Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 30.05.1878

• Erscheinungsdatum: 1878-05-30
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Erschedrt täglich früh 6»/. Uhr. Red««», »>» »r,r»M», Johamnsgafle »S. »n »r»«rN<,: Vormittag« io—i, Uhr. Nachmittag« 4—« Uhr. »"--»r der ssir die nächst- Minute Nummer bestimmte« TagMM Mamdr Amerate SAHr Ni a« »ochnttagm bis Nachmittag«, an Smm- «d chesttagn» ft«-dt« V.» Uhr. », »n, Mat«, stk ,,k-A„«h«e: Ott» <inm». Uoiverfitättstr. 22, L,«i< Löiche.Katharinenstr. 18,p. nur di« '/^ U-r. Anzeiger. Organ für Politik, Lvcalgcschichtc, Handels- und Geschäftsverkehr. Auflage 1ä,SV0. L»»»,kmt»«§»rel§ viertelt. 4'/, ML. incl. Bnngerlohu S Ml., durch die Post bezogen 8 Mk. Jede einzelne Nummer 2« Pf. Belegexemplar 10 Pf. »ebübren für Extrabeilagen ahne Postbefbrderung ZS Mk. mit Postbefvrderung 4b Ml Inserate SIesp. Petitzeile 20 Pf. Größere Schriften lau» unfern» PreiSvrrzrichnitz. — Tabellarischer Satz nach höherem Tarif. Neclamra uaier dem Urdartiouchrich die Spaltzeile 40 Pf Inserate sind stet« an d. «pedttiov zu senden. — Rabatt wird mcht gegeben. Zahluna praanruaorauä« oder durch Postvorfchuß. .K 15V. Donnerstag den 30. Mai 187*4. 72. Jahrgang. Bekanntmachung, das Bureau des Gewerbeschiedsgerichts betr. Die Abhaltung der öffentlichen Verhandlungen de« Gewerbeschiedsgerichts im Echulsaale der V. Bürger schule am Schletterplatze hat eS mit sich gebracht, daß Viele auch daS Bureau des Gewerbeschiedsgerichts dort suchen zu muffen glauben und daher theilS während der öffentlichen Gerichtssitzungen, theilS auch außer halb derselben dort erscheinen " - - befragen und da» Gericht sich zu Berathung und Entwertung deS SchiedSsvr, . ... Wege für die Erschienenen dergleichen Anbringen schon mehrfach von dem anwesenden Referendar entgegen« genommen worden, so kann die dortige Erpedirung derartiger Sachen doch nur al« ausnahmsweise thunlich betrachtet werden und eigentlich gehören alle Verhandlungen außer den vom Gewerbeschiedsgericht selbst an beraumten Terminen, zu welchen die Parteien und andere Personen ausdrücklich in den Schulsaal der V. Bürgerschule geladen sind, nur in das auf dem NathhauS, I. Stock, Zimmer Nr. 4b befindliche Bureau. Namentlich außerhalb der öffentlichen Gerichtssitzungen ist jede Expedirung in Gewerbeschiedsgerichlssachen im Saale der V. Bürgerschule am Schletterplatze ganz unmöglich und das Erscheinen daselbst auS diesem Grunde nur störend für die Schule. Auch das Adressiren von Zuschriften an das GewerbeschredSgericht mit dem Beisatz: „in der V. Bürgerschule" oder „am Schletterplatze" dient nur zur Verzögerung der betreffenden Postsendungen, da eben daS Bureau für das GewerbeschiedSgericht ausschließlich im Rathhause an der an- gegevenen Stelle sich befindet. Da« GewerbeschiedSgericht. Leipzig, am 14. Mai 1878. Dietel. Kretschmer. Bekanntmachung. Bekanntmachung. ES sollen in der Berliner Straße zwischen der Eutritzscher Straß« und etwa 236 m östlich der Blücher» straße circa 80« lfd. Meter Granitschwellen angeliefert, gelegt und an einen Unternehmer m Accord ver dungen werden. Die Bedingungen und Zeichnungen für diese Arbeiten liegen in unserem Bauamte, RathhauS, 2. Etage, Zimmer Nr. 1, aus und können daselbst eingesehen resv. entnommen werden. Bezügliche Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift: „Schwelenleguug in der Berliner Etraste" versehen, ebendaselbst und zwar bis zum 31. Mai d. I., Nachmittag- 8 Uyr, einzureichen. Leipzig, den 23. Mai 1878. Der N«th der Stadt Leipzig. " ^ ' in. War vr. Tröndlin. ingemann. Der Kammerjäger Herr Ernst Julius Röser ist von unS mit Anweisung versehen worden, die in den befir " rl, „ städtischen Schleußen befindlichen Ratten mittelst Strychnin zu vertilgen. - - . ^ . ... lg, Wir bringen dieS zur öffentlichen Kenntniß und fordern alle hiesigen Grundstücksbesitzer auf, auch in ."mße ihren Gebäuden, Privatschleußen rc. für Beseitigung derselben besorgt zu sein und sich zu diesem Behuf entweder direct an rc. Röser oder unsere Marstall-Expedition, Hospitalftraße 2 b parterre, wo Bestellungen entgegen genommen werden, zu wenden. Leipzig, den 25. Mai 1878. Ter Rath der Stadt Leipzig. De. Tröndlin. Clchorius. ES soll in der Berliner Straße von der Eutritzscher Straße bi- 220 m östlich der Blücherstraße die Fahr bahn gehoben und die Pflasterung mit bossirten Steinen, sowie gleichzeitig die Mosaikanpflasterung hergestellt und an einen Unternehmer in Accord verdungen werden. Die Bedingungen und Zeichnungen für diese Arbeiten liegen in unserem Bauamt, Rathhau-, 2. Etage, Zimmer -ft. 1, aus und können daselbst eingesehen, resp. entnommen werden. Bezügliche Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift: Pflasterung in der Berliner Ttratze versehen, ebendaselbst und zwar brS zum 31. Mai ds. IS. Nachmittag- 5 Uhr eizureichen. Leipzig, am 23. Mai 1878. Der «ath der Stadt Leipzig. ' . War vr. Tröndlin. »ngemann. Bekanntmachung. Die beim Abbruch der Uferwände des Elstermühlgrabens gewonnenen Pfähle, Holme, Pfosten rc., welche im Hofe der Angermühle lagern, sollen daselbst Dienstag den 4. Juni dieses JahreS, d*n srüh v Uhr an, ,n kleineren Partien gegen sofortige Baarzahlung und unter den im Termin an Ort und Stelle bekannt zu machenden weiteren Bedingungen an die Meistbietenden verkauft werden. Leipzig, den 27. Mai 1878. Des Raths Bau-Deputation. Zur Socialistendebatte veröffentlicht der Abg. Bamberger in der „Nat - Ztg." folgende Erklärung: „In der ReichStagSsitzung vom 24. Mai, am zweiten Tag der Verhandlungen über daS Gesetz argen die Socialdemokratie, verief sich der Herr »geordnete vr. Lucius, welcher die Regierungs vorlage vertheidigte, auf einen AuSspruch, den ich m der Reichstagssitzung vom 20. Januar 1876 ge- , than habe. Da ich jüngst in der Sache selbst nicht zu Wort gekommen bin. den viel zu beengten Weg der persönlichen Bemerkung aber wo immer möglich verschmähe, so behielt ich mir vor, auf dieses Citat m antworten, nachdem der Text der Verhand lungen im gedruckten stenographischen Bericht mir vornegen würde. Heute bin ich im Stande, die betreffende Stelle an« der Rede de« geehrten Abgeordneten wörtlich wiederzugeben. Sie lautet: Er (der Abgeordnete Richter nämlich) wird sich mnnern der damaligen Berathung über den Artikel 130 des Strafgesetzbuchs, den sogenannten Kautschuk paragraphen, wo wir genau über dieselbe Materie gesprochen haben, und damals ist von Seiten des HauseS, und zwar von Seiten des Herrn Abgeordne ten Bamberger, zwar die vorgeschlagene allgemeine Fassung des Art. 130 bemängelt und bestritten wor den, eS ist aber ausdrücklich von ihm anerkannt wor den, daß Abhülfe kür einen speciellen Fall, wie die socialdemoftatische Bewegung, geboten sein könne. Ich will den kurzen Satz verlesen: Ja. meine Herren, wenn die Regierung die ge sunde natürliche Praxis befolgen wollte, daß sie unS sagte, hier ist ein Paragraph, den wollen wir der Socialisten und Communisten wegen durchsetzen, erklären wir unS doch darüber, ob die Sache «nzu- nehmen ist oder nicht, so hätten wir heute über diese wichtige Anregung den ganzen Tag sprechen können. Er sagte allerdings nicht, daß er einem solchen Vorschlag unbedingt zugestimmt hätte, er stellt es aber mit diesem Satz als ganz discutabel und richtig hin, daß man eine solche Anwendung eines solchen Aus nahmegesetzes machen könne, da, wo es sich um eine aroße Gefahr handle, daß man diese dann auch alS solche behandle. Dieser Gedanke geht durch die ganze Rede. Jetzt kommt nun die Regierung, nachdem ein At tentat, waS wir ja Alle ausnahmeloS verurtheilen, mit einem Ausnahmegesetz, und wir zerpflücken es von vorn herein, ohne nur überhaupt in eine Prüfung desselben «inzutreten (Widerspruch), ohne auch nur, ich will sitzen, die psychologische Berechtigung der Regierung, «st einer solchen Vorlage hervorzutreten, anzuer kennen." Und nun denke ich, springt es doch in die Augen, daß «ein vom Redner angeführter Ausspruch genau auf dem Boden steht, auf welchen auch meine politischen Kreundesoeben noch bei Bekämpfung der neuesten Re- aierungSdorlage sich gestellt haben. Wir sind bereit, Abänderungen de« Strafgesetze« in Erwägung zu ziehen, welche Schutz gegen die feindlichen An griffe auf dieaesellschaftllche Ordnung zu gewähren verheißen. Wer aber wird behaupten wollen, daß die Vollmacht in dlanco, welche dem Bunde-rath durch die Vorlage gegeben werden sollte, mit einer Bestimmung im Strafgesetze auch nur entfernte Ähnlichkeit habe ? Wie in diesem Puncte, so in vielen anderen decken sich meine damaligen Aeußerungen mit den Einreden, welche in diesen Tagen wieder der Regierung entgeaengetreten sind. Gerade mei nem von Herrn Vr. LuciuS erwähnten Satz hatte ich damals einen andern vorauSqeschickt, de« Inhalts, daß, wenn einmal diese Aufgabe in Angriff genommen werden sollte, „eS angezeigt war, daß man vorher mit dem einen oder dem anderen sich in Verbindung setzte, um unseren Standpunkt kennen zu lernen". Gewiß war in der gemeinsamen Angelegen heit der zu schützenden gesellschaftlichen Ord nung neuerdings noch mehr als damals jener Weg der Verständigung einzuschlagen; aber freilich hat ihn seit geraumer Frist die Reichs- regierung mehr und mehr verlassen, so sehr, daß wieder und immer wieder die Frage auftauchen konnte: ob nicht die Absicht zu Grunde liege, unS mittels Ueberraschungen Verlegenheiten zu bereiten? Da ich sowohl durch die oben citirle Rede alS außerhalb deS Parlaments eine sehr entschiedene Stellung zur Frage der socialen Beunruhigung genommen habe, sö möge es mir noch vergönnt sein, in Anknüpfung an Obiges ganz kurz anzu deuten, wie ich mich persönlich zu der abgelchnten Maßnahme verhalte. ES kann nicht jeder Abge ordnete erwarten, daß seine eigenste Auffassung durch befreundete Redner correct zum Ausdruck komme, und in manchem Puncte habe auch ich mich dieser Nothwendigkeit fügen müssen. So kann icy beispielsweise nicht ohne Vorbehalt mich Dem an- schiießen, waS meine Freunde über die „Ziele der Socialdemokratie" gesagt haben. Ich leugne ganz entschieden, daß die eraenthümlichen Ziele der Social demokratie Etwas in sich bergen, was vom Standpunkt der gesunden Vernunft au« erstrebt werden könnte. Die Ziele der Humanität haben eben NlchtS gemein mit den Zielen der socialistischen Umgestaltungs pläne. Und man kann auch nicht die Methode der Socialdeniokratie von ihren Zielen trennen, weil die Methode sich nach den Zielen richtet. Wer an das Ziel gelangen will, dre Gesellschaft auf den Kopf zu stellen, kann nur auf die Methode des gewaltsamen Umsturzes rechnen. Wenn ich aber alle Gemeinsamkeit mit dem social demokratischen Ziele ablehne und sogar einräume, daß die Regierung wobl daran lhat, durch irgend einen Vorschlag das deutsche Bürgerthum auS seinem Schlaf zu wecken, so muß ich aus demselben Grunde nur desto stärker den besonderen Weg mißbilligen, welchen sie einschlagen wollte. Auch darin kann ich mich auf jene Rede vom Januar 1876 berufen. Nicht die Socialdemokraten allein conspiriren gegen die Grundlagen der Gesellschaft, sondern mit ihnen conspirirt ein großer Theil der friedlich gesinnten Deutschen. Der Sociali-mus ist bei uns eine Modckrankheit geworden; die Socialdemokratie ist nur eine besondere Form ihres Auftretens, und zwar nicht die gefährlichste, wie Graf Bethusy ganz mit Recht Hervorgeboben hat. In allen Kreisen der Gesellschaft (den Parlamentarismus nicht ausgeschlossen) hat sich ein socialistischeS Streber tbum herauSgelnldet, welches in den heterogensten Sphären wiederkehrt, von der Aristokratie viS — unglaublicherweise — zur Börsenwelt, die mit ihm durch die schutzzöllnerische Agitation in enge Be ziehungen getreten ist. Dieser tiefen inneren Verirrung nur mit einer grob empirisch und einseitig gefaßten Ausnahme Maßregel entgegenzutreten, würde der größte Fehler sein, den man begehen könnte; denn man würde daS Land über die Natur seiner Krankheit in ge fährliche Täuschung versetzen. Aber freilich sind diese Versuche, mit gesetzgeberischen Improvisationen grob empirischer Art jedes Nebel curiren zu wollen, leider seit zwei Jahren nicht- mehr Neue- für unS. Am wenigsten besserten die sogenannten Ver besserungsanträge der Herren Gneist und Beseler hieran. Denn indem sie sich wohl hüteten, das "ort „socialdemokratisch" durch ein anderes zu ersetzen, verfielen sie in denselben Fehler wie die Regierung: durch das neue Gesetz jeden socia- listlschen Angriff auf die Gesellschaft zu paten- tiren, vorausgesetzt, daß er nicht von der Partei Most auSginge. Und wie die Dinge eben bei unS liegen, drängte sich vor Allem die Befürchtung aus, daß die wild um sich greifenden Hetzereien der theologischen Socialisten von nun an allein privilegirl sein sollten. Am Tage einer Katastrophe aber wären die Zuhörer der frommen Herren, welche gegen daS Eigenthum predigen, nicht minder gefährlich alS das Gefolge der Socialdemokraten, vor dem mit Reckt Graf Mollke so eindringlich gewarnt hat. Wenn der Reichstag schon wohlgethan hat, den Tabak nicht für den Staat zu monvpolisiren, so hat er noch viel bester daran gethan, nickt au« der Ausbeutung der socialbemokratffchen Lehren ein Monopol siir kirchliche Herrschgelüste machen zu wollen. Berlin, 28. Mai 1878. L. Bamberger." Tagestz-eschichtliche lleberficht. Leipzig. 29. Mai. Seit acht Tagen liest man in den Blättern täg lich den AuSdruck der Freude darüber, daß der CultttSminister.vr. Falk seinem Amte vor aussichtlich werde erhalten bleiben. Trotzdem kommt die Angelegenheit nicht vom Flecke; viel mehr erkennt man immer deutlicher, um welch ernste Entscheidung es sich dabei bandelt. Die Bestätigung der Nachricht, daß der Kaiser dem Minister wiederholt den Wunsch, ihn im Amte bleiben zu sehen, kundgegeben habe, kann die Hoff nung auf «ne Zurücknahme deS Entlassungs gesuchs kaum bestärken; denn wenn trotz diejeS Wunsches Herr Falk bisher auf seinem Gesuche verharrte, so müssen es sehr tiefgehende Mei nungsverschiedenheiten sein, welche das letztere veranlaßt haben. Noch ein anderes Moment kommt hinzu, um vor einer allzu rosigen Auf fassung der Lage zu warnen. Ossiciös wird jetzt berichtet, daß die endgültige Erledigung der Falt'« scheu Angelegenheit, „bei der anscheinend nahe bevorstehenden Anwesenheit des Fürsten BiSmarck und des Grasen Stolberg in Berlin" erfolgen werde. Wie kommt jetzt plötzlich Graf Stolberg in diese Angelegenheit herein ? Man erinnert sich, daß bereits im März, als der Abschluß mit dem Grafen Stolberg wegen Uebernahme der Stellver tretung deS Fürsten Bismarck erfolgt war, daS Gerücht von Rücktrittsabsichten des CultuSministerS laut geworden war. Dasselbe wurde freilich alS- bald widerrufen; eS hieß, daß zwischen Herrn Falk und dem Grafen Stolberg über die zu befolgende Kirchenpolilik ein vollständiges Einverständnis er zielt sei. Die neueste osficiöse Nachricht muß inveß in dieser Hinsicht einige Zweifel Hervorrufen. Wenn für die endgültige Erlevigung deS Falk'schen EntlassungSgesuckS die Anwesenheit deS Fürsten BiSmarck, des activen Ministerpräsidenten und be stimmenden Factor« der Gesammtpolitik, abgewartet wird, so beareift sich daS leicht; wozu man aber des noch gar nicht in Function getretenen Grasen Stolberg vazu bedürfe, ist nicht abzusehen, fall« nicht etwa zwischen demselben und Herrn Falk noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, von deren Aus gleichung daS Verbleiben de« Letzteren im Amte abhängig sein würde. Jedenfalls scheint e«, daß eS sich bei der Angelegenheit doch um etwas mehr laffungSgesuch Falk'«: Im Vordergrund des In teresses aller politischen Kreise bleibt die durch daS Entlassungsgesuch deS vr. Falk geschaffene Kftisis. DaS EntlassungSqesuch ist bisher nicht zurückge nommen, und daß der Herr Cultusminister darauf bestehen wird, von den Geschäften entbunden zu werden, unterliegt, wie genau unterrichtete Perso nen sesshaften, keinem Zweifel. An diesem Ent schluß des vr. Falk kann auch Fürst BiSmarck Nichts ändern, um so weniger, alS er außer Stande ist, die Gesammtlage zu ändern. Inzwischen be tätigt sich die Annahme, die meisten Chancen ür den Falk'schen Posten habe der Unterstaats- ecretair im Justizministerium v. Schilling. Als Mitglied der brandenburgischen Provinzial- synode hat sich Schilling diesmal keiner der bestehen den Fractionen angeschlossen. Er steht zwischen der Mittelpartei, zu der er sich früher rechnete, und der positiven Union, der er jetzt wohl mehr zugehvrt wie seiner früheren Fraktion. Wir ver mögen nicht anzunehmen, daß wirklich vr. Falk diesen Nachfolger erhalten sollte, denn wir können uns nicht vorstcllen, daß Alle-, was der jetzige Cultusminister geschaffen hat, auSersehen wäre, ungeschehen gemacht zu werden, und daS würden wir erleben, wenn Herr v. Schilling inS Ministe rium einträte. In den nächsten vier Wochen haben wir auf eine Entscheidung in der wichtigen Frage schwerlich zu rechnen. In Folge der Erörterungen, welche im Reichs tage bei Berathung des Socialisten-Gesetzes bcz. der unnachsichtlichen Ausführung >der vorhan denen Gesetze, namentlich de- Verernsgesetze«, stattgesunden haben, werden in Preußen die Minister deS Innern und der Justiz den Behörden neue Weisungen zugehen lasten. Zur Ergänzung der vorhandenen gesetzlichen Mittel gegen die svcialistische Agitation werben in der „Post" nachstehende Vorschläge ge macht: In Preußen gilt für Vereine, welche bezwecken, polnische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, nur die Beschränkung, daß Scküler und Lehrlinge sowie Frauen als Mitglieder nicht ausgenommen werden dürfen. Junge Leute, welche nicht unter die bezcickneten Begriffe fallen, mögen sie in noch so jugendlickem Alter, mögen sie gerichtlich bestraft oder unbescholten sein, sind in keiner Weise gehindert, an politischen Vereinen und Versammlungen sich zu betheiligen, )a daS Beispiel Hödel's zeigt, daß dergleichen unreifes Material von der Socialistcn- Partei in den Eigenschaften alS Vertrauensmann, Nus»! Beamter, Agitator und Einberufer benutzt wird. Daß andererseits die Theilnahme von Frauen an politischen Versammlungen und Vereinen der Regel nach nur eine Agitation gegen die bestehende Ordnung bedeutet, wird kaum bestritten werden können, jeden falls wird, ohne dem »arten Geschlecht zu nah« zu treten, die Theilnahme desselben an politischen Dingen alS entbehrlich bezeichnet werden können, ohne daß damit die freiheitliche Entwickelung deS Volkslebens gefährdet erscheint. Daß aber Bürgerin Hahn und Bürgerin Stägemann rc. ihr gute- Theil an den Ausschreitungen der Socialdeniokratie beitragen, werden diese Damen mit „Stolz" selbst anerkennen. Vereinen und Versammlungen untersagt wird, in denen politische Gegenstände verhandelt werden. Für Uebertretungen müssen selbstverständlich die Unternehmer, bei Vereinen namentlich die Leiter, Vorsteher:c. verantwortlich gemacht werden. Die Be- vellung von Cautionen bezüglich aller in der Ver ordnung vorgesehenen Uebertretungen muß alS,,ne wirksame Hülfe für die Handhabung der Controle bezeichnet werden. Dergleichen Bestimmungen würden unter Anderm auch den Vortheil darbieten, daß sie