, daß die Politik nicht «gen werden darf. (Lache« link».) Damit Aufflärung-tätigwit -qoaen, gewiß «be« kt de» einzelnen Vorgesetzten ab. »erd«» MißvrLuch« bekannt, so wird eingeschritten. Auch den Beamte« mutz «stattet sein, sich innerhalb der gesetzlichen Grenz«, politisch »u betätigen (Allseitige Zustimmung), aber kein Beamter darr sein« Amttstellung dahin mißbrauchen, daß er auf Personen, die ihm unterstellt sind oder sich abhängig fühle», in politischer Beziehung «inen Druck an-übt. (Zuruf link»: EI geschieht aber.) Mitzbräuch« sind zweifellos nicht so häufia, wie hier von Herrn Abg. LandSberg behauptet worden ist. Der Reichskanzler, al« dessen Stcklvertreter ich hier spreche, ist mit Arbeiten überlastet, dies« Interpellation konnte sür ihn keine veranlasfung sei», hier »u erscheinen. (Widerspruch bei d«n Soz.) Ich bin Mann genüg, zu antworten, (lknruhe link».) Bei der Frage der KriegSziele in der nächsten Woche wird der Reichskanzler selbst antworten. Me Besprechung der Interpellation wird aus Antrag de» Abgeordneten Ebert (Doz.) beschlossen. Abg. Trimborn (Ztr ): Im Gegensatz »um Krieg-Minister habe ich den Eindruck gewonnen, daß der Abgeordnete Land«- berg eine Fstll« von Material sür di« Behauptungen der Inter pellation vorgcbracht hat. Auch mir sind zahlreich« ähnlich« Fäll« gemeldet worden. Jede amtliche Agitation zugunsten oder ungunsten einer politischen Partei hat im Heer« zu unter bleiben, weil sie große Gefahren mit sich bringt. Ein« politische Armee wäre das größt« Unglück für da» Land und für den Monarchen. Da» lehrt uns Rußland. Lindenburg gehört dem ganzen Volke, keiner einzelne» Partei. (Zustimmung.) Soweit eine Aufklärung in der Armee notwendig ist, muß sie sich von jeder Polemik sernhalten. Wir halten jede direkte oder indirekt« amtliche Begünstigung der VaterlandSpartei für durchau» unzu lässig. Der Herzog Johann Mbrecht von Mecklenburg hat gesagt, die VaterlandSpartei soll der Mittelpunkt sür alle treuen Deut schen sein, die durch keine internationalen Rücksichten sich leiten lassen. Wenn damit auf die Sozialdemokratie und das Zentrum hingewiesen sein sollte, so wäre da» «ine groß« Dummheit ge- wesen. Die deutsche VaterlandSpartei ist zur Bekämpfung der NeichstagSmehrheit begründet worden. Daß solche Partei regierung-seitig gefördert wird, müssen wir un» ganz ent« schieden verbitten. Mg. Dr. Thoma (natl.): Wir stehen-der neuen Partei gründung völlig neutral gegenüber, wir sind mindesten» ebenso gut eine Vatertandspartsi, wie di« neue Parteiarmidung. E» sind nicht nur Naüonalliberale. sondern auch ZcntrumSaiM- hörige nnd Fortschrittler in Hellen Haufen der neuen Partei beig-treten. Die Neugründung ist nicht» anderes al» eilte Ant wort aui das Treiben, jeden Menschen als alldeutsch und schiyer- industriell zu beschimpfen, der die Friedenscntschlictzung des Reichstags ablehnt. Der Titel „VaterlandSpartei" ,st allerdings nicht sehr glücklich. Abg. Graefe (kons.): Der Abgeordnete LandSberg hat von weitgehender alloeutscher Agitation und behördlichen Mißgriffen gesprochen, ohne allzuviel Beweise dafür anzuführen. Ts kann sich ja gar nicht um eine einzelne Partei handeln, da ihr Mit- gliedec der verschiedensten Parteien angehören. Die Regierung ist in dem Bestreben, absolut unparteiisch zu sein, sogar zu weit gegangen, indem sie eine Broschüre de« Abg. David , über seine Rede in Stockholm zur Schuldfrage am Weltkriege als Propagandaschrift an die Front geschickt hat; diese Bro schüre schließt nnt dem Wunsch nach einem Verzichts, ieoen. Etile international gesinnte Presse hat bei uns schon Viel Ver wirrung im Volle geschaffen; cS ivar höchste Zelt, datz da» Deutschtum auswach le und unser Volk vor falschen Friedens- Hoffnungen bewahrt bleibt. (Beifall recht»!) Redner wendet sich dann noch mit großer Schärfe gegen den Abg. Erzberger. Abg. Haas (Fortsch. Vp.): Stach den Erklärungen des Kriegsminlsters kann man einer Zusage der Skgierung, die Mißstände bei der Aufklärung in dec Armee abzustellen, nicht viel Vertrauen entgegenbringen. Ter Vertreter des Reichs kanzlers braucht nicht nervös zu werden, wenn sich im Hanse hier infolgedessen Mißtrauen zeigt. IN demselben Augenblick, wo der Reichskanzler hier «ine Erklärung über den Verständigungs frieden abgegeben hatte, hat der Krieg-Minister in einem Vor wort zu einem Buche über den Weltkrieg das Gegenteil erklärt. Wir protestieren gegen die alldeutsche Agitation im. Heere, weil das Vaterland dadurch Schaden erleidet. Herr v. Graefe hat mit den, Gedanken einer Reichstagsauflösung gespielt. Tn würden die Karren auf der Siechten etwas erleben! Den All deutschen kann es kein Reichskanzler recht machen. Wenn auf die Reichstagsmehrheit geschimpft wird, werden viele Soldaten verletzt und verbittert werden. Mg. 22erner-Gießen (D. Fr.): Ter Alldeutsche Verband Wirtz trotz aller Angriffe weiterblühen und gedeihen. Wenn er de» AuSbrnch der Krieges begrüßt hat, so geschah die», weil wir ihn später unter ungünstigeren BeHaltniffen hätten führen müssen. Die Friedensangebote sind, schädlich. Die Abgg. Dittmann, Haase (ll. Soz.) haben inzwischen einen Univag ciiigebracht, der ein Mißtrauensvotum gegen de« Reichskanzler enthält. Hierauf wurde ein B'ertagung-antrag grgen die Stimmen der Konservativen angenommen. Nächste Sitzung: Montag, IS Uhr: Weiterkeratimg nnd Interpellation des Zentrums über den gewerblichen Mittelstand. - - . Schluß nach 5'/- Uhr PktWmn! z» Sui tzMki m Wsiqe. ... Die hauptstädtische Presse beschäftigt sich 'in ausführ lichen Artikeln mit dem Aonflitt der MehrheitSparteieu mit den Regicrnngsvertrctern in der ReichstagSfitzunq am Sonnabend, der bereits zu einer Vertrauensfrage geführt hat. Die „Tägl. Rundschau" vermißt die klar- Stel lungnahme der Regierung und sagt: Wir möchten die viel fach geäußerte Annahme, daß wir nun vor einer Kanz- lcrkrise ständen, für eine Irrige Einschränkung der Lage halten. Wohl jedoch halte« wir eine Helffcrich-Krise für durchaus möglich. Die frcikonserbativc „P o st" stellt sich auf den Boden der VaterlandSpartei und schreibt: Was nnS der Reichs tag gestern bot, war das beschämende Gegenbild der mi litärischen Kraft des Reiches, der Parteigeist ging breit, schwatzhaft und aufdringlich um, wo Ernst und Sachlich keit allein das Wort führen sollte, war eitel Schaum- schlägeret und Dcrhetzungssucht am Werke. . Die „Deutschs Tageszeitung" geht aus den Konflikt nicht ein: Die Zwischenfälle während der Rede Steins und HelfferichS ließen erkennen, datz die Antwor ten auf die Interpellation nicht in deren Ginne ausge fallen waren Die „Vossische Zeitung" schließt ihr« SktraL- tungcn wie folgt: Mr können dem Reichstag nicht zu muten, wieder ein Schauspiel der Ohnmacht zu gebest. Viele« was gestern gesagt worden ist, hätte unterbleiben könne«. Aber das Verhalten Dr. Helfferich« hat -jeden
