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Str. 12. 104. Zahrg. Leipziger Tagevlatt. polnischer Zunge nicht ungerecht fein. Nur in dieser Richtung liegt das Ziel der Gesundung in den Ostmarken. Die ganze Polenpo'.itii geht von falschen Grundsätzen aus; sie sieht Geisterkarawanen und möchte die Chausseen gegen sie sperren. sLebhafte Zustimmung und Heiterkeit.! Ist es politisch richtig, daß man den Polen, welche der Regie rung zu kritischer Zeitso grobe Dien st e geleistet haben (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten!!, eine so schnöde Behandlung zuteil werden Iaht? Auch in der Min stcrpolitik stoben wir öfter aus doppelsinnige Aeuherungen. Was heitzt das: . Nicht ein Fuß breit des deutschen Landes darf abgetreten werden'." Seit Jahrzehnten haben die polnischen Abgeordneten den preußischen Ver- fassungseid geschworen, auch Korsanth; diese Eide müssen respektiert werden. Sokol-Bereine existieren auch in Oe st erreich; bei ihren Festlichkeiten erscheinen Statthalter und kommandierende Generale; würde das geduldet werden, wenn man in den Sokolvercinen Feindseligkeit gegen das befreundete Deutsche Reich vermutete? Wir fordern, daß die Maßregelungen in Kattowitz wieder au tge macht werden, und sich nicht wiederholen, zum Heile von Kaiser und Reich! sLebhafter Beifall im Zentrum.) Aba. Korsanth (Pole) begründet die Interpellation Branldis: Tie väterliche Fürsorge des Reichskanzlers und des Ministerpräsidenten hat sich jetzt auch diesem äußersten Winkel der Ostmark zugewendet, und Früchte gezeitigt, die hier heute zur Erörterung stehen. Es handelt sich bei diesen Vorkommnissen geradezu um die Ehre des deutschen NamenS und der deutschen Nation. Die kleine liberale Minderheit in Ober schlesien ist lediglich der Schleppenträger des nationalliberalen Groß kapitals; sozialpolitisch ist sie reaktionär im höchsten Grade, und sie wird sofort vom Polen- und Katholikenkotler befallen, wenn sie nur Worte polnisch und katholisch hört. Wie in Kattowitz, stellen sich die Verhältnisse im ganzen oberschlesischen Bergwerksdistrikt dar; überall in den dortigen Gemeinden haben diese kleinen Minderheiten von pseudoliberalen Hakatisten mit Hilfe des Dreiklasten- wahlrechtes und mit Hilke des Terrors der Gruben- und Hüttenbesitzer die Herrschaft in den Händen. Die gewerbsmäßigen Hetzer aus den Reihen deS Hakatismus werden vom Reichskanzler durch Danktele- gramme noch in ihrer hetzerischen Tätigkeit bestärkt. Das polnische Volk wird in der gemeinsten und niedrigsten Weile beschimpft und geschmäht. Was wäre heute die deutsche Industrie in Oberschlesien, wenn nicht die polnische Arbeiterbevölkerung dagewesen wäre! In Oberschlesien gibt es bis jetzt keinen Boykott des deutschen Kaufmanns durch Polen; aber auch dieser Vorwurf wird den Polen nicht erspart, wie es denn über haupt kein Verbrechen gibt, welche? der Hakatismus und der Block uns in dieser Wahlagitation nicht nachsagte, vom Hoch- und Vaterlands verrat angefangen, bis zum Banditen- und Piratentum: es wurde geradezu gesagt, die Beamten, die für die Polen und das Zentrum ein träten, hätten keinen Funken von Gefühl im Leibe. Das Kattowitzer Regiernngsorgan leistete das Unglaubliche, mitzuteilen, daß der Kaiser gelegentlich seines Besuches in Nendeck von dem Polizeirat einen Vortrag über oberschlesische undKattowitzerVer- hältnifse habe halten lassen. Damit haben sich die Urheber dieser Nachricht in bem Blatte einer groben Taktlosigkeit serregt auf das Rednerpult schlagend! schuldig gemacht, indem sie den Kaiser in diese lokale Angelegenheit hineinzuziehen unternahmen. Es ist kein Wunder, daß am Taae der Stichtvabl das hakatistische Blatt den Sieg davontrug. Nach der Wahl wurde dann über die Beamten eine fürch terliche Musterung obgehalten; k-ie mißliebigen Beamten wurden zum Teil in entlegene, ganz polnische Dörfer versetzt, der Kassendiener der Neich-sbank wurde nach Westen versetzt, andere Beamte kamen in Orte, wo cs keine höheren Schulen gibt; ein Beamter, der gewöhnt ist, die Messe zu besuchen, wurde in einen Ort versetzt, wo keine kathv- lische Kirche existiert. sLebhafte Bewegung: Pfuirufe im Zentrum und bei den Polen.! Zwölf andere Post- und Telegraphenbeamte ver fielen ebenfalls der Maßregelung. Waren das keine Strafversetzungen? Es tvar schlimmer als das. sZustimmung bei den Polen.! Die Regie rung hat nur auf die Wahl gelauert, um dem Hakatismus einen Dienst zu erweisen. Der Haß gegen den Katholizismus ist die eigentliche Triebfeder und nichts anderes. Der Regierungspräsident von Oppeln bat in der Polensrage aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Er sagte einem Lehrer, wenn er nicht wüßte, wen er zu wählen hätte, hätte er seinen Schulinspektor fragen sollen. (Hört! hört! im Zentrum.! Tas steht im krassen Widerspruch mit dem Beamtengesetz und mit der Verfassung. sZustimmung im Zentrum und bei den Polen.) Ter Staatssekretär wird ja wohl das Schreckgespenst der polnischen Ge fahr herausbeschwören, um zu bemänteln, daß es sich hier um eine Ver» sassungsvcrlchung handelt. sBeifall bei den Polen.) Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretär Delbrück: Bei den letzten Wahlen für die Stadtverordnetenversammlung in Kattowitz ist cs zu einem Wahlkompromiß zwischen Zentrum und Polen gekommen. Infolge dieses Kompromisses waren zu wählen drei Abgeordnete der Zentrumspartei und zwei Abgeordnete, sagen wir ein mal g r o ß p o l n i s ch cr Richtung. sOho! Gelächter im Zentrum, bei den Polen und links.! Bei der ersten Wahl, die zu einem end gültigen Ergebnis nicht führte, haben eine große Anzahl Beamte ver schiedener preußischer Ressorts, 84 Beamte der Reichspost- und Telcgraphenverwaltung und ein Beamter der Reichsbankverwaltung für die beiden polnischen Kandidatenge stimmt. (Leb hafte Zurufe, Unterbrechung.! Bei der am 29. November erfolgten Stichwahl haben 14 Po st beamte und Reichsbankbeamte wiederum für die beiden polnischen Kandidaten ge - stimmt. Sie und ein weiterer Postbeamter, der nicht wahlberechtigt war, sich aber durch Agitation für den polnischen Kandidaten stark her vorgetan hatte, sind alsbald in andere Orte versetzt worden. Dieses Verfahren der Neichsbebörden deckt sich mit den Maß nahmen der preußischen Behörden gegenüber den ihnen unterstellten Be amten und hat die Zustimmung des Reichskanzlers gefun den. (Hört! hört!! Von den der Neichsvcrwaltung angehörenden Be amten sind nur solche Beamte versetzt worden, die in der Stichwahl wiederum dem polnischen Kandidaten ihre Stimme gegeben hatten, ob wohl sie durch ihre Vorgesetzten mündlich darüber belehrt waren (Ge- lächter im Zentrum, bei den Polen und links), welcher Parteirichtung diese polnischen Kandidaten angehörteu und in welcher Weis« sie sich politisch betätigten. Diese Verletzungen haben nicht den Charakter disziplinarischer Strafe, sondern sie sind erfolgt im Interesse des Dienstes. (Gelächter, Unterbrechungen.) Wenn Sie eine Auskunft wünschen, daun lasten Sie mir auch die Möglichkeit, Ihnen diese Auskunft zu geben. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Ich kann wenig stens verlangen, daß Sie mir in Ruhe zu hören. Diese Beamten sind versetzt in ein Amt mit gleichem Rang und gleichem Gehalt unter Erstattung oer Umzugskosten in Orte, in denen sie nicht wieder Gefahr laufen können, mit der Beamtendisziplin in Konflikt zu geraten und in den Kreisen der nationalgesinnten Bevölkerung Verwirrung und Unwillen zu erregen, wie dies in Katto- witz der Fall war. Im übrigen gehören 15 Postbeamte, die von Kattowitz versetzt sind, zu derjenigen Klasse von Beamten, die nach 8 1 des Neichsbeamtcngesetzes zwar Reichsbeamte sind, aber nach Art. 50 Abs. 5 der Neichsvcrfassuna als Landesbeamte anaestcllt werden. Diese Beamten haben den Diensteid der preußi chen Beamten geleistet, sie haben dem Könige von Preußen Treue und Gehorsam gelobt und ge- I wissenhafte Befolgung der preußischen Verfassung. Schon aus diesem etwas mehr formalen Grunde war cs nicht möglich, die Neichsbeamten anders zu behandeln, als dies mir den preußischen Beamtin oeschehen ist. Die Beamten stehen grundsätzlich in Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte allen übrigen Staatsbürgern gleich. Die Freiheit der politischen Betätigung erfährt bei ihnen aber gewisse Ein schränkungen, die sich aus der Stellung der Beamten zum Staat ergeben. (Sehr richtig! rechts.) Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es mit der Stellung eines Beamten unver- einbax ist, wenn er Bestrebungen unterstützt, die in ihrem letzten Ziel gegen den Bestand des Staates gerichtet sind. (Widerspruch und Beifall.) Bei dem schweren Ringen, das Preußen in seinen Ostmarken zu bestechen bat, handelt es sich darum, ob diese Landesteile, die im harten Arbeiten vieler Menschenalter zu kulturellen ebenbürtigen Gliedern des preußi schen Staates geworden sind, der polnisch-slawischen Kultur anheim sallen, und damit schließlich auch ihrer äußeren Loslösung von dem preußischen Staate entgegengesührt werden. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Wenn Preußen in diesem Akte nationaler Notwehr von seinen Beamten unbedingte Heeressolge verlangt, ist das sein gutes Recht und ein Akt der Selbsteryaltuug. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen.) Die Negierungen des Deutschen Reiches, besten Glieder sich zu einem ewigen Bunde zusammengeschlosten haben zum Schutz des Bundesgebietes und -um Schutze des in demselben gel tenden Rechtes, verkästen den Boden, auf dem die Neichsversastnng ruht, wenn sie Preußen in diesem Kampfe verlassen. (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen. Lärm, andauerndes Zischen beim Zentrum, den Polen und links.) Auf Antrag Horn-Neiße wird Besprechung der beiden Interpellationen beschlossen. Mg. Gröber (Ztr.): Der Staatssekretär hat davon gesprochen, baß die beiden polnischen Kandidaten Angehörige der Großpoluischen Partei seien. Er machte den Zusatz, sagen wir einmal. So leicht hat sich der Staatssekretär die Beweisführung über eine derartig schwer wiegende Behauptung gemacht. (Sehr wahr! im Zentrum.) Ich fordere Nachweise für diese Behauptung. Diese beiden Männer haben vielmehr eine Erklärung unterschrieben, wonach sie sich ausdrücklich gegen die großpolnische Bewegung ausjprechen. Be lehrung von ihren Vorgesetzten brauchten die Beamten gar nicht ent- aegenzunebmen, denn es handelte sich um Ausübung ihres staatsbürger lichen Rechts. (Sehr richtig! im Zentrum.! Ich bin dem Staatssekretär dankbar, daß er u»»z einen Blick in die Konstruktion des Falles hat tun lasten. Wenn irgend etwas so konnte seine Darlegung beweisen, baß es sich nicht um eine Versetzung im dienstlichen Interesse, sondern aus politischen Gründen handelt. Ich frage den -Staats sekretär, welches war dieses dienstliche Juteresse? Wie soll das dienstliche Interesse eines Reichspostbeamten in der Be sorgung seiner Dienstgeschäfte dadurch leiden, doß er bei der Wahl einem polnischen Kandidaten seine Stimme gibt. Dieser Zusammenhang ist mir schleierhaft. Der Staatssekretär hat noch nicht die Frage be antwortet, daß e>n Teil der Postbeamten durch die Versetzung be nachteiligt ist, wie Abg. Korsanth behauptet hat. Vielleicht tut das nun der Staatssekretär des Reichspostamts. (Staatssekretär Krätke nickt zustimmend.) Wie ost wechselt die Regierungspolitik. Ich denke gar nicht an die Zickzackpolitik, über die wir uns seit Jahren beklagen. Die Neichsbeamten können doch nicht jedes Jahr anders stimmen; das ist keine würdige Stellung für die Reichsbeamten. Sobald man in solchen Fragen den Boden des Rechtes verläßt, entzieht man dem wichtigen Stande der Beamten die Achtung vor den Behörden. (Sehr richtig! im Zentrum.! Der bereits erwähnte kaiserliche Erlaß von 1882 schärfte den Beamt-n nur ein, sich jeder Agitation gegen ihre Regierung bei den Wahlen zu enthalten. Damals hat Bismarck er klärt, der Beamte sei in Ausübung des Wahlrechts vollständig frei. Das ist eine großherzige Stellungnahme im Gegensatz zu der unendlich kleinlichen Politik, die jetzt die Oberhand hat. Da müssen wir uns zur Wehr setzen. Ten größten Schaden von dem Unrecht solcher Maßregelungen hat das Reich. Bor Weihnachten hat sich nun der nationalliberale Kollege Heinze mit der Behandlung der Reichsbeamten in Kattowitz einverstanden erklärt; 1882 nahm der unbestrittene Führer der Nationalliberalen, von Bennigsen, genau eine entgegengesetzte Stellung ein. (Zuruf bei den Natio nalliberalen: Das tut uns leid!) Nein, uns tut e« leid, daß er so schlimme Nachfolger erhalten hat. (Große Heiterkeit.) Wir dienen wohl dem Reiche am besten, wenn wir mit aller Kraft dafür eintreten, daß der Beamte in der Wahlfreiheit unbeschränkt bleibt und damit seine Autorität in der Bevölkerung aufrechterhält, daß er nicht Donnerstag, 13. Januar 1910. zum politischen Leibeigene» deS Vorgesetzten oder »um Heuchler herab- gedrückt wird. (Lebhafte Zustimmung ,m Zentrum.) , Abg. Dr. Heinze-Tresden (Natl.): Der Staatssekretär hat von emer grobpolnischen Ge,ahr gesprochen. Abg. Gröber entgegnete der Be griff sei unklar. Da muß die Frage etwas weiter aufgerollt werden. Die polnischen Preußen müssen sich als treue deutsche Staats bürger in das Staatsganze cmordnen wie die Littauer. Sie müssen sich mit den Preußen verschmelzen. Dabei können sie durchaus ihre Nationalität behalten. Den Polen gegenüber ist aber im letzten Jahrzehnt die Stimmung durchaus umgeschlagen, und zwar ist das durch das Verhalten der Polen selbst herbeigesührt. Die Polen haben sich wieder dem Gedanken derWiederaufrichiungdespolnischen Reiches zugewendet. Besonders richten sich die Angriffe der ganzen polnischen Brest« gegen Deutschland, das ist der eigentliche Feind, dessen Zertrümmerung über kurz oder lang erfolgen müsse. Redner verliest zum Beweise eine Reihe von Aeußerungen polnischer Organe. Der Staat kann unter keinen Umständen dulden, daß an der gefährdeten Ostarenze Millionen von Staatsbürgern täglich und stündlich derart verhetzt werden. (Zustimmung rechts, und bei den Nationalliberalen.) Das hat sogar der Führer der Volksoartei v. Payer in einer in Süd deutschland gehaltenen Rede zu gestand en. Obcrjchlesien hat mit den eigentlichen Polen nichts zu tun; es gehört auch ethnographisch nicht zu Polen, denn es hat leinen eigenen Dialekt. Heute hat sich aber dort das Polentum außerordentlich vermehrt; cs zählt über eine Million. Heute ist Oberschlesien für Deutschland gewissermaßen ein Wetter winkel geworden. Nach Obcrschlesien wird die Agitation von den Polen mit außerordentlichem Fanatismus getragen. Der Haß gegen die Deutschen wird geschürt, und da wagt man noch, die polnische Be wegung als vollständig harmlos hinzustellen! Die Bewohner werden noch Galizien hinübergeiührt und dort im großpolnischen Sinne be arbeitet. Kleinere Ausflüge werden sehr häufig veranstaltek, Sokol- feste finden so oft wie möglich statt usw. Nach alledem ist es unbedingte Pflicht jedes Deutschen, i» Obcrschlesien fest zum Deutschtum zu halten. Das Zentrum hat leider von Anfang an die ganze Bedeutung der Polenfrage nicht erkannt, und bei allen Aktionen im Interesse der polnischen Frage immer und immer versagt. DaS Zentrum glaubt eben, wenn daS Polentum gedeiht, gedeiht auch der Katholizis mus. Das Zentrum verkennt vollkommen den nationalen Charakter iwr polnischen Bewegung, es verkennt, daß die polnischen Bestrebungen in Oberschlesicn sich schließlich auch auf Verdrängung des Zen trums richten. Ich bestreite auch den vorhin vom Abg. Korsanty ge machten Unterschied zwischen zwei polnischen Richtungen: der radikalen Richtung und den guten loyalen Polen, die uns nichts tun. Die einen sprechen es nur deutlicher, die anderen weniger deutlich aus. Beide werden zu gleicher Zeit ihre Waffen aufnehmen, beide teilen die Hoffnung auf Wicdererstehung des polnischen Reiches. Diese Ten denzen sind (eit Jahrzehnten klar erkannt, daher hat jeder Beamte in Oberschlesien unbedingt gegen sie einzutreten. Wer dort national unzuverlässig ist, muß entfernt werde«, gleichgültig, auf welche Weise seine Gesinnung zur Kenntnis der Regie rung kommt. (Sehr richtig!) Er gehört dann nicht an einen national so gefährdeten Ort wie Kattowitz, das wird von d-en Beamten selbst an erkannt. Das Zentrum durfte aus seine Liste nicht staatsfeindlich». Polen setzen. (Oho! im Zentrum, Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Die polnische Frage berührt das ^an-e Deutsche Reich, und die Regierung muß hier jederzeit energisch durchgreifen, unbekümmert um daS Verhalten des Zentrums. Dabei werden wir sie stets gern unterstützen. (Bei'all rechts und ber den Nationalstbe- ralen; Zischen im Zentrum und der den Polen) Slbg. Henning (Kons.): In den Fragen der staatscrhaltenden und vaterländischen Pflichten stehen wir immer an der Seite der Regierung, so auch hier. (Bravo! rech'S.! Die Regierung befand sich in der Ab wehr; wir wollen keine Feindschaft mit den Polen, sondern ihre wirtschaftliche und vaterländische Förderung Wir wollen aber Deutschland nicht polonisieren lasten. Meine Partei wird es niemals .in dem guten Willen fehlen lasten, den Friede« mit den polnischen Mitbürgern zu sichern. Die Behörden müssen das Recht behalten ihre Beamten zu versetzen, eine Strafver setzung ist darin nicht zu erblicken. Es sind schon öfter Beamte gemaß regelt worden; denken Sie an die Landräte! Hinausgemapregelt! (Heiterkeit.) Ist denn Kattowitz «in so schöner, großer Ort, daß eine Versetzung von dort so schmerzlich ist? (Heiterkeit.) Hier handelt es sich darum: Ordnung regiert die Welt! (Beifall rechts.) Staatssekretär Kraetke: An einem Grenzort wie Kattowitz dürfen Beamte keine Bestrebungen unterstützen, die direkt gegen die Re gierung gerichtet sind. Wir sind nur gegen solche vorgegangen, die großpolnisch wählten und das, weil wir dazu verpflichtet sind. Zweifel los sind den kommunalen Körperschaften wichtige staatliche Interessen anvertraut, daher mästen ihre Mitglieder von deutschnationalcm Sinn durchdrungen sein. Wir sind auch nicht mit Härte in Kattowitz vor gegangen. Die Angriffe des Abg. Korfanty waren, wie zu erwarten, stark übertrieben. Die Orte, wohin die Beamten kamen, sind nicht übel. (Heiterkeit.) Sie haben auch katholische Kircben, so daß niemand in seiner Religionsausübung behindert wurde. Ich protestiere ganz entschieden, daß wir die Versetzung als Strafe angesehen haben. Es trifft nicht zn, daß wir religiöse Bedürfnisse verkürzen wollten. r Vilvelw Löper '
