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Dresdner Nachrichten : 24.11.1899
- Erscheinungsdatum
- 1899-11-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189911247
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18991124
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18991124
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1899
-
Monat
1899-11
- Tag 1899-11-24
-
Monat
1899-11
-
Jahr
1899
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 24.11.1899
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»er»m»uqrc». F«rnl»r«ch»>iiqlu»-. »«1 I Ur. 11 u. Wr. »00«. Dl« ,Dr«»dn«r «-Lrlchtcn- «Ichcm«, «»glich Morgen«. ompkioklt I» ^USVUtll: Llsvinv Ookvn a. Ilvniv, U»us-, ^'iiekov- § uvä l^nil^lrtNselmfts-ttvrStks. «Ililms 8vIiL«>Iiek Sso IS» xatt. u. I. Lr. keIeM«v§8-<>kz<!MtM<N' „ . ... kttr 0»», «lottr. lüedt, Letrolsnm, Lsrren. ^ 3 8, »»0tÄ80 , ^^WiKÄ»chr«»jkir^rsg?»r5.<'-, Viiiterloäeajvppvll va» 8 R., kelermmäntel so» 20 Uli.. Uuvvloelt« rsi, 181IK. rw. ^Utrvalil vsv vineviroffevor l-0«1onl>ekIeitNmL8-^rMrHl I'ivekll Lll8 8«UIv»5»!4ti'»88v s:r, purt. miä I. LtLM az» »a/s Lni-a,s' Zur Lage In Oesterreich Hoinalbrichten. Landtogsverbandiungen. Stadtverordnetenwahl. Muldmaßl. Witterung: I 1 A»r. vpiesikl. " MiaSkowski Gerichtsverhandlungen. .Paulus". Dresdner Knnstsalon. Trübe, mild. I n »ku u^g vtvvcmvel INVef. Zur Lage in Oesterreich. 0,278 Prozent ist gewiß nach Adam Riele nur eine Winzlar Zahl, der man kaum die Fähigkeit Zutrauen sollte, daß sich zwei große Reichshälften ernstlich darüber in die Haare gecathen. Dieser unwahr- Icheinliche Fall ist gleichwohl in den letzten Tagen etngetreten in der sogenannten Ouotenfrage, bei der eS sich um den prozen tualen Antheil bandelt, der von Oesterreich und von Ungarn zu den gemeinsamen EtaatSausgaben beizutragen ist. Die öster reichische Ouotendeputation war geneigt, sich mit einer öster reichischen Quote in Höhe von 65.478 Prozent zufrieden zu geben, die ungarliche Deputation dagegen versteifte sich mit echt magyari schem Starrsinn für Ungarn aus 34.250 Prozent; das macht zusammen V9.725, fehlt also am Hundert 0.275 Prozent. An der horrenden Differenz von 0,275 drohte das ganze ÄuSgleichswerk zu scheitern, und wer weiß, was Alle- passirt wäre, wenn nicht von österreichischer Seite In richtiger Würdigung der Hoden auf dem Spiele stehenden Interessen ein nochmaliger Versuch zur Verstän digung gemacht worden wäre. Die österreichische Deputation erklärte sich nämlich nach dem bereit- erfolgten Abbruche der Ver handlungen nachttäglich bereit, den Ungarn nochmal- »aut halbem Wege" entgcgenzukommen. Diese Nachgiebigkeit rührte die harten Magyarenherzen und die Folge war, daß die ungarische Deputation großmüthig sich mit der Halbirnng der Eingangs genannten umfang reichen Prozcntzahl einverstanden zeigte. Demnach stellt sich die kopszerbrechcnde Rechnung jetzt folgendermaßen: Die Hälfte von 0,275 macht 0.1875; diese Zahl beiderseits zu 65.475 und 34.250 hinzuaddlrt, ergiebt als österreichische Quote 65.6125 Prozent und als ungarische Quote 84,3375 Prozent. Warum diese ganze Kleinigkeitskrämerei überhaupt einer so detaillirten Ausmalung Werth ist, das ergiebt sich auS der all gemeinen knnerpolltischen Lage, für die augenblicklich die kleinen Züge bezeichnend sind. Au? dem massiven Nationalitätenkriege, der von Kampfruf. Stoß und Schlag das Stnatsgebände bis in seine Grundfesten hinein erzittern machte, ist durch das Gebühren der Mehrheit ein lntriguanter parlamentarischer Kleinkrieg geworden, in dem man den Deutschen abzuzwnckcn und sich selbst znznlegen sucht, was nur immer möglich ist; auf die Große des Objektes kommt eS dabei gar nicht an, wenn nur der Zweck der Verärgerung und eines geringfügigen Augenblicksvortheils erreicht wird. Nach dieser Methode verfuhr die Mehrheit der Rechten dcS Neichsraths fest der Aufhebung der Sprachenverordnungcn mit solcher be ängstigenden Hartnäckigkeit, daß vor dem kaum beruhigten Lande abermals das Schreckgespenst eines Parlamentes auftauchte, das dieses Mal nicht durch eine akute, sondern durch eine schleichende Obstruktion in seiner Thätigkeit gelähmt zu werden drohte. In dieser Notb legte sich die Krone selbst in's Mittel. Kaiier Franz Joies, dessen hochherziger Initiative bereits die Aushebung der Sprachenverordnungcn zu verdanken ist. berics angesichts der er neuten Stockung der parlamentarischen Geschäfte die führenden Persönlichkeiten aus allen Parteilagern zu sich und legte ihnen in eindringlicher Form die Staatsnothwrndigkeilen an's Herz, welche die gegenwärtige Lage in sich schließt. Ter Kaller be fragte die Parteiführer nicht um ihre Meinung, fondcm ließ an alle einen warmen Appell zur thätigen Mitwirkung bei der un verzüglichen Lösung der dringendsten politischen Fragen ergehen. Der Empfang, der den Abgeordneten ohne Ausnahme zu Theil wurde, war ausgesucht huldvoll und liebenswürdig. Im Einzelnen sprach der Kaller sich dahin aus, es sei wünschenswert!,, daß die Parteien sich entschlössen, da- Budgetprvvlsvrium und die ungarischen Ausgleichsvorlagen noch vor dem Jahresschlüsse zu erledigen. Von besonders weittragender Bedeutung sind die Aeußerungen. die der Monarch über den allgemeinen Charakter der inneren Politik an die Abgeordneten richtete. Uebrr den Grafen Clary ließ sich der Kaiser sehr günstig auS, indem er versicherte, daß er eine sehr gute Meinung von ihm habe und nn Anschluß daran erklärte der Monarch, eS sei undurchführbar, zur Zeit ein Ministerium der Rechten zu schaffen; ein Koalitionsmlnisterium sei dagegen möglich und anzustreben; da- gegenwärtige Ministerium sei nicht als provisorische-, sondern als Geschäftsmlnisterium zu betrachten, da alle dringenden Aufgaben deS Staate- zur Erledigung zu bringen habe. DaS ungewöhnliche Vorgehen des Kaiser-, da- den Werth und den Segen einer im rechten Augenblick erfolgenden monarchi schen Initiative bei kritischen Zeitläuften in Helle- Ltcht rückt, hat bereit- eine unmittelbare praktische Wirkung geäußert, indem in einer Konferenz der Obmänner aller Parteien des Abgeordneten hauses die nächste TageSorduung nach der Erledigung der Verhand lungen über die Ministeranklage im Sinn» der kaiserlichen Wünsche sestgestellt worden ist. Da inzwischen die Anträge auf Versetzung de- Ministerium- Thun in Anklagezustand durch Ablehnung «r- lcdtgt worden sind — im höheren politische» Interesse wird dlese- Ergebniß nicht zu bedauern sein —, so kann dt« erste Lesung der Siothverordmingen üb« den Ausgleich und de- BudgetprovtsoriumS ohne weiteren Verzug vorgenomMen werden. So erwächst dem Ssterreichlsche« Staate die begründete Aussicht, daß er da- neue Iah» beginne« darf in dem Genüsse einer zwiefachen staat-recht- lichch Wohlthat, «ine» nach langer Zwischrnhenfchaft de» - 14 wstlbrr verfassungsmäßig zu Stande gerammenen Budget» nod dt» Heusall» verfassung-mäßig bewilligten AuDgleich» mit Ungam. Der Umschwung ist so plötzlich gekommen und ko groß, daß er fast wie das Wunder aussieht. daS nach einem berühmten Ausipmche für Oesterreich allemal dann zur Hand lein soll, wenn scheinbar gar kein Ausweg auS den vorhandenen Schwierigkeiten ' mehr zu finden ist. ^ Für die gedeihliche, dem Allgemeinwohls förderliche Weiter- entwickelung der so in den Anfängen gebesserten innerpolitischen Lage hat der Kaiser selbst einen hochwichtigen Fingerzeig gegeben durch dieAblchnung einer ausgesprochenen Regierung derNechten und die empfehlende Betonung eines KoaltttonSmintstrriumS. Wer wollte leugnen, daß die Einsicht dcS Kaisers daS Rechte trifft, wenn er nur mit HilfeeinesAuSglrichsmIntsterinm» eine erfolgreiche Regierung führen zu können glaubt? Bei der Vielseitigkeit der Interessen, die in einem Nationalitätenstaat von der buntscheckigen Art Oesterreichs Zusammentreffen, muß daS allgemeine Wohl unvermeidlich Schaden leiden, wenn eine bestimmte Partei oder Clique sich der ausschließlichen Führung bemächtigt und die Negierung ohne aus- glcichende Gerechtigkeit nach allen Seiten und nach den Grund sätzen ihres besonderen Egoismus leitet. Tie großen nationalen Gruppen müssen gleichmäßig in der Negierung eines solchen Staates vertreten sein, und eS ist daher grundsätzlich daran frslzn- haltrn. daß nur ein Koalitionsministerium als die geeignete RegternngSform für Oesterreich betrachtet werden kann. Der Miß erfolg dcS Ministeriums Windischgrätz, das ausdrücklich aus die Koalition cingelchworen war, ändert an diesem Standpunkt nichts, weil dasMißlingen dcS damaligen Versuches aus weientliche Fehler der Parteipolitik zurückznsühren war, die in hochgradige Sondcrbestteb- ungen ausartete und das Wohl des Gesammtstaatcs in unverant wortlicher Weise hintansctzte. Es ist undenkbar, daß beispielsweise jetzt die nächste große Ausgabe der Zukunft, die endgiltige Lösung der Sprochcnfrage auf gesetzlichem Wege, von einem ausgesprochenen Nechtenministerilim zu Ende geführt weiden könnte. Dazu bedarf es in jedem Falle der gleichmäßigen Mitwirkung sämmtlichcr großen nationalen Faktoren, deren Wohl und Wehe bei einem ! solchen Sprachengesche in Frage steht. Mit dem Maßstabe der Koalition dürfen nicht blos einseitig die nichtdeutichcn nationalen Ansprüche gemessen werden, sondern auch die Deutschen Oesterreichs müssen sich die Anwendung jenes Maßstabes gefallen lassen. Diese Mahnung erscheint zunächst gerechtfertigt mit Rücksicht auf das noch immer ultraradikale Verhalten der Schönerergruppe. Herr von Schönerer beklagte sich bei de» letzten Parlamentsverhandlnngen darüber, daß er keine Unterstützung I bei den übrigen deutschen Parteien finde. Das ist aber lediglich ! Herrn von Schönerer's eigene Schuld, weil er absolut kein Vecständ- niß für die Nothwendlgkeit des „Leben und Lebenlassens" in der Politik zu besitzen scheint. Der dcutichnationale Radikalismus ist indeß nicht die einzige Seite, der man im wohlverstandenen deutschen Interesse rin „Halt!" in ihren Ansvrüchcn znnifen möchte. Es handelt sich auch noch um jene Elemente des Deutschtdums, die sich zu dem unter jüdischen Einflüssen stehenden Theile des Deuti'chliheralisnms bekennen. Gerade unter der Führung dieses kleinen, aber einst mächligen Konventikels ist seiner Zeit die deutsche Bewegung in Oesterreich in jenen Zustand der Versumpfung gerafften, der es überhaupt erst möglich machte, daß man in der Folge die schweren nationalen Nackenschläge wider das Tentichthnm von Wien aus nskirte Nunmehr glanlit das jüdisch-liberale Element in Oester reich seine Zeit allem Anscheine noch wieder gekommen und das führende Wiener Organ jener Richtung ist bereits emsig an der Arbeit, die Lage in seinem Sinne anszunützen. indem es nach de« Abschwächung des nationalen Gegematzes die Dinge auf einen Kampf zwilchen Reaktion und Liberalismus hinauSzmpielen sucht. Diese Taktik richtet sich nicht etwa blos gegen gewisse klerikal- feudale Ueberspanmmgen des konservativen Gedankens, sondern soll dazu dienen, den Grasen Clary ganz im iüdisch-liberalen Sinne in Beschlag zn nehmen und damit, nur nach entgegengesetzter Richtung, dieselbe politische Einseitigkeit in's Leben zu rufen, die eine relne Negierung der Rechten darstellen würde. Es hat in der That den Anschein, als wenn nach der vorläufigen Kaltstellung der Jungcrechen durch die Aufhebung der Sprachenverordnungcn der Gegensatz zwischen dem liberalen und dein koniervativen Prinzip schärfer ln den Vordergrund zu treten bestimmt wäre. Um so sorg fältiger sollten die Deutschen Oesterreichs von vornherein daraus achten, daß sie dabei nicht wieder in die Uebertteibungen des jüdischen Liberalismus verfallen, die dem erfolgreichen Wirken eine» künftigen KoalitlonSministeriums nur Steine m den Weg ' rollen würden. Feruschreiv- rmö AernspreÄ-Berichte vom L3. November. * Windsor. Der Kaiser empfing heute den Grafen Hatzfeldt, gestern den ersten Lord des Schatzes, Balfour. und heute den Kolontalsekretär Chamberlaln. Der Kaiser beabsichtigt, morgen das dem Herzog von Marlborough gehörige Schloß Blenheim zu besuchen. "Kapstadt. (Reuter-Meldung.) General Buller hat sich an Bord des Transportschiffes „Mohawk" nach Natal begeben. Man glaubt» daß er binnen Kurzem hierher zurückkehren wird. Berlin. Reichstag. Auf der Tagesordnung steht die Gesammtabstimmung über die Postvorlage. Die Annahme erfolgt gegen die Stimmen der Freisinnigen. So dann steht zur »weiten verathung die Novelle znr Gewerbe ordnung und «Ine von der Kommission hinzugefügt« Bestimm ung zum KnmknversichemngSgeseh. Artikel 1, 8 19a und 2l»> betreffend die Genehmigung von baulichen Anlagen nnd Verpflicht ung der Sachderständioen zur Verschwiegenheit, werden dabatteloS genehmigt, ebenso Artikel 3. betreffend Anlage neuer Pnvatlchläch- terelen «. f. w. Zn 8 W befürwortet der Adg. Pfannkuch einen sozialdrmokratlschen Antrag, dahingehend, daß 1. Vast- und Schank- wirthe an ein und demselben Orte in Bezug auf Veranstaltung öffentlicher Lustbarkeiten nickst ungleich behandelt weiden dürfe» nnd daß für diese 2. auch eine etwaige Polizeistunde durchweg eine gleiche lein solle. Redner weist darauf hin, wie die Wirthe in dieser Hinsicht von der Volstei ungleich behandelt würden, und zwar je nach ihrem politischen Verhalten. Abg. Müller-Sagau (kreis. Vp.) stimmt dein ersten Theil des Antrages zu, Kat jedoch argen die Forderung bezüglich der Polizeistunde Bedenken. Abg, Jnkodskötter (kons.) spricht sich gegen den Antrag in seinen beiden Theilen aus. Aba. Bebel swz): Aus dem letzten Gast- wirlhstage in Dresden sei aus Anlaß der gegen die Wirthe ge übten polizeilichen Willkür großer Unwille laut geworden. In soweit Unsua in Lokalen^ namentlich in sogenannten Animier- Kneipen, getrieben und die Böllerei u. s. w, gefördert werde, sek ja doch die Polizei in der Lage, auf Grund des 8 53 mit Kon zessionsentziehung vorzugehen. Die Polizeistunde benütze die Polizei als Handhabe vom politischen Standpunkt aus, um nach Gunst gegen die einzelnen Wirthe zu verfahren. Die Harmlosen habe man ganze Nächte hindurch spielen lasse», trotz der Polizei stunde. Abg. Zu bell (soz.): Eine frühe Polizeistunde werde regelmäßig gerade den Arbeiterlokalen auserleat. Durch Ehikanir- ung von Arbeiterlokalen thue sich namentlich der Amtsvorsteher von Ovven-Adlerskof hervor. Abg. v. Salisch (kons.) spricht gegen den Antrag und rührt insbesondere ans. daß die Festsetzung einer einheitlichen Polizeistunde mit Rücksicht auf die Ben'chiedenartigkeit der Verhältnisse unmöglich sei. — Abg. Hitze (Centr.1 hält im Wesentlichen eine einheitliche Polizeistunde für richtig, aber cs dürfe doch nicht ickablonenmäßig verfahren werden, und es müßten Ausnahmen gestattet sein. Aba. Pachnicke (sreis. VvJ wendet sich gleichfalls gegen eine schablvneirm-ißige Regelung. Wenn von zwei Lokalen in einem Ort das eine am Sonntag Nachmittag Tanzmusik habe, sei cs doch nicht angängig, daß auch das andere Tanzerlnubniß haben könne. Bezüglich der Polizeistunde bringe der Verlebr von ganz allein Ausnahme» mit sich, beispielswelle im Hotelverkehc. Geh. Rath Werner: Der Antrag würde ganz eigenartige Konsecmeiizen haben. Man könne doch nicht jedem Restaurateur dieselbe Tanzerlnubniß geben, wie einem Wirthe, der grosze Tanzsäle für diese Zwecke errichtet habe. Die Antrag steller wollten offenbar nur im Allgemeinen gleiche gerechte Be handlung, aber die könne man nicht in's Gesetz yineinschreiben. Genen wirkliche ungerechte Behandlung stehe der Weg der Be schwerde offen. Abg Szmula (Centr.1, aus die oberschlesischen Verhältnisse eingehend, hält ebenfalls eine einheitliche Polizei stunde für unmöglich wegen der Neigung der dortigen Arbeiter zum Schnapsaennß. Abg. Zu bei! (soz.) behauptet dem Re- nieiuugslomniilsar gegenüber, daß Beschwerden nichts Hälsen. Wer seine Räume den Arbeitern zu Versammlungen gebe, werde mit der Polizeistunde herabgesetzt. Abg. S tadtl> agen ffoz.) behauptet, daß immer die Wirthe keine Tänzerlaubiiiß erhielten und auf eine frühere Polizeistunde gesetzt würden, welche nicht konservativ seien. Abg. Müller-Sagan (sreis.) findet an und für sich die Beschwerde der Wirthe durchaus begründet; nicht nur die sozialdemokratische Partei, sondern anch andere Parteien, be sonders die freisinnige, (eiden darunter. Hoffentlich gelinge es, eine annehmbare Fassung für den Antrag zn finden. Abg. Pfä » nkuch (wz.) kommt u. A. aus die Denkmalsbestbädigiing in der Sieges- Allee zu sprechen. Nur ein einziges Blatt habe gewagt, diese der Sozialdemokratie an die Rockschöße zn hängen; hinterher sei festgestellt worden, daß die Thal in den Morgenwinden begangen worden sei. also wohl nicht von Leuten, die ans Arbeiterlokaleu mit früher Polizeistunde kommen. Der Antrag der Sozialdemo kraten wird abgelehnt; dafür stimmen nur Sozialdemokraten, Frei sinnige mit Ausnahme von Paclinicke, sowie der Antisemit Raab. — Artikel 3 Nr. 1 macht das Gewerbe der Gesrnde-Bermrether und Stetten-Vermittler konzessionsvflichtig. Abg. Fischbeck (sreis. Vv ) beantragt Streichung dieser Vorschrift. Anlaß zn der selben habe nur die sogenannte Leutenoth auf dem Lande gegeben, dagegen hälfen aber inir allgemeine soziale Reformen, nicht aber solche mechanische Polizeimnßregcln; für diele seien er und leine Freunde nicht zu haben. — Abg. Bebel (soz.) befürchtet, daß, wenn Arbeiterorganisationen Aibeitsvermittclunaen einrichten und besoldete Beamte einstellen, diese durch die vorliegende Bestimm ung getroffen werden könnten. Das müsse durch eine vorsichtige Fassung vermieden werden. Abg. Bassermann (nat.-lib.) erklärt diese Befürchtung für unbegründet und legt die Gründe dar. welche die Kommissare bewogen haben, den vorgeschlagenen Bestimmungen zuznstimmen: nämlich die Nothwendiakeit, unzn- verlälsige und vorbestrafte Elemente von der Gesiiide-Vermlethung und Stellen-Vermittelung fernznbalten. Staatssekretär von Posakowsky giebt eme Erklärung ab, die das Bedenken Bebel's beschwichtige» soll: er werde in der Ausführungsverord nung eine entsprechende Anweisung geben. Abg. Hoch- Hanau ffoz.) befürchtet, daß die vorgeichlayene Vcmckstift nur dazu be stimmt sei. den Landarbeitern die Freizügigkeit zu beschränken. Das würden seine Freunde nicht mitmachen. Aba. Rösicke- Dessnu (ttb.) spricht ebenfalls gegen die Vorlage. DneKonzessions- ! efugniß könne ev. nach politischen Rücksichten gehandhabt werden. Was die Behörden anstrebten, das könnten sie schon mit ihrer bis herigen Befugniß erreichen. Abg. Hitze (Centr.) befürwortet den Beschluß der Kommission, welche aus seinen Antrag zu 8 38 auch eingesügt habe, daß Gastwirthschafts- und Stellenvermittelungs- Gewerbe nicht miteinander verbunden werden dürfen. Er erkenne die guten Seiten der paritätischen Stclleii-Vermittelmig durchaus an, meine aber, diese werde noch besser wirken, wenn durch die hier vorzuschlagende Bestimmung verhindert werde, daß schlechtes Elemente sich doch noch die Stellcn-Vermittclung erschleichen. —' Ziffer 1 zu Artikel 3 wird gegen die Stimmen der Freisinnigen! und Sozialdemokraten genehmigt. Ziffer 3 des Artikels unterwirft die gewerbsmäßige Ausknnstertheillmg dem 8 85 (Untersagung des Gewerbebetriebes beim Vorliegen von Thatfachen. welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden dartbun). Die Abgg. Bebel, Rösicke-Dessan und Müller-Sagan äußern Bedenken dagegen. Eine solche Vorschrift könne vielleicht auch gelegentlich gegen berechtigte Formen der geschäftsmäßigen Auskunstsertheilung, zum Beispiel in Zeitungsredaktionen, anaewendet werden, zumal, wenn einmal eine unbeabsichtigt irrige Auskunft enheilt werde. Vom BundeSrathStisch au- wird dem widersprochen. Die angefochtene Bestimmung wird aufrecht erhalten. Ziffer 4 läßt zu, daß die Gesindevermittelung und Stellenvermitmung im Umverziehen beschränkt oder ganz Untersaat werden kann. DerArtikel3 wird unverändert genehmigt ebenso Artikel 4, Bücherrevisoren betreffend. Bon der Kommission ist ein Artikel 4n eingeschaltet worden, nach welchem die höher« Verwaltungsbehörde bestimmen kann/daß im Barbier- nnd Friseur»! » ME L-Z: lil«. » - t L »
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