Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 30.10.1884

• Erscheinungsdatum: 1884-10-30
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188410304
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18841030
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18841030
• Sammlungen: Zeitungen
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
• Strukturtyp: Ausgabe

Erste Ocilage M Leipziger Tageblatt und Anzeiger. A>r LV4. DomrerStag den 30. Oktober 1884. 78. Jahrgang. Mk, ^ s« ' eine ei» ischer« l.'/.Et lr.1, ilzar 45 cl «! > aller- I nnS lintzc» schuh-.'. 's »rn, lster ». 6«. '.mn. Ms Linde. remps. ,ss«s. mps. b. isseestr. »ßert« rbster I. 8.,/ alstr.V smerks. England. Die Eröffnung der Parlamrntssesston findet England in einer Lage, die man im Ganzen und Großen befriedigend nennen kann. Der häusliche Streit wrgen de» Wahlgesetzes nud de« Oberhause» wird mit weit größerem Lärm betrieben, als durch den Sachverhalt gerechtfertigt erscheint, die AuS- ächten Gladstone'S sind in diesem Punctr so gut, al« sie nur je», können. Scheitert di« Wahlrrsorm au dem Widerstande des Oberhauses, so hat nicht Gladstone davon den Nachtheil, > andern die Unzufriedenheit der Wähler wird sich gegen das Oberhaus richten. AnS diesem Grund« braucht Gladstone keinesfalls zurnckzntrcten. im Geaentheil sind die Hoffnungen der durch da« neue Gesetz zum Wahlrecht Berufenen sammt denen der ihnen znnächststehenden liberalen aus Gladstone. als auf den Vertreter der Freiheit und des Fortschritte», gerichtet. Auch die egyvtische Angelegenheit hat einen vorwiegend günstigen Verlaus gehabt, welcher durch die Sendung North- drovl's nud Wolsetey'S nur noch gefördert worden ist. Die mit so großem Lärm angekündigte Action gegen da» Ministerium Rubar Pascha wegen der Unterbrechung der Staatsschulden, tilgung scheint im Sande zu verlausen. Der egyptische Ministerpräsident hat die Wiederaufnahme der regelmäßigen Zahlungen an die StaatSscbuldencasse an dem Tage nach Ablauf der von Anfang an dafür bestimmten Zeit befohlen, der Proceß, dessen erster Termin aus den 17. November an- gesctz! wurde, ist also bereit» gegenstandslos geworden. Ein Ausgleich ist dadurch ermöglicht, daß daS egyptische Eabinet die bisher voin Zolldirectorundvcn de»Eisenhahnverwaltungen einpsangenen Gelder später an die StaatSschuldencasse erstattet, was bei zweckmäßigerer Bertheilung der Einnahmen und Aus gabe» nud bei einigen« Entgegenkommen der Staatsschulden» casse sich leicht erreichen lassen wird. Was sollte da nicht Alles geschehen! Trwsik Pascha sollte abgesetzt und JSmail Pascha an seine Stelle gesetzt werden, der Sultan sollte seinen Machtspruch mit den daraus gerichteten Wünschen kuropaS in Einklang bringen und Frankreich sollte bei dieser Gelegenheit in alle seine seit 1882 in Egypten eingebüßten Rechte wiedereingesrtzt werden. Don diesen Plänen ist eS still geworden, da» egyptische Ministerium Nubar Pascha ist noch heute am Ruder und daS Einvernehmen zwischen ihm und der englischen Regierung ist so gut, wie e» kaum je zuvor gewesen. Die egyptische Armee wird reducirt und schon dadurch eine bedeutende Ersparniß erzielt. Dazu kommt, daß England die Kosten der Nile^pedition trägt, also auch damit Egypten unter die Arme greift. Die guten Absichten Gladstone'S gegen Egypten haben eine ungeahnte Unterstützung durch die Erfolge Gordon'S erhalten. Der Entsatz ChartumS, die Rückeroberung von Berber »nd Shcndy haben im Sudan eine Lage geschaffen, welche noch vor Kurzem für ganz unmöglich gehalten wurde. Der Weg von Wadyhalsa nach Ehartum ist jetzt beinahe frei und wenn auch sie Ermordung Stewart'» in den SicgeSjubel der Egypter eine» schreienden Mißten gebracht hat, so ist doch durch diese» Unglück das siegreiche Vordringen Gordon'S nicht ungeschehen einacht. Lord Northbrook kann mit dem Bewußtsein nach fngland zurütkkchren, den Egyptern aus die Beine geholfen ^n haben und er wird dort den Ruf eines Befreiers a»S chwcrcr sinanzieNcr Bedrängniß zurücklassen Außerdem wird er die Kunde von dem militairischen Umschwung im Sudan mit nach Hause bringen und dadurch schwere Sorgen zerstreuen, welche Gladstone manche schlaflose Nacht bereitet haben mögen. Dasselbe Glück, welches Gladstone in neuester Zeit in Egypten gelächelt hat, war ihm auch in China tre». Die Lorbeeren, welche Frankreich seit Wiederausbrnch de» Kriege» in Tonkin gesammelt hat. sind wesentlich England zu Gute gekommen. DaS Bombardement von Fulschu und Keelung und besonders die B'okode der Häfen von Formosa hat bei allen Handel treibenden Völkern eine» so üblen Eindruck ge wacht, daß England, welche» China vor diesem Gewaltstreich zu schützen suchte, dadurch sich die Sympathien aller übrigen Rationen erwerbe» hat. Frankreich hat sich durch seine Tonkin- expedition eine Ruthe gebunden, an deren Streiche» eS noch lange bluten wird, während England dadurch in Afrika freie Hand erhalle» hat. die Dinge' zu seinen Gunsten zu gestalten Der französische Ministerpräsident Fern, hat sich bereits Hoffnung aus eine nordamerikanischc Intervention in Sachen Chinas gemacht, weil nur durch eine Vermittlung einer dritten Macht der höchst bedenklichen Lage in Ehina ein Ende gemacht werden kann. Die Notbwendigkeit, 10,000 Mann Ver stärkungen nach China zu senden, ist für England ein so will kommenes Ercigniß, daß e» manchen Sieg aus dem Schlacht seide auswiegt. Die ncrdamerikanische Vermittlung ist im Grunde genommen nur die Bestätigung dessen, was England von Anfang an Uber die Tonkin-Expedition und ihre Folgen gesagt hat. Und in diesem Puncle steht auch der deutsche Handel aus Seiten Englands, wie die Eingabe der Hainburger and Bremer Handelskammer an de» Reichskanzler mit Bezug aus die Schädigung der deutschen Handel»«,tcrcssen in China gezeigt hat. Nicht ganz so vortheikhast ist die für England durch die Einladung zur Congoconferenz geschaffene Lage. Die englische Eolonialpolitik, wie sie bisher gehandhabt wurde, erhält dadurch einen empfindlichen Stoß und deshalb sträubt sich die össi'nüiche Meinung in England gegen alle Vereinbarungen der Mächte über ein gc»ieinsa»ieS Coloniakr«ht. Engländer können sich nur schwer an den Gedanken gewöhnen, daß neben ihnen auch noch andrre Nationen Ansprüche au asialischcS und afrikanische» Gebiet erheben könnten, vor allen Dingen wollen sie da», welches sie im Besitz haben, vor jedem fremden Eingriff schütze». In England befürchtet man, daß durch die Congoconferenz die am Niger gewonnene Stellung erschüttert werde» könnte und deshalb ist diese Conferenz iii England keineswegs populär. Auf der anderen Seite aber machen sich Regierung und öffentliche Meinung kein Hebl daran», daß eine Regelung der Cclonialverbällnisse ohne Zuziehung England» nur zum Nachtheile desselben auSschlagcn könne und deshalb ergießt man sich in die bittere Nvlh- wcndigkeit, a» der Seile Deutschlands und Frankreichs ein Recht schaffen zu Helsen, welches der englischen Willkür in Zukunft Schranken zu setze» bestimmt ist. Gladstone bat auch hier einen Mittelweg gesunden, welcher «hm die Zustimmung der Mehrheit de» Parlaments sichert, denn er hat einen Commiffar fpecicll zu dem Zwecke bestellt die Wahrung der colonialen Interessen Englands i» West- afrika bei der Conferenz zu überwache». Damit ist nur der Forderung der „Time»" Rechnung getragen, da» Nigergcbiet von den Conserenzbeschlüssen auSzunehinen. Das wird sich freilich in der Theorie kesser machen, als in der Prari». denn wen» England sich als Vertreter deS Freihandels in West- asrika ausgebcn will, so wird ihm nichts übrig bleiben, als den Niger ebenso den Schiffen aller Nationen zu öffnen, wie da- durch die Conferenz für den Congo beabsichtigt wird. Mit der Betonung der Tyatsacbe, daß England seit 40 Jahren bciiiübt gewesen ist, sich die NigermUndlingen zu sichern und daß e» über >00 Stationen in dieser Gegend be sitzt. wird r» kaum darüber hinauSkommen, daß die Niger« i"iind»ngen zur Zeit noch freie», allen Nationen offene» Gebi I sind. Wer fick dort anfiedeln will und die verein barte» Formen kür die Besitzergreisuna beobachtet, hat dazu »ach heut« ebenso Gelegenheit, wie sie vor 40 Jahren ge» re boten war. England kann daran Nichts Ändern und hat anch nicht die Macht, fremden Schiffen den Eingang in den Niger streitig zu machen. Da» Besitzthum, welche» England am Niger erworben hat. wird ihm Niemand, am aller« wenigsten Deutschland, streitig machen, aber die anderen Mächte haben da- gleiche Recht wie England und daß dies der Fall ist, wird auf der Eongoconsrrenz «aziveiselhast zur Sprache kommen und soriiiell anerkannt werde». Wie gesagt. daS ist für England uabeqnei», aber auSschließen konnte sich die Negierung nicht von der Conferenz. DaS wird auch da» Parlament «„sehen und deshalb wird auch Gladstone darau- kaum eine Schwierigkeit erwachsen. Tie schwierigste Ausgabe hat England in Indien zu er- üllen, und daß dort die Verhältnisse einen sehr bedenklichen Charakter haben, da» zeigt die Sendung Lord Dufferin» nach Lalrutta, an Stelle von Lord Ripon. Dir Art und Weise, wie sich Lord Dufseriu aus Banketten geäußert hat, die ibm zu Ehren in England veranstaltet wurden, läßt erkennen, daß er selbst sich über die Mißlichkeit der indischen Verhältnisse keiner Täuschung hingiebt. Er verschanzt sich hinter die per sönliche Freundschaft mit Herrn v. GierS und hofft, daß diese ihm über den drohenden Znsammcnstoß mit Rußland in Indien hinweghelfe» wird. Da» ist nur eine sehr lahme VcrlegenheitSausflncht; Lord Dufferin weiß sehr wohl, daß in der Polilik persönliche Freundschaften wenig oder nichts zu bedeuten haben. Aber die Gefahr in Indien droht nicht bloS von außen, sie erhebt auch in, Laiide selbst drehend ihr Haupt. Die indischen Maharadscbahs sind der englischen "rrrschaft längst überdrüssig und die Truppen, über welche ! verfügen, diene» ihnen nicht sowohl al» Decoralion, wir als Mittel, um eine» Tage» da» englische Joch abznschüttelu. A» schlimme» Anzeichen für eine vorhandene Gahrung fehlt eö nicht, und wenn eine» Tage» ein neuer AuSbruch der indischen BolkSleidenschast eintritt, so kommt er nicht unvor bereitet. DaS ist die Hauptklippe, welche dem Regiment Gladstone'S in der nächsten Zukunft droht. * vie österreichisch-ungarische Ludgelvorlage. * Wir haben bereilö gestern mitgetheilt, daß am Montag die österreichisch-ungarischen Delegationen in Pest zusamme»- getreteii sind. Gleich in der ersten Sitzung wurde der ge meinsame Voranschlag für daS Budget deS Jahres 1885 eingebracht, dessen allgemein« Zahlenverhältnissc gleichfalls schon in telegraphischem Wege bekannt geworden. WaS die einzelnen Abschnilte »nd Posten der Vorlage bc, trifft, so liegen nn» darüber heule folgende authentische Mit theilungen vor: Gemeinsame» Budget für 1885. Dasselbe schließt mit einem Erfordernisse von >19.453,510 st. und einer Bedeckung von 3,155,910 fl. ab, so daß fick da» Rein- ersorderniß auf l 16,297,600 fl. stellt. Nach Abzug de» Zoll- gesälls-ttcbcrschiisses von 18,434,740 fl. verbleibt al» Ge- sainmt-Erfordcrniß ei» Betrag von 97.862.860 fl., wovon die zu Lasten deS ungarischen Staatsschatzes vorerst abzu- ziehende» 2 Proeent 1,957,257 fl. und die von dem Reste per 95,905,602 fl. durch die im ReicbSratlie vertretenen Königreiche und Länder zu bedeckenden 70Proc. 67,133,92t fl. und die auf die Länder der ungarischen Kroue entfallenden 30 Procent 28,771,680 fl. betragen —An deni Erfordernisse nehmen Theil: DaS Ministerium deS Aeußern mit einem Betrage von 4,380,700 fl., worunter 4,330.700 fl. im Ordi- narium und 50,000 fl. im Extravrdiiiariiim Da» Reich» Krieg-Ministerium, und zwar n für da» stehende Heer mit >02.235, >35 fl. (97,261,835 fl im Ordinariuni und 4,973,300 fl im Eztraordiiiarilini) »nt b. für die Krieg-marine lO,738.589 fl (8,760,500 fl. i,u Ordinarium und 1,978.089 fl. im Erlra- ordinarium). — DaS gemeinsame Finanzministerium mit l.972,570 fl. lind die NcchnungScoiitrole »>il 126,516 fl. Iin Vergleiche zu den einschlägigen Bewilligungen slir daS Jahr 1881 ergiebl sich beim Erfordernisse des Ministerium» deS Aeußern eine Erhöhung von 37,800 fl.; beim flehenden Heere im Ordinarium eine Erhöhung um 1,723,688 fl., im Extra Ordinarium eine Verringerung um 1,886,705, daher im Ganzen eine Verringerung um 163,017 fl.; bei der Kriegs marine im Ordinarium eine Erhöhung um 558,690 fl., im Ertra-Ordinarium «ine solche von 748.969 fl., daher in. Ganzen eine Erhöhung um 1,305,659 fl.; beim gemeinsame» Finanzministerium ergiebl sich eine Verringerung um 194 fl.; bei der Rechmiiig-conlrole eine Erhöhung um 530 fl — DaS durch die Ouolenbeitrüge zu bedeckende Ersorderniß des Jahres 1885 ist gegenüber dem Vorjahre um 187,074 fl. ge ringer. Für die Commanden. Truppen und Anstalten in Bosnien, der Herzegowina und im Limgebiete ist da- Er- fortcrniß um 837,000 fl. gGinger. — Außerdem beansprucht daS Ministerium de» Aeußern einen NachtraaScretit von 10,060 fl., wovon 8000 fl zur Deckung der ThenerungS- zulagen für die ConsulatS-Aemter in Egypten und 2060 fl. für die orientalische Akademie entfallen. Dem Voranschlag« liegen Denkschnstcn de» Ministerium» des Aeußcrrn zur Erläuterung deS Budget» und bezüglich der Einführung eine» neuen BesoldungSsyttemS für di« Cvnsular Beainlen bei. Letztere »vrist aus die Nolhivendigkeit hin. die Eonsularvertrctung in Bezug aus »lalerielle Dotirung mit jenen ver andere» Großmächte wenigste»» annähernd gleich- zustellen, und will die Regnlirung nach folgenden Grundsätzen durchsühren: Vollkommene Gleichstellung der Consularbeamte» mit den Beamten de? Ministerium» de» Aeußcren, Anwendung de» Syst«»» der Ouiiigucnnalzulageu. Einreihung jener Eousularbeamten. welche in einer und derselben Rangclasse jetzt schon rin Quinquennium vvllstreckt haben, in die höheren Gehaltsstufen und endlich Variabilität der FunctionSzulagen und Bemessung derselben je »ach dem Dienstorle. Der ge- sammle Mehraufwand beziffert sich mit 46.675 fl. DaS Kriegsministerium legt ein Expos» zu den Begrün dungen de» Voranschlages für die Kriegsmarine vor. Das selbe hebt hervor, daß die österreichische Seemacht nicht mehr über ausreichende und entsprechende Kampfmittel verfügt. Die Marineleitung legt da» Hauptgewicht aus die Defensive und fordert daher dir Mittel zur Herstellung einer Torpedo slolille, die au» Torpedobooten für den unmittelbaren An griff, kleineren Torpedoschiffen und Torpedoschiffen von größeren Dimensionen (Torpeto-Rammschisfen) zu bestehen hätte. Die Schlackttflottc müsse unter allen Umständen in ihrer bisherigen Starke erhalten werden; eS wird jedoch in Zukunft nur mehr der Ersatzbau für dienstuntaualich gewordene Schisse dieser Kategorie inS Auge zu fassen sein. Budget der Verwaltung von Bosnien und der Herzego wina für 1885. Dasselbe weist ein Ersorderniß von 7,892,639 st. und eine Bedeckung von 7,958,992 fl. auS und schließt somit mit einem Ueberschusse von 65,353 fl. An dem Erfordernisse betheiligen sich die Centrallcitnng mit 152,700 fl. (2000 fl. im Extra-Ordinarium), die innere Verwaltung mit 3,883,651 fl (765.939 fl. im Extra-Ordinarium). die Finanzverwaltiing »nt 3,386,375 fl (634,751 fl. im Extra-Ordinarium) und die Justizverwaltung mit 437.016 fl. (32,900 fl. im Exlra-Ordi- narium). In der Bedeckung sind erwähnt: di« innere Ver- waltung mit 301,282 fl., vie Kinanzverwaltung mit 7,655,219fl. und die Justizverwaltung mit 1500 fl — E» folgt nun die Schlußrechnung Über den gemeinsamen Haushalt für 1882. Nach derselben ergiebl sich für diese» Jahr gegenüber de« I Präliminar« «in um 13.848.vlZ st. günstigerer Erfolg > Di« GebahruugSrechmmg über die gemeinsamen Ausgabe» und Einnahmen für l883 eraiebt einen Creditrest von 8,407,57t fl, wovon 2,233,033 fl. auf da» Ordinarium und 6,174.538 ff. aus da» Extra-Ordinarium entfallen. Bezüglich der Budgetvorlage de» ungarischen Finanz- minifferS wird au» Pest von hochvfficiöser Seite gemeldet, daß lene im ungarischen Reichstage und auch aus dem Geld- marn« ein« sehr günstige Aufnakme gefunden habe. Diese Wirkung, heißt eS. sei sehr begreiflich, «eil die Ziffern de- BudgetS eine weitere Besserung der Bilanz des ungarischen StaatSbauShalteS beweisen. ES sei also gewiß ei» außer ordentlicher Fortschritt, daß trotz der großen Wasser- und !>s«,bahnbauten und anderer cultureller Arbeiten, der be-> eiitendcn Steigerung der BerwallnngSauslagen und der InSgab«, für daS UnierrichtSwesen, der Zunahme der ordent lichen Auslagen um 3.296,060 st. und der Eisenbahn-BetriebS- auSgaben um 7 Millionen Gulden hanplsäeblich in Folge der ierstaatlichung weiterer Eisenbahnen, also trotz Investitionen n der Höhe von 23 Million«, Gulden, welche sich blo» au» dem Grunde um 3.9 Millionen geringer beziffern als iin 1-orjahre, weil die Budapest-Semliner und die Buvapest-Nen- Szvnycr Bahn bereilö vollendet worden sind. daS Budget Ur 1885 gegenüber dem Uebersckniß des Jahre» 1881 von 223,190 fl. ein Mehr von 5.048,747 fl. im Ordinarium auf weist und daS Gesamintdesicit fdie außerordentlichen Auslagen inbegriffen) blo» 11.675.833 fl beträgt, so daß die Bilanz sich um 8,986.346 fl. günstiger stellt, al» im Jahre 1884. E» muß bei der Beurlheilung de» Budget» im Auge be halten werden, daß ker Finanzmimster bei seinen Ausstellung«, vie Einnahmen im Vergleiche zu den thaksächlichen Ergeb nissen eher zu gering, al- zu hoch bezifferte. Allerdings igurirt die unter dem Titel der TilgungSquote der Staats chuld auszuuehincnde Anleihe, wie in der Regel, unter de» kinnahmen; allein wenn man auch diese 10,000,000 fl. be tragende Summe in Betracht zieht, beziffert sich daS gr am inte Ersorderniß. da» Ungarn im Iaore 1885 Venn Geld märkte beanspruchen m»ß, auf nur 22V. Millionen, während im Jahre 1884 35 Millionen, im Jahre 1882 sogar 46 Millionen erforderlich waren. Liese Daten beweisen zur Genüge den erfreulichen Aufschwung, welchen die ungarische» Fiuanzcn innerhalb einer kurzen Zeit genommen haben, obgleich gerate in diesem Zeiträume die FlußregulirungS- arbeiten, die Orgaiiisirung und der Au-bau des StaatSeifeu bahnnetze» größere Dimensionen angenommen haben. So wurden die Budapest-Semliner und die Budapest - Neu- Szvnhcr Bahn innerhalb dieser drei Jahre anSgebout, und in den, Budget pro 1885 sind nahezu 5 Millionen ür Flußregulirungen und 8'/, Millionen sür Ba!»,ba»l«, undAnschassiingenvon BahnbetriebSniittelnanSgeworse» 'Wenn Ungarn, schließt die osficiöse Millheiluiiq, trotz solcher In vestitionen in der Lage ist, die Tilgung seiner Schulde» vor zunehmen, so daß sein Creditbekarf beinahe um l Million weniger beträgt, als seine außerordentlichen I»vcsl!lio»e», und trotzdem aus die innere Berwaltung uud die staatliche Entwickelung im Jahre 1885 um 10'/, Millionen mehr ver wendet werden können als iin Jahre 1884, so beivcist dies die EiitwickeliingSsähigkeit de» Lande». Wa» nun schließlich den Verlaus der bevorstehenden Budget- Verhandlungen betrifft, sv glaubt man allgemein, daß derselbe ein vorwiegend friedlicher sein werde. Da» österreichische DelegationSmitglird Hübner, das vor wenigen Tage» von einer Weltuinsegelung zurückgckehrt ist, wird, wie bereit» verlautet, eine Rede halten, welche die Herstellung guter Beziehung zwischen Oesterreich und Rußland, ganz besonder» betonen will. Dagegen soll der Czeck>enführer Rieger einigen oppositionellen Gedanken nachhängcn, wahrscheinlich auS dein Grunde, weil ihn diesmal die „Slaalsivcisheil" de» Grase» Clam M rrlinitz nicht zu unterstütze» vermag. Volksvertretungen. * Die „Nationalliberale Correspouceiiz" bringt die folgende Betrachtung: Tie „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" niinmt niit Befriedigung vvn einem Artikel der eccssivnistlschen „Weser-Zeitung" Noliz, welcher die demokratische Auffassung, daß die gewählten VolkSver- trelungen i» Wahrbeit „den Willen der Nation" karstelle», als eine Fiction bezeichnet »nd zu folgendem Schluffe gelangt: „Als gute Bürger müsse» wir freilich dem AuSipruche der Mchrheileu u»S unterwersen, einmal, weil das Gesetz c< fordert, und zwrilriiS, weil «ne bessere Nor,» leider nicht vorhanden ist; aber wir brauchen un» von diesem Ansspruche nicht imponiren zu lassen, wenn wir finden, daß die Vernunft wie Eatv auf der Seite der Besiegten ist." Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" läßt sich dicj'eS von „eut- schicdcu liberaler" Seile kommende Zugeständniß nicht entgehen, um c» gegen den ConstituIionaliSmuS, wie der Liberalismus ihn vertritt, zu verwerthe». Nicht nur da» dcmckralische allgemeine Stimmrecht, »leint sie, sei ein Ausfluß leerer icliouen, sondern der ConstilutionaliSmilS leb« überhaupt von nctioncn und alle von ihm absließenden Wahlsysteme lausen aus eine Fiction binau» „Sic haben sämnitlich einen Staatsbürger" vor Augen, welcher »ur durch Ablösung der Individuen von der Gemeinschast der Interessen, in denen ihr Dasein wurzelt, zum Vorschein kommt." Hiera» »un knüpft di« ,,Norddeutsche Allgemeine Zeitung" folgende Frage: „Wenn der Liberalismus zu Ver Einsicht gelangt ist, „daß e» mit dem bloße» Wählen und Zähle« allein nicht gethan ist, uni au» de» Parlamenten Spiegel der Nation zu machen", wie kommt eS. daß auch er — und nicht bloS die Demekratie — so oft vie Verhältnisse günstig scheinen, den Anspruch erhebt, daß der Schwerpunct der Regierung in die sogenannte VoltSkamwer falle, daß die RegierungSpolitik ihre Dlrcctive in den Majorität-Voten finden müsse?" Eö scheint un» in» Interesse des gesammten und »iSbesondere de» gemäßigten Liberalismus zu liegen, daß diese Frage nicht unbeantwortet bleibe. Nicht um der Ersprießlichkeit einer solchen Erörte rung willen, sondern weil die Aenßerung deS Regierungs blattes dem ganzen Liberalismus eine Anschauung unkerlegt, welche nur die demokratische Richtung desselben vertritt. Der „Liberalismus" im Allgemeinen erhebt gar nicht den An spruch. „daß der Schwerpunct der Regierung in die sogenannte Volkskammer falle und daß die RegiernngSpolilik ihre Direktive in den Majorität-Voten finden müsse". Der Liberalismus will lediglich, daß da» Parlament als gleichberechligler Factor der Gcletzgehung neben den übrigen stehe, denienlspccchend respcctirt werde und sich innerhalb seiner verfassungsmäßigen Rechte frei und mit vollem Einflüsse geltend zu machen vermöge. Damit könnte die Frage der „Ncrddeutschen All gemeinen Zeitung" alS abgcthan gelten, wenn nicht die Absicht, in welcher sie gestellt wird, eine weitere Betrachtung hrrauSsorderte. Den sehr zutreffenden Ausführungen des seccssionistifchen Blattes sind »vir weit entsernl widersprechen zu wollen. Wir haben eS stets als eine schwere Iiiconfegucnz der von ihm vertretenen und der verwandte» fortschrittlichen Partei betrachtet, Laß dieselbe, so lange der Liberali-mu» gute Wahlersvlge zu verzeichnen hatte, den im Parlamente alnchsam concret geworbenen „Willen der Nation" — heute spricht da» genannte Blatt bezeichnender Weise ganz all gemein von einem „sogenannten Willen der Ration" — im Mund« sührte, von dem Momente an aber, in welchem der Konservative Hauch" in die Volksvertretungen hineinwehlr. von einem Willen der Nativ« nicht» »ehr wußte. Es ist da» nicht» Andere» al« die Uebersetzung de« „Der König ab. solut. wen» er unseren Willen lbul" auS dem Reactionärei, ,»S Demokratische. Jeder preist die Autoritäten, wenn er selbst dahinter geborgen ist. Ein nitschieden liberaler „Wille der Nation" ist diesem entschieden liberalen Coiistitutionali-mu« unverletzlich Durch einen conservativen „Willen der Nation" läßt man sich aber nicht „imponiren"; man findet, „daß die Vernunft ans der Seite der Besiegte» ist". Wir haben, wie gesagt, gegen die AuSsühruuge» der „Weser-Zeituug" nicht» einzuwende» und möchleu nur die Erwartung aussprechen, daß man ans deutscksreisinniger Seite auch da. wo da« Glück der Wahl der eignen Sacke günstig ist, nicht mehr vom Gegner verlangt, darin einen Wille» der Nation an,„erkennen, daß man ihm vielmehr überläßt, zu finden, daß die Vernunft aus der Seite der Besiegten ist. Wenn nun aber die „Nord, deutsche Allgemeine Zeitung" au» den zutreffenden Velrach« klingen de» liberalen Blatte» in der angeführten Weise Waffen gegen den EonstitukionaliSmu» schmieden will, so wird ihr da« schwerlich gelingen. Gewiß baut sich der Co«. stituliünali-ir.iiS aus Ficlionen auf, aber ist da» — die Hand aus» Herr! — nicht mit der ganzen staatlichen Organisation der Fall? Wenn sich die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" die Mühe nehmen möchte, den staatlichen Organismus in allen seinen Theilen — von der höchsten Spitze angesangcn — ans d e absolute Realität der Voraussetzungen zu prüsea «nv alles Fiktive zu beseitige«, so würde ihr unter den Händen da» ganze Gebäude bald derartig auS dru Fugen gehe», daß ihr um da» Resultat ihrer Brmühunqen bange werden würde. Sie möge deshalb so gefährliche Versuch« lieber überhaupt «nterlaffen. E« handelt sich auch überall gar nicht um die Frage, ob Realität oder Fiction. Der Mathematiker rechnet auch mit imaginären Größen und erhält sein richtige- Resultat Um diese» allein bandelt es sich, und wenn e- gelingt, eine parlamentarische Einrichtung zu schaffe«, welche in zweckentsprechender Weise wirkt, so ist e< ziemlich gleichgiltig. welche Fictionen da» Wahlrecht hierbei zu Hilfe nimmt, wenn nur hier wie überall die Fiction sich als solche gicbl ui « nicht mit dem Schein und Ansprüche der Realilät austrill. Mit dem Schlagwort« „Fiction" wirb also die „Norddeutsche" de» liberalen ConstilulionaliSmuS nicht todt machen können. Worauf sie damit hinaus will, »st leicht ersichtlich. Wir haben e» oft genug gehört, daß eS sür da» Volk nichts Realr» gebe al» feine wirtbschastlichru Interessen. Eui politische» Interesse, welches da- Volk geltend z» machen hat. ein politische» Recht, welche» der einzelne Bürger de» S! iats an der Negierung deS Staat» bat, soll daneben nicht bess !. und diese» Interesse, diese» Recht soll mittelst einer sox i.'cheii Wendung als Ficlion, al» bloße Einbildung hin- geüellt nerdru. Dabei verschwindet denn natürlich der „Staatsbürger", und die Individuen erscheinen nicht „los gelöst von der Gemeinschast ihrer Inkereffen". Aber denkt die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" einen Moduö zu siiiden, der ans ihrem bernfsständisch oder nach sonstigen Interessengruppen gegliederten VolkSkörper den allgemeinen BolkSwillen, oder vielmehr, da vom Wille» wohl dabei nicht mehr die Rede sein soll, da« allgemeine BolkSinteresse herauS- destilliren zu könne» ohne dieselben Fictionen, wclche sie dem liberalen ConstitutwnaliSinuS verwirft? Da» Interesse der Nation wird bei ihrem Interessenparlamente ebensoviel und so wenig Realität haben, wir im heutigen politischen Paria- mente der politische Wille der Nation. So oft von den Mängeln unsere» Wahlrechts di, Rede ist. werden wir von der Seite, wo die „Norsdenlsche Allgcm. Zeitung" steht, eine Besserung in dieser Richtung anpreisei« höre». Aber e» ist nolh- wcndig, dieser Tendenz vo» vornherein mit größter Entschieden- beit entgegenzutieken. Allerdings ist e» nolhwendig. daß die einzelnen Intel essen vvll zuin Worte kommen und von der Regierung gehört tverden Da« Bestreben aber, hieraus die Mitwirkung de» Volke» zu beschränke», die Betbätigung eine» politischen Willen» »eben demjenigen der Regierung zn be. eiligen und die politische BolkSveitretnng in eine Versamm» I»»g ivirtb'ch.istlichrr Interessenten obiu Einsicht in den Gang der politischen Dinge und ohne Einfluß aus dieselben zu ver wandeln. wird man auch dadurch nicht als berechtigt er» scheine» lassen können, daß man die politischen Volk-rechte in eine Fiction auslöst. Wenn einmal an daS Wahlrecht die bessernde Hand angelegt wird, dann wird sich die Reform denn koch in eine'' andern Richtung zu bewegen haben. Entscheidungen des Reichsgerichts. (Abdruck ohne Angabe der Qnrlke wird gerichtlich verfolg:.) Der Handelsmann Leo W. zu U. ist vom Landgericht wegen einfachen UankerultS tm Ginne dt« ß. 210. Ziffer I, 2 und 3 der Concursordnung oeruriheil« worden auf Grund der Schlußieftsiellung: Der Angeklagte yabe zu 11. alt Schuldner, welcher feine Zahlungen eingestellt uno über dessen Vermögen das Loiicursveriahren eröffnet worden, 1) im Jahre 1883 durch Aufwand übermäßige Summe» verbraucht, dezuhung-weis« er fei solche schuldig geworden, und er Hab« ferner 2) fei» fünf Jahren ». Handelsbücher, deren Führung ihm gesetzlich abgelegt», zu führen unterlassen, d. gegen die Bestimmungen des Handelsgefetzbuchr» eS unterlassen, die Bilanz feine« Vermögens in der vorgeschriebeaen Zeit zn ziehen. Rach dem wesentlichen In halte der Urtheilsgründc hat der Angeklagte seiner rochier de- Hufs deren Berheiralhung eine Mitgift von 4800 an baorem Geld« und eine Aussteuer an HauSgeräihfchafte, im Wertde von 1200 ^1 versprochen, auch hiervon am Lag« der lkhelchllehnng 3200 daar auSbezahlt. bei» persönliche« Bcnnögcu betrug >edoch nur etw«. 1600 sein« zweit« Gdesrau hatte ihm außerdem 1400 beigebracht. Er schuldete an seine vier ttmder erster Eh« deren mütterliche« Vermögen, welches für die erwähnte Tochter circa 800 » betrug. Bon feinem Schwager Halle der Angeklagte 800 al« Beitrag zu der Ausstattung >e»er rochier erhalte», od als Schenkung oder Darlehen ist von den, Gericht unenll'chiedea gelassen worden. Zur Bestreitung de» größten rhril» der seiner Tochter zugewendeten Ausstattung verwendete der Angeklagte Gelder, welche er in der letzlen Zeit aus seinem Frucht- und Mehlhaudel eingenommen hatte und welche er zur Bezahlung der Verkäufer hätte verwenden sollen. Das Landgericht hat zunächst angenommen, die außer allem Vcrhällniß zu der Vermögenslage des Angeklagten stehende Ausstattung jener Tochter stelle sich als ein Aufwand durch Verbrauch übermäßiger Summen im Sinne des 8- 210, Ziffer 1 der LoncurSordnung dar; der Strafbarkeit des Angeklagten stehe die Zulässigkeit einer Anfechtung -ui Grund des 8- 25. Ziffer 1 der Toacursordnung nicht nn Wege, abgesehen davon, daß der Wiederersatz keineswezs mit Sicherheit zu erwarte» sei. Sodann ist Weiler festgestellt, der Angeklagte habe zn U. einen Handel mit Getreide und Mehl nebenbei auch mit Vieh betrieben. Derielbe habe keine -andelsbücher geführt, au« welche» -lne Uebersicht seines Bernlögensstaiides gewonnen werden könne; er habe auch unter» lassen, in der vorgeschricbene» Zeit die Bilanz seine» AermögenS zu zieht» Nach seinen Angaben in der Hauvlverhandiulig müsse der Angeklagte einen jährlichen Umsatz von 15.000—20,000 gehabt haben. Nach diesem ziemlich bedeut'nden GeschliftSumsange sei derselbe als Bollkanfmunn auzusehen uud e« müsse on- gtuvmiiien werden, daß er auch selb', nicht der Ansicht gewesen, daß er zn den in Art. 10 des Handelsgesetzbuches ausgesnhrten Minder- kauilculen gehöre und deshalb zur Führung von HandclSbücher» und zur Bilanziehung nicht verpflichtet lei. I» der vom Angeklagten geg-» seine Verurtheikung eingelegten R> Vision wird eingewendet, die Ausstattung eines Kinde- lei nicht alS ein Aufwand im Sinne des Gesepe» zu betrachten und auch von einem Verbrauche könne in» Hinblick aus >ene Ansech- lungSklage keia« Red« sein. Ferner sei er z» Unrecht als voll- kausmaa» angesehen, da er doch den Absatz seiner Waare» tm Umherzieht» und durchtzavstre» mit geringem Gewinn Hervel- geführt habe.