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Emissionen der großen Hypothekeninstitute fretae- lassen. Das sei eine große Ungerechtigkeit. Geheimrat Schröder erklärte aus die Anfrage des Abg. Günther, die Stempelsteuer habe sich durchaus bewährt. Das Kaoitel wurde hierauf bewilligt. Als nächster Punkt der Tagesordnung folgte die allgemeine Borberatung über den Antrag Jllae- Leipzig (Soz.) und Gen., die Regierung zu ersuchen, der nächsten Session des Landtags einen Gesetzent wurf vorzulegen, nach dem die indirekten Lan des steuern (Kap. 21 des Etats) aufgehoben werden und Ersatz dafür durch entsprechende Re formen und weiteren Ausbau der direkten Steuern beschafft werde. Abg. Fleißner (Soz.) begründet in längeren Aus führungen den Antrag. Die Ausgaben des Staates müßten auf das Notwendigste beschränkt werden. Man könne allerdings verschiedener Meinung dar über sein, was für Kulturzweckc notwendig sei. Man müsse neue S'te vereinnahmen schaffen, ohne die unteren Klaffen zu schwer zu belasten. Die Aus gaben müßten nach den zur Verfügung stehenden Mitteln eingeschränkt werden. Aus diesem Gesichts punkte heraus sei der Antrag gestellt worden, die indirekten Steuern, die fetzt auf den Kopf der Be völkerung 1'/2 .4t betragen, durch direkte zu ersetzen. Der Redner geht dann auf viele Einzelheiten ein und erwähnt besondere Halle von Steuerhinter ziehungen. Ein Antrag, den Antrag sofort in Schlußberatung zu nehmen, wird angenommen. Finanzminister Dr. v. Rüger spricht sich in län geren Ausführungen unter Beibringung reichen Zahlenmaterials gegen den Antrag aus. Seme Verwirklichung wurde über 11 !4 Millionen Marl er fordern und eine Erhöhung der Staatsein kommensteuer um 16"b Proz. bedingen. Ein Betrag van 11'/r Millionen Mark lasse sich aber durch eine Erhöhung der direkten Steuern nicht aufbrmgen. Direkte wie indirekte Steuern seien längst Gemein gut aller Staaten geworden. Aba. Döhler (Natl.) ist gegen den Antrag, denn 11^ Millionen Mark seien im nächsten Etat nicht zu entbehren. Abg. Schmidt-Freiberg (Kons.) ist ebenfalls gegen den Antrag. Abg. Günther-Plauen (Fortsch. Vp): Die Aus führungen des Finanzministers seien graue Theorie. Er beantrage, im Antrag Zuge „indirekte Abgaben" zu ersetzen durch „Schlacht steuer und Uebemangs und Verbrauchsabgaben von inländischem Fleisch werk". Damit schließt die Debatte. Es kommt zur Ab stimmung. Der Antrag Günther wird genügend unterstützt. Der Antrag Zllge wird mit 48 gegen 20 sozial demokratische Summen agelehnt, ebenso der An trag Günther mit 39 gegen 27 freisinnige und sozialdemokratische Stimmen. Schluß gegen '/-II Uhr nachts. Nächste Sitzung: morgen. Freitag, 1 Uhr. Tages ordnung: Gesetz betr. Verjährung öffentlich rechtlicher Abgaben, Etatkapitel Umbau der Leipziger Bahn böse, Petitionen, Antrag Günther betr. Heranziehung von Arbeitern zur Gcwerbeinspektion und betr. Re form des Feld- und Forststrafgesetzes. Neüe ües Oberbürgermeisters Dr. Dlttrlch- Leipzig über üas SHulüotrUionsgeletz. Bei der Beratung, die das Schuldotationsgesetz gerade auch für Leipzig hat, haben wir uns an Herrn Oberbürgermeister Dr. Dittrich gewandt, der uns den Wortlaut seiner am Mittwoch in der Ersten Kammer zu diesem Gesetzentwurf gehaltenen Rede zur Verfügung gestellt hat. Die Rede lautet: I. Meine sehr geehrten Herren! Die schwere Be einträchtigung, die die Stadt Leipzig durch das Dekret Nr. 9 erfährt, rechtfertigt wohl meine Bitte um Ihre Aufmerksamkeit für eine kurze Zeit. Nach den Ausführungen des Herrn Berichterstatters ist jetzt der Zustand des Jahres 1900 hinsichtlich der Grundsteuerdotationen maßgebend. Nach diesem Stand hatte die Stadt Leipzig eine Steuereinheiten zahl von über 20 Millionen, und sie erhält danach die Hälfte des Erundsteuerertrages in Höhe von 407 000 -4t. Darin sind eingeschloffen die Beiträge für die katholische Schulgemeinde. Ich will hier übrigens in Parenthese cinfügen, wenn der Erund- steucrertrag nach dem heutigen Eingänge uns zugc- wiesen wäre, so würden wir nicht 407 000 sondern 516 000 -4t bekommen. Es sind innerhalb dieser zehn Jahre die Erundsteuereinheiten von ca. 20 355 000 auf 25 823 000 gewachsen. Nun erhalten ja die sämtlichen Gemeinden des Landes nach dem Stande von IWO aus der Grundsteuer eine Dotation in Höhe von 1961000 «4l. Da sind zugrunde gelegt 98 Mil lionen Steuereinheiten. Don diesen 98 Millionen entfallen auf die Stadt Leipzig allein 20 355 000 Steuereinheiten: das sind mehr als 20 Prozent.. In Dresden beträgt die Dotation jetzt 284 000 nach 14 200 000 Steuereinheiten. Es ist die Zahl der Steuereinheiten in Dresden um 30 Prozent niedriger als in Leipzig. Wenn nun jetzt an die Stelle der Erundsteuerdota- tionen die Beihilfe tritt, wie sie im Dekret vorge schlagen ist, so erhält Leipzig dann anstatt 407 000 ,4t bloß noch 180 360 «4t. hier ist also allein für die evangelische Schulgemeinde eine Differenz von 215 000 Mark jährlich. Diese Differenz wird ja, wie den Herren aus dem Vortrage wie auch aus dem Dekrete bekannt ist, zunächst gedeckt durch die Ausgleichssum men. Es ist angenommen, daß diese Ausgleichssumme, die von dem Herrn Berichterstatter näher erläu tert worden ist. aufgezehrt sein wird in ungefähr 20 Jahren. Dabei ist zugrunde gelegt eine jährliche Vermehrung der Schulkinderzahl um 1 Prozent. Es ist nicht ausgeschloffen, daß diese Schätzung siir ge wisse Landesteile zu gering ist. und daß diese zwanzig Jahre sich unter gewissen Umständen noch erheblich abkürzen. Nun ist der Meinung Ausdruck gegeben worden, daß durch das Wachsen der Schulkinderzabl innerhalb der 20 Jahre doch ein gewisser Ausgleich stattfinden würde, so daß wesentliche Beeinträchti gungen dann am Schlüsse wohl nicht mehr vorhanden sein dürsten. Dies« Voraussetzung trifft jedenfalls für die Stadt Leipzig nicht zu. Wir haben in d«, letzten Jahren eine Vermehrung der Schulkinder von nicht 1 Prozent gehabt: wir haben ungefähr 840 Kinder in den letzten Jahren mehr cinzuschulen ge habt. Aber ich will auch annehmen, es vermehrte sich auch unsere Schulkinderzahl um 1 Prozent, s» er gibt das bei uns 800 Kinder pro Jahr, und das macht ein Wachstum der Beihilfe von jährlich 2000 Mark aus. Also in 20 Jahren Haden wir erst einmal eine Beihilfe von 40 000 «4l, wenn dieses Wachstum sich entsprechend fortsetzt. Wenn ich nun noch dazu fetze die 8500 »«, die wir jetzt durch die einverleibten Vororte mehr an Beihilfen bekommen würden vom 1. Januar dieses Jahres ab, so bleibt auf jeden Fall noch eine Differenz von mindestens 165 000 «4t auch nach Ablauf der 20 Jahre. Diese Differenz von min destens 165 000 «4t — sie wird voraussichtlich sich noch höher belaufen — wurde also von der Stadt Leipzig für alle Zeiten zu tragen sein. Nun fragt man sich ja ganz natürlich, woher kommt eigentlich diese starke Differenz, eine Diffe renz, wie sie sonst im Lande in diesem Umfange jedenfalls nicht vorkommt. Sie wird wohl zurückzu führen sein in erster Linie auf dir Erundstl""'-ab- schätzungen. Die Herren wissen ja, daß nach dem Gesetze der Einführung des neuen Grundstenerqesetzes vom 9. September 1843 auf je 1 -tt des Grundsteuer reinertrages eine Steuereinheit gelegt wird. Es ist bei der Berechnung des Reinertrages nun der Stand vom Jahre 1843 zugrunde zu legen. Nun kommt unwillkürlich die Vermutung, daß in Leipzig bei der Einschätzung zur Grundsteuer etwas anders, vielleicht schärfer verfahren wird, als das in anderen Landes teilen der Fall ist, oder daß es mindestens eine Zeit gegeben hat, in der so verfahren worden ist. Ich habe, um einmal ein Urteil nach dieser Rich tung zu finden, mich an die Städte Dresden und Chemnitz gewendet, und die dortigen Stadtverwal tungen find so liebenswürdig gewesen, mir mitzu teilen, mit welchem Prozentsätze dort der gesamte Mietwert von 5 Grundstücken in den einzelnen Jah ren zu der Staatsgrnndsteuer abaeschätzt worden ist. Nach dieser Bestimmung des 43er Gesetzes hat sich das eigentümliche Ergebnis gezeigt, daß von dem Miet ertrage in unserer Stadt Leipzig ein Grundsteuerrein- ertrag angenommen worden ist von rund 34 Prozent, während in Dresden nur ein Grundstenerbetrag von rund 24 Prozent — es ist eine Kleinigkeit weniger — und in Chemnitz bloß 22 Prozent sich ergeben hat. Wie das zugegangen ist, das findet zum Teil schon eine Erklärung in einer Verordnung, die bereits im Jahre 1890 vom Königlichen Finanzministerium er lassen ist, und die sich adgedruckt findet in den „Mit teilungen aus der Verwaltung der direkten Steuern im Königreiche Sachsen". Da gibt das Ministerium bekannt, daß, wie es in Erfahrung gebracht habe, „schon seit Jahren bei dieser Abschätzung" in Leipzig — es bezieht sich auf Leipzig — „in der Weise ver fahren wird, daß von den in den Nutzungsverzeich- nijsen angegebenen Mietcrträgniffen höchstens die Hälfte derselben als Steuerbrutkoertrag angenom men, hiervon der Reparatur- und Unterhaltungsauf wand gekürzt und der Rest als Reineinkommen der Besteuerung zugrunde gelegt wird." „Dieses Verfahren", sagt das Finanzministerium, „das vielleicht in früheren Jahren eine Zeitlang zu annähernd richtigen Einschätzungsergebnissen geführt haben mag. muß. nachdem die Hausmieten schon seit längerer Zeit in aufsteignrder Bewegung begriffen find", — das ist das wesentliche —, „un fehlbar dann zu einer den älteren Gebäuden gegen über höheren Besteuerung der neueren Objekte führen, wenn hierbei mit einer gewißen Regelmäßigkeit an der Hälfte der wirklichen Mielerträge oder einem an nähernden Prozentsätze festgchalten wird, so daß die Schätzungen in bezug auf ihre Höhe mit der Stei gerung der Mieten im allgemeinen gleichen Schritt halten." Diese Annahme ist gewiß durchaus zutreffend. Es ist eben nicht der Stand vom Jahre 1843 zugrunde gelegt worden, sondern man hat fortschreitend mit den höheren Mieten auch den Reinertrag höher ein geschätzt. Es ist ja nun gewiß ein eigentümliches und heute auch wohl leicht zu sehr großen Ungleichheiten ver führendes Verfahren, daß dem betreffenden Ein- fchätzungsbeamten zugemutet wird, daß er sich in die Zeit von 1843 versetzt und nun seinerseits einmal eine Berechnung anstellt: Was würde das jetzt von dir neu zu schätzende Grundstück im Jahre 1843 wert gewesen sein? — Nun gibt es ja vielleicht Leute, die sich so in die vergangene Zeit zurückver setzen können, aber daß das nicht ganz einfach und leicht ist, wird man ohne weiteres zugestehen müssen, und es ist deshalb wohl erklärlich, wenn in dem einen oder anderen Falle gewiss« Ungleichheiten her vorgetreten sind, und bei uns scheint das eden in sehr erheblichem Maße bei dieser Verordnung der Fall gewesen zu sein, womit allerdings seitens des König lichen Finanzministeriums in dankenswerter Weise eingegriffen worden ist. Wesentlich aus diesen zu hohen Einschätzungen re sultiert die Eigentümlichkeit, daß die Stadt Leipzig die vielen Jahre hindurch überhaupt zu hohe Grund steuern nbgcführt hat an den Staat. Das Dekret Nr. 9 hat uns Veranlassung oegeben. einmal dieser Frage nachzugehen, und wir haben auch Anlaß genommen, das Königliche Finanzministerium um Ermittelung zu.ersuchen, wie das ganze Verhält nis ist. Das Königliche Finanzministerium hat sich in sehr dankenswerter Weife auch bereit erklärt, der artige Ermittelungen eintreten zn kaffen, ober, wie das in der Natur der Sacke begründet ist. lick ouüer- stande erklären müssen, obne weiteres darüber An« kunit neben zu können. Die Ermittesnnoen lckweben adkülllmitteiH s» von Uöckrtem Vodl§e5ckm»clr und slckerer milder Virknim. vrlslnaldo,» (20 SUIcK) > Z ne: Sächsischer Langrag. Zweite Kammer. 63. öffentliche Sitzung. , Dresden. 23. April. Präsident Dr. Vogel eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 05 Minuten nachmittags. Das Haus ist mäßig besetzt. Die Tribünen sind ziemlich stark be sucht. ' , Ar.«. Regierungstische: die Minister Dr. o. Rü ger, Graf Vitzthum o. Eckstädt und Kom- miffarc'. , Sekretär Anders verliest die Eingänge zur Re- gistranke. , , . Auf der Tagesordnung, rn die man dann ein tritt, stvyt als Punkt 1 die Schlußbemerkung über Etatkapiüel 29, Landtagskosten. Berichterstat ter der J inanzdeputation ist Abg. Dr. Roth-Burgstaüt (Fr,.), der beantragt, bei Kap. 29 des Etats die Einnahmen mit 2700 ^t, die Ausciuten mit 399193 .« nach der Vorlage zu bewillige n» „ Abg. itzinghammer-Chemnitz sNatl.s: Am 25. No vember v. I. habe eine gemeinschaftliche Sitzung der Direktorien beider Kammern stattgesunden, zu dem Zwecke, DarfasiungundLandtagsordnung einer Durchsicht zu unterziehen, da sich durch das neue Wahlgesetz Unstimmigkeiten zu der Verfassung und der L»mdtagsordnung ergeben hätten. Um eine Durchsicht bzw. Abänderung dieser Gesetze vorzu bereiten, sei von den Gesetzgebungsdeputationen bei der Kammern fe ein Mitglied, und zwar Exz. Dr. Wach und arselbst bestellt worden. Da aber Geh. Rat Dr. Wack> durch Berufs- und Parlamentsarbeiten vielfach abgrl «alten worden sei und auch den zuletzt verabredeten Termin, die Osterpause, nicht habe ein halten könne-,, so sei es zn einer gemeinsamen Verhandlung überhaupt nicht gekommen. Redner erörtert dann weiter dis ungerechte Behand lung der Dopt'elmandatare im Diätengesetz und be tont, es sei nöi-ig, beabsichtigte Nenderungen so schnell wie möglich vtv'zunehmen. Wenn diese in der Pause zwischen zwei Landtagen vom Direktorium und der Regierung vork,'reitet werden sollten, so möchte man auch Vertreter dm Parteien, am besten den Senioren konvent hinzuzuziehen. Eine jährliche Zusam menberufung des Landtages mit zweijährigen Etatsperioden sei unbedingt nötig. Redner regt schließlich an , cs möchten die Freifahrkar ten der Abgeordneten für die ganze Dauer des Mandate Gültigkeit haben, damit die Abge ordneten Land mü) Leute kennen lernen könnten, und weist dann die gestrigen Angriffe der „Dresdner Nachrichten" auf dr n gesamten Liberalismus entschie den zurück. Die T ätigkeit in den Deputationen sei ganz außergewöhnlich umfangreich und erfolgreich gewesen. Daran seü der Präsident, wie er feststelle, hervorragend beteiligt gewesen. (Bravo!) Präsident Dr. Vogel: Selbstverständlich sei eine Anregung, wie sie Sie ^Dresdner Nachrichten" der Ersten Kammer zuaeschrreben hätten, nie ergan gen. (Hört! hört!) Aba. Günther-Plauen i. N. (Freis.) schließt sich dem Abg. Lanahamrner an hinsichtlich der Gültigkeit der Eiseubahnfreikar ien und weist ebenfalls die An griffe der „Dresdn. Nachr." zurück. Vielleicht wäre es oesier gewesen, de in Blatte die Ehre der Erwäh nung gar nicht anzutur,'. (Sehr richtig!) Wenn der Landtag mit seinen Alberten noch etwas im Rück stände sei, so liege dar daran, daß in der Gesetz- gebungs- und der Ainanzdeputanon einzelne Sachen noch nicht erledigt seien. Daraus könne man aber weder den Deputationen, noch den Heiden verdienten Vorsitzenden einen Vorwurf machen. (Beifall.) Grade Abg. Dr. Hühnel sei gewiß ein leuchtendes Vorbild hinsichtlich der Leitung der Deputationsgeschäfte, lLebhaftes Bravo!) Reoner erörtert dann die Frage, wer die entscheidenden Dispositionen in Bezug auf Landtagsmitteilungen an das Stenographische Lan desamt zu geben habe. Unhaltbar sei die Auf fassung der Regierung, daß dies nur vom Ministerium des Innern zu geschehen habe, vielmehr müsse das Recht des Präsidenten bzw. des Direktoriums, hier mitzuwirken, nachdrücklich betont werden. Eine ähnliche Auffassung werde zweifellos auch in den anderen Funktionen geteilt werden. Möge hier bald Klarheit geschaffen und auch die Geschäfts ordnung in modernem Sinne umgcstaltet werden. (Braooi) Aba. S'mdermann-Dresden sSoz.) schließt sich der Kritik der Vorredner gegenüber den Vorwürfen bürgerlicher Blätter hinsichtlich der Tätigkeit des Landtages an und erörtert dann die politische Wand- ^n^sfahigkeit des Dresdner agrarkonservativen Abg. Horst-Mulda (Kons.) spricht sich gegen Bei behaltung der Freifahrkarten für Landtagsabgeord- ession aus. . _ (Kons.) .führt aus, genau ko, wie die Liberalen jetzt von der konservativen Presse angegriffen würden, seien seine Freunde in früheren Sessionen von den liberalen Blättern angegriffen worden, nur mit dem Unterschied, daß sie damals nicht so empfindlich äewcsen feien, wie letzt die Libe ralen. (Zuruf des Äbg. Sindermann: Sie haben ja die sozialdemokratischen Blätter sogar verklagt!) Persönlich wolle er noch bemerken, daß er selbst dem angezogenen Artikel des „Dresdner" Blattes völlig fern stehe, ihn nicht einmal gelesen habe. Das Ka pitel wird hierauf dem Deputationsantrag gemäß bewilligt. Zu Punkt 2 erstattet den Bericht der Finanzdepu tation Abg. Steche -Leipzig (Natl.) und bean tragt, bei Kapitel 59a, 59t> und 59o des Etats, Tech nische Staatslehranstalten zu Chem nitz, Elektrisches Prüfamt Chemnitz, Bauschulen zu Dresden, Leipzig, Plauen und Zittau, die Einnahmen und Ausgaben nach der Regierungsvorlage zu bewilligen. Abg. Langhammer-Chemnitz (Natl.) wünscht raschere Erneuerung der Lehrzimmer in den Technischen Staatslehranstalten zu Chemnitz und regt an dem Lehrkörver dieser Anstalt eine einmalige Unter- stützunavon 3000 »«zum Besuch« derBrüss«. l er Weltausftel lung zuzuwenden. Ohne weitere Debatte wird hierauf da» Kapitel einstimmig dem Deputationsantrag gemäß nach der Regierungs vorlage bewilligt. Bei Punkt 3 beantragt namens der Finanzdepu tation Abg. Dr. Schanz-Oelsnitz (Kons.), bei Kapitel 63 de» Etats, Berichtigung von Wasserläufen, sowie Wege-, Wasser- undUferbauunterstützungen betreffend, die Ausgaben nach der Vorlage mit 1112 000 °4t zu be willigen. In der Debatte bringt Abg. Elei»b«rg-Grimma (Natl.) nähere Aus führungen vor über den Wert des Baues von Tal sperren. Minister Graf Vitzthum von Eikstädt erkennt den Wert an und verweist auf die in den Etat einge stellte Summe für Vorarbeiten zu einem großen Plane, betreffend Vermeidung von Hochwasserschäden. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Wittig (Kons.), Rentsch (Kons.) und Göpfert (Natl.) wird das Kapitel nach oer Regierungsvorlage bewilligt. Unter Prnkt 4 beantragt namens derselben Depu tation Abg. Diibritz (Kons.), bei Kapitel 2 des Etats, Domänen undJntraden, nach der Vorlage die Einnahmen mit 749 780 zu genehmigen, die Ausgaben mit 145 350 »tt zu bewilligen. Weiter be antragt die Deputation, diePetition des Vcr - eins für Sächsische Volkskunde zu Dres den und der Dresdner Gesellschaft zur Förderung der Amateurphotographie um Ueberlassung von Räumen für ein Museum für sächsische Volkskunde der Regie rung zur Erwägung zu überweisen. Finanzminister Dr. o. Rüger lehnt die Her- gäbe von Raum im alten Stände haus AU diese Zwecke ab, da dieser Raum zur vorübergehende. Zusbewahrung einer Anzahl der fetzt in der Gemäldegalerie untergebrachten Gemälde gebraucht würde. Abg. Lange-Leipzig (Soz.) befürwortet in längeren Ausführungen warm oie Petition des Vereins für Sächsische Volkskunde und beantragt, sie der Negie rung zur Berücksichtigung zu überweisen. Abg. Koch-Dresden (Frers.) schließt sich dem Vor redner an und befürwortet einen Neubau eines Museums auf dem früheren militär-fiskalischem Ge lände in Dresden-Neustadt. Abg. GLpsert-Frauenstein (Natl.) und Abg. Rentsch (Kons ) treten ebenfalls für die Petition ein. Äbg. Brodaus-Chemnitz (Vpt.) wünscht Aus kunft über die Höhe der Jagdpachten. Nach weiterer Debatte, an der sich beteiligen Geheimrat Dr. Wahle, die Abgg. Dr. Mangler (Kons ), Dr. Hähne! (Kons.), Günther (Vpt.), Sindermann (Soz.) und Lange (Soz). wird das Kapitel nach der Regierungsvorlage einstimmig bewilligt und der Antrag Lange auf Ueberweisung der Petition des Ver eins für Sächsische Volkskunde an die Negierung zur Berücksichtigung mit 36 gegen 26 Stimmen angenommen. Dagegen stimmen die Konserva tiven und vereinzelte Nationalliberale. Zu Punkt 5 beantragt für die Finanzdeputaiion Abg. Hofmann-Meißen (Kons ), bei Kapitel 9 des Etats, Steinkohlenwerk Zauckerode, nach der Vorlage die Einnahmen mit 3163 000 F zu ge nehmigen, die Ausgaben mit 2 543 000 -4t zu be willigen. Abg. Fleißner-Dresden (Soz.) bringt Klagen von Arbeitern über Mißstände auf dem Steinkohlenberg werk Zauckerode vor und klag) speziell über unge rechte Bestrafungen, Mangel an Sicherheits männern und regelmäßiger Gewährung des Sommer urlaubs usw. Abg. Krauhe-Lugau (Soz.) führt Klagen, dah die Löhne in Zauckerode nicht in dem Maße gestiegen seien, wie im übrigen Deutschland. Geheimer Rat Dr. Wahle weist auf den auf dem Werk Zauckerode bestehenden Arbeiterausschuß hin, an den doch zunächst die Klagen hätten geleitet werden müssen. Daß ein Günstlingssystem auf Zauckerode be stehe, muffe er bestreiten. Abg. Fleitzner (Soz.) wünscht demgegenüber, die Regierung möge doch die von ihm angeführten Fälle gründlich untersuchen lassen, dann werde sich die Nich tigkeit seiner Ausführungen schon ergeben. Das Kapitel wird hierauf einstimmig bewilligt. Zu Punkt 6 beantragt für die Finanzdeputation Abg. Hofmann-Meißen (Kons.), bei Kapitel 77a des Etats, allgemeine Ausgaben für den Bergbau, nach der Regierungsvorlage die Ein nahmen mit 56 600 ^t zu genehmigen, die Ausgaben mit 355 516 -4t, darunter 71024 -4t künftig wegfallend, zu bewilligen. Abg. Krauße-Lugau (Soz.) bringt in sehr ausführ licher Rede eine ganze Reibe von Einzel- wunschen der Bergarbeiter vor, speziell verlangt er Erweiterung der Rechte der Bergarbeiter bei den Wahlen zum Ausschuß der Knappschafts pensionskaffe. Vom Regierungstische erwidern darauf die Re gierungsvertreter Dr. Wahle und Geheimer Bergrat Fischer- Äbg. KleinHempel-Wilkau (Natl.) bedauert die Verlegunades Bergamts von Oelsnitz nach Stollbrrg. Aog. Müller-Zwickau (Soz.) klagt darüber, daß Bergarbeiter bei Beschwerden ohne weiteres entlassen würden, und daß die Revisionen vielfach mangelhaft seien. Finanzminister Dr. v. NSaer erwidert nut Bezug auf die Ausführungen des Ava. Kleinhempel, es sei unmöglich, das Dergamt in Oelsnitz zu lassen, da die Erdsenkungen dort zu stark auftreten und es nicht empfehlenswert sei, noch einen Neubau aufzufiihren, von dem man nicht will«, wie lange er bestehen könne. Das Kaoitel wird hierauf dem Deputationsantrag gemäß nach der Regierungsvorlage genehmigt. Beim nächsten Punkt der Tagesordnung referiert Abg. Döhler-Crimmitschau (Natl.) und beantragt, Kapitel 21 des Etats, indirekte Abgaben, nach der Regierungsvorlage zu genehmigen. Abg. Günther-Plauen (Vpt.) äußert lokale Wünsche und wünscht Auskunft von der Regierung über den Ertrag der Landesstempelsteuer, der seine: Ansicht nach zu niedrig eingestellt sei. Abg. Merkel-Mylau (Natl): Die Regierung habe im vorigen Jahre auf den Stempel derMietver - träge nicht verzichten wollen, sie hätte aber die Kustav kampsl (Sr-oere Tue-Kaffe-
