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S<dr>fiI«Nuni linL Lauptq»I<tzan»8»U wario>lir»h» SS ^2. Druili u. Vertoi ooi» üteplch 0 21»<ch«rd« m Dresd«». PvMch«t.ÄonIo 1OSS Dr»»d«». M««tdr»ck nur mt> d»u»ich»r VueHennnaa»» »Dresdner Noch»,-, »uILMq. Unverlanm, S«dr»Muik» werden n>ch> <>>>Id»wudk>. Tie russisch-französische Annäherung. Baldiger Beginn umfassender Derlragsverhandlungen zwischen Aakowski und Derthelol. Forlsehung -er Parlel.ührer-Konserenzen bei Dr. Luther. — Das Programm -er kolonialen Aelchsarbeilsgemelnschast. Eln russisch-sranzS isches Slaluk ln Dorberetlunq. Par'S, l4. Jan. Hu der angckündtgten Rückkehr des russischen Botschafters Nakowski nach Paris wird mtt- getetlt, daß die französisch-russischen Verhandlungen binnen kurzem setzt als offizielle Verhandlungen zwischen den beide» Regierungen wieder ausgenommen werden. Es handle sich vor «Lein darum, ein umfassendes Statut der rusfisch-srgn- »öfischcu Bezichituge« LNsqrarbcitcu, an das mau se t der De sure-Auerkennuug der Sowjctrcgicruug noch nicht heran, gegangen sei. Die Sowsctdelcgation wird unter der Führung RakowsktS stehen» Luf französischer Seite soll Philippe Berthelot. der Generalsekretär des Außenministeriums, die Berhakdlunacu leiten. Alle wichtigen Entscheidungen wer den aber durch Brtand selbst gefällt werden. Die technischen Arbeiten sollen durch Unterkommissioncn geleitet werden. Neben der Schuldcnfrage werden die Unterhändler »vr allem die ehemaligen StaatSoerträge zwischen Krankreich und Rußland prüfen, ferner die Konsular. Vertretungen, das Statut der Fremden in Sowselruß- land, die Frage der Entschädigung für die französischen Staatsangehörigen in Rußland, die durch die Revolution ge- schädigt worbest sind, und die Möglichkeit eines Handels. «Ertrages, der die gesamten wirtschaftlichen Beziehungen -er beiden Länder regelt. tD-U.» Di»» 4,2 WtUiarden-Defiz» i« Fron'reich. Parts, 18. Ja-. Die Kinanzkv.mm 1 ssion der -arnmer hat mit 22 gegen 6 Stimmen die Abtrennung des Ge- setzentwurfes übex die Ausgleichung dcS Budgets von dem der Kinanzsanieriing beschlossen. Mit 22 gegen 5 Stimmen bat die Kommission ferner die Sinbezichuug der drei Milliarden anßerordcutlicher Steuern tu das Budget ab» abaelchut, die am 4. Dezember 1925 aus Antrag LoucbeurS be- willigt wurden. Die Kommission bat beschlossen, daß diese Steuern auch weiter entsprechend ihrem »rsnrllnglicl'en ^weck als Garantie gegen wettere Inflation dienen tollen. Die Kommission bat schließlich de» Fehlbetrag »eS Budgets aus 4,2 Milliarde« sesigcsetzt. sTU.s Sowlelruklan- und Locarno. Perlt«, 14. Jan. Dte Morgenblätter melden aus Moskau: In einem öffentlichen Vortraa in Petersburg erklärte Rakowski. der Standpunkt der Sowietreaierung qegcnttber den Erael,nissen der Konferenz von Locarno und deren Auswirkungen gegen Sowsetrußland bleibe unver- ändert. Ten Bersichrrunoeu E k a m b e r l a i n S. dte Locarno- -Lons-'renz sei nickt aeacn Sowletrußland gerichtet, ständen dte Erksärunaen anderer englischer Minister aeaenüber. Rakawskt erklärte sodann, daß die Sowietnnion ans Hre Propaganda nicht v<>r,zlchtcu könne. Dte Sowietunton sei «ine Großmacht, dte ihre eigenen Interessen habe, und keine argen England gerichtete, sondern eine ihren Interessen ent sprechende Politik verfolge. Für eine Interesscnkollision be siehe der diplomatische Schlichtungswrg. Das Ialir 1926 be gann mit einer für die Sowjetunion günsttgeu tnter- nattonatcn Lage. Locarno habe zwar einen Block gegen dte Sowjetunion geschaffen, aber auch eine breite Bewegung der europäischen öffentlichen Meinung gegen die Versuche, die Sowictunton zu isolieren, bewirkt. iT^-U,i Grobe juoo lanmche Minnasausgaben. „Wo b.'eibt der Geist von Locarno?" Belgrad, 14. Jan. Im Finanzausschuß des Parlaments kam eg bei der Beratung des Etats zu heftigen Kund gebungen gegen die Regierung, da der Finanzminister er- klärte, daß die Hälft« der gesamte» Siaatsausgabcu auf das Kriegs- und Fiuanzmluistertum entfiele. Dte Opposition wandte sich scharf gegen die gewaltiaen Ausgaben für Sri qs- zwccke. Verschiedene Redner ricfcn: ,L3o bleibt der Geist von Locarno?". Ein NegicrungSvertreter gab darauf die Erklärung ab daß das Land stets auf einen Krieg vorbereitet und bewaffnet sein müsse. 1T.-U.s Die -eultch-rran'ö ischen Derkandluririen. Berlin, 1k. Jan. Die deutsch - französischen Handels- vertragsvcrhandlungen werden am 14. Januar in Parts wieder ausgenommen. Ate deutsche Delegation setzt sich wie folgt zusammen: Leiter und bevollmächtigter Delegierter: Dr. Posse, Ministerialdirektor im ReichSwirtkchaftSmini- sterium, Delegierte: Doehle GesandtschaftSrat bet der deutschen Botschaft in PartS. Ebner, Ministerialrat im Rcichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Ernst. Ministerialrat im preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe. MathieS, Ministerialrat im ReichswirtschafiS- mtnisterium, Plobeck, LegattonSrat, in Vertretung Sachsens bet der RetchSregierung, Schessclmeier beim badischen Ltaatsmtnistertum des Innern, v. Schmieden. GesandtschaftSrat im Auswärtigen Amt. Seyboth. Mini sterialrat in der staatlichen bayrischen WirtschastSstelle, uird Wey mann, Ministerialrat tm ReichSsinanzmtntsterium. W.rljchaiksVerhandlungen mil der rsehecho. Slowakei. Prag, 14. Jan. Dt« Berliner Regierung hat in offizieller Form in Prag den Wunsch göairßert, die Hand-'lSvertraqs, vcrhaudlnnge» mit der Tschecho-Slowakei in der zwrttcu FebtuarhLlste mit Rücksicht auf die gleichzeitigen Wirtschafts- Verhandlungen mit anderen Staaten tu Berlin anszuuehmeu. Wien, 14. Jan. Die öfterretchlsch-ungarischen Handelsver- tragsverhandluugcn werden am 18. Januar wieder aus genommen werden. Die Wirtschaftsverhandlungeu mit Deutschland werden ln der letzten Januar-Woche beginnen. Deulschlan-s koloniale Forderungen. Ein Antrag -er kolonialen Reichs arbeils- gemeinschait. Berlin, lS. Jan. Die Kolonial« Rcichdarbeitögemcinschast hatte tn ihrer Sitzung inMttnchen tm Juni v. I. eine Reihe non Grundsätzen für praktische Solouialpotttik ausgestellt, die der ReichSrcgtcrung seinerzeit übermittelt wurden. Die in- zwischen von: Reichstag angenommenen Locarno-Verträge haben zwar die theoretische Anerkennung der deutschen Man- datSfähtgkctt seitens Belgiens und Frankreichs gebracht nach Ansicht der Kolonialen Rctchsarbeitögcmetnschaft aber an dem .bisherigen Zustand nichts geändert, vielmehr unsere Lage »ach Eintritt in den Völkerbund insofern auf Jahre hinaus ver schlechtert, als sic uns den einzigen Trumpf-tm Gegenspiel der verschiedenen Interessen, de» von der Entente ersehnten Eintritt Deutschlands tn den Völkerbund, genommen hat. Angesichts dieser Lage fordert die Kolonial« Rcichsarbcits» gemeiuschaft. daß der Eintritt Deutschlands in den VSlkerbnnd so lange verzögert werde, bis diejenige« Rückwirkungen «nb Answirkungell erfolgt sind, die auch für «nS einen tatsächlichen Fortschritt bedeuten. Zu diesen Rück- und Aus- «trknnge« gehört aus kolonialem Gebiet: 1. Freiheit des Handels, der Schiffahrt und der Nieder lassung in allen srcmdeu Kolonien unter Wahrung dcS Grund satzes der Meistbegünstigung. 2. Für alle unsere Kolonien alsbaldige Aushebung der Völkerrechtswidrige« stimmungen über Liquidation deutsche» Eigentums, sowie aller Vorschriften, dte den Deutschen tn bezug auf Einwanderung, Ntederlassung, Be trieb von Handel und Gewerbe, Erwerb von Eigentum, größer« oder andere Beschränkungen auserlegen, als ihnen vor Beginn des Weltkrieges anscrlegt waren. S. Das Mandat über Samern« und Togo. Sollt« die ReichSrcgtcrung dem Völkerbund bedtngnngs. loS beltreten, so verlangt die koloniale RcichsarbettSgcmein- schaft, daß den deutschen Vertretern in Gcnf streng «mrissene .Instruktionen gegeben «erde». AIS Grundlage für diese In- ftnrktionen stellt die koloniale ReichSarbeitögemeinichaft Forde- rungen auf, in denen u. a. verlangt wird.daß das Manbatssyfte« so unvollkommen mrb bedenklich es fei. so lauge aufrccht- erhalteu bleibe« müsse, alS keine, vsficht bestehe, daß wir unsere Kolonien znr freie« Verfügung zurückerhalir«. Dazu sei vor allem erforderlich, daß sich Deutschland etucu dauernden 2i im Völkerbuwdsrat sichere. Denn nur so werde es auf Grün der Bölkerbundssatzungen möglich sein, den Annexlons gelüsten der Mandatare mit vollem Erfolg entgegenzutrcten. Die deutschen Vertreter müßten ferner dem Grundsatz An erkennung »erschaffen, daß nach der Völkcrbundsatzung alle Schutzgebiet« mit Ausnahme von Süd-Westafrtka, Neu-Guinea und Samoa als g e s ch l o s s e n e S V c r w a l t u n g s g e b > e t. und nickt als ein Teil eines anderen Staatsgebietes zu be handeln sind. Diese Schutzgebiete dürfen verwaltnugstcchulsch mit fremden Kolonien nicht vereinigt werden. Dte auf die Behandlung der Eingeborenen bezügliche» Bestimmungen der Völkerbundsatzung seien 'tatsächlich durchzuführcn, insbesondere müsse die Rekrutierung in de» Schutzgebie ten für fremde Kolvnlaiarmeen anshörc;«. Die wirtschaftliche Gleichberechtigung Deutschlands in alle» .Kolonien, vor allein aber i» unseren Schutzgebiete.,,, müsse sichergestellt werden. Die koloniale Rcichsarbeitsgemeinschast hat sich in ihrer Sitzung vom ll. Januar mit diesem Programmpiinkt eingehend befaßt und beschlossen, eine» Antrag an die Reicho- rcgicrnng zu stellen, daß ihren Forderungen vor und »ach Eintritt in den Völkerbund Rechnung getragen werde. Die koloniale Reichsarbettsgcmelnschast beschäftigte sich auch mit der wichtigsten Frage, ob wir unter heutigen Verhältnissen überhaupt die Uebertragung eines Mandats anstreben sollen. Dagegen spreche dte etnseltlgc Einstellung dcS Völker bundes auf französischer Seite und tn zivetter Linie englische Interessen, dte cs erwarten lassen, daß uns die Ausübung eines Mandats außerordentlich erschwert würde. Auf der anderen Seite sprächen schwerwiegende Gründe für baldige Uebcrnahme eine« Mandats. Wer die Erörterung der koloni alen Frage im In- und AnSlande in den letzten zwei Jahre« »crsolgt hat, wird nicht daran zweifeln können, daß Deutsch land früher oder später in de« Besitz von Kolonien kommt. I« später das geschieht, um so schwerer wird es werden, uirS auf die neuen Verhältnisse etnzustelle». Der Fall Luppe. (Bon anserew Münchner Bertchterstatter.1 München, den 8. Januar 1928- Es ist erstaunlich, mit welcher Kühnheit die Linkspresse der Deutschen Republik den Fall Luppe alS eine reaktionäre Angelegenheit barzustcllen wagt. „Dr Luppe, ein Märtyrer seiner demokratischen Ucbcrzeugung". das ist der Inhalt der zahllosen Artikel, die prompt aus den Erlaß des RegterungS Präsidenten von Mittelfrankeu über die vorläufige Dienst enthebung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Nürnberg folgten. Tie Herren sind sich offenbar nicht klar darüber, das sic sich hier an ein sehr heißes Eisen herangewagt haben, au dem sie sich fürchterlich die Finger verbrennen können. Was ist geschehen? Der Staatsanwalt in Nürnberg hat eine Bor Untersuchung wegen McineidsverdachteS gegen Luppe etn geleitet, weil dieser Mann tn einer peinlichen persönlichen An gclegcnh tt in den beiden Streicher Prozessen Zeugenaussage» gemacht hat. dte sich widersprechen, und von denen die eirn eine Unwahrhastigkett ohne weiteres in sich schließt. Dr. Luppe ist gleichsam über seinen zu Unrecht erworbenen Mantel ae stolpert. In der ersten Hauptverhaublung gegen Streicher ha, Dr. Luppe geäußert, er habe bet der Erwerbung dsS Mantel», bei der AltbekleidungSftelle Nürnberg den Wunsch aus gesprochen, daß sein Name nicht tu die Bücher eingetragen wcrde. In dem vor wenigen Wochen verhandelten Revision? Prozeß dagegen lautete die eidliche Aussage Dr. LuppcS Übe, dieselbe Angelegenheit dahingehend, daß er bet seinem Mantel - kauf mit der Namenseintragung überhaupt nichts zu tu» ge habt habe und bei der Bekleidungsstelle hierbei nur das Ver langen stellte: „Es dürfen mir aber keine Unannehmlichkeiten erwachsen". Das Gericht nimmt aus logischen Gründen an daß die erste Aussage zutreffend ist. wonach Luppe bei dev, Mantelkauf im Jahre 1020. also zur Zeit der Sontingentic rung der Textilien, nicht nur für sich unberechtigterweise eine» Mantel erwarb, sondern auch zur Verschleierung seines Vor gchcns eine Namcnssälschung vornehmen ließ. Wenn di.- StaatSanivaltschast in diesem Punkte eine ob'ektive Unwakn heit des Zeugen Luppe seststellt und eine Voruntersuchui!' einleitet, so ist das die natürlichste Angelegenheit der Wcl und es muß wirklich in höchstem Grade verwundern, daß d, Nürnberg-Fürthcr Morgenprcsse in ihrer schrecklichen lcgenhcit nichts Besseres ctnfällt als dte Erklärung, au andere Zeugenaussagen enthielten Widersprüche. Mag iei oder mag nicht sein: was in aller Welt hat das mit dem F>>" Luppe zu tun? Inzwischen sind bekanntlich zwei wettere Bo: Untersuchungen wegen Metneidsverdachtes clngcleitet worbe, und zwar geaen Hitler und Oberinspektor Zapf, der ebenfalls vom Dienst suspendiert wurde. ES tst äußerst lohnend, einmal der Vorgeschichte deo Falles Luppe eln wenig nachzulpürcn. um zu begreifen, warum dte Herren der Linken darin eine „Bedrohung der Republik" sehen, daß ihr übereifriger Vorkämpfer wegen per. sünlicher Unlauberkeiten zur Rechenschaft gezogeo werben soll Dr. Luppe tst ein Bürgermeister gewesen, der feint Partei politische Einstelluna bei seiner amtlichen Betätigung nicmal» verleugnen konnte. Seit dem Tage, da er von Frankkurt a.M. aus nach Nürnberg berufen wurde, haben sich die Partetver hältntsse tn dieser Stadt außerordentlich oerschärst. Luppe ist bekanntlich nnksdemokratisch orientiert und unter setnem Reaime nahmen die Klagen über eine ausgesprochen parteiische Handhabung der kommunalen Angelegenheiten kein Ende. Offenbar hat diese Säule der Demokratischen Partei allzu schnell Karriere gemacht, und dte guten Beziehungen dieses Herrn haben wohl nicht unwesentlich dazu beigctragen, -aß er immer wieder dte Treppe Hinaufsiel. Willy Hermann Rudolf Ernst Luppe ist am k. August 1874 in Kiel geboren als Sohn eines OberreatschuldircktorS, promovierte 1896 zum Dr. jur., wurde 1900 Maaistratsaffessor tn Frankfurt, 1907 Syndikus, 1909 Stadtrat und ISIS — also mit 89 Jahren — Bürgermeister non Frankfurt a. M„ von wo er sechs Jahre später, mithin mit 45 Jahren, als Erster Bürgermeister nach Nürnberg berufen wurde. Der Wahl kreis 19 sHesscn-Nassan, Wetzlar Waldecks schickte Herrn Luppe in die versass»nggcb-ndc deutsche Nationalversammlung nach Weimar und seit diesem Jahre hat sich dieser Mann als Vor posten und besonderer Hüter der Deutschen Republik im „reaktionären Ravern" betrachtet. Seine politische Ueber- zeugung in Ehren: Herr Luppe batte das Pech, in einem geradezu fanatischen Nebcretser für seine Republik immer wieder die schwersten persönlichen Mißgriffe zu tun. Man warf ihm falsche Stimmcnzählung bet einer Abstimmung tm Stadtrat, man nmrf ibm Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung von Polizcistcllcn vor: cs folgten die Anklagen wegen AmtS- verletzung. u, a. wegen der obenerwähnten Mantelgeichichte, die letzt den Anlaß für dte Einlcttnna der Bornnterluchung wegen Meineids gegeben hat. Es schwebte bereits einmal ein ^is'ivlinarverfahren gegen Luppe, das jedoch niedergeschlagen wurde, Der völkische Abgeordnete und Herausgeber des „Stür mer", Streicher, war es. der in erster Linie den Kamps gegen Dr. Luppe führte und ohne Unterlaß seine Beschuldigungen über schlimmste Parteilichkeit AmtSvcrlcnung usw. vorbrachte. Der zweite Luppe Streicher-Prozeß endigte mit einer Ver urteilung Streichers wegen Beleidigung, etn Ausgang, der naturgemäß keineswegs eine Rechtfertigung von Luppes Amtsführung bedeutet. Hinzu kommt die Tatsache, daß dieser Bürgcrmctstcr von seinem Posten aus immer wieder auf eigene Faust große Politik zu betreiben versuchte und t« den