Sächsische Volkszeitung : 04.05.1933

• Erscheinungsdatum: 1933-05-04
• Sprache: Deutsch
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Franz Wieder f u Wi« aus Duisburg gemeldet wird, ist dort am Sonntag der erste Vorsitzende des Christlichen Metallarbeiter-Verbandes, Frau, Wieder, gestorben. * Vor kurzem erst, am 24. März 1933, haben wir Franz Wieders an dieser Stelle gedacht: Damals seierte er seinen 7ö. Geburtstag. Heute stehen wir an seiner Bahre. Für die christliche Arbeiterbewegung ist sein Tod ein herber Perlust. Denn Franz Wieder war nicht nur der älteste unter den Führern der Christlichen Gewerkschaften, son dern eine der markantesten Gestalten der christlichen Arbei terbewegung überhaupt. Als der Liberalismus in höchster Blüte stand und es noch schwer war und aussergewöhnlichen Mut erforderte, die gerechten Interessen des Arbeiters zu vertreten, hat sich Franz Wieder bereits in die vorderste Front der Arbeiterbewegung gestellt. Seit 1883 war er in der Arbeiterbewegung tätig. Als er im Jahre 1887 — allo noch vor der großen Arbeiterenzyklika Leos Xlil. — den christlichen Fachverein der Former in Duisburg gründete wurde er versehmt und von seinem Werk entlassen. Seine Kollegen konnten erst nach zähem viermonatlichem Kampf seine Wiedereinstellung erzwingen. Der Christliche Metall arbeiterverband, den er im Jahre 1899 gründete, ist in erster Linie sein Werk. Bis heute hat er an der Spitze dieses Verbandes gestanden. Zugleich war er Mitglied des Porstandes des Eesamtverbandcs der Christlichen Gewerk schaften. In den Kämpfen um den Charakter und das Wesen der Christlichen Gewerkschaftsbewegung stand Wie der mit in vorderster Linie. Stets blieb er zwei Idealen treu, die sich in seinem Charakterbild vereinen, dem ch r i st - lichen und dem nationalen. Wir dürfen heute noch mals an den Patrioten Wieber erinnern, der im Weltkrieg, als sich in der Heimat Wühlereien in der Metallarbeiter front bemerkbar machten, in die Schranken trat und in einem Aufruf jeden Streik als Verrat am Vaterlande brandmarkte. Franz Wiebers Leben war ein edler Kampf. Als Sohn eines Hauswebers und Gutsbesitzers in Hessen war er geboren. Als Jüngster von sieben Geschwistern. Arbeit suchend wandte er sich zunächst nach Frankfurt am Main, später in das rheinisch-westfälische Industriegebiet. Bis zum Jahre 1901 ist er als Former in Dortmund und in Duisburg tätig gewesen. Seit 1901 widmete er sich aus- schlicszlich der Arbeiterbewegung und dem politischen Leben. Die Stadt Duisburg, deren Stadtverordneter er seit 1909 war, ernannte ihn anläßlich seines 70. Geburtstages zum Ehrenbürger. Seit vielen Jahren war Wieber auch ein hochgeachtetes Mitglied des Provinzial-Ausschusses der Rheinischen Zentrnmspartei, von der er auch in die Ver fassunggebende Deutsche Nationalversammlung abgeordnet wurde. Von 1920 bis 1932 hat er als Mitglied der Zen- trumsfrattion dem Deutschen Reichstag angehört. Bor der letzten Wahl stellte er bereitwillig sein Mandat jüngeren Kräften zur Verfügung. Franz Wieber verkörperte in seinem inhalts- und kämpzerreichen Leben zwar die ältere Generation. Sein Wollen und Streben um den Schutz der christlichen Arbeit und um die Einordnung des christlichen Arbeiters in den Staat und die Volksgemeinschaft aber ist, wie die Gegen wart zeigt, auch heute noch eine der aktuellsten Fragen der Politik geblieben. Und Männer wie Franz Wieber, die .iiaraktcrsest selbstlos und zielklar der Arbeiterbewegung die Wege gebahnt haben, haben auch der heutigen Zeit noch unendlich viel zu sagen. Das Vermächtnis, das sie hinter lassen, fordert auch unter den neuen Verhältnissen Achtung und Anerkennung. * Die Deutsche Zentrnmspartei und die Reichstagssraktion des Zentrums haben a» die Familie des Verstorbenen folgendes Aeileidtelcgramm gerichtet: „Deutsche Zentrumspartei und Zentrumssraktion Reichstag sprechen Ihnen zum Hinscheiden Ihres Gatten und Vaters innige Teilnahme aus. Wir trauern mit Ihnen um de« Verlust unseres langjährigen lieben Kollegen, der in seiner Treue und Hingabe uns allen ein Beispiel war gez. Joos. Perlitius." Jarres Resormabsichten Köln, 30. April. Am Sonntag fand in der großen Messehalle eine Kundge- tung des Rheinische» Bauernstandes statt, die einen überaus Karten Besuch aufwies. U. a. sah man zahlreiche Ehrengäste, darunter höhere Führer der nationalsozialistischen Bewegung und die Spitzen der Reichs-, Staats- und Kommunalbchörden. Die Ankündigung des Führers der Fllhrergemeinschast des Rheinischen Bauernstandes Luykens von der demniichstigcn «ndgültigen Einigung des gesamten Rheinischen Bauernstandes und der Bildung der Führergemeinschast des rheinischen Bauern standes fand in der Versammlung stürmischen Beifall. Der Vor- Mndc der Landwirtschaftskammer und Präsident der Rheinischen Bauernvereine und des Landbundes, Freiherr von Lüning, Lbcrpräsident der Rheinprovinz, gab der besonderen Freude dar über Ausdruck, daß das Streben zur Einheit des rheinischen Bauernstandes vor der Vollendung stehe. Anschließend hielt der Vorsitzende der Rcill-sführergcmein- schast des deutschen Bauernstandes, Darrü, Leiter der Agrar- roluischen Abteilung der NSDAP., einen Vortrag Uber beruss- släudijche Aufgaben des deutschen Bauern im neuen Reich. Er «»klärte u. a.: Innerhalb der Landwirtschaft habe sich in der libcralistischen Zeitepoche ein Organisationsapparat aufgebläht, der in dieser Form nicht aufrecht erhalten werden könne. Wenn »au die deutsche Landwirtschaft retten wolle, dann komme es aus die staatspolitische Einstellung zur Landwirtsä-aft an. Darrü wandte sich dann den landwirtschaftlichen Organi sationen zu. Eine Reihe dieser Verbände habe man außer Acht gelaßen, oaß die Organisation nicht Selbstzweck sei, sondern für bas Bauerntum zu wirken habe. Der Bauer wolle eine andere Bcrtrctung, die er verstehe, und die ihn verstehe. Eine beson ders große und bedeutsame Aufgabe habe die Äauernhoch- Ichule zu erfüllen. Während wir in Deutschland eine Reihe von Fachschulen haben, die zweifellos wichtige Ausgaben in der Fachbildung zu lösen hätte, fehle ein lückenloses Netz von Baucrnhochfchulcn, die im Sinne der dänischen Vauernhochschule die Ausgaoe haben, vom idealistischen Gedankengut ausgehend den Charakter zu schulen, die Menschen zu bilden und den Bauern zum Standesbewußtscin und Staatsbewusstsein zu er lichen. Zum landwirtfchastlichcn Genossenschafts wesen betont« der Redner, daß man wieder zum alten Raiss- «isenschcn Grundsatz der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und kclbstverwaltung zuriickkehren müsse. Es gelte, sich ein für nlle- wal von der verderblichen Subventionspolitik sreizumachcn. Eine hlMnbergs Enlschulimngspläne Der Gesetzesentwurf zur Sanierung der Landwirtschaft Wie die Telegraphen-Union erfährt, hat der Reichsminister Dr. Hugenberg in der Kabinettssitzung vom Freitag dem Kabinett das Gesetz zur Entschuldung der Landwirtschaft zur Beschlußfassung vorgelegt. Der unisangreiche Gesetzentwurf soll die Möglichkeit für eine a l l g e in e i n e E n t s ch u l d u n g d e r Landwirtschaft schaffen. Die Entschuldung soll im Gegen satz zum Osthilfe-Verfahren nicht durch einen bürokratischen Apparat zentral vorgenommen werden, sondern örtlich und in dividuell vor sich gehen, und zwar soll nach Möglichkeit e i n freiwilliges Entfchuldungsverfahren zwischen Gläubiger und Schuldner Platz greisen, an dessen Stelle nur im Falle der Nichteinigung ein Zwaugsvergleich durch das zuständige Amtsgericht tritt. Dadurch wird eine weit gehende Anpassung an die Interessen von Schuldner u n d Gläu biger erfolgen. Weiter wird vorgesehen, daß allgemein die Zinsen sür die Schuldverschreibungen der landwirtschaftlichen Kreditinstitute aus <1 v. H. herabgesetzt werden könne». Im einzelnen wird im Entfchuldungsverfahren vorgesehen, daß Inhaber landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und gärtnerischer Betriebe, die sich nicht durch eigene Mittel zu entschulden vermögen, bei dem zuständigen Amtsgericht die Er öffnung eines Entschuldungsverfahrcns beantragen können. Dieses Verfahren soll die Verschuldung allmählich bis aus die Grenze ger M ii n d e l s i ch e r h e i t zurückfiihren. Das Amtsgericht bestimmt, wenn keine Hinderungsgriinde vorliegcn, hierauf eine Entichuldungsstelle, d. h. eine Kreditanstalt. Die Eröffnung des Entschuldungsverfahrcns hat die Folge, daß während seiner Dauer eine rcchtsgeschästliche und zwangsweise Belastung der zum Betrieb gehörenden Grundstücke mit Hypo theken, Grundschulden, Nentenschulden oder Reallasten unzulässig ist. Die Entschuldung selbst kann dann erfolgen, a) durch Schuldenregelung oder -Ablösung, t>) durch Landabgabe, c) durch eine Verbindung von Ablösung und Landabgabe. An dem Ent schuldungsverfahren sollen alle Gläubiger beteiligt werden, die eine Forderung gegen den Schuldner haben. Dao Amtsgericht stellt einen Entschuldungsplan Uber sämtliche Schulden des Betricbsinhabers auf. In diesem wird u. a. festgesetzt, daß die Zinsen der Forderungen, die vor dem 13. Januar 193t be gründet und nicht Hypothekarisch sind, nicht mehr als 4!4 v. H. betragen. Die nicht unkündbaren Tilgungssorderungen werden in unkündbare Tilgungssorderungen umgewan delt. Die Tilgungsrente soll in Höhe von bis 5 v. H. ver einbart werden. Im Falle der Nichteinigung kann das Amts gericht eine Tilgungsrcnte von höchstens 2 v. H. sestsetzen. Eine Ablösung der Forderungen erfolgt durch Barauszahlung, und zwar ist sie gestattet sür Forderungen die nach dem 12. Juli 1931 entstanden sind. Ebenso wie diese For derungen sind Lohnforderungen, Eehaltsforderungen, so wie Handwerks- uird Lieferanten fordern« gen bar zu begleichen, wenn sie nach dem 31. März 1932 entstanden sind. Kommt das freiwillige Entschuldungsversahren nicht zum Ziel, so setzt ein Zwangsvergleichsverfahren ein, bei dem das Amtsgericht einen Vcrgleichsvorschlag aussetzen kann, der eine Kürzung der Forderungen vorsicht. Forderungen innerhalb der Münoelsicherheitsgrenze dürfen jedoch nicht gekürzt werden, andere Forderungen höchstens um bv v H Unzu- läisig ist die Kürzung in einer Reihe von Fällen, z. B wenn es sich um Düngemittel- und Saatgutkrcdite handelt. Auch Wechselsorder ungen können gekürzt werden Die Entschuldungs st e l l e n erhalten aus der Rcichskasse einen gestaffelten U n k ost e n z u s ch u ß für jeden Hektar eines Entschuldungsbetriebes. Hierfür werden in den Reichshaushal ten 1949/42 je 199 Millionen RM bereitgestcllt. Vis dahin sollen der deutschen Rentenbankkreditanstalt mit 4 Prozent verzinsliche Schatzanweisungen zu dem gleichen Zweck zugesührt werden. Die Rentenbankkreditanstalt soll diese Mittel an die Entschu'dungsstellen im Kreditwcge weiterleiten. Einer Erundkreditanstalt, die Schuldverschreibungen der hier be zeichneten Art ausgcgeben het, sind in Höhe des Ausfalles, den sie erleidet, mit 4 Prozent verzinste Schuldbuchforderun- gcn zu gewähren. Die Entschuldung durch Landabgabe sieht vor, daß der Antragsteller im Entschuldungsoersahren zur Besiedelung geeignete Lindflächen zur Verfügung stellt. Diese Flächen wer den sür die Ablösung der landwirtschaftlichen Schulden ver wandt. Sie sollen für künftige Ansiedler verwandt werden. Weiter ist in dem Gesetz eine sogenannte Sei bst ent- schuldung vorgesehen. Hiernach kann ein Landwirt von sich ans beantragen, seinen Betrieb zum Entschuldungsbetrieb zu er klären Diese Entschul-ungsbetriebe werden dann durch beson dere Vorschriften gestützt. Auch hier sollen die Forderungen in unkündbare Tilgungsforderungen umgcwandelt werden, bei denen die Verzinsung nicht über 414 Prozent und die Tilgung nicht über Prozent jährlich beträgt. Weitere Bestimmungen des Gesetzes sehen vor, daß Schuldverschreibungen von den Grundkreditanstalten ausgcgeben werden sollen, um eine Konversion sämt licher Psandbrieseauf4 Prozent herbeizuführen. Di« neuen Schulverschreibungen sollen einen Zinssatz von 4 Pro zent erhallen, auslosbar sein, dafür aber 19 Jahre nicht konver tiert werden dürfen, rcichsmündelsichcr und 10 Jahre lang steuerfrei sein. Dies« Schuldverschreibungen sollen unter günsti gen Bedingungen lombardiert werden können. Der Gesetzentwurf sieht sodann eine Reihe von Son ver maß nahmen im Osthilfegebict vor, wonach die Ost- hilsebehörden am 31. Dezember 1933 ausgelöst werden und da» Reichskommissariat für die Osthilfe dem Reichsernährungsmini ster unterstellt wird. Entschuldungsversahren, die im Osthilse- gcbiet bei Inkrafttreten des Gesetzes abgclehnt sind, können auf Grund des neuen Gesetzes wieder aufgenommen werden, wenn der Antrag vor dem 1. Juli gestellt wird. Seldte soll Mandat mederlegen Ein deutschnattonales Schreiben an den Stahlhelmstihrer — Grutz an Düsterberg Ucber die dreitägige Sitzung der deutschnationalen Reichs tagssraktion wurde folgender Bericht ausgcgeben: „Die dreitägigen Verhandlungen der deutschnationalen Reichstagssraktion, die unter dem Vorsitz des Abgeordneten Schmidt-Hannover stattsande», sind am Sonnabend ab geschlossen worden. Ueber die politische nund wirtschaftlichen Ergebnisse der Tagung ist fortlaufend berichtet. Die Fraktion behandelte am Sonnabend u. a. die Vorgänge im Stahlhelm und die durch die Absetzung des verdienten zweiten Bundes führer Ducstcrberg geschaffene Situation. An Oberstleutnant Duesterberg wurde rin telegraphischer Gruß gerichtet, der seiner opferwilligen nationalen politischen Arbeit gedenkt. Der Frak tion wurde von einem Schreiben Kenntnis gegeben, das der stellvertretende Partcivorsitzende an Herrn Seldte gerichtet hat Reihe grundlegender Reformen seien an dieser Säule der bc- rufsständischen Organisationen durchzusühren. Zunächst komme es daraus an, den Führergrdanten auch im landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen zum Durchbruch zu verhelfen und die ver derbliche Zersplitterung abzustoppen. Der Grundsatz „Gemein nutz geht vor Eigennutz" müsse wieder an erster Stelle stehen. Von den weiteren Resorminaßnahmen betonter der Redner die Reform des landwirtschaftlichen Markt- und Vörsenwesens und die starke V e r t r e t u n g der L a n d w i r t s ch a s t in den Preiskommissioncn. In den meisten Bezirken habe sich eine verderbliche Zersplitterung des landwirtschaftlichen Angebots entwickelt, das auch eine Reform erfordere. Auch im landwirt schaftlichen Kreditwesen sei die Zersplitterung bis heute keineswegs beseitigt und auch hier scheine eine Vereinfachung notwendig. Die Stützungsaktionen für einzelne land wirtschaftliche Erzeugnisse konnten aus die Dauer im alten Stile keinen Erfolg verbürgen. Man habe die feste Absicht, auch das Geschäftsgebaren einiger Zentralinstitute su. a. Getreide-, In dustrie- und Kommissions-A.-G. und Deutsche Getrcidehandels- gesellschast) auf das eingehendste zu untersuchen und sich darüber klar zu werden, inwieweit diese Einrichtungen noch aufrecht erhalten werden könnten. Auch die L a n d w i r t s ch a f t s k a m - mern hätten im nationalsozialistischen Staat besondere Auf gaben zn erfüllen. Die Provinziallandwirtschaftskammcrn seien gleichfalls überbürokratisierte Gebilde geworden. Man müsse sich überlegen, inwieweit es angebracht sei, aus Kosten der Provin zialkammern eine starke Mitarbeit der praktischen Landwirt schaft in den entsprechenden Preisstellcn zu entwickeln. Im Presse- und Nachrichtenwesen habe sich gleichfalls eine Ueber- organisation heransgcbildct und auch das Vortragswesen auf dem Lande bedürfe einer Revision. Zum Schluß betonte Darrü noch einmal, daß man im nationalsozialistischen Staat die Cha rakterschulung des Bauern obenan stelle. * Ein verdienter Kommunalpolitiker des Zentrums ge- storben. In Bottrop Wests.) starb im Alter von noch nicht 58 Jahren der dortige Führer der Zentrumsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Steiger a. D. Ber»l)ard D r ost e. Seit 1919 gehörte der Verstorbene dem Stadtvcrordnctenkollc- gium an. Mehr als zwölf Jahre war er der Führer der Zcn- trumsfraktion. Die ganze katholische Bevölkerung von Bottrop trauert um den Verlust dieses Mannes. Seine tiefe Rcligiö- sität, sein ausrechtes Deutschtum die Lauterkeit seiner Gesinnung und sein uneigennütziges, rastloses Wirken sür das Gemeinwohl sichern ihm ein dankbares Andenken. und in dem der Erwartung Ausdruck gegeben ist, daß Herr Seldte das aus ihn gefallene Rcichstagsmandat niederlcgt. Nachfolger würde der in der deutschnationalen Jugend bewegung besonders bewährte Dr. Brunow werden. Die Sitzung schloß nach einer kurzen politischen Rede des Partci- sührers mit einem Treucgelöbnis der gesamten Fraktion sür Dr. Hugenberg. „Für die nächste Tagung der Reichstagssraktion wurde das deutsche Danzig als Tagungsort bestimmte Aus Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden wurde durch den Parteiführer angeordnet, daß sämtliche Abgeordnete der Reichstags- und Landtags- sraktion, sowie die deutschnationalen Mitglieder des Staats rats an der Partcitvorstandssitzung vom3 . Mai teilnehmen." Die Bundcvprcssestelle des Stahlhelm, Bund der Front soldaten, veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt: Der vom Bnndessiihrer des Stahlhelms. Reichsarbeits ministers Franz Seldte, befohlene Appell der Führerschaft des Stahlhelms bis zu den Kreissührcrn hinunter, sand im großen Saal des Reicharbeitsministeriums am Sonntag statt. Nachdem die Führerschaft des Stahlhelm dem Bnndesjührer ge meldet war, hielten die Bnndessiihrer und die Kameraden von Bülow-Schmante und v. Marozowicz Ansprachen und Vorträge über die politijckie Lage und die kommenden Ausgaben des Bundes. Das von dem BnndcssUhrcr verkündete Gesetz seiner dikta torischen Führung, das von jetzt an sür den ganzen Bund Gel tung hat, wurde von der gesamten Führerschaft mit größter Be geisterung ausgenommen. Es wurden vorher folgende Ernennungen bekanntgegeben: v. Morozowicz zum Bevollmächtigten des Bnndessührers, v. Ste phani zum Bundeshauptmann, Freiherr v. Medem zum Bundes pressechef und Jüttner zum Führer des Landesverbandes Mittel deutschland. In einem Telegramm an den Bnndessiihrer des Stahlhelm, Rcichsarbeitsministcr Franz Seldte, bittet der Reichstags abgeordnete Dr Eduard Stad tler um Enthebung von seinen Pflichten als Bundesvorstandsmitglied und Führer der Stahlhelm-Studentcnringcs Langcmarck. Stahlhelm und IlSVW. Die Reichsleitung der NSDAP, gibt bekannt: „Die Erklärung des Stahllielmsührero Seldte, daß er mit seinem gesamten Verbände der NSDAP, beitritt, wird als ein gewissermaßen symbolischer Akt begrüßt, durch den seitens des „Bundes der Frontsoldaten" der Erfolg des Führertumv Hitlers anerkannt wird. Darüber hinaus wird im gegenseitigen Einverständnis an der bewährten organisatorischen Scheidung scstgehalten werden, die soweit geht, daß eine tatsächliche Doppel Mit gliedschaft im einzelnen nach wie vor nicht zulässig sein soll. Di« NSDAP, ist überzeugt, daß die srenndschaftliche Geste des Stahlhelms beiträgt zu weiterem vertrauensvolle. Zusam menwirken zum Nutzen drs deutschen Volkes, gez. Nuds s Heß." * Die Bekanntmachung des stellvertretenden Führers der NSDAP, »st dahin auszusassen, daß, wie bereits vor der u»:io-