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6S. Jahrgang. SL. Freitag. 17. Februar 1S22. a FL «eadlantchrM: »«chttchl« Le»«»»». gernlpeech-r-Saminelnunun«: 2S 241 Nur ,ür NachhzrlprLch»: L0 011. Gegründet 18ZK l)-reti^n.8- lXakao, LekokolaSe. Aontttünen. ^uckei'v/anLrr. firm, gsgr. 1838. « IS m»I pt»mii«rf. SchnMetlung und kaupIgrlchiiNsftrll»: NI,rte»I>e,N» 3S 40 Druit u. v«rlaz »oi> Utrplch L vrlchardl m Drrsde». V»Mchr<N-tzi>nI» 1OSS De«»»e». <1K»,»^«:.cllx»l„'>l,>- Dresden und Vorvrlen del ILoNch zwelmeügir Zulragung »ter durch d>» 1>dst l Dir Ilpnlt. 37 mm drei,» Zeile < M. Aul Aamllienan,eigen, Anzeigen uni. Stellen. u.Wnlinungsmardl, Isva». ^"atIgS-WSVUl)r dei lLg.ich zweimaligem verland monatlich >«,-W., vtertellLdrtlch «2.- W.! <tt>Zkl^t.II^ ^)It.llu. An. u. Dertchule L»" ». vorzugsplähe laut Taril. Ausw. Aullräg« geg. vorausbezatil. — Einzelnummer70Ps. 4>«chdruch nur mu deutlich», ourUeneng«»» i.Dresdner Nochr.' »lall,. Unoerianai, Schn lAtich» werden nicht emdewanri. Lipinski über -ie Veamtenpolilik in Sachsen. Freie Dahn dem Geslnnungslüchllgen! Der sächsische Minister für „Enthüllungen" Lipinski at dem sächsischen Landtage am gestrigen Donnerstag bet er Beantwortung einer 2i»f,age des deutschnativnalcn Abaevddneten Wagner über die Mn kr ege ln na des Ministcrialdireklvrö D r. Schmitt so etwas wie «sn kleines Sensatiünchen bereitet, Eigentlich hatte er ver mutlich etwas Positives über seine künftige Bcamlcnpolitik sagen wollen, die er bereits vor einiger Zeit in einem Artikel der „Sachs. StaatSztg." angedeutet hatte, in Wirk lichkeit aber betätigte er sich in rein negativer iliichtnng unter Zuhilfenahme der Pcrionalakicn seines Ministe riums. ni» die angebliche Vetternwirtschaft, Bier- und BlutSfamilienpolilik unter der Vcanitcnschast des verruch te« alten SnstcinS sestzunageln. Wenn er dabei betonte, daß eS ihm in der kurzen Zeit nach der Anfrage nur mög lich war, einen kleinen Teil der Personalakten zu prüfen, so klang das um so weniger glaubt,aft. als sich seine einzel nen Fälle, die loicderzugebcn sich allerdings nicht verlohnt, auf lange Zeit vor dem Kriege erstrecken und er demzu folge eine sehr stattliche Anzahl von Jahrgängen durch- gestöbcrt haben must. Dah er dabei so erschreckend wenig fand, liegt sicher nicht an dem Forschungseifer des Ministers. Immerhin hielt er die Ergebnisse sür geeignet, mit neuen Feststellungen an die Ocffentlichkeit zu treten, nnd wie man derartige Enthüllungen zu bewerten hat, wird denen nicht zweiseitigst sein, die an den kläglichen Zu sammenbruch aller der scinerzeittgcn Anschuldigungen über die Gchctmvrganisativncn denkt Man kann eö verstehen, daß Minister Lipinski an gesichts der jüngsten Skandale, die mit dem Namen Nniscl und Lempe verbunden sind, und zu denen die Maßregelung des Ministerialdirektors Dr. Schmitt getreten ist. die Ver pflichtung fühlt, seine zwar nicht Vettern- und Kamillen-, sondern Partetwirtschast in der Beamteupolitik zu recht- sertigen, und wenn er aus dem dreimal gekreuzigten alten Softem hervvrhcbt, das, mastige Begabung, reiche Her kunft. Versippung und eine reprasentable Frau die Eck steine der früheren Personalpclitik gewesen ieicn, das, neben den Banden der BlutSsamilic in der inneren Ver waltung besonders die aus der Bierfamilie, d. h. den studentischen Korporationen, sich ergebenden Beziehungen mastgebendcn Einslust auf die Stellenbesctzung auSgenbl haben, so hat er natürlich seinen Parteifreunden und deren Anhang rechts nnd links a»S der proletarischen Seele ge sprochen. DaS sind billige Vorwürfe, die jedes Proletarier ohr gern hört, die aber natürlich schwer zu beweisen sind. Soll es ein Vorwurf sein, das, ein großer Teil der höheren Beamten studentischen Korporationen angehvrt hat. deren erziehliche Wirkungen den Betrcsscnden sicher nicht zum Schaden gewesen sind? Vielleicht steht cs später mal in allen Personalakten derer von Livinskis Gnaden, das, sie eifrige Mitglieder eines sozialistischen Turnvereins nnd eifrige Propagandaleute in den Gewerischasten waren, wo bei aber die Gewerkschaften hochpolitische Organisationen sind, was man von den Studcntenorganisativncn. noch dazu in den früheren Jahren, keineswegs behaupten kann. Soll eS weiter ein Vorwurf sein, daß der Prozentsatz dcS Adels in der Beamtenschaft so arost mar? Er kann doch nur be weisen. wie viele fähige VermaltungSbeaintc aus seinen Kreisen licrvorgcgange» sind, und dah es kaum ein Vorteil für den Staat wäre, wenn man sie völlig beseitigen wollte. Was der Minister sonst in seinen Einzelheiten ent hüllt. ist beinahe noch kiügichcr, als seine früheren Angaben über die Äehcimvrganisationen. Viele Punkte, wie die Verlesung eines Schreibens über die königliche Berufung zum Kammcrherrn — gewiss keine Beamtcnstellung —, stehen in gar keinem Zusammenhänge mit der Bcami n- volitik, und alles übrige schrumpft, wie der demokratische Abgeordnete Neinhold mit Recht betonte, auf zwei arm selige Kalle zusammen, die sich aber im Auengvlick nicht nachprüfcn lallen. Unter keinen Umstanden können sie darum hinreichen, einen verdienten Beamten zu entlassen. Wieder einmal gehen schwere, unkontrollierbarc Anschuldi gungen ins Land und Hetzen gegen die Beamtenschaft. Ein Heiterkeitsersolg auf der Linken ist alles, was der Minister erzielt hat. Aber lediglich zur Erheiterung seiner Partei freunde ist die ganze Sache doch zu ernst. ES handelt sich sür den Minister einfach darum, ein vorbildliches, pflicht treues und sachkundiges Beamtentum herabznwürdigen und durch mcithcrgcholte Anschuldigungen die Bahn für sozialistische Parteigänger freizumachen. Das Ganze segelt dann unter der Flagge einer Demokratisie rung d c r V e r w a l t u n g. Jahrzehntelang hat das Beamtentum mustergiltio gewirkt, hat Staat und Gemein wohl in gleicher Weise gedient, und mit einem Male taugt «S nichts mehr. Darum sprickst eine derartige Rede durch aus nicht gegen das Beamtentum, sonder« lediglich gegen die Regierung, der diese Beamten zu unabhängig von ihren Parteien sind. Lipinski hat selbst das Gefühl von der mangelnden Durchschlagskraft seiner Kennzeichn,nig des höheren Beamtentums gehabt, da er sich zu dem ihm sicher nicht leicht gewordenen Geständnis bekennen muhte, dast trotz dieser Pcrsvnalpolitik sehr viele vorzügliche Juristen der Verwaltung angc hören. Er hätte auch weitcrgebcn und zugeben müssen, dast alsv doch nicht die mastige Begabung und Vetternwirtschaft für die Bramtenlaufbahn mastgebcnd gewesen sein können. Aber dann hätte er keinen Grund für sein Programm, bei dem angeblich Fähigkeit und Verfassungstreue im Vordergründe stehen sollen. Ob aber in den Fällen Nnllcl und Lempe der erste Grundsatz hauptsächlich mastgebend war, ob der Grundsatz auch im Ressort seines Kollegen von der Justiz tm Falle Lovc vorgcherrscht bat. wird wohl austcr bet den Sozialisten niemand zweifelhaft sein. Der Minister Lipin- skt mag sich aber darüber im klaren sein, das, er mit solchen Neben und mit einer derartigen praktischen Durchführung seiner Grundsätze nur Verärgerung in das Beamtentum tragen must, nicht nur zum Schaden des Beamtenkörpers, sondern noch mehr zum Schaden der Regierung selbst und deS ganzen Staates, der damit seiner festesten Stütze be raubt wird. Nachstehend geben wir den Teil deS "g'idtaasberichtcS wieder, der sich mit der Anfrage des Abg. Tr. Wagner <D.-N.j befasst über: Mahregelung -es Minttlerialdirekrors Dr. Schmitt Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: „Der Herr Minister des Innern hat in einem im Staatsanzeiger iiingit erschienenen Artzkel ausaesührt, durch die Neubesetzung der Leitung der ersten Abteil»«i des Mini steriums des Innern solle „die künftige P c r j o n a l- Politik frcigcmacht werden von F a m i I i e n a » w a r t- lchastcn und eS solle den Fähigen der Aufstieg ermöglicht weiden". Wie will die Regierung diese die Ehre eines hoch ncidsenten und bewährten Beamten, deS Ministerialdirektors Dr. Schmitt, uclletzende Behauptung beweisen? In welchen Fällen lind, seitdem Dr. Schmitt Leiter der ersten Abteilung dieses Minislcriumö ist. im Bereiche dieses Ministeriums Männer bcsbrveri morden, bei denen ma» mit Recht sa»en lö'Nite, sic verdankten ihre Beförderung nicht ihr'r veriön- litbcn Eignung und Tüchtigkeit, sondern ihren Fainilicn- beziehungen? Wer sind diese Männer?" Der Redner kommt in seinen Darlegungen zu dem Schluß. das, dinch den Wechsel in der Lsttnna der ersten Ab teilung die Bahn nicht frei gemacht worden sei von Familien- anwartschaiten, sondern sreigeniacht worden sei sür Partci- a n w a r t s ch a i t c n. Innenminister Lipinski erklärt aus die Anfrage u. a. folgende»: Aus der Fällung des betr. Satzes geht schon hervor, dast die künftige Pcrsonatpolitik in Gegensatz zur ver gangenen gestellt werden soll. Diese reicht imstt »«'er die Amtszeit des Ministerialdirektors Dr. Schmitt hinaus. Es ist deshalb zu prüfen, wie die vergangene Personaloolitik getrieben wurde. Diese Prüfung wird davon ausgevcn müssen, ob dem Fähigen die Laufbahn sreistand oder ob be sondere Beziehungen noiwenüig waren, um im Verwal tungsdienst ausgenommen und befördert zu werden. Die Grundlage für diese Persvnalpolitil ist die KabiiiettSvcr- ordnung über den juristischen Vorbereitungsdienst im Ge schäftsbereiche der inneren Verwaltung vom 22. Dezember 1992. Sic wurde als Kabincttsncrordnnng erlassen, um den Landtag auszuschalten und um vornehmlich den Neichen den Zutritt zur inneren Verwaltung möglich zu machen, bei denen schon eine mittclmästige Begabung sür den 'Verwaltungsdienst genügte. Im Gegensatz zur Ver ordnung über die Vorbereitung sür den höheren Jiistlz- dicnst steht niemandem, auch keinem Referendar, ein Recht auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst bei den inneren Verwaltungsbehörden zu. Wenn der Referendar sür die Tätigkeit in der inneren Verwaltung zngclallen nnd auch alle anderen Voraussetzungen im Vorbereitungsdienst erfüllt hat. dann wird ihm zwar nicht das Reäit auf Znlgllnng zur Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst versagt, aber es erwächst ihm aus der Prüfung selbst kein Recht auf Anstellung als Ncgierungsallellor: er ist nur bcrrchtiat. den Titel Alleisor zu führen. Durch diese Verordnung war der Weg sür die Familienpolitik frei gemacht. Sie unterschied sich in die BlntS- und in dieBiersamilie. Im Bereiche des Ministeriums des Innern waren die Leipziger Korps vom Kösener S. E. sSaronia, Lusatia, Thnringiaj» dieBiersamilie, mastgebcnd, denen die Söhne von eiuflustrcicheu sächsischen Familien angebörtcn. Zwischen dem Korps Saxonia und dem KorvS Sucvia scheint ein besonderes Kartcllvcrhältnis zu bestehen. In Gesuchen um Zulassung zum Dienst in der inneren Vcr- wallung wird auf die K o r p s z u ge h ö r i g k e i t Bezug genommen: auch sonst ist in den Akten die Korps- zn ge Hörigkeit erwähnt. Eine große Zahl der amtierenden höheren Staatsbeamten gehört den ermahnten 'Verbindungen an. Neben dem Adel stellt heute das Korps Saxonia-Sucvia den größten Prozentsatz der sächsi schen Amtshaupileiite. Die Alten -Herren in der Verwal tung sorgten sür die Unterkunft ihrer Nachkommen. Be kannt ist, daß in der Zeit der „Nebenregicrung" Mehncrts der Medtngcr Jagd klub auSschlagcbcndcn Einfluß im Ministerium des Innern hatte. Unter der Acra des Ltaatsministerö Grafen Vitzthum v. Eckstädt, seit ISIS, unterstützt und gefördert vom damaligen Personaldczerncu- lcn v. Rostitz-Walwitz sjetzt Kreishauptmanu in Bautzens nnd seinen Helfershelfern, hat die Adels- und Vetternwirt schaft wahre Triumphe gefeiert. In der Besetzung der Amtshauptmannschaftcn kommt dies am sichtbarsten zum Ausdruck. Noch im Jahre littst waren von den 29 AmtS- haiiptmannschasten allein ist, also mehr als die .<tt"tt«c, mit adligen Personen besetzt. Die -st-s Millionen zählende Be völkerung Sachsens besteht aber nicht zur -Hälfte aus adligen Personen. Es war Tradition, das, die Vettern immer rechtzeitig schon in die Posten der stellver tretenden Amtshauptleute ei »geschoben wurden und tüchtige Beamte bürgerlicher -Herkunft in die zweite Linie gedrückt wurden. Es war auch Tradition, daß manche Amtshanptmannschaft nur mit adligen Personen besetzt worden ist. Es wurde auch noch ein Unterschied zwischen altem und neuem Adel ge macht. Dieses für Land und Volk schädliche S stein Hai unter dem Ministerialdirektor Dr. Schmitt, der seil t. Sep tember I9t8 Vorstand der >- Abteilung war. sortgcwirkt. Er hat es gedeckt und stillschweigend geduldet, das, das Ge schick der höheren Beamten weiter in die Hand der Vor gesetzten gelegt wurde, die durch keinerlei Rücksicht behin dert sein sollten, mündlich über den Beamten zu ur teilen, ohne daß der Beamte davon etwas erfuhr oder gar in der Lage war, eine Gegenüußerung zu iun. Der Minister sucht seine Behauptungen mit einer Reihe von Einzelheiten zu belegen und schließt seine Aus führungen: Jä, fasse zusammen: Mäßige Begabung, reiche Herkunft, Veriippnng nnd eine reprasentable Frau waren die Ecksteine der frühere,, Persoualpolittk. Und es war höchste Zeit, mit ihr gründlich auszuräumen. Mit Ver ordnungen allein ist nichts getan. Ein Personenwechsel im Pcrsvnalaint mußte vvrgenommen werden und wird wei ter vorgenommen werden, um Wandel zu schassen. Mir liegt es fern, ans diesen Vorgängen allgemein den Schluf, zu ziehen, das; alle höheren Beamten nicht genügend juristi sche Kenntnisse besitzen. Es ist zu verwundern, dast trotz dieser Personalpolitik so viele vorzügliche Juristen der Berwalinng augehörcn. Das angewandte Sn"cm muhte aber zn einer Herabdriickung der Leistungen der Verwal tung führen. DaS muß anders werden. In der inneren Verwaltung soll nur anfgenommcn und befördert werden, wer dazu fähig ist und sich vorbehaltlos ans den Boden der republikanischen Verfassung stellt. Das ist das Ziel der jetzigen Persorialvulitik. Die Aussprache. Im Namen der sozialdemokratiichen Fraktion gibt Abg. Müller, Ehemnitz, die Erklärung gk, daß sie die Anfrage als einen weiteren 'Vorstoß ans di- sozialistische Regierung und im besondere» ihre Beamtenpolitik betrachtet. ES handle sich um ein reaktionäres Manöver. Das, was in der Be- amtcnPolitik bisher erreicht worden sei, befriedige die Fraktion noch nicht. Die Demokratisierung des Bcamtcn- körpcrs müsse noch energischer in die Wcrc geleitet werden. Abg. Bünger iT. Vp.j: Es stehe seit, das, Ministerial direktor Dr. Schmitt in einer recht unfreundlichen Weise entlassen worden sei. Daß man so etwas in die Zeitung bringe, sei ungewöhnlich. Es bestehe nicht die geringste Mög lichkeit, das Riesenmatcrial deS Ministers Lipinski zu prüfen. Man könn-. dieses Material nicht als Evangekinm betrachten. ES liege der starte Verdacht vor. daß parteipoli tische Gesichtspunkte in den Vordergrund gerückt würden. Abg. Tr. Reinhold lDcm.i ist empört darüber, daß sich der Minister Lipinski einen billigen Lacherfvlg aus der Linken dadurch verschafft habe, daß er Schreiben verlas, wie der König seine Kammcrhcrre» crnnnnte. Was habe das mit dem Falle Schmitt zu tun? Die Ministerrede sei eine nied rige Einschätzung des Landtages geweien. Es blieben im Grunde zwei Fälle, die aber noch lange nickst hinreichten, einen tüchtige» aiiiovscriingSvnllen Mann zu entlassen. Er »volle ebenfalls eine Demokratisierung deS Bcamtenkörpers, aber 2S dürfe keine politische bSesinnungssircberei gezüchtet werden. Abg. Aeutler lD.-N.i: Mininer Lipinski habe eine humoristische Schilderung aus der früheren Zeit geboten. Die Quintessenz sei gewesen, daß nnä, früherer Anschauung eine gewisse Erziehung nützlich für derartige Bcamtenstellen sei. Der heutige Tag habe gezeigt, das, diese Anschnitt,ng richtig sei. Eine solche Rede hätte ein Minister der alten Zeit nicht gehalten. Die -Hanptstarke der KorvS sei die Er ziehung des Menschen. (Widerspruch links.! Die Früchte würden cs zeigen, ob Ihre Beamtenpvlil'ik lnach links ge- wendeti oder die alte richtig ist. Abg. Hcfstein lZentr.s äußert, daß in der Regierung Günstllngspolitik getrieben werde. Damit werde der demo kratische Gedanke verzerrt. Abg. Müller, Leipzig. tllncststi.s schließt sich namens seiner Fraktion der Erklärung der Mehrheitssozialistcn an. Er bezeichnet die Rede des Abg Bünger als eine unerhörte Dreistigkeit. Der Präsident rügt das. '/>8 Uhr wird die Aussprache, die unter großer Unruhe des SauseS vor sich gegangen war. geschlossen. lTer übrige Teil des LaiidtagSbcrichlS befindet sich auf Leite Wettere Erhöhung -er Giilerkarife. Verl in, 16. Fcbr. Die Ausgaben der Reichsbahne« haben sich in letzter Zeit bedeutend erhöht. An Arbeiter werden erhöhte Stundcnlöhnc und besondere Ncbcrtcne- rnngüznschläge bezahlt. Der Tciicriiiigsziischlag der Be, amten ist seit dem 1. Januar uv, Lh'll) Mk. erhöht worden. Die Resatzuiigszu'agc hat eine Erböbnng von 59 Prozent erfahre». Die Belastung der Reichsbahn durch diele Beträge bcläket sich aus ll Milliarden. Da ersahriingsgcmäß durch die Erhöhung der Bezüge anch eine Sicigernng der Matcrialprcisc ciiitritt, ist mit eine, Ausgaben steige, rung von insgesamt 6 Milliarden zu rechne«. Die Bewilligung von Urbertcuernngszuschläge,, sür die Be amten sicht noch bevor. Die Reichsbahnen erhöhen zur Aus gleichung dieser Mehrausgaben die Güter-, Dier- und Exprcßgiiitarise, die bereits znn, 1. Februar eine Steigerung erfahren haben, zum 1. März dirles Jahres wiederum nm SV Prozent. Eine weitere Hcrausschiehnng der Mastnahmc ist nicht möglich, da die Ausgaben zum grösste» Teil bereits seit dem i. Januar ciiigctrcten sind. Die Prinatbahnci, sind ermächtigt worden, sich der iienc» Tarisrrhvhnng a>nn- schließcn. Die Arbeiten der Reichsbahn, die ans eine Balaucicrung des Haushalics auch durch Verminderung der Ausgaben hinanSlauscri, sind in vollem Gange. Im Ha,lö halt sür 1922 sind beispielsweise bereits ü b c r 59 9«0 Köpfe weniger vorgesehen, als zurzeit vorhanden sind. Bon diesen sollen schon bis znn, t. April 29 099 eingespart werden. Anch Ersparnisse a» Material, besonders an Soh len and Schmieröl, sind dnrch besondere Maßnahmen schon für die nächste Zeit ftchergestcllt. Die neuen Tarife stellen eine starke Belastung des Wirtschaftslebens dar. sind aber anch. abgesehen von der Notivendigkeit einer Balancierung des Eisenbahnhanshaltes, durch die fort gesetzten Preissteigerungen sür alle Güter gerechtfertigt. Solange diese Auswärtsdewegnng der Preise anhält, kan« sich die Reichseisenbahn dieser Entwicklung nicht ent, ziehe«. iW. T. B.j