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Leurlcker Keichslsg. 64. Sitzung. Stimmungsbttü. ck. Berlin, 16. April. (Privattelcgramm.) Reichsbesteuerungsgesetz, so hat die Re gierung die Vorlage genannt, die die Bcitragspflicht des Reiches zu den Staats- und Eemeindelasten ent hält. Der für die Steuerei zuständige Staatssekretär lieg zunächst zwei Redner aus dem Hause herein. Brunstermann (Rpt.) freute sich aus der Seele der Gemeinden heraus, daß diese nun sichere Ein nahmen bekommen werden und G r ö v e r (Air), wohl der grösjte Partikularist des Reichstages, wünscht den Einzrlstaaten die Selbständigkeit des Besteue- rungsrechrs zuzuweisen, während die Vorlage für jede Besteuerung des Reichs dessen Zustimmung zur Vor aussetzung macht. Nun meldet sich Staatssekretär Wermuth zu Wort. Er pflegt in jeder seiner Reden eine kleine witzige Bemerkung zu machen, das schmiert die Maschine. So erklärt er heute, das; man ichon die Steuern, die das Reich durch die Vorlage für seine Werkstätten übernehme, in den Etat einge stellt habe, wenn aber das Haus nicht in Geberlaune sei, werde das Reich tiefbetrübt das Geld wieder in die eigene Tasche stecken. Den tatsächlichen Wünschen Gräbers kann er sich nicht anschließen: Das Reich tonne nicht ohne die Gesetzgebung der Einzelstaaten gestellt werden, gegen das Reich sei auch eine Exe kution nicht möglich. Auch Heinze (Natl.) wies die grundsätzlichen Dedenrcn Gräbers zurück, und Emmel (Soz.) bezeichnete sie als das, was sic waren: stark partikulariitisch. Ahlhorn (Dpt.) dachte ebenfalls freudig bewegt an die Gemeinden, die nun Rechtsansprüche erhalten werden. Weiter kamen zu Worte Freiherr v. Nichthofen (Kons.), Vonderscheer (Ztr.), Neumann-Hofer (Fortschr. Dpt.) und Becker-Köln (Ztr.). Die Vorlage ging dann an eine Kommission, dort wird die Regelung der Steuerungsvflicht in den Neichslanden wohl besonders breit erörtert werden. Inzwischen hatte sich neben Wermuth auch Dern - bürg ..angesammelt" und Kraetke, der für die noch kommende Fernsprechordnung verantwortlich zeichnet, hält sich ebenfalls in der Nähe auf. Der Staatssekre tär des Kolonialamts war für die Vorlage erschienen, die einen Kredit von nahezu 24 Millionen zur Deckung von Auf stände-Ausgaben für Südwestafrika foroert und Abweichungen von den streng bureaukratischen Vorschriften für diese Rechnungslegung gestattet. Hier durfte Erzberger lZtr.) nicht fehlen, ist doch die Kontrolle der kolonia len Rechnungsführung eine seiner Spezialitäten. Man will ja heutzutage, das; es nicht bureaukratisch zugeht, aber anderseits ist man ja auch mißtrauisch und fürch tet, die Freiheiten würden mißbraucht werden. Kurz gesagt: Man ist eben doch bureaukratisch. Gerade das Parlament ist es — war es nicht em national liberaler Redner, der das kürzlich offen aussprach? — und muß es bis zu einem gewissen Grade sein. Die Unmenge Socken von denen Dernburg einst erzählte, erschienen wieder, natürlich nur vor dem geistigen Auge, und cs scheint auch, daß derStaatssekretär bald mit dem Bestand geräumt haben wird, denn er hat davon auch der Marineverwaltum, angeboten. So erzählt er alsbald selbst dem Hause. Abg. Görcke (Natl.) sieht dem kolonialen Rechnungsführer eben falls scharf auf die Finger, aber er war heute doch milder aufgelegt als Erzberger. Den Gedanken, daß die Gesellschaften, die an den Lieferungen verdient hätten, zur Deckung mit herangezogen würden, wies er nicht ganz zurück. Vor den Bedenken, die Dernburg geltend machte, dürfte er allerdings doch nicht stand halten. Eine erhebliche Nüanc« schärfer als Erzberger war Stolle (Soz.), der sich dazu hinreißen ließ, ge radezu von Betrug zu sprechen. Selbst Göthe in (Fortschr. Vpt.) hielt diesen Vorwurf für ganz und gar berechtigt: ä la kue-rra, covauro ü in xuvrr«, da kann man nicht Nachweisen, wo alles bleibt. Das bekräftigt dann Erzderger. Die Vorlage wurde der Budgrtkommission überwiesen. Dann nahm das Haus noch die Rechtfertigung Kr nettes für die neue Fern sprech gebühre nordnung ent gegen, die ja der Osfscntlichkeit nicht mehr neu ist. Diese Materie hinabzusteigen, hatte man jedoch keine Lust, sondern man vertagt sich über Sonntag. L Sitzungsoerichr. Am Bundesra.st:s:he Staatssekretäre Kraetke, W ermut h. Präsident Graf Schwerin eröffret die Sitzung um !l'/i Uhr. Zur ersten Becamng steht der Entwurf des Neichs-Besteurrungvj-tsetzeo. Abg. Dr. Brunstermann (Rpt.): Ich kann d'.e Z u - stimmuna meiner Freunde für die Vorlage in Aussicht stellen. Die glatte Aufhebung des Lttiois in den bisher oktroiberechligten Städten mit dein I. April 1010 bat die Lage in diesen Gemeinden noch weiter verschärft, so daß es mit Freuden zu begrüßen ist, daß durch dieses Gesetz den Gemeinden oer Rechtsanspruch auf die Steuerleistung des Reiches für die seine Gemeindeüudgets be tastenden Betriebe gewahrt werden soll. Alles Nähere wird sich in der V u d g c r! o m m i ss i o n erledigen lassen, an die ich die Vorlage zu üverwcisen bean trage Abg Eroeber (Ztr): Drc Vorlage steht auf dein Standpunkte, daß es eines Reichsgejctzcs bedarf, wenn von der Steuerfreiheit des Nerchcs abgegangcn werden soll. Ls wurde daran festgchalten, daß es ein Eingriff in die Neichsverfassung und in die Souverä nität des Reiches wäre, das Reich durch die Bundes staaten in irgendeiner Weiss zur Steuer heran- zuziehen. Die Verhältnisse haben sich aber als stärker erwiesen als die Theorie. Tatsächlich wird der Reichs- fiskus schon jetzt zu Steuern für einzelne Gemeinden herangezogen, und das konnte nur auf Grund von Landesgesetzen geschehen. Der Vorlage gegenüber ist nunmehr eher die Frage berechtigt, ob nicht in dieses faktisch bereits bestehende Recht der Besteuerung des Reichsfiskus durch dis einzelstnatlichen Gesetzgebungen ein tief einschneidender Eingriff gemacht wird. Das Steuerrecht der Einzelstaaten ist absolut: solange den Staaten selbständige Aufgaben belassen werde,i, muß auch dieses Recht respektiert werden. In dieser Be ziehung geht der Entwurf nicht weit genug. Wenn das Reich nach der Vorlage Freiheit von ^llcn Staatssteuern mit Ausnahme der Abgaben von Malz und Bier genießen soll, so höre ich da den bayrischen Löwen. (Heiterkeit.) Die Auslegung des Begriffs „Betrieb" ist uamemlicy hinsichtlich der MUitärknsinos und anderer militä rischer Anstalten sehr anfechtbar Es ist un erfindlich, warum hier die Besteuerung ausgeschlossen sein soll. Freilich bestehl in weiten Kreisen starker Zweifel darüber, ob es gelingen wird, dem Reichs fiskus, namentlich aber dem M i l i t ä r fi s k u s, auf diesem Gebiete etwas abzuringen. Mit der Uebcrweisung der Vorlage an die BudgetkomMission sind wir einverstanden. Vor der Vertagung wirs sie nicht mehr verabschiedet werden können: sie ist ater auch gar nicht eilig und erträgt eine Verschiebung aus den Herbst ganz gut Staatssekretär des Reichsscbaüomt.- Wermuth: Wir haben ein recht gutes Gewissen bei dieser Vor lage. Wir haben » mit der ganzen Vor lage rein praktische Zwecke verfolgt. Der erste Zweck war, in jeglicher Weise den Gemeinden, in denen ein fabrikmäßiger oder sabrikähnlichcr Reichsbctrieb sich befindet, namentlich für Heer u.d Marine, einen reichsgesetzlichen Anspruch aus die Zuschüsse des Reiches zu verschaffen. Der Entwurf will diese Gemeinden in bedeutender Zahl vermehren. Es ist ungefähr das Dreifache an Ge meinden, bei denen jetzt nach den feste», gleichartigen Grundjätzen. dis Zuschüsse schon vom 1. Apr.i d. I ab rechtskräftig werden würden. Wenn Lis sich yeiue nicht in der Gebelaune befinden, so müssen wir die bereits ausgesetzten Beträge tief betrübt in die Taschen wieder zurück stecken. (Heiterkeit.) Was Elsaß-Lothringsn an- betrlfft, so beabsichtigt das Reich, gesetzlich geregelte Zuschüsse eintreten zu lassen, und zwar füc Ge meinden, in denen sich Stationen, Betriebe und Werte der Eisenbahnen befinden. Was die Bemessung derZuschüs > e anlangt, so sind wir im allgemeinen van den preußischen Grundsätzen ausgegangen, haben aber, über diese in gewissem Sinne noch hinaus gehend, ein Aufwendungsminimum von 200 000 k aufgestellt. Herrn Eroeber kann ich insofern be ruhigen, daß die Kasinos und Kantinen nicht unter die Steuerfreiheit fallen sollen, weil sie nichc zu Lasten der Reichskasss betrieben werden, sondern für Privatrcchnung der Offiziere und Mannschaften. Das bezieht sich auch auf die Konsumvereine iür Offiziere, und Beamte. (Zustimmung.) Wenn Sie alles zu- sammcnrrchncn, so will also der Entwurf nicht nehmen, sondern geben. Ich glaube nicht, daß man uns auf irgendeinem Gebiets den Vorwurf machen kann, als ob mir die fundamentalen Grundsätze der Reichsverfassung irgendwie in nuferen Anschauungen mißkennten. Es wäre aber doch zweifellos eine Be einträchtigung der Matrikularoeiträge, wenn Bundes staaten und Gemeinden Steuern vom Reiche erheben könnten. Es handelt sich auch keineswegs um ganz unbedeutende Beträge, die in Betracht kommen können. Wenn wir also den von uns vertretenen Grundsatz aufgeben, so würde von selbst eine ganz erhebliche Buntscheckigksit eintreten, die noch vermchrt würde, wenn man die Gemeinden hinzurechnet. Das Reich kommt jedenfalls in diesem Entwurf den Gemeinden weitgehend entgegen. Abg. Ahlhorn (Fortsch. Vp.): Ich freue mich, daß Herr Eroeber der Vorlage wohlwollend gegenüber steht, bedaure aber sehr, daß er ihre Erledigung bis Herbst verschieben will. Wenn er, wie ich, in einer durch Neichsbetriebe überlasteten Gemeinde wohnte, würde er darüber anders denken. 300, 400, 500, ja 600 Prozent Gemeindesteuern waren nichts Seltenes. Reichstag und Bundesrat haben schließlich die Not lage anerkannt und ihre Beihilfe zur Abwehr des schlimmsten Notstandes gewährt. Diese Beihilfen aber trugen mehr den Eharakter einer Armenunterstützung, die Verteilung ent behrte durchaus der Gerechtigkeit. Der Entwurf will endlich diese unhaltbaren Zustände beseitigen und eine ausgleichende Gerechtigkeit schaffen. Wir erkennen an, daß diese Ziele im großen und ganzen durch die Vorlage erreicht werden. Ein» Neige von Bedenken besteht aber, die eins Kommis- fionsbeiatung unumgänglich machen. Die Befrei ung der Nebenbetriebe der Heeresverwaltung von der Besteuerung würde eine Ungerechtigkeit sein. Die Earnisonslädte an der Grenze müßten eine andere Berücksichtigung finden, als es der Entwurf vorsiehl. Ich bitte, den Entwurf möglichst rasch zu erledigen, namentlich uni die notleidenden Gemeinden aus ihrer unsicheren Lage herauszubringen. Abg. Dr. Heinze (Natl.): '.Reine Partei begrüßt, daß der Entwurf uns vorgelegt worden ist. Sie trägt auch keine tatsächlichen Bedenken derart, wie sie Herr Eroeber geäußert hat. Wir stimmen durchaus den in der Begründung festaelegten Sätzen zu, daß das Reich, welches die Gesamtheit der Bundesstaaten zur politischen Einheit zusammenfaßt, iü- -Xristeckunx bücket jetrt, in ster Seit cker llrkältnn^skrankkeiten, eine grosse Ge fahr. Durch Desinfektion von käunst unst Kacken mit stcnvoklsclimeckensten kormarrünt -IHKIetten Können ckie llrreger stierer anstcckensten Krankheiten vernichtet «ersten. 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