Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 13.01.1910

• Erscheinungsdatum: 1910-01-13
• Sprache: Deutsch
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Donnerstag, IS. Januar 1V1V. Solche Behauptungen ohne Beweise vorzubringen, entspricht nicht der Stellung eines Abgeordneten. sSehr richtig!) Der Beamte wird nicht nach seiner Religion, sondern nach dienstlicher Tüchtigkeit bewertet. lBravo rechtS und bei den Nationalliberalen, Zischen »m Zentrum und bei den Polen.) , ... Staatssekretär Delbrllck: Kein Recht ist unbegrenzt, somit hat auch das staatsbürgerliche Recht der Beamte« seine Grenze«. Der in den Staatsdienst freiwillig tretende Beamte kennt diese Be schränkung, wie sie sich aus dem besonderen Beamtengesetz ergibt. Da für genießt der Beamte ideelle und materielle Vorteile, äußere Ehren und eine gesicherte Stellung. Seine Haltung muß mit den Interessen des Staates übereinstimmen, sonst muß der Beamte die Konsequenzen daraus ziehen, in diesem Halle mußten die Herren im Interesse des Dienstes versetzt werden. iLachen im Zentrum, Sehr richtig! rechtS.) Ich gebe zu, daß die Beurteilung der polnischen Bewegung, ihres Wesens und ihres Zieles, nicht leicht ist. Anderseits beweist aber ihre Literatur die Animosität der Polen gegen die deutschen Behörden. Da oen Städten ein weites Verwaltungsrccht eingeräumi worden ist, hat der Staat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß hier auch ge wiss? Grenzen beobachtet werden. An den guten Beamteneigenschaslen der versetzten Herren ist nicht zu zweifeln, sie muhten nur von ihren bisherigen Polten versetzt werden. Oberschlesien ist aber ein altesdeutschesLand feit Jahrhunderten, und hier ist die polnische Bewegung erst kürzlich seit den 60er Jahren künstlich geschaffen worden. Aber auch Westpreußen ist ein altes deutsches Land mit alter, reicher, deutscher Kultur, au deren Schaffung alle deutschen Stämme und Stände Anteil hatten. Preußen hat de« Lande erst Gesetz, Freiheit, Kultur und Bildung gebracht. lSehr richtig!) Auw in Posen, wenigstens in seinen Städten, hat die deutsche Kultur gewirkt. Jetzt klagen die Polen diesen Staat an. Das beweist nicht, daß er seine polmschsprechenden Untertanen vernachlässigt hat. Es beweist aber, daß der Staat Fried richs des Großen daS allgemeine Kulturinteresse über andere Erwägun gen gestellt hat. Preußen kann sich die Früchte seiner langen Arbeit nicht rauben lassen, eS ist sei» outeS Recht, sie zu verteidige« gegen jeden Gegner, »»d dari« wird er sich sicht irre machen lasse«. (Lebhaftes Bravo!) BizepräsideiU Dr. Spahn schlägt vor, die Sitzung-» vertagen. Zur Geschäftsordnung erhebt Abg. Dr. Müller-Meiningen Einspruch gege« hie ausfällig«, ««gehörige Rednerorduullg, die seine Partei in die - weit« Garnitur verweise. Abg. Basserwaua lDatl.) hält daS Verhalten deS Präsidenten ebenfalls für bedenklich. Abg. Groeber fZtr.) beantragt ««ter großer Heiterkeit, die Sache einer Kommission zu überweise». Vizepräsident Dr. Spahn: Die Rednerliste ist im Einverständnis mit den Abgeordneten festgestellt worden, di« sich zum Worte gemeldet hatten. (Große Heiterkeit.) DaS Präsidium wrrd sich nach den Wünschen deS HauseS richten. Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr; Fort setzung der Besprechung der Interpellationen über die Beamtenmaß regelungen in Kattowitz; erste Lesung der Justizvorlage. Sächsischer Landtag. Zweite Sammer. SL ösfe»tlich« Sitzung. (Nachdruck vuck>»mi.) x. Dresden, 12. Januar. Sttmmrrnssbtt-. Der heutige Lag begann, wie der gestrige, mit Schlußberatungen über Deputationsberichte zur Fmanzperiode 1906/07. Bei dieser Gelegenheit be kannten sich die Sozialdemokraten als Gegner des Lotteriespiels. Binnen 15 Minuten, kurz vor All. Uhr, war «ran mit diesen Schlußberatungen fertig. Tann ergriff die Sozialpolitik di« Herrschaft über den Tag, um sie nicht wieder abzugeben. Di« sozialdenwkratische Fraktion harte zwei sozialpolitische Anträge bei der Hand. Ein Antrag Demmler und Genossen verlangt die Einsetzung einer besonderen Deputation von IS Mitgliedern für soziale Angelegenheiten. Ein Antrag Fleißner und Genossen forderte eine Rerhe von Maßnahmen zur Linderung der durch Arbeitslosigkeit erzeugten Notlage. Den ersten Antrag begründet« der Abg. Nitzsche-DreSden. Da- war um so auffälliger, als man im Seniorenkonvent beschlossen hatte, die RechenschaftSdeputation mit jener sozialpolitischen Aufgabe zu betrauen. Nitzsch« zog auch seinen Antrag zurück; aber er hatte mit Angriffen gegen andere Parteien nicht gegeizt. Durch den Beschluß de» Seniorenkonvents, in dem auch die Sozialdemokratie sitzt, waren die bürgerlichen Parteien der Möglichkeit beraubt, auf oiese An- griffe zu antworten. DaS Borgehen de» Abg. Ritzsche war demnach un zulässig In einer stellenweise recht hitzigen Geschäftsordnungsdebatte wurde ihm das von den liberalen Rednern — die Rechte hielt sich schüchtern im Hintergrund — energisch vorgehalten, und auch Fräßdorf konnte nicht umhin, seinem Fraktionsgenossen einen gelinden Rüffel zu versetzen. Nach diesem Intermezzo kam man zu dem anderen sozialdemokratischen Anträge. Ter Abg. Riem sprach ausführlich über da» Thema der Arbeitslosigkeit auch über einige Mittel dagegen, so z. B. das Genter System. Auf die Einzelheiten des Antrags aber, den zu begründen er bestellt war, ging er nur sehr wenig ein. Ter hat freilich auch der Schwierigkeiten die schwere Menge. Len Sozialdemokraten löste der Minister des Innern Graf Vitzthum ab. Eine allgemeine Arbeitslosigkeit, so erklärte er, bestehe in Sachsen nicht. Wo lie aber vorhanden sei, da sei auf den Weg de» Zentral- arbeit-nachweiseS, für den die Regierung tätig eintrcte, zu verweisen. Den sozialdemokratischen Antrag lehnt die Regierung ab. Der Mmister schloß mit einem Protestworte gegen Aeußerungen Niems, der Sachsen als ein Musterland der Arbeiterfeindlichkeit bezeichnet hatte. Auf den Minister folgte einer der neuen Männer der nationalliberalen Fraktion, der Abg. Dr. Sehffert aus Zschopau mit einer guten und gedankenreichen Rede, die viel soziales Empfinden zeigte und die mit großer Aufmerksamkeit angehört wurde-. Seyfferi faßt die Frage der Arbeitslosigkeit und ihrer Bekämpfung ungleich tiefer auf, als das gewöhnlich der Fall ist. Er hob die Materie aus dem Gebiet der Parteipolitik, der Politik überhaupt hinüber in die Sphäre de» Sozial-M en schlitten. Er legt» die Schwächen de» sozialdemokratischen Antrages bloß. Aber mit einer linden Hand, die auch heilen will. Ein« Arbeitslosenversicherung unter Beteiligung der Arbeiter, der Unternehmer und unter Inanspruchnahme der öffentlichen Mittel müsse man fraglos immer im Auae haben. Vorerst aber sei — von Notstandsarbeiten abgesehen — der paritätische Arbeitsnachweis auszubauen. Warum soll« man den kleineren Gemeinden und die Arbeiter in ihnen einen Arbeitslosenfonds aufzwingen, wo doch dort gar keine Arbeitslosigkeit bestehe, sondern nur Arbeitermangel. Wohl aber besiehe Arbeitslosigkeit in den Großstädten. Das Problem der Arbeit»- Leipziger Lagevlatt. kosigkeit sei nur ein Teil de» GrotzstadtproblemS. Dezentralisation im Wirt- schastskürper möge hier einsetzen. Die Rede SeyssertS wurde ost von Zu- stimmungskundgebungen unterbrochen. Znm Schluß ennete sie lebhaften Beifall und Händeklatschen. Ten Konservativen Wittig aus dem Jndustrieort Rabenau dünkte die Bereititellung staatlicher und gemeindlicher Arbeiten für Zeiten der Not dringender als die Arbeitslosenversicherung, zumal sie noch ein un geklärte» Lhema sei lieber allerlei Mittel gegen die Arbeitslosigkeit ver breitete sich sodann der Freisinnige Dr. Roth. Mit einer langen R^de kant dann ein zweiter Sozialdemokrat, der Abg Hetd. Er brachte vielrS statistische Material zugunsten des Antrages seiner Fraktion vor; der Redner schadete sich aber etwa» durch verschiedene persönliche Ausfälle. Nach einigen Erwiderungen deS Grafen Vitzthum v. Eckstädt auf Bemängelung d(S Sozialdemokraten vertrat als zweiter Redner der Rechten der Abg Dr. Böhme d?n konservativen Standpunkt. Mit der Sozialdemokratie gemeinsam könne man die Frage, die in dem Antrag aufgeworfen sei, überhaupt nicht lösen. Den Schluß der Diskussionsredner machte der Nationalliberale Langhammer. Er wies zunächst mit Geschick die An würfe zurück, die im Laufe der Debatte von rechts und links gegen die Nationalliberalen gerichtet worden waren. Alsdann ging er aus das zur Debatte stehende Thema ein. Tie Vergangenheit der nationalliberalcn Partei bürge dafür, daß die Fraktion mi» allem Ernste obne jede agiratorische Absicht, sondern lediglich deS Wohles der arbeitenden Klassen wegen an di« Lösung der Fragen Herangehen werde, die heute zur Deratuirg gestanden hätten. Mit einem kurzen Schlußwort des Sozialdemokraten Riem und einige« pcrsöntichen Bemerkungen endete die Sitzung gegen ^6 Uhr. * Sitzungsbericht. Präsident Dr. Vogel „öffnet die Sitzung um 10 Ubr 7 Mi«. DaS Haus ist nahezu voll besetzt. Die Tribünen sind lehr stark besucht. Am RegierungSliscke: Finauzmini er Dr. v. Rüger, Minister des Inner« Graf Vitzthum von Eckstädt und Kommissare. Sekretär Anders trägt die Nrgistranbeueingänge vor, da«« tritt »a» i« die Tagesordnung ein. Unter Punkt l erssattet Abg. Tödler-Crimmcklcba« (Nass.) den Schlußb^ickt der Flnanzdepn- tation X zu Kap. 18 I«S Etat», LotteriedarlrhuStasse, und beantragt, nach der Vorlage die üiuuahmrn mit 4L00O0^> zu genehmige», die Ausgaben mit 25 610 zu bewilligen. Abg. SitiSermann-DirSLen kSoz.): Die Sozialdemokrat«« würden gegen die Bewilligung stimmen, da sie grundsätzlich gegen Las Lotlertrspiel seien and die LotterirdarlehnSlasse in engstem Zusammenhang mit der Lotterie stehe. Gegen die Stimm«« der Sozialdemokrat«« wird hierauf das Kapitel 18 «ach der Vorlage bewilligt. Punkt 2 betrifft Recheuschasissachru. Namens der RkchoschaftSdep»- tation beantragt Abg. S»«gkr-Rotdenklrch,u i. B. lNatlJ bei Kap. 58» Armenkranke»- pflege, die Elolüberschrrilungen mit 3776 70 nutz bei Kap. 59, Aka ¬ demie für graphiiche Künste zu Leipzig, Kuusiaewerbesch»!« und Kunstgewerbemuseum zu DrrSde», sowie Kunstschule für Textil industrie zu Plauen i. B. mit 5310 L6 nachträglich zu geu«bmigrn. Bei Kuv. 58, Armenkronkenpfiege und sonsligeAu-gabro im vssentiichen Interesse, regt der Berichterstatter unter lern Beifall te- Hause» a«, Lie Ausgabe für daS Fruerwehredrenzeichea künftig auf Rap. 34 zu übernehme«. ES mache keinen besonderen Eindruck, wenn Lie Ausgaben für «in Abzeichen, LaS eine Evrung bedeuten solle, aus einem ArmenfonbS entnommen würden. Ohne weitere Debatte werden die Urbrrschreitungen genehmigt. AlS Punkt 3 steht auf der Tagesordnung di« allgemeine Vorberatung über den Antrag Demmler-Geyer lSoz.), eine besondere Deputation von IS Mitglieder« für soziale Angelegruhette« «Inzusetzeu. Abg. Nitzsche-Dresden (Soz.): In unserer heutigen Zeit, wo Not «ud Arbeitslosigkeit herrstten, machen sich soziale Anforderungen besonders stark geltend. DaS Einkommen LeS Arbeiters r>iche in vielen Fälle» ustit aus, die dringendsten Bedürfnisse zu bestreiten. Verantwortlich für diese Verhältnisse sei nicht der einzelne, sondern die ganze wirtschaftliche Entwicklung. Daraus er wachse für den Staat die Pflicht, der Vrrproletarisierung der Volksschichten rntgegenzuwirken. Den Weg der Selbst hilfe habe Lie Arbeiterichast bereits beschritten, indem sie sich gewerkschaftlich organisierte. Aber liefe Selbsthilfe reiche nicht au», obwohl die Gewerkschaften 1908 über 8 Millionen Mark au Arbeitslose gezahlt hätten. Auch sonst harrten manche Arbeiten ans Lem Gebiete der Fürsorge brr Lvsung, uuv auch tm sächsischen Landtage erscheine die Soziolpolitrl mehr und mehr tm Bork ergründe. Damit die Ausgaben auf diesem Gebiete aber «ach- drücklich und sachkundig bearbeitet werden könnirn, sei eS notwendig, sie einer besonderen Deputation zuzumeisen. In Glätten seien solche Aus schüsse auf kowmunalpolitischem Gebiete bereit» enistanden, jo in Karlsruhe, Frankfurt a. M. u a., und sie hätten hinsichtlich der Hinterbliebenen« Versorgung der pädiiichen Arbeiter, der Wohnungsfrage, der Arbeit». losenversiLerung, Le» Bibliothekswesen» u. a. bereit» BedentenLe» gcschasseu. Auch in Dresden gebe e» einen solchen AuSichuß. In ähnlicher Meise würde dir wziale Deputation de» Landtages zu wirken haben. Ihre Aufrabe würde hauptsächlich Vie Vorbereitung von Anträgen sozial politischer Natur sein, woran» dann auch eine intensivere Behandlung sozialpolitischer Fragen im Plenum folge. Im bayerischen Landtage habe sich der sozialpolitische Ausschuß durchaus bewährt und sich den letzte» Winter speziell mit ter Arbeiislosenvrrsicheiung beschäftigt. Ein ähnlicher Antrag stehe ja auch auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ta aber die Einsetzung einer neuen Deputation Schwierigkeiten verursachen würde, so sei er iReduer) unter dem Drucke der Notwendigkeit gezwungen, sich mit dem Vorschlag des SenlorenkonventS einverstanden zu erklären, dir Arbeiten der sozialen De putation der Recheoschaftsveplltation zu überweisen. Ein glücklicher Ausweg sei e» aber nicht, sondern nur ein Notbehelf, der keineswegs zu einer dauernden Einrichtung werten dürfe. Im nächsten Landtage werde man aber dazu kommen müssen, unter Verringerung ter Zahl der Deputations mitglieder eine eigens sechste Deputation zur Berottrnz sozialer Angelegenheiten zu schassen. .Beifall link».) Für jetzt zieh« er Len Antrag zurück. Präsident: Damit erledigt sich eine weitere Debatte. Abg. Hettner-TreSdeu iLoz.), zur GejchSflSorknung: Er sei »och der Geschäftsordnung in der Lage, den Antrag sofort wieder anfzunebmen, wolle das aber nicht tun, um die im Seniorenkonvent getroffenen Vereinbarungen nicht zu durciHrrchen. Dieses hätte nur Zweck, wenn sie auch ein für allemal gehalten würden. Er müsse sich daher Vorbehalten, bei anderer Gelegenheit auf die Aussührnngen Nitzjches zurückznkomme«. Abg. Fräßdorf (Soz.> verteidigt das Verhalten Nltz'ckes, wora»f Präsident Lr. Vogel mittrilt, es habe ursprünglich die Absicht bestanden, Punkt 3 und 4 der Tagesordnung z« verbinden. Er habe erst getrennte Be handlung vorgenvmmen, nachdem ihm vom Abg. S udermann erklärt worden lei, es tolle nur eine kurze Erklärung zur Zurückziebung abgegeben werden. Wenn er allerdings gewußt hätte, daß Abg. Ni'tztche den Antrag gleichwohl begründen würde, bäste er al» Präsident auch Lasur sorgen müssen, daß anderen Parteien die Möglichkeit ter Erwiderung gegeben werde. <M»M»MMMM»MMMM0»M»»>lM«»»HeM> l M! M» MI I,» MI » MMM. I M, Il MMMMSMMMMMMMMM« Nr. 12- 104. Jährst. Nach weiterer Geschäst-ordanngsdebatt«, i» der fickt Abg. Nitzsche gegen den Vorwurf »eiwahrt, geäußert zu Labe», die Mitglieder der RrchensckastS- depnialtva eigneten sich nicht siir die Behandlung sozialpolitischer Angelegen heiten, und der Abg. Frvtztzorf lEoz.) erklärt, wenn er i» den Worten NitzscheS einen Angriff auf die RrckenschaftSdeputation gesehen hätte, so würde er al» Vorsitzender der Deputation die Mitglieder ta Schutz genommen haben, erklärt der Präsident die Sache für erledigt. Punkt 4 bildet di« allgemeine Vorberatung über den Antrag Kleitzner (Saz.^ der lautet: I. Die Negierung zu ersuchen, zur Linderung der d»rch Arbeitslosigkeit er zeugten Notlage folgende Maßregeln einzuteiten: 1) Die Gemeinden des Lande- zu veranlassen: a. unter teilweiser Benutzung der Svarlassenüberschüsse, Lustbarkeit»- abgaben uiw. einen ArbeitslosensondS rirnurichten, d. an-di» em Fonds beschäftigungslosen Arbeiter«, die einer Arbeit-iosenkasse angekören, einen Zuschuß zu Lem UnterstützungSbelrage ihrer Kasse zu gewähren, ter in ter Regel 50 Prozent derselben betragen soll, e) allen anderen Arbeitern zu ermöglichen, durch Beiträge zu diesem Fond» Anspruch auf ArbeitSlolennnlerslüyong zu erlangen unv hierzu rbensall- einen Zuschuß in obiger Höhe aus Fondsmitteln zu gewähren; 2> den Gemeinde» aufzuaeben, geeignete Arbeiten zur Beschäf tigung Arbeitsloser tm Winter zu tarifmäßigen, bzw. im Berufe orls- übiickeu Löhnen bereilzussellen; 3) dem Landtage eine Geetzvorlage zu unterbreiten, wonach den Ge meinden mindestens 50 Prozent der Summe zurückerstattet werden, die sie zu Zwecken der Arbrlteloiensürlorge ausgewendet haben, und hierzu in den Etat für 19lO/N 2(0 000 ^l einzuslrllen; 4) zur Linderung der Arbeilslosennoi lm kommenden Winter SiaatS- arbriten nud Vergebung von Sraatsauflrägrn in der Vorbereitung so zu beschleunigen, daß «in, größere Anzahl - rbeiter zu tarifmäßigen, bzw. im Berufe ortsübliche» Löhnen Beschäftigung findet und Arbeiterentlassungen ver mieden iverden; 5) den im September 1910 tu Pari» stattfindenden internationalen Kongreß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine ans Regierung-Vertretern und Abgeordneter» beider Kammern bestehende Depu tation zu beichicken; 6- noch dieiem Landtag« eia« Denkschrift über die Frage der ArbritS- loseuiürsora» zu unterbreiten; II. kie Erste Kammer zum Beitritt zu diesem Beschlüsse einzuladen. Abg. Rirm-Dre-ben iSoz.l begrünoete den Antrag, dem von seinen Freunden die größte Wichtigkeit beigriegt werde. Ganz zu befertigen sei die Arbeitslosig keit in der heutigen kapitalistischen Gesellschait überhaupt nicht. Der Hoch- lonjunktur folge immer ein Niedergang, der dann die Arbeitslosigkeit mit sich bringe. Da» Recht auf Arbeit lasse sich leider nicht durchsetzen im Rahmen unserer Gesellschaftsordnung; wohl aber gebe e» in unserer Zeit eine Realisierung de» Rechte- auf Faulheit bei denen, die Geld genug besitzen. DaS habe auch ein englischer Minister im Kampfe gegen da» Hau» der Lord» ansgeiprochen. Mit dem Steigen ober Soll der Konjunktur steige bzw. falle auch die Kriminalität der Gesamt heit deS Volke». Arbeitslosigkeit habe Unterernähr»»«, sittliche Schwächung und verbrechen im Gefolge. Die Existenz des Arbeiter» fuße auf der vorhandenen ArbrilSmrnge. Reiche dies« ArbeilSmeuge nickt au», so hätten Staat, Gemein: en und Gesellschaft die Pflicht LeS Ausgleiche» diele» Manko»; um Io mehr, als die Arbeitslosen unschuldig seien an ihrem Unglück. Die Erfolge der Sozialdemokraten seien gewachsen, seit sie sich dr» Schutzes gegen Lie Arbeitslosigkeit angenommen hat. Die Frage der Beseitigung der Arbeitslosigkeit sei eine allgemeine Kulturfrage. Die So-iaivemokratie erkcuue die Wohltat her gesetzlichen sozialen Fürsorge an und suche auf diesem Gebiete Verbesserungen dorchzusetze«. Die freie« Ge werkschaften hätten bisher 13 Millionen für Arbeitslosen»»^» stützungen verausgabt; noch größer sei freilich die für Streiks anigrwendeie Summe. Direkt verhungern könne in unserer Zeit infolge der Armenpflege niemand mehr; aber langiam verhungern und verderben infolge Arbeitslosigkeit und Unterernäbrnng müßten heute noch viele. Armenunterstützung, die mit politisch bösen Nebenwirkungen verbunden ist, müsse ersetzt werben durch aus reichend abgelohnte Arbeit. Unbewiesen sei die Behauptung, daß die Arbeits- lostuversicheruug den Drang nach Arbeit vermindere. Abgesehen von Einzel- fälle» wollte« di« Arbeitslosen sehr gern arbeite», wenn sie nur Arbeit dätten. Etwa« zn sparen sei den Arbeitern nicht möglich, wenn ander» sie nicht durch Sparsamkeit eine Unterernährung der Familien verschulden wolllen. Die Arbeiter, die ausreichend verdienen, svarten schon durch Beiträge zur Arbeits losenversicherung der freien Gewerkschaften. Weiter machte Redner früheren Mit gliedern deS sächsischen Landtage», soweit dir Orbnnngsparteien dabei in Frage iominen, den Vorwurf, arbeiterunsreundlich zn sein. DaS Deutsche Reich habe zu allem möglichen Geld, zur Kulturausbreitnng unter Negern, aber zur Arbettslosenversickrrnng sei nichts da. Tatiache sei, daß ein Aufstieg der Arbeiter klasse einortreten ist, ober der Aufschwung reicht nicht aus zur Schaffung der sür die Zeilen der Arbeitslosigkeit nötigen Reserven. Außerdem seien die Er höhungen der Löhne nicht so doch wie die Steigerung der Kosten der Lebens- Haltung. Der Einwand, daß die Sozialdemokratie für eine einzige Klasse ein trete, sei nicht stichhaltig; die landwirtschaftlichen Genossenschaften hätten Darlehen von 5 Millionen Mark erhalten, wodurch seit 1896 «i« ZinSverlust von über 3 Millionen Mark enistanden sei. Sachse« sei aber doch ein ausgesprochener Industriestaat. Unter starker Unruhe LeS Hause» befürwortet Redner dann die Arbeit--' losenversicherung auf Grund deS foa „Genter Systems" Dieses bilde die Grundlage de» Antrag» seiner Fraktion uns sei bereits in verschiedenen Ländern und Städten elngeführt, wofür Redner eine Anzahl Beispiele anfuhrt. Ts sei höchste Zeit, daß «achten auf dietein Gebiete vorgebe, denn bis sitzt sei es nur ein Mutterland an Arbeiterfeindlichkeit und unsozialen Taten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Minister Graf Vitzthum t». Eckstädt weist darauf hi», daß die Re gierung bereits im letzten Winter Erörterungen über die Arbeitslosigkeit angesiellt habe. Als Tag der Erörterungen sei der 1. De zember 1»09 angesetzt gewe en, und Liese hätten ergeben, baß von einer durch Arbeitslosigkeit erzeugten Not nicht die Rede sein könne. (Ohol auf den Tribüne«.) Der Vorredner hab« denn auch von einer solche« Not nicht ge- sprachen, sondern sich mehr mit Lem Problem der Arbeitslosenversicherung beschäftigt. Er iRedner) selbst wolle auf Li« allgemeinen Ausführungen nicht eingehen, sondern sich der Frage zuwenden, ob überhaupt Arbeitslosigkeit in gröuerrrn Maße bestehe. Die Arbeitslos»« ließen sich eintest»« in 3 Gruppen: ») iu arbeitslose Saisonarbeiter, d) in arbeitslose Arbeiter aus der Tabakbranch«, bei denen infolge der neuen ReichSgefetzgrbung Veschäftigring-losigkeii eiugetreien sei, und endlich o) in solche Arbeiter, die infolge besonderer Grschäftskrtse« arbeits los geworden seien. Die Gruppe u bilde eine regelmäßig wiederkehrend« Gruppe, deren Auf treten in jeder VostSwirlschast zu verzeichnen sei und keinen besonderen Grund zur Beunruhigung bieten könne. Di« Arbeiter der Gruppe d würden vom Reiche ausgiebig unterstützt, soweit ihnen nicht andere Arbeit verschafft werden ^sro8Svr LLumANAsverkLAss » Usmslnassv 7 » Usks sm HHsnkK » vLmsnprlslok, selMai? kokvttert. . ^tlS.50 lilNliSI'MLNlel blau odvrrot . . . - « 1,50 8smms1ps!eto1s kardi« . . ; , . 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