01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 15.04.1910

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1910-04-15
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19100415013
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• Sammlungen: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Strukturtyp: Ausgabe

Nr. ISS. IST Iuhrs-iig.crlnl,er Tugeklsn. Richters. Mit dieser Beschränkung würde dem Reichsgericht die Autorität genommen werden, die es besitzt. Die Vorlage ist schlechthin «»annehmbar. Ls geht nicht ander» als durch eine wesentliche Ver mehrung des Personals, und die notwendigste Abhilfe könnte schon durch einen einzigen neuen Senat geschaffen werden. Mr dürfen nicht dulden, das? das Reichsgericht, eines der wenigen unitarischen Elemente des Deutschen Reiches, irgend wie angetastet wird. (Beifall links.) Abg. Dove (Forlschr. Vpt.): Line weitere Er höhung der Revisionssumme Iaht sich nicht verant worten. Wenn es die ausschließliche Ausgabe des Reichsgerichts ist, die Rechtseinheit zu wahren, so würde doch auch bei einer anderwciten Gestaltung des endgültigen Rechtsmittels, nämlich nach Art des französischen Kassationshoses, diese Ausgabe er füllt werden rönnen. Handelt es sich anderseits bloß um einen vielleicht vorübergehenden Notstand, so würde diesem auch durch ein vorübergehendes Aus- bilfsmittel wie Schaffung von Hilfssenaten zu be gegnen sein. Die in dem Entwürfe vorgeschlagenen kleinen Mittel können wenig Helsen. Von einer großen Zahl der Rechtsmittel bin ich allerdings nicht so begeistert wie Kollege Junck. Einem Uebergange der Rechtsprechung in Zivilsachen aus Laienrichter stehen wirtschaftliche Bedenken entgegen. Gegen eine Erhöhung der Kosten in der Revisionsinstanz haben wir keine Bedenken. Schnelle Entscheidung ist ge boten, daher beantrage ich, die Vorlage erner be sonderen Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. (Lebhafter Beifall links.) Abg. Heine (Soz.): Die Reste beim Reichsgericht lind eine so große Kalamität, daß sie unbedingt be seitigt werden müssen. Dagegen gibt es kein besseres Mittel, als die Bildung von Hilfssenaten. Was die Vorlage vorschlägt, ist nichts als eine Revolutio nierung der Stellung des Reichsgerichts und der Rechtsmittel. Rach meiner Meinung führt der Weg zur Rechtseinheit lediglich über die richtige Ent scheidung des einzelnen Falles. Wie die Dinge sich bei uns entwickelt haben, ist das Reichsgericht weiter nichts, als eine dritte Instanz, und dies Mittel darf dem Volke nicht genommen werden. Etwas anderes wäre es, wenn man dazu überginge, das ganze Gerichtsverfahren zu revolutionieren und dem Volke Richter seines Vertrauens zu geben: dann könnte man vielleicht auf die dritte Instanz ver zichten. Im Gegensatz zu dem Vorredner hatte ich die Sachverständigengerichte für höchst nützlich. Schließlich bleibt nichts übrig, als eine Vermehrung der Zivilsenate beim Reichsgericht. Viel gefährlicher als die Einführung des Difsormitätsprinzios ist die Beschränkung des Tatbestandes in der reichsgericht« lichen Instanz. Auch eine Erhöhung der Kosten in der Revisionsinstanz würde den Zivilsenaten nicht Luft schaffen. Diese Maßregel hat nur fiskalischen Charakter. (Beifall bei den Sozialdemkraten.) Abg. Seyda (Pole): Die Befürchtung, daß durch die Vorlage die Iustizpflege gefährdet werden kann, wird durch die Tatsache bestätigt, daß die Zahl der aufgehobenen Urteile der Oberlandesgerichte von Jahr zu Jahr gewachsen ist. Die Vortage wird einer besonderen Kom mission von 21 Mitgliedern über wiesen. Es folgt die erste Lesung der Vereinbarung über die Verlängerung des deutsch-schwedischen Handels vertrages vom 8. Mai 190«: bis 1. Dezember 1911. Staatssekretär des Neichsamts des Innern Delbrück: Ich habe bereits bei der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern den heute zur Be ratung stehenden Entwurf angekündigt. Ich glaube unter diesen Umständen mich eines näheren Ein gehens auf die Frage, die jetzt zur Diskussion steht, heute enthalten zu können und auch zu müssen, ent halten zu können mit Rücksicht darauf, daß der vor liegende Entwurf an sich keine Aenderung herbeiführt, sondern lediglich den bestehenden Zustano verlängern soll, damit Zeit gewonnen werden lann für die Verhandlungen des Handelsvertrages mit Schweden, der notwendig ist durch den neuen schwedischen Zolltarif, und enthalten zu müssen mit Rücksicht auf die bevorstehenden Verhandlungen, deren Chancen ich vor der Oefsentlichkert nicht er örtern möchte. Der neue schwedische Zolltarif ist be reits der Öffentlichkeit übergeben worden. Bevor mir zum Abschluß des neuen Handelsvertrages mit Schweden übergehen, werden wir Sachverstän dige hören. Abg. Speck (Ztr.): Die beste Bestimmung im Handelsvertrag mit Schweden ist die, daß dieser Ver klag schon am 31. Dezember 1910 sein natürliches Ende findet und nicht, wie die anderen Verträge, bis 1917 läuft. Ueber diesen ganzen Vertrag ist bei seinem Abschluß ein durchaus abfälliges Urteil ge fällt worden. Die Erwartung, daß der Vertrag Ende 1910 sein natürliches Ende finden werde, ist getäuscht morden: er soll auf ein weiteres Jahr verlängert werden. Es soll dadurch Zeit gewonnen werden für Verhandlungen auf Grund des in Schweden neu geschaffenen Zolltarifs. Dem Staatssekretär erscheint es nicht opportun, sich im gegenwärtigen Augenblicke cmsführlich auf die schwebenden Fragen einzulassen: wenn dies aber auch für die Regierung vielleicht nicht opportun ist, jo doch für die Volksvertretung, die Wünsche der deutschen Industrie zu vertreten. 1906 erklärte Graf Posadowsky, der Vertrag sei gerade um des Zieles der ungehinderten Ausfuhr der schwedischen Eisenerze nach Deutschland willen abgeschlossen worden. Diese dankenswerte Erklärung veranlaßt mich zu der Frage, ob es der deutschen Regierung ge lungen ist, den bezüglichen Anregungen bei der schwedischen Regierung Erfolg zu verschaffen. In dem neuen Handelsverträge wird es hoffentlich ge lingen, für unsere Hopfenausfuhr günstigere Bedingungen zu schaffen. Wir wollten Frankreich auf dem Gebiete des Weinzolles bekämpfen, aber wir haben es unterlassen, Belgien gegenüber den Weinzoll zu binden, und jetzt hat unsere deutsche Weinvroduk- tion davon den Nachteil. Hier müssen unverzüglich Schritte getan werden, um die deutsche Weinausfuhr nach Belgien zu schützen. Eine außerordentliche Schwierigkeit schafft auch die schwedische Vorschriir. daß genüge aus Deutschland importierte Artikel eine Bezeichnung tragen müssen, die ihre deutsche Herkunft angibt. Unter den gegebenen Verhält nissen bleibt ja nichts übrig, als der Vorlage zu- zuktimmen. Allein den Bedenken gegen den be stehenden Vertrag mußten wir von neuem Ausdruck geben. Abg. Gothei» (Forts»:. Vpt): Unseren Wünschen hätte es entsprochen, wenn heute eine Diskussion über haupt nicht stattgesunden hätte. Wir stehen durch aus auf dem Standpunkt des Staatssekretärs. Mit Erstaunen erfüllt es mich da, daß gerade die Rechte und das Zentrum gegen den Wunsch der Regierung ausführlich zu äußern sich anschicken. Was Kollege Speck heute vortrug, war durchweg nicht mu. D-.ß unsere Handelsbilanz mit Schweden sich Jahr für Jahr verschlechtert hat, ist ganz gleichgültig: unsere Zahlungsbilanz ist demgegenüber sehr günstig gewesen. Weil wir ein Interesse haben an der Er leichterung des Verkehrs, so haben wir alles daran zu setzen, daß wenigstens von unserer Seite der Verkehr nicht erschwert wird. Da die Debatte über diese Frage jedenfalls nicht zur Er leichterung beitrügt, hätten wir von uns aus gern darauf verzichtet. Abg. Gras Kanitz (D.-Kons.): Der schwedische Zolltarif enthält sicherlich keine Ermäßigungen, sondern eher eine Erhöhung der bisherigen Zollsätze. Dadurch brauchen wir uns aber in keiner Weise einschüchtern zu lassen. Mit dem Aus fuhrzoll auf Eisen für Schweden würde es. darin stimme ich Herrn Eothcin bei, einen schweren handels politischen Fehler begehen. Aber auf dem andern Brett steht die Frage, ob es sich für uns empfiehlt, einen Kaliausfuhrzoll einzuführen. Wir können Schweden ganz einfach vor die Frage stellen: Ent weder ihr bringt mit uns einen für uns erträglichen Handelsvertrag zustande, oder wir wenden den Genc- raltarif an. Bei dieser Sachlage können wir Schweden nicht irgendwelche weiteren zollpolitischen Kon zessionen machen und uns mit lästigen Zollmaßregeln beschweren. In dieser Erwartung bin ich bereit, einer Verlängerung des Vertrages zuzustimmen. (Beifall.) Abg. Molkenbuhr (Soz.): Den Herren von rechts und im Zentrum liegt natürlich in erster Linie daran, möglichst hohe Getreidepreise zu erhalten. Man be schwert sich darüber, daß Schweden den Ausfuhrzoll für die Eisenerzaussubr will. Warum spielt man bei uns dann mit dem Gedanken einer Einführung des Kaliausfuhrzolls? Man kann doch dem Auslande nicht zum Vorwurfe machen, was wir selbst machen. Jetzt sollen auch noch die Erze bei uns durch die Schiffahrtsabgaben verteuert werden. Hätten die Herren da drüben nicht das Wort ergriffen, dann wäre dieser Vertrag wahrscheinlich so glatt ange nommen worden, wie der Vertrag mit Amerika. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Paasche (Natl.): Die letzten Handels verträge konnten uns nicht mit besonderem Ver trauen zu dem Geschick der Herren vom Auswärtigen Amt erfüllen. Wir müssen deshalb gegenüber den neuen Verträgen vorsichtig sein und sollten nicht erst das Wort nehmen, wenn die neuen Handelsverträge vorliegen. Schweden will einen Ausfuhrzoll auf Erze erheben, der die Erze noch verteuert. Wir haben keine Ursache, die Waffen zu strecken und uns mit gebundenen Händen Schweden auszuliefern. Dem Provisorium stimmen wir in der Erwartung zu, daß keine Kapitulation vor den erhöhten schwedischen Zollsätzen erfolgt, sondern daß die deutschen Interessen voll ge wahrt werden. (Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Hanisch (Wirtfch. Vgg.) stimmt der Ver längerung des Handelsvertrages zu. Ab. Erzberger (Ztr.): Wir glauben, es ist Pflicht des Reichstages, schon in den vorbereitenden Stadien die bestehenden Wünsche mit aller Energie zum Aus druck zu bringen. Das wird dazu führen, daß man im Auslande merkt, wir sind nun auch hier bis an die Grenze unserer Kulanz gegen fremde Staaten ge langt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Schweden hat bei der jetzigen handelspolitischen Regelung seiner Beziehungen zum Deutschen Reiche weit bester ab geschnitten als dieses. Gerade unser deutsches In dustriezentrum, Rheinland und Westfalen, hat das allergrößte Interesse an einer billiaen und unbehin derten Zufuhr von Eisenerzen. Dabei möchte ich doch gleich erklären, daß wir nicht auf Schweden an gewiesen sind. Wir haben andere erzreiche Länder, in erster Linie Marokko. In dem neuen schwedischen Zolltarif finden wir Zollerhöhungen von über 100 bis 150 Prozent. Ich kann nur mit dem Wunsche schließen, daß uns die maßgebenden Stellen im nächsten Jahre einen solchen Handelsvertrag vorlegen, daß er mit großer Mehrheit hier angenommen wird. Staatssekretär Dr. Delbrück: Einige Redner haben erwähnt, daß ihnen der Entwurf des schwedischen Zolltarifs noch nicht zu Gesicht gekommen wäre, er ist, sobald er uns zugänglich war, übersetzt worden und bei Mittler <L Sohn erschienen. Außerdem ist in den Nachrichten für Handel und Industrie aus drücklich darauf hingewiesen worden. Damit ist von unserer Seite alles geschehen, was geschehen konnte, um die Interessenten auf den neuen Tarif aufmerk sam zu machen. Der Vertrag der schwedischen Re gierung mit den großen Gruben ist von uns auf seine handelspolitische Bedeutung hin sofort geprüft wor den. Herr Erzberger wird mir zugeben, daß es nicht ganz leicht ist, sich die Konsequenzen solcher Bestim mungen im einzelnen klarzumachen. Infolgedessen hat das Reichsamt des Innern einen Kommissar nach Schweden geschickt, der die dortigen Verhältnisse studierte, und wir haben auch die schwedische Regie rung davon in Kenntnis gesetzt, daß wir Bedenken haben, ob ihr Vertrag mit dem Handelsverträge ver einbar ist. Wenn Schweden in dem Vertrage Ver einbarungen trifft für den Fall, daß ein Ausfuhr zoll eingcführt werden sollte, so kann man das nicht als eine Handlung ansehen, die in Widerspruch steht mit dem Handelsvertrags: insofern lag für uns zur zeit ein Einspruchsrecht nicht vor. Eine Schädigung unserer Industrie ist nicht eingctretcn und wird nicht eintreten, wenigstens nicht bis zum Ablauf des da mals vereinbarten Handelsvertrags. Daß wir pro futrrro dafür sorgen werden, oaß eine solche Schädigung nicht eintreten kann, ist selbstverständlich. Abg. Vogel (Natl.): Wir beziehen von Schweden phosphorhaltige Erze. Die phosphorhaltigen Erze waren früher für Schweden so gut wie wertlos. Wir nahmen sie ihnen ab. als es gelang, sie durch ein be sonderes Verfahren für uns zu verwerten. Schweden ist also auf unsere Abnahme angewiesen. Umgekehrt sind wir auf Schweden keineswegs angewiesen. (Beifall.) Abg. Dr. Dahlem: Die Handelkammer Arns berg hat mit Recht auf die großen Nachteile hinge wiesen, die uns der jetzige schwedische Handelsvertrag namentlich hinsichtlich der schwedischen Pflastersteine gebracht hat. Die verbündeten Regierungen sollten die Interessen unserer heimischen Industrie bei dem künftigen Handelsvertrag mit Schweden mit be sonderem Nachdruck vertreten. Damit schließt die erste Beratung. Nach persön lichen Bemerkungen der Abgg. Erzberger und Speck wird der Vertrag darauf in zweiter Lesung unverändert angenommen. Darauf wird Vertagung beschlossen. — Schluß nach 1^7 Uhr. Nächste Sitzung: Freitag 12 Uhr. Tagesordnung: Erste Lesung der Gesetzentwürfe, betreffend die Reichs wertzuwachssteuer. 3S. Vollverlsmutlun- -es Deutlchen Ssn-elslsges. (Fortsetzung.) sb. Berlin, 13. April. Den Abschnitt Krankenversicherung behandelt zunächst Dr. Rocke (Hannover). Er wendet sich vor allem gegen den gegen die Betriebskranken kassen erhobenen Vorwurf, daß durch sie die Ver sicherten in ihren Rechten benachteiligt würden. Allerdings besteht das Bestreben, die Ortskranken kassen als das allein berechtigte System hinzustellen. Von diesem Bestreben hat sich auch der Entwurf nicht sreigehalten, trotzdem er die Betrtebskrankenkassen an fich anerkennt. Diese Anerkennung hätte aber noch etwas nachdrücklicher ausgesprochen werden können. Auch der Vorwurf, daß die Betricbskrankenkassen nicht immer leistungsfähig sind, ist hinfällig. Das Verschwinden der Betriebskrankenkassen würde in den beteiligten Kreisen sehr bedauert werden. Daher muß an der Forderung festgehalten werden, daß die Gleichberechtigung der Betriedskrankcnkassen und der Ortskrankenkassen im Gesetz zum Ausdruck kommt. — Im übrigen geht der Redner die Bestimmungen des Entwurfes im Sinne der bereits mitgetetlten Reso lution durch. Der Korreferent Syndikus Dr. Dietrich (Plauen i. V) beschäftigt sich namentlich mit den Einschrän kungen, die der Handelstag bei der Ausdehnung der Versicherungszwcige auf das Hausgewerbe wünscht. Der Bundesrat soll befugt sein, aus beson deren Gründen Hausgewcrbetreioende und ihre haus gewerblich Beschäftigten von der Krankenversiche rungspflicht zu befreien. Bei der Abstimmung nach einzelnen Sätzen wird die Resolution zur Krankenversicherung einsttm- m i g angenommen. Es trat hierauf die Mittagspause ein. Ueber Unfallversicherung referierte der Generalsekretär des Vereins zur Wah rung der chemischen Industrie Deutschlands Wenzel im Sinn« der mitgeteilten Leitsätze. Es entspinnt sich nach seinem Referat eine längere Debatte darüber, ob die Beschränkung im ersten Teil der Resolution „wenn zu dem Unternehmen eine offene Verkaufs stelle gehört" beibehalten werden soll. Auf Vor schlag von Meesmann-Soetbeer wird der fragliche Passus ln folgender Form angenommen: „Auch für die Unfallversicherung stimmt der Deutsche Handelstaa der Ausdehnung des Kreises der ver sicherten Personen zu. Insbesondere billigt er, daß die mit kaufmännischen Unternehmungen verbundenen Betriebe zur Behandlung und Handhabung der Ware der Unfallversicherung unterwirft und spricht sich da für aus, daß die für einen Teil ihrer Tätigkeit ver- sicherungspflichtigen Personen für ihre gesamte Tä tigkeit versichert werden." — Der zweite Passus der Unfallresolution wird unverändert angenommen. Ueber die Invaliden« und Hinterbliebenen- Versicherung referierte Kommerzienrat Deussen (Krefeld). Er hob hervor, daß die Herabsetzung der Altersgrenze eine zu Hohe Belastung bedeuten würde. Eine solche Herab setzung aus 65 Jahre würde 28, die auf 60 Jakre 80 Millionen Mehrkosten verursachen. Von ärztlicher Seite wird ja die Herabsetzung auf 65 Jahre befür wortet. Man kommt dort auch zu der geringeren Summe von 8 Millionen. Immerhin wird man gut tun, von dieser Herabsetzung ein st west len abzusehen. Der Wunsch auf Einführung höherer Lohnklassen wird besonders von den Kammern Stutt gart und Köln befürwortet. Aber schon jetzt können sich ja die Versicherten in höheren Lohnklassen ver sichern lassen. — Es ist begreiflich, daß manche Stim men vor einer Fortsetzung der sozialen Versiche rung warnen. Sie verlangen, daß unsere Kon kurrenzländer aus ihren bescheidenen Anfängen uns erst einmal nachgckommen find. Das wünscht man namentlich in Hamburg und Bremen. Dieser Wunsch ist begreiflich, wenn man z. B. bedenkt, daß unsere so zialen Lasten ein Sechstel unseres ganzen Exports be deuten. Äon dieser Seite wird auch darauf hinge- wicsen, daß der Dank, der uns zuteil wird, nur in dem Hohn der Sozialdemokratie besteht. Besonders hart hat sich Hamburg gegen die Hinterbliebenen versicherung gewandt und das ethische Moment be tont, daß es zweckmäßig sei, den arbeitenden Klassen die Sorge für die Zukunft abzunehmen. Der Man gel anVerantwortlichkeitsgesühl werde dann zu einer Lähmung unserer ganzen Volkswirt schaft führen. Troß dieser Bedenken befürwortet die Resolution die Invaliden- und Hinterbliebenen- versichenrung, da es noch genügend Fälle gibt, wo sie wirklich am Platze sei. Die Resolution zur Invaliden- und Hinterbliebe nenversicherung wird darauf gegen eine kleine Minderheit angenommen. Das nächste Thema der Tagesordnung vetrifft die Hausarbeit. Referent war F. C. Biermann von ver Handels kammer Bremen. — In der von ihm vorgeschlagenen Resolution wird der Entwurf eines Hausarbeits gesetzes als eine geeignete Unterlage bezeichnet, um Bestimmungen zum Schutze gegen die Gefahren der Hausarbeit zu erlassen, wenn auch das Gelingen des Versuches wesentlich davon abhängt, welcher Ge brauch von den Ermächtigungen des Gesetzes gemacht werden wird. Diese Ermächtigungen sind für die Landeszentralbehörden zu beseitigen, für die Polizei behörden wesentlich zu beschränken und sollen ledig lich dem Bundesrate zustehen. Vor dem Erlaß von Bestimmungen oder Verfügungen sollen die Beteilig ten angehört werden. Zu bekämpfen' ist der Vor schlag des Entwurfes, das; Arbeitgeber verpflichtet werden können, sich davon zu unterrichten, daß Ein richtung und Betrieb der Werkstätten der Hausarbei ter den dafür gestellten Anforderungen entsprechen. Der Deutsche Handclstag tritt für eine Aenderung des Entwurfes im Sinne dieser Forderungen ein. Er rät von der Einführung von Lohnbüchern für das ganze Hausgewerbe dringend ab und spricht die be stimmte Erwartung aus, daß so weitgehende verderb liche Bestrebungen, wie sie in bezug aus die Errich tung von Lohnämtern und die Ausstattung von Tarifverträgen mit verbindlicher Kraft für Unbe teiligte von einer früheren Reichstagskommission zur Geltung gebracht und in der gegenwärtigen Reichs tagskommission zum Teil wiederholt worden sind, schon schon im Reichstage, jedenfalls aber im Bun desrate zum Scheitern gebracht werden. Die Versammlung nimmt die Resolution mit unwesentlichen Aenderungen an. Darauf wurden die Verhandlungen auf morgen vertagt. /reu«-, IS. ÄprU ISlo. (Zweiter Tag.) 8. L ll. Berlin, 14. April. Am heutigen zweiten Verhandlungstage der 36. Vollversammlung des Deutschen Handelstages wurde zunächst die Frage der Fernfprechgebührenordnung beraten. Rejerent hierüber war Leh. Kommerzien- rat Vogel (Chemnitz), der im Namen des Ausschusses folgende Erklärung vorlegte: „Der Deutsche Handelstag hat sich in seiner Voll versammlung vom 20. März 1908 einstimmig gegen den Vorschlag des Reichspostamtes er klärt, die Pauschaebühren zu beseitigen und nur noch Grund- und Gesprächsgebühren zu erheben. Dieser Erklärung hat der Bundesrat keine Beachtung ge schenkt. vielmehr icnen Vorschlag in dem Entwurf einer Fernfprechgebührenordnuna. der ain 8. Februar 1909 und von neuem am 29. November 1909 dem Reichstag vorgelegt wurde, zu dem seinigen gemacht. Der Deutsche Handelstag hält an der Anschauung fest, daß dcc vorgejchlagene Maßregel eine wesent liche Verteuerung eines unentbehrlichen Ver kehrsmittels und eine neue, durchaus ungerechte Be lastung und Belästigung von Handel und Industrie darstellt, und spricht die Erwartung aus. daß der Reichstag der Vorlage des Bun desrats seine Zustimmung versagt. Nach wie vor ist er jedoch damit einverstanden, daß bei größerer Gesprächszahl eine gestaffelte Erhöhung der Pauschgebühren stattsindet, und bei Ueberbürdung eines Anschlusses, die bei einer Zahl von über 10 000 Gesprächen im Jahre anzunehmen ist, die Anbringung eines weiteren Anschlusses verlangt werden kann." Der Referent führte aus, daß sich der Handelstag schon früher wiederholt mit der Frage beschäftigt hat. Die neue Vorlage der Regierung tst äußerst un- »opulür. Gewiß soll das platte Land möglichst billige Gebührensätze erhalten. Man kann diese For derung aber nur innerhalb der allgemeinen Inter essen zugeben. Man muß auch zugcben, daß jetzt schon die entferntesten Gehöfte, Gasthöfe usw. an den Fern sprecher angeschlossen sind. Daß dle Kosten hierfür fehl hohe sind, und daß die Rentabilität namentlich auf den großen Städten beruht, gibt die Reichspost verwaltung zu. Die Zeit der Kaufleute und Gewerbe treibenden ist so kostbar, daß der Fernsprecher wirk lich nicht über das Maß des Notwendigen hinaus benutzt wird. Mit den Begriffen Leistung und Gegen- leistüng darf eine große Behörde überhaupt nicht operieren. Der Redner geht die Verhältnisse in an deren Ländern durch und kommt zu dem Schlüsse, daß in Deutschland die Gebühr für ein Ortsgespräch am höchsten ist, um 50 Pro zent höher als in Norwegen. Es handelt sich hier vor allem um eine Frage des Mittel st an des, denn die großen Hotels z. B. werden die Mehr belastung auf ihre Kundschaft abwälzen können. Nur ein Mann wie der Herr Staatssekretär, der dem weib lichen Geschlecht noch nicht seinen Tribut gezollt hat, kann sich dieses durch die Verteuerung des Fern sprechers so zum Feinde machen. (Große Heiterkeit.) Der Entwurf ist ein Mittel, um die gewünschte A b - nähme des Verkehrs zu erzielen. Eine ver- kehrsfeindliche Verkehrsverwaltung, die vor den Aufgaben eines aufblühcnden Verkehrs erschrickt, sollte aber beim Reichstage kein Gehör finden. (Leb hafter Beifall.) In der Diskussion erklärt Robinow (Handelskammer Hamburg), daß der Handelstag in letzter Stunde alles tun müsse, um Handel und Industrie vor einer neuen und unnützen Belästigung zu bewahren. Die Gebührenordnung wird eine Verteuerung des einzelnen Anschlusses bis auf das Vier- und Achtfache bringen. Syndikus Dr. Klien (Stuttgart) weist nach, daß Württemberg von der neuen Gebührenordnung noch schärfer betroffen werden würde, wie das übrige Deutschland. Bei täglich 5—15 Gesprächen würde sich eine Verteuerung von 100 «4t auf 112, 175 und 237 -<t ergeben. Dr. Brandt, Geschäftsführer ver Düsseldorfer Handelskammer verlangt, daß der Reichstag eine Darstellung der finanziellen Verhältnisse des Fern sprechwesens einsordert. Die dahingehenden Zahlen des Entwurfes sind nicht einwandfrei. Wir haben nach unseren Aufstellungen ein Anlagekapital von nur 290 Millionen und eine Verzinsung von 14 bis 16 Prozent festgestellt. Es ist Aus gäbe der Postverwaltung, diese Zahlen als falsch nachzuweisen. Geh. Kommerzienrat Mez (Freibung i. B.) ist der Meinung, daß dieselben Momente, die seinerzeit zur Herabsetzung der Gebühren von 200 auf 150 «k führ ten, auch heute noch in Geltung seien. Die Resolution des Ausschusses wird hierauf einstimmig angenommen. An zweiter Stelle referierte Generalsekretär Dr. Soetbeer (Berlin) über die Aenderung der Gewerbeordnung. Der Ausschuß hat hierzu folgende Resolution oorgelegt: „Nachdem die Gewerbeordnung zur Regelung des Verhältnisses zwischen Unternehmer und Arbeiter schon in vielen Beziehungen den Zwang des Gesetzes an die Stelle des freien Vertrages gesetzt hat, warnt der Deutsche Handelstag davor, in dieser Richtung zu weit zu gehen. — In dem vom Bundesrat be schlossenen und dem Reichstag am 11. Februar 1910 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der Gewerbeordnung sind insofern Verbesserungen des geltenden Rechts enthalten, als die nutzlosen und lästigen Lohnzahlungsbücher für minder jährige Arbeiter beseitigt und die Lohnbücher, die für bestimmte Gewerbe vorgeschrieben werden können, zu Abrechnungsbüchern umgestaltet werden sollen. Dagegen ist der Vorschlag de» Entwurfes ab zulehnen, daß nicht nur dem Bundesrat, sondern auch den Landeszentralbehörden und den Po lizeibehörden die Befugnis zustehen soll, Lohnbücher vorzuschreiben und die Arbeits zeit zu regeln. Auch ist in höherem Maße Gewähr dafür zu leisten, daß vor dem Erlaß so einschneidender Maß regeln die Beteiligten gehört werden. Die Bestimmung, nach der es den Gemeinden freistehen würde, für alle weiblichen Arbeiter unter 18 Jahren diePflicht zum Besuch einer Fortbildungs- (verehrte Dame, greifen Sie mit beiden Händen zu), da man Ihnen sichere Gewähr für die Erlangung eines ewig jugendlichen Aussehens bietet. Schmerz los, über Nacht beinahe, verschwinden alle Schön heitsfehler, wie Sommersprossen, Leberflecke, Mutter male, alle Falten sind von Stirne und Wangen ver schwunden, neuer Lebensmut erfüllt Ihre Seele nach dem Gebrauch der Rosa Schafferschen Kosmetika. Ein rosiger Teint verjüngt um Jahrzehnte, das Haar er glänzt inseiner Jugendfarbe, mit einem Worte, ein anderer Mensch ist erstanden und preist bis an sein Lebensende die verblüffende Wirkung von Mme. Rosa Schaffers Ravissantepräparaten. ^ilanreigen lies öaclee 8alr8eklini.' ^oäagi-a — kkeuma — Aeinleiclen — ttanneLui's — leekiae — 6ieki — fpauenleiclen — M pent ' fetieuekt — Tuekep — 8toifweek8eIIeil1en. 2u eine? 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