Volltext Seite (XML)
verugsgedvbn Drctd-U u«d der »Kidtzn Ui»arbun,, wo die Kuirqaxno vur» eioene Voten NÄ«.LS»S m »we> T»iia>»«aa»«n »»»n»» un» m»e»k»ts.«»«e «ellt. « pchdru-I aller Lriitel «. 0tt-Iy»I. ^itteiliinaen nur nnt deuinLIr QueUenanaabe..Drcid.Nochr. 1 SerrSidel 1858. ÄL v«. SokU«I»»nl«o »r. <1«, LS»!»» rou SL-l>»oll. Linrvlvsrksut Dn«n,I^n. Fltmarist 2. tzauvt» GrsLLftiNell« -. «arienstr. »8. ^nresgen-tarlf. Lttnadme von Lntündl,«»,en dl» naLmitla,» s Ubr. Sonn- und Feiert««» nur MarienstroDe » von U bi» V,i Ubr. Die Uvaltiae Srunb. teil« (ca. » Silben! «o Pia . 8n- kündiaunaen aul der Lrivailcite Kelle »Via: dterlvaltiaeLell«al».lkin- aekandt" oder auf Tertleite 5» Pf«. In Nummern nach Sonn- und Feie» laaen I- b« rivalliac Bru»d»eile» so. « de«. so und so Dia. nach be- londerein Tarif. AurwLrtia« ilul- träae nur aeaen BorausdeiMun,. BeleablLtler werden mit toDia. berechnet. Sernlvrechanlchlub: «m« l Rr. U mW Rr. rv»6- Vürmor dvi Rinser» unä Lrvvnedseoen ul» LMM" 8pi»I- unä «»aelvap»»»? mit äor Drat vsrcksn »dnollli »jeder vo» triobon cknreft äis dorükmtsn l»I««I1rIn»Irat /'//S/SES/F/S/'L DM" DI, I»»ri»rvI»»Ill»>e»r»»»>tr«I tll, «e» Nle z-<l«ro»»» n^lllbebetled! 8ü owoii1s-äxMv!lv. Vrssäsll-Z., stswoartt 8. Llininerin»«« 17 plrnsltzvti» 8tr. »mxüedlt eu l>ckll«ll,lll«l»lll«r mit xp vineor». üosi.U» vorn »orjltxltlxst »lla»x»«!>t. k»irosi«okv Sir. >7 >nllil,o?r«i»ll: pvLn^ILsvr Vksrmomvtvr o krvink. l-supoli, Qumm'ivi,srk Ksmnilr, tdbet»lr«»cl>I»ued«, otedeull»««, Veleen, Loll<I«ll»IlI»xx«o, ll«l»»hrri»r», Iteir«», U TlLW-ÄZöWi! D SLmtlicd« StopN»üek,«np»ekunreo, kutrvoU«, vr»»ed.^liaerslülv uo6 kette, 8ekmierv»»vo, 8vlb,tüler, tf VV»,5er,r»n«1»rvkrea un6 stto technischen ^ttitcel. Lvotor l^xer vr«»«!««, Aaltlnnrntr-. SV. kernspr 289 HSdillleiis rill «M-, «M--, roll,-». S-ielMe G UlcMrlnM II. VÄ Llftisasl« Sickerung beS Wahlgeheimnisses. General v Lecoq. Schweinrflelschpreise. Mutmaßlkchr Witterung: Küftker, auf«! tNlitttssnel» A TAnfltt. Neuer Tlerlchutzverein. Ein neuer kirchlicher Kampf. Akademie-Ausstellung, klareuo, sväter wärmer, Trübung. > ^As-VtlStZ » eItre». Mit dem 1. April beginnt di« Bezugszeit auf das zweite Vierteljahr 1903. Di« „Dresdner Nachrichten" sind da- einzige Blatt in Dresden, welcher in Dresden und den Vororten »sr' täglich zwei Mal erscheint. Kein andere» Vrrrdner Blatt ist daher im stand«, seine Leser über alle wlrhtlgen Vorgänge gleich schnell zn unterrichten. Der Bezugspreis für Dresden (mit den einverleibten Vororten) und vlasewitf auf das ganze Vierteljahr beträgt bei Zustellung durch unsere Boten 2 Mark 60 pfg. Line Erneuerung der Bestellung seitens der bisherigen Lezicher ist nicht erforderlich, da die „Dresdner Nachrichten" ohne Unterbrechung weiter geliefert werden. Grschäflsstelle der Dresdner Nachrichten Marienstraße 28. Annahmestellen Mr Anreizen u. Serugrdertellungen: Grosse Alostergasse 5. Iohannrs päßler; Lutherplay s, Aarl Virlich; ASttig.brncker Strafte Ly, Fritz Silber»; Lcke pillniher- nnd Albrechtstrafte, Albert Aaul; Sachsen-Allee sv, Lrdmann knndorf; ^öllnerstrafte s2 (Ecke Striesener Straße). Max Roll; Uhlandstraste s7, <vtto Bischoff; Schäserstrafte 65, Gustav Sez-ler Nachf. (Max Gküllina); in Vorstadt Löbtau: Reifewifter Str. 51. Arthur Schmidt; „ „ Pieschen: Büraerstrafte ii, Vswald Funke; „ „ Plauen: Rirchstraftc 1 und Reisewiqer Strafte 2v. Arthur Matthaes; „ . Striesei»: Lilenbnrger Strafte 7, <v. Pilz; „ „ „ Ivittenberger Strafte 25. Marie verehel. Richter; . „ Trachenberge (»nd Trachau): Groften- bainer Strafte 111, Theodor Israel; „ vlasewih: Tolkewifter Strafte 2, Lseinrich Niedling. Die auswärtigen Leser der „Dresdner Nachrichten", welche ihre Bezngsbestellungen bei den Annahmestellen der nachgeiiannten Vororte machen, erhalten das Blatt (mit Ausnahme der Tage nach Sonn- und Feiertagen) zum Preise von 3 Mark ÄS Pfg. WM" täglich ;wei Mal "MD zu gestellt. In Aöhschenvroda: Metftner Strafte 51, Zigarrenhaur Hugo Müchler; . Langebrück: Dresdner Strafte, Otts Jansen; „ Lauf«: Bei der neuen Schul«, Otto Jansen; „ Potschappel: Dresdner Strafte 15, L. Lngrlmann Nächst. (Ink. Hans Eckhardt); „ Radeberg: Markt 18, Otto Jansen; , Radebeul: Vahnhosftrafte 7, Aarl Freund; , Tharandt: Wilsdruffer Strafte 5std, Eduard vetlefsen. , Klotzsche: Königstrafte 1, Ecke KSnigrbrücker Straße, Drogerie Stephan Udet. für Mügeln. Niedersedlitz, Klein- u. Groft-Zschachwitz; in Klein zschachwitz, Aarl Borischstr. 28i, Paul Göpfert; , Laubegast. Cenben und Tolkewitz: in Laubegaft und Leubei» Emil pfotenhaner, Buchbinderei und Papierhandlung; . Losch«,tz u. Weifter Hirsch: in Loschwitz, Grund- strafte 18, Richard Rudolph. Die Licherimg des Wahlgeheimnisse» Daß Graf Bülow kn der inneren Politik die Bahnen seines großen Vorgängers, des Fürsten Bismarck, wandelt, wird er heute wohl selber nicht mehr behaupten wollen. ES ist zum Teil anti- hismarck'che Politik, dir der gegenwärtige Reichskanzler betreibt, und zwar im Gegensätze zu der Haltung, die er selber noch vor einem Jahre eingenommen hat. In der ReichStagSsitzung vom 22. Januar vorigen Jahres hatte sich der Führer oer freisinnigen Vereinigung Abgeordneter Barth über die schlechte Behandlung de, Jniliativantläge deS Reichstags durch den BundeSrat beklagt und u. a. daraus hingewiesen. daß der Beschluß des Reichstags, der den besseren Schutz des Wahlgeheimnisse» betrifft, bisher unbeach tet geblieben ist. Gras Bülow lehnte es indessen damals auf das Entlchiedeuste ab. tn der „streitigen und verwickelten Materie" eine Aendetung berbeizusühren. Das bestehende Verfahren könne nicht io mangelt,ast sein, da e» doch einen so stattlichen Reichstag wie den jetzige» bervorgrbracht habe Der Leiter der RelchSpolitik beriet sich hierbei ausdrücklich auf den BiSmarckichen Grnndlatz ..(ja,et« von movere" unv da» Verhalten deS ersten Reichskanzler» gegenüber NeichSiagSbeichlüssen: wie dieser müsse auch er den verbündeten Regierungen da» Recht wahren, nach etaenem Er messen zu entscheiden, welche Stellung sie zu den Beichlüssen des Reichstag» einnehmen wollen. Vor einem Jahre war der PeichSkanzler nicht tn der Lage, eine Aenderung der Wahlvorschriften in Aussicht zu stellen — beute liegt dem Reichstage bereits ein Gesetzentwurf vor, dessen Bestimmungen dem Anträge der ReichStagSmehrheit auf Sicherung de» Wahlgeheimnisses enlsvrechen. Als dieser Gesetzentwurf im Januar diese» Jahres angekündigt wurde, führte der Staatssekretär Graf PoiadowSky auS, daß. die Regierung die Wahlhandlung so gestalten muffe, daß sie wirklich unbedingt eine geheime ist. ES habe sich in weiten Kretlen ein Mißtrauen gegenüber dem bis herigen Verfahren eingeschlichen. Der Vorschlag führe lediglich den Sinn und Geist de» verfassungsmäßigen allgemeinen ge heimen WabliechlS auS. Eine Regierung, die Io verfährt, erfülle lediglich eine sittlich« Pflicht. Wenn man diese pathetische Poiadowskysche Begründung wirklich ernst nehmen wollte, so wüidr man folgern müssen, daß die verbündeten Regierungen zwölf Jahre hindurch ihre sittliche Pflicht nicht erfüllt haben, indem sie sich weigerten, dem Verlangen des Reichstages nach zukommen. Denn seit zwölf Jahren hat die große Reichstags- Mehrheit den erhöhten Schutz der geheimen Abstimmmtg bei den Reichstagswahlen gefordert; am 1. Mai 1902 sind das letzte Mal zwei Initiativanträge, die zur Sicherung deS Wahlgeheim, msses von der Zentrumspartei und den Jreljinnigen gleichlautend gestellt wurden, gegen den Widersprach der Konservativen und Freikonservative» zur Annahme gelangt. Daß es erst dieses er neute Verlangen de« Reichstags gewesen ist, das bei den Re gierungen daS Bewußtsein der sittlichen Pflicht, von der Gras Posadowsky gesprochen hat, zu vollem Durchbruch gebracht hat, wird man kaum glauben können. Es sind wohl andere Gründe gewesen, die den Reichskanzler bewogen haben, seine frühere ab- lehnende Haltung preiszugeben und dem Reichstage in diesem Punkte zu willen zu sein. Das Wohlwollen für das Zentrum als der regierenden Partei ist offenbar dos ausschlaggebende Motiv gewesen, das in dem leitenden Staatsmanne die Neber- zeugung hat reifen lassen, jene Forderung der Volksvertretung sei eine gerechte, sittlich begründete, und der Augenblick der bevor- stehenden Reichstagswahlen der geeignetste, ihr stattzugeben. Es handelt sich hierbei nickt nm eine einzelne Konzession, sondern die ganze Politik des Grafen Bülow segelt im Fahrwasser des Ultramontanismus, wie ja das Versprechen der Aufhebung des 8 2 des Jesuitengesetzes genugsam beweist. Allerdings kann sich der Reichskanzler auch bei dieser Konzession aus die aus- drückliche wiederholte Zustimmung der Reichstagsmehrheit be rufen; die Aushebung des genannten Paragraphen ist schon im Jahre 1897 und später noch mehrmals von der Volks vertretung beschlossen worden. Seither jedoch war für die Stellungnahme de« Reichskanzlers und der verbündeten Regierungen zu den Beschlüssen des Reichstages der BiSmarcksche Grundsatz maßgebend, den noch im Januar vorigen JahreS Graf Bülow mit Bestimmtheit betont hat, daß der Bundesrat völlig nach eigenem Ermessen zu befinden habe, ob er einer Forderung des Reichstages Rechnung tragen wolle oder nicht. Der BundeSrat ist ein selbständiger Faktor neben der Volksvertretung, der nach seinen eigenen Ueberzeugungen frei zu ent- scheiden hat. Gott möge verhüten, hat einmal Fürst Bismarck nach seiner Entlassung in einer Friedrichsruher Rede ausgerufen, daß der obere Faktor unserer Gesetzgebung, der Bundesrat, in der öffentlichen Meinung Deutschlands die Gleichberechtigung mit dem Reichstage verliere. Dahin müßte eS aber allmählich kommen, wenn es die Regel werden sollte, Mehrheitsbeschlüsse des Reichs tages für die Politik der Regierungen als verbindlich an zusehen. Wenn Graf Bülow bei der Begründung des vorliegenden Gesetzentlvurses zur Sicherung des Wahlgeheimnisses und bei dem Anträge aus Ai.fbebuug des § 2 des Jesuitengesetzes wirklich den Willen deS Reichstages als den entscheidenden hinstellen wollte, so würde dies im Widerspruch zu der Bismarckschen Praxis stehen und die Gefahr erwachsen, daß die Regierungen in Woyrheit die Regierten werden, daß der Reichskanzler nicht mehr der Führer, sondern der Geführte ist. Auch insofern ent>pricht die Tendenz, die dem Gesetzentwürfe zum Schutze deS Wahlgeheimnisses zu gründe liegt, nicht der Bismarckschen Auffassung, alS sie dahin geht, den geheimen Charak- ter der Abstimmung in voller praktischer Konsequenz durchzufahren und festzulegen, während der große Kanzler sein ganze- Leben hiw durch ein prinzipieller Gegner der gekeimen Stimmabgabe gewesen ist, deren Beseitigung er wünschte. Beim VerfafsungSkompromiß vor 34 Jahren war die geheime Abstimmung nur bewilligt worden als Aequivalent der Diätenlosigkeit Fürst BiSmarck bekennt sich in den „Gedanken und Erinnerungen" zwar zu dem allgemeinen Wahl- rechte alS einem theoretisch wie praktisch berechtigten Prinzip, aber die Heimlichkeit der Stimmabgabe verwirft er, weil sie nicht bloß mit den besten Eigenschaften des germanischen VluteS in Wider- spruch steht, sondern auch die Tatsachen des wirklichen Lebens verleugnet und auf den Kopf stellt. Der Meister der Realpolitik sagt hierüber in dem hinterlassenen Werke: „Die Einflüsse und Abhängigkeiten, die daS praktische Leben der Menschen mit sich bringt, sind gottgegebene Realitäten, die man nicht ignorieren kann und soll. Wenn man es ablehnt, sie auf daS politische Leben zu übertragen, und im letzteren den Glauben an die geheime Einsicht aller zum Grunde legt, so gerät man in eineu Widerspruch des Staatsrechts mit den Realitäten des menschlichen Lebens, der praktisch zu stehenden Friktionen und schließlich zu Explosionen führt und theoretisch nur auf dem Wege sozialdemo kratischer Verrücktheiten lösbar ist, deren Anklang auf der Toi- suche beruht, daß die Einsicht großer Massen hinreichend stumpf und unentwickelt ist, um sich von der Rhetorik geschickter und ehr geiziger Führer unter Beihilfe eigener Begehrlichkeit stets einfangcn zu lassen „Jedes große staatliche Gemeinwesen, in welchem der vorsichtige und hemmende Einfluß der Besitzenden, materiellen oder intelligenten Ursprungs, verloren geht, wird immer in eine der Entwicklung der ersten französischen Revolution ähnliche, den Staotswagen zerbrechende Geschwindigkeit geraten. Das begehr liche Element hat daS aus die Dauer durchschlagende Uebergewicht der größeren Masse. Es ist im Interesse dieser Masse selbst zu wünschen, daß dieser Durchschlag ohne gefährliche Beschleunigung und ohne Zertrümmerung des Staatswagens erfolge Geschieht die letztere dennoch, so wird der geschichtliche Kreislauf immer in verhältnismäßig kurzer Zeit zur Diktatur, zur Gewaltherrschaft, zum Absolutismus zurücksühren, weil auch die Massen schließlich dem Ordnungsbedürfnis unterliegen, und wenn sie cs a priori nicht erkennen, so sehen sie es infolge mannigfaltiger Argumente aä bowinsm schließlich immer wieder ein und erkaufen die Ord> nung von Diktatur und Zäsarismus durch bereitwilliges Aufopfern auch de« berechtigten und sestzuhaltenden Maßes von Freiheit, das europäische staatliche Gesellschaften vertragen, ohne zu erkranken. Ich würde eS für ein erhebliches Unglück und für eine wesentliche Verminderung der Sicherheit der Zukunft ansehen, wenn wir auch in Deutschland in den Wirbel dieses französischen Kreislaufes gerieten." Fürst Bismarck glaubte, daß die bedenklichsten Auswüchse des bestehenden Neichstagswahlrechts beseitigt werden könnten, wenn an die Stelle des geheimen Wahlrechts eine öffentliche Stimm abgabe eingeführt würde. „Ich halte dies," bemerkte er im Jahre 1896 in einem Tischgespräch, „auch für sittlich wertvoll: ein Mann, der wählt, soll auch den Mut haben, seine Meinung offen zu sagen." Diese überzeugenden Gedanken der Bismarckschen Staatsweisheit gelten für seine Epigonen nicht mehr; diese halten es heute für eine sittliche Pflicht, daS nach Bismarcks Auffassung gefährlichste Element des Wahlrechts nicht zu schwächen und einzuschränken,! sondern zu verstärken, und bei der Ansicht, die Gras Bülow und Graf Posadowsky in Gestalt des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Ausdruck bringen, liegt nicht der geringste Grund mehr vor, ferner hin so inkonsequent zu sein und sich der demokratischen Forderung zu widersetzen, hie auch für die preußischen Landtagswahlen die geheime Abstimmung mit den gleichen Kautelen eingeführt haben will, wie sie nunmehr für das Reichstagswahlnecht geschaffen werden sollen Neueste Drahtmeldungen vom 24. März INachts eingebende Deveschen befinden sich Seite 4.1 Berlin. lPriv.-Tel.) Reichstag. Die dritte Lesung des Reichshaushalt-Etats wird beim „Reichsjustiz- Etat" fortaeiettt — Abg. Bassermann snat.-lib.) verbreitet sich über die Frage de« Schutzes der Banhandwerker. — Staats sekretär Niebecding: Wenn sich diese Angelegenheit lange hin- ziehe, so lieg, das daran, daß die Meinungen über die beste Art der Lchung seh auseinander geben. Von den beiden ver öffentlichten Entwürsen sei die Annahme des Entwurfs -V aus geschlossen, aber auch gegen den Entwurf L seien gerade von maßgebender Seite ichwere Bedenken erhoben worden. Die Gut achten über die Frage seien noch nicht alle gesichert. — Abg. v. Dziembows^i Pomran sPole) empfiehlt eine Resolution, betr. E'ntraguna polnischer Francnnamen in das Standesamts- Negister mit der Endung „ka" sofern der Name des Gatten bezw. Vaters auf „ki" endet. — Staatssekretär Nieberding: Die Resolution ist gegenstandslos, denn Anordnungen, wie sie Bor den, sind nicht ergangen. — Abg. Thiele lSoz.) bringt, eine Reichsgerichts-Entscheidung zur Sprache, die unter falscher Aus legung einer Bestimmung des Strafgesetzbuches die Immunität der Reichstagsmitglieder bedrohe. Bekanntlich werde die Ver jährung für die Zeit der Tagung des Reichstags unterbrochen. Daraus werde aber von den Staatsanwälten und vom Reick--- aericht zu Unrecht gefolgert, daß auch mit der Anklageversolgung bis nach beendeter Tagung des Parlaments gewartet iv«dcn dürfe. — Abg. Crüger stress. Volksp.j plädiert für Berufung in Straffachen, sowie Regelung des öffentlichen Sparkassenwesens, und berührt dabei l Privat-Spar zu bedienen. „ . . vot für berechtigt. — Avg. Schmidt-Marburg sZentr.i stimmt dem Verlangen nach Berufung in Strafsachen zu, und wendet 'ich dann gegen eine Herabsetzung der Rcvisionssumme, indem er tott dessen zur Entlastung des Reichsgerichts die Einstellung von Neichsbeamten empfiehlt, die befähigt seien, die ergangenen llräjudiz-Entscheidungen zu sammeln und einzutragen. — Abg. Ztadthagen lSoz.j bemängelt die Zusammensetzung der Kom- Mission zur Vorbereitung einer Reform für das Strafverfahren und Strafrecht, verlangt bessere Rcchtsgarantien für das Vor verfahren beim Strafprozeß, besonders auch Einschränkung der Befugnisse des Staatsanwalts, und verbreitet sich schließlich über Polizeispitzeleien. Berliner Polizeiorgane hätten einen Sozial demokraten zu Svitzeldicnsten zu veranlagen versucht. Beamte, die so vorgingen, verdienten Zuchthaus. Er fordere den Staats-