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V7. Jahrgang. As 207. V«z»as-«ebK-r vi-Neljährl. tür Drei- den bei iügllrh zwei maliger Zulraaung <an Sonn- unb Moulagen nur einmal) g.k>o M, durch auowarüg« Nom. Millionäre bio L.lw M. «ei einmaliger Zu- siellun, durch di« Post »M «ohneBestellgeld), »ualand: Oester- reich-IIngarn d,<d »r., Schweiz b.SL strl». Italien 7,17 Lire. — Kachdruck nur mit deutlicher Quellen angabe (.Dreedner Rache.zulässig. - Un- »erlangie Manulkrlple wird, nlchtausbcwatzrt. Telegramm-Adresse: Nachrichten Dresden. Fernsprecher: 11 » 2«Stt » lliivl. Dienstag, 29. Juli 1913. Druck und Verlag von kiepsch öc Rcichardt in Dresden. feln-climaaldr: »rsici: veileüil. , 5oncksnf- cdoco/s6o > /?skm- c/>oeot»6o j i>il'7s5«k Sa^ ch/mr F/»oeolsr/s / Lscso />ee <4 itg. Lore 2.40 dl. ossseO/- Lsekon 2, S a. öi ^ Nnzeigen-Daris. Annahme von Anlün. diaungen dt» nachm. S Uhr, Sonntag» nur Marienslrahe :iu voa ll bis -/,! Uhl Di, einjpaltige Zeile (etwa t, Silben» 3t) Pf. die rweiivaltige Zeile aus Tertseite 70 Pf., die zweispalt. Neklameielb' t M.. Familien. Nachrichten au» Dre». den die einspalt. Zeile 2b Ps. - Zn Num- mern nach Sonn und fleiertageu erhöhter Tarif. — Auswärtige Aufträge nur gegen Vorou»bezahlung. — 2ede»LelrsütcuU0U. Hauptgeschäfts st rlle: Marieiistraße »8 Ist. oraul -^U88ls11un§en unck wirkst sllsr Ziel in neureitUclien. aparten Oe- ^ekmaclcLriektunLen Kaulen 5ie ankerst vorteilhaft in der vrss^sn -Wils^ruffsr iVIöbsI-^srilrsls Inli. I Lurr.t Kl-.»»., Wattinaeaie. 7. Scka paimale. c> rel. lrkl«. s Nrlr rvrrss lASSVAI^Ll ^ >1»n verlsn^r« kkeinksräk eupolt VresrienL ^ L<tre UeindantLkr. , Die „Orss^nsr k^acliriclitsn" kexielit mrm in Hieameillltr Willi Lillill rr»o>7gsr»s »nck »bsrrrls ciurci, lAax puppert, PSMllSIIlllW. Lehnlstr. 1. AÜ1? ortrgo Leferr. Mutmaßliche Witterung: Wechselnde Winde, veränderliche Bewölkung, warm, Gewitterneigung. Der K ünig hat mit dem Prinzen E r n st Hein rich von Krimml aus am Mvntag eine Tour in das Venediger (Gebiet angctrcte». Prinz Heinrich von Preußen traf am Sonn tag in L o ndon ein und begab sich zur Regatta nach Lomes. In Hamburg trat am Sonntag der Hauptaus schuß Nationaler Arbeiter-Verbände zur 3. Iahrcstagung zusammen, der über die Verschmelzung sämtlicher nationalen Arbcitcrverbände be schließen wird. Nach dem amtlichen Bericht der Gcneraldirektion der dänischen Staatsbahn ist das Eisenbahnunglück bei Esbjerg nicht ans Versehen des Eiscnbahnpersonals zu- rückznführcn. Der Sultan erklärt in einem Telegramm an den König von Rumänien, daß Thrazien für die Tür kei unentbehrlich sei. Ein bulgarischer Antrag bezüglich einer drei tägigen Waffenruhe wurde von Griechenland ab lehnend beantwortet. Nach einer londoner Meldung sollen alle Großmächte, mit Ausnahme Rußlands, für die Einberufung eines europäischen V a l k a n k v » g r c s s e s gewonnen sein. In einem nngari s ck> e n Grenzort ist die Cholera aus Serbien ci » gcschlcppt worden. Liberalismus und Einheitsstaat. Ans unseren Leitartikel am st. Juli erhalten wir von Herrn L a n d g e r i ch t s d i r c l t o r Hcttncr folgende Zuschrift: „Unter der Ueberschrist „Liberalismus und Einheitö siaat" haben die „Dresdner Nachrichten" in Nr. 137 vom st. Juli 1st13 einen Leitaussatz veröffentlicht und darin ge äußert: „Da drängt sich dem ehrlichen bundesstaatlichen Politiker doch unwillkürlich die Frage an die Herren Hcttncr und I u n ct aus die Lippen: „„Wie sicht cs in Ihrem Innern mit der Anhänglichkeit an den bundesstaatlichen Gedanken ans? Wollen Sic den Einzclstaat, oder wollen Sie ihn nicht?"" Um eine ganz klare, ganz unvcrllau- sulicrte, ganz zweifelsfreie Antwort wird gebeten!" Wegen der unmittelbar vor den Ferien besonders drängenden Berufsarbeiten komme ich erst heute zur Be antwortung Ihrer Frage, die ich gern gebe, obwohl ich, der ich bei dem Abichluste des Steuerkompromisscs völlig un beteiligt bin, nicht weiß, weshalb stc gerade an mich ge richtet ist. Da »ber Ihr Aussaß sich vor allem gegen die Politik der Nationalltberalen Partei richtet und diese als mit der Haltung „ehrlicher bundesstaatlicher Politiker" nicht vereinbar darstellt, glaube ich doch als Mitglied der nationalliberalcn Landtagsfraktion mich der von mir ge forderten Antwort nicht entziehen zu solle». Da möchte ich denn voran stolle», daß ich niemandem das Recht cinroumen kann, an der „Ehrlichkeit" meiner Politik zu zweifeln, daß ich stets des beim Eintritt in die Zweite Kammer aeleistete» Eides eingedenk und das „un zertrennliche Wohl des Königs und des Vaterlandes" zu fördern bestrebt bin. Ich will leiiieswegs den Einheit s- staat, ich stehe ganz ans dem Boden der deutschen Reichs verfassung, die den Bundesstaat als die dem deutschen Nationalcharafter, vor allem aber als die der geschicht lichen Entwicklung des deutschen Volkes allein ent sprechende Staatsform geschaffen hat und damit wie dem ganzen Reiche, so insbesondere seinen einzelnen Teilen, den Bundesstaaten, eine gesunde Fortentwicklung gewähr leistet. Es liegt nach meiner Uebcrzcugung nicht der ge ringste Anlaß vor, diese staatsrechtliche Grundlage irgend wie nach der einen oder anderen Richtung zu verschieben. Wenn Sic nun weiter nach meiner Stellung zu dem „bundesstaatlichen Gedanken" fragen, so möchte ich. da dieser Begriff sehr vieldeutig ist, den der einzelne, ie nach dem er mehr oder weniger zum Partikularismuö neigt, sich enger oder weiter denkt, ihn an der Hand zweier Bekennt nisse aus berufenstem Munde näher festlcgen. Bismarck hat in seiner zur Verteidigung der Bundesuersassnng ge haltenen berühmten Rede vom II. März 1867, die mit den Worten schließt: „Sehen wir Deutschland, sozusagen, in den Sattel! Reiten wird cs schon können!" ausgcstthrt: „Wir sd. h. die Regierungen» haben es für unsere Aufgabe gehalten, ein Minimum derjenigen Konzessionen zu «finden, welche die Sonderexistenzen aus deutschem I Gebiete der Allgemeinheit machen müssen, men» diese I Allgemeinheit lebensfähig werden soll: mir mögen das Elaborat, das dadurch zustande gekommen ist, mit dem Namen einer Verfassung belegen oder nicht, dos tut zur Sache nichts. Wir glauben aber, daß, wenn es hier angenommen wird, für das deutsche Volk die Bah» frei gemacht worden ist, und daß wir das Vertrauen zum Genius unseres eigenen Volkes haben können, daß es aus dieser Bahn den Weg zu finden wissen wird, der zu seinen Zielen führt." Wie hier der Schöpfer der Ncichsverfassung einst namens der Verbündeten Regierungen, so hat jüngst am 17. Juni 1613 beim Kaiserjubilanm Se. Majestät unser König Friedrich August es als die Ucbcrzeugung aller Vundesfürsten bekundet: „Wir, die wir mit Eurer Maje stät durch heilige Bündnisverträge zum Wohle unseres ge liebten Vaterlandes unverbrüchlich verbunden sind, dürfen cs besonders dankbar rühmen, daß cs Eurer Majestät Weisheit jederzeit gelungen ist, unter schmierigen Verhält nissen dem Reiche die Erfüllung seiner fortschreitenden Be dürfnisse zu sichern, den Einzclstaaten aber diejenige Selbständigkeit zu wahren, die sic zur Erfüllung der ihnen eigenen Ausgaben bedürfen. Wie wir aber in der uns verbürgten Selbständigkeit eine Grundlage des inneren Friedens und eine Gewahr für die Wohlsahrt des Reiches und seiner Glieder erblicken, so können auch Eure Majestät versichert sein, daß wir in gleicher Treue an den »ns ob liegenden Pflichten fcsthaltcn und daß das Wohl deS Reiches der Leitstern unserer Handlungen und Ent schließungen bleiben wird." Also hieraus geht klar und unzweideutig hervor, daß die Kompetenzen zwischen Reich und Einzelstnatcn i» den Grundzügcn durch die Rcichsversassnng festgelcgt sind, daß sich aber in den Einzelheiten die Abgrenzung je nach den fortschreitenden Bedürfnissen ebenso des Reiches wie der Einzclstaaten richten muß. Kein starres Festhalte», sondern lebensvolle Entwicklnng, in gleicher Weile wählend die Unantastbarkeit des Reiches und aller seiner Teile. Das Ziel muß stets sein, wie eS Kaiser Wilhelm ll. so schön aus- gedrückt hat: „Das starke einige Deutschland, die Gemein schaft in einem nnauflöslichc» Bunde, der das Eigenleben seiner Glieder nicht beeinträchtigt." -Hat der Reichstag und hat, so muß man hjiiznfügen, die Mehrheit der verbündeten Regierungen in diesem Sinne gegen den bundesstaatlichen Gedanken sich ver gangen durch die Annahme der Dccknngsvorlngc in der unter den Parteien vereinbarten Fassung? Der Lcitanf- saß der „Dresdner Nachrichten" behauptet cs, indem er folgende Borwürfe erhebt: einmal, daß die Einführung der Reichsvcrmvgcnszuwachsstcuer die Einzelheiten der selb ständigen Entschließungßfreiheit über die Art der Deckung der lausenden Ausgaben für die Heeresvermchrnng be raube, ferner daß sic die Eiiizclstaalcn der Gefahr weiterer Eingriffe in ihr bisheriges ausschließliches dirrllcs Stencr- privileg ansscßc und dadurch bedrohe, mit dem Verluste ihrer Finanzhohcit auch ihre politische Selbständigkeit ein znbüßen, und schließlich, daß diese Losung nur habe ersolgen können durch Gcmeinschast des Liberalismus mit dem Zen trum, dem Radikalismus und der Sozialdemokratie. Der letzte der drei Vorwürse wiegt wohl am leich testen. Wenn das Zentrum, das bisher stets als der Hort des Partikularismns, also des „ünndosstaailichen Ge dankens" in ausgesprochenstem Sinne mftgcmacht hat, wie kann da ernsthaft ansgcsprochen werde», daß man der Sozialdemokratie zuliebe gehandelt habe, um deren Macht zu stärken, die im Reichstage größer sei als in den Einzel- landtage». Die „Dresdner Nachrichten" sind im Gegensätze zu ihren konservativen Parteifreunden im Reiche bis zu letzt für die Einführung der Erbgnsallstener cingcireten. Warum habe» die beiden liberalen Parteien davon ab sehen müssen, diesen Weg zu gehen? Doch nur. weil er mit Konservative» und Zentrum nicht aemcftftam be schritten werden konnte weil also die Miiwirlung der Sozialdemokratie Voraussetzung gewesen wäre, diese alsv ein ausschlaggebendes Gewicht erhalten und io bei einer so wichtigen nationalen Ausgabe eine Stellung gewonnen hätte, die die Liberalen, und insbesondere die Naftviial- liberalcn, ihr nicht einräiimcn wollten und auch niemals einräumcn werden. Das ist der wringende Punkt, der die Nationalliberalen zwang, entgegen ihrer Ueberzengniig, daß die Einführung der Erbansallstcuer die beste Lösung gewähre, doch von ihr abzusehcn. Für das Kompromiß war aber eine wenn auch nur knappe Mehrheit ohne die Sozialdemokratie gegeben, und darum hat auch die Sozial demokratie, die erst im letzten Stadium der Kompromiß- Verhandlungen zu diesen zugezogcn worden ist, keinen irgendwie nennenswerten Einfluß aus die Ausgestaltung des Gesetzes gehabt. Wenn sic selbst es jetzt anders dar- stcllt, so ist der Grund doch nur in dem Bemühen zu finden, ihren Wählern diese für sie sehr unangenehme Tatsache zu verschleiern. Aber es geht wirklich nicht an, aus diesem Versuch des „Vorwärts" Material gegen die Komprvmiß- mchrheit zu schöpfen. l Kaum weniger leicht wiegt auch der andere Vorwurf, daß entgegen der Negiernngsvorlagc die Entschließung über die Deckung der laufenden Ausgaben nicht den Einzel- slaatcn überlassen sei. Der Rnndesrat bat mit seiner Vor lage den Grundsatz, daß die Matrikularbeitrüge der Einzel- staatcn nur ein Aushilsmittcl sein sollten, daß das Reich, wo cs nur irgend möglich sei, finanziell selbständig gestellt werde, durchbrochen und gar, wie ja kein Geheimnis ist, gegen bessere U e b e r z c n g » n g, nur um nicht durch Einbringung der Erbansallstcuer die Mehrheit von Mül vor den Kops zu stoßen und dadurch auch die Wchrvorlagc zu gefährden. Schon Bismarck hat die Einrichtung der Matriknlarbeitrage nur als „eine Aushilfe von vorüber gehender Natur" bezeichnet und erklärt, daß bei den ver bündeten Regierungen „ein prinzipieller Widerstreit" gegen die Einführung vvn Rcichsstcuern nicht bestehe »ll. März 1867»: bekannt ist ja auch, wie seine wiederholten Be mühungen, vvn den Matrikularbeiträgeii loszukomme», vor allem durch den Widerstand des Zentrums gescheitert sind, und ebenso bekannt ist, wie noch in den letzten Jahren die sächsische Regierung — ich erinnere nur an einige Rede» des Herrn Finanzniinistcrs v. Rüger — sich für eine vollständige Unabhängigkeit der Finanzen des Reiches von denen der Einzclstaaten, also für eine Aufhebung der Matrikularbeilrägc, eingesetzt Hai. Während jetzt für den Kops der Bevölkerung 8t» Pfg. vom Einzclstaatc an das Reich abznsühren sind Won Sachse» nach dem geltenden Staatshaushaltplan iährlich 3 666867 Mk.), sollten nach der Regierungsvorlage noch 1,25 Mt. für den Kops der ReichS- bcvölkcruiig hinzukommen, unter die einzelnen Bundes staate» also nach dein Vcrmögonsstaiide der Bevölkerung verteilt werden. Dabei wären auf Sachsen zweifellos aber 7, wenn nicht über 8 Millionen Mart jährlich entfallen, die zu den bisherigen inehr als 3'ä Millionen hinzu- getrcten wären. Die Reaiernnasvorlage widersprach somit allen bisher für die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Reich und Bundesstaaten als gesund geltenden Grund sätzen, und cs ist ja bekannt, daß ibr deshalb die sächsische Regierung widerstrebt und die Einsübrung der Erbansall- steucr begehrt hatte. Wie da der Vorwurf berechtigt sein »all. daß die sächsischen Nationalliberalcn, indem sic sich nicht für diese, von der sächsische» Regierung selbst nicht gewollte Regelung einsetztcn, ihre eigene Regierung im Stiche gelassen hätten, verstehe ich nicht. Zweifellos richtig ist der von der sächsischen Regierung bisher stets vertretene Grnndsatz, daß daS Reich finanziell ans eigene» Füßen stehen, daß der Reichsaiiswand durch eigene Rcichscin- nahmen gedeckt werden soll, »nö an diesem Grundsatz haben wohl die Nativnallibcrnlen, nichl aber die Konservativen feslgchaftcii. Nun aber der letzte, der schwerste Vorwurf, der, daß die Ewsübriing der Reichsvcrmvgensznwachsslciier die Finanz. Hoheit der Ewzelsiaatcn und damit ihre Selbständigkeit bedrohe, daß sic ans ihre „Mediatisierung" hinanslausc. Wenn der Vorivuri begründet wäre, so würde auch ich daS Lleucrlompromiß verurteilen. Aber ich halte ihn nicht sür begründet. Man sagt, damit ergreift das Reich zum ersten Riale Besitz vvn einer direkten Steuer, die direkten Steuern seien aber den Einzclstaaten Vorbehalten. Die Grenzen zwischen diretten und indirekten Steuern sind slüssig. Viele Theoretiker bezeichnen die Erbschaftssteuer als eine direkte Steuer, und a»ch der Finanzministcr v. Rüger Yak sic früher im sächsischen Landtage als solche bezeichnet (wenn er auch später seine Ansicht geändert hat». — Deshalb hatten auch niedrere Einzclstaaten, darunter Sachsen, sic cin- gesührl. Durch die Einführung dieser. Steuer seitens des Reiches ist doch aber teincsivcgs die finanzielle Selbständig- lcil der Einzclstaaten beeinträchtigt morden, und gerade die sächsische Regierung wollte doch jetzt eine Erweiterung dieser Steuer. Während damals aber mehrere Bundes staate» einer von ihnen bereits ansgcbanten Einnahme- anelle beraubt wurden, ist die Verinogenszuwachssteiier noch in teinem Vnndeöstaate eingcftihrt gewesen. Die ver bündeten Negierungen baben gerade deshalb diese Steuer als Ersatzslcner gewählt. Der sreitvnservative Abgeordnete v. Dewitz hat im „Tag" mit unwiderleglichen Gründen nach- gcmicscn, daß zwischen der obligatorischen und der sub sidiären Eftisnhrung dieser Steuer i» bezug ans ihre Wir kung aus die cinzelstaatlichen Finanzen durchaus kein Unterschied zu machen sei. Aber auch die Konservative» sind ja nicht grundsätzlich Gegner dieser Steuer als einer Rcichssteuer. Hat doch der Abgeordnete Gras Westarp in ihrem Namen in der Kommission erklärt, daß sic nur die Freilassung des Kindcserbeö verlangten, das sei der sprin gende Punkt, von dem ihre Zustimmung abhängc. Also selbst die Konservativen haben hiernach an der „Media tisierung der Einzelstaatcn" tcilnchmcn wollen, wenn nur das KindeScrbc freigelassen würde. Und dann: Hat »ftlü die Kviiipromißmchrheit dadurch, daß sie sich dem Nein des Reichskanzlers gegenüber der RcichSvermögcnsstcner ohne weiteres fügte, deutlich gezeigt, daß sic den berechtigten Wünschen der Einzelstaatcn ans Schonung der von ihnen in Besitz genommenen Steuerquellen Rechnung tragen wolle?;