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Dienstag, 11. Juli 1822 Begründer 185« «radkanschrMi «ech»Ich«e» »—»»». 8»rnlpr«ch»r. Sammilnummer SV 241 Nur für vachlgitprLch»; S0O11. Bezugs-Gebühr ^ "" Di, I lpallig« Z2 mr Anzeigen-Preise. mm vre»» geil» m. 7,—, aukerhalb Sachsen» M. 8,—. Familirn- »nl«> Stellen- und Wv.,»u»asmarl>I. 1 tvallig« An- und V«r» dttute die Zeit« NI. S,—. Vor»ugrv>itb« laut Tara. Au»wllrttae Antlrüg« gegen Porausbezadlung. Sinzelnummer 4N. 2,—, Sonnlagrausgab« M. 2.S0 SchrtfNellung und IiauptgeschllNistel«! Martenstras,, SS/40. Druck u. Verlag »an -iepsch ck Relchardl In Dr»»d»>. Postscheck-Konto 10SS Lrote». Nachdruck nur m» deulllcher Quell,nangake I..Dre»dn»r Nachr.-» zulässig. - Unverlangte Schrisillück« werdrn nicht ausdewadrl. I^Isx Slöss k^sekf. stloritrutisüs 18. SsIvuckttuigskSrpvr, L1ek1rt8cks PIStteo, Locklüpkv, 8ckütte - - Lockplatten. «ckrivi/^kiki seliui.2. k>ra-pr«cliar: AoMM»NckItgSSeII»cirsft ^erosprecksr- 1Et>. >4011. I4IIZ8 8Qt>rSldSrgSU»S 18 p>>ruvrrl«»-kr 2V8Ü4 8Lm11.bsnkm«kigen6s8et,äf1e. finsnrielieöerstung 5ckol«ola«r« pslrolcl L /^ulliom -^.-6.. O^ssclsn ettmeislsr rvirlitlcsi tiervorragonüv Qua»«»« Mehnung -es Schuhgesehes -urch Bayern. Die Erklärung -es bayrischen GeMdlen im Aeichslag. Abbruch der Aussprache, kDrahtmelbung unsrer -ierlinerSchrlftleltung.I Berlin. 10. Juli. Bct Eröffnung der Reichötagssitzung wurde regierungsseitig mitgeteift, dass die Interpellation Hergt betr. Auslösung rechtsgerichteter Verbünde und die Interpellation Dr. Becker-Hessen ID. Vp.s betr. die Bor kommnisse in Darmstadt in der üblichen Frist beantwortet werden sollen. Ans der Tagesordnung stand zunächst ein Antrag aller Parteien zur Erhöhung der Bezüge von Sozialrentnern. Die Erhöhung erfolgt bei den Ren ten zu Lasten der Versicherungsträger. De» neuen Löhnen paßt der Entwurf neue Lohnklassen mit neuen Steigcrungs sätzen und Beitrügen an. Die Vorlage wurde in allen drei Lesungen angenoinme n. — Angenommen wurde auch ein Antrag Dcermann sBayr. Vp.i über die zweckmäsiige Ver Wendung der Lehrer aus den abgetretenen Ge bieten und der stellenlosen Junglehrer. Darauf folgte die zweite Beratung des Gesetzentwurfes zum Schutze der Republik. Abg. Dr. Bell (Zentr.j berichtete über die Verhandlungen deS Rechtsausschusses. Der bayrische Gesandte in Berlin ». Preger SKb yamenK des bayrischen Innenministers folgende <r«rlLpung ab: »Der Gcscsteutwnrs verfolgt de» Zweck, verbrecheri sche« Sngrifse« a»f die Staatssorm und ihre Träger mit de« schärsstcn Massnahmen entgegenzntrete«. Angesichts der «estraurigen Ereignisse der leisten Zeit stimmt aut die bayrische Staatsregieruug dieser Absicht grnndsätzlst z«. Auch sie hält eine Verschärfung der Vorschriften in dieser Richtung für angebracht. Die bayrische Regierung hält jedoch den Gesesrcntnmrs in dieser Form nicht sitr annehmbar. Das Gesetz zum Schutze der Revnblik greift tief in die verfaslnngsmätzigc Zuständigkeit der Länder ei«, insbesondere hinsichtlich der Zusammen setzung deS Staatsgerichthofes. Sie erblickt in der Anfhcbnng deS Vcrsammlungsrechtcs. sowie der Frei heit der Prelle ausserordentlich einschneidende Beschränkun gen. Der Gesetzentwurf wird statt der erstrebten Ne- rnhignng neue Beunrnhignng Hervorrufen. Durch den Mechtsansschns, ,st zwar ei« Teil dieser vom bayrische» Ministerpräsidenten hervoraehobenen Bedenken beseitigt »der gemildert worden. Dagegen hat der RechtSans- schntz einige Bestimmnngen der ursprünglichen Regie rungsvorlage beibehalten oder noch erweitert, die es der bayrischen Negierung «»möglich machen, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form anznnehmen. Dies gilt nament lich von den Bestimmungen über den StaatSqerichtshof und seine Zusammensetzung. Es werden Ihnen hier eine Reihe von AntrLgeu vorgelegt werden, die ge eignet wären, die schweren Bedenken der bayrischen Negie rung anSzngleichen. Ich bitte Sic in dieser ernste« Stunde, diesen Anträgen znzustimmen und das Gesetz auch der bayrischen Regierung nicht untragbar zn machen." Die Aussprache über das Schutzgesetz wurde daraus abgebrochen. Gegen die sofortige Verweisung des Gesetzentwurfes über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik NN dfn Rechtsansschilss erhob Abg. Schiele lD.-N.j Einspruch. Es fand daraufhin die erste Lesung statt. Abg.Deglerk tD.-N.s protestierte scharf gegen diese Vor läge. Den Beamten sei das Recht zugestandcn, ihre poli tische Ueberzcugung frei zu ankern. Jetzt wolle man sie knebeln. Der Negierung seien die grössten Schwierigkeiten aus den Kreisen der Linken gemacht worden. Daö vor liegende Gesetz sei nichts als ein Maulkorbgesetz für die Beamten. sZustimmung rcchts.s Die Dcutschnationalen hätten nie Zweifel darüber gelassen, das, sie die Aenderung der Staatsform mit verfassungsmässigen Mitteln erstrebten. Wenn aber Ncamtcubestrebungen gegen die republikanische Verfassung verboten würden, auch wenn diese Bestrebungen sich im Nahmen der Neichsverfassung hielten, so bedeute das eine Verankerung des Verfassungsbruches im Gesetz. Es komme der Linken nicht auf den Schutz der republikanischen StaatSform. sondern um die Aufrichtung ihrer Macht an. Die Vorlage wurde darauf an den Rechtsausschub ve r« i e s e n. — Weiterberatung Dienstag 3 Uhr. Berliner Polizei in München. Mijnche«, 10. Juli. Wie die „StaatSzcitung" mUteilt, sind im Zusammenhänge mit der Verfolgung der Organi sation C! IS Personen in München gesucht worden. Von diesen wohnten fünf seit längerer Zeit überhaupt nicht mehr in Bayern bzw. in München. Eine Person ist flüchtig. Drei Studenten wurden wegen angeblicher Zugehörigkeit zur Organisation O festgenommen. Von diesen Drei ist kein einziger Bauer. Vorgenommene Haussuchungen förderten kein belastendes Material zutage, so dab die Freilassung der tudenten bevorstcht. Zahlreiche Personen, darunter Luden dorff, wurden vernommen. Die Vernehmungen verliefen aber ergebnislos. Die Polizeidirektion München wird sich mit einer Beschwerde an bas Ministerium wenden, weil sich die B e r l i n e r P o l i z e i der V c r l e tz n n g d e r bayrischen Hohettsrechte schuldig gemacht haben soll. kW. T. B.) AuflSfung ber Deulschsozlalen Partei ln Braunschweig. Brannschweig, 10. Juli. Auf Grund der Verordnung zum Schutze der Republik wurden vom Staatsministertum ämtlichc im Freistaat Braunschmctg bestehenden Gruppen der Deutschsoztalen Partei verboten und aufgelöst. Der Schlußakt -er Wle-ervbernahme Okerschlesiens. Oppeln, 10. Juli. Bct leuchtendem Sonnenschein fand heute bte Wtederbesetzuua des letzten Stückes der wieder an Deutschland fallenden oberschlesischen Erde durch deutsches Militär ihren Abschluss. Der Festakt wurde eingeleitet durch einen Gottesdienst in der alten Pfarrkirche. Als Vertreter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers war ReichSarbeitsmtntster Brauns erschiene». Das NctchS- mtnistertum des Innern batte Ministerialrat Geh. Regie- rmmSrat Schmidt, das Auswärtige Amt Regierungsrat v. Liers entsandt, die prcussische Staatsreigerung Minister des Innern Severing. Den Ring, auf dem der feierliche Akt vor sich ging, umsäumten zahlreiche Vereine, Körper schaften und studentische Korporationen mit ihren Fahnen. Gegen A12 Uhr erreichte der Jubel seinen Höhepunkt, als ber Stab der Reichswehr mit Generalmajor v. Lcdebour an der Spitze in den Ring etntrat und vor ber Rednertribüne Halt machte. Nach einem durch den Oppelner Musikveretn zum Vortrag gebrachten Liede über- »ab Gesandter Dr. Eckardt mit kurzen Worten die Negte- enngSgewalt dem Oberpräsidenten Bttta. Bttta erwiderte darauf mit einer Ansprache, in der er n. a. sagte: Freude und Schmerz bewegen heute unser Ge müt. die Freude, dass unser Oberschlesicn nach 3A1ährtger Be setzung vom Drucke des Feindbnndes befreit ist, aber auch der Schmerz, dass so viele vberschlesische Brüder von unS ge trennt und einem anderen Lande zngctetlt sind, zn dem sic innerlich nie gehört haben. Wir wollen cs genug sein lassen deS HaderS und der Zwietracht und ber Verleumdung, die unserer Heimat so schwere und tiefe Wunden geschlagen haben. Die allgemeine Sehnsucht nach Ruhe und Frieden geben mir die Gewähr dafür, dass jeder Ober- ichlesier und jeder wahre Freund Oberschlesiens durch un bedingte Ruhe und Ordnung, durch Arbeitsamkeit und Be tätigung christlichen OpfersinneS an dem Wiederaufbau unserer eigenen Heimat und damit auch an dem unseres -rossen Vaterlandes nach Kräften Weiterarbeiten werden. Mit diesen Gefühlen übernehme ich nach genau 20 Monaten die Verwaltung des wiedervereinten Obcrschlestens nnb ve- -küsse herzlichst die hier anwesenden Vertreter des Reiches und ber preusstschcn StaatSrcglerung. Nach einem dreifachen Hoch auf daS deutsche Vaterland stimmte die Menge „Dcntschland, Deutschland über alles an". Darauf wurden noch zwei BegriissungStelegrammc, die vom Reichspräsidenten und RetchSmintfter des Innern Dr. Koester angelanat waren, verlesen. Der Reichspräsident sandte folgendes Telegramm: „Am Tage der Befreiung ber uns verbliebenen Teile Oberschlesiens sende ich dem schwergeprüften Lande meine Grüsse und Wünsche. Unauslöschlicher Dank gebührt der treu- deutschen Bevölkerung, die allen Verlockungen und Be- brohungen zum Trotze ihr mannhaftes Bekenntnis zum Vaterlanbe abgelegt hat. Mit tiefer Trauer gedenke ich der entrissenen Landesteile und ihrer Bewohner. Wir werden ihnen die Treue halten und mit ihnen den gemeinsamen Schmerz über das erduldete Unrecht tragen. Die wirtschaft lichen Wunden, die die Fremdherrschaft und die Zerreihung dem Lande geschlagen hat, muss deutscher Flettz und deutsche Hilfsbereitschaft zu heilen versuchen." Neichöminister Koester sandte folgendes Telegramm: „Zu der feierlichen Wiedcrttbernahme des bei Deutschland verbleibenden Teiles Oberschlesiens in deutsche und preu- Htsche Verwaltung bitte ich Sie, allen Bevölkerungsteilen der schönen Provinz meine besten Wünsche für ihren Wieder aufbau und auf eine gedeihliche Zukunftsentwicklung ans- znsprechen. Soweit es in meinen Kräften steht, darf ich ver sichern. dass auch innerhalb meines Gebietes alles geschehen wird, dem Lande die schwere PrüsnngSzeit der letzten Jahre vergessen zu machen, und ihm die geschlagenen Wunden zu heilen." lW. T. B.j Die Derhan-lungen im Haag. Haag, 10. Juli. Heute hatte der Unterausschuss für die Kredite wieder eine Zusammenkunft mit der russischen Abordnung, Der Vorsitzende des Unteraus schusses legte den Russen eine Reihe von Fragen wegen des Wiederaufbaues von Russland vor. In einer Auseinander setzung, die dreiviertel Stunden dauerte, erteilte Krass in über diese Fragen Ansknnst. Er gab u. a. Auskunft über das Material, das die russischen Eisenbahnen brauchen und über die landwirtschaftlichen Bedürfnisse. Was die zu ver leihenden Konzessionen betrifft, teilte er mit. dass die russische Regierung nur für neue Eisenbahnlinien Kon zessionen erteilen werde. Schliesslich machte Krassin noch Mitteilung über Fragen betr. den Ausscnhnndel Russlands. NamenS der russischen Abordnung legte Litwinom dem Unterausschuss eine Reihe von Fragen, teils politischen, teils statistischen Charakters vor. Ucbrr die statistischen Fragen wird der britische Abgeordnete demnächst Antwort ckeben. während hinsichtlich der politischen Fragen ber Vor sitzende erklärte, dass sich die Aussprache darüber noch nicht so entwickelt habe, dass man diese Fragen schon beantworten könne. kW. T. «.» Die Gewerkschaften im Volksskaat. Dcr Zusammenschluss der freien Gewerkschaften mit den sich bis dahin bekämpfenden drei sozialistischen Parteien zu einer Einheitsfront, zur Durchsetzung weit gehender politischer Forderungen nach dem Morde an Nathc- nau, ist um so bemerkenswerter, als noch kurz vorher auf dem 1l. Deutschen Gewerkschaftskongress in Leipzig nicht nur aus politischem, sondern auch ans wirtschasilich-tattischc.n «le btet mannigfache Meinungsverschiedenheiten hervorgetretc» waren. Natnrgemäss wird man sich damit absinden müssen, dass, nachdem der „Obrigkctrostaat" zn Grabe getragen und an seine Stelle dcr Volksstaat getreten ist, die Gewerkschaf ten eine ganz andere Stellung einnchmen und aiS „Schützer der Republik" aufzutreten sich berufen iiihlcn. Soweit aber dürfen denn doch ibre Machiansprüche nicht gehen, dass sie in entscheidenden Lebensfragen der Nation die Führung an sich nehmen wollen. Ein solcher Entschluss mag unter dem ersten Eindruck der entsetzlichen Tat, in dcr natü lichen Er regung jedes rechtlich Denkenden und vaterländisch Füh lenden verständlich erscheinen. In die Tat nmgesetzt, müsste er aber zu verhängnisvollen Folgen führen. Nicht allein deshalb, weil er die in Leipzig von dem Frankfurter Pro fessor Tr. Sinzheimcr und von Rud. Misscll ausgesprochene Mahnung ausser acht lässt, dass Macht allein, ohne Wissen, Kenntnisse und Erfahrungen niemals Brauchbares nnd Blei bendes schassen kann. Unbestreitbare Tatsache ist aber» und gerade gegenüber dem gesteigerten Machtanspruch der Ge werkschaften muss dos nachdrückltchst betont werden, dass die Gewerkschaften, auch wenn sic die genannten Organisationen hinter sich haben, noch lange nicht das gesamte Volk sind. Dieses besitzt seine berufenen Sachwalter in der par lamentarischen Vertretung im Reich nnd in der ans ihr her vorgegangenen Regierung, die gewiss in vielen Fällen den Mehrheitswillen zur Ausführung bringen muss, nimmer mehr aber dann, wenn, wie im vorliegenden Falle, die Minderheit so bedeutsame Kräfte und wichtige Mittel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, unsere letzte und einzige Znknnftshvssnung, aufzuwetsen bat. Tie Negierung, die für das Wohl des Staatsganzen verantwortlich ist und in der Entwicklung und Zusammen fassung aller Kräfte zum Besten der Bolksgcsamthcit ihre pflichtgemäße Aufgabe zu erblicken hat, darf sich einem so spontan entstandenen Programm um so weniger unter werfen, als zwischen den beteiligten Organisationen in den wichtigsten wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Gegen wartsfragen Widersprüche und Widerspältigkeiten bestehen, die ein sachliches Zusammenwirken kaum möglich erscheinen lassen. Von den drei sozialistischen Parteien ist das zu be kannt, als dass darauf hier näher eingeganaen zn weiden brauchte. Auch auf dem Gewerkschaftskongress in Leipzig, wo doch Fragen dcr Organisation und der Wirtschaft bc- bandelt werden sollten, sind die Gegensätze zwischen RechtS- sozialisten, Unabhängigen und Kommunisten stark hervor getreten. So bat Wiffell, der frühere Rcichswirtichafts- minister, den Klasscnkampfgcdanken, zu dem sich Un abhängige und Kommunisten vorbehaltlos bekennen, scharf verurteilt, soweit er inmitten der Neuordnung unserer Wirtschaft, wozu es der Konzentration aller Kräfte bedarf, gefordert und geführt wird: „Wenn die Träger des Klais.» kc.mpfgedankens sich hermetisch abschliesten und sich weigern, mit den Unternehmern an einem Tisch zn sine», dann be reiten sie diesen nur eine Freude. Sehr oft ist diese Weige rung auch ber Ausdruck eines Mangels an Vertrauen, den Unternehmern geistig gewachsen zu sei». . . . Nicht einzelne, sondern die ganze Arbeiterschaft muss befähigt werde», den Klassenkampf zu führen." Dazu wird es dann nicht kämmen, wenn dieser Rns zu sachlicher Mitarbeit im mirt schaftllchen Leben von den Arbeitern richtig verstanden wird, wenn sie, wie eS in weiten Arbeiter- nnd Nnaestellten- kreisen bereits der Fall ist, ans Grund ehrlicher Mitarbeit di" Ucberzeugung gewinnen, dass ihr P l a tz a n d e r S ei t e der Unternehmer ist, dass nur gemeinschaftliches Sorgen und Wirken zum Ziele führen kann. Bezüglich der Schlichtungsordnung steifte sich ein reich liches Drittel der Delegierten auf den Standpunkt, dass ihre Gesetzmerdnng mit allen gewerkschaftlichen Mitteln ver hindert werden müsse. Für die weitere Mitarbeit in der Z e n t ra l a r b c i t s g e m e i n sch a ft ergab sich eine ganz knappe, überdies stark angczweifclte Mehrheit, obwohl Wissell in seinem sehr beachtenswerten Referat über Ar beitsgemeinschaften und Wirtschaftsräte erklärt hafte: Nur in gemeinsamer Durchberatung der WirtschastSfragcn könne man vorwärts kommen. ES sei ein naiver Stand punkt dcr Gegner der Arbeitsgemeinschaften, wenn diese glaubten, ohne die Unternehmer in allgemeinen WirtschastS- ragcn etwas erreichen zu können. Man solle nur nicht denken, dass die kommende Wirtschaftskrise mit gesetzlichen Regelungen oder gar mit Demonstrationen zu verhindern iet. Wer die Abschaffung der Arbeitsgemeinschaften fordere, verlange Preisgabe ber Arbeiterinteressen. — Aber diese unantastbaren Feststellungen haben auf die Gegner der Ar beitsgemeinschaften nicht de» geringsten Eindruck gemacht: ans den Reiben der Unabhängigen erntete der Redner reichsten Beifall, der unbekümmert um die wirtschaftlichen Folgen restlos einen Machtstandpunkt vertrat, der vo«