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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 15.10.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-10-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19261015013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926101501
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926101501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-10
- Tag 1926-10-15
-
Monat
1926-10
-
Jahr
1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 15.10.1926
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Ilr. 4S5 Sette r Dresdner Nachrichten" Fretta,. 18. 0- ber Ivr» Krieg ge'chwächte staaiiiche. gemeindliche und private Wirt schaft nicht mehr zur 'Ruhe . I ü dieser MtgueI > che Grundiatz in Deutsch land seit dem Kriege beachtet worden? Ilm diele Frage zu entscheiden ist eS ntitig. zunächst die Wirk, na der Erzbergerlchen Reform zu prüfen Der (Gedanke zur Sicherheit der RetchSetnbett die Matri- knlarbeilräge der Länder abzulchalfen und dem Reiche die Finanzhohett zu tthcrlallrn. ist von den Anhängern einer starken Reicks-Zen'ra>reaternna niemals umstritten worden Aber die Art der Durchsilhruna dieser Ftnanzhvheit Hai die deutsche Wirtschaft aus das 'chu-rrste belastet. ES ist brzetck- nend kür die T'eie de» Eindringen» in die Probleme der Steuerpolitik, dach d'ef? Haupturiach« unteres SteuerelendS in der „Polemik der Sieuer'nndtzt" bisher ilberhaupt noch nicht erwähnt wurde. Weshalb Ist der in vielen Jahr zehnten hervorragend bewährte Vermal« tuna-aovarat der Steuerveranlagung und Steuererhebung kaltge hellt und neben ihm ein zweiter, viel kostspieligerer Apparat geschossen worden, der sich zu einem solchen Koiost entwickelte dast zu seiner Er haltung iährllch mehrere hundert Millionen Mark auk- gewendet werden mllslcn? Die deutsche Wirtschaft muh nunmehr nicht nur die Kosten des alten nur wenig verminderten kommunalen Steiier- apparateS, der ohnehin ilir die gemeindlichen Steuern not wendig ist bezahlen sondern auch die gewaltigen Aulwen. düngen de» aus Unkenntnis der kommunalen Verhältnisse von Parlamentariern neuge'chai'enen Apparate» mit seinem ungeheuren Beamten- und Angestelltenheer und seiner mehrere hunderttausend Ouadratmetcr neu in Benutzung ge nommenen Bureausläche Wer durch praktische Erfahrung die kommunale Steuerverwaltung genau kennt welkt dach mit ihrer Hilfe die mit Recht erstrebte Finanzhoheit deS Reiches ohne Schmierigkeiten hätte durchgelithrt werden können, und zwar mit einer lo geringen Perlon'l- und Bureanoermehrung dast sie geaeniiber der tetzigen in gar keinem Verbä'iniS stobt Dast hch die bei Einsilbrung der Erzbergerlchen Reform vor handenen Beamten deS alten SteueraiwarakeS durch etwaige föderalistische Neigungen zu -iner Sabotage der Finanz- Hoheit des Reiche» inner Bruch deS Diensteides hätten ver leiten lasten, wird niemand annehmen der die Pinche deS deutschen Beamten kennt. Ebenso ist es selbstverständlich dast diele vorhandenen Beamten die inzwischen neu erlassenen Steucrgeietze mit mindestens gleicher Sorgfalt zur Aus führung gebracht bitten. wie daS nengeichaisene kostspielige VcamteNiieer. in den: nur ein relatin geringer Teil der alte» Beamten Ausnahme fand. Wenn eine LandeSstener. wie eS z. B die frühere Einkommensteuer war. die von den Steuer- bel'örden der Länder »nd Gemeinden verwaltet wurde, unter hie ^-iiianzboheit des Reiche? gestesti werden ioll. io genüg' ein Gelen, dast dir A'uibruna der Steuer in Ankunft an eine vorhandene oder etwa zu gründende Zentralstelle des Reiche? zu aelchehen bat. Zur AuS'ühruug eines solchen Gesetzes genügen Anordnungen sormester Art bezüalich deS lieber- weliunas. und AbrechnnngSvers'hrenS. die stch obne Sckwie- riakeiten durchführen lasten. Dann wird di? Organisation des gemeindlichen ^ieneravnarates ohne wesentliche Perlonai- und ilinreaunermehrnna enttnrech-nd urnaestellt »nd die Sache ist erledigt. Für eine solche .Reform" einen neuen Ber- waltunaa-anvar tt zu schatten der eine lehr grobe Zahl von neuen Beamten erfordert wie es die Erzberger'cke Reform getan Hai ist ein wirtschaftlicher Widersinn, durch den letzt die Steuerzahler mit gewaltigen Geldsummen unnölig belastet werden. Aste Einwendungen, dl« gegen die Beibehaltung de? alten BerwaltiinaSapparateS zu den Zwecken der Reich»- stnanrhobeit »nd der Erledigung der neuen steuerlichen Aus gaben vorgebrachl werden, lasten stch von den Kennern deS kommunalen Steneraoparates mit wirtschaftlichen und ver- waltungstechnischen Geaengründen leicht zurilckwriien. Die Etnssthruna der Realstenern in Sachsen im Jahre >021 Hai gezeigt, wie glatt und mübeloS der seicht bewegliche kom mun A,- ^ieuernovarak in'olge seiner Kenntnis der örtlichen wirtschaftlichen Verbäl'niste »iw. eine schwierig zu ver waltende grobe neue Steuer zu bewältig?» vermag. kann, während äutzerltch brr Nebeln erweckt wirb, als icien diele Mastnahmen zur Entlastung der Wirtschaft geeignet. Der Erfolg dlcker Steuerpolitik lästt sich nunmehr In folgendem authentischen Ergebnis zusammensasten: Nach der Statistik einer sächsischen KrelShaupt- mannschaf« «reiben setzt 78 Prozent der Ae- melnden Defszitwtrtschast. Sie können ihre vrr- btndlichkeiten nicht mehr erfüllen. Wa» bedeutet diese Tat» lache? Sie bedeutet, dast mehr als drei Viertel dieser Ge- melnden. wenn N« dem Privairecht unterstehen würden, unter stdeschästSa'i'stcht gestellt werden oder Konkurs anmrlden mübten. Man möge überlegen: Mit westen Melde müsten dies» bankrotten Gemeind«« eine« Tage« wieder sanier» werden? Wer wird auster den Fehlbeträgen die vielen MN- Honen für Verzins»»«, und Tilgung der Anleihen zahlen müsten. dir zur Deckung der hohen Defizite ausgenommen worden sind? ES besteht wohl kein Zweifel, dast diese aewaltige« Dummen letzten Ende» die Wirtschaft aukbringen must. Ist e» rentabel, wenn man einen Betrieb ko wirtschaften lästt dast er durch zwang«, welke Ueberlastung mit Defizitgelchäftcn bankrott geh» um ihn erst dann wieder zu sanieren, oder ist e« bester, ihm bei- zelten soviel Kapital zu geben, d<ch er wenigsten» seine Pflicht- ausggben erfüllen kann? Di» ietztge Finanzpolitik im Reich« ist in ihrer Wirkung kllr den GesamtorganlSmnS der Wirtschaft ebenso verhänani». voll, wie die vorstehend angedcutet« iäehstsche Steucrvolltlk Die vom Relch-ttnanzmlnlstrrtum tn der letzten Zeit ge- lrvkkenen Mastnahmen lasten lick wie folgt kur, skizzieren: Wüstung der NeickSkallen und Stärkung deS RetchSbauShalteS auf Kosten der Gemeinden durch Kürzung der Stcueranteile Werlin. 14. Oktober. Im Preuhtschcn Lawdtaa kam e« heute nicht im Sitzungssaal selbst, sondern im Foyer zu grosten Lärmszenen. In den Nachintttagöiiunden erschien eine starke Abordnung von Arbeitslosen, der auch eine Anzahl von Frauen angekörrr. und verlangte den Führer ber sozialdemokratischen Fraktion, den Abg. Heitmann zu sprechen. Dieser kragte zunächst nach der Parteiangehörigkeit der Demonstranten. Unter wüstem Gebrüll wurde ihm er klärt. dast man .Gott sel Dank zu der verfluchten Schweine- band« der Sozialdemokratie" nicht gehöre. Man gehöre der Kommunisten-Partet an, wolle aber doch einmal w'llen. nmS die svzialdeinvkratl'chen Arbetterverräter eigentlich kür die Arbeitslosen täten. Der Abg. .Heilmann lohnte nach dieser Antwort jode Unterredung mit den Leuten ab. Diese brache» nun tn ein durch daS ganze Hau- schallendes Gebrüll und Getobe au» und beruhigten stch erst elntaermastcn. als cS einem anderen sozialdemokratischen Abgeordneten gelang, ste tn daS Sprechzimmer de« Abgeordnetenhauses zu drängen. AIS nun aber der LandlagSrräsidcnt Bartel«, der aus das Gebrüll hin herbeigeellt war. im Zimmer erschien und stch als der Präsident des Landtages zu erkennen gab. wurd er mtt lautem Schreien: .Verwünschter Arbeltervcrräter! Mach, dast du rauSkommst. du Halunke!" usw. empfangen. Der LandtagSpräsident wies die Deputation daraufhin au- dem Hans. Es gelang nur mit graster Mühe, die brüllende nnd kreischende Horde dazu zu bringen, dieser Aufforderung zu folgen. Eie tat eS erst, als kerbeigerufene Krtminalpoltztsten erschienen, dt« aber nicht etnzugretfen brauchten. Die Rächer ihres Dalers. Berlin, 14. Oktober. Bet wesentlich ruhigerem Verlauf der Verhandlung wurde heute im Preustttchcn Landtag noch viel darüber gesprochen, daß gestern abend die beiden Söhne deS sozialdemokrattschen Abg. Ostcroth eine offenbar recht er der Länder und Gemeinden scheinbare Entlastung der Wirt schaft durch Steuermtlderungen Ausrechrerhaltuna dzw Vrr- arbsterung der gemeindlichen Pssichiausgaben ohne ent- sprechende Zuweisung der hierfür ersorderltlhen Mittel Ein. lparung von wenigen tausend Mark im Retchöetat durch Ab bau einiger Räte. Erwerbung eine» Rielenbureau« im Werte vpp 8 Millionen Mark zum Zwecke ber besseren linier- brtngung der durch den Abbau tn d«r Zabl verminderten RetchSbramten und anlchltestend daran gute Ratschläge iltr Sparsamkeit an die Gemeinden. — zum Scklust tn ledern Falle erhebliche Mehrbelastung der Wirtschaft aus dem Nmweae durch die Gemeinden und zwar nicht nur mit dem ur>rrii»g. 'tctien Aufwand der Pslichtausgaden sondern darüber hinan» mit den Millionen kür Sanierung Verzinkung und Tilgung der Anleihen der gemeindlichen Defiziten»«lchast. In der Mitgliederversammlung de» Verein» zur Wah. rung der gemeinsamen wlrttclmttllchen Intrrestrn im Rhein lande nnd ln Westfalen hat Dr. Schlenker ml» Recht besonder» betont e» sei ie'der richtig dast e» unseren WirtschastSkührern beim besten Willen nicht mehr möglich sei. stch durch den Wirrwarr der Steuergesetzgebung hindurckzuslnden E» must angenommen werden dast nickt zuletzt tn diesem freimütige» Bekenntnis di» Grnvdurlacke der ungeheuren Sckäde» zum Ausdruck kommt, die stch die Wirt4chast durch Dnldnna de» 'etzsgen vollkommen unorganischen Striierivstem« leibst zu» fügt. Jeder, der die Onellen der Msanettchen organischen Steuerpolitik durchdacht hat. must durch zwingende lvattch« Gründe zu der N?derzeuaunq kommen dast der Gesamt- organiSmu» der Staat»-. Gemeinde- und insbesondere der Privatwirtschaft nur gesunden kam, unter Ler Parole: „Zurück zu Miguel!" fvlgre'che L y n ch s u st l z an dem eommnnistischrn Abgeord neten Schultz geübt haben. Der Kommunist Schultz halte während der stürmischen Debatte am DienSkag einen die Iran de» Abg. Ostcroth beleidigenden Zuruf gemacht. Daraufhin hatten die beiden Söhne stch gestern Hundepeitschen be schälst »nd haben stundenlang Im Landtag vor der Garderobe aus den Kommunisten Schultz gewartet. Al« der Kommunist Schultz um 10 Nbr abend» ichliestlich da» LandtaaSaebäube ver liest. traten die beiden Jungen hinzu und verprügelten ihn. Der Abg. Schultz lies zum Potsdams Play wurde abe, stän- big von den beiden Jungen verfolgt, bl» stch Ichliestlich am Potsdamer Platz ein Schutzmann eiumlschtr und zurrst einmal die in Plasten anaelammelten Menschen auSeinandrrtr'tb Die beiden Iunaen liestcn stch dann ohne meliere» verhalten ES fand eine Vernehmung ans dem Pvli»e!revtcr und im Anschluß daran eine Vernehmung in der politischen Abteilung I L im Polizeipräsidium statt. Bis letzt ist keine öffentliche Anklage erhoben worden. Eine Reichspariei für Dolksrecht und Aufwerlunq. Berlin, 14. Okt. Wir der „Bcrl. Lok.-Auz." mittelst, haben die verschiedenen Sparergruppen eine neue ..RrichSportei sllr Volk-recht und Auswertung" gegründet. Ftthr/r dieser Partei ist der frühere Staatssekretär Graf Posadowlky. Bei den sächsischen LandtaaSwahlen am 84. Oktober und auch bei den demnächst tn Baden und Hrsten stattstndenden Land- tagSwahlen wird die Partei eigen, Kandidaten ausstellen. Die Grvkhanvelszttter. Berlin. 14. Oktober Die ans den Stichtag dev 18. Oktober berechnete GrosthaiidelSiudcrzisser de» Statistischen Reich». amteS ist gegenüber dem 8. Oktober n m 0F v H a u s I 2ö,Ü gestiegen. Von den Hauptgruppen haben di« Agrar erzeugnisse ans l8l,4 angczogen. während die Indn» strtestoffe aus 123,2 leicht nachgegebeu haben. sW. T. B.j Der Kommunisten-Terror im Preußen-Landtag. Die iägliche Radauszene Die Schädigung der Wirtschaft durch die Erzbergerkcbe Reform findet sedocb nicht nur in den ungeheuren Vcr- waltungSkosten einer doppelten Dienerregte ihre Ursache, sondern tn noch höherem Mache durch den verderblichen Ein slust dieker Reform aus die Gemeindelinanzen An die Stelle der steuerlichen Selbstverwaitung der Gemeinden trat mit der Erzberacrschen Rciorm das „DotaiionSspstem" Durch dicie- Snstcm werden di? beim Reiche zinammen- flicneuden Einkommeüs'cueru durch den ne»a>"'cs'i'senen Ver- waltunasapoarat an die Länder »nd G?mein'-en weiiervertcilt Die Art und der Ersola dieser Verteilung lind hä»sig Gegen stand der öll'-nklichen Kr'tis gewesen. ES erhielten z. V. bei der Einkommensteuervericilung im Jahre 1625 die Städte Meisten Bautzen und Ireiberg nur rund 5 Mk pro Kovi der Vevöik rung. wäbrend den Stadien Limback »nd Mnrkneu kirchcn 24 Mk und 34 Mk pro Kops der Bevölkerung ohne deren Wun^ich zwangsweise übcrwie''n wurden. Diese Bei spiele lasten stch beliebig vermehren. Wenn in dem OrganiS muS eines Körpers einigen Organen das Sechsfache an Blitt znaBührt wird als anderen Organen, dann must notwendiger weise der GesgmloraaniSmuS krank werden. Auch bei den deutschen Städten, die tn ihren engen Wechselbeziehungen einen GeiamtorggniSmuS bilde» stellten stch durch die voll kommen unmotivierte »nd ungleichmästtge Steurrzusührnng die aröstten Schwierigkeiten ein di? stch bis heut? von Monat zu Monat verstärkt haben obn? dast ein länglicher Versuch gemacht wurde den llcbelständen abzubeUcn. Dieienlgen Städte, denen die von ihnen nicht erbetenen und erhofften viel zu hohen Geldsätze zwangsweise überwiesen wurden wuchten notwendigerweise unnötige Aufwen dungen machen uw dir nichtverlgnaten Geldsummen wieder loszuwerden, »nd »m nicht den Vorwurf der Tbelgurierung über stch ergeben zu lasten während andere Städte denen viel zu geringe Mstles z„geteilt wurden Anleihen ausnehmen mussten, um die Fehlbeträge für die durch Reichs- und LandeSgeletze übertragenen Pslichtausgaben zu decken. Sowohl die unnötig verausgabten, den Gemeinden ohne deren Wunich überwiesenen Gelder, als auch alle den un- genüaend bedachten Gemeinden entstehenden I-sstbeträae riebst Zinken müsten iedoch letzten End?S von der Wtrtichast gciraaen werden. Die'? aewaltige Belastung der Wlrstchak» wäre ohne das DotationSlnstem der Erzbergerlchen Rekorw sicher vermieden worden E» wäre interessant, statistisch ge- vau zu erfassen, wieviel hundert Millionen die deutschen Steuerzahler durch dieses Snstem tästrlich mehr ausznbringen baben alS früher, wo der einzige aber ancherordenilich wirk same Regulator die kommunale Selbstverwaltung mar. Dir unnötigen Ausgaben der>enigeu Gemeinden, we'che von der zentralen NeichSnerieilunaSstelle mit übermä-iaen und un erwarteten Geldmitteln bedacht wurden, führten tn der Oessentlichkeit mit einem Schein des RecktS den Eindruck herbei. alS ob die Gemeinden allgemein im Gelde schwämmen Inzwischen wuchsen die Pssichiausgaben der Gemeinden immer mehr, während die Dotationen stch lm Verhältnis zu den wachsenden Ausgaben immer weiter verringerten. Der frühere sächsische Iingnzminister verkürzte z. B. mitten lm HgusbaltSsahr die Einnahmen insbesondere der Industrie, gemeinden io beträchtlich dak> auch die grösste Svarlamkeli eine Desizstmtrischalt nickt wehe verhindern konnte Dabei war er keineswegs ans Verminderung der gemeindlichen Pssichiausgaben bedacht Er lieh statt besten dte graben StaBSbetBebe. dte staatl'ckkn Verawerke »iw., vollkommen realsteuerkrel. wodurch wiederum die bterbet in Iran« kam- menden notleidenden Gemeinden infolge der Ihnen dadnrck entstehenden Sieuerans'älle gezwungen waren die stbrtae Privatwirtschaft viel stärker zu belasten, als e« ahne die Steuerfreiheit der StaatSb-irtebe hätte gelch-hen müsten. An diesem Beispiel Ist dentktck zii ersehen wie dir Privatwirt- fchaft <u,s de« Umweg« durch dte Gemctnden delastet werden Asauilh zurückgelrelen. Die Krise -er englischen Liberalen. London, l4. Oktober. Lord ASqnith ist heute von dem Posten des Führers der Liberalen Partei znrückgctrcten. Der Rücktritt Lord Oxfords sAsgulthl von der Führer schaft der Liberalen Partei erfolgte tn Gestalt eines Brieses an den Präsidenten deS Naiivnalllbcralen Verbände-, A. Spender. Lord Oxsord führte darin u. a. aus: Der AuS- bruch eines organisierten Generalstreikes sei das ernsteste innere Ereignis in seinem Leben gewesen. Wenn der Generalstreik Erfolg gehabt hätte, lo wäre die parlamen- iartschc Regierung z» Ende gegangen. ES habe die Liberale Partei mit Recht ln verhängnisvoller Welle ln Mistkredit ge bracht, dast sie sich einer solche» Lage willfährig gezeigt habe. iGemctut ist die Haltung Llovd George-. D. Red.i Mit eben- soviel Schmerz und Ueberraschung habe er gebürt, dast seine öffentlichen Erklärungen angefochten worden leien von einer Sette, die er unmöglich auster acht lassen konnte. Sr sei überzeugt, dast die Einheit ber Partei nicht wirksam ansrechterhalte« werden könne unter einem Snstem der rivalisierende« Autoritäten mtt getrennte« Organisationen nnd getrennten Fonds. Sr könne «nd wolle keine direkte ober indirekte Anteil nahme au partikularistischen Auseinandersetzungen nehmen Er stehe jetzt tn seinem 78. Lebensjahre. Er habe fast ein Kalbes Jahrhundert lm Vfsentltchcn Leben gestanden. Er sei lange Zeit Premierminister gewesen und habe ernsteren Ber- antworillchketten gegenübertretrn Müllen, als irgendeiner 'einer Vorgänger während der letzten hundert Jahre. Noch lange Zeit sei er Führer der Liberalen Partei gewesen. Von den Grundsätzen deS Liberalismus, wie er st« stets verstanden habe, und sie wclterhtn versiebe, lei er niemals nach reckiS oder links abgewlchcn und er werde eS niemals tun. Obgleich seine Gesundheit jetzt wlederhergestellt sei, sühl« er, dast die Sorgen und Verantwortlichkeiten der Führerschaft nicht von jemandem getragen werden sollten, der nicht etnigermasten sicher sein könne, dast er dir Belastung auöhalten könne. Sr beabsichtige nicht, stch vom öffentlichen Leben zurückzuzteben und holsc, dast er weiterhin Dienst flir den Staat und den Liberalismus werbe leisten können. Aber er sei zu dem Zchlust gekommen, dast eS seine Pflicht sei, dte Führerschaft nlederzulegcn «nd dieser veschlnst, der nach viele» Srwäann« gen und mit arostem Bedauern erzielt sei. müsse als «nwiber, ruflich angesehen werden. Lord Oxford hält morgen abend im Rathause von Grecnock in Schottland eine Rede. Man erwartet, dast die Hauvtanbänger zugegen sein werden, darunter Lvrd Gren, Timon, Runclman. Maclean, Pringle und andere. Wie ver- lautet, wird Lord Greq nach Lord Oxford sprechen. sWTB.) Äerrloks Rechlserllgunq vor seiner Parlel. Die ernst« Finanzlage Frankreichs. Pari», 14. Oktober. Der Vand-Sparteltag der rabtkalsvzia- listtschcn ldemokratischeni Partei Frankreichs, der wegen der Au»elnandersetzung der Partei mtt dem Eintritt deS Partei führers Herriot In da» .Kabinett PoincarS mtt Svannung er- wartet wurde, begann heute tn Bordeaux. Zu Beginn ber Sitzung mahnte der Vorsitzende zur Einigkeit und Difztiplln Herriot brtonie in seiner grosten Rebe, dast er die Wieder wahl als Part«lches adlrhne, «m sein, volle Hand« snngAsr«ih«it «tederz»rrl«mge». Sr wie» sodann aus den Wahlerfolg der Part«l v»n 4SL4 hin, der t« de, Zusammen arbeit mit den Sozialisten erreicht worden i>ei. TuS seine» ganzen Ausführungen ging klar hervor, wie stark stch Herriot noch immer zu den Sozialisten hingezogen fühlt. Den inter essantesten Teil seiner Rede bildete die Schilderung der Lage des Schatzamts vom April l!>24. den Beginn der Negierung deS LinkskartcllS bis jetzt. Während dieser 80 Monate seien 22.8 Milliarden Bons der schwebenden Schuld zur Aus zahlung vorgelcgt worden, denen kaum 5 Milliarden Ein nahmen gegenüherstanden. An diesem slnanziellen Hindernis seien alle Bemühungen des Linkökartclls gescheitert. Als er leine Negierung gebildet hätte, habe er am gleichen Tage das bekannte Schreiben des Gouverneur» der Bank von Frank reich erhalten. daS feststrlli. dast stch nur SO Millionen Franken in der Staatskasse befanden, und die sofortig« Bewilligung neuer Einnahmen notwendig sei, wenn nicht die Schalter der Bank von Frankreich geschlossen werde« sollen. AlS er die Kammer einberufcn wollte, sei er gestürzt worden. In diesem folgenschweren und verantwortungsvollen Augenblick habe ihn PotncarS ausgesucht Hätte er «S ad- gelehnt, dem Kabinett PoincarS betzutreten, io wäre dte Reaktion zur Macht gekommrn. Auch wenn er stch an der Regierung PoincarS beteiligt habe, lo bleibe er doch seiner demokratischen Auffassung in vollem Umfange treu Zmn Schlnst forderte Herriot auf. eineinhettltcheSAkttonS» Programm für die Partei aufzustellen. Die Vorsitzenden der Departements-Organisationen der Partei nahmen nach langer und leblzafter Debatte eine Ent- schltestnng an, In der dem scheidenden Vorsitzenden Herriot der Dank für seine Bemühungen und daS volle Ver trauen ausgesprochen wtrb. Er wird gebeten, die Leitung der Partei betzubehalten. Um das -eschlagaahmle -eulsche Elgenlum in Siidliral. Bozen, 44. Oktober. An» Rom kommt dte Nachricht, datz zwischen Deutschland und Italien ein Tctlvertrag über die Ablösung de» beschlagnahmten deutschen Eigentums zu- standegckommen lei. Danach habe Deutschland an I t a l > e n 50 btS 88 Millionen Lire zu zahlen. Italien habe dann diesen Betrag an dte Enteigneten auSzuzahlen, womit diele 88 Prozent deS Schätzungswertes der enteigneten Objekte erhalten. Wie uns hierzu mltgetetlt wird, kann eS stch in dieser Meldung nur um daS in Südtirol von Italien wider rechtlich beschlagnahmte deutsche Eigentum handeln. Hier würde jedoch nicht Deutschland an Jta'ien, sondern umgekehrt. Italien an Deutschland eine Ent schädigung zu zahlen haben. Deutschland kann aus keinen -all durch Zahlung einer Entschädigung die Rechtlichkeit der italienischen Handlungsweise anerkennen. Demission -es unqarischen Kabinetts. Sin sormaler Schritt nach dem Frankensälscherprozest. Budapest, 44. Oktober. Unter Vorsitz deS Mintsterpräst- denten Grasen Bethlen hielt die Regierung hcutr nachmittag rtncn austerordentlichen Mtntsterrat ab tn dem der Bclcklust grsastt wurde, dast die Regierung, nachdem der lnristilche Teil der Frankensälschnng von ber königlichen Knrie rechtskräftig erledigt wurde, e» als ihre verlassungSmiistige Vilich« erachte, die BeriranenSsrage im Hinblick aus die politilche Verant wortung ansznwencn nnd z« dtetrm Zwecke dem Reich»»«»» »«s,r dt« Drmisstvn b«r wesam«r««t«r»ng «tnznreich««.
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