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7». Jahrgang. SS 131 Aveno-Ausgaoe Doanerulag, 1». Mürz 19S« DrablaulchrM: »«chrichl,» »r«ck«. gerntprechrr-Sammeiminimer! LS 241 Nur für Aachlgespriiche: 20 011. vom I«.b>»3I.M»r» >92« dei läqltch »weimaltger Iuftellung lrei Äauä l.so Marti? Liezugs« Weouyr Poftdezugsprets >ür Mona, Mär» 3 Wart, od»e Polt»uft-lluns»g«dichr. St»,ein,»«er I« Pieaai». Di» Arteigen werden nach Goidmark berechnet, die etnloaliiar 30 nun breit» 2»u» 3t> Äk> - wr auvwiiris » Äg. y-mUl»n-n»«ig»n und Sl-llenaetuch' ohne ÄNALlÜökl^Pkkllö. La Katt 10 Pl».. aukerdaib 2V Pili., di« »0 NIM drei!» Neiilamezelli, ISO Psa^ auderdaib Mck PIg. OsserienaebÄr 10 PIg. Ausw. AuUrSge «««»n Vorvuedezakl. Schrtsllettunc, und S<mptgeichLtt»Ii«ll« MarienIIrat,» SS »2. Druck u. Deriaq »an Uieplch » 21«tch«r»> m Dresden. Postscheck-Konto 1OSS Dresden» austerdald 2iXlPIg. . Nachdruck nur mit deutlicher üuellenangade ^Dresdner Nachr.^i »ulässtg. linveriangi» Schritlstticke werden nicht au,bewahrt. Merbundsfiasko und Abrüstungskonferenz. Amerikas steigende Abneigung gegen Genf. — Die zu erzwingende Abrüstung. Der Kanadier Skephens Präsiden! -er Saar-Regierung. - Die Parkelen und -er Genfer Mistersolg.—Die Auszählung des Volksbegehrens. Amerikas Skeplizismus gegen Gens. Neuyork, 18. März. Die amerikanische Presse greift den Völkerbund aufs schärfste an. Aus allen Seiten wird einmütig die Auffassung geankert, dag Deutschland, obwohl es bin an dir Grenze des möglicher, gegangen sei. vom Völker bund auss schwerste gedemiitigt worden sei. Bei den Washing toner Besprechungen zwischen Cvolidge, Kellogg und Honghton würde das Ergebnis von Mens sehr abfällig beurteilt. Auch die Scnatskrcise, die bisher den Eintritt Amerikas in den Völkerbund befürworteten, sind äußerst skeptisch geworden. Es wird vielfach angenommen, das; nunmehr die lcstte Aussicht dafür entschwunden ist, dast Amerika jemals in einen derartige» Völkerbund cintrctcn könnte. An amerikanischen Regiernngslrciscn legt mail nunmehr natürlich das größte Gewicht darauf, dag die Abrüstnngs- kousercnz bald stattsindet. Frankreich habe sich seinerzeit da gegen gesträubt und habe geglaubt, die ihm unangenelnnc Frage dadurch ans der Welt zu schassen, das! cs sich bereit er klärt«, das, die Abrüstungskonferenz nach der Aufnahme Deutschlands in den Vvllerbund stattfindcn solle. Frankreich habe aber anscheinend geglaubt, Amerika würde Gens als Tagungsort alftebnen. Amerika wolle jedoch unter allen Um stände« die Abrüstungskonferenz erzwingen und habe sich daher seinerzeit bereit erklärt, die Tagung in Genf mit- zumachen, Genf käme nunmehr als Tagungsort natürlich «vier keinen Umständen in Frage, trotzdem gerade nach den Schwierigkeiten der Genfer Konferenz die Ansrollnng der Abrüstung »frage für die Welt wichtiger als je sei. sD.-ll.j «- Nach der in gut unterrichteten RegierungSkreisen vor herrschenden Ansicht, wird der Zusammentritt des vorläufigen Abrüstungsausschusses angesichts der Verschiebung der Auf nahme Deutschlands in den Pötkcrbnnd bis zum Sep tember weiter vertagt werde». Die vorherrschende Stellungnahme zugunsten einer Beteiligung Amerikas an der Abrüstung würde nachteilig beetnslußt werden, wenn die Erörterungen der Abrüstnngssrage noch weiter verschoben werden würden. In den Sitzungen des ge planten Abrüstungsausschußes würden weitgehende Mei nungsverschiedenheiten nntcr den europäische» Delegierten zutage treten, waS eine Erörternngsdaner von mindestens einem Jahr wahrscheinlich machen würde. Maßgebende Kreise Washingtons halten cS für zweifelhaft, ob die Ab rüstungöerörterungen in Europa ein wirkliches volles Er gcbnis zur Folge haben werden. Nicht alle Negierungen, die die Einladungen angenommen haben, scheinen zurzeit eine Abrüstung zu wünsche», sondern führen nur den Artikel des Versailler Vertrages aus, der die Signatnrmächte aus ein Ab lüstnngsprogramm verpflichtet, das durch Deutschlands Ab rüstnng bedingt war, und Deutschlands Abrüstung könne nicht länger bczweisclt werden. tW. T. B.) Loucheur Urheber -es brasilianischen Delos? Stockholm, l8. März. Wie der Genfer Sonderbericht erstatter des „Tagligt Allehanda" meldet, wird in Genf bc hauptet, Loucheur sei der Urheber des brasilianischen Vetos gegen Deutschlands Ratösft; im Völkerbunde. Loucheur. der wahrscheinlich im Einverständnis mit Vriand gehandelt habe soll mit de» brasilianischen Delegierten eine geheime Zu sammenkunft gehabt haben. Ter allgemeine Eindruck in Gens sei der. daß es BrianL gelungen sei, die durch Deutschlands eventuelle Abwendung vom Völkerbünde drohende diplo matische Niederlage abzuwehren. Durch die Aufnahme Polens in de» Rat wären die Wünsche Mussolinis, Vriands und Ehamberlains erfüllt worden. Drianv in Parts eingelrossen. Parks, 18. März. Ministerpräsident Briand ist heute vormittag in Paris eingetrofskn. Den Journalisten er klärte er. ,D>ie alte Politik wird fortgescsti, und wir hoffen baldigst zu einer Lösung zn gelangen." lWTB.) Dreiteilung -es Völkerbundes? Paris, 18. März. Die „Information" behauptet, Brasilien habe dem Völkerbund durch seine -Hartnäckigkeit einen Dienst erwiesen. Man müsse jetzt sofort die Notwendigkeit ins Auge fassen, die Satzungen des Völkerbundes zu revidieren Das offiziöse Blatt schlägt die Schaffung von drei gesonderte» Abteilungen des Völkerbundes vor, einer europäischen, ameri kanischen und einen asiatischen. Die Abteilungen sollen jedes Jahr tagen und jedes zweite Jahr soll eine allgemeine Ver sammlung aller drei Klassen zmammcntrcten. — Ein anderer Vorschlag geht dahin, das; auch die bisherigen ständigen Rats sitze in gewissen Zeitabständ-cn durch die Vollversamm lung neu besetzt werden sollen. Die kommende Auseinandersetzung. Ankunji der deutschen Delegation in Berlin heule nachmittag. Berlin. 18. März. Der Sondcrzng, mit dem Reichs kanzler Tr. Luther »nd Ausicuministcr Dr. Strc >' emann zurückkehrcn, trisst heute nachmittag in Berlin ein. Der Kanzler und der Ausienmiuistcr werden dem Rcichsvräsidcntcn noch heute abend Bericht erstatten, Nu, 7 Mir abends werden sic bereits die in Berlin vertretene Presse zu einer In formierung über die Lage in Gens emvfangen. lieber den Zeitpunkt eines K a b i n e t t S r a t e s ist »och kein Beschluß geiaht, doch dürste der Kabtnettsrat aller Wahrscheinlichkeit »ach am Freitag vormittag stattsinden. Das Zusammcntrcteil -cs Auswärliaen Ausschusses erwartet inan für Sonnabend dieser Woche. Was meinen die Regierungsparteien? Berlin. >8. März. I» der gestrigen Besprechung der Führer der Regierungsparteien im Reichstag wurde zn der Bölkcibundsangelegcnheit i» G e n s nicht weiter Stel lung genommen, da man den Bericht des Reichskanzlers lin des Reichsaußemninistors nach ihrer Rückkehr abwartcn will. Wie verlautet, wurde einmütig der Wunsch zum Ausdruck gebracht dass alles getan werden müsse, in» das Kompromiß in der Frage der VermögenSauSeinandersetzung mit den Fürsten baldmöglichst unter Dach und Fach zn bringen. Einen leichten Stand werden Luther und Strc'emann bei den kommenden Anseinanderkestnngcn nicht haben. Das» sie zurücktrcten werden, ist aber nicht anznnchmen. auch nicht, dasi sie dinch ei» Misstrauensvotum dazu gezwungen werden, da die Sozialdemokraten stille Teilhaber au der jetzigen Koalition sind. lieber die in der gestrigen deutsch, nationale» Mitteilung angekündigten parlamentarischen Masi- nahmcu sind bestimmte Beschlüsse noch nicht gefasst. Als solche Maßnahme» kommen u. a in Betracht et» Misstrauensvotum oder Einbrtnglliig eines Antrags aus Zurückzichnna der Er mächtigung zum Eintritt Deutschlands t» den Völkerbund. Nach Mitteilung einer .demokratischen Zcitiingskorrespon- öcnz beurteilen die Regierungsparteien daS Ergebnis der Genier Tagung wesentlich anders als die Dentschnatienalen. Durch die gemeinsame Erklär»,,» der Locarno-Mächte sei die Sicherheit für die Fortführung der einmal cingelciteten europäische» Friedenspolitik gegeben. In, einzelnen werde noch festzustcllen sein, ob und in welchem Umsange die Aus wirkungen der Locarno-Verträge wcitcrlaufen. Die Regie- cinnchmen zu können. In dieser Beziehung würden sie auch mit der Unterstützung der Sozialdemokraten rechnen können. Im Gegensatz zu der Auffassung der demokratische» Korre spondenz steht eine Mitteilung der „Allg. Deutschen Zig.", wo nach bei den Regierungsparteien die Stimmung nicht ein heitlich sei. Aus dem rechten Flügel des Zentrums, bei der Deutschen Volkspartci und der Bayrischen Volkspartci herrsche Zlerstimmnng über die Genfer Vorgänge. InkraMrelen der Locarno.Verlräge trotz Genf? Berlin, 18. März. In hiesigen diplomatischen Kreisen nimmt man, wie der „Tag" berichtet, an, daß Frankreich »nd England das Vorgehen Brasiliens in den nächsten Tagen zu parieren versuchen werden. Frankreich und nicht Deutschland habe in Locarno seinerzeit uorgcschlage», dasi die Geltung der Verträge mit dem gleichzeitigen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund beginnen sollte. Diese Klausel soll nunmehr von de» ttvntraheutcn des Locarno-Abkommens durch Noten wechsel dahin erläutert bzw. abgeändcrt werden, das, die Ver träge schon jetzt gelten und dieselbe Wirksamkeit besitzen sollezr, als wenn Drntichland bereits dem Völkerbund au- gchörcn würde. lTU.l * Gegenüber der Behauptung, dasi durch den Genfer Miß erfolg der Vertrag von Locarno nicht berührt werde, muß doch darauf hingcwicscn werden, dasi von Ansanq an sür die Wirksamkeit der Locarno-Abmachnnge» die Zngchöriakeit Deutschlands znm Völkerbund als Voraussetzung erklärt worden ist. Deutschland sollte durch den Eintritt in den Völkerbund und in de» Rai wieder als Großmacht gelten. Durch die hinter dem Rücken Deutschlands an Polen und andere kleine Mächte gemachten Versprechungen wird aber der Charakter des Völkcrbundsrits vollständig verändert. Mit dem Scheiter» der Genfer Verhandlungen würden also auch die Locarno- A b in a ch u n g c n hinfällig. Im Sepie mber werden die Aussichten für uns noch ungünstiger sein, denn dann wird der aus deutsche,, Antrag hin eingesetzte Ausschuß eine Erweiterung nnd eine Kon struktion des VölkcrbnndSratcs beschlossen haben, wie sie unseren Wünsche» nicht entsprechen tan». WaS die Rück wirkungen anlangt, so wäre die Acnsieriing. dasi die Rückwirkungen durch daS Scheitern der Genfer Verbaiidlungcn nicht beeinflußt werden sollen, im Munde BrinndS oder ChgmberlatnS siir uns wertvoller gewesen, als t»> Munde StresemannS. Hat Strescmann non Briand und Ehamber- lain in dieser Hinsicht Zusagen erhalten? Eine weitere Frage runaspartetcl, glauben mit guten Gründen eine geschlossene I wäre, ob die dcutiche Erklärung in der Schuldsragt dcn Front zur Verteidigung der bisherigen außenpolitischen Linie > Ententemächten endgültig notifiziert werde. Ein Ausnahmegesetz gegen Reichswehr und Deamle. Von Obcrheeresanwalt Frey, Dresden. Das Gesetz zur Vereinfachung des Militärstrasirechts, das dcn Zweck hat, die bürgerlichen Strafgerichte vom Kleinkram militärischer Delikte disziplincsien Charakters zu entlasten und die Handhabung der militärischen Disziplinarstrafgewalt zu erleichtern, hat der Reichstag dazu benutzt, um ein Duell« allSiiahmcgesetz gegen die Reichswehr cinznsügen, das völlig aus dem Zweck dieser Gesetzgcbungsaktion heraussällt und in den tatsächlichen Verhältnissen keine Begründung findet; denn in der Reichswehr hat seit deren Bestehen kein Zwei kampf stattgcsnndcn. Dem Reichstage selbst, einschließlich der kleinen Mehrheit, die das Gesetz dnrchgcbracht hat, ist diese üble Lage wohl bewußt gewesen, nachdem im Reichstage auf den unbegründeten Ausiiahmecharakter des Gesetzes von Regierungsseite und allen bürgerlichen Parteien Hingelviesen worden ist. Tenn er hat gemäß dem ihm nach Artikel 72 der Reichsverfassung zustehenden Rechte dcn Neichspräsidentcn ver anlaßt. die Verkündung des Gesetzes um zwei Monate aus- znlctzcn. Nach Ablauf dieser Frist ist gemäß Artikel 76 der Verfassung ein weiterer Monat gegeben, innerhalb welcher Zeit dann das Gesetz endgültig im Reichsgesetzblatt zu ver künden ist. Ausgesprochenermaßen soll in dieser Zeit ver sucht werden, dem erwähnten DuellauSnahmegesetze den Aus nahmecharakter dadurch zu nehmen, baß ähnliche Bestimmun gen. wie sie gegen die Reichswehr getroffen worden sind, auch gegen alle im öffentlichen Dienste angestellten Personen in das geltende Strafgesetzbuch ausgenommen werden. Wohin das Ziel geht, läßt sich leicht ans einer Betrachtung des vor liegenden Reichswchrducllgcsctzcs ersehen. Während bisher im Militärstrasgesetzbnch in einem Paragraphen lediglich, »nd zwar mit vollem Recht, der Zweikampf aus dienstlicher Veranlassung, die Herausforderung dazu und deren Annahme zwischen Vorgesetzten »liier Untergebenen mit strenger Strafe bedroht mar, werden nuninchr Soldaten wegen Zweikampfes und der verschiedenartigsten, mit dem Zweikampf nur lose zusammenhängenden Tatbestände mit überaus strengen Strafe,, bedroht. Jeder Zweikampf unter Kameraden, die Hcraussordcrnng dazu und deren Annahme sind als Mindcst- strasen mit v bzw. 2 Monaten Freiheitsstrafe bedroht, ein Vielfaches der Strafe», die für alle nicht der Reichswehr An gehörigen nach dem Strafgesetzbuchs gelten. Die Er- schwcruiigsgriinde der diciisllichcn Veranlassung, und wen» einer der Soldaten Vorgesetzter des andere» ist, lassen diese Mindesisirase auf ein bis drei Jahre hinausschnclle». Ganz besonders bemerkenswert sind aber die weiteren ganz neuen strafbaren Tatbestände. Danach soll jeder Soldat, der aus An laß einer Einstellung in dcn Militärdienst oder einer Be förderung dcn Einzustclleiiden oder zu Befördernden über seine grundsätzliche Stellung zum Zweikamps befragt, mit mindestens zwei Monaten Freiheitsstrafe belegt werden. Daß sich hierbei geradezu groteske Merkwürdigkeiten ergeben, ist den, Gesetzgeber anscheinend entgangen. Nach dieser Ge- sctzesstclle muß nämlich auch der bestraft werden, der einen vermutliche» Anhänger des Zweikampfes über seine Stellung dazu befragt in der Absicht, ihn von der Einstellung in die Reichswehr sernzuhattcn, ein Beginnen, das doch offenbar in, Sinne des Gesetzes liegt. daS die Reichswehr non jedem Ge danke» an Zweikampf reinige» will. Wciicr soll iedcr Soldat bestraft werden, der andere als in der Reichswehr dienstlich eingerichtete Organe zur Untersuchung oder Begutachtung von Ehrenaiigclcgcnheitcn, insbesondere Ehrengerichte bei Vereinigungen von Angehörigen des alten -Heeres, bei Ordens- oder sonstigen Genossenschaften anrust oder sich ihnen zur Verfügung stellt oder in ihnen als Ehrcnrichter oder in ähnlicher Weite niitivirkt. Und schließlich hat auch der Soldat Strafe zu gewärtigen, der gegen einen Soldaten die Entlassung ans den, Dienste wegen Unwürüigkcft beantragt, weil er einem Zweikampi irgendwie aus dem Wege gegangen ist. Was nun aber dieses Ausnahmegesetz besonders hart macht, ist die Schlnßbcstim- ninng. -aß -er Richter bet allen Bestrafungen wegen dieser Zweikamvidcliktc auf „Lüning -es Dienstverhältnisses" er kennen muß. DaS ist eine Maßregel, die neu eingeftihrt ist. und deren Folge» im Gesetz keine Erläuterungen erfahren haben. Die unausbleiblichen Folgen dieser Maßregel sind aber so überaus hart, daß etwas anderes als eine neue Neben- strafe darin nicht erblickt werden kann, selbst wcnn — »ach Verbüßung einer lange» Freiheitsstrafe — Wiedereinstcllung in den Dienst möglich sein sollte. In der Zwischenzeit soll nun auch sür alle Beamten ein ähnliches Gesetz in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Damit wird aber nur ein zweites Ausnahmegesetz auch für die Beamten geschafft'», obwohl in dem im Entwurf vor liegenden nciien Strafgesetzbuch die Zwcikampsstrafen schon wesentlich erhöht und verschärft sind lGesängniS a>S Regel strafe sür alle Zwcikampsdeliltcb Wenn ftir Beamte dazu noch zeitiger oder dauernder obligatorischer Anitsnerlnst kommt, io tritt der AnSiialunecharakter des bevorstehenden Gesetzes klar hervor. Dcn» mit der Bcamtcnctgcnschaft hat die Stellung zum Zweikampf ebensowenig etwa- zu tun, wie mit der Loldatencigenschast. ES ergibt sich daraus klar die Ab- sicht des Gesetzgebers, den Zweikampf mit barten Strafen ausznrottcn. In schwer vereinbarem Gegensatz dazu steht die amtliche Begründung znm Entwurf dcS Allgemeinen
