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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 10.05.1884
- Erscheinungsdatum
- 1884-05-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188405105
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18840510
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18840510
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1884
-
Monat
1884-05
- Tag 1884-05-10
-
Monat
1884-05
-
Jahr
1884
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 10.05.1884
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Erste Mage M Leipziger Tageblatt und Anzeiger. 1Z1. Sonnabend dcn 10. Mai 1884. 78. Jahrgang. Die Kosten der Tonkinstege. * Dir Franzosen haben in Tonkin gesiegt und bedürfen nun zur weiteren Verfolgung ihrer Sieze abermals Geld. Schon ni den nächsten Tagen wird die Regierung dcn Kammern wieder eine Crcditvorlage zur Bestreitung der laufende» Aus gaben in Tvukin empfehlen. Diesmal handelt eS sich nicht mehr um ein halbe- Dutzend Millionen, mit denen sich Herr Ferry von Fall zn Fall fcrtgebolsen, sondern eö sollen volle vierzig Millionen. Einige behaupten sogar süns bi- zehn Millionen mehr, verlangt werden. An ihrer Bewilligung zweifelt Niemand; man ist in Frankreich über die Waffen erfolge im Delta de- Rothen Flusses und bezüglich der diplomatischen Errungenschaften gegenüber China so befriedigt, daß trotz der nicht glänzenden Finanzlage sich die Mehrheit der Volksvertretung bereitwillig zum Liquidiren der erwähnten Summe für die Vermehrung de- nationalen Ruhme- herbeilassen wird. Vereinzelte Unzufriedene werden mit der Mahnung zum Schweige» gebracht, die in Tonkin verausgabten Summen feien eine vortheilhaste Anlage und würden sich binnen einigen Jahre» mit Wucherzinsen wieder herrinbringen lassen; hartnäckigen Sparmcistern wird eine Kriegsentschädigung vorgcspiegelt, die von der chinesischen Regierung ringetrieben werden soll, fall« diese sich nicht durch andere gleichwertige Zugeständnisse Straflosigkeit für ihre indirekte bewaffnete Einmischung in die tonkmcsifchen und anamitischrn Händel erkaufe. Irden Tag bringt dat eine oder andere opportunistische Pariser Blatt einen langathmigen Artikel, der die erwähnten Auf fassungen der Regierung besten- beleuchten soll. Die Organe der Rechten wagen nicht zu widersprechen, damit man ihnen nicht Mangel an Patriotismus vorwerse, während den Radikalen und Intransigenten die Stimme versagt, weil sie schon längst sich heiser geschrieen haben. Die vierzig oder fünfzig Millionen, welche jetzt Herr Ferry verlangt, versucht er mit dem Hinweise zu recht fertigen, daß die Franzosen in dem eroberten Tonkin sich einrichten, befestigen und daS verbrauchte Kriegsmaterial ersetzen müssen. Nene Befestigungen sollen derart angelegt und die vorhandenen entsprechend verbessert, Straßen und Brücken gebaut, Hasenanlagen auSgcsührt, Amtswohnungen und Casernen für die französischen Beamten und Soldaten hrrgcstellt, einige Regimenter eingeborener HilfStruppen orzanisirt und der bureaukralische Apparat in Tkätigkeit gesetzt werden, mit dessen Hilfe die Stcnerschraube zum Vorlhcile de- französischen FiScuS ihre Arbeit beginnen soll. Das Hauptgewicht wird auf diese letztere zu legen sein, wenn man cs auch nicht offen zu gestehen wagt. Jndcg liegt eS auf der Hand, daß aus dem Wege der Colcnisalion und der handelspolitischen Ausbeulung sich eine entsprechende Ein nahme für die aufgewendetcn Kosten nicht so bald heraus- schlagen läßt, ja selbst nach Jahren die lausenden Ausgaben für die Behauptung des weiten Gebietes nicht durch Handels gewinn oder industrielle Unternehmungen seitens der Franzosen ausgewogen werden können. Eö fehlt aber nicht an Stimmen, welche behaupten, daß Tonkin ebenso Passiv wie da- franzö sische Chochinchina bleiben werde, falls man nicht bei der «hatsächlicheu Besitzergreifung ein anderes Systenr- befolge. DaS neu empfohlene soll einfach in der Beschlagnahme der Zölle und gewisser Steuern für die Kosten der französischen Occupatio» bestehen; zumal soll daS früher von den franzö sischen MensckheitSbeglückern so bitter getadelte, den egoistischen Nachbarn jenseits de« Canals als Haupt- und Capitalver- brechen vorgehaltene Opium-Monopol die Summe von zehn bis zwölf Millionen Franc- zum Jahresbudget liefern. Tie Zölle in den Hafcnplätzen deS dichtbevölkerten, reichen DeltaS werden aus die Hälfte jener Summe geschätzt, und weitere fünf bis sechs Millionen hofft man durch andere Abgaben zu erzielen und damit daS Gleichgewicht im Colouial-Buvget herzustcllen. Wenn eS mit diesen Hinweisen und Hoffnungen auch seine Richtigkeit hätte, so drängt sich dennoch die Frage aus. ob rin solche« Ergebnis der ausgewendeten Mühe und Opfer überhaupt werth gewesen und eS sich verlohnt, bloS dafür, daß Frankreich seine Flagge in Tonkin vertheidigt und für außergewöhnliche Fälle zu neuen Opfern bereit sein muß, daS Leben mehrerer Tausend braver Menschen und die Summe von anderthalb hundert Millionen Franc« an da» zweisel baste Geschäft zu wagen. Tonkin ist einfach eine französische Catrapie geworden, aber keine Colonie. Eine solche wird nicht durch Eroberungen gegründet; der militairisch - politischen Besitzergreifung mußte die agronomische oder mindesten« die kommerzielle vorangehen. Die Franzosen deS sieben- zehoten und achtzehnten Jahrhundert«, die Holländer »ad Engländer Laben ihre Pionniere, ihre Trapper- und Handelsgesellschaften mit deren Faktoreien vorangehen lassen. Erst dann, wenn da« Coloaialobject de« Blute« sich werth zeigte, welch«- dessen Behauptung kosten konnte, sind di« Er oberer den HandelSunternebmcrn nachgerückt» um vou den neuen Emporien dauernd Besitz zu nehmen. Die Engländer Ver fahren heute noch nach dieser uralten, schon von den Phönizier« und Karthagern beobachteten Methode. Den Franzosen war es vorbehalten. auch in dieser Beziehung mit einer neuen Idee hervor- zu trete», die ihnen aber wenig Glück bringen dürste. Die Spanier sind seiner Zeit bei der Eroberung Amerika« ähnlich verfahren, aber die Geschichte hat von dem Zeitpunkte der scheinbar so glänzenden überseeischen Erfolge und Ver größerungen de« Königreiche« den Beginn seine« politischen und wirthschastlichen Verfalle« zu verzeichnen. Frankreich wird an dem verhältnißmüßig kleinen Tonkin freilich nicht zu Grund« gehen, aber jedensall« bald zur Einsicht gelangen, daß dieser ferngelegene ostasiatische Landstrich durchaus nicht geeignet ist, e« in politischer oder wirthschastlicher Beziehung wesentlich zu stärken. Zur Lage. !!. Berlin, 8. Mai. Die zweite Lesung de« Coeialistengesetze«, welche heute ihren Anfang nahm, hatte ungeheuere Erwartungen erweckt, und kaum können wir u»S entsinne», einen solchen Andrang zu den Tribünen jemal« vorher wahracnommen zu haben. Stundenlang vor Beginn der Sitzung bildete daS Publicum Spalier ans der Straße vor den Portalen de« Reichstage- und nur mit Mübe ver mochten die mit Einlaßkarten Versehenen an ihre Plätze zu gelangen, obgleich eine zahlreiche Mannschaft von Polizei- beamleu und Dienern de« Hause« zur Aufrechterhaltung der Ordnung ausgeboten war. Die meisten der Zuhörer dürften enttäuscht worden sein durch die Reden, welche sie zu hören bekamen, wenn auch der Politiker und der Journalist diese« Schicksal nicht thrilten. Denn nach der eingehenden DiScnssion, welche die einschlaaendcn Fragen bereit« Wochen und Monate vorher in der Presse gesunden hatten, nach der erschöpfende« Erörterung, welche dir Generaldebatte über den Antrag der Negierung, da- Socialistengeseh auf zwei Jahre zu verlängern, mit sich gebracht hatte, war r« kaum möglich, noch irgend welche neue Momente vorznbringen. Vor Eintritt in die Tagesordnung theilte Präsident Von Levrtzow mit, daß der Entwurf gegen den Mißbrauch der Sprengstoffe dem Reichstage zugegangen sei, woraus E taatS- irerrtair von Bötticher da« Wort nahm, um unter dem leb haftesten B«ifall de« Hause« ein« Gesetzvorlage rinzu bringen, durch welche dein Kaiser l 35,000 zur Verfügung gestellt werden solle», um dcn verdienstvollen Männern, welche unter Führung deS Gehcimratbs Koch die gefahrvolle Ex pedition nach Egypten zur Erforschung der Cholera unter nommen, eine Belohnung zu gewähre». Hierauf sollte in die Berathung de« SocialistengcsetzeS eingetreten werken. Vorher gab eS jedoch noch eine längere Geschäftsordnungsdebatte. Bekanntlich enthält die Regierungsvorlage nur den eine» Artikel, welcher besagt, daß daS Gesetz vom 2l. Octobcr 1878 gegen die gemeiiu- gesährliche» Bestrebungen der Socialdcmokratie biS zum 1, Oktober 1888 verlängert werden soll. ES ist parlamen tarische Sitte, daß die CommissionSvorlage der DiScussion zu Grunde gelegt wird. Da nun die Sociallstencommission die Regierungsvorlage ebenso wie die Anträge Windthorst'S abgelebnt und blos die Resolution auf Eiiibriiiguug eines Sprengstoss- gesetzcs aiigeiiommcn halte, welche durch dcn oben erwähnten Schritt der Regierung gegenstandslos geworden ist, so mußte mau naturgemäß aus die Regierungsvorlage zurückgebe». Gegen diese» natürlichen Weg sträubte sich da« Ccntrum, aber naturgemäß diesmal ohne Erfolg. Al- erster Redner nahm Namens der „freisinnigen Part«" der Abg. Frerherr von Slauffenderq da« Wort, dessen Gcdankengang im Ganzen genommen ungefähr derselbe war. wie in der Rede, weiche der Aba. Hauet bei der ersten Beralhnng im Hause gehalten hat. ES versteht sieb von selbst daß Herr von Stauffen- berg zu dem Ergebniß gelangte, daß daS Gesetz ab- zulrhnen sei. Den entgegengesetzten Standpunkt nahm Herr von Minnigerode ein. welcher abermals die bekann ten Thalsachen und Theorien a»S der Geschichte der social demokratischen Bewegung vertrug, um Namens seiner Partei für daS Gesetz einzulrcken. Gespannt war man auf die Rede deS Abg. vr. Winbthorst. Ter CentrumSführer blieb sich in seinen AnSsührungen durchaus treu. Dem kundigsten Deuter und Seher ist e» nicht möglich, aus seiner Red« zu entnehmen, ob daS Centrum für oder gegen daS Gesetz stimmen wird. Interessent war nur die Behauptung deS Herrn Winbthorst, daß e« in seiner Partei keinen Fraktionszwang gäbe, daß Jeder stimmen kann wie er will. Kurz, Herr Winvlyorst redete gerade nicht wenig, sagte aber gar nichts. Dem Abg. Maiquartsen war die Ausgabe zugesallc». den Standpunkt der Rationalliberalen nochmals zu präcisiren, welcher von demselben Redner bereits in der ersten Berathung dargelegt worden war. Wir können unS nmsoinebr einer weiteren Ausführung enthalten, als sich die Auffassung des Redners völlig mit der von uns wicderbolt k»iidgegebk»en deckt. Nach dem der socialdemokratilche Abg Frcbmc und der Elsässer Wintcrer sich gegen und NanicnS der Freiconscrvativen Abg. Graf Behr sich für daS Gesetz erklärt, wurde die Vertagung beschlossen. Der Reichstag ist wohl noch niemals seit seinem Be lchen an die Berathung einer Vorlage herangetreten. ob»e daß die Aussichten für oder gegen ein Gesetz so absolut unberechenbar waren, wie eS diesmal der Fall ist. Wniiae Stimmen werden wahrscheinlich entscheidend sein, der Zufall der Krankheit oder sonstigen Verhinderung eine« oder mehrerer Abgeordneten wird diesmal eine größere Rolle spielen als jemals vorher. Wie es unter solche» Umständen erklärlich ist, waren auch die sonderbarsten Gerüchte heute verbreitet. ES wurde z. B. erzählt, daß es der Regierung erwünscht sei, wenn die Ablehnung erfolge, und baß sie für den Fall die Auslösung vorbereitet. Sicherlich beruhen solche Aiissaffungen lediglich auf Vermuthnng, sind aber immerhin bezeichnend für die Schwüle, in welcher man alhuret. Fürst BiSmarck war gegen 2 Uhr während der Rede deS Freiherr» von Minnigerode in daS HauS getreten; doch bereits während der ersten Hälfte der AuSsübrungen deS folgenden Redner-, deS Abg. l)r. Windihorst, verließ der Herr Reichskanzler wieder den Saal. AlS interessante Neuigkeit können wir noch mittheiken, daß auch unter den Socialdemokraten eine kleine Secession ringetreten ist, indem der Abg. Rittin gbausen auS der soeialdemokratischen Fraction auSgesckiieden ist. Der genannte Abgeordnete hat sich bereit- im Sommer vorigen Jahre« durch seine Abstimmung für den spanischen Handelsvertrag da» Mißfallen seiner Barteigenoffen zugezogen und wurde in der letzten Fractionösitzung von ihm die Erklärung gefordert, daß er sich dem aus dem Kopenhagen«! Congreß geforderten FractionSzwange unterwrrje. Herr Rittinghausen weigerte sich, diese Erklärung abzuqebcn und schied auS der Fraction auS. Seine FractionSgenoflen haben beschlossen, ihn bei dcn nächsten Reich-tagSwahlen nicht mehr al« Gesinnungsgenossen anzuerkennen und ihm ihre Unterstützung bei den Neuwahlen z» versagen. Keichsla-. LS. Sitzung vom 8. Mal 1884. «m rische de« BandrSrath«: v. Bötticher, ». Puttkamer, ». R»stib-V«ll»itz. Da« HauS ist aus alle» Seiten sehr park besucht, die rribünr» überfüllt. Präsident von Levrtzow erSffnet die Sitzung um 12'/, Uhr. Lingegangen ist eine Rovelle zur Maaß- und GewichlSordunng »nd die SprengstoffbehandlungS-Borlage. Bor Eintritt in die Tagesordnung erhält do« Wort Minister v. Bötticher: Ich habe die Ehre, dem Hause eine Vorlage rmzureiche», dir, unpolitischer Natur, die Zustimmung de« Hause« finden dürfte. Im vorige» Juhre ist tu Egypten die Chokern au-gebrocheu, da« deutsch« Reich hatte damal« zur Be obachtung dieser Krankheit unter Leitung de« Gehennrath« Koch eine Specialcommisflon abgesandt. Die Lommilsio» hat eine Reihe sehr beochtenswerther Berichte erstattet. Wen» die Ergebnisse dieser Unteriuchuua wissenschaftlich »och ge prüft und präeisirt «erden, so werbe, wir im Stande sein, da« Lesen dieser Seuche ,u erkenne» uud gegen dieselbe Maßnahme» zu treffen. Wir werden diese» Erfolg den Bemühungen jener ver dienstvollen Lommilsion verdanken. (Beifall.) Und daher ist es der Wunsch Sr. Majestät, diesen verdienten Männern eine Anerkennung zu Theil werden zu lassen. Ich habe di« Ehre, Ihnen heute eine» Gesetzentwurf einzureichen, wonach den Mitgliedern jener Commission die summe von 135,000 ^l verliehen werden soll. Die verbündete» Regierungen geben sich der Hoffnung hin. daß da- hohe Haus dieser Borlage zustimmen wird. (Allseitig« lebhafter Beifall.) DaS Haus tritt in die Tagesordnung »in und erledigt zunächst die Berathung der zur Erörterung im Plenum ungeeigneten Petu tiouen durch Kenntuißnahine. Es folgt der Bericht der GeschäftSordnung-commission, betr. die Ertheilunq der Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung de« Müllers Jakob lafrlmaier »u Liebrumühle und des Dienstknechte« Mathias Hublocher zu Moosen wegen Beleidigung de« Reichstags. Aus Antrag deS Berichterstatter« Ab«, vr. Meyer (Halle) be schließt das Hau-, die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung nicht zu ettyeile». Es folgt die zweite Berathung de- Entwurfs, betr. die Ler- länaerunq de« Socialistengesetzes. Die Regierungsvorlage, welche die Dauer der Geltung deS Ge setzes bis zum 30. September 188« verlängern will, ist vou der Commission mit 10 gegen 10 Stimmen abgclehut worden. Die Commission bcaiitragt dir Annahme folgender Resolution: der Reichstag wolle beschließe»: Die Erwartung auszusprecheu, daß dem Reichstage »och in der grgenwärtigra Scision ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, welcher den durch di« bestehende Gesetzgebung nicht genügend getroffenen Gefahre», welche «uö verbrechcröchcr Anwendung oder aut der unbesuatru Bereitung, Junehaduug uud V.r- brritung von Spreugstoffeu hervorgrhen, entgegentritt. Vom Abg. vr. Winbthorst ist eine Reihe von Abänderung! Anträgen zum Socialisteugeletz eingebracht worden. Zunächst soll im 8- 9 Absatz 1, wonach Versammlungen, in denen socialdemokra tische,c. Bestrebungen zu Tage treten, aofzulöse» sind, bestehen bleiben, dagegen Absatz 3 gestrichen werden, wonach Lersammlungen zu verbiete» sind, von denen durch Thatsachen die Annahme gerecht fertigt ist, daß sie zur Förderung der bezeichnet«» Bcstredungen be stimmt sind. Präsident v. Levetzow: Man kann betreffs der DiScussion rwei Wege einschlaqen, die beide nach Nom führen. (Große Heiterkeit.) Entweder erst über die Regierungsvorlage und dann über die AbSnderuiigsanträge des Abg. vr. Windthorst oder umgekehrt zu verhandeln. Im letzteren Falle würde die Abstimmung über die AbänderungSaniräge eine eventuelle sein. Abg. Vr. Rcicheiispcrger (Olpe) hält nIS dcn einzig richtigen Weg, eine Gcneralbiscuision über das Ganze und da»» eine Special- discussion über die Anträge Windthorsl's vorzunehmen. Präsident v. Levetzow: Eine Generaldiscussion kennen wir in zweiter Berathung nicht. (Sehr richtig!) Abg. vr. Windthorst: Die Stellung zur Regierungsvorlage kann sich für Biele erst entscheide», wenn es klar geworden ist, welches Schicksal meine Anträge gehabt haben. Eine Generaloiscussion läßt sich keineswegs vermeiden, wenn sie zum Ansang wegsällt, muß sie bei 8 9 eintrcten. Abg. Richter (Hagen): Da die Windthorst'schen Anträge erst mit 8 9 beginnen, so wiirdeu wir eine Reihe von Specialdiscussionen erhalten, ohne eine Generaldebatte zu erhalten. Der Vorschlag, erst über di» ganze Vorlage zu discutiren, scheint mir daher das Richtige; nur möchte ich glaube», daß die Abstimmung über di« Vorlage der Di cussion über die Resolutton vorangehen Muß. Abg. Hascnckever (Soeialdemokrat): Wen» eine General- disrnisioii nicht ermöglicht wird, so wrrden meine Freunde di« Streichung des 8 1 beantrage», wodurch sofort eine GeneraldiS- cussion geichaffen sein würde. Abg. v. Minnigerode: Auch ich balle eine DiScussion über die Gesammtvorlage und dann eine DiScussion über die Anträge für da« Seeigneiste. Sobald beide- erledigt, würde dann die DiScussion über die Resolution zu erfolgen haben. Abg. vr. Windthorst hält dieses Bersahrcu für sehr umständ lich und zeitraubend. Der Präsident eröffnet hierauf die DiScussion über die Regie rungsvorlage. Abg. Freih. v. Staufsenberg (im Anfang völlig vnverständ- lich; Abg. v. Kleist-Rctzow ruft: „Ich verstehe kein Wort I"): Wir haben es nicht mit dem Erlaß eines neuen SK ü-per zu thun, sondern mit einem bestehenden Rechtszustaude, dessen Verlängerung verlangt ist. Das Bestehen des Ausnahme-Rechiszuftandc- läßt sich mit Brtrachiuiige» nicht mehr auS der Welt schaffen — diesen Gesichts- punci dürfe» wir in unseren Bcraihliiigen nicht übersehen. Was war 1878 die Absicht dicies Hauses? Man wollte eine vorüber gehende Maßregel treffen, man hatte damals aus Anlaß der Aiientate i»il BesürNNungen aus die Ausbrritung der Socialdcmo- kraiie geblickt. B sonders aber war es die Methode und die Agitation der Socialdemolratie, welche man bekämpicn wollte. Damals versuchte ei» Theil meiner politisch«! Freunde, ich nenne besonders Las- ker, einigeCauieleiiia daZGesetzzu bringen. Esbestandin drrMajorität die Tendenz, dc»i Gesetze einen polizeiliche» Charaklcr zu gebe», meine polnische» Freunde wollte» sür die Handhabung des Gesetzes gewisse Eau- tclcn uno stellten deshalb Amendements z» 8.1- Man wollte die Social- demokratie nicht ganz todiniach », sondern das Gesetz nur gegen verbrecherische, ftaalsbedrolniidc Bestrebungen der Socialdemokrutie zur Anwendung bringen taffen. Ter Zweck des GesrtzcS ist nicht crrricht worden; ich erkläre offen, daß wir uns in der Beurthri- lung des Gesetzes getäuscht haben, die ganze Handhabung d«S Gesetzes hat gezeigt, daß die Cautclen. die wir zu diesem Gesetze damals geschaffen, nicht das Papier werth waren, aus dem sie ge- schrieben. Ich erinnere Sic zum Beweise dafür nur an die Polizei- liche Praxi«, die man gegenüber den Wahlversammlungen der Socialdemokrotie befolgt hat. Tics« Praxis wideripiicht gänzlich der von dem Hause in das Gesetz gelegten Tendenz, den» bei der Berathung des Gesetzes hatte man ausdrücklich die Wahlversamm lungen von dem Begriffe der verbrecherischen Bestrebungen ausge- schlossen. Hat das Gesetz seine» Zweck erreicht? Wen» w:r sagen, es hat seine» Zweck nicht erreich», so sagt die Regierung, es muß verlängert werden, damit rs seinen Zweck erreiche» kann, lind sage» wir, das Gesetz hat seinen Zweck erreicht und die Organisation der Socialdemokratie zerstört, so he ßt rs, da- G-ictz ist wirksam und gut. es muß also verlängert werden. (Heiterkeit.) Die schäd lichen Wirkungen des Gesetzes such« ich in seiner piycholvgisckien Wirkung. Ich verkenne nicht die Berechtigung der Noihwehr des Staates, aber solch« Nolhwekr-Rechte dürsten nur vorüb rgehrnd bestehen. Dehnt man aber solchr Ausnahme- und Polizeinussichts- gejetze aus eine jetzt unabsehbare Reihe von Jahren aus, so kann die psychologische Wirkung deS Gesetzes, daß diese in einem Aus nahmezustand sich Fühlenden vom gesetzliche» Wege abweiche», nicht ausbleiben. Das zeigt sich schon in der immer schärsrr wer denden Haltung des Züricher „Soeialdemokrat", mehr aber noch in der Bildung der Anarchisten. Zu einer geschlossenen Partei, der jede- Mittel recht ist, zur Bildung einer Partei mir unvcrhüllt verbreche- rischen Zwecken war eS bisher unter den Socialdemokraten noch nie ge kommen ; die Schuld an dieser Darteibildung der Anarchisten trägt die lange Dauer de- Socialiftengesetzes. (Lehr wahrl links, Widerspruch rechts.) Daß diese au- de» anarchistischen Parteien erwachsenden Ge- fahren mit der Verlängerung desSoeialiftengcsetzcszunrhmen werden, ist mir nicht zweifelhaft. Erst in der letzten Regierungsvorlage sind Ana» chisten uud Socialdemokraten zusammengenanut wordeu; das ist nicht gerecht, da- ist sehr bedenklich. Denn die Differenz zwischen Socialdnno- kratie uud Anarchismus ist eine wesentlich größere, al« die zwischen der Evcialdemotrati« »nd den anderen Parteien. — Bevor dieses Gesetz bestand, war rs den Behörden möglich, die Socialdemokratie zu überwachen, sie kannten alle Verhältnisse und Absichten nnd konnten dagegen Vorkehrungen treffe», ohne freilich eS getha» zu habe». Jetzt aber ist, wie die Motive der Regierungsvorlage selbst zugeftehen, die Organisation der Svcialdemokrati« nur noch straffer geworden, »der sie bewegt sich im Dunkeln uud entzieht sich »un jeder Lontrole. (Beifall links.) Die Regieroug gesteht un- in den Motiven zu, daß sie ein auSgebreitete« System von geheimer Polizei gegen die Socialisten unterhält. Und das ist der wundeste Punet de« ganzen Gesetzes! (Beifall links.) E« ist unmöglich, daß nicht in den meisten Fällen dies« Geheimvolizifte», »m einen Ein blick in da« socialiftische Partrilebe» gewinnen zu können, den Lharakter von Agents provocateur, erhalten müssen. All die- aber steigert die Gefahr der svcialiftischen Bewegung, diese Bekämpfung der Revolution durch Geheimpolizisten hat in Rußland zu den nihi listischen Gräueln geführt. Die Hoffnung, daß das Socialisteiigesetz vor Verbrechen schützen könnte »nd Attentate verhüten, ist doch ganz ungerechtfertigt. Hätte damals da« Gesetz schon bestanden, jene Attemate in Vciliu wären nicht verhütet worden, wenn wir sei!- dem von Attentaten glücklich verschont geblieben, so danken wir e« der göttlichen Vorsehung, nicht aber diesem Besetze. Von gewisser Seite ist eS al« ein Segen dieses Gesetzes bezeichnet worden, daß die socialdemvkratische Presse mundtot» gemacht Warden ist. Aber ist denn daS richtig? Besteht nicht der „Soeialdemokrat" in Zürich, der eine überaus große Verbreitung in Deutschland hat? Die Folge davon ist, daß letzt ein weit radikaleres und ge fährlichere- Blatt den Anhängern der Eocialdemokralie in die Hände kommt, als es sanft möglich wäre, wen» unter der Herrschaft nicht de« Socialistengesetzes, sonder« des »insachen Preßgcsetze« in Deutschland sccialistische Blätter ericheiaen würden. Die soc>alistijche Presse ist also nicht mundtodt gemacht worden, sie kommt hin. wo ne ihre Leser sucht, sie wirkt im Geheimen und wirbt aus diesem Wege mehr Anhänger, als im Helle» Lichte der Oeffentlichkeit und Kritik. — Die erste Vorlage vom Oktober 1878 verlangte da« Sociolistengesetz aus 3 Jahre uud sprach die Hoffnung auS, baß man nach 3 Jahren die Beschränkungen der socialistischca Presse würde aushebrn können. Das Gesetz wurde bewilligt, dann auch eine Ver- längeruug um 2 Jahre, aber die« doch nur in dem Glauben, daß man jederzeit hier im Hause über die Ausübung de« Gesetzes Rechenschaft würde fordern können. Und heute? Jetzt fordert die Vorlage eine Verlängerung, bis die socialüemokratischen Bestrebungen anfböreu; damit komme» wir zu keinem Ende. Was das Gesetz auch Günstiges wirken mag »ach der Meinung der anderen Seite de- Hauses, die Vorzüge werden weit Überwege» durch die Schäden desselben. Abg. Windthorst hat einige Anträge gestellt, welche den Uebergang za dem Zustand« gewähulichen Rechts vermitteln sollen. Aber ich glanbe, daß die Regierung aus dieiem Weg de« Antrag- steiler uicht folge» wird. — Ich bin der Urberzeugung. daß wenn l feile»« brr verbündete, Regierungen »nd diese« Han« der rechte Weg gemeinsam eingeschlagen wird, die Frag« aus dem Wege de« gemeinen Rechts gelöst werren kann. Aber ist es denn rin Zufall, daß gerade bei Gelegenheit de« Socialistengesetzes die größte Be» sehdung der Parteien cingetrete»? Daß man den Ramen „Ordnungs- Parteien" geschaffen, daß ina» seit 1878 die ganze Patteiftelluug ver rückt hat? Doch wohl kaum! Ich will schließen und Sie nur noch mals um Ablehnung der Regierungsvorlage bitten. (Beifall links.) Abg. v. Minnigerode: Wir haben soeben einen principiellen Gegner deS Gesetzes und seiner Verlängerung gehört, die ganze Situation aber ist damit wenig geklärt worden. Ich will kn» die Stellung meiner Partei zu diesem Gesetze klarstellen. Man fragt unS, wo ist der social« Friede, de» daS Gesetz bringe» wollte? Da ist doch aber nur eine Berlegenheitssrage, eS hat doch niemals Jemand geglaubt, daß da- Gesetz sofort den Frieden bringen würde. Erst auf Grund dieses Gesetze- ist e« u»S möglich gewesen, überhaupt klar zu sehen, wie groß die Gefahren der Social- demokralie bis 1878 anaewachscn waren. DaS Auftreten der Eocial- demokratie hier und außer dcm Hause ist doch ein ganz anderes ge worden. Früher 1874 hielt Abg Haffclmann hier eine Brandrede, predigte dcn Bruch de« Fahneneide- — uud die liberalen Parteien, statt diesen Ausschreitungen scharf entgeaenzutreten, rrdeten zun» Guten, so Abg. Vamberger, Abg. Schulzr-Delitzich nnd ebenso Abg. vr. LaSker. Die Rechte des Hause« war damals nur klein, aber sie protestirte energisch gegen Herrn Hasselmann. Die liberale Partei plätscherte behaglich in der Welle der Macht: sie ist es, die die Gefahr der Socialdcmokratie so hat anwachsen lassen. Uud nun wollen Sie übersehe», was seit Erlaß de« Gesetzes in den Nachbarland«« Alles geschelwn ist? Wir Schreckliche« dort vollbracht iß? All da« kann doch auch sür Deutschland nicht ahne Einfluß bleiben und hat »atürlich auch die Wirksamkeit de« Besetze« beeinträchtigt. Der deutsche Arbeiter ist unter der Herrschaft dieses Gesetzes aus die Gefahren der Svcial- demokrate» ausmrrksam geworden und hat grsetzlichr Wrqe ein- grschlageri. Dos Wachse» der Socialdrmokratie, wo es in Arbriter- kreiseu sich zeigt, ist allein zurückzuführen aus den Terrorismus der Eocialdeniokrotie und v»r diesen« Terrorismus müssen wir die Arbeiter schützen. (Beifall rechts.) Haben denn aber die Social demokraten hier im Hause irgend welche praktiiche Vorschläge ge macht? Außer dem Vorichlage öffentlicher Ziadeanslallen wüßte ich keinen. Und in ihrer Literatur finden wir Voriaüäge ans Ein- sührung der freien Liebe — darin können wir mit den Herren uns nicht einigen. Abg. v. Stanffenderg meint, früher wurde öffentlich, jetzt geheim conspirirt. Rein, Herr Abgeordneter, früher wurde öffentlich und geheim conipirirt, jetzt aber nur geheim; ist da« nicht auch ein Lorlheil? Wenn aber jetzt die socialdemokratischen Abgeordneten hier eine mehr akademische Stellung einnetzmen, so geschieht e« doch nur in der Hoffnung, die Verlängerung de- Socialistengesetzes z» vereiteln. Mau empfiehlt u»S die Milde — ober wir haben di« Pflicht, die Arbeite« vor dem Terrorismus der Eocialdemokralie zu schüpen. (Beifall rechts.) Man sagt uns, die Socialisten sind Reformer und solange sie dir- sind» niuß man Mit ihnen gesetzlich verkehren: aber ich will Ihnen zrigc», daß die Socialdcinokratc» glatte Revolntionaire sind. Das zeigt das Maniscsl des Congresscs in Kopenhagen „Wir sind »»gebeugt von riner infamen Regierung" (i'rhr richtig! bei de» Socialdeinvkrate») serner .Eventuell ist »ns jedes Mittel recht" — nun, ich höre jetzt Ihre Zustimmung nicht (R»sc bei den Socialdeniokrate» „Ja, ja!") — Was den Vorschlag, de» Weg de- gemeine» Rechts einzuichlagen. betrifft, so nur einige Worte. Der Haiiptgrnnd dieses Vorschlags ist die Befürchtung „heute die Socialdemokialic, morgen eine lindere Partei". Das ist doch falsch, denn dieses Ausnahniegesetz h-bt do,!, nicht alle Gesetze ans. Herrn v. Llaussenbrrg aber siege ich, wo ist der, der nachzuweisrn vermöchte, daß das denlsckie Socialisteiigesetz die Anarchisten ,m AnSlanye großgezogen bat? (Beifall rechts.) Die liberalen Parteien verlange» ein Gesetz gegen Thnaniitaltenlate. wir auch, daS ganze Haus ist darin einig; aber gefährlicher als diese einzelnen Dhnamituttentate ist doch diese sortgcsetzle Reitze vo» Attentaten aus Ehe, Altar, Staat re. (Großer Be,sali rechts.) H-t nicht Abgeordneter Auer hier einmal selbst erklärt, daß er nur die Taktik der Nihilisten in Rußland nicht billigt — ki» weiterer Beweis gegen de» Abg. v. Slausskiiderg, der Anarchisten und Svcialdeinokiale» uiitcrschlidcn will. — Gegen die Annahme, daß diese Verlängerung d-s Gesetzes rine beständige Dauer des Geietzes bedeuten soll, mus! ich protestier». Meine politische» Freunde erklären aus all' diesen G,linden bje Annahme der Regierung,Vorlage sür eine Nothwciidigkcit. (Beifall rechts.) Die deutsck>e freisinnige Partei steht heule vor ihrem ersten Wnffengaiige. Nu» srage ich Sie, brauchen Eie denn dieses Geirtz nicht ? So lange cs Nicht bestand, konnten Sw den soeialistischen Caudikatcn gegenüber bei den Wahle» nur noch ehr schwer bestehen. Sie lwbca mit Schuld an dein Wachsthlinr der Socialdrmokratie und mit uns müssen ßie an der Heilung Helsen. Ist es nicht psychologisch erklärlich — Rbgeordiicier von Staufsenberg hat ja Io viel heute mit der Psychologie zu ihn» gehabt (Heiterkeit) — daß die Lcnte sich einmal gegen die wenden, welche »»r ihren fortschrittlichen Blättern gegen di« Regierung Miß stimmung erzeugen? Bor dieser Lonsequrnz schützt Sie Ihre uenr Parteibildiing auch nicht, die mir übrigens gezeigt hak. daß die Fahne der Fortschrittspartei nicht mehr recht wirken will; ich weiß auch nicht, welche» Ei folg die drei freisinnigen Apostel inil .ihren Provinzsahric» erreicht habe». (Heiterkeit.) lieber die Worte des Adg. v. Stausfenbcrg yal>e ich mich wundern müssen, wen« kch der Worte des Abg. Bamberger von 1878 gedachte: „Ich wurde c» vor mciucm Grwissrn nicht verantworten körnten, wenn ich dieses Gesetz ablehnen wollte." (Hört, hört! rechts.) Erklär! ch ist mir diese Politik dagegen bei den Mitgliedern brr Jreisinnigr», welche Wahlrücksichten zu nehmen haben und aus die Stichwahlen Bezug nehmen müssen. Eine Verwandtschaft mit der Eocialdemokralie besteht ja jedenfalls. Die Socialisten erhalte« den ihrer Pariei D äteu, die Fortschrittler gleichfalls; ich weiß nicht, ob dies« Orgc- nisatton auch aus die gauze freisinnige Partei ausgedehnt ist, aber groß ist der Geldbeutel der Fortschrittspartei jedensalls und reich beladen mit de« Schätze» de« Orient». (Graste Heiterkeit.) Aber eia Mitglied de« Hause» hat hier im Hause einmal gesagt, jeder «bgeord- uete, der Diäte» von seiner Partei nimmt, verliert sei»« Unabhängig keit — und da» hat Herr v. Etavffenberg gesagt (hört, hör«! rechts.) Die Fortschrittspartei ist mit der socialdemokratischen Partei auch verwandt in Bezug aus den Terrorismus — weh« de« Mitgkirv« der freisiuuigen Pattei, dos nicht gegen die Verlängerung de- Ge- setze« stimmt l Abg. LaugerhanS hat aus der Schule geplaudert und Abg. vr. Mommst« hat erfahren, was Parteidisciplia heißt. (Heiter keit rechts.) Ich weude mich »um Lrutrum. Sie habe« sich gegen Ausnahmegesetze erklärt (Sehr richtig! ft» Lentruw), aber gegen die Feind« drs Altar«, gegen die Socialdemokratir müssen Sir doch die Brrechttguug emes AuSnabmegesetzes zngrdeul Meine Pattei ist aber völlig damit einverstanden, daß in erster Linie die Religion, die Kirche den Soriaiismus bekSmpsen muß. Und man mag über da- Sociolistengesetz denken, wie mau will — das muß doch aber Jeder einsehen, daß r« nicht in dem gegenwärtigen Mo- mrnte aufgehoben werdea darf. Denken Sie an Rußland und andererseits an die sociale Gesetzgebung, die wir »och duttlsuführca haben- Rein, nachdem Sie endlich einen Damm gegen die socia- listischen Schäden ansgefühtt haben, wollen Sie den Damm durch stechen? Unsere wirthschastlichen Bestrebungen, unsere socialen Gesetze bestehen alle erst seit kurzer Zeit, sind Probleme großer Art — all dos muß ruhig sich entwickeln könne», wir haben noch di« InnungSsroge, da» Lehrling-wesen zu ordnen: da« sind vefiderien de« Handwerkerstand««, di« Befriedigung erheischen. Auch im laud- wirthschaftlichrn Stande regt e« sich, auch hier ist noch Biele« zu thu». Und in diese nnbesrirdigten Wünsch« hinein »ollen Sie durch Aushebung de« Gesetze« hie socialdemokratischen Bestrebungen hineiiileukea? Wir «allrn deshalb nach wie vor da« Socialisten- gesetz! Wer Frieden will, must gerüstet sein. (Lebhafter Beisall recht«.) (Wäkrend dieser R«h« ist Fürst BiSmarck i» den Saatz getreten.) Abg. vr. Windthorst: Der Vorredner hat sich mit beleh renden Worten an dir einzelnen Parteien gewandt. Er hat oner» laant, daß bei dem Leutrum rine sehr starke Abneigung gegen An«- »ahmegesetz« rxistitt, da wir seit 13 Jahren unter Ausnahmegesetze, »u leiden haben. Unter solchen Verhältnissen, wo gegen na« die Ausnahmegesetze schärser sind alt gegen die Socialdemokratir, können wir wenig Lust haben, sür rin Ansnadmegri'etz z» stimmen Wenn wir bei diese« Gesetz« nicht an unsere «utnahme^setze denken würde», würde mau mit Recht t»ö «»seren Wahlkreise» aus zurusrn: denkt in diesem Auge» blick an unsere Leide» 1 (Sehn wahr! im Lentrum,) Ich habe desholb mft meinen politische, Freunden in einer Resolution das bekunde» wolle,, was unser Her» beweg». — Der Herr Vorredner hat die RattomMherale» vor ein«, Vereinigung «ü einer audcre» Partei geumvtt; ich weis, ittchch
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