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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.02.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-02-19
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260219015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926021901
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926021901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-02
- Tag 1926-02-19
-
Monat
1926-02
-
Jahr
1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.02.1926
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MeV«» ».Februar 1»r« — ,Vre«daer Nachrichten" — Nr.« Sette S Ser Stand der HandelsvertragS'Berhandlungen. Das wirtschasUiche Teilakkomme« mit Frankreich. Brr»«. 18. Fevr. Di« deutsch.fr««-»ftschen »trt- schaftSverhandlungen habt», wie be kwrz gemeldet wurde, »um Abschluß bereit» vor «intg«»^«^« eine» befristet«, T «bsommen» geführt. Btzüglich der i» dem Teilabkommen aufgefvhrten Erzeugnlsse gewähren sich die vertragschließenden Staaten auch in steuerlicher Beziehung, sowie in der Recht», stellung der HanblungSrelsenden und Muster gegenseitig Meistbegünstigung. Bemerkenswert ist, daß da» Abkomme« ftir beide Teile »» verschiedene« Zeit«« i« «rast tritt. Für Frankreich beginnt die dreimonatig« Laufzeit drei lag« nach Austausch der Ratifikationsurkunden. Deutsch, land dagegen genießt vom vierten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden zunächst für die Dauer eines Monats lediglich die Vergünstigung aus steuerlichem Gebiet und hin- sichtlich der rechtlichen Stellung der Handlungsreisenden. Dies« Frist soll als eine Art AnlaufSzeit angesehen werden, in der die deutsche Industrie Gelegenheit haben soll, den franzv- fischen Markt erst einmal zu erkunden und zu bearbeiten. Erft „ach dieser Anlaufsfrist soll für Deutschland die ebenfalls auf drei Monate bemessene AiiönuvungSsrist mit den vorgesehenen Zollvergünstigungen in Kraft treten. Regierung und Reichs rat beschäftigten sich bereit» heute mit dem Vertrag, während der N e t ch S t a g in den näch- sten Tagen dazu Stellung nehmen wird. Bei dem Bestreben in Paris» so rasch wie möglich wenigstens zu einem Teil abkommen zu gelangen, hat sich die deutsche Delegation auch von der R> auf die allgemeine handesSpolitische Lage ln Europa leiten lassen. SS besteht die Aussicht, mit Portugal noch vor Ablauf des Provisoriums zu einem endgültige» Vertrag zu kommen. Auch nach btrTÜrkei wird bereits in den näch ste» Tagen eine deutsche Delegation abreiscn, doch gestalten sich die Verhandlungen mit Spanien immer noch schwierig. In England gewinnt der Schutzzollgedanke an Boden, und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Italien sind trotz des bestehenden Handelsvertrages durch die Ereignisse der letz- tcn Wochen mindestens nicht vereinfacht worden. SS ist anlüß- sich der letzten Beratungen auch über den endgültigen Handelsvertrag mit Frankreich gesprochen worden, und nament- sich in textlicher Beziehung konnte eine gewisse An- Näherung erzielt werben. * Berlin. 18. Februar. DaS mit Frankreich abgeschlossene Teilabkommen wird in den interessierten Kreisen als nicht sonderlich bedeutungsvoll für die deutsche Wirt- schaft angesehen. Man weist darauf hin. daß alle bedeutenderen schwebenden Wirtschaftsprobleme im Handel zwischen den beiden Ländern ungelöst bleiben.^ Man nennt für das Volumen des durch bas Abkommen neu geregelten und er» leichterten zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs Ziffern, die nur cincn Bruchteil des Außenhandels und selbst des deutsch- französischen Handels bedeuten. Betont werden müsse aller dings die prinzipielle Bedeutung der Tatsache, baß es in mitten der allgemeine» wirtschastspolitischen Spannung über- bangt und gerade im besonderen mit Frankreich gelungen sei. ein solches Abkommen zum Abschluß zu bringen. Leider habe Deutschland einseitig die Koste» im Sinne einer gewissen Vernachlässigung landwirtschastlicher Inter- essen aus sich genommen. Die französische Industrie habe in der gegenwärtigen Zeit ihrer Valutadumptngsmöglich- keiten gar kein Interesse am Abschluß von Vereinbarungen mit Deutschland, weshalb denn auch gerade die Aussichten, endlich zu einem endgültigen HandelSübcreinkommcn zu ge langen, sich immer mehr verschlechterten. Annahme im Relchsral. Berlin. 18. Fcbr. Der Ncichsrat nahm heute baS dentsch französische vorläufige Handelsabkommen an. Dazu wurde eine von Preußen etngrbrachte Entschließung folgen- tcn Wortlauts angenommen: Der Ncichsrat richtet an die Rrlchöresterung den Wunsch, lm Falle de» n,cht rechtzeitigen Abschlüsse» der Verhandlungen über einen allgemeinen Handelsvertrag von einer Berlängrrung de» vorltegrn- den Abkommen» über die darin vorgesehen« Geltungsdauer hinaus abzusehen. Der RetchSrat erklärte sich ferner einverstanden mtt einer neuen Verordnung, wodurch die letzt« verordn»«« über SrwerbSlolcnsItrlorge abermals in einem Punkte ab ge ändert wird. Die Verordnung enthält die Bestimmung daß tille diejenigen Angestellten Anspruch auf Fürsorge habe» sollen, dt« innerhalb der letzten «wei Jahre drei Monate lang eine krank«nvcrsschcrungs.pflichtigc Beschäftigung gehabt haben Angenommen wurde sodann eine Verordnung zur Aenderung der bisherigen Ltrasregistcrverordnnng. Bon all gemeinem Interesse ist daran die Neufestsetzung der Re- gtfterpflicht für Geldstrafen. Nach dem bisher geltenden Rechte ivaren kleinere Geldstrafen bis zu SO Mk regelmäßig nicht rcglsterpflichtig. Künftig sollen alle wegen vergehen zuerkannten Geldstrafen registcrpflichtig sein. Die deutsch-sranzöjische Polizeibesprechung. «Durch F u n k I v r u ch.I Paris, 18. Februar. Nach vtcrtägigem Aufenthalt in Parts verläßt heute der Leiter der Berliner Kriminalpolizei, Dr. Weiß. Parts. ES ist das erstemal seit dem Kriege, daß ein« leitende Persönlichkeit des deutschen PolizetdlensteS mit den leitenden französischen Pollzeistcllcn Fübluna genommen hat. Der Zweck der Reise war in erster Linie, dem trän zvsifchen Poltzetbchördcn die Versicherung zu geben, daß die Verllner Kriminalpolizei alles tun werde, um die französische Polizei bei den Nachforschungen wegen der ungarischen F r a n k e n f ä l sch u n g e ii zu untcrstüt'en. Des weitere« wnrde über eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Berliner und der sranzösi'chcn Kriminalpolizei nnd einen Nach» rschtenanstansch in kriminalvsslzellichen Anaelcgenheltrn ge sprochen. Dr. Weis, begibt sich weiter nach Brüssel. lWTÄ.s Die Vernehmung -es Arlhur Schulz. Berlin, 18. Februar. Der der Frankensälschiing beschuldtate Arthur Schulz ist im Lause des gestrigen Tages und heute vormittag eingehend von der Kriminalpolizei vernommen worden- Der „V. Z." zusolae hat sich bis jetzt noch nicht scst, stellen lassen, daß Schulz sich in Deutschland der Falschgeld, Herstellung schnldlg gemacht hat. Mit der Papierversoraung zur FrankenfälschungS-Aiigelegcnhelt habe Schulz nichts zu tun. Nach seinen Änaaben stammt daS Papier nicht a«S Dentschland. Sollte Schulz sich strafbar gemacht haben, lo würde er entsprechend den Gesetzen nicht ausgeliefcrt werden, sondern cS würde in Deutschland gegen ihn verhandelt werden. Wie ergänzend berichtet wird, gab Sck'iilz bet seiner Ver nehmung an: In Budapest selbst habe er mit zahlreichen Persönlichkeiten gesprochen, und man habe Ihm zwar nicht die volle Absicht der setzt verhafteten Persönlichkeiten mttgctcilt, doch habe er sehr bald aemcrkt. daß in Budapest etwas vorbereitet werden sollte, was er nicht habe vcrant- Worten können. Er habe sich deshalb von vornherein passiv verhalten «nd versncht, Ungarn möglichst schnell wieder zn verlassen. Er sei aber von gewissen Leuten ständig beobachtet worden, bis cs ihm endlich gelungen sei, .unbelästigt nach Deutschland znrückziikchren. Schulz bestritt auch dem Amtsrichter gegenüber energisch, daß er sich iraendwte straf, bar gemacht habe. In der gleichen Angelegenheit sind in zwischen von der Polizei auch noch andere Personen vernommen worden, deren Namen noch nicht bckanntgcgcben werden. Der Verhaftete bestritt, etwas davon z» willen, daß auS Deutschland nach Budapest Papier zur Herstellung der Noten gesandt worden ist. daacgen sei ihm bekannt, daß andere Hilfsmittel zur Herstellung der Falsifikate von deutscher Seite geliefert worden seien. Schulz wird bereits am Freitag vom zuständigen Untersuchungsrichter beim Land gericht U vernommen werden. Der Pariser Kommissar Donlze« wird sich am Freitag mit den Berliner Behörden in Verbindung setzen, um baS Ergebnis der bisherigen Ermittlungen zu erfahre«. sT-U.) v. Borsig als Zeuge im Femeausschuß. Die haltlose Linkshehe. Berlin, 18. Fcbr. Im Fcmemorb-UiitcrsuchungSauSschuß des Preußischen Landtages wies Ministerialrat Schönncr die Beschuldigung der „Roten Fahne" zurück, daß er indirekt einen großen Teil der Schuld an der Ermordung des Koni- inuiiistcn Iogtsches im Moabiter Kriminalgcricht habe. Der als Zeuge vernommene Kommerzienrat v. Borfig er klärte. ihm sei die ganze Sache erst auS den Zeitungen Ende des vergangenen Jahres bekannt geworden. Er habe sich dann als Leiter der Bereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände informiert und erfahren, daß im Juni oder Juli ein 5000. Mark-Darlehen durch Herrn v. Zengen für eine Organisation des Zcntralverbandcs der Landarbeiter gegeben worden ist, und daß dieses Darlehen im Oktober oder November zurück- gezahlt wurde. In einer Zeitungsnotiz, die die Antwort aus einen Artikel des Neichötagöabgcordiietcn L a m m c r S dar stellt, hat der Zeuge erklärt, eS könne keine Rede davon sein, daß daS Darlehen einem politischen Zwecke dienen sollte. Als die Zeitungsartikel deutlicher wurden, hatte er auch deswegen Erkundigungen eingezogen. Meine Ucbericugnng ist auch heute »och. daß von einer Unterstützung des Fememörders Schultz keine Rede sei» kan«. Ich selbst habe von Schultz auch erst durch die Zeitungen gehört. Es hat auch eine Untersuchung bet der Arbeitgebervereinigung siattgcsunbcn, wobei lediglich festgcstellt werden konnte, baß das Darlehen an die wirk- schastltche Stelle des ZentralvcrbandeS gegeben worden ist Herrn v. ZengenS Verbleib in der Bereinigung war nach der DarlchcnShergabc aus internen Gründen nicht mehr zweck- müßig. Er hat daS Darlehen hergegcbcii, vhne daß er dafür zuständig gewesen wäre. DaS BcrtraaSncrhältniS mit Herrn v. Zengen ist im gegenseitigen Einvernehmen gelöst worben Von Unregelmäßigkeiten etwa ln Geldsachen ist bei Herrn v. Zengen nicht die Rede gewesen Abg. Suttner lSoz.j: Bei Ihrer Vernehmung Im Polizei präsidium hatten Sic ausgcsagt: Ich nehme an, baßZengcn das Darlehen gegeben hat. damit sich der Zentralverband nicht mehr über die Unterstütz»«» der sogenannten gelben Ver bände durch die Arbeitgeberverbände beschweren könnte. sBcmeanng.s — v. Borsig: Ich bitte festzustcllen, ob diese An gelegenheit zum Bcwetsthema des Ausschusses gehört. Abg. Suttner (Soz.s: Für uns ist scstzustellen. ob Herr v. Zeugen die Unterstützung des Fememörders Schultz be absichtigt hat. oder ob er mit dem Darlehen einen anderen Zweck verfolgte. — v.Borstg: DIeBemerkungen, die ich auf dem Polizeipräsidium gemacht habe. Nnd Ausflüsse meiner lieber- legungen darüber, was Herrn v. Zengen bewegt haben könnte, bas Geld hinzngcben. ZengenS politischer Standpunkt ist so. daß er für eine Unterstützung der Fememörder nicht in Frage kommt. Zeugen habe erklärt, er wolle die BersoraungS- stclle deS Zcntralverbandcs auS einer augenblicklichen Notlage befreien. Aus Fragen erklärt Zeuge v. Borsig, baß v. Zengen. so viel er wisse, dem linken Flügel der Deutschen BolkSpartet angehvre. Er stehe jetzt in ketneck Dienst- Verhältnis mehr zur Arbeitgebervereinignng. Al» nächster Zeuge wurde dann der Beamte der Arbeit- gebervereinlgnng. Dr. Meissinger, vernommen. Er er- klärte, daß er von einer Berwrndnna de» Geldes für die Unterstützung des Schultz nichts wisse. Den Namen deS Ober leutnant» Schultz in Verbindung mit der Berwenduna de» Darlehen» habe er zum ersten Male aus der Pressekampagne erfahren. In der Nachmittagssitzung wurde die Slernehmung des Abgeordnete« Meier fortgesetzt. Der Zeuge verneinte die Frage des Abg. Dcer bcrg, ob ihm seitens der Arbcitgcbcrvcreiiiigung außer den 5000 Mk. noch andere Gelder zur Verfüge ng gestellt oder an geboten worden seien. Aus Fragen des Äbg. Obuch l-Komm. sagte der Zeuge auS, daß Schulz, solange er bei Ihm tätig gewesen sei. sich nicht politisch betätigt habe. — Es folgte dann die Gegenüberstellung der Abgeordneten Meier «nd BchrenS Dieser erklärte, die Zusammenkunft stn Restaurant habe seiner Erinnerung nach nach der Unterzeichn««» der Onittung Uber den Empfang der 5000 Mk. stattgefunden. Meier be stätigte dies. Die weitere Beweisaufnahme drehte sich um die Z» sammensetzung deS Kontos des ÄusschusseS für nationale Aul klärnng, über das Abgeordneter Meier verfügte. Dieser konnte über die Zusammensetzung des Kontos nichts Genaue» auSsagcn. Aus eine Frage deS Vorsitzenden erklärte Meier erregt, er lehne cS ab. Nbcr die Verwendung von Geldern zn politischen Zwecken Rechenschaft abzulegen. Damit war die Befragung der Zeugen Meier und Behrens beendet. Das Fürsken-Sontergcrlchl im Ausschuß. Berlin, 18. Fcbr. Im NechtSauvschuß deS Reichstages wurde die Generaldebatte über daS Fürstensondcrgericht fort gesetzt. Abg. Dr. Evcrling: Der vom Abg. Pfleger geäußerte Ge danke, daß das Ausland einem Staat, der mit Nechlöbrnch und Enteignung gegen einzelne Familien vorgehe, keinen Kredit geben werde, sei richtig. — Zum Kompromiß stellte der Redner fest, daß die Aeußerniig seines Frakttonssrciindcs Lohmann, wonach nicht alle erhobenen Forderungen anzucrkcnnen seien, mißverstanden worden sei. Die Aenßerung habe sich ans die Mätrcssensordernngcn bezogen, denen wohl alle Parteien mit gleicher innerer Ablehnung gcgcniibcrständcn. die aber Forde rungcn gegen ein fürstliches -Haus seien. Im übrigen ständen die dentschnattonalen Mitglieder des Ausschusses ans dem in der Erklärung des Abg. Barth formulierten Standpunkt. Genau entsprechend der von den Sozialdemokraten geäußerten Absicht würden die bciitschiiatioiialeii Mitglieder Veranlassung nehmen, sodc Vorlage von Ihrem, d. h. dem NcchtSstandpnnkte auS, zu beeinflussen. Von diesem Grundsatz werde ihre Be teiligung an der Spczialdebatte geleitet sein. Die Generaldebatte wird geschlossen, cS folgt die Dp c z t a l d e b a t t e. ES sollen zwei Lesungen stattfindcn. 8 1 sEutcignnngj des kommunistischen Antrags wnrde mit IS: 8 Stimmen abgclehnt. Zu 8 1 des KompronstßantragS, der die Zusammensetzung deS RcichölondcrgerichtShoscs um schreibt. liegen mehrere deutschnattonale und soztalbcmo- kratt'che AbändrrungSaiiträge vor. Abg. Dr. Barth lD.-N.s begründet die Forderung, parteipolitische Einflüsse ans daS Gericht anSzuschlicßcn. Seine Partei habe zum Reichs» gcrichtSpräsidcnten Simons, trotzdem bi scr ausgesprochen»» Demokrat sei, doch als Richter das Slertraucn, das, er sich poli tischer Einflüsse zu erwehren wissen werde. Zur Abstimmung über den kl des KompromißaittrageS ge langte der Ausschuß noch nicht. Die Debatte wnrde vielmehr unterbrochen und der Ausschuß vertagte sich. Aeichspvltllk im rolen Berliner Sla-l- parlament. Sozialistische »»ltaiio« «it demokratische« HUfet Berti«, 18. Februar. In der heuttge« Stadt»erorduete«« »ersam«l«»g ««rde der sozialdemokratische Antrag über die Adfi«d««g der Hohe«»oller« mtt de« Stimme« der Demokraten angenomme». Auch de« Anträge über die Dnrchsithr««g de» B»lkSe«tscheideS üder die eutschLdig««g»lofe Snteigu««« der ehemaligen dentfchen Fürfteuhlinser wnrde »«gestimmt. Ein Antrag der Deutschuationalen. das Vermögen von Kriegs, nnd JnslationSgewinnen z« beschlagnahme», wurde abgelehnt, ebenso der Antrag der Kommunisten betr. Ucberwcisnng von rv»»S Mk. an de» Ausschuß zur Durchführung des Volksentscheids. Der Antrag der Sozialisten forderte vom Magistrat «ln Eintreten für eine reichSgcsetzlich« Regelung der Fürstcnfrage und eine Unterstützung des BolkscnticheidsmanüverS der Sozialisten und Kommunisten. Auf die eigenartige Auffassung von .„Kommunalpolitik", die sich in diesem rein agitatorischen Antrag ausdrückt, haben wir bereits im Mittwoch-Abendblatt hingewtcscn. Die llnlerschlaguuger» im Berliner MaqlNral. Berlin, 18. Februar. Zu den Unterschlagungen Im Ber liner Magistrat meldet eine hiesiae Korrespondenz, baß von den flüchtigen Siadtinloektoren Schulz und Gerhardt noch keine Spur gesunden worden ist. Eln Haftbefehl gegen Schulz ist bisher noch nicht erlassen worden, weil bas gegen ihn vorliegende Belastungsmaterial hierzu nicht auSrcicht. Seine Amnestie lm Falle Kuhmann—knall. Berlin, 18 Fcbr. DaS gegen den früheren Staatsanwalt Assessor Dr. K u ß m a n n und den Kautinaiin K n o l l ctn- gcleitete Verfahren wegen Veröffentlichung amtlicher Schrift stücke anS der B a r m a t - U n t e r s u ch u n g war bekanntlich auf Grund deS AmiicsticgcsctzeS eingestellt worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, mtt dem Erfolg, daß nunmehr die Anwcndiina der Amnestie als nicht gegeben erachtet wird. Dr. Kußmann und Knoll, die übrigens von Anfang an die Amnestie abgelehnt hatten, werden sich nun vor dem Schöffengericht zu verant worten haben. Derunglllckle Polemik gegen -ie Deulsch- nalionalen. BcrN«, 18. Febr. Bon der deutschuationalen RetchStagS- sraktion wirb uns geschrieben: Das Verhalten der deutsch- nationalen Rcichstagssraktion bet der Abstimmung vom 2l>. August 1024 über das DaweS-Abkommen wird im Reichstag und in der Prelle erneut zum Gegenstand von An griffen gemacht. Dabei werden unwahre Behauptungen aus gestellt. denen gegenüber folgendes icstzustcllen ist: Unwahr ist die immer wiederholte Behauptung, die Fraktion oder ihr Vorstand habe diclenioen Mitglieder, die für daS Eisenbahngesetz stimmten, abkommandiert und dabet nach Wahlkreis-, Berufs- ober ähnlichen Rücksichten auSgewäblt. UnwahrIst ferner die Bchauptuna, der Fraktionsvorsitzende Abg. Hcrgt habe „die Fraktion gefragt, ob er für oder gegen die DaweS-Gcsetze stimmen solle nnd eS lei ihm mit Rücksicht ans die Ocffentlichkeit ans taktischen Gründen der Rat gegeben, alS Parteinorsitzrnder bester mit zuznstiinmcn." Die Wabrheit ist länast bekannt. Nach langen verband« lungen, bei denen alle falschen «nd formellen Fragen et«, sehend gewürdiat worden sind, wurde mit allleitiger Znftim» mnng ausdrücklich fcstacstcllt daß scdcS Mitglied der Fraktion nach seiner Neberzensnng zn bandeln habe. Wenn In einem Prozeß in Mecklenburg ein Zeuge auSgeiagt hat. daß ihm non einem Mitglied der deutichnationalen NeichstonSsraktion Mitteilungen aeincicbt seien, die dickem Sachverhalt nicht ent- sprechen, so ist der so anaetretene Beweis natürlich völlia wert los und nicht nachzunrüten solange nickst der Nrbeber solcher Mitteilungen genannt wird Jedenfalls kann die hier geaebene Darstellung von allen, die an den damaligen Verhandlungen beteiligt waren, scherzest bestätigt werden. Aerr Phttlpp Sehelbemann hetzt. Berlin. 18 Febr. Philipp Scheidemann verössenL- llcht unter der Neberichrist „Organisierter PustchiSmuS" ei« Sammelsurium von angeblichen Enthüllungen und mnstrrtösen Andeutungen. Danach soll Oberst a. D. N t c o I a i. Im Kriege Chef der Abteilung IIIK der O. H. L.. setz« das Haupt einer straff gegliederten Organisation sein, deren Ausgabe darin be stehe. die Republik „umznlegen", wie das Kapp und LuLen- dorsf 1020. Hitler und Lndendorff 1028 bereits versncht hätten. Der nächste Schlag solle viel gründlicher alS alle früheren Unternehmungen norbercitet werden. Einen würdigen Ge nossen habe Nicolai ln Hugenberg gefunden. Vielleicht gelinge cs dem Ncichstagsausschuß zur Untersuchung der Fememorde den einen oder anderen dieser Schleichwege auf zudecken. Der Pariser Finanzkampf im Senak. DoumerS weitere Stcncrfordcrungen. Paris, 18. Febr. Der Senat hat heute nachmittag eine Vollsitzung abgchaltcn, in deren Verlaus die von der Kammer angenommenen Stcnergesctze vom Ftnanzminister Donmer cingcbracht wurden. ScnatSpräsident de SelveS erklärte, der Finanzausschuß des Senats beschäftige sich be reits offiziös seit zwei Tagen mit den Gesetzen und der Gcneralbcrichterstastcr Senator Ehsron habe bereits die Vorschläge der Regierung »nd die von der Kammer ange nommenen Geseke miteinander zn vergleichen versucht. Paris, 18. Fcbr. Im Finanzausschüsse deS Senats er- schienen gestern der Ministerpräsident Brtand und der Finanz, minister Tonmer. Der Finanzministcr erklärte, die Lage sei folgende: Das Defizit des Budgets betrage unter Berück sichtigung der von der Kammer angenommenen Einnahme- guellen noch 24 Milliarden. Zur Zinszahlung an die Bank von Frankreich müßten 025 Millionen im Budget vor- gesehen werden, zur Speisung der Amortisattvnökaste ONO Mil lionen. also blieben ungedeckte Ausgabe« ln Höhe von 8,i1R Milliarden Franken übrig. Donmer forderte den Senat auf. er möge zur Deckung dieser Ausgaben folgende S t c u c r c r h ö h n n g c n aiinchmcu: Er höhung der Tabakprelse, Steuer ans Alko'wl. Sal, nnd Kaffee, sowie Stenern ans gchchäftlichc Transaktionen, und zwar ln der von ihm zuletzt vorarschlagenrn Form. Außerdem könnten aus der WähriingSanglcichiing der französischen Zollsätze, durch M proz. Erhöhung der setzt geleisteten 400 Millionen und ans dem Verkauf von im staatlichen Besitze befindlichen, nicht verwertbaren Beständen 200 Millionen Franken erzielt werden. DleS alles ergebe insgesamt 8.085 Milliarden Franken. Darauf appellierte Brtand an den Patriotismus deS Senats, »nd betonte, er werde alles tn seiner Macht Stehende tun. um eine Einigung zwischen Kammer und Senat hcrzustellen. Der Ausschuß vertagte sich darauf. Brüssel, 18. Febr. Die Kammer hat tn zweiter Lesung die Fstianzgcsetze dnrchbcratcn, ohne die voraclegtrn Texte zu ändern. DaS FtnaiizsaiiicriiiiaSgcictz wnrde mit 118 gegen 8 Stimmen bei 22 StiininentOaltiinoen angenommen. lWTB.j I.UIUNAUUtl.Mr.A.l.t.MM.UU.l.M UtlUUIIUU 8«I Kkeumstlrmur K (Nctn, UllesericNmerrcn Ne»en»cknN Na »IcN Odsrkürslsr - «>»»« «> In vielen I»u,en6»n von KMIen c-> znren <j NecvOkrl 2» daden In allen apnkeken »axleN«: »r»k am Oeoe««Noe. Ve^ans nacN ß
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