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Dresdner Nachrichten : 18.10.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-10-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192210180
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19221018
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19221018
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-10
- Tag 1922-10-18
-
Monat
1922-10
-
Jahr
1922
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 18.10.1922
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V ». °o Ä 'S SZ 8 r>- -q> LUcren besonnenen Kührer der Sozialbemokratte. wie Frästdort und Sindermann. waren auch nicht avaeueigi, dem VotkSwillen Rechnung zu tragen, aber die radikale Richtung des „KellischiüinliS" setzte sich durch, und das neue rein sozialistische Ministerium wurde, da ein kommunistischer Sitz »och nubetetzi war, mit einer einzigen Stimme «Mehr Neu gewann Nachher lam dann noch die eine kvtn miinistiüiie Stimme iiinzn, und so lavierte die neue 3ieg>< rnng lazans tagein mit einer Zireistinimenmetzrbeit, die auci, i dadurch mühsam aufrecht zu erlialte» war. dast de» 'toranllliiiiien sollgesetzt Zugeständnisse, insbesondere i» der Imuenle age und in dem Kampfe gegen Religion nnd >it> !>e gemacht wurde, 3. Die neue Regiernag stutzte sich aus die Kvmmunisten, die offen auosprachen. da» sie — nach den eigenen Worten deo Abgeordnete» Renner — den R'den nordereile» wollten für den grollen legte» Kamps, ,nr den Sturz der Bourgeoisie, für den Kommnntsmns. siir die Racerepnblir. Dies ceraniastie den Präsidenten Kräst- darf za der unzweideutigen Kesrstellung: „Ich balle den Ungeordnete» Renner nicbt unterbrochen. Solche Erklär»»» aen inüssen ini ganzen Eindruck genossen iverden, damit .uiarheil gesch-nsen ivlrd. Diese »iiarliecl ist ge schonen »vor den durch die Erklärung, da» die 'Bersassnng, mtier der wir zusammen sind, gestürzt Weeden »oll." Plan Nrni'chl iei» Wort weiter darüber zu verlieren, das; eine in solcher Weise znstandegekommene Regierung, die in,! durch eine in jedem Augenblick mit der Gefahr deo Uüi'chlagend in eine Minderheit bedrohte eiweiniinmen metntieii geNalten werden konnte, in ichrossstem Wider sprnch ini- den eiuiachste» Regeln der Demokratie und deo Panamenlarisuins »and. Tie Verbindung der Rielirlieits sozialislen niil den Kvinmniiisteii war um so unnatürlicher, als die meiirheilssozialistischen Politiker ans ihrem Herzen gar keine Mördergrube machten, sondern sehr offen mir der Sprache ia-ransi ücklen, wenn es galt, das toniinunisritche cllcbaren ,,u tennreichnen, So >>u«erle z, B. der inehrlieits sozialistische 'Ungeordnete Lteihke iin Dezember 182t im Landtage ii'ir Ree,na an> eine !>!ede des bereits erivähnten Abgeordneten stleinier, dag „etwas NniraNrhastigeres. Un ehrlicheres, verlogene reo dem Parlament noch nicht geboten worden sei". Trotzailedeni gewannen die bürgerlichen Par teien der wzial'üische» Regierung eine sehr lange Schon zeit. immer ur der Hoffnung, dag bei ihr die bessere Ein sicht siegen und sie zu einer gröberen Rücksichtnahme aus die bereclniglen bürgerlichen Wünsche bewegen würde. Sv gar den Entwurf einer Gemeindereform liegen die Bürger lichen noch über sich ergehen, obwohl er die offenkundige Abiichi verfolgte, die sozialistische Herrschaft in den Ge meinden dauernd ui verankern und so die Uebernahme der politischen Gewalt dnrct, die Sozialdemokratie im Staate unter völliger Entrechtung des Bürgertums vorznbereilcn, in Gemagbeil des Slanövunktes, dag die demokratische Republik nur den 'Roden darstelle, ans dem der llebergang zur Verwirklichung des sozialistischen Seaa.es am wirksam sten und sichersien dnrchgesührt werden könne. Als dann aber noch die Erklärung des >. Mai und des st. November m gesetzlichen Kcierttigen hiiizilkam, lief das Mas, der bürgerlichen Geduld aber, nnd die Abivehrsrvnk griff zu dem oeifainüigsings.igen Mittel des 'Volksbegehrens, bei dein euie >o ubertvat.igenöe' Stiminenzahl erzielt ivurde, dag über die vorherrschende Stimmung für die Auflösung des Handtages und die Neuvilduug der Regierung kein Zweifel obwaUen konnte. Nur knavv drei Wochen trennen unS jetzt »och vom Wahltage, der auch für das Reich von groster Bedeutung lein wird. Gill es doch. Breiche zu legen in den ioziaiisi, scheu 'Rio., der milieloegrschen Siaaien. dessen <n,iiudung von den Regierungen Sachsens, Tltüringens und Braun- schweigs iia.ü usie vor in stiller zieibewnsüer .Hartnäckigkeit betrieben wird. Wird in Sachsen die sozialistische Herr schaft gebrochen, so »rillt das wichtigste Glied ans diesem Block, der die Reichsregiernng „auf dem Wege des Sozia lismus vorwärts treiben toll", heraus, und der ganze Plan ist gescheitert. Tie Verantwortung jedes einzelnen bürger lichen Wählers in Sachsen ist also bei den diesmaligen Wahlen besonders grob, und die Hage ersordcrc die denk bar peinlichste Gewissenhaftigkeit bei der Ausübung der Wahlpflicht, Insbesondere ist alles zu vermeiden, mas die Einheitlichkeit des bürgerlichen Vorgehens gefährden kann, und deshalb sind die anfgei Nichten O. u c r l i st e n der so genannten Wirttchattsvarrei nnd der Tentschsoziaiistischen Pariei von Grund ans verwerflich. Bei den Wahlen 1929 erhielt die Wirlicbastsparlei gegen 18 800 Stimmen, bekam selbst kein Mandat, entzog aber der bürgerlichen Gemwlbeil durch ihr Zersplitrerungsinaiiöver gerade das eine Mandat, daS die sozialistische Mehrheit hätte verhindern tonnen, Spuren schrecken! Kein bürgerliche r s ä cb s l > ch e r Wähler, Ser den B l i ck a n f d a s G a n z e g c r i ch l c i h ä l t, d a r f e i n e r O n e r l i i! e seine Stimme geben! In den alten Parteien in vollauf Gelegenheit gegeben, alle Unterschiede der Weltanschauung, >owie der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ausia'Ning zur Geltung zu bringen. Immer aber must das Leitmotiv bei allen bürgerlichen Wählern sein, dan der bürgerliche Gedcnike als solcher und nicht eine einzelne Porte, bei den Wahlen zum Liege zu führen ist. Das must der Scern sein, der den bürgerlichen Parteien uoranleuchtet. Nur wenn sein Heller Glanz nicht durch das Gewölk parteipolitischer Souderbenrebiliigen verdunkelt wird, kann das grobe .Kiel der Wahlbewegung, die Her stellung eines wahrhaft d e in o k r a t i s ch e n und v n r l a m c n l a r i s ch e n 9! e g i m c s unter Ver breiterung der RegierungSgrnndlage nach rechts lt n d damit die Gewährleistung eines st a r k e n bürgerlichen Ein > lusses auf die Landes Politik erreicht werden. Das ist der Sinn des Kampfes, und daraus mub die ganze Energie deS Bürger tums eingestellt werden. Tazn aber ist Voraussetzung, daß die bürgerlichen Parteien in Sachsen das Wart beherzigen Di- Untersuchung über die Berliner Tumulte. Verhaftung »ommugMcher Redakteure. IT ra d t m e l d u » D unsrer verltner » A rt 1 t l e I t u n g,s Berlin. 17, Okt. De» prenbischs Minister des Inaer» Severin«, der teilte von einer Reise znrüc.a leert ist, hatte sofort eine Konferenz wegen der Vorgänge am Sonntag, Es wnrbe srstgoslellt. -ab einige Stelle» ver- jagt haben. Gegen dies« soll nachdrücklich eingegriire» iverden. „vom betressenden Truppenlominandenr herab bis zum Wachtmeister*. Dazu seien einige unglückliche Zwischen falle gekommen. Jedenfalls, io wird versichert, an der Orgguifattou läge es nicht. Aus di« Krag«, weshalb die Versammlung im Zirkus Vn<ch nicht verbv.en worden wäre, da man nach den kommunistischen An! iindiguiige» sa ans schwere Ruhestörungen hätte rechnen müssen, wird von amt licher Stelle erklärt, tan die Satzungen des Bundes für Freiheit und Ordnung dazu keinerlei Handhabe boien und da« es sich telneswegs um eine Veranstaltung ausschliestlich der Rechte Parteien gewindelt' hgoe. In der Leitung des Bundes seien »eben rechtsstehenden .Herren auch solche des Zentrums und der Demokraten vertrete». Es wird von linkest« >end«r Seile behauptet, das; auch Reichs wehr i o 1 d a t e u in voller Uniform an den Verhand lungen leilgcnvmmen hätten. Von militärischer Leite wird erklär», datz dem »achaegaugen werden solle. Bis jetzt lei allerdings die Beteiligung eines Rcichswehrsoldnten in Uniform festgestetlt, aber aus der Gegenseite. Gestern wurden unistnigreiche Hanstnchnngen vorgeuvmmcn. auch in der Redaktion der „Roten Ka! ne". Der Redaktiousstab der „Noten Kahne" war nicht anwesend und die meisten der Führer der Kommunisten waren weder in ihre» Wohnungen, noch auf den Arbeitsstätten zu finden. Die Kom munisten hatten gestern beschlossen, die tvnimnni'stisch:,, Be tricbsräte Berlins heule vormittag zum Pvlizetprüsideitteii Richter zu illicken, wo sie die Forderung vertreten sollten, alle Verhafteten unverzüglich sreigulassen, widrigenfalls von ihrer Seite auch der Generalstreik proilautiert werden solle. Tie Betriebsräte sind aber beim Vizeprästden en nicht erschienen und haben sich auch nicht siir einen späteren Zeit punkt angemeldet. Berlin. <7. Okt. Wie berichtet wird, wurden gestern abend im Eas Bcllevne am Potsdamer Platz die Mitglieder der Redaktion der „Noten Kahne", die sich dert zu einer Beratung znsammengesunden hatten, verhaftet. Es sind dies Heinrich Ltistkin d-Delvin und Wvrowski. zwei Russen, sowie Dr. Thal heim er, der frühere Estes- rcdaktenr der „Noten Kahne", und der Kommnnistenführrr Brandler. In ihrer Gesrllschast befanden sich noch der als einer der eifrigsten Agitaivren bekannte Sikvert, der ebenfalls verhaftet wurde. Im Easö hatte» sich zehn Herren mit Aktenmappen eingesnnden. die halblaute ttnttr- halinngen führten. Als die Kriminalpolizei erschien, halte ein Teil der Kommunisten das Eafe bereits verlassen, nnd es waren nur noch siins Herren anw.send. Bei Eintritt der Beamten versuchten die Redakteure der „Noten Kahne" die Attenmavven unter dem Tische zu verbergen. Die Be amten besch'agnahmtcn sic aber. 183 Personen seslgenommen. Berlin, 17. Okt. Anlästlich der Vorgänge am Zirkus -tusch wurden am Sonntag und Montag insgesamt liül Per- sonen pslizeilich sestgcnommcn Noch Keststelinng ihrer Personalien nnd nach der polizeilichen Vernehmung wurden 118 Kestgeuommene »ou der Abteil»»« I» des Berlin»» PoUzeipriMtziunls wieder entlassen. Die fünfzehn in -ns» Gebliebenen find dem Untersuchungsrichter »vrgesllhrt ««r> de«, nnd z««» «rege» Vandsriedcnsbruchs.ttvrber» Verletzung und Widerstands gegen di« EtnatsgewnU. Gegen «eitere achtzehn Personen, die heut« »erhastet »«r» de« sind, schweb » „ech pvtizeilich. Erinittlnngen. iW. D. vI lieber die öffentlich.' komm mimisch,' Protestversammlung gegen die „Tchnndtaten der Reaktion" wird berichtet: In zwei Säle» erklärlen kvmmnnistische Sprecher, dast an» Zirkus Busch die Kommunisten von der bewassnetcn lvrgcsch überladen worden seien. Sie hätten sich ln der Vertekblgung befunden. I» einer der beiden Versammlungen führte der- Hauvtsprechrr ans. er bedanre de» blutigen Znsammenstost am Sonntag nicht Die Kommunisten w,irden ihn nicht nur einmal nnd zehnmal, sondern hnntertmal w cderüolen» Heu» e- fei ein« wirkliche Tat gewesen. Der Begriff Repndljf bedeute gar n clOs. Erst die kvminnnistilche Dlktatu» könne b'e Ordnung Herstellen. Man würde nicht eher rnhe». bis bie Deutschnatlong'-en und die gesamte Bürgerfchast ver» nichtet seien Di" Albeiiericiiaft solle sich für die Kümpfe der nächsten Wochen bereithalte». Nur eines niüsie er de- danern, nämlich, dost am Sonnlag viele Genosien zu in Kartvsfülbnddelit gefahren seien, oder zur Agitallion aufs Loitd. statt am Zirkus mitzuhelsen. Hiergegen verwahrte sich einer der Agitatoren, indem er erklärte, dast die kommu nistische Landagitation ebenso wichtig sei, wie die befohlene Angelegenheit am Zirkus, zumal doch viele Genosse» in Berlin dafiir vorhanden genc en seien- Liner der übrigen Sprecher erzählte, ball er als Mit kämpfer aus Mittel-Deutschland erst vor kurzem aus dem Znchthause Braiidei'bnrg entlassen worden sei, aber bereits wieder die Hetoeniaien der jungen Garde mtt- gelcilct habe Kommimislifche Unverschämlhette« tm preu»rtskl;en Landlag. tD ra l> t in e l i> u n g unsrer Berliner L ch ri f t I e l t n n g,i Berlin. »7, Okt. Im vrenstischen Landtag beantragte vor Eintritt in die Tagesordnung der .Kommunist Katz, als ersten Punkt die Vorgänge vor dem Zirkus Busch am ver gangenen Svnntgg ans die Tagesordnung zu setzen. Die Kaschiste» Prenstcns hätten am Sonntag den bc»alin«1»» Kampf gegen Republik und Arbeiterschaft eröffnet. s!j Sie Hütten sich im ZirkuS Busch versaminett. um den Sieg der Ralhenaumörder vor dem Liaatsgerichtshof zu feiern und den „Massenmörder" Hsndeiibnrg zni» Reichspräsidenten vorznschlagen. Als die Polizei eingcgrissen habe, sei sie nicht gegen die Orgesch vorgcgangen. sondern habe sich auf die „wehrlose Arbeiierschaft" gestürzt. Dem Redner wurdr schiiestiich, da seine Redezeit abgeiausen war, das Wort ent zogen. Verhaftung eines kommunistischen Führers. Eisen, 17. Ott. In Bochum wurde der General» st a b s c>> e f von M a x H ölz, der .K o in m n n i st Ecks, verhaktet, der im Indnstriegebieie eine starke Agitation gegen das tteberschichtabtommen geirieben nnd in Herne, Wanne und Bochum die Menge zu Plünderungen auf gestachelt staben soll. Sein Ziel war die Vereinigung der Kommunisten nnd llnivntsten. um dann inr Ruhrgebiete lvsznschlagen. Der Zusammentritt des Reichstages. das der dentschnalionale Kührer Iustizrnt Elast für die ge samte Parreibeweguna im Reiche als Parole ausgegeben hat: G-'meiniiilti gehl vor Eigennutz. Der Aeichswirlschasjsral Liber Mieterschutz nnd Bankgeheimnis. Berlin. 17. Oktober. Der N c! ch s w i r t s ch a f t S r a t hielt liencc eine Vollsitzung ab. Zur dritten Lesung des Entwurfs über M ielerschntz n n d Ni icteinigungs- ä in t e r ».»irden Anträge angenommen, die sich dagegen wenden, dost lein 'Abbau d.r .lwongsmirtschaft erkennbar ist, sondern dast dicie Wirtschaft gesetzlich uubefristei sest- gelegt wurde, viuie 'stiuksicht au> da-- Bedürfnis der .Klein städle und dcs Lauöes. Die 'Rescitigung des .Kündigungs rechts der l'ü,:„icler wird als unrecht einvfunden. Das Versabreu euibcurt der Eiusacliheit, Eiithciklichkeit und Neberstchllichkeit. Die Tätigkeit der oerichieöenen Instanzen nebeneinander tanu zu den grössten Schwierigkeiten führen. Es wird daher gesordert, vom Ertast des Gesetzes abzn- sehen und -,inn Schutze der Mieier ein möglichst einheitliches Rcnim-Notrecht in Aulehvüng a>> die Miekeinigungsämter uiiier Eiinührnng einer Sachbesch,verde gegen deren Ent scheidnng in Aussicht zu nehmen, I-erner wird gefordert, dos Verfahren vor >iiier Stelle zusammenzuziehen, die ichtichtet, richtet und über die Vollstreckung entscheidet. Weiter verlangte ein Redner Hinzuziehung von Laien beisitzern in allen Instanzen, beichlennigres nnd verein sachtes, aus Erforschung der Wahrheil abgestelltcs Ver fahren, sowie Schäftung einer unabhängigen Beschwerde inskanz mit Laienbeisitzern — Zn dem Anträge ans Wiederherstellung des Bankgohcimnisics beantragt der wirtschafts- und sozialpolitische Aitsichust solaende E n k sch li e st n n g: Im Interesse unserer wirt schaftlichen Lage ist die Wiederherstellung des Vankgeh-Zin nistes insoweit erforderlich, dast die AnSkv'.iftsvflicht der Institute aus die Kalle eines eingeleiteten Steucrstrafver- sahrens beschränkt wird. Hand in Hand damit hat die Auf hebung des Depotzwanges zu gehen. Tie Angelegenheit wurde an die bcidn Ausschuss zurückvrwiescn mit der Mast gabe. dast deren Votum direkt an üke Regierung weiter ge leitet wird. Kleine Anfragen. »T ra l> t m e l d u v g unsrer Berliner S ch r t s t l e t t u n gst Berlin, 17. Okt. Der Reichstag, sowie der preustische Landtag sind heute nachmittag wieder zuiammengccreten. Tie R e t ch s t a g s s i tz u n g erösfnete Präsident Löbe um 3,2si Uhr und gedachte des Ablebens des bisherigen Alters präsidenten Rieke <Soz i. Auf der Tagesordnung stehen nicht weniger als 17 kleine Anfragen. Abg. Koch-Weser lDcm.i weist daraufhin, dast ln der Nacht vom 26. auf den 3k>- Juni in Neustadl i. d. Pfalz ein Pöbelhanscn in das Haus des K.ibrikaittcn Philipp Hclsferich eindraug und dort unter dem Vorgehen, noch dem Bruder des Haus eigentümerS- dem ReicbstagSab.-eordnecen Tr. Helfserich, zu suchen, nandalisch gehaust habe. Ein R e g t c r u n g S Ver treter teilt mit, datz d.r Uebersali in der -lacht ganz un erwartet erfolgte, so dast Vorkehrungen nicht getroffen wer den konnten. Das Entschädigungsversahren schwebe. Aus c.ne Anfrage des Abg. v. Lersner lT.Vv.i betr. die letzten in Avignan schmachtenden Gefangene» wird erwidert, dast eine graste Anzahl der Gefangenen begnadigt und das Los der übrigen gemildert worden sei- Die Negierung hone, dast auch diese bald hcimkehren würden. Nach Erledigung der kleinen Anfragen wird der Gesetz entwurf über die Gebühren in Ni n sl e r register- fachen in allen drei Lesungen angenommen Der Gesetz entwurf über die Abgaben aus dem Kaiscr-Wilhelm-Kanal geht an den Hausbaltsansschuft, -er Gesetzentwurf zur Ver- längcrnng von TewobilmachungSverordnungen an den sozialvolitischen Ausschnst. Morgen 2 Uhr Interpellation Hergt lD.-N.I über die Ziisamn enstöste vor dem Zirknö Busch. Interpellation Marx.sZentr.s über die Not der deutschen Wissenschaft. Be- soldungsvorlagc, kleinere Vorlagen. — Schlug AZ Uhr. Das Programm -es Aeichslags. lDraktmelduna unsrer Berliner Lchrls'lel'ung.i Berlin, 17. Okt. Ter Aeltestenrat des Reichstages beschloß heute, dast mit Rücksicht auf den in der nächsten Woche stattfindendcn Teutschnationalen Parteitag vom nächsten Dienstag ab eine Panse in den Plenarsitzungen gemacht wird und diele am 7. November wieder cius- aenominen werden Morgen wird neben kleineren Gesetzen die B e s o l d n ti g s v r d » u n g mit dem NachtragSctat und die Gctreide - U w läge aus die Tagesordnung gesetzt werden. In den folgenden Tagen schliestcn sich daran die .K l c > n r e n t n c r a ii t r ü g e, die Ansetzung des Termins für die Wahl des Reichspräsidenten und das Ge setz zur Abänderung der Angestelltenversichernng. Kerner sollen »och Anträge zur Linderung der Teuerung in bezug ans H a » s b r a n d k v h l e, Eisenbahntarife, Anzeigen steuer nsw, beraten werden. Wann die Interpellation der Deutschnationalen wegen der Borgänge auf den Straften 'Berlins am letzten Sonntag besprochen werden kann, hängt von der Erklärung der Regierung ab, wann sie zur Beant wortung der Interpellation bereit sein wird. Beim Wleder- znsninmcnrritt des Plenums soll zuerst die Geschäfts ordnung beraten werde». Vor der Plcnarssi-nng ver sammeln sich die Krakiionen, um in der Hauptsache über die Krage des Termins für die Wahl des Reichspräsidenten zn verhandeln. Die Einweisung -es neuen Reichsgenchls- priilidenren. Leipzig, 17. Okt. In Gegenwart der Mitglieder des Reichsgerichts, her «leiri's'n>oatischn't und l>.r Rech'Sinw 'lt- schast bei 'i Reichsgericht fand gestern die feierliche Ein- fsthrnng des neuernannten Präsidenten des Reichsgerichts, Reichsminister a. D. Dr, Simons, durch den Reichs präsidenten Ebert im Beisein des RcichsiustizministerS D r. R adbr u ch statt. Der R e i ch s v r ä s i d c n t hielt an die Versammelten eine Ansprache, in der er n. a. sagte: Es ist ein ilir die Nation bedeutsames Ereignis, wenn an die Stelle des höchsten Richters im Reiche ein neuer Mann tritt. Wohl ist es bisher das Geschick der Rechtsprechung, ihr wohl tätiges Werk in der Stille zu tun, ohne. Tank und Ruhm, uns beachtet nur daun, wen» berechtigtes --der unberech tigtes Mistsallen die Beachtung der Allgemeinheit aus sie lenkt. Eine zielbewustte Erziehung zum Gemeinwesen milstie auch dies bewirten, dast Recht und Rechtspflege als ein gemeines Gut i»i Vcwusttsein und Herzen unsereK Volkes lebte, und dast die Männer, welche die vornehmst? Verkörperung deutscher Nechtsknltur sind, in der öffentlichen Meinung einen ganz anders bedeutsamen Platz einnähmen, als dies heute der Fall ist. ES ist mir ein Bedürfnis, Ihnen für Ihre Amtsführung Glück zu wünschen. Möge das Reichs gericht unter Ihrer Kühlung weiterhin segensreich wirken, zum Best'n des Vaterlandes. Hierauf ergriff NeichsiuVIz- minister Tr. Nadbruch daö Wort. Der neue Reichs gerichte Präsident dankte in längerer Rede, in der er als Ausgaben des Reichsgerichts bezeicbnete: eine gcwisie Ver einfachung des ungeheuren RcchtSstoffes nach grostcn Linien der Entwicklung, ein Zusammenarbeiten mit den neneii NcchtSsnstanzen des Reiches, eine Kühlungnahme mit der Nechlsenlwtcklung des Deutschtums ausserhalb der Reichsg r cnzc » , insbesondere Deutsch - Oester reichs, nnd endlich eine sländiao .Kontrolle der internatio nalen RcchtsclitwicUnng, insbesondere nach der Seite der Schiedsgerichtsbarkeit. 1519 AUlliar-en Papiermark als Moraloriumsleistullll 1922. «Für «lncn Teil bcr Leser wiederholt.» Berlin, lg. Okt. Der Rcichsrat nahm heute u. a. den i. NachlragSetat für tt)22 an, der zunächst die im Laufe des Sommers und Herbstes gewährten Teuerungs zuschläge legalisieren soll. Die Kreditermächtigung sür den N.ichsfiiianzministcr wurde um 123 Milliarden erhöh», die zi.m übern regenden Tc'l wegen der Zahlungen aus dem Kriedcnsvertrage nötig sind. Während aus ^Prund des Mcrarrrinms vom 21. März 1822 728 MillionenGold- mark in Barzahlungen und 1183 Millionen in Sachleistny» gen zu bewirken waren, die nach dem Umrechnuugsvürhältnis von 1: 78 zusammen 181,8 Pap ermillcardcn ansmachten. must heute ein Umrechnnngöverhältnis von 1 : 788 zugrunde ge legt werden. Dadurch sind d e Ansätze anflSll, Papi e r» Milliarden zu er! ölen. Wie der Berichterstatter heroor- lwb sind da. Kcrderiingeii, die jedes vernünftige Mast übersteigen und denen man eigentlich nur noch fassungslos gegciliiblcrsichen kann. Ein weiterer Kredit non 128 Milliarden ist für die R e i ch S g e t r e i d e st e l l e zur Bezahlung des ltmlagc- getreidcs und des Auslnndsgelreidcs vorgesehen,- er wird iedrch durch die späteren Verkäufe wieder cinkonimen. Die bisherigen Rentensätze sür Kriegsbeschädigte sollen verdoppelt werden. Gegen die Stimmen Sachsens und der drei Hansestädte wurde ferner die Regtcrunss- vorlage über die Verminderung der Lasten des Reiches ans der Gesetzgebung über das E'„tschädigungS- nnd Ausgleichs verfahren ans Anlast des FriedensnertrageS angenommen Das Zenirum für eine Verschiebung -er ReichspräsiSenlenwabl? Berlin. 17. Okt. Wie der „Vorwärts" berichtet, hat der Rcichsausschust der Zeniriimsparict dem von Dr. Streic- uiaiin gemachten Vorschläge der Verschiebung der Neichs- vräsidentenwahl grundsätzlich zngestimmt. falls sich die Verschiebung a»s verfassnngsmästigcn Gründen recht fertigen lasse. Berlin. 16. Oktober. Ans Grund des Ergebnisses der heutigen interfraktionellen 'Besprechung beim Reichskanzler hält es das „B. T." für wahrscheinlich, dast die Koalitions- Parteien zusammen mit der Deutschen Volks pa r t e i in der Neichstagssitzung am Mittwoch eine gemein same Erklärung abgcben werden, worin dem Reichs präsidenten das Vertrauen ausgesprochen und er ersucht wird, das Amt vorläufig wciterzusühren. Graf Bernslorfs Autzenminisker? Berlin, 17. Okt, In politischen Kreisen wird die Kandi datur des Grasen Bernstorss als A u st e n m i n t st e r besprochen. E i schweben augenblicklich Verhandlungen, dem Grasen Veriistorsf das Austenministerluni zn übertragen. In der demvtratischen Partei stellt man dieser Kandidatur stzinpalllisch gegenüber, ebenso in der Sozialdemokratie, weil Graf Bernstorss für den Einlrckt Deutschlands in den Völkerbund einlritt. Dagegen lehnt ihn die Deutsche Bolks- varlcl aus diesen Gründen ab.
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