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Ausaabe H und Für christliche Politik und Kultur Redaktto« v«« SächNIchen voir-ttNan- Or,?de!i-?UlIt-ld! I PolierUraks 17. aemro« 2MV >»<!> 21012. Nummer — SS. Jahrgang vrlchtiill 6 mal wOltz«. mtt wusli. «rausbellageii.Hklmal und Veit'und d,i«IliderbeUa«-.KOrnnIttNeliieiiLeute'.lowIrde« r«rir«Uagen .UnIerhoIUing und »illen'. .»ItpraMIcheHau«- Iran', .Das nut« Buch' Monatlicher vezugSpr«»» «uSgabe N mll S».>Benno>BIatt .«S,70 AuSaabe » ohne St..Benno.Bla« L2g Xni<I>inn>mer Itt z Sonnabend- u. Eonntagnummer ilo Z Hau»ilchrII,!«1i«: »r. «. Dresden. H«lch»fl»ft«lle, Drink und w«»t«,i Germania, I'uchdruckeret inid Verlag Dresden-«. 1, Pollerstr. Hernrnl 21012. postscheSlonto Dresden 1028. Ban». konlo «tadibank Dresden Vr.»t7S7. Donnerstag, 12. Januar IU33 itterlagSori, Drrddrn -Attirtaenureite: Dl- la-lPaUen- o-NH-Ne »11 z NamiUr». W 4'» die pclNreNamez-ll-I.lltt.«. 7irle1a-b.il«» ^.^m^all« lid-B-rvNIchiUlia an« vlsterllna WD n.v-liinnq v. SMad-l ->iai _ «eichil'ilicher Teil w. Winkel. Dresden, oolkssettuno .»Die Vertrüge sind nicht von ewiger Dauer" Der skanzösische Unlerslaakssekrekär Pierre Col gib» die Nolwendigkeil der Derlragsrevision zu Frankreichs künftige Politik in Gens mtb. Paris. 10. Januar. Der Unterstaatssekretär im Außenininisterium Pierre Cot l>at einem Vertreter des „Petit Journal" über seinen Aufgabenkreis erklärt, die f r a nö s i s che Ve r t re t u n g in Genf müsse den Weg der verwaltungstechnischen Routine verlassen und sich auf die Regierungsabsichten umstellen. Die Revision der Verträge sei lm Bölkerbundspakt vorgesehen. Frankreich habe sie selbst in Angriff genommen durch An nahme eines anderen Neparationsregimes und durch den Vorschlag, Deutschland ein anderes Militärregieme als das im Versailler Vertrag vorgesehene zu gewähren, ferner durch die Erneuerung der Schuldenabkommen. Die Verträge seien nicht von ewiger Dauer. Sie mühten sich dem Rhlithmus des Lebens der Völker anpassen, aber man könne nicht ihre einseitige Kündi- gling zulassen. Bei dieser ganzen Angelegenheit müsse man den psychologischen Bedingungen Rechnung tragen. Pierre Cot kam auch auf die sogenannte neuge- ^assene sranzösische Pro pagandastelle im Auswärtigen Amt zu sprechen. Er lehnte den Ausdruck Propaganda ab und wünschte dafür den Ausdruck Infor mationszentrale. Frankreich müsse über die Ansickten und Absichten sowie das Urteil seiner Nachbarn unter richtet werden. Ebenso müsse die übrige Welt über das, was Frankreich darstelle, liesondere Kenntnis erhalten. Pierre Cot gilt als einer der zukunftsreichsten Ver treter der französischen Verständnispolitik. Seine Aus führungen über die Revision der Verträge werden in Deutschland dankbaren Wiederholt finden. Stur hoffen wir, daß die Praxis auch diesen guten Grundsätzen ent spricht. Es darf nicht so kommen, das; etwa jeder deutsche Versuch, in dem einen oder anderen Punkte die Vertrage zu revidieren als „einseitiger" Versuch von der französischen Propaganda diffamiert wird. Das wäre das Gegenteil von dem, was Pierre Cot theore tisch vollkommen richtig betont Hot. Die Revision der Verträge ist ein Werk, an dem Frankreich und Deutsch land gelneinsam im Geiste guten Willens arbeiten müssen. Imbusch sür Schleicher „Man muß -er Regierung -ie Möglichkeit zur sachlichen Arbeit geben" Berlin, 1l. Januar. (E. M.) Auf einer Konferenz des Gewerkvereins Christlicher Bergarbeiter Deutschlands, die sich mit der augenblicklichen wirtschaft- liä)en und politischen Lage bescizäftigte, befaßte sich der Vorsitzende, Al>g. I m b u s ch , u. a. auch mit der Haltung der christlichen Gewerkschaften zur Reichsregierung. Manche glauben, so sagte er sich trotz des von den Arbeitslosen mit Freuden ausgenommenen Programms der jetzigen Regierung gegen den Neicl-skanzler v. Schlei ähr »»enden zu müssen. Ein gesundes Mißtrauen ist ja ganz gut. Tas Mißtrauen darf aber nicht dazu führen, daß man ohne weiteres den der Gesundung dienenden Plänen und damit der wirtschaftlichen Gesundung ent gegenwirkt. Es ist doch bis jetzt auch nicht der Rach- rveis erbracht, daß v. Schleicher nicht das Wohl des Volkes und Vaterlandes will. Alan sollte bis,zum Beweise des Gegenteils Herrn v. Schleicher den guten Willen, unserem Volke zu Helsen, zutrauen. Reiä)skanzler v. Schleicher ist selbstverständlich kein Ge- werkschaflssekretür, aber nach allem, was man bis jetzt von ihm hörte, für soziale Gerechtigkeit und auf da» Wohl der Gesamtheit bedacht. Es erscheint mir bei der Gesamtlage in Deutschland richtiger, der Regierung die Möglichkeit zur sachlichen Arbeit zu gelien und sie dann nach ihren Taten zu beur teilen. Die bisl-erigen Taten der jetzigen Regierung sprechen alles in allem genommen nicht gegen sie. Dr. Brandes beim Reichskanzler Berlin. 11. Januar. sE. M.) Der Präsident des Deutschen Landwirtsä-aftsrates Dr. Brandes ist gestern vom Reichskanzler empfangen worden. Die Landw. W.-Sä)au rechnet mit der Durchführung «grarpolitischer Maßnahmen. Einschneidende Maßnahmen in Anhalt Gemeindebeamte l;aften persönlich für Etatüber schreitungen. Dessau. 11. Januar. Es wird eine Verordnung des Ministeriums über die Haushaltsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände veröffentlicht, die tiefeinschnek- dende Maßnahmen enthält. Der Grundsatz „keine Aus gabe ohne Deckung" wird dahin erweitert, daß künftig in Gemeindeparlamenten nicht einmal Anträge behandelt werden dürfen, die diesen Grundsatz nicht berücksichtigen. Ordnet ein Gemeindevorstand Maßnahmen oder Zah lungen an, durch die eine Haushaltüberschreitung unver meidlich wird, so haftet er der Gemeinde sür die von ihm veranlaßte Zahlung. Weist ein Beamter schuldhaft eine Zahlung an, sür die die Gemeinde verpflichtet ist, so ist er der Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet. * Theoretisch sind diese Maßnahmen gewiß lehr schön. Praktisch werden sie die verantwortliä-en Beamten un sicher und überängstlich machen und die Finanzgebarung der öffentlichen Hand erl>eblich hemmen. Ob daher die anhaltische Wirtschaft von dieser Maßnahme auf die Dauer einen Vorteil I>al, bleibt abzuwarten. Oessmmg der heiligen Türen der Patriarchal-Basiliken Roms im heiligen Jahr 1883. Stabt be» Vatikans. 19. Januar. In dem bevorstehenden außerordentlichen Jahr 1833 34 findet mit feierlichen, Ritus die Oessmmg und Schließung der heiligen Kirchentüren der vier Patriarchat-Basiliken Roms statt. In St. Peter wird der Ritus von Papst Pius XI. selbst zum zweiten Male zelebriert. Reichsfinanzen und Krise Zur Rede des Reichssinanzministers Graf Schwerin. Seit langer Zeit ist endlich auch im Reichstag durch den Reichssinanzminister wieder einmal eine klare zujam menfassende Uebersicht über die Entwicklung der Reichs finanzen gegeben worden. Die Aussiihrungen des Mini sters bringen jedoch kein« Ueberrajchungen, da bereits vor einigen Wochen die vereinigten Ausjchiisse des Reichsrats einen Rechenschaftsbericht des Reichssinanzministers ent- gegcngenommen hatten und Herr von Schwerin-Krosigk in der folgenden Zeit sich mehrfach öffentlich über die Lage der Finanzen geäußert hatte. Das Gesamtbild, wie es auch durch die gestrige Rede wieder umrissen wurde, gibt erfreu licherweise keinenAnlaß zu übertriebenen Be fürchtungen, obwohl die Wirtschaftskrise sich bis tief in das laufende Etatsjahr, nämlich bis zum Herbst weiter verschärfte, und obwohl die seitdem eingetretene wirt schaftliche Belebung sich erst in den kommenden Monaten allmählich auswirken kann. ^Die Krisenwirkungen zeigen sich datier auch in dem diesjährigen Etat sehr deutlich in einem Minderaufkommen von voraussichtlich achthundert Millionen Reichsmark bei Steuern und Zöllen und einem weiteren Minderaufkommen hinter dem Soll um 5V Mil lionen RM., da die Veräußerung von Vorzugsaktien der Reichsbank nur in diesem Umfange statt in Höhe von 100 Millionen Mark erfolgen konnte. Auf der anderen Seite sind unvorhergesehene Ausgaben in Höl>« von 300 bis 350 Millionen Reichsmark entstanden. Wenn der ge samte diesjährige Fehlbetrag sich insgesamt ans nur rund 800 Millionen belaufen wird, so liegt das daran, daß die Hälfte der Mindereinnahmen aus Steuern und Zöllen auf die Länder zurücksallen. Dieser Betrag ist zweifellos sehr beträchtlich und macht ctrva 10 Prozent des gesamten Reichsetats aus. Allerdings ist ;u beachten, daß in den diesjährigen Ausgaben wieder ein Posten in Höhe von -120 Mill. RM. enthalten ist, der zur Deckung früherer Fehl beträge dient. Infolgedessen mindert sich der aus den rttor- jahren überhängende Fehlbetrag auf 1270 Millionen RM.: einschließlich des diesjährigen Fehlbetrages ist das kommend« Rechnungsjahr, also mit rund 2 Milliarden vor belastet. Man wird dem Reichssinanzminister zustimmen müssen, wenn er dieses Ergebnis in Anbetracht der bewegten schweren Krise während der vergangenen Jahre als erträg lich bezeichnet, zumal wenn berücksichtigt wird, daß in dieser Summe auch ein Fehlbetrag in Höhe von 470 Millionen Reichsmark enthalten ist aus dem Extraordinarium früherer Jahre, deren Abdeckung durch Anleihen in nächster Zeit nicht möglich erscheint Dieses Fazit der Reichssinanzpoli- tik seit dem Jahre 1930 zeichnet sich erfreulicherwese von den Ergebnissen der Finanzpolitik anderer Länder aus, die bet vielfach größeren wirtsck-astlichen und finanziellen Reser ven, bei einem erheblich geringeren Grad der Wirtsck»asts- krise zu ungleich ungünstigeren ErgebniIen gelangt sind. Die früher vielgeschmäht« Brüningick»« «parpolitik zeitigt lnnite ihre Früchte. Ohne seine ständige Sorg« um den Ausgleich der öffentlick)«» Haushalte, selbst mit drakonischen Mitteln, wäre die Finanzlage des Reiches und damit der Länder und Gemeind««, die heute lveitgehend vom Reiche abhängig sind, hoffnungslos, während sie heute zwar ernst, aber doch nicht unmittelbar gefahrdrohend ist. Auch das Ausland erkennt im zunehmenden Umfange dies« Leistun gen an, wie es kürzlich aus den Ausführungen des ameri- kanisrln'n Bankiers Wiggin und des amerikanisck-en Han delsattaches bei der Berliner Botschaft zu entnehm«» ist. Allein diese Politik hat die Aufrechterhaltung der deutschen Währung ermöglicht und verhindert, daß nicht jeder An satz einer Konjunkturbelebung durch neue Steuern oder Ausgabedrosselungen der öfsentlichen Hand erschlagen wird. Ein Gesamtdesizit von 2 Milliarden ist gewiß ei« sehr ernstes Faktum, jedoch nicht so ernst, daß nicht di« be rechtigte Hossnung bestünde, es im Lause der nächsten Jahre, sofern nur keine neuen Rückschläge des wirtschaftlichen Wie deraufbaus eintreten, allmählich beseitigen zu können. Al lerdings bestehen weitere Gefahrenpunkt« in der Höh« der vom Staate übernommenen Risiken au, seiner Hilfe sür Landwirtschaft, Industrie, Handel und Tter- kehr. Daher wird auch weiterhin eine äußerst vorsichtig« Finanzgebarung de» Reiches wi« d«r Länder und Gemein den unerläßlich jein. Die finanzpolitische Vergangenheit des jetzigen Reichsfinanzministers dürft« dafür eine Gewähr geben, daß in d«n bewährten Bahnen weitergearbeitet wer den wird.
