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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 10.07.1919
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1919-07-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19190710018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1919071001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1919071001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1919
-
Monat
1919-07
- Tag 1919-07-10
-
Monat
1919-07
-
Jahr
1919
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 10.07.1919
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»D*e»vu«, Stnchetch»«»- ^ D»««er-ta,, 10. Juli 1V1» M»»»» * »ei ihrer Sparsamkeit, bei ihrer treue« Fürsorge Utr ein ander und für die Binder mit solchen Besteuerunaen heim gesucht, so werden gar viele i» gleicher Lage Bedenke» tragen. das g-civvhiite arbeitsame, sparsame Lebe» Leiter- zuführen, das der Stolz der Nativ» sein sollte, sondern werden in weit höherem Grade an eigene Beanemlichkett und an Lebensgennß denken. Darum müssen Erbansälle unter, sagen wir -'0 000 bis üOOOO Mk. für die Erbklassen I und ll unbesteuert bleiben, zum mindesten dann, n»enn die Erben nicht schon selbst eigenes Vermögen in nennens wertem Umfange besitzen oder wenn di« Erben noch keine einen eigenen Erwerb «rmöglichende abgeschlossene Aus bildung haben oder wenn sie durch körperliche oder geistige Gebrechen zum selbstündigen Erwerbsleben dauernd un sähig sind. Diese Fälle werden im Mittelstände, ivenn von HauS aus unvermögende Eltern gemeinsam gearbeitet, ge Part, oft sogar gedarbt l>aben und ans eigener Krast und durch eigene Tüchtigkeit emporgelvminen sind, sehr hänsige sein. Diesen Eltern raube man nicht das Bewußtsein, sür die Ihrigen treu gesorgt zu haben, ohne Angst um die Zm i'unst der Kinder sterben zu können. Die steuerlichen Aus fälle, die dadurch entstehen, müssen durch eine gesteigerte öeranZiehung der Erbklassen IV biö Vs (Großeltern und seren Abkömmlinge, sowie entfernte Verwandtes und der hohen Srbansälle. insbesondere der schon Neichen, auS- geglichen werden. DaS bedeutet weder steuerlich noch sitt lich eine Schwierigkeit. Denn tm allgemeinen ist ein Erben in den Klassen iV bis VI ei» unerwarteter Lottericgeminn, auf den eben niemand rechnen kann und soll, und wenn von den hohen und höchsten Erbanfällen noch etwas mehr weggestcnert wird, so beeinträchtigt das der Erben Lebens genuß und Sicherheit nicht, so ist das sozial nicht ungerecht, >o ist das nicht entfernt so schwer zu tragen, wie wen» denen, die trotz der kleinen und mittleren Erbansälle reich lich genug die Sorgen des Lebens kennen lernen, noch ein Bruchteil ihres Erbes genommell wird. Svrveit eine Schenkungsstcucr vorgesehen ist, so ist cS zweifellos angezeigl und berechtigt, durch eine solche überhaupt »nö auch im Sinne des Zurückgreisens ans die seit dem l. Januar 1017 abgeslossencn Bermögrnsteile die absichtlich oder unabsichtlich der Nachlaß- und Erbschafts steuer sich entziehenden Werte zu erfassen. Aber selbstver ständlich gilt für diese Schenkungen, solvent ne Angehörigen der Erb steuert lasse n l und 11 zugefallen sind oder zufallen, das gleiche, was betreffs der Nachlaß- und Erbschaftssteuer ausgesührt ist, daß einmalige Schenkungen in weit höl-erem Betrage als im jetzigen Entwürfe vorgesehen ist. steuerfrei zu bleiben haben. Man vergesse doch auch nicht, daß nicht lediglich Sie verfluch tabsichten solchen Schenkungen zugrunde liegen brauchen. Die veränderten Zeit-, Geld- und Er- werbSverhälinisse erfordern oft unbedingt die Nebertragung von Bermögensteilen ans die Kinder gerade seitens solcher Eltern, die es mit ihren Elternpflichten ernst nehmen, und die mit dem. was ne mühsam erworben, oft am eigenen Leibe sich abgedarbk haben, die Existenz ihren Kindern Ochern wollen. Und noch ein ZiveiteS. Wenn solche Schcn- tungen znrückgreisend bis auf den 1. Januar 1017 uns künftig dauernd besteuert werden sollen, wie denkt sich der Gesetzgeber bei dem Tode beschenkter Kinder, die ohne Lcibeserben sterben, den Erbanfall dieser Vermögcnsteile ans die einstigen Schenkgeber, die Eltern? Soll denn «iwa dieses 'chon durch LchenkungSsteuer erfaßt gewesene eigentliche Eigenniin der Eltern nochmals besteuert werden? Und weiter: Die 2 Prozent I a h r e S - E r m ä tz i g u n g, -die jeder bei Erbanfall vor dem 1. April 1010 zu entrichten den S-reuee zugesprochen wird, soll doch sinngemäß auch dem Schenkungs-Erwerb zukommen? Möchten diese kurzen AuSführnn-ren bei den verant wortlichen Stellen freundliche Erwägung finden, ehe die Entwürfe Gesetzeskraft erlangen. Es handelt sich zwar nur um Geldfragen, aber um solche, mit denen »Tragen von sitt licher Bedeutung aufs engste verbunden sind, um Tragen, die letzt Tainende sorgenvollen Herzens bewegen. Die Nationalversammlung zum Friedensschluh. sind sehr stark tdt. David, die Wilson in Amerika. « > g II e r Tiafttvcrichi der „DreSdn. Nachricht« n") Amsterdam, o. Juli. Neurer meldet aus Neunork, daß Präsident W ilson gstern an Bord des „George Washing ton" im Hasen von Nennork eingetrofsen ist und bei seiner Ankunft mit 21 Salutschüssen feierlich empfangen wurde. Nach seiner Landung in Hoboken hielt Präsident Wilson eine Ansprache an das Begrüßungskomitee und be- np) gab sich dann im Sonderzug nach Washington. » Amsterdam. 0. Juli. Wie aus Nennork gemeldet wird, erklärte Präsident Wilson, daß er sich nach seinem Aus scheiden aus dem politischen Leben auf em von seinem M Schwiegersohn Mac Adoo gekauftes Gut bei Santa Barbara At in Kalifornien znrückziehen werde. Wilson beabsichtigt, ^ dort ein G e s cd i cht s w c r k über den Krieg zu , schreiben, in dem die Entstehung des Völkerbundes und das Zustandekommen LeS Friedens einen breiten Raum ent nehmen sollen. Washington. 6. Juli. Sechs KabinettSmitglieder reisten ab, um mit Wilson zusammen.zutrcffcn. der heute in Neu- uork eine Rede halten wird. Er wird sich sodann nach Washington begeben, um am Donnerstag im Senat über den Friedensvertrag und den Völkerbund zu sprechen. Amsterdam, ü. Juli. General Smuts hielt in Man chester eine Rede, in der er sagte: Das britische Reich sollte seine vorherrschende Stellung im Geiste der Freiheit be nutzen, und Amerika sollte seine Hilfsquellen dazu be- nutzen, Europa wieder auf die Beine zu helfen. Mein Eindruck, sagte SnnitS, ist der, daß Europa sehr krank ist, Wir lmben von der kranken Türkei gesprochen. Aber sie ist nicht annähernd so krank, wie Europa, »nd es liegt im Interesse dieses Landes, Europa wieder auf die Beine AU helfen. Der neue englische Botschafter in Berlin. Amsterdam, 0. Juli. Nach einer Londoner Meldung des ..Alg. -Handelsblad", ist der englische Arbeitsminister Barnes zum englische» Botschafter tn Berlin »User sehen. » Weitere Angeklagte der Alliierten. Versailles, o. Juli. Die Liste der an die Alliierten aus- zuliesernden Deutschen wird heute in einigen Blättern ver vollständigt. Man findet darunter noch den Herzog Albrechr von Württemberg (Blutbad Somme-Pn, Nicdermetzelungcn in Namur), «Generaloberst v. Kluck (der Frauen und Kinder vor seinem Heere Hergetrieben habe), General Liman v. Sanders (Niedermctzelungen kn Armenien und Syriens, Generalmajor StengSr sö«r am R. August 1011 den Armeebefehl erlassen habe, daß von diesem Tage ab keine Gefangenen mehr gemacht werben diirstens, General v. Ostrvwsky sPliindcrung von Deynze und Erschießung von IM Zivilisten), «tzeneral v. ToSny (Er schießung von 111 Einwohnern ArlonSs, sowie die folgende Gefangenenlagerkommandantcn: General Oltzen (Kaffe! und Döberitzs. Leutnant Rüdiger (Ruhleben), Mcrsor von Görtz (Magdeburg), die Gebrüder Niemeyer (Holzminden und KlauSthal). «- Die Unruhen in Hannooer. Hannover, 0. Juli. Bei Schießereien in der »er gangenen Nacht wurden zwei Personen getötet und vier verwundet. Die Zahl der Opfer beträgt bis setzt im ganzen fünf Tote und sieben Verwundete. Der kommandierend« General har die von den Vertretern der Arbeiterschaft be antragte Aushebung des Belagerungszustandes abgelehnt. DaS Erscheinen der „Roten Fahne" und deS „VolksrechieS" ist verboten worden. Drei Kommunistensübrer wnrden verhaftet, der Hauptführrr Gottberg entkam. Bei nächt lichen Ptünbernngsversuchen wurde ein Mann in Matrosen- irniiorm getötet. (Bou uosrem Weimar. 0. Juli. Hans und Tribüne« besetzt. Am Regierungsiilche Bauer. Schmt preußischen Minister Hirsch und Heine, der bayrische Ge- sandte Dr. v. Prenger, der deutsch-österreichische Gesandte v. Hartman» u. a. . „. - Die Eröffnung der Sitzung verzögert sich. Präsident Kebrenbach eröffnet sie erst 10 Mir 15 Min. Auf ber Tages- ordnung steht die erste Beratung des Gesetzent wurfs zur Ratifikation d»» Hrieden-vertrnge». Präsident Fehrenvach teilt mit. baß von der Deutsch- nationalen VoltSpartei folgende Entschließung vorgelegt worden ist: Dis gesetzgebende Nationalversammlung wolle be schließen. die Natifilativ» vorznnebme» unter dem aus drücklichen Vorbehalt: 1. daß vor dem Inkrafttreten der Artikel 227 bis LtO von Lehrern des Völkerrechts von Ruf ein Gutachten darüber eingebolt wird ob es nach den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts zulässig oder üblich und gerechtfertigt erscheint, mit rück wirkender Kraft einen Gerichtshof zur Aburteilung vor hergegangeuer angeblicher Verstöße gegen baS Völkerrecht einzusetzen, und aus vorher noch nicht «»gedroht gewesene Strafen zu erkennen: 2. daß im Interesse der tzlerechtig kett zur Untersuchung der Frage von der Schuld am Kriege ein neutraler Gerichtshof eingesetzt werbe. Zu dieser Entschließung wird in ber zweiten Lesung Stellung genommen. Reichsminister de» AnSwärtisien Müller: Die Reichsrcgierung hat Ihnen ein Gesetz über die Rati fikation des FriedensvertrageS zur Beschlußfassung vor gelegt. Zum FriedcnSvcrtrage selbst hat sie und haben wir bereits Stellung genommen, als eS sich am 28. Juni um Unterschreiben ober Nichtunterschrciben handelte. Ich will darauf nicht mehr zurttckkommen. Aufrcchterhalten bleibt heute und immerdar »nsereinstiinmiger Pro test gegen diese Vertrag gewordene Berge- waltigung (Lebhafter Betfall): anfrechterhaltrn bleiben aber ebenso unsere Zusicherungen der Vertrags erfüllung bis zum äußersten. Wir müssen ohne Vorbehalt, ohne Hinterhältigkeit in neue Pflichten hinein gehen. Der erste Schritt auf dem Leidenswege ist die Rati fikation. Wir haben sie beschleunigt, weil «ns die Aushebung der Blockade in Aussicht gestellt war. Wir konnten diesen Griff an der Kehle des deutschen Volkes keinen Tag länger erdulden, nachdem wir Frauen nnd Kinder und Greise dahinsrechen sahen. (Leb hafter Beifall.) Neben der Gewißheit der Aufhebung der Blockade haben wir ncuh die Hoffnung auf die Rückkehr unserer Kriegsgefangenen. Wenn das Wort Frieden nicht jeden Sinn verlieren soll, muß die Rückgabe der Gefangenen jetzt erfolgen. iLebhafter Beifall.) In diesem Zusammenhänge möchte ich der Taten gedenken, die unseren Kriegsgefangenen Erleichterung ihres harten Schicksals gebracht haben. Wir danken für die Fürsorge der neutralen Staaten, bei denen unsere Kriegsgefangenen Heilung und Erholung gefunden haben. Wir danken diesen Völkern und dem Papst von ganzem Herzen, (Leb hafter Beifall), wir danken dem Roten Kreuz für die Sorg falt und die Obhut, die unsere Kriegsgefangenen durch das Rote Kreuz erfahren haben. (Lebhafter Beifall.) In Konsequenz der Beschlüsse des Hauses vom 23. und 28. Juni legen wir Ihnen heute den Gesetzentwurf über den Frie- dcnsschlirß zwischen Deutschland nnd den alliierten und assoziierten Mächten mir den dazugehörigen Protokollen, sowie gleichzeitigen Vereinbarungen über dir bisherige Besetzung des RhcinlandcS zu verfassungsmäßiger Be schlußfassung vor. Abg. Krätzig (Soz.): Vir protestieren gegen den Gemaltfrieden, der die Versöhnung der Völker hintcrtrcibt und Europa zu einem Erplosionsherd für neue blutige Kriege zu machen droht. Nie werden mir uns damit absinüen, daß man unser Vaterland in Stücke reißt und eine große An zahl von Volksgenossen unter fremde Herren zwingt. Un zerreißbar bleibt das Bündnis mit Oesterreich und die Hoffnung, daß alle Deutschen aus Grund des Selbst- bestimmungörcchtes in einem Einheitsstaate vereint wer den. Protest erheben wir gegen die Wegnahme der Kolo nien. Wer unser Volk als den Schuldigen am Kriege hin- stcllt, spricht eine wissentliche Unwahrhcik aus. Wir werden uns bemühen, den Vertrag lonal durchzuführen. Wir sind überzeugt, an einem Tage wird sich die Macht der inter nationalen klassenbewussten Arbeiter stärker erweisen, als der Imperialismus. Dann wird auch daS Unrecht dieses K-ieqeS widerrufen werden. Abg. Tr. Spahn (Z.): Ter Friedensvertrag ist baS Er gebnis einer uns bis über den FricüenSschluß hinaus ver folgenden Unversöhnlichkeit. Wir stimmen trotzdem dem FricdcnSvertrag zu, nicht aus freiem Willen und innerer Ueberzeugung. sondern lediglich aus dem barten Zwange. Binnen kurzem wird sich zeigen, daß der Friebeasvertrag in vielen und wesentliche» Delle» unerfüllbar ist. Schon deshalb ist eine baldige Revision eine unabweis bare Notwendigkeit. Abg. Schücking (Dem.): Die demokratische Frak tion erklärt, daß sie dem Gesetz nicht z u st i m m e n kann. Einig wissen wir uns mit dem ganzen Hause in der mora lischen Verurteilung des Friedensvertrages. Wir pro testieren feierlich vor aller Welt gegen die Verletzung deS Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Wir setzen unsere Hoffnung auf bas Gewissen ber Welt und aus daS Wteder- erwachcn und Erstarken des RechtSgebankens. (Lebhafter allseittger Beifall.) Abg. Tr. Tranb (T^N.): Im Namen ber deutsch- nationalen Fraktion habe ich folgend« Erklärung abzugcben: Unser deutsches Volk steht vor der letzten Ent scheidung über die Besiegelung unseres deutschen Elends. Einmütig bat die Dcutschnationale Volkspartei beschlossen, der Ratifikation des vorliegenden Friedensvertrags zuwideriprechcn. Wir sind uns ber Folgen einer Ab lehnung voll bewußt. Gerade darum lehnen wir -i« Ver antwortung für diesen Friedcnsvertrag ab. Nur für den Fall, daß die Mehrzähl dieses Hause» sich für die Rati fizierung entschließt, haben wir unter der Berücksichtigung der Tatsache, daß -er Frieden unterzeichnet worden ist, «inen letzten Versuch gemacht. einen Appell an baS Aeltgewiffe» zu richte«. Wir rusen die Äimmc -eS Rechts an und verlangen: Bor dem Inkrafttreten der Rechtsfolgen dieses Friedensschlusses die Gutachten der anerkannten Völkervechtslebrer eiuznholen über di« Auslieserungsfrage. und «inen unparteiischen Ge richtshof über die Schuld an diesem Krieg« zu hör««- Zwei der feindlichen führenden Staatsmänner haben in ihren Boiksvertretungen das Wort zu diesem Friedensschlüsse er griffen. Mii rücksichtsloser Offenheit enthüllt jetzt der englisch« Minister das wahre Ziel der Beteiligung Englands am Weltkriege. Die letzten ISO Jahre unserer preußisch-deutschen Geschichte n«nnt er «inen politischen Irr- tum. für den wir jetzt büßen sollen. Neid und Furcht vor unserem Aufstieg waren dl« einzigen Triebfedern der Teil- nahm« Englands am Weltkrieg. Dir Rede EiümenceauS war ««tragen von tiefer innerer Erregung. Der fran zösische Minister nannte den Frieden einen Fried«« de» Rechts. Mit dieser Täuschung soll Deutschland vor der Welt als das Volk deö Unrechts und Ser Gewalttaten ge- brandmarkt werden. Stünden Htndenburg und seine Heerführer noch au der Sp'«-e einer Armee, die sich nicht Weimarer Sonderbrrichtrrstatier.) nie hätten die selbst entwaffnet hätte, nie hätten die Ketnbe gewagt, und solche Bestimmungen auszuerlegen. Die Souveränität unseres Staat«» ist preiSgegeben. Jetzt kann man un» alles bieten. Wir legen im Namen der deutschnationalen Fraktion feierlich vor aller Welt Rechtsverwahrung gegen dies«» Frieden eln. Wir werden den Feinden nichts vergessen. Gott, -er Herr des Rechts, steh« uns in Gnaden »et. Sollte mau cS wagen, dl« Hand an die besten Führer unseres Volke- zu legen, bann sagen wir: Hand weg! Die Ehre ist alles. Die -rutsche Nationalversamm lung wäre wert, weggefegt zu werden, wenn sie diese Ehre des deutschen Volkes nicht schützen könnte. Die W«»de diese» Friedensschlusses wird nicht ver»arben, sie soll nicht vernarbe». (Stürmischer Beisall rechts, lebhafter Beisall und Hände klatschen auch aus den Tribünen, was Präsident Fehreu bach rügt.) Abg. Kahl (D. Vp.): Die Deutsche VolkSpartei erklärt, daß sie ihre Zustimmung zur Ratifizierung dieses FricdenSvertragcs nach bestem Wisse» und Elewissen nichtzugcben vermag. Nicht einen Augenblick gibt sie sich einer Täuschung darüber bi», daß neue ungeheure Leiden dem schwergeprüften Volke, zumal in den Grenz gebieten. auS der endgültigen Ablehnung deS Friedens auf unbestimmbare Zeit erwachsen werden. Zur Gerechtigkeit und Ritterlichkeit der erbarmungslosen Feinde hat sie jedes trauen verloren. Wir können den Entschluß nicht fassen. aS deutsche Reich und Volk unter Verleugnung seiner ruhmvollen Vergangenheit einem sicheren Untergang oder endloser Knechtschaft auSzuliesern. In diese furchtbare Zwangslage ist unser armes Volk durch offensichtliche Irre führung und Täuschung versetzt worden. Nichts anderes als der VcrnichtungSwille tritt ans jedem Wort dieses Friedensvertrages. In dieser Lage ist uns eine andere Entschließung als Nein nnd abermals Nein unmöglich. Auch jetzt verzrveiseln wir nicht. Wir bitten und ermannen das deutsche Volk, den Glauben an das Vaterland nicht zu verlieren. Niemals werben wir die NcchtS- bcstänLigkelt dieses Friedens an erkennen. Für alle nnd ewige Zeiten legen wir vor Gott und der Ge schichte feierlich Verwahrung dagegen ein. AuS dieser Ueberzeugung haben wir den verantwortungsvollen Ent schluß zu dieser Erklärung geschöpft. Aus dieser Uebcr- zeugnng lehne» wir einen solchen Frieden, heule und immer ab. ALg. He»ke (U. S. P): Wir stimmen dem Friebe«-- vertrage zu unter dem Zwange der Gewalt, gegen die »Kr unS nicht wehren können. Wir verlangen die sofortige Aufhebung der Blockade nnd die Auslieferung der Ge- fangenen. Wir grüßen die Flammenzeichen innerhalb ber revolutionären Arbeiterklasse im Osten nnd Weste« Europas nnd reichen den Proletariern der ganzen Welt die Bruderhand zum Kampfe für die Weltfreiheit. ?lbg. Kiunig (Soz.) legt im Namen -er Abgeordnete« deS deutschen Ostens, zugleich im Namen der voa ihnen vertretenen Bevölkerung, in dieser weltgeschichtliche» Stunde einmütig feierlich Verwahrung ein gegen die Zer- tückelung deS deutschen Ostens. Einst wird komme« der Tag. da der Sieg des Rechts daS Unrecht von Versailles wieder gutmachen wird. (Lebhafter Beifall.) Abg. Allekotte (Zentr.) legt namens der Abgeordnete» und der Bevölkerung der im Westen von Deutsch land lvsgerissenen Gebietsteile Verwahrung gegen das Unrecht ein. das den Ländern und -er Bevölke rung dieser Gebiete geschieht. Wir vertrauen darauf, daß unsere Brüder und Schwestern in echter deutscher Treue innerlich an ihrem ang«staunnten Vaterland« festhaltr» werden, dem sie angehören nach Sprache. Sitte und Gemein schaft des BluteS. (Lebhafter Beifall.) tlbg. Waldstei» legc im Namen der Abgeordnete» Schleswig-Holsteins Rechtöverwahrung ein gegen die Behandlung Schleswig-Holsteins tm Frtedensvertrag. Welches Schicksal auch unseren Volksgenossen in SchleSwig- Holßein bevorstelxn mag. wir werden unS ihnen ewig ver bunden fühlen und nicht ruhen, bis auch der Bevölkerung Schleswig-Holsteins ihr Recht zuteil werden wird. (Leb hafter Beifall.) Präsident Fehreubach: Sie haben die Vertreter der Ge biete. die von Deutschland losgeriffen werden sollen, ge- hörr. Nur «in echt deutscher Stamm kann In dieser Stund« nicht zu Ihnen sprechen: Elsaß-Lothringen. Ich fühl« mich als Präsident -er Nationalversammlung verpflichtet, mich ber Verwahrung der Vertreter anderer von Deutschland losgerissener Gebiete anzuschließen. Ent gegen den gegebenen Versicherungen wird aber die Volks abstimmung in Elsaß-Lothringen nicht herbeigeführt. Das Land wird vielmehr durch einen Gewaltakt Frankreich «in verleibt. Dagegen erheben wir Protest. (Leb hafter Beifall.) Wir hoffen, daß die Elsaß-Lothringer. dieser harte und ausdauernde alemannisch« Stamm, sich ebenso wie in der alten französischen Zeit auch tn der nun mehr anbrerhendcn neuen französischen 2Zett ihre »cht deutsche Art »nd Sitte und Kultur erhalten. Wir werden ihnen treue deutsche Brüderschaft bewahren. (Langanhaltender Beifall.) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Beratung Ist geschlossen. Abg. Schiffer (Dem.): Zur Geschäftsordnung. Bor Eintritt in die zweit« Beratung bitte ich nm Einlegung einer Pause von einer Viertelstunde. ES ist eine dringende Notwendigkeit, daß wir innerhalb der Fraktionen zu der überraschenden Entschließung der Deutschnationale« Stellung nehme«. (Zustimmung.) Der Präsident verfährt »nter Zustimmung des Hauses gemäß dein Vorschlag b«s Abg. Dr. Schiffer und beraumt die nächste Sitzung auf 121L Uhr an. Um 12 Uhr L"> Min. eröffnet Präsident Fehrenbach wie- der die Sitzung. Das HauS geht zur zweiten ve- ratun« deS RaiifikaiionSgesctzes über. In zwischen haben die Deutschnationalen ihre Entschließ ung umgeändert und zu einem Abänderungsantrag «um Gesetzentwurf selbst gemacht. Ab«. Schiffer (Dem.): Wir iverden gegen den Antrag stimmen, bedauern, daß «r überhaupt eingereicht wurde. Offenbar verbindet die Partei -es Herrn Gchultz-Browberg mit ihrem Anträge nur parteipolitische Ziele. (Sehr richtig; und lebhafte Zustimmung bet den MchrheitSparteien. siüv- Mischer Widerspruch und Pfui-Nufe rechts.) — Abg. Schnitz- Bromberg (Deuischn.): Unser Antrag ist -er letzieSchr «i nach Gerechtigkeiteines Volkes, das zum Unter gang bestimmt ist. (Beisall rechts.) NeichSminister deS Auswärtigen Müller: Die Zeit der Vorbehalt« ist vorbei. Heute kann es nur ein Ja oder Nein gebe«. Was würden unsere Feinde in diesem Antrag« sehen? Nichts weiter als ein letztes Manöver, als eine letzte Schiebung. (Sehr richtig! »md lebhaft« Zustimmung ber Mehrheit». Parteien.) Nur mit loyalen Mitteln können wir die Revision de- Vertrages err«tchen, aber mit solchen Anträgen wirb st« schlecht eingeleitet. Abg. Loebe (Soz.): Der Zweck des Anträge» ist nicht zwetfelhaft. Nicht nur die Einbringung deS Antrages, so», ber« auch die ganze Rede de» Abgeordneten Traub wider- sprach der Würde dieser Stunde. «dg. Dr. Delbrück (Deutsch».): Unser Antrag ist schcm gestern in der Fraktion beschlossen un- ohne unsere Schuld nicht gedruckt worden. Er sollte keineswegs das Han» über raschen. Abg. Haas« (U. S. P ): Der Abgeordnete Traub hat deut lich gezeigt, baß Sie snach recht«) nur Parteiintcressen ver folgen.
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