Volltext Seite (XML)
entschlossen bin, mit meinen Verbündeten u n t e r li e I ne n U ni st ä n d e n das deutsche Volk wieder zurUcksallen zu lassen in dieses Regime. Wenn man lzeute mir einreden will, datz weil irgend ein« Formalität nicht erfüllt sei. eher die Nation zugrunde gehen möge, so habe ich dafür kein Verständnis Aus deutsch: Die Regierung Hitler will an der Macht bleiben — so oder so. Ueber „Formalitäten", über Ver fassungsbestimmungen und andere juristische Zwirnsfäden wird sie nicht stolpern. — Vielleicht gibt es manchen, der gegenüber einem so rücksichtslosen Machtwillen von vornherein den Widerstand aufgeben möchte. Das wäre falsch. Der Regierung mutz die Möglichkeit genommen werden, diesen nackten Machtwillen mit einem Mäntel chen des Rechts zu umkleiden. Der Reichstag, der am 5. März gewählt wird, mutz zum Ausdruck bringen, daß das deutsche Volk nicht die Diktatur, sondern die Freiheit will! Landlag wSHN Jwischenausschutz Dresden, 16. Februar. Der Sächsische Landtag wählte heute zunächst gemäß den Vorschlägen der Parteien den Zwischen- aus schütz für die Zeit seiner Vertagung und überwies Anträge verschiedener Parteien auf Einführung einer Filialsteuer den zuständigen Ausschüssen. Dann beriet i 'n in zweiter Lesung die Vorlage über die 10-Mil- Iionen-Staats-Biirgschaft für Bankkredite. Bei Redak tionsschluss war die Beratung noch nicht abgeschlossen, die Annahme der Vorlage ist aber sicher. Ter Beginn der Sitzung hat sich übrigens verzö gert, weil einige Stunden vor Beginn der Sitzung auf den Sesseln der SPD-Mitglieder Pakete mit einer Masse gefunden worden, die Mas entwickelte. Der Saal konnte aber rechtzeitig entlüftet werden. j Eine wichtige Entscheidung Portugiesische Entschädigungsansprüche an Deutschland abgewiesen. Paris, 16. Februar. Das Internationale Schieds gericht zur Auslegung des Poungplanes hat heute die durch Schiedsspruch die Klage Portugals auf Zahlung von 48 Millionen Goldmark abgewiesen und erklärt, diese von einem Lausanner Schiedsgericht der portugiesischen Regierung wegen sogenannter Neutralitätsschäden zuge sprochene Summe falle unter die allgemeinen Kriegs entschädigungen, die in den verschiedenen Reparations abkommen enthalten seien. Der Schiedsspruch bedeutet praktisch die Befreiung Deutschlands von dieser Zahlung, die noch aus dem Kolonialkrieg in Afrika herrührt. Neuorganisation der Kleinen Entente vollzogen Genf, 16. Februar. Das Abkommen über die Neuorganisierung der klei nen Entente ist heute von den drei Außenministern Ru mäniens, Jugoslawiens und der Tschechslowakei unterzeich net worden. Es wurde vereinbart, datz die notwendigen Ratifizierungen vor der nächsten Tagung der kleinen En tente in Prag Ende Mai oorgenommen werden sollen. Redeverbot für Frau Teufch in Eupen »Malmedy Aachen, 16. Februar. Die Neichstagsabgeordnete des Zentrms, Frau Teusch aus Köln, sollte kommenden Frei tag in Eupen einen Vortrag über die Stellung der Frau im sozialen Dasein halten. Ihr ist von den belgischen Behörden die Einreiseerlaubnis verweigert worden, und zwar mit der Begründung, datz der Veranstalter des Vor tragsabends. der Heimatbund, und seine Führer das Ver trauen der belgischen Behörden nicht verdienten. Siedler-Rente und Vollstreckungsschuh Berlin, 16. Februar. (E. M.) Zu den Sondervor- schristen für die Siedler in der neuen Notverordnung über den Pollstreckungsschutz wird von zuständiger Stelle darauf hingewiesen, datz selbstverständlich die Siedler hinsichtlich der Siedlerrente nicht schlechter gestellt wer den, als der sonstige agrarische Grundbesitz. Der ersten Hypothek bei landwirtschaftlichem Grundbesitz, die unter gewissen Voraussetzungen dem Pollstreckungsschuh unterliegt, entspricht die Siedlerrente. Da diese aber im allgemeinen erheblich höhere Anteile am Gesamtwert der Siedlerstelle ausmacht als die erste Hypothek bei land wirtschaftlichem Grundbesitz — ungefähr 60 Prozent ge genüber 40 Prozent — würde der Siedler durch die pri vilegierte Behandlung der ersten Hypthek wesentlich schlechter gestellt sein. Um dies zu vermeiden, ist die Be stimmung getroffen worden, datz nur die Hälfte der Sied- ierrente so bevorzugt behandelt wird. Die andere Hälfte unterliegt den allgemeinen gültigen Vollstreckungsschutz bestiminungen. Die Frage der Krankenkheinqebühr. Berlin, 16. Februar. (E. M.) In den beteiligten Ressorts wird gegenwärtig auch die Frage erörtert, ob eine Aushebung der 50-Pfennig-Eebtthr für die Aus stellung der Krankenscheine erfolgen kann. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage ist bisher noch nicht erfolgt. Ervlosiou in rrlest Jünf lote In einer Mineralölrafsinerie explodierte durch ungeklärte Ursache eine Sauerstosslasche. Fünf Personen, darunter der stellvertretende Direktor des Unternehmen», haben den Tod gesunden) sechs Personen sind verletzt worden. Killers Kritik am Zentrum Die alten Phrasen Stuttgart, 16. Februar. Reichskanzler Hitler hat in seiner Rede am Mittwoch sich auch mit der Rede des württembergischen Staatspräsidenten Bolz auseinander gesetzt. — Da wir diese Rede nicht ausführlich wieder, gegeben haben, genügt es, aus der Rede des Kanzlers einige charakteristische Sätze herauszugreifen. „Die Partei aber, die der Staatspräsident vertritt, hat 14 Jahre lang, in enger Umarmung mit dem Marxismus Deutschlands Geschick« gelenkt. Man kann sich heute nicht trennen von dem, was man in so langer Zeit mitverschuldet. Das Zusammenwirken des Zentrums mit dem Marxismus hat sich schon mitten im Kriege als verhängnisvoll erwiesen und nicht die Frtedensbereitschaft unserer Gegner gestärkt, sondern ihren Vernichtungswillen Ich möchte hier nicht erst die Rolle eines Herrn Erzberger umreihen. (Pfui, Erzberger!) Nun sagt Staatspräsident Bolz, das Christentum und der katholische Glaube iverde durch uns bedroht. Auch hier werden wir ehrlich handeln. Ich red« nicht nur von Christentum, nein, ich bekenne auch, dah ich mich niemals mit den Parteien der Zerstörung des Christentums verbinden werd«. Wenn manche heute das bedrohte Christentum in Schutz nehmen wollen, wo war für sie das Christentum In diesen 14 Jahren, da sie mit dem Atkzeismus Arm in Arm gingen? Nein, dem Christentum ist niemals und zu keiner Zeit «in gröherer innerer Bruch zuge fügt worden, als in dielen 14 Jahren, da diese theoretisch christ liche Partei mit den Gottesleugnern in einer Regierung sah. Hitler hat also nichts besseres gewußt, als die alten Vorwürfe gegen das Zentrum wieder hervorzuholen. Kein einziger neuer Gedanke ist in seiner Rede enthal ten. Man fragt sich nur, wenn das Zentrum wirklich so verderblich für Deutschland wäre, warum dann Hitler früher die Zusammenarbeit mit dieser Partei gesucht hat. Die Behauptung, das Zentrum habe „14 Jahre lang" mit dem Marxismus zusammengearbeitet, ist eine glatte Un- Wahrheit. Das Andenken des toten Erzberger ausge rechnet in seiner württembergischen Heimat zu be schimpfen, ist besonders geschmackvoll. Herr Hitler hat im weiteren Verlauf seiner Rede das Urteil der Geschichte angerufen. Dieses Urteil wird nicht die Leistung, es wird den Charakter eines Mannes würdigen, der zu sol- chen Methoden der Agitation greift. Sabotage-Aki stört Funkübertraaung Stuttgart, 16. Februar. Die gestrige Nundsunk- übertragung der Rede Hitlers wu-cke dad>"->b o-^ört daß das postalische Kabel an einer Stelle mit einem Beil durchschlagen wurde. Die Neichsvost hatte zwar die Ka belbrunnen bewachen lallen, aber nicht die Frei leitungen. Der Staatskommillar für den Südfunk. Vögele, begab sich nach Schlntz der Kundgebung sofort zum Reichs kanzler, um über die Vorfälle und das bisherige Unter suchungsergebnis Bericht zu erstatten. Zur Störung der Stuttgarter Rundfunkrede des Reichskanzlers wird amtlich mitgeteilt: Ter Reickspost minister hat sofort nach Vekanntwerden der Störung eine Untersuchung eingcleitet und angeorduet, datz die für den technischen Rundfunkbetrieb verantwortl chen Be amten, Postbaurat Feuchtz Oberpostdirektor Mötzinger und Dr. Koses unverzüglich bis zum Abschluß der Unter suchung außer Dienst gesetzt werden. Das Neich nimmt sich Zeit Entgegen airderslautenden Meldungen ist die Antwort der ««Ichsregierung auf die Klageschrift Pre uh ens wegen der neuen Reichsexekutive noch nicht in Leipzig eingegangen. Di« Reichsregierung hat für die Beantwortung, di« bi» zum IS. Februar befristet war. um Aufschub gebeten. Ministerpräsident Braun ersucht in einem Tele gramm an den Staatsgerichtshof, den Antrag des Reiches abzulehnen und auf Grund der amtlichen Begründung der Verordnung zu entscheiden. Eine Fristverlängerung um weitere zehn Tage würde den Prozeß über den Wahltag hinausziehen und die Entscheidung durch Tatsachen vor nehmen lassen. S-kthr-Abendblatt und Vorwärts verboten Berlin, 16. Februar. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1963 ist die in Berlin erscheinende Tages zeitung „Vorwärts" mit sofortiger Wirkung bis zum 22. Fe bruar 1933 einschließlich verboten worden. Dieses Verbot wird mit einem Artikel in der gestrigen Morgenausgabe des Blattes mit der Ueberschrift „Für die Wahrheit! Der Vlutsonntag in Eisleben" begründet. Auf Grund der gleichen Verordnung ist das „Acht- Uhr-Abendblatt" mit sofortiger Wirkung bis zum 22. Fe bruar 1933 einschließlich verboten worden. Begründet wird das Verbot mit einem Artikel in der gestrigen Ausgabe des Blattes über den politischen Zusammenstoß in Eis leben. Festnahme von Kommunisten in Dresden Dresden, 18. Februar. Das Presseamt des Polizeipräsidiums teilt mit: Der politisckien Polizei war bekannt geworden, dah u. a. auch in hiesigen kommunistischen Erwerbslosenkreisen Pläne für gewisse „Aktionen" tu. a. auch Plünderungen), die gestern vor sich gehen sollten, geschmiedet worden waren. Illegale Handzettel, in denen zu derartigen „Aktionen" aufgefordert wurde, waren vorgestern hier auch bereits zur Verbreitung ge langt. Um diese Pläne zunichte zu maclien, sind gestern am frühen Morgen bei einer gröheren Anzahl von in der hiesigen kommunistischen Erwerbslosenbewegung führenden Leuten Durch suchungen vorgenommen und diese Leute nach dem Polizeiprä sidium gebracht worden. Bei den Durchsuchungen gefundenes Material hat zur vorläufigen Festnahme von sieben in diese An gelegenheit verwickelten Personen und zu deren Zusührung zur Staatsanwaltschaft geführt. lVergleiche dazu auch die Meldung auf Keile 4.) GA-Leute unter sich Politisch« Zwischenfälle in Franken. Nürnberg, 16. Februar. In der vergangenen Nacht kam es hier in einer Wirtschaft zu Zusammenstößen zwi- schen SA.-Leuten und Angehörigen des Freikorps Fran ken (Stegemann). Drei Leute des Freikorps mutzten ins Krankenhaus geschafft werden. Zwei SA.-Leute wurden festgenommen. — Zu gleicher Zeit kam es in Burgfarrnbach zu Tätlichkeiten zwischen Nationalsozia listen un- Angehörigen des Freikorps Franken, bei denen die Polizei einareifen mußte. Zwei Stegemann-Anhän- ger und zwei Angehörige der NSDAP, wurden leicht verletzt. Also häusliche Auseinandersetzungen der NSDAP. . . . Aber nur die KPD. gefährdet angeblich die öffent liche Ruhe und Ordnung . . . Politischer Zusammenstoß in Stuttaart. Stuttgart, 16. Februar. In der Etzlinger Straße gerieten am Mittwoch abend Kommunisten und National sozialisten aneinander, wobei nackt Mitteilung der Poli zei von nationalsozialistischer Seite mehrere Schüsse abgegeben wurden. Ein Kommu nist erhielt einen Kovsschuß, ein anderer einen Ober- schenkelschuß. Die Polizei stellte die Ruhe wieder her. Landrat a. D. Sarrazin Polizeipräsident in Bochum. Berlin, 16. Februar. Die Komissare des Reiches haben beschlossen, den Landrat a. D. Sarrazin in Kassel zum Po lizeipräsidenten in Bochum zu ernennen. Kurze Nachrichten Ihnen paßt der neue Kurs nicht. Berlin, 16. Februar. (E. M.) Frau Professor Käthe Kollwitz, Heinrich Mann und Ctadtbaurat Wagner sind ans dem Verband der preußischen Akademie der Künste ausgeschieden. Der zweite Attentäter aus dem Cafe Herold sestgenommen. Chemnitz, 16. Februar. Nach umfangreichen Fahn dungen ist es der Chemnitzer Polizei am Mittwoch ge lungen, den zweiten der Schützen ans dem Cafe Herold' in dem Bauarbeiter Gerhard Winkler festzunehmen. Nur noch drei Ueberlebende auf Königin-Luise-Grube. Breslau, 16. Februar. Von den auf der Königin- Luise-Grube Verunglückten sind bis Donnerstag 11. Fe bruar, 30 Uhr, drei weitere Bergleute tot geborgen wor den. Von den gestern abend geborgenen vier Berg leuten, ist einer inzwischen seinen Verletzungen erlegen, so daß die Zahl der Ueberlebende» drei beträgt Drei Leute liegen noch unter den Brücken. Zwei von ihnen, die tot sind, werden vor"ussichtlich im Laufe des Tages freigelegt werden. Die Lage des letzten Verschütteten ist noch unbekannt. Blutige Zwischenfälle in Saloniki. Saloniki, 16. Februar. Bei der Auslösung einer Versammlung von etwa 300 Kommunisten kam es zu Zu sammenstößen mit der Polizei,- 7 Arbeiter wurden ge tötet und 20 verletzt. Schießerei znlischen rumänischen Eisenbahnarbeitern und Militär. Bukarest, 16. Februar. Die Arbeiter, die sich in den Eisenbahnwerkstätten verschanzt hatten, haben während der Nacht mehrere Schüsse auf die sie umzingelnden Po lizisten abgegeben. Dabei wurden mehrere Bolizeibeamte verletzt. Um früh 6 Uhr richtete der Vertreter der Staatsanwaltschaft an die Arbeiterschaft den Ausruf, die Vetricbsräume unverzüglich zu verlassen. Die Arbeiter antworteten mit Nevolverschüssen. Das Militär gab nun eine Salve ab, durch die drei Arbeiter getötet und neun verletzt wurden. Schließlich ergab sich die Arbeiterschaft. In allen Bukarester Fabriken ist die Arbeit bereits wie der ausgenommen worden. Diskontberabsetnmq der Impe-ck-l B-nK I-dia. Bombay. 16. Februar Die Imp"r!al Bank ol India hat ihren Diskontsatz von 4 auf 3'/e Prozent herabgesetzt. Dresdner VSrse vom 16. *»e*ruar Ruhig. Di« Ordrelosigkeit an der Dresdner Börse hatte nur vrrein-elt Kursverände'-unnen wr Folge. Im allgemeinen laae» die Kurse gut gehalten. Die Grnndst'mmung war freund lich. Rcicksbank oewannen 1)4 Proz Don Industrieok'ien lcwen Hamel 4 Proz., Radeberger Erportbier 2 Proz und Mebr Wör mann 114 Droz, fester. Dagegen nwsst-n Fcllenkeller Neickzel- bräu und Plauener Gardinen ie 114 Pro,, abgeben. Der An leihe- und Psandbriefmarkt lag fester. Anleihen zogen zirka 1 Proz. an. Kursnoti«rung«n. Reichsanleihe AObesib 87: Reichsanleih« Neubesitz 914: Reichsbank 14714: Sächs. Badeucrcdii-Anstalt »314: Chem. Fabr. v Hegden 56; Ckem. Fabr .Helfenberg 70; Dresdner Gardinen 19,3; Elektra 12814; Erste Kulmbacher 80; Felsenkeller 4114: Kulmbacher Rizzi 115: Mimosa 19214: Penioer Patentpapier 2314; Polyphon 3514: Radeberger Exportbier 166; Reichelbräu 143)4: Schubert u. Salzer 171; Soc.-Brauerei Wald- schlöhchen 94)4; Wanderer 59; Zeitz-Ikon 65. Witterunasaussschten der Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten. Meist schwache Winde vor wiegend aus West bis Nord. Allmählicher Bewölkungs- rückgang. Oertlich Nebel. Etwas stärkere Tagesschwan kung der Temperatur. Zunächst noch Auftreten von meist leichten Schneefällen.
