Volltext Seite (XML)
dir schwierigste all» Aufgaben um zweckmäßigsten durch dir Leute eriülll wird, die in den Wählerversammlungen du» größte Mundwerl baden und dadurch an die Spitze der Gemeindeverwaltungen gelangen. Wer soll denn nach den Forderungen der Sozialdemokratie die Herrschaft in den Gemeinden haben ? Die Sozialdemolratie verlangt das Gemeindewahlrecht für alle zwanzigjährigen Einwohner männlichen und weiblichen Geschlechts ohne Rücksicht auf die Dauer des Auf enthalts in der betreffenden Gemeinde. Zunge, unerfahrene Menschen sollen die Verfügung iiber das Wohl und Wehe der Bürgerschaft erhalten. Die nicht seßhafte Bevölkerung, die heute da, morgen dort sich ansiedelt, und die an dem Wohlergehen der zufälligen, augenblicklichen AufeuthaltSgemeinde so gut wie kein Interesse hat, soll gleichwohl rn dieser Gemeinde das große Wort führen. Das würde dem Bürgertum den Todesstoß geben, ganz gleich, ob dieses Bürgertum politisch mehr rechts oder mehr links steht. Es würde daraus hinauslausen, daßdiejenige n, die zur Deckung der Ge m e i n d c l a st e n wenig oder nichts beitragen, die Verfügung über den Geld beutel der ansässigen, h e i m a t st ä n d i g e n Steuer zahler erlangen. Diese hätten nur noch zu zahlen, während die Nichtsteuerzahler zu bestimmen hätten. * In den Gemeinden, in denen die Sozialdemokratie daS Heft in der Hand hat, konnte man über die Erfolge sozialdemokratischer Ve rw a lt u n g S k un st bereits anmutige Erfahrungen sammeln. Beispielsweise hat der Offenbacher Verein zur Wahrung städtischer Interessen vor kurzem sestgestellt, daß die städtische Verwaltung in Mainz, der größten Stavt .Jessens, den einzelnen Einwohnern 23,34 MH.» dagegen in Ssfenbacki, wvdie Sozialdemokratie „regiert , 38,63 MK.» also nahezu 70 vom Hundert mehr lostet. Das gibt einen kleinen Vorgeschmack von der Entwicklung, die allen Gemeinden bevorsteht, in denen die Sozialdemokratie den maßgebenden Einfluß erlangt. Da sich aus anderer Leute Beutel leicht wirtschaften läßt, fordert die Sozialdemokratie eine geradezu uferlose Sozialpolitik nach einem rohen Schema, das für alle Gemeinden gelten soll. In den Miüionärstüdren Berlin, Charlottendurg, Wiesbaden, Frank furt a. M., ist man in der Lage, viel Geld für gemeinnützige Zwecke auszugcben. Die Sozialdemokratie verlangt aber, daß man überall, auch dort, wo man nur wenig oder keine reichen Steuerzahler hat, nach dem Muster der genannten Städte verfahren soll. Wohin soll das führen? Schon jetzt betragen die Schulden aller deutschen Stadt- und Landgemeinden annähernd acht Milliarden Mark, sage und schreibe achttausend Millionen Mark, und diese gewaltigen Schulden haben ihren hauptsächlichen Grund in einer immer ausgedehnteren Wohlfahrtspflege, die ausschließlich den besitzlosen blassen zu gute kommt. Nach sozialdemokratischer Auf fassung soll das alles aber erst ein Anfang sein. Ans dem sozial demokratischen Parteitage in Jena im September 19 l3 forderte der Berichterstatter LandtagSabgeordneter Timm die öfsentlich-rechtliche Arbeitslosenversicherung und betonte, daß „die Städte zum Eingreifen verpflichtet find". Timm fügte hinzu: „Wir können den Einwand nicht gelten lasse», als hätten die Städte keine Mittel, sie haben doch die Möglichkeit, durch eine Erhöhung der Umlagen das Elend der Arbeit?- losigkeit soweit als möglich zu mindern." „Sehr richtig!" riefen dazu die versammelten Genossen. Damit hat die Sozialdemolratie wieder einmal ihren Pferdefuß heransacstcckt. , Wenn die Gemeinden Kosten für die Arbeitslosenfürsorge auf- bringen, so heißt das nichts anderes, als daß die wirklichen Gemeinde steuerzahler, die größtenteils der Sozialdemokratie nicht angehören, von Ge in ein de wegen zu Geldleistungen für die rote Partei herangezogen werden. Denn diese Partei und die r»t»n Gr»trlfch«ft»n, die bisher u. «. auch Arbeitslosen. Unterstützung jahlen, die also durch das Eintreten der Gemeinden enttastet werden sollen, find «in», wie der bekannte sozialdemo kratischeNeichstagsabgeordneteundÄewerkfchastS- führer Bömelburg wiederholt öffentlich auf Partei- und GewerkschaftStagen erklärt hat. Auf dem Jenaer Parteitage erklärte sich der Delegierte Winnig aus Hamburg unter lebhafter Zustimmung der Genossen ausdrücklich dagegen, daß dir Frage der Arbeitslosenfürsorge mit den ArbeitS- Nachweisen verknüpft werde. Winnig sagte; „DaS Genter System kommt in Frage, d. h. die Einrichtung der Arbeitslosenfürsorge in Anlehnung an die Gewerkschaften, die die Gewißheit bieten, daß die Arbeitslosenhilfe in die richtigen Hände kommt." Also nicht darnach soll es gehen, ob einer unverschuldet oder durch sei» Verschulden arbeitslos ist, sondern die Entscheidung der G ew e r k s ch a f t s m a ch er soll maßgebend sein. Staat und Gemeinde haben aber doch wirklich keine Veranlassung, Arbeitsscheue, die als gesinnungstüchtige „Genossen" bei den roten Drahtziehern gut an- geschrieben sind, ans öffentlichen Mitteln zu versorgen und so für de» sozialdemokratischen Agitation«-- betrieb freizumachcn. ES liegt auf der Hand, daß die Durchführung aller dieser sozial demokratischen Forderungen die GemeindesteuerzuschlSge geradezu ins Riesenhafte hinansfchrauben und eine Ausplünderung des Bürgertums nach allen Regeln der Kunst hcrbciführen würde. Daraus läuft eS hinaus, wenn der Genosse Böttgcr aus Mannheim auf dem Jenaer Partn tage forderte, daß „die Massen mit schwieliger Faust auchdicTüren derNaIhäuser ö f f n c n u n d i h re N e ch t c verlangen" müssen. Was die Genossen in den Gemeindevertretungen bereits für wunderbare Dinge gefordert haben, ist leider oft nicht genügend m weiteren Kreisen bekannt geworden. In der elsässischen Gemeinde Sundhausen, Kr. Schlettstadt, bekämpften sie die geforderte auS- reichendeV ersorgungeineSLehrersmitBrenn material, obgleich die betreffende Gemeinde für ihre Schulen einen ansehnlichen Zuschuß auS Staatsmitteln bezieht. In Neckorhausen bei Ladenburg a. N. beantragte ein sozialdemokratischer Gemeindevertreter, es möge die „P r ü g e l st r a f e f ü r v e r w a h r l o st e G e i st l i ch e u n d L e h r e r" eingcfiihrt werden. Ähnliche Anträge sind von den „Genossen" „och öfter eingebracht worden und würden bald die Regel werden, wenn der Sozialdemokratie durch weitere Erfolge bei den Gemeindcwahlen den Kamm noch mehr schwellen sollte. Was die Sozialdemokratie, wenn sie bei den Gemeindewahlcn weitere Erfolge erzielen sollte, herbriführen würde, liegt klar zu Tage: mittelbare Zuschüsse an die roten Gewerkschaften aus dem Gemeindesäckel, eine gewaltige Stei gerung der Gemeindefleuerzuschiäge» ein riesiges Anschwellen der ohnehin ungeheuren Gemeinde schulden, di« Verdrängung des Bürgertums aus der Verwaltung, die Herrschaft der hin» und her« flutenden Nichtsteuerzahler auf den Rathäusern! Dieser verhängnisvollen Entwicklung würden wir sicher entgegen- gehen, wenn das Bürgertum durch Lässigkeit und Gleichgültig keit den sozialdemokratischen Bewerbern zum Siege verhelfen würde. Mögen darum alle auf dem Boden der bürgerlichen Welt anschauung, des nationalen Staatswesens und der gesunden Verminst stehenden Gcmcindewähler der langen und schweren Kämpfe gedenken, durch welche das Bürgertum die Selbstverwaltung errungen hat! Mögen sie dieses kostbare Gut mit zäher Kraft gegen den Ansturm derer verteidigen, welche die Selbstverwaltung wie alle bürgerlichen Freiheiten mißbrauchen und dadurch aufs schwerste gefährden. Sei jeder einzelne feiner ernsten Pflicht eingedenk, von seinem Bürgerrecht Gebrauch zu machen und um des Gesamtwohls der Gemeinde und ihrer gesunden Weiterentwicklung willen den Grundsatz streng durch- zuführcn: WA- Einmütiger Kampf gegen die Sozialdemokratie! "WL Tatkräftige Arbeit sür die gemeinsame Sache des Bürgertums und -es Gemeinwohls! Beramworilich: P. Seidel, Rotationsdruck und Verlag: .Reichsverband gegen die Sozialdemokratie", Berlin 8VV 11. 194