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-S. Jahrgang. 874 Donaerskag, 8. Dezember 1927 Gegrün-ek 1SSS VralNanIckrist^ Macketcktte» Deeode, E«n»vr»ck»r-Sa«mr>numm»r 28 2^1 Nm tüi NaldlaelvrSLe- 20 011 Bezugs > G-dich, WL!'.L"!L°!!,A.'L v«, «mm,»- »erd«, »ach Valdmartz. d Auz->gen-Pre»e: '.2KN7M N »>>>>»,Kall' >ku>P>a Onrrlrnaeliükrm'vla. >ü,.tch >»e>mall,er.^ulirllun, ,r»> "aus MI, ' - - - iklellunasaedüln >«»«nd« - Mar» «kn» »»«I»»«»»» »o Btennt, drrrchnri »>« rmlvaMc «Mrnaniriarn u»d Liellenaeiucke otine «, mm brctle 4ieklam«eilr zu>> slu»w. Äunräar araen 'Nara»st>»»alila. !>»« mm vre», >,ll, EckrNNeNuna und Äauvlselchäksftell«, Marlrnllral,« 28 »2 Druck u. Brrlaa von t.'t«p,ch » Reichard» m Dr«,de» PolNckrck-Konio 1083 Dr«»dr» Nachdruck nur m» »rullickr, Qu»ll»nanaal>, .Dreodn« stocki.', «ulSlka Unorrlanair Sckriliftucke werden nick, nu'dewadri. Kincler-^ulomobile Visl sivußsitsn / 6loüs üusMsil / .Mlümk Lpisirsug f. aNUIIsi', prsgsr Slrsvs 2L ^e»«»II»,» «e»l. SIT» «<un8l»pl«lpi»rios »sit 1634 dsstdswsrie-rss <2os»tStstsv»'si<a« Heiken » ^'7.- Ssutren . Woldemaras' Anklage gegen Polen. zalesli betont Warschau« Friedenswillen und fordert Aushebung des Kriegszustandes. Noch keine Einigung im Eisenkorslikl. - Aegierungsanlrag aus Lohnsteuer-Ermäßigung. — Die Debatte im Preußenlan-lag. Der Sollkinder Dlookland Derichlerslatter. „Wolken am osteuropäischen Himmel." Genf, 7. Dez. Im Völkerbundörat gab heute nachmittag z» Beginn der Behandlung des p o l n l s ch. l t t a u t s ch e n Streitfalles der litauische Ministerpräsident Wolde maras einen Ueberblick über die Borgänge, die sich in den letzten beiden Monaten tm Wilnagebict und aus dem litauischen Emigrantenkougrrs, in Riga hätten beobachten lassen und die. wie er sagte. ..Wolken am oft- europäischen Himmel" darstrllen Den Borivurs. das; Litauen di« Mobilmachung etngeleitet habe, mied er aufs entschiedenste zurück. Die litauische Negierung habe sich im Gegenteil angesichts der polnischen Tätigkeit in der Nähe der polnisch-litauischen Grenze schwer« Angriffe ihres eigene» Landes wegen ihrer militärischen Untätig, keit zngczogen. Die litauische Negierung sei sich aber der Gefährlichkeit der Lage bewußt, wolle jede Möglichkeit einer Provokation ausschaltcn und habe deshalb diese Angelegenheit in die Hände des Rates gelegt. In der letzten Zeit seien höchst beunruhigende Momente zu tage getreten. Woldemaras wies aus den Appell einer Gruppe von litauischen Staatsangehörigen polnischer Nationalität hin, in dem der Völkerbund und die polnische Negierung um Hilfe gegen die VergewaltigunaSinabnahmcn der litauischen Negie rung angcrnscn worden seien. Woldemaras erklärte, dieser Apvcll sei eine Fälschung von Tatsachen die leicht zu beweise» sei. Seitdem wären fortgesetzt Nachrichten bei der litauischen Negierung eingetrosscn. daß in Polen ungemöb». liche Masiiiahmcn vorbereitet würden Am Jahrestag der Einnahme Wilnas durch General Zcligowikt habe unter An wesenheit von Pilsuüi'kt eine Feier In Wilna stattgcsnnden. die einen für Litauen beunruhigenden Charakter getragen hätte. Woldemaras schilderte dann eingehend die Vorgänge aus dem litauischen Emigrantenkongreh in Niga der unter wesentlicher Mitwirkung und Hilse des polnischen Ge sandten und des volniieben Militärattaches in Niaa zustande gekommen sei Woldemaras erwähnte hierbei mehrfach die Tätigkeit des litauischen offiziellen Agenten PlellchfaltiS. Wie die Manische Negierung nachträglich erfahren habe, seien da mals zwei Akltonen oorbereitet gewesen: Gin Appell an daS litauische Volk und Sinrz brr kitanischen Neaieriing, ferner miMärilche Aklioncn polnischer Banden geaen Wilna und Aus nahme direkter Bcziehnnaen mit der polnischen Negierung. Woldemaras erklärte, wenn die diplomatischen Archive einmal geöiinci würden, so würden viele Tatsachen bekannt werden, die diele Situation näher beleuchten würden. Woldemaras wies aus daS Interview PUsudikis an die polnische Tcke- graphen-Aacntur bin. auS dem klar hervorgehe, das» Marschall Pilindlki Mobllisiernngsmoftnabmen gegen Litauen erwoacn habe. Seine Behauptung die litanis<*e Armee habe ihrerseits mobil gemacht, entspreche in keiner Weise den Tatsachen. Gr habe sogar in Gens Telegramme erhalten nach denen sich die polnischen Truppe« in den letzten Tagen bis aus Ist Kilometer der litauischen Grenze genähert hätte» unter der Begründung. Litauen beabsichtige. Polen anzugrciscn. Woldemaras stellte sodann folgende Anträge: 1. das, der Rat einen Ausschub zur Kontrolle der Vorgänge ans beiden Seiten der polnisch-litauischen Grenze einsctzen soll, der dem Rate genaue Auskunft über die beiderseitigen Verhältnisse geben soll. Durch die Ein setzung dieses Ausschusses würde die Furch« vor einem über raschenden Angriss verringert »nd die Stimmung sich wieder beruhigen. r. Untersuchung über die Bandenbildnng aus polnischem Gebiet», der der VSlkcrbnnbSrat ein Ende machen soll. Die litauische Negierung müsste die polnische Negierung für einen Angriff dieser Banden, der schlimmer irSie als ein direkter polnischer Angriss. verantwortlich machen. I. Untersuchnug über die Bersolgnng der Li« lauer im Wilnagebie« durch Pole», der der Völker« bundsra« ebenfalls ei« Ende machen soll. Aus Grund beS Ergebnisses dieser Untersuchungen soll der Na« der polnischen Negierung Empfehlungen zur Liquidierung des Kon flikte» »»rlege». . .. .. ...... ' Jaleskis Anlwvrk. Pathetische FriebcnSgeste. — Doch keine Herausgabe Wilnas. Tie Erklärungen beS polnischen Ministers des Aeuhcrcn Z a l e i k t. die dieser im Anschluß an die Aus führungen des litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras sodann tm Bvlkerbundörat a b g a b. richteten sich tm wesent liche» aus Zurückweisung der von Woldemaras vor. gebrachten Beweise für eine Bedrohung der Unabhängig keit Litauens und seiner Regierung. Er wies daraus hin. das, eine Reihe von polnischen Missionen nach Kowno geschickt morden leien, um mit der litauischen Negierung Verhand lungen zu führen, dir aber alle gescheitert seien. Leine Darlegungen gipfelten in kolgender Bemerkung: Welchen Gesichtspunkt man auch i« Ange haben mag, de« wirtlchastiichen oder den verkehrStechnischen. das Problem der Minderheiten oder daS rein polt» tische Problem, immer wird man unvermeidlich zu derselben Schlntzsolgernng kommen: Das» d e r e r st r G r u n d für alle diese Schwierigkeiten «nd die Wurzel deS ganzen UcbclS von der Idee des zwischen den beide« Staaten bestehenden Kriegszustandes anSgeht. Wen« keine endgültige Lösung für die Lage geschaffen wird, ans deren Gefahre« wir nncrmüdlich Hinweisen, so wird ei« Zwischenfall, der in normalen Zeiten keine Folgen hätte, zu nicht wieder gut zu machenden Ereignisse« sührcn können, wodurch der fik tive zum tatsächlichen Kriegszustände werde« könnte. Die polnische Negierung hält es sür ihre Pslicht. die Aufmerk samkeit deS Rates aus Art. 11 des Völkerbunds» pakteS und aus die Gcsahrcn zu lenken, die sich auS der Politik der titanischen Negierung sür den allgemeinen Frieden ergebe«. Sie ist der Austastung, daß. solange die litauische Negierung ans ihrer Auffassung besteht, dast sie sich im Kriegszustände mit Polen befindet «nd solange die normalen Beziehungen nicht hcrgcstcll« sind, die inter nationale Lage gefährdet ist. Bor der ganzen Welt erklärt Polen im Bewußtsein seiner Pflichte« und seiner Ver antwortlichkeiten Litauen noch einmal seinen Frieden. Feierlich strecken wir ihm die Hand eutgegeu. Der Rat must daraus bedacht sein, das, diese Hand, die auS tieser Sorge um daS allgemeine Interest» mit brüderlicher Solidarität hin- gchalten wird, nicht «ocheinmai zurttckgewiese» wird. Nach einer kurzen Unterbrechung nahm WolSema»as zu der Erklärung des polnischen Außenministers Zaleiki Stellung. Die angebliche Bereitwilligkeit der polnischen Ne gicrung. die Unabhängigkeit Litauens anzuerkenncn, liehe mit den Handlungen Polens nicht in Einklang bringen, langen, suristischen Darlegungen schilderte Woldemaras die rechtliche» Beziehungen der beiden Staaten aus Grund der bis her geschlossenen Verträge. Der Vertrag von Suwalkt iet immer noch gültig, da er aus unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei. Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den beide» Staaten mühten insv.'aedeiien auf der Grundlage die ses Vertrages behandelt werden, aber Polen verschließe sich offenbar dieser Tatsache. Die Sperrung der polnischen -Holz- auSsnhr aus dem Niemen bestritt Woldemaras. Durch die Holzausfuhr wolle Polen In Litauen festen Fuh sasten. ES glaube, ans diese Weise den polnisch-litauischen Konflikt lösen zu können. Er begrüße zwar die Bereitwilligkeit der pol nischen Regierung. Litanen die Hand zur Berföhnnng bin- znstrecken. glaube aber ein Gefühl deS Mißtrauens nicht nnter« drücken z« können. Die ll«auische Regier««« sei bereit, jeden Weg. der zum Frieden führe, zu beschreiten. aber letzt müsse mit größter vcschlennianng gehandelt werden, «m di« drohen den Gefahren z« beseitigen. — Nach einer kurzen Erwiderung ZalcskiS. in der nochmal» die litauische Regierung ausgefordert wurde, eine eindeutige Erklärung abzngeben. daß der Kriegszustand beendet iet. wurde die Erörterung vorläufig geschlossen. Der Präsident ernannte bieranl mit esnmütlger Zu stimmung de« NateS den holländischen Außenminister Blookland zu« Berichterstatter l« litauisch- polnischen Konflikt. Dieser nahm die Wahl an bat jedoch i« Hinblick aus die schwierige Frage nm die Erlaubnis, aegebenensall» einige andere Mitglieder de» NateS zur Mitarbeit hcranzieben zu dürfen. Chamberlain erklärte sich hiermit »innerstanden. Die Sitzung wurde darauf auf morgen nachmittag Uhr vertagt. , lweltere Meldungen I«h« Seite Liickssozialisliskhe und kommunistische Gemelndepolititz. Die Vorgänge in der letzten Sitzung der Dresdner Stabt, vcrordncten werfen Helle Schlaglichter aus die Gefahren, die einer geordneten und vernünftigen Gemeindepolitik drohen, wenn die radikalen Triebkräfte in der Gemeindeverwaltung die Oberhand gewinne» und an die Stelle einer der öfient« lichen Wohlfahrt dienenden Politik die Umichmeichclung der Masseninstinkle als oberste Richtschnur tritt. Nach dem vo« der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung angenom menen Anträge soll nun also der RechtSauSlchuh Borschtäge über eine Neugestaltung der Sladtvcriasiung machen, die aus die Beseitigung deS Rates und die Einführung des Ein kammersystems hinanslausen. lind warum das alles? Well der Dresdner Not. seiner Bestinniinng und Berantivortung eingedenk, sich nicht zum blinden Werkzeuge der radikale« Linken gemacht, sondern deren utopistiichen und hemmungs losen Wünsche» und Forderungen aus sozialpolitischem Gebiet pslichtgcmähcn Widerstand geleistet hat. Insbesondere noch i« den letzten Tagen durch die Ablehnung des Beschlusses der Lladtverordueteuversammlung über die Abichafsung de« gol denen und silbernen Sonntages vor Weihnachten, wodurch in die Geschäftswelt eine hochgradige, nur zu begründete Beunruhigung und Erregung getragen worden war. Die vo» der Linken angegriffene Haltung des Rates beruht selbstver ständlich nicht aus irgendeiner grundsätzlichen Abneigung gegen soziale Betätigung überhaupt, sondern sie wurzelt in der Erkenntnis, daß eine sogenannte Sozialpolitik, die sed- wedc Rücksicht auf die allgemeinen, doch nichr bloh aus Ber- braucherbcdürfnissen bestehenden kommunalen Interessen anher acht Iaht und ausschließlich ans Agitation und Klassen» kamps eingestellt ist, bei freiem Waltcnlassen zum völligen Ruin der Gemcindefiiianzen und des Gcschästslebens führen mühte. Eine solche gewissenhafte überparteiliche Instanz, die nur nach sachlichen Gesichtspunkten arbeitet und das partei politische Moment auSichaltct, ist aber dem LinksradikakiS- muS ein Dorn Im Auge, weil sie seinem rücksichtslosen poli tischen Machtstreben im Wege steht, und deshalb soll sie be seitigt werden. Das ist des Pudels Kern. Die linkssozialistische und kommunistische Gemeinbe- politik hat ganz andere Ziele, als in Gemeinschaft mit de« bürgerlichen Parteien die kommunale Wohlfahrt zu fördern und die altberühmte deutsche Selbstverwaltung zu neuer Blüte zu bringen. Für den Nadtkalismus ist die Gemeinde verwaltung in erster Linie eine politische Angelegenheit. Früher gab cs auf kommunalem Gebiete überhaupt kein« Politik. Tie deutschen Städte und Gemeinden hatten unter der Selbstverwaltung ein Gedeihen erlangt, das einzig da- stand in der Welt. Tteser Erfolg konnte aber nur erzielt werden, weil die Politik von de» Toren der Rathäuser sorg- fällig fcrngehalten wurde, io daß die kommunalen Bertre- lungcn ganz in der Sorge iür das Wohl des Gemeinwesens »nd aller seiner Bürger anfgingen. Nach der Revolution ist das anders geworden. Der bodenständlge Bürger, der Grund, besitzer und Gewerbetreibende, der früher in den Gemeinde- Parlamenten vorwog und der in Preußen sogar krast Gesetzes immer bis zu einem gewissen Mindestprozentsatz in den kom- »ninalcn Körperschaften vertreten sein muhte, ist durch die nachnovcmberliche Entwicklung in den Hintergrund gedrängt worden. Die Sicherungen gegen die Auswüchse beS all. gemeinen Wahlrechtes wurden beseitigt, dt« Masse erhielt durch die nicht bloh durchaus unangebrachte, sondern direkt gefährliche Verpflanzung deS uneingeschränkten parlamen. torischen Systems aus das kommunale Gebiet dte Herrschaft t» die Hände gespielt, und io kam eö, daß Grundbesitzer und Gewerbetreibende, diese sür das Gedeihen der Gemeinde so besonders wichtigen Elemente, des ihnen gebührenden Ein- sliiileS beraubt wurden. Dicier Zustand hat zur Folge, daß die gerade von de» genannten Steuerpsllchiigen gezahlten Hauptsteucrn, die Realsteuern, durchgebends von denen be stimmt und ausgeschrieben werden, die selbst die drückend« Schwere der Belastung nicht empfinden, well sie C'' n'äit mit. unterliegen. Oder mit anderen Worten: Die Besitzlosen »er. lügen heule in der Gemeindeverwaltung regelmäßig über de» Geldbeutel der Besitzenden. In Sachsen haben wir aus diesem Gebiete ganz beso«. ranzirnrn zu In Sachsen haben wir aus diesem Gebiete ganz beso«. rsianden. Die serS böse Erfahrungen gemacht, als uns die Aera Zetgner Uhr vertagt. t,«e Gemcindeordnung bescherte, dte durch weitgehende >«. . Passung an dte radikalen Ideen, insbesondere durch Einsatz»
