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7130 XV. Distrikt. ». Miigliever: Kaasmann Herm. Schnoor, Dororheenüraße 4, Bouaewerkme-fter Lo. Wanqemaun. Fraaksurter Straße 8» Architekt Moritz Münch, Lessiagstiabe 16. H. d. Slellvertreier: stausmann Ernst Ayrer, Bismarcküraße 1. stausmann Emil Hohlseld, Gustav Adolph-Straße 4» stramer und Haubelsrichler L. Uebelen, Lessiogstraße LL. XVI. D-ftiict. ». Mitglieder: prlv. Kupserschmiedemeister W Lüich. Prommcnadenstraße 86, Rechtsanwasi vr jur. G. A. Donnert. Weststraße 8, stausmaaa R. Ayrer, Parthcnftroße 6. K. Stelloenrrter: Juwelier Soul» Heine. Wellstraße SO, M»urerme>fter O Leonharbt. Wtslstraße 66. l.. stausmann Gustav E. Hcqdeuceich, Uawersiläisstrcße 7, MohllUvg: Hillerstraße 8. XVI7. Distrtct. ». Mitglieder: Dischlerobrrmristrr E. A. Förster. Plagwitzer Straße IS, Bankier Oliv stril. Plagwitzer Straße 26, Buchhändler H. Fr. Heilmann, Plagwitzer Straße 36. d. Sle.Iv.rtrctcr: stramer Loui» Eltz, Waldstrage 6, Eiselrur Louis Scheele, Südftraße S, Buchdruckcrechesitzer Joh. R>ch. Ackermann. Plagwitzer Straße 3. XVIII. D-strict. ' ». Mitglieder: Privatmann Helnr. DH. Putzer. Schreberstraße 1 Part., stramer Kar> Götze in Firma: Röster Sr Huste, Pfaffeudvrsrr Straße 3L l., Kaus iiviin M>x strauie, Plagwitzer Straße 18 h. Stellvertreter: Fabrikbesitzer 0r Max Bielefeld. Humboldtstraße 13. NI. Buckdiuckereib l'itzer Herm Gieiccke, Sebastian Bach-Sirahe 40 Part. Dlei 'in '.m ister Ehr. Herm. Ander«, Bayernche Slraße 39. HrrHcrrmanu beantrag,, die vom Wahlau-schuß vorgeschlagenen Herren durch Acclamalion zu wählen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch; e« sind daher die vor- geimnnlen Herren zu Mitgliedero der EiaschätzunaScommilsionea geliäblt. Die öffentliche Sitzung wird geschloffen und in ein« nichtöffentliche Sitzung erugetreten. Entscheidungen -es Reichsgerichts. (Abdruck ohne Angabe der Quelle wird gerichtlich verfolgt^ * Aus dem §. 18Skr. 1 das Reichs-Rahrnng-mittrlgesetzc» hat das Landgericht den Gutsbesitzer S. zu W. verurtheilt, indem eS seststellt, daß S. eine geschlachtete hochgradig perlsüchlige Kuh mit stennkniß davon, daß der Genuß de- Fleisches derselben durch Menschen Erkrankungen der letzteren herbeizuiiihren geeignet sei, an den Fleischer L. in der Erwartung verlauste, daß dieser das Fleisch zum Verspeisen weiter verlausen würde. Der Angeklagte ha» gegen seine Berurtheilong Revision eingelegt und mangelhaste Feststellung de- ThatdestandeS gerügt weil der Bezirksthicrarzt G. dem Angeklagten gestartet habe, daS Fleisch in seinem eigenen Haushalte tüchtig gepökelt und gekocht verzehren zu lasten, und weil Angeklagter an den Fleischer L. gegen die Zusage, eS zu Ausschnittwaare, Sülze und Würstchen zu ver- arbcüen, verlaust habe; denn danach könne der Genuß deS Fleisches in gekochtem und gepökeltemZustandr nicht als gesundheits schädlich gelten; es mach« aber keinen Unterschied, ob Angeklagter in dieser Weise bereitetes Fleisch selbst gegessen, beziehentlich durch seine Familie und sein Gesinde habe essen lasten, oder ob er dasstlbe gkelchergeftalt znbereitet Dritten überlasse» Hab«; solglich fehle es an der Feststellung de- DoluS. Das R.-G-, II! Strafsenat, hat am 10. Mai d. I. die Revision verworfen und dabei auSgesührt: Der Bezirksthierarzt Ä. hat dem Angeklagten erklär», daS Acußerste, waS er erlauben könne, sei, daß Angeklagter da-Fleisch in seinem Haushalte tüchtig gepökelt nnd gekocht verzehren laste, indessen müsse er die Gefahr dasür aus sich selbst nehmen und verkaufen dürseerdiekuhnun und nimmermehr. Welche Rechtsfolgen eingetreten wären, wenn nach dieser Erklärung Angeklagter da- Fleisch in seinem eigenen Haushalte als Nahrungsmittel hätte benutzen lassen, nachdem eS tüchtig gepökelt und gekocht worden war, braucht hier nicht erörtert zu werden, denn wegen einer Handlung dieser Art ha» da» Land gericht den Angeklagten nicht verurtheilt. Auch die Frage, welche zunächst dem Gebiete der BeweiSipürdigung angehört Hütte, ob dem Angeklagten der Vorsatz, gesundheit-gefährliches Fleisch zu verkaufen, bcizumessen gewesen sei, wenn er daS Fleisch tüchtig gepökelt und gekocht an L. abgelassen hätte, bedarf hier nicht der Beantwortung; denn es ist sür bewiesen erklärt worden, daß er nicht das Fleisch in solchem Zustande, sondern daß er die Kub ohne Zu bereitung de- Fleische- an L. verkauste. Es kann sich daher in Ver bindung mit jener Erklärung des G. nur um den Einfluß der Tdat- sache handeln, daß L. vor Abschluß de» KausS dem Angeklagten jagte, er wolle das Fleisch zu Sülze und Würstchen verarbeiten. Das Landgericht leitet au- dieser Erklärung de« L. den Beweis ab, daß Angeklagter sich wohl bewußt war, Jener werde da« Fleisch zum Genüsse für Menschen weiter vertreiben, schließt aber nicht aus der Erklärung, Angeklagter habe angenommen, das Fleisch werde durch L. nur in demjenigen Zustand«, den G. als einen solchen bezeichnet«, welcher den Genuß deffelben im eigenen Haus halte des Angeklagten und aus dessen eigene Gefahr allenfalls ge statte, in den weitern Verkehr gebracht werden. Auch geben die UrtheilSgründ« keinen Anhalt dafür, daß die Verarbeitung de- Fleisches zu Sülze und Würstchen in ihrer Wirkung aus die Beseitigung der mit dem Genüsse drffelbe» verbünde»» Ges,-, h, Verarbeitung durch tüchtige-Pökeln und Kochen objektiv gleich »achtel, sei, oder daß Angeklagter wenigsten-geglaubt habe,beide iehandlungSarten ständen hinsichtlich der gedachten Wirkung sich gleich. Hätte er aber auch dies geglaubt, oder Hütte es sich objecti» so verhalten, so wäre die Anwendung d«S 8. 12' eit. aus sei« Handlung dennoch nicht ausgeschlossen gewesen, da G. nicht erklirr hatte, durch da- Pökeln und Kochen werdg-die Gesundheit», gesährltchkeit des Fletsche- beseitigt, sondern nur, höchste« könne er gestatten, daß Angeklagter da- gepökelte und gekochte Fleisch in seinem .Haushalte verzehren loste, indem er, Angeklagter, die Gefahr, d,e hieraus entstehen könne, aus sich selbst nehme, müsse, verkausen dürfe er die Kuh unter keinen Umstände», G. hatte also wohl, wie indirekt au- dieser Erklärung folgt, ei« Verringerung der Gefahr durch die von ihm empfahl»» Maßregel, annehm» zu dürfen geglaubt, aber keine Beseitigung, da er sonst nicht hätte sagen können, die Gefahr de- Genusses de» gepökelte, und gelochten Fleische- durch seine Familie müsse Angeklagter ans sich selbst nehmen. Vermuthlich lag der ihm abgedrungeueu bedingte, Erlaubniß die Anschauung zu Grund«, das im Gesetz verbot»« Per- kaufen, Jn-Verkehr-bringen ec. bedeute eia» Absatz des gesundheitSgesährlichen Gegenstands an Dritte und nicht de» Verbrauch in der eigenen Familie, eine Anschauung, welche erfahrungsgemäß öfters vorgekomm» ist. *— Ein von einem Kaufmann betriebene» Damen-Eo»- sretion«. Geschäft von beträchtlichem Umfange, bei welchem ei»e größere Zahl von Arbeitern resp. Arbeiterin»» in großen Arbeit«, räumen, mit fabrikmäßiger Arbeitstheilnng unter de» Arbeitende», beschäftigt werden, ist nach einem Unheil de» Reichsgericht», l. Strafsenat», dom 18. Oktober d. I„ als eine Fabrik im Si»»e der Rrichs-Gewerbeordnung auszusoste»; die Beschäftigung jugeid- licher Arbeiter reip. Arbeiterinnen bet einem solch» Betriebe fäll» demnach unter die Bestimmungen der 88- 188 ff. der Reichste, werbeordnung. Grimmaifcher Steinweg 3 L. Lämue. pueäerr« ai»a L. 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