Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 06.07.1879

• Erscheinungsdatum: 1879-07-06
• Sprache: Deutsch
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3872 Patnüt. Vale«. »»»eld«»,«». Di« Nachfolgen» Genannten au» Sachsen haben die Ertderlung einet Patente» für die daneben ang» »ebenen Gegenstände nachgesucht. Ihr, Anmeldung hat die angegeben« Nummer eichalten. Der Gegen- stemd der Anmeldung ist von dem angegebenen Tag» an einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt. Nr. 11^84. Earl Pieper in Berlin, Belle-Alliance- straße 74, für Franz Joseph Zwick in Wien und Earl Juliu» Steuer in Dresden: „ver- fahren zur Herstellung einer Eteimnasse au» Quart sand und Bleioxyd". El. 80. Nr. 1l,79l. Gottlieb Hecker L Söhne, Strumpf- waarenfabrik in Chemnitz: „Vorrichtung am Paget-Strumpfstuhl ,um Egalistren der tiefsten Platinenstellung" (Zusatz zu P. A. 888). EI. 25. Nr. 15,819. Morgenstern E Kotrade in Leip- tig: „Lampen-Console für PianinoS." El. 51. Nr. 18M1. W. Schroeder L E o m p , Maschinen fabrik in Leip»ig. „Neuerung an Satinirwalzrn." El. S. Nr. 17,483. tz. R. llngethüm, Färbermeister in Loeßnitz: „Verfahren und Vorrichtung zur Her stellung eine» dem Roßhaar ähnlichen Er»eugntfse» au» Manilladanf". EI. Sv. Nr. 19,133. Isidor Schwär» in Ehemnitz: „Kühlschranl". El. 17. Telegraphische Depeschen. Berlin, 5. Juli. (Reichstag) Eine längere Debatte findet bei Position 25e (Wein) statt. Winter beantragt, für Wein in Fässern sestznfitzen 12 Mk. statt 24 Mk. Der BundeScommiffar Mayr erklärt sich gegen den Antrag. Delbrück und Richter-Hagen bekämpfen die vorgeschlagenen Zölle. Sinn und Schröter - Friedland befür worten die Vorschläge der Commission. Darauf wird die Position in der Fassung der Com mission angenommen. Die nächsten Positionen bi» I werden nach unerheblicher Debatte unver ändert genehmigt. Bei Position w (Kaffee) be kämpft Bende und Richter-Geyer den Zoll, weil sie den Kaffee al» da» beste Eoncurrenzmrttel gegen den Brantwein betrachten. Der BundeScommiffar Mayr vertheidigt den Zoll. Bei namentlicher Nb- stimmung wurde der Kaffeezoll mit 174 gegen 97 Stimmen zu 40 Mark angenommen, ebenso alle anderen Kaffeepositiouen. Berlin. 5. Juli. Reichstag. Der Reichstag nahm die Tarispositionen 25 a bi» <1 (Bier, Branntwein, Hefe, Essig) ohne Debatte an. vor Beginn der Berathung erklärte Bevda, daß er und die Mehrzahl feiner Freund«, nachdem seine und verschiedene Anträge ans Ermäßigung der Finanz- zvüe von der Commission abgelehnt worden, nun- mehr ohne Weitere» gegen die vorgeschlagenen Positionen stimmen würden. Em», 4. Juli. Ge. Majestät der Kaiser be suchte gestern Abend nach einer Spazierfahrt die Borstellung im Theater. Die Cur setzt Se. Majestät in der gewöhnlichen Weife fort. München, 5. Juli. Der König hat den Land tag auf den 16. Juli einberufen. Wien, 5 Juli. Einschließlich de» gestrigen Wahlergebnisse» wurdru von den 353 z» wählen den 266 Abgeordnete gewählt wovon 186 Liberale und 130 Conservative oder Nationale waren. Die Liberalen verloren 33 Stimmen. Nächsten Montag findet im stryerischcn Wahl bezirke Leibnitz die Stichwahl zwischen Munster Stremayr und vr. Magg statt. Die verfassungs treuen Großgrundbesitzer Niederösterreich» , obmen die Candidatenliste de» verfassungstreue» Wabl comitä, unter Ablehnung de» Anträge» einen Com- promiß mit den Conservativen rinzugehen, an. London, 4. Juli. Oberbau». Der llnterstaatS- secretair der Kolonien, Eatogan, erklärte auf eine Anfrage Lord Kimberleh'S. so weit die Nachrichten gingen, hätte der Kömg Eetewayo noch nicht» behuf» Abschlusse» de» definitiven Frieden» gethan. Eine Depesche de» General» Ehelnttford vom 8. Juni melde, die vom Könige Eetewayo abgesandten Voten seien am 8. Juni mit einer Botschaft an den König »urückgeganarn, in welcher ein sofortiger Beweis dafür gefordert wurde, daß der König ernstlich den Frieden wünsche. Al» Beweis hierfür werde die Herausgabe der erbeuteten Kanonen und de- erbeu teten Liehe- erwartet, außerdem solle Eetewayo auch da- versprechen geben, die erbeuteten Waffen den Engländern wieder zu»ustellen. Ferner solle ein Regiment sofort in da- englische Lager kommen und dort alS Kelchen der Unterwerfung die Waffen nieder - legen. In Erwartung der Antwort de» König» Eetewayo seien alle mrlitairischen Operationen ein gestellt worden. Sobald Eetewayo diese Bedingungen erfüllt habe, würden alle Feindseligkeiten während der Unterhandlungen über den definitiven Frieden eingestellt werden. London. 4. Juli. Unterhaus. Auf eine Anfrage Elcho'S erwiderte der UnterstaatSsecrelair Bourke. e» habe »wischen England und der Pforte «in Schrift wechsel über eine bessere Verwaltung Syrien» statt gefunden. Midbat Pascha habe der Pforte in dieser Hinsicht verschieden« Reformen vorgffchlagen, dar unter auch eine größere Ausdehnung der Befug nisse de» Gouverneur» von Syrien. Die Pforte habe den meisten dreser Vorschläge zugeftimmt. Weiter erklärte Bourke Goldschmid gegenüber, der Schrift wechsel über die Absetzung de» Khrdive dauere noch fort, deshalb sei e» unihanlich, denselben fitzt vorzu- leaen. Ehaplu, beantragte die Einsetzung einer Eom- misston -ur Untersagung der Nothlage der Land- wrrthschaft behuf» Lbhülfe derselben. London, 4. Juli. Unterhaus. (Schluß.) Ehaplin führte bei Begründung seines bereit» gemeldeten Anträge» auf Einsetzung einer Eommisfion zur Unter suchung der Nothlage der Landwirthschaft auS, er wolle »war nicht behaupten, daß diese Nothlage dem Freihandel ohne Gegenseitigkeit zuzuschreiben sei, doch stehe e» fest, daß die Versicherungen und Weissagungen Eobden'S sich nicht bewahrbeitet hätten. Die anderen Länder seien dem Beispiele Englands nicht gefolgt. ES dürfe nicht über- raschen, daß man an der Weisheit einer Politik zweifele, welch« nicht den Freihandel, sondern einen zu Sanften anderer Nationen beschränkten Frei handel geschaffen habe. Früher oder später müsse die auswärtige Loi.currenz empfindlich für die Land wirthschaft werden. Macduff beantragte ein Amen dement. dahin gebend, di« Untersuchung auf den Einfluß der Gesetze über den Großgrundbesitz zu beschränken. Im Laufe der Debatte bekämpfte Brighl energisch de-Monopol des Grundbesitze». Sandon giebt die große Nothlage der Landwirthschaft zu, doch sei die selbe keineswegs eine universelle. In England sei die selbe dem Zusammentreffen einer Anzahl unglücklicher Umstände zuzuschreiben, die Regierung habe stet» für die Jntereffen der Landwirthschaft gesorgt. Die beantragte Untersuchung würde eine umfassende und genaue sein müssen; da aber eine solch« verlangt werde, könne die Regierung sie L'cku verweigern. Eine AuSdrh- nung derselben auf oTkT'Handel sei unzulässig. Die Regierung werde dafür Sorge wagen, »daß m fder UntersuchungS-Eommlffion auch die Pächter genü gend vertreten seien. Der Führer der Opposition, MarquiS von Hartington, spricht gegen die Schutzzölle und befürwortet eine radikale Modi ficirung der Bodengesetze. Deshalb sei eine Untersuchung erwünscht. Echatzkanrler Northcote er klärte, eine Untersuchung sei de-halo erwünscht, weil die Idee stark verbreitet sei, daß die Ursachen der Nothlage bald beseitigt werden könnten; et sei nicht die Untnsuchung die Lehre« de» dieselben geeignet feien, Unheil zu stiften. Der An trag Ehaplin'» wird hierauf ohne Abstimmung an genommen. Versailles, 4. Jnli. Die Depntirtenkammer fetzte die Berathung de» Ferrv'schen UuterrichtS- gesrtze» fort »nd nahm die Artikel 2—6, betreffend den Modn» ,nd die Bedingungen für die Er reichung der Grade für den höheren Unterricht a». Durch dieselben werden die Zöglinge der unab hängigen Schulen (Leoles lidrvs) insbesondere ver pflichtet, sich bei den StaatSfacultäten behuf» Er langung der Grade rinschreiben zu kaffen. Hierauf wurde die Berathung de» Art. 7 begonnen, welcher von der Ertheilung de» öffentlichen Unterricht» »nd von der Leitung von UnterrichtSanstalte» alle diejenigen auSschließt. die einer nicht vom Staate zugelaffenen ReligionSgesellschast angehören. Die Berathung wird morgen fortgesetzt werden. Der Gesetzentwurf, betreffend die Verlegung de» Sitze» der Kammern nach Pari-, welche gestern vo» Senate angenommen worden war, gelangte heute an die Depntirtenkammer; e» wurde die Dring lichkeit für die Berathuog diese» Gesetzentwurf» beschlossen. Nach Schluß -er Redaktion et«gega»se». Berlin, 5. Juli. (ReichStaa ) Die Position 25 n bi» n »nd «, r (Caviar, Käse. Confitureu, Obst. Krastmehl, Mühlenfabrikate, Salz, Syrup, Thee, Zucker) wurde nach unerheblicher Debatte nach den Commission-anträgen genehmigt. Line längere Debatte ruft die Position 29 (Petroleum) hervor. LaSker ist entschieden gegen den Petroleum zoll, weil er besonder» die ärmeren Elaffen treffe. Aehnlich äußert sich Richter-Hagen. Varubmer ist für den Petroleumzoll. Der Regierung»- commissar Mayr rechtfertigt den Petroleumzoll, da er zur Durchführung der Steuerreform unbe dingt nothwendig sei. Der Petroleumzoll vo» 6 Mark wird bei Namensabstimmung mit 17t egen 92 Stimmen angenommen. Nächste Sitzung ontag 10 Uhr. vom Tage. L Ueber die Börse läßt sich wenig sagen. Mit der Hausse geht e» freilich nicht so wild fort, wie in den ersten Tagen de» laufenden Monat». D»e Jahreszeit ifl wohl nicht recht geeignet dazu, wenigsten» in den urter nationalen Epielpapieren. Credit 488. DiSconto 158.50. Belgische 90. Kölnische 1»5. Rheinisch« 197.50. Ö sterreichische» Gold 68.80. Ungarische» Gold 63.30. — Daß durch den Wegfall der deutschen Eisen- bahnactien dem EourSzettel die solide Unterlage ge nommen werden wird, ist unzweifelhaft. Auch die Weiterexisten» der verschiedenen Zettelbanken ist in Zukunft eine fragliche; jedenfalls spielen sie keine be deutend« Rolle mehr und so bleiben wesentlich nur die Kreditbanken und die Jnduvrieactien übrig nebst den ausländischen Werthen. In den EourSzetteln aller großen Börsenplätze spielen Eisenbahnactien eine hervorragende Rolle und der Berliner Platz fand hierin in dem Gut, da» er in frevelhafter Weise jetzt 'ortwirft» em große- Element ferner Stärke. Die Folgen dieser Handlungsweise werden sich später offenbaren. — Ein» steht für un» fest: Die Beoenk- offe sich lichkeit deS ganzen Actienwesen» in seiner jetzigen Existen». Wer könnte e» dem leitenden Gerste in Deutschland verdenken, wenn ihn die schmutzige Geld gier, die sich bedingungslos zu Allem heraiebt und da» Wort „Ehre" nur im Sinne Falstaff'» kennt, »um gründlichen Menschenverächter macht? In dem Bericht der Berliner Kaufmannschaft über da» vorige Jahr heißt e» hinsichtlich de- Geschäft» in oeutschen Euenbahnactien, daß hauptsächlich die Spe- culation sich damit befaßte, während daS Privat- Ml sich »urückhielt. der „N. Fr. Presse" beschäftigt sich ein Artikel rtehr-- Ehancen der Arl cavit< mit" dem Verkehr-- Ehancen der Arlberg-Bahn. Jedenfalls sind sie nicht derart, um da» ungeheure Kapital einer so kostbaren Anlage richtig verzinsen zu können. Dergleichen Werke dürfen Privatgesell schaften nicht unternehmen: dazu find die Regierungen berufen. E» handelt sich hier auch nicht um einen herzuftellen sein wird und vom Lscalverkehr nicht gerade besonder» gespeist sein möchte. Aus -er Taristommijpou. ** Verlt», 4. Juli. In der gestrigen Sitzung der Tarifcommission stand der wichtige §. 5 de» Larifgr- setze», der von den Retorsionen handelt, auf der Tagesordnung. ES werden un» über diese Verhand lungen solar»de nähme Einzelheiten mttaethetlt. 8. 5 wuroe schlttßlich in der vom Adg. Wmdthorst be- antvagten Fassung angenommen und lautet danach tolgendermatzen: „Waaren, welche au» Staaten kom men, welch« deutsche Schiffe oder Waaren deutscher Herkunft ungünstiger behandeln, al- jene anderer Staaten (die RegierunaSvorlaqr fügte hinzu: oder wckche deutsche Grzeugniffe mit eine« erheblich höheren Einfuhrzoll belasten, al» solche von ausländischen Erzeugmffeu bet der Gmfuhr in da» deutsche Zoll gebiet erhoben wird), können, soweit nicht Vertrags bestimmungen entgegenstehev, mit einem Zuschlag bi» 56 Procent (nach der Regierungsvorlage bi» »um Doppelten) der tarifmäßigen Eingangsabgabe belegt werden. Die Erhebung eine» solchen Zuschlaa» wtrd nach erfolgter Zustimmung de» Bunde-rath» durch kaiserliche Verordnung angeordnet. (Hier schloß die Regierungsvorlage.) Diese Anordnung ifl dem Reichstag sofort, oder wenn dieser nicht versammelt ist, bei seinem Zusammentritt mitzuthei- len. Dieselbe iS außer Kraft zu setzen, wenn der RrtchStaq die Zustimmung nicht ertheilt." Der Abg. Delbrück hatte beantragt: ..Waaren u. s. f. (wie »den) unterliegen bei der Einfuhr außer der tarif- VolksmrUchastliches. mäßigen Abgabe einem Zuschlag v ' !ser Abgabe." De, Lbg , .von 10 Proc. de- BrtraaS dieser Abgabe." De, Abg. Graf Stolberg hatte beantragt, den letzten Satz deS Windthorst'schen Antrag», die Genehmigung de» Reichstag» betreffend, >u streichen. Der Aba. Hammacher hatte einen Zu chlag von 35 Proc. beantragt. Alle diese Anträge wurden zu Gunsten de» Windthorst'schen abgelehnt. In der heutigen Sitzung der Tarifcommission wurde der Garantieantrag Frankenftein mit der Ergänzung angenommen, daß die in erster Lesung offen gelassene Ziffer de» dem Reich« verbleibenden Ertrag» au» den Zöllen auf 130 Millionen Mark festgestellt wurde, also ein ansehnliche» Stück über den auf etwa 108 Millionen Mark berechneten Durch chnittSertrag. Eine lange lebhafte Debatte entstand odann über die Getreidedurchfuhr und Mühlen- abrikate. Doch wurden die Beschlüsse erster esuna mit großer, aus der Fortschritt-Partei, den Nationalliberalen, dem überwiegenden Theil de» Centrum» und dem Abg. Delbrück bestehenden Ma jorität aufrechte,halten. Em Antrag deS Grafen Frankenberg wollte durch Lendrrung de» Worte» „werden" in „können" der Einrichtung von Tranfit- lagern einen fakultativen Charakter verleihen, so daß deren Bewilligung in die Hand de- Bunde-rath» gegeben wäre. Der Präsident de» Reich-kanzleramt- ersuchte wiederholt um Annahme de» Fiankenberg'- schen Antrags, da die Regierung überall von selbst die gewünschte Erleichterung schaffen werde, wo nicht andere Jntereffen im Wege stehen. Dagegen hob der Abg. Wmdthorst hervor, er habe die Erklärung de» Bunde-rath- erwartet, die Regierungen würden den Transtthandel im gegenwärtigen Zustand insbesondere in den Hafenstädten der Ostsee vor Beeinträchtigung ützen. Da diese Erklärung au-geblieben, sehe er außer Stande, für den Antrag Frankenberg v» immen. Ferner wurde für den Transitverkehr mit Holz rin Antrag de» Abg. Rickert angenommen, welcher lautet: „Für da» in Nr. 13 e de» Tarif» auf- geführte Holz werden Transttlaaer ohne amtlichen Mitverschluß bewilligt. Dabei kann von der Um- chließung der z»r Lagerung bestimmten Räume abge- eh;n werden, auch ist eS gestaltet, die, unter der er- orderlichen amtlichen Eontrole, unter 13e1 fallenden Hölzer zeitweise c-u- dem Lager zu entnehmen und, nachdem ste einer Behandlung unterlegen haben, durch welche sie unter Nr. 63 fallen, ln da» Lager zurückzusühren. Die näheren Anordnungen erläßt der Bunde-rath. Für Bau- und Nutzholz, welche» auf Flößen eingehl und auf Begleitschein I werter« gesendet werde» soll, kann der Bunde-rath eine Er leichterung in den allgemein vorgeschriebenen Ab- fertigungSformrn anordnrn." Der Stricht -er Tabaksteuercommisfton, erstattet von dem Aba. Buhl, ist soeben zur Verthei lung aelangt und giebt «ine sehr gründliche und über sichtliche Darstellung der langwierigen Verhandlungen. Wir entnehmen demselben einige Mittheilunaen: WaS den finanziellen Ertrag der von der Eommisfion angenommenen Sätze (Sk Zoll, 45 Steuer) be trifft, so beläuft sich derselbe nach einer von der Re gierung veranstalteten Berechnung auf 89'/, Millionen Mark, während der Ertrag der Regierungsvorlage 57 Millionen Mark bettagen haben würde. Der bisherige Ertrag von Steuer und Zoll beluf sich auf 14 Millionen Mark. Die Regierung wird bekanntlich den Vorschlag der Eommisfion acceptiren, obwohl ste in der Eommisfion hatte erklären lasten, daß eine Annahme niedrigerer Sätze al- 100 und 80 «A da» Zustandekommen de» Gesetze» gefährden würde. Der Zweifel, ob die Regierung diZe Lösung der Ladak ttage al» eine dauernde und endgültige bettachtet oder nur al» eine Vorstufe zu noch höheren Sätzen bez». zum Monopol, wird nach wie vor bestehen bleiben. ES ist von Interesse, die. selbst bei höheren Sätzen, noch sehr zurückhaltenden und vorsichtigen Erklärungen der Regierung in dieser Beziehung in dem LornmissionSbericht nachzulesen. Gegen di« Zweifel, ob mrt diesem Gesetz etwa» Dauerndes gewollt und geschaffen werde, erklärte die R-aierung, daß keine heute beschlossenen gesetzgebe rischen Maßregeln definitiv und für immer die Ein führung einer anderen Steuerrnodalität und also auch nicht daS Monopol beseitigen können. Die Regie rungsvorlage aber sei anzusehen alS der ernste Versuch der Regierung, unter Abweisung de» Monopols einen dauernde« Zustand zu schaffen. Je klarer eS durch daS Gesetz sestgetzellt werde, baß mit demselben große und dauernde Einnahmen geschaffen wtrden, desto mehr beseitige man die Nothwendigkeit und Wahrscheinlichkeit anderer Einrichtungen, also auch de» Monopol». Je niedriger die Lätze jetzt beschlossen würden, desto mehr trete die Gefahr de» Monopol- an unS heran und desto mehr würde auch die Wider standskraft gegen daffelbe abgescbwächt. ES könne nicht gesagt werden, daß die in der Regierungsvor lage enthaltenen Sätze alS die denkbar höchsten für alle Zukunft anzusehen seien. Definitive Versiche rungen für alle Zukunft, weder über System noch über Sätze, könne Niemand geben. Für dl« Stellung der nationalliberalen Partei zum Labakgrsetz ist die in der Eommisfion abgegeoene Erklä rung eine» Mitgliedes dieser Fraktion von Wichtig keit: „Nach dem in der Tanfcommtsfion jetzt auf Antrag de» Abg. Freiherrn zu Flankenstein gefaßten Beschluffe, habe ferne und seiner politischen Freunde Stellung gegenüber der ganzen Finanzpolitik sich für den Fall wesentlich verändert, daß der angezogene EommissionSbeschlutz im Reichstage selbst von einer Mehrheit angenommen werden sollte, für diesen Fall muffe er ferne und seiner Freunde Entschließung über ihre Haltung im Plenum in Bezug auf da» Tabaksteuergesetz sich Vorbehalten. Eie würden zwar jetzt innerhalb der Eommisfion wie bisher für da» Zustandekommen eine» annehmbaren Tabaksteuer- esetz«» mitwiiken, müßten sich aber für ihre Endent- ließung im Plenum volle Freiheit Vorbehalten." verbunden. Diese! Die Abstempeluvg von Gold- uu- SUbrrwaarru in Frankreich. 8t. 6. Schon seit alter Zeit ist die Fertigung von Gold- und Stlberwaaren in Frankreich der staatlichen Regelung unterworfen, und die Bestimmungen über den Feingehalt, der nicht unterschritten werden darf, reichen daselbst bis auf da» Jahr 1380 zurück. Ur sprünglich mochte e» allein sie Abficht dieser Bor schristen sein» den Käufer vor vetrua zu schütze« und den Ruf der franzöflschen Golds chm,ede-Kunst aufrecht zu erhalte«. Im Lauf« der Zeit wurde aber auch der Bortheil de» Staatsschatzes an der Durch führung diese- Gebot» betheiliat, und die Erhebung einer inneren Abgabe von Edelmetall-Waaren damit »«selbe verdankt ihre ^Ursprung einem Gestalt und gegen- evom tblo» al» Gebühr, d. äl» besonderer Entgelt für di« Arbeit und di, Roßen der Prüfung — diese werden außerdem den Beamten vergütet und bilden deren Einkommen —; sie wird vielmehr durch die HSHe der erhobenen Sätze al» Lufwandsteuer gekennzeichnet. Im Gesetz vom 19. dnu»»lre de» Jahre« 71 waren dieselben auf 30 Frc». von einem Hectogramm Gold und 1 Frc. vom Hectogramm Silber festgesetzt, ste wurden aber später mehrfach durch Zuschläge gesteigert und zuletzt durch da» Gesetz vom 30. Decemoer 1873 auf 87.50 Frc». und 8 Frc». erhöht. Der Ertrag dieser Abgabe war im Jahre 1880 8.081,810 Frc». gewesen; 1878 betrug er mehr al» das Doppelte, 8,898 535 Frc-. Der Grund hier»»» ist nicht allein die Steigerung de» EteuerfußeS; wie vielmehr aus den folgenden Zahlen hervorgeht, hat auch die Menge der Edelmetall-Waaren, denen die Abstempelung den Eintritt in den inneren Verkehr verschaffte, erbeblich, 1878 wohl namentlich in Folge der Weltausstellung, zugenommen. ES wurden in Frankreich abgestempelt al» Abaab« Gold Silber davon erhoben dg d» Fr. 1860 89,684.88 718,845.33 3.031.540 1885 93,933.08 688.789.58 3.035.869 1870 84.888 68 418.361.38 8.043.917 1875 116.555.54 714.985.50 5.801.117 1878 118 345 73 780^39.35 5.804,044 1877 111,908 87 703 979.06 5,805.889 1878 187,883.00 763.848.00 8.896.585. Die Edelmetall-Waaren, deren Menge hier an gegeben ist, waren wenigstens zunächst bestimmt, de« Gebrauch im Inland« zugeführt zu werdeu; den» wäre von vorn herein ihre Ausfuhr beabsichtigt ge wesen, so hätten sie deS Stempel» überhaupt nicht bedurft, oder ste hätten ihn aus Wunsch der Fabri kanten ohne die Entrichtung dr» äroit «ie xerooüe in einer besonderen, im inneren Verkehr nicht gül tigen Form erhalten. Aber auch von denjenigen Gegenständen, die innerhalb der französischen Grenzen gehandelt werden durften ist eine nicht geringe Zahl gehandelt , - »n da- Au-Iand gebracht worden, so daß der Gebrauch von Gold- und Eilberwaaren in Frankreich nicht ganz in dem Umfang« zugenommen hat, wie nach der obigen Ueberstcht anzunehmen wäre. Es wurden au-geführt Waaren mit dem Stempel für den inneren Verkehr Gold Silber für die Ausfuhr Gold Silber 1880 d« S.507.4S »>8 18,143.87 14>7!l.»9 47.ÄS.0» 1885 5.000.19 8,538.80 18.580.54 81,851.77 1870 3,496.40 7.087.69 9.S87.81 89 88SI» 1875 1»,158.80 87.070.« L0.LSV.35 8S.S90.» 1876 17,899.80 87.955 98 17.SSI.8« 57ZEI» 1877 17FS3.33 85.489.SS 1S.SI3.90 55»»» 1878 18,037.54 89.SS4.93 1«.785.83 S3^»5M ohne Stempel Gold Silber 1880. . . 38^37 »778.90 1885 . . . 1IS.S8 71».» 1870. . . 109.3» 8SA91 7SS.» 187». . . I55.S9 1878. . . 10ki«3 8»r»i 1877. . . 137.70 134A8» 1878. . . 150.9» 1085.81 Wie sich zeigt, find in den letzten vier Jahre» di» für den inneren Verkehr abgeßempelten Maare» t» erheblich größerer Menge auSeeführt worden al» früher. Der Grund hiervon liegt in den Bestim mungen de» Gesetze» vom SO. Mär, 1873, welche» bei der Ausfuhr die volle Rückvergütung de» äeoi» ä« g^eotie aewLhrt, »ährend früher dr« Abgabe nur zu zwei Dritttheilen erstattet wurde. Mit dieser Anordnung ist aber wenig gewissen» hasten Fabrikanten ein leichte» Mittel zur Hinterziehung der Steuer geboten worden; denn viele von de» Waaren. die mit dem Stempel für den inneren Ver kehr auSgeführt wurden, weiden dann heimlich wieder über die Grenze gebracht, und mitunter wird diese» Verfahren sogar wiederholt die Steuer also in mehrfachem Vettaae »urückgezahlt. Liefe« Miß- brauch ifl jetzt durch die Anordnung gesteuert worden, daß dre rn dem inneren Verkehr zugelaffenen Waaren bei der Ausfuhr mit einem besonderen, den alte» ungültig machenden Stempel zu »ersehen sind.