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Dresdner Nachrichten : 16.06.1896
- Erscheinungsdatum
- 1896-06-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189606165
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18960616
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18960616
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1896
-
Monat
1896-06
- Tag 1896-06-16
-
Monat
1896-06
-
Jahr
1896
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 16.06.1896
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Fürst Hohenlohe hat im preußische» Abgeordneienhanse das Wort ergriffen, um mit einer bei seinem milden, ledcni Kvnslikte abgeneigten Naturell immerhin bemerkenswertl>cn Entschiedenheit die kritischen Bemerkungen zurückzuweiscii, die der konservative Führer Gras zu Limburg-Stirnm über die Nichtbelheiligung des lacußischen Ministeröräsideiiten an der Berathung des sogen. >.'isscssore»paragraphen geäußert hatte. Es kommt so außergewöhn- l,ch selten vor, daß der Reichskanzler an den parlamentarischen Debatten in kurzen Erklärungen Aistheil nimmt, dak. wenn solche wirklich einmal erfolge», sie von vornherein Anspruch aus Be achtung haben. Der Reichskanzler rechtfertigte sich zunächst damit, dak cr dem Entwurf über die Anstellung von Gerichtsassessvren nicht eine so allgemeine politische Tragweite zuerkennt, als daß das persönliche Eintreten des Preußischen Ministerpräsidenten noth- wendig gewesen wäre. Sollte in der Thal die allgemeine politische Bedeutung einer Vorlage und einer sich an diese schließenden par lamentarischen Verhandlung der Maßstab dafür sein, ob und in wieweit der Reichskanzler und gleichzeitige preußische Minister präsident persönlich diel Vertretung des Regicrungsslandpnnktes zu übernehmen hat, so hätte es, seit Fürst Hohenlohe die Reichspolitik und die preußischen Angelegenheiten leitet, nur herzlich wenig Fragen und Gegenstände von hervorragender politischer Tragweite gegeben. Graf Caprivi hatte in dieser Be ziehung eine wesentlich andere Ansicht als sein Nachfolger, nach dessen Auffassung sich der höchste Beamte im Reiche und in Preußen in den meisten Fällen mit der bescheidenen Rolle eines passive» Zuschauers zu begnügen hat. In der ReichstagSsih.nng vom 26. März 1892 berührte Caprivi die Frage, ob er sich al? preußischer Ministerpräsident so abicits stellen solle, daß, wenn einer seiner Kollegen falle, er nicht mit zu fallen brauche. „Das wäre", sagte der vorige Reichskanzler — und mau wird ihm hierin unbedingt zustimmen müssen — »nach meiner Auffassung von den Pflichten deS Ministerpräsidenten doch nicht immer angängig. Ich will von vornweg sagen: diese Pflichten und Stellungen lassen 'ich rcglcmentarisch und allgemein gar nicht begrenzen; in so hohen Stellungen muß sich Alles auf die Person zuschneiden. Ich aber habe einmal die Auffassung von meinen Pflichten als Minister präsident dahin gehabt, daß ich. wenn ein Minister eine Vorlage eiubrachte, und das Staatsministerium sich mit ihm einverstanden erklärt hatte, der Nächste dazu war, um hinter dem Ressortminister zu stehen. Ich habe die Ansicht gehabt, daß wenn der Minister präsident in einer solchen Lage den Ressortminister fallen läßt, er dann im Staatsministcrinm nbcrhaupr null wird; wenigstens mein au sich nicht großer Einfluß wäre null geworden, wenn meine Kollegen nicht die Ueberzeugung haben konnten: der Minister Präsident wird, soweit es in seinen schwachen Kräften steht, hinter uns stehen. Ich bin von der Ansicht ausgegangen, daß die erste Pflicht des preußischen Ministerpräsidenten die ist, auch mit seiner Person zu bezahlen." Die Worte Eaprivi's passen durchaus auf den gegenwärtigen Fall: sie enthalten die beste Kritik für die rescrvirte, wenn nicht gänzlich passive Haltung, die der jetzige Reichskanzler seit Jahr und Tag zu den wichtigsten schwebenden Tagesfragcn cinnimmt. Man hat sich in letzter Zeit vielfach des Eindruckes nicht erwehren können, daß seine eigenen Ueberzeugnngen sich nicht mit den Re gierungsvorlagen vollständig decken, daß er es entweder nicht für seine Aufgabe hält, „mit seiner Person zu bezahlen", oder daß sei» Einfluß null geworden ist. Gras Limburg hat erklärt, daß er n .seinen Bemerkungen dem Reichskanzler persönlich nichts Ver letzendes habe sagen wollen; denn an den Zuständen, die er be rührt habe, möge der Herr Ministerpräsident wohl nicht schuld iein, sie lägen wohl etwas tieser. Das mag bis zu einem gewissen Grade zutreffen; aber andererseits kann man sich doch nicht länger verhehlen, daß die schwächliche Art. wie die Politik im Reiche und in Preußen weitergeführt wird, immer mehr eine unzulängliche wird und vor Allem eine starke Hand, in der die Zügel fest und sicher ruhen, vermissen läßt. Unser jetziger Reichskanzler scheint nicht mehr das volle Maß geistiger wie körperlicher Frische und Rüstigkeit zu be sitzen. das erforderlich ist, um den großen Aufgaben gerecht zu werden, die Derjenige zu erfüllen hat, welcher in seiner Person die höchsten politischen Acinter des Reiches und Preußens vereinigt Gewiß wird man auch heute noch die seltene Pflichttreue und ^pferfrcudigkeit anerkennen müssen, die ihn bewogen hat, dem kaiserlichen Ruse zu folgen und eine schwierige aufreibende Stellung zu übernehmen, von der er im Voraus wußte, daß sie ihm Dornen in reicher Fülle einbringen würde, zu einer Zeit, Ivo viele Andere vorgezogen hätten, einen ruhigen Lebensabend in heiterer Sorglosigkeit zu genießen. Aber trotz der uneingeschränkten Ehrfurcht, die seiner vornehmen und edlen Persönlichkeit gezollt werden muß, darf doch nicht die allgemeine Ueberzeugung unter drückt werden, daß seine verantwortungsschwcren Acnitcr für den Fürsten Hohenlohe eine Bürde sind, der er bei den« besten Willen nicht mehr gewachsen ist. Er besitzt nicht mehr die Energie, welche die Zuversicht erweckt, daß das Staatsschiff ohne Gefahr durch die Wogen geleitet wird. Wenn der Regierung Mangel an kräftiger Initiative vorgeworsen werde, meinte im Dezember vor. Jahres Fürst Hohenlohe im Reichstage, so möchte cr doch bemerke», daß eine kräftige Initiative nur mit einem Reichstage zu machen ist, der eine geschlossene Majorität cmsweist. Vermöge dieses ichwäch- trästige Initiative ist es jetzt dahtn gekommen, däß die Reichs- Politik nicht mehr vom Rcichstänzlcrpalais aus, hindern vom Centn»», von den Epigonen Windthorst's geführt wird. Mehr noch als während der Caprivi scheu Aera beherrscht die ultramon- tanc Partei die politische Situation, und cs ist bezeichnend für ihr Machtbewußtscin, daß sic sich in dem gegenwärtigen Augenblick, wo die Entscheidung über das Schicksal des Bürgerlichen Gesetz buches ausschließlich in ihren Händen ruht, dazu entschlossen hat, die Aushebung des Jeinitengesetzes von Neuem zu beantragen. Man wird cs keinem StantSmannc verdenken können, wenn cr cS sich angesichts der ausschlaggebenden parlamentarischen Stellung, die das Eentrum leider infolge der Zerfahrenheit der nationalen Parteien besitzt, angelegen sein läßt, diese mächtige Partei zur Mitarbeit hcranznziehen; aber das Entgegenkommen gegen das Eentrum darf nicht so weit gehen, daß man es jetzt nicht mehr wagt, dem neuesten ultraniontanen Vorstoß mit derjenigen Kraft und Entschiedenheit entacaenzutrcte». welche die Ehre und die Würde des Reiches erheischen. Die gegenwärtige Situation, die der Mangel eines starken einheitlichen Regicrnngswillens geschaffen hat, läßt nicht darauf schließen, daß das Bestreben des Centrums, die Geschäfte des Reiches im ultrnmontanen Interesse zu leiten, vereitelt wird. F-rrnschreih- nnv Fernsprech-Berichte vom 15». Juni. Berlin Reichstag. Zur Berathung steht zunächst der Haushalts Ucbcrschnß snr 1894 0->. Tie Rechnungskommissivil bc antragt die Decharge für sämmtliche Etalüberichreitnngen mit Ausnahme eines solchen von .'!93,yl>» Mk. zu Versuchen im Be reiche des Artillrricweiens. — Abg- Rickert (sreis. Ver.) bittet, mit Rücksicht ans die dem Reichstage ertheilten Zusagen und um Weiterungen zu vermeide», die vorläufige Gcnebmignng einschließ lich icner NchMO Mk. nnszuiprechcn. — Staatssekretär Gras Posadowsku versichert, daß künftig solche große Etatüberschrcilrurgei: möglichst vermieden werden würden. — Abgg. v. Margardseir (nl.), Lieber «Centn) und v. Lcvctzow lkons.) ertlären sich mit dem Vorschläge Rickert's einverstanden. — Abg. Richter <sreis. Vp.): Es entstehe trotzdem doch das Bedenken, daß ein solcher Beschluß später einmal als eine Desavoiiirnng der Kommission nufpcfaßt werden könne. — Tic Entlastung wird crlheill einschließlich jener MMO Mk. und zwar gegen die Stimmen der freisinnige» Volkspartei und der Sozialdemokraten. Es folgt die Berathung der Abrechnung für 1894,95. Dem Konimissionsantrag zufolge wird Decharge ertheilt. Dagegen stimmen ebensalls Sozialdemo kraten und lreisinnigc Volkspartei. Cs folgt die 1. Berathung. betreffend Abänderung der Schntztrnppcngesetze für r'stafrika und Südwestasrita. sowie Kamerun. — Abg. Prinz v. Arenberg lCentr.) beantragt Namens des Centrums Verweisung an die Budgcl- kvmmission behufs genauer Prüfung namentlich in Bezug aus die Missionare. — Abg. v. Bennigsen (nl.) erinnert an die Beschuldig ungen, welche Bebel im Februar gegen Peters gerichtet habe, namentlich an den Brief, den Peters geschrieben haben soll, und fragt den Abg. Bebel, ob er jetzt bestimmte Ausknnst darüber geben könne. Abg. Tr. Hasse (nl.) erklärt die Zustimmung der Nationallibcrcilcn zu der Borlage. — Abg. Bebel: Herr v. Bennigsen richtet seine Ansprache an eine falsche Adresse, er sollte sie an den Reichskanzler richten, der ja eine neue Unter suchung eingeleitet bat. Für mich handelte es sich auch nicht um den Brief an Bischof Ducker allein bezw. an den Bischof Simon. Aus meine Crtundigiing hi» habe ich erfahren, daß Simon todt ist. Ein Ersuchen an den Nachiaßvollstrccker betrcssend den Brief wechsel zwischen ihm und Peters ist aber rundweg abgelehnt worden. Wo sich Ducker befindet, weiß ich nicht, ich habe aber das Auswärtige Amt ersucht, seinen Einfluß auszuüben. um ihn ausfindig zu machen. — Abg. Graf Arnim tNp.) ist überzeugt, daß der bewußte Brief überhaupt nicht eristire, wäre er vorhanden, so hätten ihn englische Missionare bestimmt schon längst portofrei ihm nngesragt hätten. Dieser Brief enthalte also gerade das Gegentheil von dem, was in dem von Bebel behaupteten Briefe stehen soll. Der Reichstag nehme daraus die Lehre, solchen An forderungen politischer Persönlichkeiten künftig keine Beachtung z» schenken. — Abg. Bebel: Der Fall mit dem Brief ist nur ein ein ziger unter den von mir anfgcsuhrten; was Peters sonst noch aus dem Kerbholz hat, genügt allein schon, um ihn künftig für unsere Kolonien unmöglich z» machen. Schon das genügt, was damals Kolonialdirektor Kaijcr genöthiat war, nns aus den Akten vor- zulesen. — Abg. Richter (sreis. Vp.): Die ganze Verhandlung im Februar war gar nicht durch jenen Brief veranlaßt, sondern durch die ganze Koloniallhätigkcit von Peters und wie diese war, thcilte Peters selbst in seinem Buche mit. Redner tritt dann im Hinblick aus die Vorlage der Meinung entgegen, daß man in Südwestafrika Eisenbahnen anlegen könne. Höchstens Ochsenbahnen! Wozu noch eine Kommission für die Vorlage, wir sitzen hier so gemnth- ltch zusammen in einer so geringen Zahl, die gar nicht störend wirkt. (Große Heiterkeit.) Die Kommission hat bereits so viel in dieser Session gethan. daß wir ihr nicht noch mehr aufzugeben brauchen, wir können das hier ganz gut im Plenum durchmachen. — Abg. Gras Arnim hält nochmals Bebel vor, es wäre dessen Pflicht gewesen, nach dem Briefe zu recherchiren. Wie dürften Leute, welche die freie Liebe predigen, so ihr Gesicht verhüllen, wenn Weiße einmal in Afrika Ausschreitungen begingen. Außer dem tritt Redner noch Richter's Anschuldigungen über Südwest afrika entgegen. — Abg. Bebel (Soz.): Wenn nach Abschluß der Untersuchung die Regierung alle Akten veröffentlichen werde, würden wohl noch ganz andere Dinge über Peters zu Tage kommen. Er halte den Herren drüben einen Spiegel vor. damit sie sehen, wie cs in ihrer Gesellschaftsklasse aussehe und erinnere dabei auch an Hammerstcin. — Abg. Graf Arnim: Mit deni Briese an Bischof Ducker habe Bebel sich und den Reichstag gründlich hiiiemgelcgt. In Afcika könne man übrigens nicht den Maßstab scharfer Moral anlegen wie in einer Mädchenschule. — Abg. Bebel: Scho» die eine von Peters eingestandcne Thatsachr. daß er ein Mädchen, welches er gemißbraucht hatte, hinterher wegen gering fügigen Anlasses habe hängen lassen, ist ein Beweis schwerster moralischer Verworfenheit. Sie beleidigen nns svrtwährcnd, während Sic eine Gcsellscha>t^rcpläsentiren. dic voller Hcuechlei Muthmußlichc Witterung:! Heiter, warm. 2. Berathung der M i l i tä rvorlag e (Nmgestaltiing der viertln Bataillone,. Tic Kommission Veanlragl, die Vorlage unverändect zu genehmigen. — Abg. Richter beantragt gesetzliche Festlegung der zweijährigen Dienstzeit durch Ausnahme einer bezüglichen Be stimmuiig in die Vorlage. Wir haben um so mehr Veranlassung, aus dieser Forderung zu besiehe», als seinerzeit die zweijährige Dienstzeit nnsdrncklich nns nur bewilligt worden ist nle> Koinven iation für die vierten Bataillone, die nun letzt wieder in ihrer Besonderheit anshörcn sollen. Wenn mm m militärischen Kreisen die Auffassung besteht, daß es für die zweffährigc Dienstzeit einer solche» Einrichtung bedarf, da lausen wir Gefahr, daß uns nach Ablauf des Versuchs die zwciicihriae Dienstzeit wieder genommen wird. Ter Reichskanzler hat snr den Herbst eine Ncsorilivvrlage über den Militärstrasvrozcß zngesagt, aber er ist neuerdings wieder von den Konservativen lebhaft angegrissen worden, es ist ihm vom Grafen Limburg ncrchgelcigt worden, daß er die vreußischen In teressen im Reiche nicht genügend wahre. Solche Angriffe hat man seitens der Konservativen sich immer nur dann erlaubt, wenn man die Stellung des Reichskanzlers für erschüttert-hielt. In der „Ccntrunis-Kormvondenz" las man auch heule früh, daß man im demnächstigen Herbst anderen Männern in der Regierung gcgcii- überstchen wurde. Da ist cs wohl möglich, daß die Resim» Vorlage wieder in der Versenkung verschwindet. — Avg. Basser mann (nl.): Seine Freunde setzten volles Vertrauen iic die hi» sichtlich der Militärslrasprozeßrcsorm vom Reichskanzler gegebene Erklärung. Was die Frage der zweisährigen Dienstzeit anlange, so liege sür seine Freunde kein Grund vor, die von der Milttn, Verwaltung zugesagte ehrliche Probe in der Weise wie Richer dieselbe beantragte abznkürze». Seine Freunde würden daher vo, behaltlos snr die Vorlage stimmen. — Abg. Tr. Lieber (Ecntr.) erklärt gleichsalls, «eine Freunde erblickten in Betreff der zwei jährigen Dienstzeit eine volle Gewähr in der Erklärung ocr Heeres verwaltung. eine ehrliche Probe machen zu wollen.- Abg. Rickert (sreis. Ver.) spricht ebensalls snr die Vorlage und gegen den Antrag Richter, bei dessen Annahme man das Zustandekommen dieser Vorlage und dadurch vielleicht auch die zweijährigeDienslzeit gefährden würde. Tie Besorg»»; Richter's infolge der Angriffe des Grasen Limvnrg und der Nichlvorlennng der MUttächrrasprozeßnovelle theilc er nicht, er besorge eher, daß eine solche Reformvorlagc zwar lammen, aber weit schlechter ausfauen werde, als cr sie wünschen möge. — Abg. Richter: Er verlasse sich nicht ans persönliche Garantien, sonder» ans thatsächlichc. Bezüglich der Militarstrafprozeßreiorm habe Rickert selbst kein rechtes Vertrauen, darum solle ec docti mit der Bewilligung der gegenwärtigen Vorlage warten, bis er den Entwurf dieser Reform des Mtlitärstrafprozesses vor sich habe. — Abg. v. Mantenssel (koni.) erklärt sich gegen den Antrag Richter und fragt, was denn die Aenßernng des Grasen Limburg zum preußischen Richlergesetz mit der zweijährige» Dienstzeit zu thn» hätte. — Der Antrag Richter wird abgelehnt. Dafür ilimmcn die freisinnige VollSpartei und die Sozialdemokraten. Tie Militär- vorlage wird unveränderlich angenommen. Es folgt 2. Berathung des Rachtragsetats für Militär. Auswärtiges Amt. Post- und Schutzgebiete. Bei dem Nachtragsekat sür das Auswärtige Amt hat die Kommission die Forderung sür Neuguinea gestrichen. — St.-S. Graf Posadowskv tritt der Angabe entgegen, ec habe in der Kommission den Vertrag milderNeugiiinea-Gc>e!l- schast als die Interessen des Reiches schädigend bezeichnet. — Tie Forderung für Neuguinea wird nach längerer Debatte einstimmig abgelehnt, im fiebrigen der Nnchtragselat für das Auswärtige Amt genehmigt. — Weitcrberathnnß morgen, außerdem st. Pe- rathnng der Milttärvorlagc und endglltige Abstimmung über die Gewcrbenovelle. Berlin Das Abgeordnetenhaus beriech den Antrag des Abg. Dr. Arendt «krcisons.), die Regierung zu ersuchen, im Bundesrathe dahin zu wirken, daß die unter'm 4. März erlassenen Bestimmungen, betr. den Betrieb in Bäckereien und Konditoreien nicht in Wirksamkeit treten. Abg. Freiherr v. Zedlitz (frcikons.) begründet eingehend den Antrag. Im Bäckereigewerbe mögen Nebel stände vorhanden sei», aber für den Bnndesratbsbeschlnß fehlt es an den nöthigen Poransietzungen, da die Gesnndhetts- und Stclblichkettsverhättnissc im Bäckereigewerbe nach amtlichen Er Mittelungen bessere seien als in anderen Gewerben. Unter diesen Q TI' an Herrn Bebel geschickt. Auch die Ehebruch-Hinrichtung babc' ''' fmnaeu oei,cre ,e im n.s PeterS sofort ausdrücklich bestritten und zwar in einem thnlsächliclz ü '^nden m die Rechtsglttiy^ vorhandenen Vries an englische Missionare, welche deswegen bc-, ^ lich«, Standpunktes, vermöge de- vollständigen VerrichtS auf eine! isst" Die Vorlage'gebt an'die Bu^g^kömmis'siorn — ES^olgt Ae alle anderen Gewerbe, denn auch sie tviinc» von einer ähnlichen Ver ordnung detwssen werde», auch die Landwirthschaft. (Sehr richtig! rechts.) Solche Verordnungen, die ohne Rücksicht ans die lokalen Verhältnisse die Arbeits-Verhältnisse regeln wollen, sollte man überhaupt nicht erlassen. Zahlreiche kleine Bäckereibelriehe würden in Folge der Verordnung konkurrenzunfähig werden und in großen Betrieben anfgrhe». Eine solche Entwickelung müsse man pcrhindern. Man hätte der Organisation des Handwerks und der Zwangsorganisation der Bäcker diese Maßregel» überlassen sollen. Ans eine Aushebung der Verordnung rechne er nicht, dieselbe möge wenigstens rnsichtsvoll gchandhabt werden. Minister v. Berlepsch: Der Beschluß des BundcSratheS ici ans Antrag der preußischen Regierung erfolgt n»d diese konnte deshalb dem Antrag Arendt nicht stattgeben. Von sämmtlichen Bäckerei-Arbeiter,, seien 83 Prozent unter 30 Jahre alt, was bei Beurtheilnng der Gesiind- heitsverhältnisse in Betracht komme. Früher hätten auch die Kon servativen dem Vorgehen der Regierung ziigrstimmt. Erst als die Bäckermeister in eine lebhafte Agitation eingetrctc» und den politischen Parteien gedroht hätten, ihnen die Kundschaft zn ent sichen, sei die Meinung »»igcschtagcn. (Unruhe rechts.) Es handle sich bei diesem Anträge offenbar um ein Vorgehen gegen die Sozialpolitik überhaupt. Die Klagen über Polizeiwillkür seien auch gegenüber der Sonntagsruhe angeführt worden, heute redet darüber aber Niemand mehr. (Widerspruch.) Wenn man Sozial Politik machen wolle, dürfe man nicht vor jedem Widerspruch zurückichrecken. Gegen die Verordnung sprach noch Abg Hornig (kvns.), dafür die Abgg. Letocha (Centr.) und Trimbor». Ministe, v. Berlepsch bemerkt noch, daß Umfragen ergeben haben, man werde mit der achtstündigen Sonntagsarvett auskommen, wenn am Freitag und Sonnabend die Dauer auf 15'/ü Stunden perlängert würde. Weiterberathling morgen, außerdem Interpellation des Grase» Kcmitz wegen der Kohlenpreise. — Der Landtag wird am Freitag geschlossen. Berlin. Die „Nordd. Allg. Ztg." dcmentirt, daß der Ministerialdirektor im Justizministerium geäußert habe. lüiiftig solle die Anstellung jüdischer Richter nur noch nach de», Prozent satze der Juden in der Bevölkerung erfolge». Ebenso wird dcmc» tirt, daß im Justizministerium eine Jndenlistc geführt werde, nach clchcr nur 5 Prozent der jüdischen Rechtsanwälte Berlins zum otvriat zngrlassen werden. .
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