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a) der Gebühren im Ertheilungsverfahren, b) der Jahresgebühren geboten erscheinen? 15) Ist auch die Erhebung der Niehtigkeits- und die Zurücknahmeklage an die Entrichtung einer Gebühr zu knüpfen? 16) Soll beim Erlöschen eines Patents in Folge unterlassener Gebühren zahlung eine Nachfrist gewährt werden, inner halb deren gegen Zahlung einer Strafgebühr die Wirkung des Erlöschens wieder aufgehoben werden kann? Ist es, namentlich im Falle der Bejahung vorstehender Frage, unbedenklich, die Frist zur Zahlung der Patentgebühren ab zukürzen? 17) Empfiehlt es sich, die Voraus bezahlung der Jabresgebühren für mehrere Jahre zuzulassen, mit der Maassgabe, dass eine Rückzahlung nicht stattfindet, auch wenn das Patent früher sein Ende erreicht? 18) Soll im Nichtigkeitsverfahren dieFeststellung desPatent- amts in Betretf der Frage, ob der Gegenstand des angefochtenen Patents mit einem veröffent lichten oder offenkundig benutzten Gegenstände im technischen Sinne identisch sei, oder diesem gegenüber eine Erfindung enthalte, der Anfech tung und Nachprüfung in der Berufungsinstanz entzogen werden? 19) Ist es zweckmässig, die dem Patentamte im §.18 den Gerichten gegen über auferlegte Verpflichtung auf die Ertheilung von Obergutachten zu beschränken? 20) Sind auch die nicht wissentlich, aber aus Fahrlässig keit begangenen Patentverletzungen unter Strafe zu stellen? 21) Ist die Ertheilung von Patenten an Ausländer von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass in dem Staate, welchem sie angehören, auch dem Inländer Patentschutz gewährt wird? Oder soll der Patentschutz für Ausländer wenigstens an die Voraussetzung ge knüpft sein, dass die Angehörigen des Deutschen Reiches in dem betreffenden Staate hinsichtlich des Patentschutzes die Rechte der Meistbe günstigten geniessen? 22) Haben andere Be stimmungen des Gesetzes erhebliche Uebelstände zur Folge gehabt? Die Färberei- und Druck-Industrie im Chemnitzer Fabrikbezirk. Der jüngste Jahresbericht der Handels- und Gewerbekammer zu Chemnitz ist auch diesmal wieder mit grosser Sorgfalt ausgearbeitet und können wir nur bedauern, dass uns nicht ge nügend Raum zur Verfügung steht, alles das jenige aus dem Berichte wiederzugeben, was auf die Textilindustrie Bezug hat. Wir beschränken uns im Nachfolgenden daher auf den Abschnitt, welcher die Färberei und Druckerei betrifft, jene Industriezweige, welche im Chemnitzer Bezirke in den letzten Jahren eine bedeutende Ausdehnung gefunden haben. Der Bericht sagt hierüber: Chemnitzer Baumwollfärberei. Wenn auch von uralten Zeiten her Chemnitz ein Hauptsitz der Bleicherei, Färberei und Druckerei war, so ist diese Stadt es seit neuerer Zeit erst recht geworden. Die vielfachen am Platze befindlichen Branchen, welche die Färberei beschäftigen, bestimmen folgerichtig auch die verschiedenen Färbereien und es dürfte hiervon die Baum- w o 11 fä r b e r e i wohl den ersten Rang einnehmen, denn ca. 600 Personen finden hierin ihre Ar beit. In hervorragender Weise findet die Baumwollfärberei durch die Strumpffabrikation von Chemnitz und der Umgegend ihre Beschäf tigung. Aber auch die hiesige Weberei, welche bekanntermaassen Wolle, Seide, Baumwolle, Jute und Leinengarn verbraucht, schafft in gleicher Weise Arbeit für die Färberei. Da Chemnitz auch noch ein Hauptsitz der Spinnereien und Garnbandlungen ist, gestaltet sich die Lage der Baumwollfärberei erst recht zu einer günstigen; denn durch dieselben wer den der Baumwollfärberei wesentliche Aufträge von auswärts zugeführt. Die günstige Lage von Chemnitz wohl er kennend, haben die Baumwollfärber einiger seit Jahren an misslichem Geschäftsgänge leidenden Städte sich veranlasst gefühlt, hier Arbeit zu suchen. Rechnet man noch dazu, dass in den letzteren Jahren in fast allen Ortschaften um Chemnitz herum Baumwollfärbereien ent standen sind, so ist wohl anzunehmen, dass sich dadurch für die Baumwollfärberei eine Con currenz herausgebildet hat, welche an den Farblöhnen nur einen geringen Nutzen übrig lassen würde, wenn nicht das Sinken derselben wieder durch die billigeren Preise der Anilin farben und anderer Farbwaaren einigermaassen seinen Ausgleich fände. Ebenso wie der Consum an gefärbten Garnen und Waaren dem vorhergehender Jahre keines wegs nachsteht, ebenso war auch das verflossene Jahr stark beschäftigt in der Herstellung von Brill an tflor. Dieser Artikel, der früher nur von auswärts eingeführt wmrde, hat in seiner Herstellungsweise nicht unbedeutenden Boden bei uns gefasst. Obgleich das ganze Jahr hindurch in fast allen Geschäften ein ziemlich lebhafter und regelmässiger Verkehr herrschte, ist ein fühl barer Mangel an Arbeitskräften doch nicht be merkbar gewesen und sind wahrscheinlich in folge dessen auch die Arbeitslöhne, welche an und für sich keine hohen sind, beim Alten ge blieben. Der niedrigste von einer Chemnitzer Fabrik, in welcher jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt wurden, bezahlte Lohnsatz betrug 13 Mark pro Woche. Ein guter Ruf geht der. Chemnitzer Baum wollfärberei von jeher allerorts voraus und steht dieselbe gegenwärtig unstreitig auch auf einer sehr hohen Stufe. Meeraner Baumwollenfärberei. Durch die bedungenen niedrigen Farbpreise und die billigen Notirungen von Seiten der Concurrenz ist auch im verflossenen Jahre in der Meeraner Baumwollgarnfärberei, über den Geschäftsgang zu klagen, alle Ursache vorhanden. Es ist diese Branche mit der Fabrikationsbranche so verknüpft, dass alle stillen Perioden, welche in letzterer zu Tage treten, auch auf die Färberei denselben Eindruck ausüben. Es drängt sich zu den Hauptsaisons das Geschäft dann immer auf einige Wochen zusammen, während für die übrige Zeit nur unzureichende Arbeit vorhanden ist. Um aber selbst in der flauen Zeit den zuweilen vorkommenden lebhafteren Eingängen genügen zu können, ist ein grösseres Geschäft genöthigt, mehr Arbeitskräfte beizubehalten, als irgend erforderlich ist. Dieser Umstand zehrt den kaum zu erzielenden Minimalverdienst wieder vollständig auf. Stückfärberei. Die Stückfärberei hin gegen, in welcher baumwollene, halbwollene und wollene Waaren zur Ausrüstung gelangen, hat sich auch im vergangenen Jahre noch mehr emporgeschwungen. Die baumwollenen und halbwollenen Waaren werden von auswärts in reichlichem Maasse zugesandt, während die wollenen Waaren hauptsächlich in Meerane und dessen Nähe fabricirt werden. Auch in der Stückfärberei sind die Preise für baumwollene und halbwollene Artikel sehr gedrückt, und es lassen sich nur zu niedrigen Preisen regelmässige Geschäfte erzielen. Die Lohnverhältnisse sind wie im Vorjahre dieselben geblieben, nur stellte sich der Lohn der Stückfärbereiarbeiter insofern wesentlich günstiger, als in dieser Abtheilung immer voll gearbeitet werden konnte und zeitweise sogar Ueberstunden gemacht werden mussten, um den hinsichtlich der vorgeschriebenen überaus kurzen Lieferzeiten gestellten Ansprüchen ge recht werden zu können, während in der Garn- färbereiabtheilung öfters Pausen eintraten, die natürlich den Verdienst der betreffenden Ar beiter erheblich schwächten. Wollgarnfärberei. Die Lage der Woll- garnfärbereibranehe war auch im letzten Jahre keine günstige zu nennen, da äusser ganz be deutenden Mengen von Melangegarnen hunderte von Arten Kunst- und Fantasiegarne zur Ver wendung kamen; letztere werden aber bloss in so kleinen Quantitäten gebraucht, dass die da rin aufgegebenen Farben sehr oft nur aus ge ringen Zahlen, höchstens Pfunden, bestehen; höhere Preise dafür waren bisher nicht zu er zielen, sodass bei diesen die Herstellungskosten nicht gedeckt sind. Noch zu bemerken ist, dass die meisten Fabrikanten gar keine Baumwollgarne mehr verarbeiten lassen, es haben sich infolge dessen verschiedene Baumwollfärber veranlasst gesehen, auf Wollgarn überzugehen, sodass eine nicht unbedeutende Concurrenz besonders in Glau chau entstanden ist. Die Pausen waren im 1885er Jahre sehr gross, die Frühjahrspause dauerte ungefähr 8 Wochen, während die Beschäftigungslosigkeit im Herbste etwa 13 Wochen währte. Seidenfärberei. Die Färberei von Seide in schwarzer Farbe — in welcher Beschaffen heit sie in den grössten Quantitäten Verwendung findet — hat sich ganz nach Crefeld, nach der Schweiz und nach Frankreich gewendet, und zwar seitdem die hochprocentige Färbung einen Höhepunkt erreicht hat, welcher an das Unglaubliche grenzt. Diese Färbung, welche eine äusserst umständliche Procedur erfordert, bedarf so grosser Quantitäten Wasser, dass sie in Annaberg nur in einer Anlage am Bache ausgeführt werden könnte. Wenn nun schon geeignete Oertlichkeiten für eine solche sich ausfindig machen liessen, so hindert der Uebel- stand, dass dadurch eine vollständige Verun reinigung und mithin Unbrauchbarmachung des Baches herbeigeführt würde, dermaassen, dass ein Einschreiten der Fabrik-Inspection und ein Aufheben der ganzen Färberei-Anlage unaus bleiblich wäre. Ausserdem giebt es aber noch andere Erschwernisse, welche der Einführung der hochgradigen Schwerschwarzfärberei hem mend entgegentreten, die zum Theil in dem Mangel an disponiblen geschulten Arbeitskräften, theils in dem Fehlen an continuirlicher Be schäftigung liegen. Im verflossenen Jahre, in welchem der Seidenconsum als nicht bedeutend angenommen wird, sind ca. 30,000 kg Seide, die zu Posa menten dienten, auswärts gefärbt worden, welche einen Farbelohn von 230,000 Mark erforderten, da der Preis eines Kilo durchschnittlich 7 bis 8 Mark beträgt. Obgleich dieser Aufwand für das Färben ein ziemlich hoher ist, so schreckt er doch nicht ab, und zwar deshalb nicht, weil der durch das Verarbeiten schwersehwarz gefärbter Seide erzielte Gewinn etwas sehr Verlockendes an sich hat, indem der Faden in dem Maasse an Dicke durch Auflaufen zu nimmt, als der Procentsatz des bestellten Uebergewichts beträgt. Hieraus lässt sich folgern, dass mit der Kunst des Schwer färbens erreicht ist, aus Farbe Seide zu machen. Dass damit so mancher Ueber- vortheilung, so mancher Unsolidität Thür und Thor geöffnet ist, leuchtet sehr bald ein. Plüsch- etc. Druckerei. In der Her stellung gedruckter Juteplüsche, Mohair plüsche und glatter Jutestoffe, buntgewebter baumwollener und halbwollener Stoffe für Tischdecken, Gardinen und Möbelbe- | züge war ein Geschäftsaufschwung in der