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' - ", .> > L. Weinrestaurant R Kaffee ... r " Untei'i'icktsliui'se 's'ränkners j^öbellisus I I kür Fmateur-Photographen. > I » » beginn rr. zczrr m»i A). -zprli. » l pt-IOIOtt/WS K t * M 21.23 Qöriitrer StraKo 21/23 Lesenswerte Ausstellung. — r - Künstler-Konrerl. > - Nmahme des Sozialisierung«- und Kohlengesetzes. Ii> We»ae>n»ik1 »»lerer Kirtschaft»lebe»r. Die Nationalversammlung Kat gestern das Sozialt- sierungSgesetz angenommen. Es ist dabei nicht ohne erregte Zwischenfälle adgegangen. So besonders, als infolge eines Irrtum«» bei der Auszählung der Stimmen sich eine Mehr heit für den sozialdemokratischen Antrag auf Streichung der EutschädiguugSpfltcht -es Reiches ergeben hatte. Wäre dieser Antrag tatsächlich angenommen worden, dann hätten wir die Regierungskrise gehabt, da für die Demo- ständige Lähmung unseres Wirtschaftslebens nach Statische Partei daS Gesetz nach der Streichung der Ent schädtguugSpflicht unannehmbar geworden wäre. Das, drohende Gewitter zog aber noch einmal gnädig vorüber.' zürnenden, wenn der Minister auch nur in einer einzigen seiner vielen Reden den Nachweis dafür zu erbringen ver mocht hätte, daß die Urberführung dieses oder jenes Pri vatbesitzes tatsächlich „zum Wöhle der Allgemein, heit" ausschlagen müßte. So lange das aber nicht ge schehen ist, wird angesichts unserer heutigen Lage jeder sagen müssen: ES ist immer noch weit besser, das, Privat- verdienfte gemacht werden (die irgendwie der Allgemein heit doch wieder zugute kommens, als daß überhaupt nichts verdient wird. Daß gerade dieic Möglichkeit eine voll ^ , allen So- ' zialisisrungsexperimcnten sehr nahe legt, sehen wir an Ruß land. Auch dort hat man ja nicht gleich das ganze Wirt schaftsleben „nationalisiert", sondern hat begonnen mit dem ,.nk Naphtha, wie wir mit der Kohle. Immer weiter ging cs ^taltsterungsgcsetz kam in zweiter und dritter Lesung ,^f e,<-r abschüssigen Bahn, und immer weiter scheiut es unter Dach und Fach. Bei einer groben Anzahl von Ab-j^ch bei uns gehen zu sollen. Wenigstens ist schon wieder- tztimmuugen standen die bürgerlichen Parteien geschlossen holt auf weitergchendc Sozialtsiernngspläne Angewiesen gegen die Sozialdemokraten. Eine tiefe Kluft zog sich auch worden, ohne dah von der Regierung ein Widerspruch er- Arrch das Kabinett selbst. Wie sich das Streben nach Einheit folgt wäre. Wir sehen hier wieder eine der traurigen des Handelns, das doch jede Regierung habe» must, verein- Parallelen zu der Entwicklung in Rußland. Hoffen wir. baren läßt mit dieser tiefen und grundsätzlichen Verschieden- nicht dasselbe sei bei uns. wie es dort ge heit der Meinungen, das ist das Geheimnis unserer heuti- ^^aßw'r^ vor »n Minister. Jedenfalls ist es durch die Abstimmung über d-'" w-'tzen Tode, dem Hunger, bewahrt bleiben. Äe Sozialisierungsvorlage aufs neue zum Ausdruck gekom men. welche Unklarheit über die Tragweite des Gesetzes knrerhalb der Negierung sowohl, als auch innerhalb der Parteien auch heute nochbc steht. Im Grunde weiß noch immer niemand recht, was unter Sozialismus und was unter Vozialifiernng gemeint ist. Der NetchswirtschaftS- rjitpister gab im Verlause der langen Debatte vom Sozia lismus einmal die Definition, er sei di« sittliche Pflicht zur Arbeit im Dienste des Gemeinwohls, und betonte, daß diese sittliche Pflicht im Grunde identisch sei mit dem kategorischen Imperativ des groben KönigSberger Philosophen. So kam er zu der Feststellung: Sozialismus gleich latcgorischcr Imperativ. Aus diesen Jdecngängen heraus ist cs ver ständlich. daß der NeichSwirtschaftsmInister einem Antrag gegenüber, die Land- und Forstwirtschaft von der Soziali sierung auszunehmen, den Antragstellern die empörten Worte entgcgenschlewdcrte: Sic wollen damit also aus gesprochen missen. datz die sittliche Pflicht zur Arbeit im Interesse der Gesamtheit für die Landwirtschaft nicht gelten soll. Wenn man diesen etwas krausen Ideologien bis ins «stnzolne folgt, dann kann man es durchaus verstehen, wenn Herr Wissell schltetzltch am letzten Tage der Debatten dar- ÜHer klagte, Satz so etwas wie eine babylonische Sprachver wirrung eingetrcten sei. Damit hatte er ganz recht. Die Regierung konnte die Opposition und die Opposition konnte die Regierung nicht mehr verstehen, ja noch mehr, auch die bürgerlichen MchrheitSpartcien sprachen von dem Soziali- sieruvgsproblem in ganz anderen Zungen, als die sozia listischen RegierungAvertreter; ja. man hat sogar den Kall erlebt, Latz Angehörige einer und derselben Partei sich über -te Frage nicht verständigen konnten, und trotzdem ist das Gesetz, das für eine ganze Anzahl von Einzelgesetzen den Rahmen abgebcu soll, zustande gekommen. Stillschweigend ist man schließlich über all die begrifflichen Unklarheiten, die nach wie vor vorhanden sind, hinweggegangcn, hat in der Kommission Brücken gebaut und alles weitere ver trauensvoll der Zukunft überlassen. Das ist wahrlich nicht die Art, wie Gesetze gemacht wer de» sollen. Wir verkennen gewitz nicht, dab die Negie rung unter starkem politischen Druck stand, als Ne die Vor lage «inbrachte. Heute wird das ja auch von keiner Seite rpehr geleugnet. Nicht einmal Herrn Dr. Cohn ist wider sprochen worden, der mit driftender Satire bemerkte, daS Gesetz werde wahrscheinlich als Lex Spartakus in die Ge schichte übergehen. Im Interesse der Sache aber hätten wir gewünscht, datz sich Herr Gcheidemann, daft sich die sou- verän« Nationalversammlung nicht so tief vor den Strei kenden verneigt hätte, wie es geschah, als in endlosen Be ratungen der Versuch gemacht wurde, aus einer immer noch sehr unklaren politischen Idee ein Gesetz zu verferti gen. Man mag über die Frage denken wie man will, mag zu der Vergesellschaftung stehen wie man will, so wird man doch bedauern, bah eine so ungeheuer nef greifende Vorlage in solcher Weise erledigt wurde. Man hat die Sozialisierung bet uns dekretiert, während er doch daS Gelbtzverständltche ist und da» Natürliche gewesen wäre, die sozialistischen Ansätze, die in unserem Wirtschaftsleben heute schon vorhanden find, sorgsam zu pflegen und organisch «etter», entwickeln. Et« solche» Verfahren wäre »im so mehr angebracht gewesen, als unser WtrtschaftS- kvrper heute ja fast völlig blutleer geworben ist und lebens gefährliche Operationen wahrhaftig nicht mehr ertragen kann. Diefu Einwaitd ist auch dem Wirtschaft-minister gemacht worden. Gehr bezeichnend ist die Antwort, mit der er ihn abtun zu können glaubte: „In unserer Zeit hat kein Prtoatunternehmen noch einen Anspruch darauf, Pktoatverdtetlfie zu machen, sobald da» Wohl der All- ge«et«hett fordert, daß es in ihren Best- übergeführt Berhandluugsbeyivn ln Brüssel. Berlin, 13. März. Die drei deutschen Kommissionen für. Lebensmittel-, GEfahrts- und Finanzabkommen sind gestern abend 8 Ubr in Brüssel eingetrosfcn. Die Mit glieder der Kommissionen wurden am Bahnhof von meh reren belgischen Militär-automobilen abgcholwncit belgi sche» Chauffeuren, aber ohne militärische Re gl ei tung. Die Ankunft auf dem Bahnlwsc crsolatc in Gegenwart einer zahlreichen Menge unter laiuloser Stille Ein Zwischenfall ist nicht eingetrcten. Sämtliche Mit glieder der Kommissionen sind im Hotel Astvria sehr gut untcrgebracht. Die Freiheit des Telegraphieren», offen und chiffriert, des Telephoniere«» und der pcrsön lichcn Bewegung ist gesichert. In der Nacbt »och fand von 11 bis 1 Uhr eine interne eingehende Besprechung zwischen den sämtlichen KommissionSmitgliedern unter Vorsitz des Untcrstaatöselretärs v. Braun statt. Der Beginn der Versailler Friedendbefprechnngen. <E ig ae r Drahtbericht der „D r c S d n. Nachricht« n") Zürich, IS. März. Die römische „Tribnna" meldet die Abreise der italienischen Delegierten z« den Friedensbesprcchuugcn mit Deutschland nach Paris. Tis Besprechungen beginnen am 28. März in Vor» sattle». Deutsch-englische AuSfuhrberatuugen. sDralitmrldung unseres gSlner Mitarbeiters.) Haag. 12. März. I» Rotterdam sind heute die Unter« hanblunge» zwischen eine« englischen und einem deutsche« Ansschnß eröffnet worden. Sie gelte» d«r Ausfnhr «>n Solz. Kali. Farbstoffen und anderen Erzeug nissen ans Deutschland. Die Folgen de» Mangels an Schiffsraum. Paris, 12. März lReutcr.i Der britische Lebens- Mittelkontrolleur Roberts erklärte heute in Paris Presse vertretern gegenüber, daß im ganzen genommen in der Welt kein Lebensmittelmangel, sondern nur Mangel an dem nötigen Schiffsraum herrsche. Zweifellos sei die Lebensmiticllage in ganz Deutschland sehr schlecht. Die von den britischen Vertretern aus Deutsch- land einlaufenden Berichte bewiesen, daß das deutsche Volk in einem Zustand lebe, der an Verhungern grenze. Es müßten Schritte getan werden, um die Versorgung Deutsch lands mit Lebensmitteln zu erleichtern. Das Los der armen Leute in diesem Lande sei entsetzlich. AuS der Waffenstillstands kommissio« in Tpa. Berlin, Ist. März. Der Vertreter der deutschen Regie rung übergab in der heutigen Sitzung eine Note an die Alliierten, worin die innere Lage Deutschlands geschildert wird. Der Schluß der Note lautet: Das Ansehen der Negierung hat durch die entschlossene und verständnis volle Haltung zwar sehr gewonnen, aber alle errungenen Erfolge müssen trotzdem Scheinerfolge bleiben, wenn nicht in allernächster Zeit der Arbeiterschaft ein« wenn auch nur leichte Besserung der Ernährungsveryältuisse geboten wer- den kann. Gerade bei der groben Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten freien Zeit ist die Nah- rungsmtttelnot eine Katastrophe, Nur Arbeits beschaffung, Rohstoffe und ausreichende Er- nährung können der arbeitende» Bevölkerung end gültige Rettung bringen. — Die deutsche Kaukasus- Delegation, an deren Spitze Generalmajor v. Kreß steht, ist, sicheren Nachrichten zufolge, entgegen der von Marfchall Koch gegebenen Zusicherung de« FreigelettS interniert worden. Dies verstößt außerdem auch gegen Artikel lü deS Waffrnftillstanbsabkommen». Die Behand lung der Delegation ist absichtlich unhöflich und schroff. ES wird Verwahrung dagegen eingelegt und gebeten, daß die Delegation entsprechend der Zusage, unter Wahrung der ihnen als Mitglieder einer diplomatischen Vertretung zukommenden Rücksicht, nach Hause befördert wirb. Der deutsche Vertreter sügte noch hinzu, büß außerdem noch unprüfbare Nachrichten vorltegen, wonach Generalmajor v. Kretz «»de Februar in «önstanttuopel bet einem «ird*. Gegen diese« Satz wäre nicht da» «tudestr ein-' Zwischenfall verwundet and sogar gestorben kein soll. ! Vertagung der Ratiaaalderlammlaag. Von unserem nach Weimar entsandten Mitarbeiter. I Weimar, ist. März. Nach arbeitsreichen Tagen hat die Nationalversamm lung ihr Pensum schließlich doch noch erledigt. Sozia- llsicrungö- »nd Kohlenbcrgbaugcsctz sind fertig, der Um sturz einer jahrhundertealten feinvcrzwetgtcn Wirtschafts ordnung ist damit in die Wege geleitet. Es har nicht an Warnern gefehlt. Sic abgemahnt haben. Es hat alles nichts geholfen. So kann man im Interesse deS Vaterlandes nur wünschen, daß nicht all die Befürchtungen, die geäußert wurden, in Erfüllung gehen. Mit welch leichtfertiger An gearbeitet wurde, bewies auch in der Nachmiitagssitzung die Rede eines sozialdemokratischen Abgeordneten, der zur Be gründung des Gesetzes die ältesten Ladenhüter aus Lew ^Agitakionshandbuch seiner Partei hervorsuchte. Der Zg«. 'trumsredner Jmbusch hatte die etivas undankbare Aul- 'gabe. auseinanderzusetzen, weshalb seine Partei diesen Schritt in den Sozialismus hinein miimachc, während der Unabhängige Kvenen aus -Halle den selbstverständlich ab lehnenden Standpunkt seiner Freunde begründete. Aus Heiner Rede ging mit aller Klarheit hervor, daß sich die Un abhängigen durch die Verabschiedung dieses Gesetzes in ihrer Hetze nicht im mindesten stören lassen. Einer der Hauptzwecke des Gesetzes ist damit verfehlt. Was darüber hinaus von der überstürzten Sozialisierung für Schäden zu befürchten sind, das hat der Abgeordnete Wetzlich aus >Dresden in ungemein sachkundiger und eindrucksvolle- ! Weise nachgewlcsen. Sehr mit Recht betonte der Redner, «daß ein großer Teil derjenigen, die heute dem Gcätzc z» stimme«, dies nickt mit innerer Befriedigung tu», sonder» nur unter dem verderbliche» Zwmlge partcitaktischcr Rück sichten. Unsere Kohle wird teurer werden durch die Sozio lisierung. Sic wird der Konkurrenz der englischen nicht mehr gewachten sein, womit für uns unser hauvtiächlichstre internationales Tauschrnittel entwertet wird. Dabei nahm der Redner für seine Fraktion keineswegs von vornherein eine ablehnende Haltung ein, und stob mit Nachdruck licrvm. Mg sich an dem Gesetze sehr wohl hätten Verbesserungen aubringen lasse», wenn die Mehrheit gewollt hätte. Der Verlauf der Sitzung. IKortsctzung aus dem Lorabend-Blatt.) Es folgt die erste Leüing deo Gesetzentwurfes, der den Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln außer durch die Reichsbant verbietet. M,g. Dr. Ricßer tDtich. Bp> begrüßt die Vorlage, die absolut notwendig sei. Abg Saale tUnabb. Loz.i wendet lim gegen dar Gesetz, das eine neue Feindseligkeit gegen die Sowjetrepublik darstelle. Abg. Pvhlman« sDew.» bearündct einen Antrag der Mehrhettspartcien aus Anmeldepflicht der Bestände in russischen Zahlungsmitteln. Reichssinanzminister Schisser: Der Rubel rollt in Deutschland, und zwar nicht ans wirtschaftlichen, iondern aus politischen Gründen. (Lehr richtig!« Wir müssen uns gegen die Vergiftung durch Besteck,ungsgeldcr wehren, möge es Regierungs- oder Parteigcld sein. lBe1sall.j Damit schließt die erste Beratung. In zweiter und ebenso in dritter Lesung wird der Gesetzentwurf mit dem Antrag der MchrheitSpartcien angenommen. Es folgen die gestern ausgcsetzten Abstimmungen über da« Sozialifierung-gesetz. In 8 1, der die sittliche Pflicht sedcs Deut« scheu znr Arbeit fcstlegt, will ein Antrag Agnes lUnabh. Soz.) und (tzenossen die Worte: „Unbeschadet seiner persönlichen Freiheit" ersetzt missen durch die Worte: „Un beschadet der Freiheit der Berufswahl". Die Abstimmung hierüber bleibt, da für diesen Antrag auch die Mehrheit» Sozialisten stimmen, zweifelhaft. Bei der Auszählung durch Hammelsprung stimmen 13k> mit ja und 183 mit «ein. Auch die Regierungsmitgliedcr stimmen entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit getrennt. 8 1 wird In der Fassung des Ausschusses darauf einstimmig angenommen. Zu 8 2, der dein Reiche die BefugntS z,u r Sozia lisierung erteilt, liegen mehrere Abänderungöanträge vor. Heber den Antrag Auer und Genossen iSoz.), -er die Entschädigungspflicht d«S Reiches bei Sozialisierungen be seitigen will, wird namentlich abgestimmt. Als Ergebnis der Auszählung verkündet Präsident Fehreubach: Es sind abgegeben worden 228 Stimmzettel. Auf ja lauten 13V. auf nein »2 Stimme«. Der Antrag Auer ifk damit angenommen und die Entschädigungspflicht gestrichen. Diese Mitteilung ruft im Hause große Be wegung und Unruhe hervor. Abgeordnete der Rechten verwahren sich gegen die von anderen Abgeord neten geäußerte Vermutung, daß sie für den sozialdemo kratischen Antrag gestimmt hätten. Mehrere Abgeordnete sprachen auf den Präsidenten ein, der hierauf erklärt: EL scheint irgendein Irrtum in der Zusammenzählung der Stimmzettel vorgekommen zu sein. Nach dieser Zählung sind nur 238 Zettel abgegeben worden, mährend bei der vor- hergegangencn Abstimmung über LOO abgegeben wurde«. Da Stimmenthaltungen nicht vorgckommen sind, kann die Zahl nicht stimmen und wir werden die Auszählung noch einmal vornehmen. Nachdem die Zettel »och einmal dnrch« !Ä I