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Dresdner Nachrichten : 10.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192402103
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19240210
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19240210
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1924
-
Monat
1924-02
- Tag 1924-02-10
-
Monat
1924-02
-
Jahr
1924
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 10.02.1924
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»«.41 Sei«« 2 »achrlchiE» »»-> LmmkW. 10. Fik-r«« 1K4 Kvlonie non sentscher Leite rechtlich anerkannt und damit das Schutzgebiet freiwillig aufgegeven morden ist! Man deute ierner aa die schwankende Haltung der Rcichsr.'g'erung in der Drage »er Beiatzungskosten. in der das klare, entschiedene Hern bidlxr nick« yrkurrdcn werden konnte. Auch die Politik de- Wechicispiels zwischen England und Frnnkreuh läßt alle- ^ermiden, was an der Bismarckschen Methode so großartig rnd durchicklagend war. Heule sehen wir et» anscheinend von keiner innreren >!dee geleitetes Hinundherpendeln -wischen London und Paris, da- bald oplimisttim ausslnmmt. daid in eine» müden, verärgerten Pccktmtsmus verfallt. Besonders rrastrsch aber lritt der Mangel einer richtigen Methode irr unserer auswärtigen Politik in der Behandlung in Er scheinung. die den beiden jirtlerds'ällen aus Anlaß des Ver lustes der T txmnlde n" uns des Todes Wilsons zu teil geworden ist. Zum Verlust« der „Dirmuiden" zu kon- dolieren in einem Augenblick, wo Sic Franzosen kostbar« -rutsche Menschenleben dum roden Zugriff Ser Separatisten- "erbreche: schonungslos vretsgalen, war das denkbar Un geeignetste. was von Berlin an» getan werden konnte. Tann kam der Tod W'lfuno. Die Oppvstltcn der nationalen öslent- iicknm Meinung gegen die .Tivinuidcn'-Kundgcbttng hatte ossenbar an seilender Grelle Eindruck gemacht und man wollte nun den doe! begangenen Fehler in der Wiisonsrage ver sessen oergri'i sich aber dabei abermals i» der Methode, irrdeni man sich rer Erkenntnis verschloß. dag hier nicht unser besonderes Eurpiinsen gcgeriüvcr Wilson, sondern die Achtung der Äntionaltraner einer grobe» Nation, mit der wir in Frieden n»d Freundschaft zu leben durch unsere Interessen eeuoligl und. den Ausschlag für unsere Hauung geben mußten. Wenn jegt die ..Köln. Ztq. unserem Botschafter in Washington weißes Papier zur Verfügung gegellt und eine ossenvar von iü'i beeinflußte Erklärung veröffentlicht har. die darin iivieit. daß die Bot'chaft am Tranenage die Fahne auf .Halb, maß gVevr habe, io trifft das niart oen Kern der Lache. Wenn man dieic gewunden; viiiziös« Kundgebung liest, muß man im ersten Augenblick denken, daß doch eigentlich alles i» schönster Ordnung und die böte Mit- und Umwelt gan^ohne Grund übe: Deutschland hergelaüen fei. Bei näherem Zusehen ergibt >im aber, daß das. worauf es ankommt, gar nicht abgeteugnrt wird: nämlich die Tatsache, daßa u s der deut > ch e u Bvi. fch >rIL i n Washington di« F ahne nicht gleiche zetttgmtldenFla-genderübrtgcnMächteauf halbmast gesetzt würbe, svnder» baß unser Botschafter es für notig hielt, erst eine Anfrage nach Berlin zu richten, worauf ihm mitgeteilt wurde, baß von etuer offiziellen Bet- leidSkuudäebuna ber deuischen Regierung abznfehen s,t. daß aber dem Botschafter im übrigen di« Art seiner Beteiligung an ber Feier frctgestelli werde. Dann erst hinkte tte deutsche Botschaft mit dem Hissen der Flagge auf Halbmast »ach. Das mar ein doppelter Fehler tn der Methode: Einmal hätte unser Botschafter tn Washington von sich aus da- Gebot de- inter nationalen Latte-, der aus Rücksicht auf dir Gefühle der amerikanischen Ration und unsere Beziehungen zu ihr dt« so fortige Trauerkundgebuua erforderte, erfüllen müffen. Zum andern aber hätte die Antwort des Berliner Auswärtige« Amtes auf die Anfrage de» Botschafters lauten müssen: „Han- dein Sie. wie die Vertreter aller anderen Mächte handeln, und soraen Lic dafür, daß nicht Deutschland allein tn unlieb samer Weise aufsällt!" Der hier verschuldete Fehlgriff ist um so bedauerlicher, als er im Angesicht« der uns mit ArguSaugen belauernden Eiuente begangen worden rst, di« angespannt darauf wartete, wie sich Deutschland in diesem Falle bencbmrn würde. Dt« Art. wie namentlich die tranzösische Press« fetzt über daS deutsche Verhalten herzieht, zeigt deutlich, wie willkommen unseren Gegner» der Zwischenfall ist. Dos hätte vermieden werden können, wenn sich Botschaft und Auswärtige» Amt als bessere Meister tn der Beherrschung der politischen Methode er- wiese» hätten. Dr. Ltresemann hat sa selbst erklärt, das Amt eines deutschen Außenministers sei tn der gegenwärtigen Lage Deutschlands deshalb besonders schwieria, weil stet» eine ge wisse Spannung Zurückbleiben werde zwischen dem stürmischen Drängen der öffentlichen Meinung und den realpolitischen Notwendigkeiten, deren zwingender Kraft sich der leitende Llaaismaun nicht entziehen könne. Fm Falle Wilson aber verlangce die realpolitische Notwendigkeit unbedingt ein deut sche-'' Verfahren, das durch das Bestreben bestimmr wurde, die Einpsindungen des amerikanischen Volkes zu achteu und unseren Feinden allerorten nicht den Vorwand zu einer neuen Deutschenhehc zu geben. Der leitende Minister des Aus wärtigen und seine Botschafter müssen ein Orchester bilden, das die Instrumente der verschiedenen politischen Methode» mit vollkommener Meisterschaft belauscht. Wirtschaft un- SkeuernokverorSmma. Die De-enken -er Industrie. ,'D e i m >:! d ü n g unsrer Serltner L ch r t f t l e > r :c n g.f Perl»-«. >t. Febr. Der Steuer«»-schuh de» Reichs- serb-is»«» der deutschen Industrie Hai sich i« seiner Sistuiig alt vre dritten Zteuerxotoercirdnnng besaßt und sehr er: hebtiche Bedenke« gegen die Auswirkung der Be- siiwmnngen and die Belastung der Behörde» mit neue» «»- sreklnk'iven Arbeiten erhoben. Der Ausschuß hat Präsidium >.nö Vorstand er,acht. mit aller L>.!chleuniguitg dazu ah- fchltche»» Stell»»- )» nehme» und sis dahin von eitler riberstsir,te« Verabschiedung de» Ento-urss dringend zu a-srnet!. hypothrkengläubiger und Aufwertung. Berlin. 7. Febr. Eine Versa m m ! ung vom Huvo - : ste k e n g l ä u b t g e r n nahm zu der Frage der »ekmvrvzen- !>, n Auswertung eine Entichließung an. die die zehn- orozenriäe Auswertung für willkürlich, völlig unzureichend und sei Versagung iowohl wie dem Rechic widersprechend de zeichnete. E-ne große Anzahl beliehener Grundstücke ici im wllen Werk erhai.-n geblieben, jo daß cel l Grund vestehe, die darauf ruhende Hypothek bei ihrer Aolösung nicht im vollen Werte za begleichen. Ter Erlaß eines Sverrgesetzes sei in den Fällen notwendig, in deuen eine Einigung nicht er- kolgt oder durch die besondere Lage des Schuldners oder Gläubigers geboten ist- Der Auuszehner-Ausschuh über öen Finanz- ausqleich. Berlin, 9. Februar. Ter Fünszehnerausschnß des Reichs tags 'etzie H-nie die Beratung der dritten Sieuernotvcrord- nucrg beim Finanzausgleich fori. Bon Leiten der Neichsrcgieruna wurde hierzu angeführt, daß infolge des WährimaSversalls da» Reick durch Beivlünngszuschüsse den tzeriunaletar der Länder und Gemeinden zum überwiegenden Teil übernehmen und auch in bezug aut sonstige Zwecke Län der und Gemeinden wVcul.'iM unter die Arme greifen müßte. Tie Notwendigkeit. die auf Goldrechnuug nmgestelllen Haus- baltpläne im Gleichgewicht zu halten, verbietet es aber dem Reich, 'ich weiterhin mit einer Ausgabe zu belasten, die unter 'inanzwirlkchastlichen Gestchtsvunicen tn die Etate der Länder und Gemeinden gehört. Infolgedessen werden den Ländern und Gemeinden wiederum diejenigen Ausgaben zur selbstän digen Regelung und Erfüllung überlaßen, dt« nach der ge- 'chlchtUchev. Entwicklung und ans Grund des bestehenden Rech tes als die ihrigen anzuiehen sino. Temenisvrechend setzt die Regierungsvorlage den Auicil der Länder au der Einkommcu- ,,«d K«ro«, kchast»stener ans lly Prozent jest. vürfchläge des Reichswirtschaftsrales zur Steuer- notl»erordnung. Berlin, 9.'Febr. Ter sinanzpvliliichc Ausschuß des vor läufigen RelchsivlNschatisrales, der heute gleichfalls die Be ratung der drillen Ltcuernotvervrdunng sortsetztc, emvfahl der Reictisregierniig in einer Entschließung, zu prüfen, tu welcher Weise die L t e u c r u c r w a l t u n g wesentlich mehr dezentralisiert werden könne, und ob zu diesem Zwecke, etwa nach dem Vorbilds der Grunderwerbssteuer, die lieber- tragung der Veranlagung und Erhebung der Curkommeu- nnd Umsatzsteuer, mindestens aber her Erhebung dieser Lreuer aus Genieinden und Gemctndevcrbänüe sich empfiehlt. Die Regelung des Finanzausgleiches, wie sie durch die Re gierungsvorlage erfolgt, vermochte nicht die Zustimmung des Ausschusses zu finden. Dis aktive deutsche AandplsbNanz. Berlin, 9. Febr. Der bekannte Großindustrielle und An gehörige des Reichstages Generaldirektor Bögler sprach in einer Hamburger Versammlung Uber die deutsche Han delsbilanz. Er warnte nachdrücklich davor, die neuer dings aktiv gewordene üerMche Handelsbilanz als erfreuliches Zeichen anzusehen. In weilen Kreisen des deutschen Volkes habe man aus der Tatsache, daß der Wert der Ausfuhr den der Etnsuhr übersteige, die falsche Schlußfolgerung gezogen, daß dies einen W i e d e r a u s > ch m u n g des deutschen Wirt schaftslebens bedeute. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Vor den» Kriege waren die Handelsbilanzen fast aller großen europäischen Länder, darunter auch Deutschlands, passiv. Die Passivität einer Handelsbilanz besage, daß ein Land in der Lage sei, an den überseeischen Märkten große Importe zu finanzieren. Eine aktive Handelsbilanz beweise dagegen; daß Deutschland io arm geworden sei, daß es nicht das Notwendigste an Rohstoffen einführen könnte, aber das Letzte ans dem Lande hergeben müßte, um den Ruin zu ver meiden. Zu den Revarationsverhandinilgen äußerte Vöglcr, daß jeder Revararivusplan unbedingt die Unantastbarkeit des Deutschen Reiches zum mindesten in den Grenze» des Ver sailler Gewaltsriedens zur Grmrülage haben müßte. DeamHeuo?rlreler bsim RetÄsfinanztniirIfer. lirigner Drahtbericht der »Dresdner Na cd richte n".f Berlin, ü. Febr. Ter Nelchäfinauzmimster k»tt gestern Vertreter mehrerer Beamtengruvoen empfangen. Drr Finanz- minister erklärte die Wünsche nach etuer Erhöhung der stark reduzierten Veamtengebäkter für begreiflich und sachlich nicht unberechtigt. Lic blieben aber solange unerfüllbar, als nicht die RrparatGnszahl'ingeu endgültig geregelt «eien und die eben erst erreichte Bilanzierung des Neichsctais nicht ein wesentliches Mehr au Einnahme« über die Ausgabe» er bringe. Die Watzlrejvrmvorlage. N-ugliederung -er Wahlkreisverban-e. tTcahtmelduag unsrer Berliner Lchrtstleiturrg.) Berlin. 9. Febr. Zur Waylrcfurmvorlagc. die gestern vom Kabinett beschlossen wurde, wird znständtgerfells mit- gcicili. »atz eine Rciorni nnnmgänglich war. da die gegen, wärtiqe Methode des Wählen«, weder den Stimmungen der Bevölkern»», noch de« praktischen Bedürsnissen entsprach. Wenn man sie Frage aufwar»', ob Sie gegenwärtige Wahl- mctlwdc iGerhaupi noch dem Geiste der Versanung entspricht, io nuinie man zu einer Verneinung kommen. Sogar der Witz habe sich schon der Mängel des gegenwärtigen Systems be cnächiigi. indem er Rias deutsche Volk darüber staunen ließ wen es oit eigentlich wählte". Die Grundzüge ber neuen Aender'ulg geben nun bovin, unter Nichtbcrührung der Ver hältniswahl zunächst die Wahlkreise zu verengern. Weiter lösten die Parteien gezwungen werden, ihre Kandi daten zu sieben, indem icyi aut jeder Liste nur zwei Bewerber steöe»! dürfen, dir »omoü! für die Partei als auch istr die Wählerschaft „Spitzenkandidaten" sind. Tie bisherigen Wohlkretsvcrbände werden durch Unter- »ericilnng ,n l'>tt Wahlkreise geglteberl.' die die Wohllreis- veroänüe alleraings bestehen lassen. So kommen jetzt iür Sachsen 12 solcher Wahlkreise rn Betracht. Nicht mittelbar verbunden mir der Vorlage, die dem Neicborat und dem Reichstag bereits zugegangen ist. lausen die Bestrebungen, »ie Zahl der Abgeordneten zu vermindern. 72,HM Wähler sollen erforderlich sein, um einen Abgeordneten tn das Parlament zu bringen. Dir Zahl der Reichstags- Abgeordneten toll künftig MS betragen, im Gegensatz zu 129. die jeyt das größte deuticbc Parlament dcoölkern. V»r «>«rr SpaNons de» geukum» tm Rhetuland« Berti». 9. Febr. Wir der ..Vorwärts" ,ruS Bochum meldet, sollen sich innerhalb der Zentrum-vartet tn Rheinland-West- kaleu Lvalrungsbestrebunaen bemerkbar machen. Der am «eUeste» link- stehende Flügel des Zentrum- sei tzazu übergeaLktgen wegen der Haltung ber zentrum-vartei- Nchen Arbeitgeber in ber Frage der Beseitigung de- Acht- stsndenlageS sich offiziell durch eine neu« Parteigriindung von -er alten Partei loszulösen. Tie neue Partei heißt Christ. kich»'r>ziale Volksgemeinschaft. Die „New 2Zork Worlü" hält ihre Lloyd iSevrae-lLnihUllungsn aufrecht. London, 9. Febr. ..Daily Lelegraph" zufolge berichtet Harold Spencer, der tn der „New Hvrk World" angebliche Äeukerungcn Lloyd Georges veröffentlicht hatte, daß er zu jedem Worte seines ersten Artikels stehe. Er fügt hinzu, daß Lloyd George in seinen Erklärungen sogar noch weitcr- gegangcn sei und datz er sie in Anwcsenkcit vieler Zeugen gemacht habe. ..Dul» Telegraph" zufolge erwiderte Lloyd Elearge »us die Bitte, zu dieser neuen Erklärung Spencers Stellung zu nehmen, er stelle zu jedem Worte seiner eigeue« gestern in der Preise veröffentlichte» Mitteilung und lehne cS ah.sich aus weitere Erörrcrungen über eine Unterhaltung einznlassc,,. die er mit Gästen in seinem eigenen Haine ge kübrt habe. sW. T.B.» Was Tardieu ntchl sagt. Eine Berliner Beleuchtung ber Lloyb-Gcorge-Enthitüaug. Berlin. 9. Febr. Die Lloyd - George - Affäre, die in der ganzen politischen Welt so großes Aussehen erregte, betchästigt naturgemäß auch die Berliner politischen -Kreise aus das leb- Hasteste. Dem größten Interesse ist hier die französische Tardtcusche „Richtigstellung" begegnet. Tardieu geht bei seinen Ausführungen vor allem über die Tatsache hin weg. daß die Friedenskonferenz sich nicht aus drei, sondern an- vter Persönlichkeiten zuscunmenietzre: Wilson, Llond George, Clcmenecau und Orlando. Wenn Darbte» erklärt, datz ber Text für die Siheialaubbesetz»«« fcho» 14 Lage »or be» kriti« sche« ro. April »orgelege» hat«, so verschweigt er. batz nach Vorlage diese- Derteo sich »»» vier VeleÜttzte» drei Lageae» erklärten. Slond George bade — und insoweit seien lerne jüngsten Enthüllungen durchaus Tatsache — nach seiner Rück kehr an- Paris sei« Befremde» darüber aut-gcdrsickt, batz Llemerrcea« »Mer Bruch ber für dl« Aonsere«, festgesetzten Sltzmrae» durch Alls»» de« Te^t der Nhetnlandbesetzung Latte unterschreiben laste«, trotzdem er siel de» «rdere» Widerstand gefnube» Hatte. Wilso» Hab« st, der NeLerzengnng fchlietzlich unterschriebe», gege» jene Urtterschrlkt unter eine Bestimm»«« zur Knebel«: i «ch Entrechtung Deutschland- ClcmenceauS Unterstütz»»» in einer rein persönliche» Prozeß« »ge lege «heit »er KinmaoHrag« «rkanlt »» haben. ^ „ .. Di« Juftiraolveror-mmg. «dschalsu»» ber Lchwura-richM. ^ , Die Justiz»swervrdnung. die neben andere» Maßnahme» die Abschaffung der Schwurgerichte alb einschneidendst» Rene- rung oorstaht. hat eive sehr lebhafte Geaenbawegnna hervor-- aernse». Im preutzischeu Landtag haoe« die Demokraten dagegen mobil geniacht. der Deutsche Anmaltveret». unterstützt von einer Reihe örtlicher Vereine, ist ber Mein»«-, batz die Verordnung den ..Dobe»ftpst für da» Ansehen der deutsche» Rechtspflege" bedeute, die Deutschc Liga für Menschenrechte hat unter dem Schlngwort.Fist Deutschland »och ein Recht- großen üffcutllchen Versammlung tm Berliner Herrenhaus« erörtert werben soll. Außerdem hat die Sozialdemokratie cm FünfzebnerauSschuß den Antrag aus Wiederherstellung der Schwurgertchie etngebracht und überdies ist die Angelegen- k»it tu zahlreichen Artikeln der Tagespreise kritisch beleuchtet worden, zumeist mit einer gewissen parteipolitisch nach link- hin abgetünteu Lettenschast. die einer sachlichen Betrachtung nickt förderlich lein kann Demgegenüber ist es von Be- deutung. daß berDeutsche Rich 1 erdund tn einem Gut- achten seiner Strafliisttzkommisstvn sich bemüht hat. dir Ber- vrdnung ruhiger zu würdigen: es wird insbesondere darans hingewiesen. batz darin eine Reihe von Reformen enthalte» ist. die keineswegs eine Verschlechterung der Rechtspflege, sondern kn Gegenteil eine Verbesserung tm gut fortschritt lichen Sinne bedeuten. Dahin ist die allgemein« Durchführung der Berufung, die Beschränkung des sogenannte« tzegatt- lälsvrtnztps uttb ebenfalls die vtelumstritten« Abschaffung ber Schwurgerichte zu rechnen, wenn man die letztere Frage ohne parteipolitische vier grundsätzliche Voreingenommenheit be- t achtel und sich der Erkenntnis der offendare» Mängel -de- bisherigen schmurgertchtlichen Verfahrens nicht verschltetzt. Wenn sormn kein erstinstanzliches Urteil mehr gefällt wer den kann, ohne daß die Möglichkeit der Berufung, h. h. alsv der nochmaligen tatsächliche» Aufrvllung des ganzen Ber- fahre.,s gegeben ist. sv mutz das gewiß als eine sortschrlttltche Errungenschaft bewertet werden gegenüber dem bisherigen Zustande, bei dem die erstinstanzlichen Urteile der Straf kammern und die Gchivurgertchtsurtelle berufung-los waren und nur der Revision unterstanden, die ein sehr un»»l«ngltch«s Nechtsnitltel ist. weil sie sich ganz ans retn formal« Rechts fragen beschränkt und keine nochmalige, oft da- ganz« Prvzetz- btld umstürzende Beweiserhebung gestattet. Künftig steht bas Rechtsmittel der Berufung gegen alle erstinstanzlichen Urteile ohne Ausnahme vsscn: die Strafkammern sind nur nvch Bc- rusuugskaulmern. deren Zuständigkeit sich sowohl aus die Urteile der kleinen Schöffengerichte wie auf die der großen an die Stelle der Schwurgerichte tretenden Schöffengerichte erstreckt. Wenn man bedenkt, wie lebhaft früher gerade von links her die allgemeine Einführung der Berufung gefordert worden ist. so begreift mau schwer, daß die Erfüllung dieses Verlange»» tu der Notverordnung jetzt gewissermaßen als Bagatelle behandelt wird. Ferner mnß jeder Freund einer nicht bureautratisch geleiteten Strafrechtspflege e» beifällig begrüßen, daß fortan leichte Fäll«, in denen die Schuld des Täters gering ist und die Folgert der Tat unbedeutend find, nicht mehr von Amts wegen verfolgt zu werden brauchen. Diese Durchbrechung de» ..LegalitätsprinzipS". b. h. de- un bedingten staatSanwaltschastlichen Zwanges zur Verfolgung jeder armseligsten Bagatelle, der in einsichtigen Juristen- und Laienkretseu längst geradezu als ein Krebsschaden empfunden wurde, kann nur reinigend und klärend wirken, indem fie die Strafjustiz von dem niedcrziehenden Ballast eines Wüste-von Kleinigkeitskrämereien befreit. Ter „Vorwärts" freilich ist anderer Meinung. Er erklärt, datz durch diese Reform „Lern Eindringen von Klasseninftinktcn in die Rechtsprechung eine neue breite St.aßc geöffnet würde", und kommt zu ber erbaulichen Folgerung: .Flevermütige Studenten, die die Ber- vrtigelung eines Nachtwächters für ihr unveräußerliches Menschenrecht halten, oder Sprösslinge besitzender Elter«, enen der Unterschied zwischen Mein und Dein noch nicht klar geworden ist. werden tu ber Hauptsache die Nutznießer der Bestimmung sein, die den Grundsatz, datz der Prätor sich um unbedeutende Dinge nicht kümmert, in die deutsche Straf rechtspflege einsührt." Es gehört schon die ganze, der Sozial demokratie eigene Gehässigkeit gegenüber den beamteten Ver tretern der Strafrechtspflege dazu, um eine derartige Unter stellung möglich zu machen. Gerade durch die übertriebene Betonung des LegalitätsprinzipS ist Deutschland in den Ge ruch geraten, das Land der Massenbestrafungen aus nichtigen Ursachen zu sein. Wenn darin nun eine Aenderung eintretcn soll, so ist das sicherlich ein Vorteil. Der Hauptangrisf richtet sich gegen die Abschaffung der «chwurgc richte, die durch ein großes Schöffengericht ersetzt werden sollen, so zivar. daß die .„Zwölf Männer aus dem Volke", die bisher in de» Schwurgerichten allein, ohne Mitwirkung dcS nur zur Entscheidung über die Strafe be- rufenen RichterkollegiumS. über Schuld oder Nlchtschuld des Angeklagten zu urteilen hatten, auf die Hälfte vermindert werden und das, sie mit drei gelehrten Richtern gemeinschaft lich sowohl über die Schuld des Angeklagten wie über Art und Matz der Strafe beraten und entscheiden. Diese Ren- gestaltung des Schwurgerichts ist nicht etwa ein Gedanke, den der Retchsiusttzminister Dr. Emminger plötzlich gefaßt nn- cbenso vlöi ltch üurchgesührt hat. Der Plan reicht vielmehr bis weit in die Zeit vor dem Krieg« zurück und ist bereits in voller Ausgestaltung im einzelnen tn den verschiedenen Entwürfen enthalten, die von den Negierungen der Frledens- zck zur Reform, des deutschen Strafrechts und Strafprozesses ausgearbeltet wurden. Man ist damals an die Neuordiiun<! des Schwurgerichts nur sehr vorsichtig und zögernd herange treten. weil diele Form der strafaerichtlichen Organisation sich noch von ihrer !81üer Gründungszcit her einen gewissen poli tischen Anstrich bewahrt hatte. Weite Kreise der Bevölkerung erblickten im Schwurgericht gefühlsmäßig immer noch einen besonderen Hort gegen ..reaktionäre" Einflüsse in der Rechts pflege. und in Stiddeutschland kam diese Auffassung insbeson dere dadurch zur Geltung, daß dort die Schwurgerichte außer ihrer sonstigen Zuständigkeit auch über alte durch die Presse begangenen Delikte abznurtcilen hatten. Dieses Zugeständnis war den siiüdeutichcii Staaten bei der Rcichsgründung ge macht worden. Endlich brach sich aber dom über de» mit der Zeit immer mehr verblassenden politische» Gesichtspunkt hin weg bei Juristen und Laien die Einsicht Bahn, daß das Prinzip der Trennung zwischen Geschworenen und Richtern, das dem Schwurgericht eigentümlich ist, eine Onelle fortge letzter Rechtsirrtümer und Fehlurteile darstkllt. Die Tren nung führte zu der Notwendigkeit, den Geschworanen be stimmte. auf de» strafrechtlichen Charakter der Tat bezügliche Fragen norzulegen, die oftmals so verwickelt sind, datz die Ge schworenen sich nicht htndurchfindcn. infolgedessen die Fragen in einer ihrer eigentlichen Absicht nicht entsvrcchcnden Weise beantworten, und dann am Ende der Verhandlung ihr Er staunen über das richterliche Urteil äußern, dessen Ausfall si> sich wesentlich anders gedacht hacken, das aber streng an die Beantwortung der Fragen durch die Geschworenen »ebun. den ist. .... ES ist auch ein Widersinn, da- Richterkollegtuw. da- allern die Beweisaufnahme leitet und ihren Umfang bestimmt, am Eirdc der Verhandlung von der Würdigung der Beweis erhebung. die für das Urteil grundlegend ist, völlig aus- zmchltetzen »nd diese ganz den Geschworenen z« überlasten. Der früher« Gesetzgeber hat selbst dt« Empfindung vo« diesen Schwächen des Schwurgerichts gehabt und ist daher bestrebt gewesen, «i» Sich erbe ttsveukl gegen Fehlurteile zu schaffen durch dt« Ausnahmebestimmung, wonach der Gericht-Hof «tuen Spruch der Geschworene» kassiere» und di« Sach« a» das nächst? LckwurgeE verweise« kann, wen» er-tnstlmmig der Meinung ist. batz die Geschworene» sich »»« Nachteil de-An geklagten geirrt habe». D»r<h die Vereinigung von Richtern und Gelchworeueu zu eine» gemeinsame» Spruchkollegtlun in de« grotzen Schöfs-ugertchten werdeu die de« »»»»iaen Schwurgertchie« anhaftenden Mängel vermiede». Dt« beiden Gruppen. Berus-, nnd Laienrichter, siud da»» nicht »ehr »«-
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