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!>4. Jahrgang, ^ir SS6. vri«-«»etadr »i»«k>iadrl. ttlr Lr»«- d»n d», täglich „iiri- «»l,g«rgulra»un,„n Sonn. nn. ililonra»«» nur »mm»i> li.bO Ak., duich <iu»l»nrn,'Lom- m'iitonitr» 3bü itiik. »>'i ,„„nol>g,r g»> tttUuno durch di» Pol» SM.>°dn«Prl,»N,«idi> k-i« drn L«lrr» non Lretdrn u Umgkdung ,n> To,» vorher »u. griieuirn Adrnd.Au». ,ad«n rrdailrn di» an«- uoiliarn «r,i»hrr Nlit dt, Mvrgr» - -.'luhgad« >uiamm»n tugeslriit. Hochdruck nur Mil drul» Nchcr QurUrnnn,».« ,.Dr»«d. Slachr »» ,u> Nlf-g. - Unvrriangl« Wianulkrü»» werde» nicht oujdrwatzrt. relegramm-Adresse: Rachrichten Dresden. Fernsprecher: 11 . 20SS . 8601. Sonnabend, 4. Dezember IE. EpegvünHel 1858 Druck und Verlag von Liepsch äc Reicliardt in Dresden. g: 6o. »Ued-vdoeolLüe 5o. 8VV. Linrolvvrünuk veenileii. Kt,»rrU2. Anzrikk» Doris "Annahme voi» Luku..« tlaunge,, bis A Uhr. Sonntags nur Uanenttrobc :t» > U b». >,l Uhr .r - einjpalUt,e Wrundjcile <ca. 8 Lilbkn, 2.'» Pf, tzamilirn .'.ackr,ij>l.,» ous Trcodtn 20 P' : gtesch^'ls klii^ige» n » dkl- Privat,rilc .»vile LOPs. - du: s.w<nvatllg: jjcUka TexlikttklillP;. In Hummeln «loch bonn u.^cieriank», die emjl>,Uttge tvllim». Keile '.MP', , au! Pl lvul- seitk 40 Ps, Ianulle... Nachrichten a. Dresden die l^, i,,ldie:!2 2i»P» - Hil-Zlourtige Hnlin'ge nu. gegen Borauedr- »ahliiug. — Jedes L e. lcgdlatr lostet 10 P;. Hauptgeschäfts st rlle: Marienstrastc 8^-40. AckllSitth« » Llaxpsn » leingo H Lebuürs H ^ Malier, < 1>u1ter- L Kiews» »ur ) iK" ksiirt io » t - N»>lb,ra, I A tzimli >t»«o ^» >1 k. Mm« ß 0 WlMMIr. IZ. nE» UM Mim sadsi »skr pekimL» Eineiix Mp I l-ini!»»«.!,» l "MG <»,» ' 6j„c,nckfc>brik 1 L ^ l-vJer vom LirikscULtL» bis rum elegscilLLken. Z irsn Ls 8«rtl 1 k>LL I i. 8. «Mnt - U« »reck«. MMM« 14. Aüv ertrgo Losev. Mutmaßliche Witterung: kühl, veränderlich. Zum Direktor des hiesigen Lentral-Theaters soll der bekannte Schriftsteller und Schauspieler Heinz Gordon, Berlin, berufen worden sein. Dem Reichstag ging gestern ein Weißbuch zu über die letzte Seekriegsrechts-Konferenz. Zm Kieler Werftprozeh, der gestern zu Ende ge führt wurde, sind sämtliche Angeklagte freigesprochen worden: die Geschworenen haben die Schuldsragen verneint. Herzog Karl Theodor in Bayern wurde gestern ui Tegernsee beigesetzt. Die Auflösung des englischen Parlaments erfolgt am 28. d. M.: die Neuwahlen finden am 8. Januar statt. Das Handelsviertel von Baltimore steht in 8 lanime n. ver englische ObechauskonNikt ist in das Stadium der Entscheidung getreten, nachdem das Unterhaus die das Vorgehen de:: Lords als einen Ver- fassiingsbriich kennzeichnen,de Erklärung des Premier ministers ASquith mit 319 gegen 181 Stimmen angenom men hat. Die unmittelbare Folge dieser Abstimmung, mit welcher der Feldzug gegen das Oberhaus offiziell er- üstuct worden ist, besteht in der Vertagung des Parlaments, der sich die formelle Auslösung und die Anordnung der Neuwahlen in kurzer Frist anschließei: werden. Die Neu wahlen sollen zwischen dem ltt. und 20. Januar UNO statt- siiideii. Da gemäß verfassungsmäßigem Herkommen sämt liche Parlamciitswahlcii in England längstens innerhalb I!» Tagen vollzogen sein müssen, so wäre demnach der 8. Februar der späteste Termin für die Beendigung der Wahlaktion. Es läht sich nicht verkennen, daß die Lords durch ihr ganzes Verhalten vom Anfänge de: liberalen Regierung an die Situation gewaltsam verschärft und die liberale Re gierung zu der scharfen Kampfstellung, die jetzt den völligen Bruch herbeigeführt hat, gedrängt haben. Das liberale üabinett kündigte zwar gleich von vornherein an, das, die Beichneidung der privilegierten Stellung des Oberhauses einen wesentlichen Punkt seines Programms bilden werde. Gleichwohl zeigten sich die leitenden Kreise durchaus nicht geneigt, alles ans eine Karte zu setzen und die Feste der LordS im Sturm zu nehmen: vielmehr stand wiederholt die Sache so. daß man im Ausland: allgemein zu der An sicht kam. die liberale Regierung fühle sich zur Durchfüh rung einer entschlossenen Aktion gegen das Oberhaus nicht ,'iark gcnna und wünsche die Angelegenheit auf die lange Bank zu schiebe». Vielleicht stärkte gerade dieses Zögern »nd Schwanken der Liberalen den Widerstand des Ober hauses. so daß es mit einem ungewohnten Eifer die Re gierungsvorlagen bekämpfte und vollends gegenüber dem Finanzvrogramm des Kabinetts die Segel von einem rück sichtslosen OppvsitiviiSwinde schwellen liest. Tie liberale Regierung konnte nun nicht mehr zurüct, sondern mußte wohl vdcr übel sich zu einer energischen Haltung ansrafsen und den Appell an das Land, aus den die Lords hindrüng- le». wagen. ES Hütte zwar auch jetzt noch einen anderen Ausweg ans dem Dilemma gegeben, in das die Regierung geraten war. Sie konnte nämlich, ohne sich von dem Bvden des konstitutionellen Rechtes zu entfernen, vom .völlige einen sogenannten „Pgirsschnb" fordern, d. h. die Ernennung einer solchen Anzahl neuer Mitglieder des Oberhauses, daß dadurch die vpposiiiviiclle Mehrheit in eine Minderheit verwandelt worden wäre. Zu diesem Mittel aber wagte das Kabinett deshalb nicht zu greifen, weil cs den üblen Eindruck vermeiden wollte, den ein solches Vorgehen gnf die liberale Wählerschaft gemach« hätte, die zweifellos sehr wenig damit zufrieden gewesen wäre, wenn eine ans ihrer eigenen Mitte hervorgegangene Regierung, die de» Kampf gegen daö Oberhaus ans ihre Fahne geschrieben hat, sich dem Verdacht ansgcsctzt hätte, daß es ihr selbst um die Erringung von Sitzen in der erste» Körperschaft zu tun sei. So blieb also nichts weiter übrig, als die Würfe! rollen zu lasten und den Rubikon zu überschreiten. Usbcr den Ausgang des Wahlkampfes schon fetzt Vor aussage machen zu wollen, ist ein vergebliches Bemühen, weil das Zünglein an der Wage so stark hin und her schwankt, daß es gar nicht möglich ist. auch nur mit einiger Siclxrheit zu erkennen, nach welcher Richtung schließlich der Ausschlag erfolgen wird. Die «ingeblick in maßgeben den Berliner Kreisen gehegt« Ansicht, daß die Liberalen noch einmal, wenn auch mit nur schwacher Mehrheit, siegen würden, kann ja durch den Ausfall der Wahlen bestätigt werden: ebenso gut ist eS aber auch möglich, daß die Kvn- k'iwaliven schon jetzt die Oberhand erlmlten und nicht erst bis zu den übernächsten Wahlen mit der Ncberiiahme der Regierung zu warten brauchen. Zn jedem Falle hängt von der Entscheidung der Wähler außerordentlich viel für die innerpolitische Weiterentwicklung der britischen Nation ab, sowohl in konstitutioneller wie in wirtschaftlicher Hin sicht. Solvent das verfassungsmäßige Gebiet in Frag.' kommt, zeigen die historischen LSandlungen, die sich bis jetzt in dem Verhältnis der Heiden Gesetzgebungssaktorcn voll zogen haben, eine fortgesetzte Vermehrung und Erweiterung der Rechte des Unterhauses, während die Privilegien des Oberhauses in demselben Maße beschnitten und eingeengt wurden. Vornehmlich zeigte sich die überragende Stellung des Unterhauses bei der Behandlung des Budgets, bezüg lich dessen allmählich durch El-eivohnhcitsrccht der Grundsatz sanktioniert wurde, daß eS allein der entscheidende Faktor sei und daß die Lords nur die Befugnis hätten, den Etat entweder im ganzen anzunehmen oder im ganzen abzu- iehncn. daß ihnen dagegen das Recht zur Vornahme von Abänderungen im einzelnen nicht zustande. Durch ein: lojübrige Hebung ist dann auch das Recht der LordS zur Ablehnung des Budgets im ganzen außer «Hebrauch ge kommen, so daß die Liberalen in der Tat die im englischen Vcrsassinigsleben ganz besonders hoch,gehaltene Tradition lür sich geltend machen können, wenn sie den Standpunkt vertreten, daß das Oberhaus in Finaiizsragc» überhaupt nicht mitzuredcn habe, sondern einfach die Rolle eines Statisten, eines blvßen Jasagers spiele. Ein weiterer Um stand, der den Liberalen bei ihrem Kampfe gegen das Ober haus einen beträchtlichen Rückhalt in der öffentlichen Meinung sichert, ist die Ablehnung der Erhöhung der Ein kommen- und ErbscliaftSsteiler durch das Oberhaus, die gerade deswegen tiefgehende Erbitterung erzeugt hat, weil sich in den Händen der Lords ein ganz ungeheuerer, für lviitinciitale Begriffe kaum vorstelllwrcr Reichtum konzen triert, so daß die Nichtachtung des „Xoblosso. obli^a" in der Wahlagitation sehr wirksam gegen die Peers au «ge nutzt werden kann und wird. Diesem übermäßigen Reich tum steht ein Pauperismus, eine Verelendung der Massen gegenüber, von der man sich in Deutschland und Frankreich überhaupt keinen Begriff machen kann und die so groß ist, daß selbst ein so kühler und nüchterner Beobachter und Be urteiler, wie Professor Schiemann, es nicht für ausgeschlossen hält, cs könne ein Stück Wahrheit in den drohenden Worten des britischen Schatztanzlers Lloyd Georges liegen: „Mögen die LordS sich hüten und überlegen, was sie tun. Sie ent fesseln eine Revolution- Das Volk wird revoltieren, weil es nicht denkbar ist. daß in einem Lande von 11 Millionen Seelen 3 Millionen regelmäßig an Hunger und Elend zugrunde gehen." Auf der anderen Leite arbeiten die Konservativen mit den beiden ebenfalls sehr wirksamen Schlagworten: „Tarif- resorm" und „Kampf gegen die Sozialdemokratie bis ansS Messer". Sic suchen die Massen für den Schutzzoll durch den Hinweis zu gewinnen, daß dieser die Kosten für eine umfassende Sozialrcform ohne die Notwendigkeit einer Ltciiercrhöhiliig ergeben werde, und finden für ihre scharfe Stcllungiinhme gegen die Sozialdemokratie die Sympathie auch vieler liberaler Elemente, die sich an der allzu großen Abhängigkeit der Regierung van der sozialistischen Arbeiter partei stoßen und ein weiteres Fortschrciten ans dieser Bahn nicht mitmgchcii wollen. Wenn die Konservativen wieder ans Ruder gelangen, so kann darüber tein Zweifel sei», daß sic ernstlich an die Lösung der Tariisrage hcra»- treten und bestrebt sein werden, den Ehamberlainschen Plan eines einheitlichen britische» Zollgebietes mit Vor zugszöllen für den Berlehr des Mutterlandes mit de» Kolonien bei gleichzeitiger Erhöhung der Zölle dem Aus lände gegenüber zu verwirklichen. Das Unterhaus müßte sich dann auch auf eine stärkere Betonung der verfassungs mäßigen Rechte des Oberhauses gefaßt machen und mit einer fortgesetzte» aktiven Betätigung der Lvrds bei der Regelung der finanziellen Fragen rechnen. Auch in der auswärtigen Politik käme dann wohl ein veränderter Kurs zur Geltung insofern, als das imperialistische Prinzip wie- der mehr in den Vordergrund gerückt würde und die aggressive Tendenz der westmächtltchen Entente, die -unter der liberalen Regierung wesentlich abgcichivächt worden ist, aufs neue Unterstützung erhielte. Nach dieser Richtung ist es bezeichnend, daß die unionistischc Partei u. a. den bekannten Lord Bercssord als Kandidaten ansgestellt hat, der jüngst ans einer Agitatjonstvnr in den Vereinigte» Staaten weilte und die Amerikaner, allerdings ohne bei ihnen Gegenliebe zu finden, aiifsvrdertc England zur Leite zu stehen in dessen unvermeidlichem Kampfe gegen daö „freche Deutschland", dessen starte Flotte die -gesamte angel sächsische Rasse bedrohe. Wir tim ani dicier Seite des Kanals gut, uns keiner Selbsttäuschung darüber hinzu- geben, daß der Geist, der aus den Worten des Admirals RereSsvrd spricht, die iinionistische Partei überhaupt be herrscht, auch wenn er nicht überall in gleich deutlicher Form zum Ansdruck gelangt. Wir haben deshalb zwar durchaus keinen Grund, der möglichen Wiederkehr eines konservativ-uliionistjschen Regimes in England mit Be sorgnis entgegeiizusehen. müssen aber die in letzter Zeit betätigten deutsch-englischen Aniiäheruiigsbeslrcbiingen mit der nötigen Kritik beurteilen und dürfen auch nicht ein Tüttelchen von dem fortgesetzten Ausbau unserer Flotte ablassen, wie er durch unsere gesamte internationale Lage bedingt wird. Neuerte vrahtmeiüungeu vom 3 Dezember. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Tel-s Staatssekretär Tr. Del brück begründete die Vorlage betr. Verschiebung des Ter mins für Inkrafttreten der Ärbcitcr-Sieliktcn-Ncrsichcrung Die Neichsvcrsichcriingsvrdiiuiig, die im Entwurf bereits öffentlich bekannt gegeben sei, werde vor dem 1. April 1011 nicht in Kraft trete» können. ES sei daherangezcigt, auch den Termin für das Inkrafttreten der Witwen- und Waiscnver- sichernng, deren Regelung ja im Rahmen der Gesamt-Reichs- vcrsicheriings-Ordiiung vorgc'ehcn sei, bis zum l. April Uft 1 hiiiausziischiebcn. — Abg. Innck «natl.s stimmt der Vorlage zu. Di« Hofsnnn-gcn, die das Zentrum 1902 an di> sog. Lex Trimborn geknüpft habe, daß allein schon die Zvll- mehrcrträge den finanziellen Bedarf der Rclikten-Versiche- rnng decken würde», so daß ans Beiträge der Arbeiter wohl gar gänzlich verzichtet werden könne, diese Hvssnungcn hätten sich jedcns-allS nicht erfüllt. Man ersehe daraus, wie wenig angezei-gt es überhaupt sei, derartige Wechsel ans die Zukunft zu ziehen- Zu erklären habe er übrigens im Ein klang mit seinen Freunden, daß der neue Zolltarif seinen Znieck, die Landwirtschaft zu schütze», voll erfüll! habe »nd daß seine Freunde deshalb -daran sestlmlten würden. Auch an -dem Gedanken der Relikteii-Vcrsicheriinq hielten seine Freunde nach wie vor fest. Erfreulich sei die Zusage, die er aus den Worten des Staatssekretärs hcransgehört habe, daß das große Werk der Rcichsversicherungs-Ordniin-g an» jeden Fall in dieser Session werde vorgelcgt werden. Seine Freunde würde» gern positiv Mitarbeiten, um zu bewirken, daß das Werk auch wirklich in dieser Session definitiv zustande kvmmen würde. Verhehlen könne er aber nicht, daß das Reichsversichernnqs- wesen in seinen empfindlichsten Elementen getrosten werden wurde, wenn die Selbstverwaltung dabei in dem Maße an- getastct und geschmälert werde, wie das vielfach in dem neuen Entwurf der Verstchernugsordnung geschehe. Es bestehe im deutschen Volke eine starke Abneigung gegen eine weitere Ausdehnung des Beamteiiwescns. Aiich sonst noch enthalte der Entwurf mehrfache bedenkliche Momente. Abg. v. R i ch t h o f e ii tkons.l: Ich will dem Vorredner in seiner Kritik des neuen Entwurfs der Rcichsversicheriings vrdnung nicht felgen, denn Vieler Entwurf wird ja vhne hin noch im Vundcsrate wesentlichen Abänderungen unter zoge,^ werden- Durchaus bcistimmen dagegen kann ich dem Vorredner in dem, was er über den Nutzen unserer 1V02 eiugcschlageiicn Wirtschaitspolitik gesagt hat. Die heutige Vorlage ist lediglich bestimmt durch die Unmöglich keit, die RcichSverstcheriiiigsvrdiiiiiig vor dem 1. April lull sertigzustrllcu, und meine Freunde werden daher der Vor läge ziistimmeii. tBeisgll.j — Abg. Tr. M u q d a n isreiü Vvllsp.i beantragt Ueberivestung her Vvrlgge an eine Kommistivn Er verstehe nicht, wie Abg. Jungk habe sgqeu können, daß die Zollpolitik von 1002 sich bewährt habe. Ve währt lmbe sic sich doch nur für die Großgrundbesitzer. lSelir richtig! links. Widerspruch rcchts.l Die Verschie bung der Relifleiiversichernng müsse erbittern in dem Augenblick, da man soeben erst durch die sogenannte Reichs- siiiaiizrcsorm dem Volle große, neue Lasten aiifcrlegt habe. Daß die neue Rrichöversicherungsordnung schon am 1. April lOll in Kraft treten könne, sei aanz iiiiivahrschciiitich. Einer Verschiebung könne man doch nicht ziistimmeii. auch wenn man überzeugt sei, daß die Reform bis dahin doch nicht zuiinnde komme. Der Mittelstand werde durch die neue Versicheriiiigsvrdninia noch weiter belastet werden, nach dem man ihn eben erst durch die Beleiichtiiiigoslcucrn so schwer getrosten habe. Wie gering seien übrigens die Wit wen- und Waisenrenten, die dabei herauSlvmmc»? Er habe berechnet, daß die höchste Witwenrente, die nach dem jetzigen Entwürfe gezahlt werden könne, nicht über 10 Psg. pro Tag betragen werde. — Staatssekretär D r- Delbrück: Mit einer Kritik des Entwurfs der Reichs- verstchernngsordinina bringen Sie mich in eine schwierige Situation. sSchr richtig! rechts.) Der Entwurf liegt ja doch erst dem Bundesratc vor und kann da noch vielfachen Abänderungen unterliegen. Ich kann also einen solchen gqmp-ipiieg unz ^ h >ji!>i«-i,-,ei/»l8