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Ausgabe k Für christliche Politik und Kultur Die neue Sozialvervr-nung Starker Eindruck Reform der Delriebsrüle die Erklärung, eine Reil>e wesentlicher Bedenken, welche die zeitliche und sachliche Ausdehnung des Ermächtigungsgesetzes bei uns , Verständigung brauchen wir im Innern nicht nur auf politischem, wir brauchen sie auch auf sozialem, aus kulturellem und Überhaupt geistigem Gebiet. In diesen Punkten hat der Reichskanzler Worte gefunden, denen wir durchaus zustimmen können, und die von dem Reichskanzler nach dieser Richtung hin aufgezeigten Ziele sind inmitten all der sinnverwirrenden Geschehnisse der Nachkriegszeit immer auch als die unsrigen gewesen. Perständigung und Versöhnung gründen sich aus christlichem Gedankengut. Einem Christen, der wahrhaft als solcher gelten will, müssen Has; und Rache fremd sein, der Geist der Liebe mus; nicht nur diejenigen erfassen, die uns an» nächsten stehen, sondern auch diejenigen, die wir gewinnen wollen. Von diesem Geiste mus; unser kulturel les, wie überhaupt unser geistiges Schassen durchdrungen sein, u»d die Erklärungen des Reichskanzlers haben nach dieser Richtung hin Zusicherungen gegeben die man auf richtig begrützen mus;. Das Schul- und Erzie. h u n gswesen i m ch r i st i i ch e n G e i st e anfznbauen, ist uns eine ganz besonders heilige Verpflichtung. Alles, was dazu dieut, das deutsche Geistesleben in Kunst, Lite- «elchLfwfteo«, Druck und «rrlam «ermantq, l'uckdnickeret und «erlag Dresden.«.!, PoNerstr.17. remriU 21012. volllcheckkont» Dresden 102». Bant- Ion!» artadtdank Dresden Nr.Si7S7. Die Zustimmung -es Zentrums Erklärungen -er Abgeordneten Or. Kaas und Ritter von Lex tm Reichstag Sonnabend, -en 2S. März »»33 DerlnnS»»»« DreSven An,ei«»»preU«r Di« laelvalten» petttzetle N« z, Familien- anzetgen ».Stellengesuch« SD L DI« peNtreNamezelle. 89 mm. vrett, I Fs. gür tlnzeioen autzer-alb des BerdrettungSgrb ,i,z «N . dte pettlreName^ile I.»0 »rlelged. Ntt L Im Fall« -Sherer «email l«>r«>k, «erdol ulm.) erlllchl ,ed« «er. Pfllchtung mi" vlelernna mmie ckrwllnna v«n Anzeigen - «ui« trägen und Leistung ren Schadenersatz. die aus gelöst haben und äuslösen muhten, anders zu beurteilen. In der Voraussetzung, datz dies« von Ihnen abgegebenen Erklärungen die Grundlage und di« praktische Richtlinie für die Durcharbeitung der zu erwartenden Gesetzgebungs arbeit sein werden, albt die Deutsche Zentrumspmlci dem Ermächtigungsgesetz ihre Zustimmung (Beifall lm Zentrum und rechts). In der Ministerbcsprechung hat zunächst Neichsinlnister Hugenberg iin Namen des Kabinetts dem Reichskanzler aufrichtig für die erfolgreiche Arbeit gedankt, die zu der An nahme des Ermächtigungsgesetzes führte. Die Ministerbesprc- chung beschäftigte sich ferner mit einigen politischen Fragen; an erster Stcsle stand dabei die Gleichschaltung der Volksvertretungen von Reich, Ländern und Gemeinden; ausserdem erwägt das Kabinett ein besonderes Gesetz über die Ahndung politi scher Straftaten, in dem vor allem die Anwendung der Todesstrafe für politische Verbrecher geregelt wird, unter Um ständen soll auch die Todesstrafe durch Erhängen cingesührt werden. Nummer 71 — 32. Jahrgang enselm Sma, wSchil. mll Musil, «rausbellagen.Heimai IM» Veit" und der Mnderbettage.Fllr imU« Nein»« Leut«', lowle den Leilbellagen .Unierhaituiig und wissen'. .DI« vraMlchr HcmS- lrau'. »Da« gute Buch'. Monatlicher «ezuaSprel« Ausgabe N mll St.-Brnno-Blatl 2,70 Ausgabe 0 ohne St.-Beuno-Blall " S.2a ttnzelnummer LV z Sonnabend- u. Sonntagnummer SV z Verständigung Zur Rede des Reichskanzlers wird uns von parlamentarischer Seite geschrieben: Krieg oder Frieden! Das war die Alternative, über die allein eine Entscheidung zu treffen dem Reichstag ge stellt wurde. Aber die Neichsrgierung selber hat durch den Mund des Reichskanzlers die Parole: Verständi gung! ausgegeben. Und dieses Wort soll gelten! Kein wahrhafter Patriot kann den Krieg in der Nation wollen, keiner kann wünschen, das; die Feindselig keiten die Bürger des gleichen Volkes und des gleichen Vaterlandes zerreigen und vernichten. Dem Frieden zu dienen, ist wahrhaft die höchste Aufgabe jedes echten Va- tcrlandsfreundes. Um zu diesem Frieden zu kommen, müs sen wir die Verständigung der Kräfte mit dem Ziele ihrer Zusammenfassung zu gemeinsamem Arbeiten im Dienste der Gesamtheit erstreben. Der Reichskanzler kann sicher sein, das; alle positiven und ausbauwilligen Kräfte des Volkes bei dieser Zielsetzung ihm folgen. Wir brauchen ja nicht nur die Verständigung im Innern, wir brauchen sie auch nach Autzen. Gerade was der Reichskanzler hinsichtlich des schleppenden Fortgangs der Genfer Verhandlungen sagt, der Störungen und Hem mungen, die ihnen immer wieder bereitet werden durch das Hcreinziehen von Dingen, die mit der einer wirklichen Verständigung der Völker ganz besonders im Wege stehen den Abrüstungsfrage nicht das geringste zu tun haben, be- weist das. Und was der Reichskanzler des weiteren mit Recht an der auch heute noch sestgchaltcnen Unterscheidung der Völker in Sieger und Besiegte aussprach, das hat uns gezeigt, welch eine ungeheure Arbeit zur Durchsetzung der Geltung Deutschlands im Nate der Völker geleistet werden mus;. Und diese Arbeit der Ehrenrettung Deutsch- lands vor a l l e r LU e l t, der wir mit allen Fasern unseres Herzens dienen, kann nur dann zu einem Erfolg geführt werden, wenn wir uns zuvor im Inneren gefunden, verständigt und versöhnt haben, und wenn wir aus dem Gefühl unzertrennlicher Verbundenheit aller De u t s ch e n die Kraft zum Einsatz aller unserer Fähigkeiten in diesem gewaltigen und das Schicksal nicht nur der gegenwärtigen, sondern auch kommender Generationen entscheidenden Ringen schöpfen. „Befriedung -er Betriebe" Sächsische Volkssettuns tztzetzaktt»» »er «SchNtchen ivolk-tett««» Vrerdeu-Mtstadt 1 Potterllratz« 17. Fernrui 2MN und 21012. Vertretungen der Arbeitnehmerschaft Im Reichswirtschaftsrat, im Reichskolenrat und im Reichskaltrat. Einer Neuregelung werden auch die Wahlen zu den Be- ' trlrbsräten unterzogen werden. Die Monopolstellung der Gewerkschaften lieh bisher andere Arbeitnehmervertrctungen nicht auskommen. Namentlich han delt cs sich um nationale Arbeitnehmcrvereinigungen, dle na tionalsozialistischen Betriebszellen und die Stahlhelm-Selbst hilfe. Die Neuordnung, die durch die vom Kabinett behandel ten Verordnungen geschaffen werden soll, wird die Gleichstellung auch dieser anderen Gruppen bringen. Es Ist allerdings möglich, dah damit zunächst nur eine Uebergangsregelung herbeigeführt wird, durch die die endgültige Klärung des gesamten Gewerkschafts- und Sozial wesens sinngemäh vorbereitet wird. Die künftige Slellnng -er Gewerkschaften -er Kanzlerre-e im Auslan- Brlin, 24. März. (E. M.) Das Kabinett ist heute vormittag um 11.30 Uhr zu einer Ministerbesprechung zu sammengetreten. Man darf wohl vermuten, datz sie einer Aussprache über die allgemeine politische Lage nach der gestrigen Annahme des Ermächtigungsgesetzes gilt und daneben auch den Aufsehen erregenden Fall Ee- reke zum Gegenstand hat. Die Untersuchung gegen Dr. Eereke ist heute vormittag fortgeführt worden. An die Ministerbesprechung schlicht sich eine Kabi tt e t t s s i tz u n g an. Sie beschäftigt sich mit der von uns bereits angekündigten Verordnung über eine vorüber gehende Verlängerung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dieses Gesetz läuft bekanntlich am 31. März ab. Die Neu ordnung der Kraftfahrzeugsteuer soll zum 1. Mai in Kraft treten. Den Hauptberatungsstoff der Kabinettssitzung jedoch bildet der Entwurf einer Verord nung zur Befriedigung de r Betriebe und eine Verordnung über die wirtschaftlichen Vereini- Mlngen. Bei beiden Verordnungen handelt es sich um M die Neuregelung des Eewerkschastswesens. In der Oeffentlichkett ist ja ln der letzten Zelt viel die Rede von der Monopolstellung der drei Gewerkschastsrichtun- gen gewesen, die in allen sozialen Fragen bisher den Aus schlag gaben. Von Bedeutung ist dieser Einfluh vor allem bei den Schlichtungsnnsschüssen, den Arbeitsgerichten, den Ar beitsnachweisen, den Wahlen in der Sozialversicherung, den Für die Bayrische Volkspartei sprach der Füh rer der Baycrnwacht, Abg. Ritter von Lex. Ritter von Lex erklärte, die Bayrische Volkspartei habe nach der schmach- votten Revoiution von t9t8 in vorderster Linie für die Er haltung und Wiedergewinnung nationaler Gesinnung ge kämpft. Selbstverständlich sei die Bayrische Volkspartei auch in der geschichtlichen Wende dieser Tag« zur tatkräftigen Mit arbeit am nationalen Ausbauwerk bereit. Die Bayrische Dolkspartei hätte es für erforderlich erachtet, dah schon im Wortlaut des Gesetzes die Grundrecht« «in«» christlichen und nationalen Staate» ausdrückllch g«währlrist«» worden wären, besonders die Freiheit und Selbständigkeit der christlichen Gemeinschaften, der Bestand der Länder, die Ge währleistung der Rechtssicherheit durch ein unabhängiges Rich tertum, die Erhaltung eines auf wohl erworbene Rechte ver trauenden Berufsbeamtentums. die freie Betätigung der aus der christlich-nationalen Weltanschauung suhenden ständischen und kulturellen Verbände, sowie die ausdrückliche Sicherung von Leben und Eigentum. Die Ausführungen des Reichskanz lers in der Regierungserklärung hätten aber diese Bedenken gemildert, die Bayrische Volkspartei sei daher in der Lage, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmcn. Die Zustimung der Zentrumspartei zum Ermächtigungs gesetz begründete der Partetvorsttzende Prälat Kaas im Reichstag am Donnerstag mit einer formulierten Erklärung, deren entscheidende Stellen lauten: Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen. Ihr einziges beherrschendes Gesetz ist das der raschen ausbaucnden und rettenden Tat. Diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung aller nationalen Kräfte. Die Deutsche Zentrumspctrtei, di« dem groben Samm- iuiiasgedanken schon seit langem und trotz vorübergehender Enttäuschungen mit Nachdruck dient, seht sich in dieser Stun de, wo alle kleinen und engen Erwägungen schwelgen müssen, aus nationalem Verantwortungsbewutztsein Uber die Beden ken hinweg. Sie läßt selbst solche Bedenken in den Hinter grund treten, die in normalen Zeiten kaum überwindbar wä- rck. Im Angesicht der brennenden Not, in der gegenwärtig Volk und Staat stehen, reichen wlr von der Deutschen Z«nteum»part«l allen, auch früheren Gegnern, di« Hände, nm di« Fortführung de» nationalen R«ttungswerke» zu sich«rn. fBcisall in der Mitte, recht» und auf den Tribünen). Damit wollen wir die Wiederherstellung geordneter Staats- und Rechtsverhältnisse beschleunigen und chaotischen Entwicklun gen einen festen Damm entgegensetzen. Die einleitende Regierungserklärung de» Reichskanzlers enthält manches Wort, das wir unterschreiben, und manches andere, das lassen sie mich in aller vesfentltchkett sagen, auf das einzugehen wir uns im Interesse der Sammlung, des Gesetzes dieser Stunde bemüht versagen. Wir erwarten fllr die Arbeit der von uns unterstützten bisherigen Regierungen mit Zuversicht das ausgeglichene» Urteil der Geschichte (Bei- fall im Zentrum). Manche der von Ihnen, Herr Reichskanz ler, abgegebenen Erklärungen geben uns bezüglich einzelner wesentlicher Punkte des deutschen Staats-, Rechts- und Kul turleben», vor allem auch in Verbindung mit dem bei den Vorverhandlungen gemachten Feststellungen die Möglichkeit,
