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Schrtstliikin, und Hauplgeschilststlelle: W»rie»Nr»k>r SS/^S. Druck u. Verlag van ltl rpsch ck «alchardl In Draadck^ Postscheck-Nonlo 10SS Dre»»««, Nachdruck nur mU drulllchrr vurllrnangad» (»Dresdner Nachr.-) »ulilNIg. — Unverlangt» SchrhIWck« werden nicht ausb»wahrt. z Hülkerl kr»nxvr 81rküs, Lok« Släonlvustraüe. Kömgsdiele Ni4 Vornehmes Restaurant Lrkoleol»«!« Qeuts pslroici L ^ulttom H.-6., v^esclsn meisler »-lrklicir N»rvorr»y«na» «ruoltlNt Me de, Streit, Mischen München und Berlin. SinoerstSn-nis -er Regierungsparteien mit -en Berliner Abmachungen. «Ligner Drahtbericht der «DrrSdii. Nachricht» >,".) München, LS. Slug. Der Kampf Bayerns «m die letzte» Reste der Hohcitsrechte hat hente seine» Abschluß ge- knkdeu. Nachdem bereits gestern der Ministerrat den letzten Berliner Abmachungen zugestimmt hatte, waren heute die Vertrauensmänner der Aoalitionspartcicn milder Regierung im Ministerium des Aeußeren ver sammelt. Es wnrde den Vertrauensmännern das Ergeb nis der Berliner Verhandlungen und die Zustimmung deS Ministerrats mitgeteilt. Das Resultat der etwa dreistündigen gemeinsamen Be ratung war, daß auch die Vertreter der «oalitions- parteten ihr Einverständnis mit dem Beschlüsse des Ministerrats erklärte«. An unmittelbarem Anschluß an diese gemeinsame Sitzung tagte der Arbeitsausschuß der Bayrischen Volks» partei im Landtage, der die Stellungnahme der Vertreter der Fraktion der Bayrischen Bolkgpartei billigte. Damit ist parlamentarisch der Kamps zwischen Berlin und München um die Verbes erung der Sonderschutzgcsetzc abgcschloffen. Verfassungsmäßig hat nunmehr die bayrische Regierung gegenüber Berlin das letzt« Wort. Es wird selbstverständlich nnnmehr dahin lauten, daß auch die bayrische GesamtstaatSc regiernng den letzte« Abmachungen, wie sie am Sonnabend und Sonntag in Berlin getrosscn worden sind, die Znftim- «n»tzg erteilt. Es ist damit zu rechnen, daß vielleicht im Lanse des morgigen Tages von der bayrischen Regiernng eine offiziöse Verlautbarung über das Gesamtergebnis der Oeffentkichkcit zugänglich gemacht werden wirb. Noch in später Abendstunde gibt die Na «rische B o l k Sp a r t c i - K o r r e s p o n d c n z partciosfiziös unter der Ucberschrist „Finale" ein Gesamtbild, und sagt, daß Bayern allein von allen Ländern sich in aktive Gegenwehr gegen den Berliner Unitarismus gestellt und unleugbar für den föderalistischen Staatsgcdanken große Erfolge er rungen hat. Allerdings ist -b c i m Staa tö g e r i chts h o f d c r N e ch t S sta n d p u n k t nicht gerettet worden. Es wird also die Aufgabe Bayerns sein, mit allen verfügbaren Mitteln dahin zu wirken, daß der Staatögerichtöhof auch als Ausnahmegericht beseitigt wird. Der zugestanLcne süd deutsche Senat ist doch bis zu einem gewissen Grade, wenn er auch nach seiner Zusammensetzung und in seiner Rücksichtnahme auf föderalistische Bedürsnisse den bayrischen Forderungen nunmehr cntgcgenkommt, doch ein Ausnahme gericht. In der Kundgebung der Bayrischen Bolkspartei lvird dann hervorgehoben, daß die bayrische Stäatsrcgierung mit Befriedigung ans die Erfolge zurückblickcn kann, die sie für den föderalistischen Staat, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland, errungen hat. Aufgabe aber wird cS sein, zu erreichen, daß der Reichstag den Ländern jene Garantien gibt, die sie brauchen, um in Ruhe ihre staat lichen Aufgaben im Reiche erfüllen zu können. Tie Kund gebung klingt dahin aus, daß der Vcrsassungssriede in Deutschland erst dann wirklich hcrgestellt sein wird, rvenn die Verfassung selbst zum Garanten eines unantastbaren Besitzstandes der Hoheitsrechte der Länder gemacht ist. Eine Ansprache Hindcnburgs an die Münchner Volksmenge. Bon unserem Sonderberichterstatter. München, 22. Ang. Hindenbnrg hielt am späten Abend an dt« BolkSmasse noch eine Ansprache, in der er. guS- sührte: „Wir wollen einig sei«, treu sein und Würde be« wahren. Dann wird es mit unserem Baterlaude nud mit besten Größe wieder vorwärts gehe»! Dann wtrd es wieder zu Ehren kommen! Nun gemeinsam zu arbeiten, sei das Gelöbnis dieser Wcihestunde!" Tausende von Stimmen fielen brausend in den Ruf des greisen jugendlichen Führers ein: „Unser teures, unser unglückliches, aber um so mehr geliebtes deutsches Vaterland, es lebe hoch!" Die Menge sang entblößten Hauptes das Deutschland-Lied. Als cs verraüscht war, dankte Hindenbnrg herzlich für die Ehrung nnd rief den Versammelten entgegen: „Auf Wiedersehen, aus Wiedersehen!" . . Ae Verhandlungen mit der Reparationskommission. Kermes vermittelt. Berlin, LL. August. Wie von unterrichteter Seite zu de» Verhandlungen mit der ReporotianSkomviissto» mitgc- teilt wird, ist der Standpunkt in den sirundsätzlichc» Fragen anverLudert, der sich durch die Leistnuggsähigkeiteu nnd Grenzen der deutschen Wirtschaft ergibt. Man ist an den maßgebende« Stellen bestrebt, diesem Standpunkt Geltung z» »arschafse», indem man sich bemüht, alles überflüssige for melle Beiwerk auSzuschaltco. Die Verhandlungen gehen im engsten Kreise vor sich. Neichssinauzminister Hermes stellte die Berbinduug zwischen Kabinett und Kanzler einerseits nnd den beiden Delegierten anderseits her. Die Fragen, die erörtert «erden, sind so heikler Natur, daß mit größter Behutsamkeit zu Werke gegangen werden muß. Ftzr heute nachmittag ist eine Besprechung der Herren Bradbirry, Rauclere, Hermes und Bergmann vorgesehen, die durch abermalige Restortberainngen im Rcichssinanzministerium vorbereitet wnrde. Es dürsten sür die nächsten Tage kaum Ueberraschungcn zu erwarten sein. Die Mora- toriumssrage dürste erst nach der Berichterstattung der beiden Delegierten vor der Reparationssrage in Paris wieder in ein neneS Stadium treten. Neue deutsche Vorschläge? Parts, 2L. Ang. Nach den ersten Berichten, die über die Verhandlungen der Reparationskommission in Berlin hier eingclausen sind, hat man in hiesige» diplomatischen Kreise« de« Eindruck, daß Staatssekretär Bergmann und Finanzminister Hcrmcd für die Forderungen der Delegier ten der Reparationskommission ei» „gewisses Ver ständnis" gezeigt hal-en. Das in Berlin z« treffende Ab kommen soll, nach Meinung hiesiger politischer Kreise, vsr allem den Zweck haben, einen Druck aus Deutschland z« vermeiden, bis cs im November de» Alliierten mög lich sei« werde, in einer neuen Konferenz eine Lösung der ReparatiouSvorschläge zu finden. Für die heutige Nach mittagssitzung erwartet man deutscherseits neue Vorschläge, die einen Ersatz sür die sranzöstschen For derungen ans die bekannten Pfänder sein sollen. Leine Instruktionen der Enlenle-llnlerhändler. Berlin, 22. Aug. In Berliner diplomatischen Kreisen will man wissen, daß dtc Delegierten der Neparations- kommtssion keine Instruktionen der einzelnen Entente-Regierungen besitzen, sondern sich lediglich auf Er wägungen stützen, die innerhalb der Reparationskommission angestellt werden. Es heißt, daß innerhalb der Rcparations- kommtsston die Neigung bestehe, abermals gewisse Bürg schaften von Deutschland zu fordern. Ans -er anderen Sette sollen aber auch Zugeständnisse an Deutschland vorgesehen sein. Die nächste Konferenz in Brüssel. London, Li. Angnst. Der Brüsseler Berichterstatter des „Daily Telegraph" berichtet, in Brüste! werde erklärt, doI die große Konferenz, auf der die Fragen der Reparationen, sowie der internationalen Anleihe erörtert »«de« sollen, in Brüssel ftattsinde« werbe. Poinears ho»e Prtvatgespräche mit Vertretern anderer alliierter Nationen in London gehabt, aus denen hervorgegougeu ici, daß, wenn eine nene Konferenz einberufeu werden wüste, sie in Brüssel stattsinden soll. IW.T.B, Dan-erlip über die Reparationssrage. Paris. 22. Ang. Die. „Information" veröffentlicht eine Unterredung mit dem amerikanischen Bankier Bänder- lip über die Reparationssrage, in der dieser u. o. sagte: Die Lage in Italien nnd Ungarn ist schwierig, aber in Deutschland ist sie am kritischsten. Der Niedergang der Marl wird industrielle Depressionen, Arbeitsein stellungen, Preissteigerungen im Innern und soziale Un ruhen im Gefolge haben. Die Haltung Frankreichs in der Reparationssrage ist durchaus begreiflich, aber wenn es viel verlangt, läuft Frankreich Gefahr, wenig zu erhalten. Im Juni dieses Jahres waren die Aussichten sür die Unter bringung einer bedeutenden internationalen An leihe auf dem amerikanischen Markte verhältnismäßig günstig. Heute sind die Aussichten viel schlechter denn der Niedergang der Mark hat die Lage Deutschlands erschwert. Bandrrlip sprach dann von den internatio nalen Schulden nnd erklärte: Amerika ist der Ansicht, daß eine Zubuße am Kriege bedeutend genug gewescu sei, und daß man jetzt die Berechtigung der Anleihe, der es zu- gcstimmt habe, nicht bezweifeln sollte. Wenn noch seine Schuldner zu ihm gekommen wären und gesagt hätten: Ich kann nicht bezahlen, so und so sicht es bei mir aus, dann wären die Rückzahlungsbcdingungen sicherlich gnädiger ge wesen. Amerika hätte selbst neue Anleihen gewähren können. Aber die Erörterungen, die bezüglich der Schulden in Europa begonnen haben, haben die össeutlichc Meinung in >c» Bereinigten Staaten beträchtlich abgckühlt. Die europä- schen Nationen, mit Ausnahme von England, haben über dies in ihrem Budget nichts über die Rückzahlung ihrer Schulden an Amerika vorgesehen, so daß man sagen kann, daß die Schulde «frage heute der Schlüssel der Finanzlage ist. (W. T. B.j Litauens Ansprüche auf Memel. Paris, 22. Aug. Die Botschäfterkonfcrcnz hat kürzlich Litauen äs juro anerkannt. Die litauische Regierung hat darauf in einer 'Note an die Bvtschafterkonfercnz die Forde rung erhoben, daß nunmehr auf Grund deS Friedcnsver träges das Memclgebiet cinner leibt werde. Die litauische Regierung spricht die lleberzcugung aus. daß nach der Anerkennung Litauens seitens der alliierten Mächte und der Bereinigten Staaten keine Hindernisse mehr für den Anschluß des M e m c l g c b i c t e s an Litauen be stehen werden. Sie erinnert weiter mit Dankbarkeit an die Antwort der alliierten Mächte an die deutsche Delega tion der Friedenskonferenz, in der seitens der Alliierten erklärt wurde, daß bas erwähnte Gebiet stets litauisch war und daß Memel und sein Gebiet den Alliierten und den Ber einigten Staaten in Obhut gestellt werde, bis das Statut de- litauischen Staates festgesetzt worden sei. Im Landtage soll am heutigen Mittwoch die Ent scheidung darüber fallen, ob das Parlament unserer engeren Heimat gemäß dem Bvltsbegchren an sich selbst die Pro zedur der Entleibung vollziehen oder ob es warten will, bis der Wille des souveränen Volles ihm den Lcbcnsfadcn durchschneidet. Da der Ausgang insvlgc der Stellungnahme der Komiiiunisten. die in ihrer bestimmten und vorbehalt- lvsen Fassung keinen Umfall offen läßt, von vornherein in dem Sinne gesichert ist, daß der Landtag dem Volksbegehren stottgibt und sich selbst anflösl, cs also nicht erst zum Volks entscheid tommen läßt, so entbehrt die Lage des spannenden Reizes, den sic durch eine Ungewißheit des Ergebnisses der Abstimmung erhallen würde. Gleichwohl ist es lein all täglicher parlamentarischer 'Vorgang, der sich heute im Land tage abspielcn wird, sondern die Reihe der Ereignisse und Entwicklungen, die im Verlause der innenpolitischen Kämpfe bis zu dem jetzigen Wendepunkt vorübergezogcn ist, bietet mannigfache Begleiterscheinungen und Zusammenhänge von hobem Interesse, von denen aus Helle Schlaglichter aus die Triebkräfte der sozialdemokratischen Parteipolitik fallen. ES ist daher vom bürgerlichen Standpunkte aus von größtem Werte, daß man gerade angesichts des niiumchr in sicherer Aussicht stehenden Wahlkampfes nochmals alle wesentlichen Momente der Lage zusammensasscnd würdigt und daraus die Folgerungen für das weitere Verhalten im Sinne einer starken bürgerlichen Einheitsfront zieht. Seit dem Beginn der Herrschaft der jetzigen Mehrheit Ende 1920.lieferte nahezu jeder Monat neue Beweise für die Unmöglichkeit einer geordneten staatlichen Geschäfts führung mit Hilfe einer Zwcistimmenmchrheit, die nicht einmal unter allen ilmständen zuverlässig war, sondern ganz von der Gnade der Kommunisten abhing. Das kommu nistische Zünglein an der Wage schwankte bald nach rechts und bald nach links, und jeder Ausschlag nach der linken Seite mußte non den Mehrhcitssozialistcn und Unabhängi gen durch radikale Zugeständnisse teuer bezahlt werden. Dadurch kam in die gesamte Staatspolitik eine hoch gradigc Unsicherheit, die das öffentliche Leben Sachsens lähmte und schließlich in der Ablehnung des Justiz und Polizei-Etats durch die bürgerliche» Parteien mit komm» nistischcr Unterstützung zur Krise führte. Die Verhältnisse schrien förmlich nach einer gründlichen Aendcrung, und da eine solche durch eine bloße Umbildung der Regierung nicht zu erzielen war, so blieb nur der Weg des Volksbegehrens zur Auflösung des Landtages und Herbeiführung von Neu wahlen übrig. Wenn nun alles mit rechten dcmolralisch- parlamentarischcn Dingen zugegangcn wäre, so hätten Regierung und Landtag einmütig die durch das Volks begehren vorgczeichnetc Lösung der Krise als Rettung aus einer völlig verfahrenen und unhaltbaren Lage begrüßen müssen. Das war aber nur bei den Bürgerlichen und den Kommunisten der Fall, wahrend die Mehrheitssozialisten und Unabhängigen Späne machten. Ihnen war bei der Aussicht auf Neuwahlen nicht wohl zmnnte, wenn sic auch äußerlich, um das Gesicht zn wahren, eine scheinbare Sieges zuversicht znr Schau trugen. Mit dieser stimmte cs aber nicht überein, daß sic den Antrag stellten, den Auflösnngs- beschlnß zu befristen, sv daß er erst in dem Augenblick des Zusammentrittes des neugewühlten Landtages praktisch wirksam werden und der alte Landtag bis dahin seine volle verfassungsmäßige Zuständigkeit behalten sollte. Dieser Antrag wnrde damit begründet, daß andernfalls eine Reihe wichtiger (besetze, darunter insbesondere die Gcincinde- resorm, gefährdet wäre. Auf die Gcincinüeresorm legt die MehrheitSsozialdemokratic deshalb besonderen Wert, weil sic die Gemeindeverwaltung, die den Wurzclboden für das staatliche und soziale Leben darstellt, ganz mit sozialistischem Geiste durchdringen und so eine Versicherung für den Sozia lismus gegen die Gefahren schaffen soll, die ihm ans politi schem und wirtschaftlichem Gebiete durch die abwchrende Regsamkeit des Bürgertums zu erwachsen drohen. Es ist also eine ganz offenbare Zweck- und Machtpolitik, die mit der vorgeschlagencn Verfassungsänderung von der Mehr heitssozialbemokratie verfolgt wird. Hierbei Hilfe zu leisten, haben die bürgerlichen Parteien nicht den mindesten Anlaß, und cs ist daher auch bedauerlich, daß die Demo kraten, die sich von der Schwäche der Nachgiebigkeit gegen doktrinäre Berfassungskonstriiktivnen nur schwer befreien können, aus unangebrachten grundsätzlichen Erwägungen der Sozialdemokratie einen lialbcn Schritt entgegen- gekommen sind, indem sic die Verlängerung deS Daseins des alten Landtages unter gewissen Beschränkungen seiner Zuständigkeit zugestehen wollen. Für das richtige bürger liche Empfinden kann hier nur die eine Richtschnur maß gebend sein, daß cS nicht angängig ist, um eines besonderen parteipolitischen Zweckes der Sozialdemokratie willen den gewichtigen Apparat einer Verfassungsänderung in Be wegung zu setzen. Ein zwingendes sachliches Bedürfnis liegt dazu in keiner Weise vor. Die alte Reichsvcrfassuiig hatte für «inen ansgelüsten Reichstag keine Extrawurst in Bereitschaft nnd kam damit reibungslos durch, in der