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Ausaabe H Für christliche Politik und Kultur Nummer 29V — 31. Jahrgang KUckemi om<a »vi ckw. nm Mulu. Numkl'wnoen »heunM nud well' und der tllndcrbeilaae »stilr uulre«einenveule'.lowle de» Aex>bella,ien »Unlerhallunq und Willen' .Die vrnUUck- Hand» Iran'. .Dad a>»e j uck' Monallicker lvezna-PreiS klurftade N mil Si..Bcnno-Blal> ckr!?,7N Audnade U okine Ll.-Penno-VIali S.20 linzelnnnnncr IN Z Sonnabend-n. Zonnlaflnnmmcr!i<> Hanvl>ckrillleiier Vr. Ul. ItSczyk, Trcdden. ««rlckäftSfteNe, Druck und lirrla«: l>lermani<^ Buchdruckerei und Berlaa 0re?den»Sl. >, polierllr. l7. iVeruriu 21012. polckchecklonio oredden >0W. «nick lonto Stadwank Dresden Nr.»t7S7. -iedaktlou der Sächsische» Volks,«linna vresden-illlliadl j Polterllratze 17. Zerium 2MII und 21012. M Sonnabend, 10. Dezember >932 VerlaaSorli W MM WI -NnreineiwreUe: Die laeckaNeue p,'il,eile z 7anoNen. W « Wz MI XM .Ui<eia'u'u?lelleuqeluck>e^tt ^l Di» r'euneNai„e,eUe I-i ii !N. 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Bei diesen Abstimmungen war das aus in der letzten Sitzung beschlußnnsähig gemacht worden, als die Anträge zu Gunsten der Negierung Braun zur Entscheidung bommen sollten. Der Silzungsabschnit des Landtages wird einige Tage dauern. Nunmehr dürfte mit der Wahl der Minister präsidenten in Preußen kaum vor Mitte Januar zu rech nen sein. Die Krise in -er NSDAP. Berlin, 9. Dezember Die Reichspressesielle der NSDAP teilt mit, das; Gregor Slratzer mit Genehmigung des Führers einen Krankenurlaub von drei Wochen antritt und das; alle weiteren daran ge knüpften Gerüchte und Kombinationen unzutreffend seien und jeglicher Grundlage entbehrten. Diese Mitteilung hat in politischen Kreisen lebhaftes Aufsehen erregt. Das ist umso natürlicher, als vor Be kanntgabe dieser parteiamtlichen Mitteilung Gerüchte ver breitet waren, nach denen Slratzer an Hitler einen Brief geschrieben haben sollte, mit dem er seine Aemler in der Partei niedertegt. Auf diese Gerüchte bezieht sich der Zusatz des nationalsozialistischen Kommuniques, der alles von sich weist, was über den Urlaub hinausgeht. Nach der Annahme politischer Kreise liegen die Dinge so, dass in der nationalsozialistischen Führung eine Aussprache über die grundsätzlicl-e Haltung der Partei zu dem Problem einer Regierungsbeteiligung srattgefunden habe. Den Anlaß dazu scheinen die Verhandlungen mit anderen Par teien über die N e g i e r u n g s v e r h ä l t n i s s e in P r eu- ßen gegeben zu haben. Während der Mittwochsitzung des Reichstags war unter der Hand bckanntgeworden, daß diese Besprechungen ziemlich weit gediehen seien, also man mit der Bildung einer Koalition zwischen Nationalsozialisten, Zen trum und vielleicht Deutsä-er Volkspartei in Preußen rech nete. Die Wahl des Ministerpräsidenten hielt man im Ja nuar für recht wahrscheinlich. Man sprach auch davon, duß der preußische Ministerpräsident dann zugleich Vizekanzler im Reich werden sollte und daß dieses Projekt nur noch der Zustimmung Hitlers bedürfe. Daraus schienen sich nun ge wisse Schwierigkeiten ergeben zu haben. Vielleicht gehen sie von der Erwägung aus, daß Hitler, wenn er entweder sür seine Person oder für Straßer seine Zustimmung zur Wahl gäbe, damit gleichzeitig aus den Anspruch aus das Reichs- kanzleraint verzichten würde. Das ist ein Problem, das für die NSDAP eine große grundsätzliche Bedeutung Kat. Man weiß seit einiger Zeit, daß Slratzer der erste Verfechter einer praktischen Realerungsbetällgung der Partei ist. und so ent standen wohl die Gerüchte, di« zu der amtlichen national sozialistischen Mitteilung führten. In politischen Kreisen ent- nimmt man aus diesem Kommunique, daß die Entscheidung über die Frage der Regierungsbeteiligung zunächst bis zum Januar vertagt ist. Inzwischen werden sich die Anschauungen innerhalb der Parteiführung gewiß klären; da» dürfte auch der Sinn der Mitteilung sein. In politischen Kreisen wird di« Frag« lebhaft besprochen, welche Auswirkungen diese Dinge aus die Reichstagsverhand- lungen Huben. Vorerst glaubt man nicht, daß die normale Abwicklung dadurch gestört wird, sondern reck-net immer noch mit der Vertagung. Diese Ansicht gründet sich darauf, daß Straßers Urlaub di« Bedeutung einer Bertagung sür Klärung hat. Die Frage Preußens ist damit wieder vollkom- znen ossen. * Die Meldung der Neichspressestelle der NSDAP., daß Gregor Ltratzer einen dreiwöchigen Urlaub antritt, druckt der heutige „Angriff" ab und schreibt dazu, wenn die gegnerische Presse glaube, aus dieser Tatsache eine Sensation machen und Spelrulationen auf einen Zerfall der NSDAP, ziehen zu können, so habe sie sich gründlich getäuscht (?): „Ob ein Gregor Straßer" beurlaubt wird oder nicht, das Hann niemals etwas daran ändern, daß die NSDAP, zielklar und kompromißlos ihren Weg wei tergeht. Der Führer wird das Programm, das er ihr von Anfang an gegeben hat, weder an den Marxismus noch an die Reaktion verraten, auch nicht um den Preis von Ministersesseln." Damit wird also zugegeben, daß die Preußenfrage die Ursache des inneren Konflikts in der NSDAP, bildet. Ob die Bedeutung der Beurlaubung Strassers wirklich so gering ist. wie der „Angriff" es hinstelleu möchte, wer den die nächsten Tage zngen. Die Abstimmung im Nechtsansfchuß vdz. Berlin, 9. Dezember. Im Reichstag trat heute bald nach 10 Uhr der Rechts ausschuß in Gegenwart des Neichsjustizministers Dr. Gärt ner zusammen, um die Abstimmungen über das gestern im Ausschuß beratene Amnestiegesetz vorzunehmen. — Die Neichsregierung batte für dieses Gesetz folgendes vorge schlagen: Es sollen amnestiert werden Straftaten.-ans politischen Beweggründen und Straftaten, die im Znsannnenlmng mil wirt schaftlichen Kämpfen begangen worden sind, SIraslate» unter einem Jahre sollen erlassen werden, längere Strafen sollen ans die Hälfte herabgesetzt, mindestens jedoch nm ein Jahr ermäßigt werden, dabei soll an die Stelle von Zuchthaus Gefängnis tre ten. lebenslängliche Strafen sollen in 7'Zjährige Gefängnisstra fen nmgewandelt werden. — Ausgeschlossen sollen sein: Berbre- Keine Erkrankung -es ReichsprW-enlen ciib. Berlin, 9. Dezember. (E. Ak.) In der ausländischen Presse sind wieder einmal Ge rüchte über eine Erkrankung des Reichspräsidenten ver breitet. So hat das Pariser Journal aus Genf gemeldet, in der dortigen deutschen Delegation spreche man davon, daß der Reichspräsident an Herzbeschwerden leide, und in der Nacht zum Donnerstag einen schweren Herzansall ge habt habe, so daß er um 3 Uhr nachts um einen Geistlichen gebeten hab«. Bon zuständiger Stelle wird zu diesen ltze- rüchten erklärt, daß an ihnen kein wahres Wort ist; weder leidet der Reichspräsident an Herzbeschwerden, noch hat er einen derartigen Anfall gehabt. Es wnrde auch festgestellt, daß solche Behauptungen in den Kreisen der deutschen De legation in Gens überhaupt nicht ausgetaucht sind. Im übrigen beweisen ja auch die gestrigen Empfänge, insbe sondere die längere Aussprache mit den Vertretern der christlichen Gewertschasten, die der Reichspräsident gehabt hat, seine körperlich« und geistige Rüstigkeit und Aktivität. Aus der Umgebung des Reichspräsidenten hören wir, daß er, als ihm diese Gerücht« zu Ohren kamen, erklärt hat, ihm sei von diesen Dingen nichts bekannt. Keder greift Hitler an Berlin, 9. Dezember. sE M s Wie wir hören, hoi der Proqrommotiker der 'NSDAP. Gottfried Feder, M. d. R., Adolf Hitler in einem Brief um einen mehrwöchigen Urlaub ersucht. In diesem Brief fragt Feder, ob die ihm von Gregor Straßer eröffnete Mitteilung über die von Hitler beabsichtigte Auslösung der Hauptabteilung 4 sWirtschafts der 'NSDAP, und der Ingenieur technischen Abteilung, deren Leiter Gottfried Feder ist, als endgültige Maßnahme anzusehen sei. Feder weist darauf hin, daß eine Auflösung der wirtschafts politischen Abteilung als Verzicht der 'NSDAP, auf ihr wichtigstes Gcgen- wartsziel „Arbeit und Brot" angesehen werden müßte. Hieraus sei eine so ungeheuere Abwanderung der sehnlichst auf Besserung der Wirt schaftslage hoffenden Wählermasseu zu besorgen, daß da durch die Stoßkraft der 'NSDAP, gefährdet erscheine. chcn aegcn das Lebe». Körperverletzungen oder gemeingeffhr- tictze Verbrechen mit Todescrfvlg. schwerer Raub sowie Verbre chen gegen Paragraptz t der Antiterrornoiverordnnng vom !> August d. I. In dem Paragraphen 1 wird bestimmt, daß mit dem Tode bestraft werden sollen: 1. Mord lder ja auch nach der Slrasprozeßordiuing mit dem Tode zu sühnen ÜN; 2 Totschlag ans politischen Beweggründen: Z. Totschlag an Angehörigen der Polizei und der Wehrmacht, auch wenn dieser Totschlag nicht aus politischen Beweggründen entstanden ist: I. Verbrechen wie Brandstiftung und Eisenbahntransporigesährdnng, sofern ein ordentliches Gericht gegebenenfalls aut Zuchthaus erkannt hülle. Ferner sollen ausgenommen sein Hochverrat, Landesverrat und Verbrechen gegen das Sprengstoffgesetz Der -Rcchtsausfchnß nahm das Amnestiegesetz in die ser Fassung mit 21 gegen 1 Stimmen an. Die Annahme im Plenum dürste ebenfalls gesichert jein. Mit der Annahme der Amnestie-Borlage im Rechts ausschuß dürste der Weg für die Vertagung des Reichs tags geebnet sein. Da auch in Preußen inzwischen die Wahl der Ministerpräsidenten aus Januar verschöbe« worden ist. dürsten sich wesentliche Schwierigkeiten int Plenum des Reichstages sür eine Vertagung bis nach Neujahr nicht mehr ergeben. Die Freitag Sitzung Berlin, 9. Dezember. Die heutige Reichstagssitzung begann von». 11 llhr. Zunächst wurde» verschiedene Anträge aus Einstellung von Siras- nnd Disziplinarverfahren dem Geschäftsordnungs ausschuß überwiesen. Dann begann die dritte Lesung des Gesetzes über die Stellvertretung des Reichspräsidenten. Das Gesetz besagt bekanntlich: „Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichtes vertreten. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft bis zur Neuwahl." Das Gesetz wurde in dritter Lesung mit ttU gegen 127 Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten angenommen. Die notwendige versasjungsänderndc 'Mehrheit (37'1 Stimmen) war damit erreicht. Hierauf wurde die am Mittwoch abgebrochene sozialpolitische Aussprache fortgesetzt. — Abg. Reißner sSoz.) wandte sich gegen die Ausjührungen des deutjchnaiionaten Redners Dr. Schmidt- Vor -er Vertagung -es Reichstages Amnestie-Gesetz im Rechtsausschns; anaenommen — Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten verabschiedet