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Dresdner Nachrichten : 07.12.1899
- Erscheinungsdatum
- 1899-12-07
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189912076
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18991207
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18991207
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1899
-
Monat
1899-12
- Tag 1899-12-07
-
Monat
1899-12
-
Jahr
1899
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 07.12.1899
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RIST«« »:.»«> ' »Iiirz» .1II ^ .lj. Bezugs gebühr ^«Ijätzrlt« M«. 2 bü, durch d>» y«st Mk. E Mt «»nähme »»» »Endimwa«» für di« nächst» Kummer eriolgt m d«r H»upt,«Ichtft»st->t«, »«ienstrich, « u. m d«u Si-d-namiahm-fteil«« »o» ««a». » di» r Uhr Nachm. Soimiag« nur »LN-ostr. M «. UhrMttta««. A«»eige«tarif. «e I stmltia» Brund,«U« cca. « Liih«, IS Ps., Lntündiaunae« auf der Privat fetts Zeile 2V Lf.; Doppelbette „unterm Strichs (Eingesandt) 40 Ps. Ärundzette für Montage oder nach Festtagen 20 Pf. isür Hamiüennachrichte» u. f w.), bez. -0 Pf. — LuSwürtige Aufträge nur gegen Vorausbezahlung, velegblätter werd mit 10 Pf. berechnet. Für Rückgabe eingesandter Schriftstück« reüre LerÄndlichkett. Fernsprechanschlutz: Amt l Nr. 11 ir. Ur. LOS«. Dt« ^Dresdner Nachrichten" erscheine« täglich Morgens. Ne^er's mollix« 8«dI»krSeke! v«l» Itt lui. Segriindel 1856 ! fi-Lusnstr. nur?. StlNVI» 8 's fim llaatru» st« Scustist Vor^ÄuNel»«« Mtvistsnäs-llütsl tür (jssvtuitta- und Vsrqmä-nia?« kanulisn und d'onristsii. Lsissad^ I Tel Nacbri 'Adresse >. Dresden. Neotnunaat «. > ur bcbts Lisro. H 6rÜ88t68 UN«! 1v1n8l08 8i>l6lwrinron-l1nu8 32 prororkitr. I'pn^o^tr. 32 Vejdllaodts-^v88tsUllllL. r»drld-L.i»s«r: ^»I»er-8t«IoI»a«l»rr!,te>». ^ «srWVrr»r^r»,M»errrr«»?r!rrrri^«»^r^^-strL«LiL;L^I aommis.dnk Kiilliri-Ü Uipitl. ^ I»NOt. Idn. e«. l?/s I Vollkomme ncctv Vornektuar: rur villkürUelron lioFallnmx H A cisr lllut-'I'owvsrukur bei kranken! L ^ ^^2v«5?'^' W'rrrnL 8vk««Ler nreii«str. IfruräkUfiet nnä Ortdopki«!. lLetw IVaU»tr. tillelikiim lj8ut8Lk8>'killck8Ng!i8ct!.8l882Nt8l'Anrlli-.l!8832-kmäk'3l8t8t8t!i!f3 Uvi'M.lM A »LV»L»» VLL» ^ gHg„ mlllj6«'N6N ^ kl'lML-klllSÜt^N ru bj!1iy8!8ll ?I'6i88!f. ««d 8vkv1tvl8tr»«8v LS. az« 444« Deutsch-czechiiche Versöhittingsverslichk. Hofnachrichtr». Landtaaspetilioiien. Dienstboten- iN r.veI«^» ^ptrstr». frage, Handwerkerverein, Weihnachtsschau, GerichtSverhandl. Mozartverein, Musikschule. ^^Ä'wL« IDoml erstast, 7.Te;emlier 1899. Deutsch-ezechische BersShmmgsversuche. Die Zeichen, die von einer emsthaft betriebenen Versöhmmgs- aktiou zwischen Deutschen und Czechen zu künden wissen, mehren sich. Im Allgemeinen ist dazu zu bemerken, daß nicht blos auf Seiten der Deutschen der aufrichtige Wunsch besteht, den zer rüttenden nationalen Hader in Böhmen zu einem gedeihlichen Ende zu führen, sondern daß auch in einsichtigen czechischen Kreisen sich die Erkenntlich Bahn bricht, wie unvortheilhaft für die gesammte staatsrechtliche Stellung des Czechentbnms in Oesterreich der jetzige Kriegszustand gegenüber dem Deutschthum ist. Die Jungczechen insbesondere wissen ganz genau, daß nicht blos die Dentichfort- schrittlichen. sondern auch so manche TÄitschradikale trotz aller bis her gemachten schlechten Erfahrungen immer noch jeden Augenblick bereit sind, ein nationales Abkommen mit ihren slavischcn Landes genossen zu treffen, weil eben die deutsche Bevölkerung Böhmens im Grunde ihres Herzens sebnlichst Ruhe und Frieden wünscht, vorausgesetzt, daß man sie mit den Anmaßungen des »böhmischen StaatsrcchtS" verschont und anfhört mit den Bestrebungen, unter Nichtachtung des deutschen Besitzstandes ganz Böhmen in ein rein czechiicheS Staatswesen umzuwandeln. Es haben letzthin mehr fach unverbindliche Besprechungen zwischen deutlchen und jung- czechischen Parlamentariern siattgefunden, in deren Verlauf auf czechiicher Seite eine bemerkenswerthe Würdigung der deutschen Standpunktes hervortrat, so daß man zu der Annahme gelangen mußte, der intelligentere Thell des Jungczechenthnms werde bei geeigneter psychologischer Behandlung dahin zu bringen sein, den deutschen Forderungen gerecht zu werden und zu einem befriedigen den Ausgleich der bestehenden Gegensätze das Seinige bcizutragen. Beharrliche- Uebelwollen wird dagegen dem nationalen Ver- söhnungswerk fortgesetzt von dem czechischen Fcndaladcl entgegen- gebracht. Vorbildlich für die in jenen Kreisen herrschende Auf fassung ist eine Rede, die jüngst der Prinz Friedrich Schwarzen berg gehalten hat und in der dieser Abkömmling einer alten deutschen Familie eine solche »Strammheit der czechischen Ge sinnung- entwickelte, daß er mit dürren Worten zu erklären wagte: „Die Obstruktion ist Venverflich, wenn sic von den Deutschen, aber beifallswüldig, wenn sie von den Ezechen betrieben wird". Das ist die Antwort der czechischen Feudalen, die sich io gern init ihrer dstnastischen Ergebenheit brüsten, auf die Mahnung des Kaisers an alle Betheiligten an die Lösung der Sprachensrage „klug und staats- niännisch- heranzutreten! Auf jeden Fall ist es gut, das; volle Klarheit darüber verbreitet wird» von welcher Seite die Winkelzüge und Quertreibereien ansgehen und wessen Konto eventuell mit der Schuld an dem Scheitern der Vcrstcindigungsaktion zu be lasten ist. Im Einzelnen haben sich die praktischen Schritte zur Erledig ung der Frage bis jetzt folgendermaßen gestaltet: Zuerst wurde von den Ezechen der Zusammentritt einer böhmischen Landes konferenz vorgcschlagen; auf diesen Plan erklärten aber die Deutschen nicht eingchen zn können, weil die Sprachensrage Reichs sache sei und nur auf dem Wege eines allgemeinen Reichsgesetzes durch den Rcichsrath gelöst werden könne. Hierauf kam eine Vkrständigungskonserenz aus den; Schönste des Reichsraths zn Stande» die aus dein Exekutivkomitee der Rechten und der Obmännerkonfcren; der Linken (dem parlamentarischen Vertretnngs- organ der vereinigten deutschen Gruppen) gebildet wurde. Bevor über die dort geführten Verhandlungen in der Ocsscntlichleit etwas bekannt geworden ist. hat der Präsident des Abgeordnetenhauses, der deutsch-klerikale Herr v. Juchs, seine bereits mitgetheilten besonderen Anträge hinaussiattern lassen, die kurz besagen: Ein stellung der Obstruktion und sofortige Ausarbeitung und Berath- ung eines Sprachengesetzes: im Falle des Schciterns eines solchen im Parlament Wiedereinführung der inneren czechischen Amts sprache im Verordnungswcge. Den Kern der Anträge des Hern; v. Juchs bildet die eventuelle Wiedereinführung der inneren czcchiichen Amtssprache im Ver ordnungswege. Es ist schwer begreiflich, wie der Präsident des Abgeordnetenhauses den Deutschen zninuthen kann, abermals eine bloße Venvalkungsmastnahme in einer nationalen Lebensfrage über sich ergehen zu lassen, nachdem der'elbe Präsident Zeuge davon gewesen ist, welchen furchtbaren Widerstand, welche stammende Empörung gerade jene Form des Erlasses der Sprachenverord- nngen unter der deutschen Bevölkerung wachgerufen hatte. Dieser eine Punkt stellt schon für sich allein ein nnüberstcigliches Hinder- niß der Verständigung dar. Mit der innere» czechischen Amts sprache verhält cs sich folgendermaßen ials innere Amtssprache bezeichnet man die der Behörden untereinander, als äußere die im Verkehr der Behörden mit den Parteien angewcndetet: Die Badcni'scven Sprachenverordnungen hatten für tue re!» czechischen !e in Böhmen die innere czechische Amtssprache eingekührt: ist nun theoretisch sin der Praxis besteht sie nach wie vor mit der Aufhebung der genannten Sprachenverordnunam beseitigt und gesetzlich gilt jetzt, wie ehedem, die deutsche - als innere Anltssprachc für ganz Böhmen. Grundsätzlich die Deutschen gar nicht abgeneigt, die gesetzliche Wieder- keimung der inneren czechischen Amtssprache für »Czechieu-, für das rein czechische Sprachgebiet in Böhmen, zuzngestehen. rn wollen sie das nur unter der billigen Bedingung thun, daß rseitS für die rein deutschen Bezirke völlig gleiches Recht «n. Da aber in den FuchS'schcn Anträgen von solchen Geaeiuuaeständnissen an die Deutschen keine Rede ist. so begreift es sich, daß die deutsche Stellungnahme durchgängig ablehnend ausgefallen ist. Auch der formale Umstand, daß Herr v. Fuchs es iiicht für nöthig erachtet hat. die im Gange befindliche vor erwähnte Obmännerkonferenz mit der Prüsung seiner Vorschläge ,u betrauen, erhöht deren Aussichten nicht.' Das Scheitern der Fuchs'ichen Anträge ist zum Glücke nicht gleichbedeutend mit dem Schiffbruche der Verständigungsaktion überhaupt. Vielmehr hofft man in deutschen Kreiien auf ein posi tives Ergebnist der Berathnngen der Obmännerkonferenz, als deren Grundlage von deutscher Seite das Wiener Psing st Programm ilSWs proklamirt worden ist. In diesem wird verlangt, daß alle bisherigen Verordnungen, Erlasse und Instruktionen in Svrachen- iachen ausnahmslos anfzubeben sind und das Geltungsgebiet einer Vermittetungsiprache, sowie der inneren und äußeren Amtssprachen staatlicher und kommunaler Bebörden in den verschiedene» Rcichs- theilen gesetzlich festznsteüen ist. Deutsch ist allgemein die Ver- mittelnngssprache für alle Centrnsstelle», für den Obersten Gerichts hof. für den inneren Amtsverkehr aller staatlichen Behörden, für Militär. Rechnungswesen, Post und Eisenbahnen. Bezüglich der inneren Amtssprache sollen Ausnahme» bestehen sur die italienische Sprache wie bisher. für das Polnische in Galizien und für das Czechische in dem geschloffenen czechischen Sprachgebiete Böhmens. Alle Staatsbeamten haben bei der Anstellung die Kenntniß der deutschen Vermittelungssprache nachzuweilen, in deutschen Pfarrgemeindcn sind nur deutsche Priester zu verwenden. Die Slavisirung deutscher Ortsnamen ist abzustellen. Böhmen und Tirol sollen als zweiiprachig gelten mit vollständiger nationaler Abgrenzung: dagegen gelten Mähren und Krain, sowie Prag und die gemischten Gebiete Böhmens als gemischtivrnchig, Steiermark mit Ausnahme einiger sloveniicher Bezirke als nur deutsch. In Dcutschböhmen sind keinerlei czechische Eingaben anzunehmen, in „Czechieu" ist die Amtssprache czechisch. Auf Grund der vorgedachten Leitsätze ist die Sprachensrage für die Staatsbehörden durch Reichsgesetz, für die kommunalen Behörden im Wege der Landesgesetzgebung zu regeln. Ein allgemeines Sprachengesetz und eine Verständigung zwischen Deutschen und Czechen insbesondere sind mit Entschieden heit möglich ans der Grundlage jener Wiener Festsetzungen, die, vom deutschen Standpunkte betrachtet, eine weitgehende Resigna tion zeigen und in der Achtung der berechtigten Ansprüche der fremden Nationalitäten das Menschenmögliche leisten, dafür aber auch ein Mindestmaß darstellen, von dem sich nichts mehr ab handeln läßt. An den Ezechen ist es nun, ihrerseits das letzte Hindernis;, das der Schlichtung des nationalen Streites entgeaen- steht, ans dem Wege zu räumen, indem sie sich ehrlich zu dem Grundsätze des ..<to »t äs.," bekennen. In demselben Athem das »böhmische SlaatSrrcht", d. h. die Herstellung einer unbeschränkten czechischen Vorherrschaft fordern und von den Deutschen ein ein seitiges „Entgegenkommen" verlangen, das unter solchen Umständen dem nationalen Selbstmorde gleichkommcn würde, das heißt Un mögliches erstreben. Ter im Interesse des Geiammkstaates un bedingt nothwendige Ausgleich des dentsch-czechischen Gegensatzes läßt sich mir unter der Voraussetzung verwirklichen, das; die Ezechen dem deutschen Beispiele folgen und Dich bei der Ausstellung ihrer nationalen Forderungen das gute Wort zur Richtschnur nehmen: »Mann mit zugeknöpften Tasche», — Dir thnt Keiner was zu Lieb'! — Hand wird nur von Hand gewaschen; — Wenn Du nehmen willst, so gieb." wieder Fernschrcib- unv 7ftrn>vrem - Berichte vom 6. Dezember. * Berlin. Reuter's Bureau meldet ans dem Lager von Frere vom 2. Dezember: General Elerv traf beute hier ein und übernahm das Kommando über die Division. In der Richtung aus Ladyimith wurde beute Geschützfeuer gehört. * Berlin. Renlcr's Bureau meldet aus Quecnstown .lKaPkolonie) vom 2. Dezember: Die Telegravlicnverbinduiia mit Dordrecht, Stcunsburg und Maralsburg ist abgcschnitten und der Verkehr mit diesen Orlen unterbrochen. Man glaubt, Stevusburg sei von den Buren besetzt worden. Das rollende Material der Eisenhahnlinie nach Jndwe ist gerettet.^ * Leipzig. In dem Prozeß Stutterhcim und Genossen wegen der bei Gründung der Aktiengesellschaft »Braunkoblenwerk Martha" vorgckommenen Mißbräuche wurden die Angeklagten Arendt. Körte n»d 11c. Bahn kostenlos sreiaejprochen Stutterheim wurde wegen einfachen Bankerott-, zu 8 Tagen. Erpff wegen ein- tachcn Banlcrotts zu 6 Wochen Getängnist nnd M Mark Geld buße. Hilbig wegen Untreue zu 8 Wochen Gefänaniß und 200 Mark Geldstrafe und Heilmann wegen einfachen Äankerotts zu ö Tagen Gefängnis; verurtheilt. * Rom. Der„Osservatore Romans" meldet: Die Audienzen beim Papste sind für einige Tage verschoben, weil derselbe seit gestern leicht erkältet ist. Auf den Rath des Ilr. Lapponi hütet der Papst das Bett. Die Bettruhe wurde als Vorsichtsmaßregel verordnet. Berlin. Im Reichstage gab bei Beginn der Sitzung der Reichskanzler eine Erklärung ab, welche besagt, daß die ver bündeten Regierungen dcm Antrag Basscrmann auf Aushebung des Kvalitionsverbotes ihre Zustimmung ertheilen. Nach Aufhebung dieses Verbotes dürfen politische Vereine mit einander in Verbindung treten. Die in verschiedenen Bundes staaten bestehenden Gesetze, welche der Verbindung entgegen sind, werden durch Rcichsgeietz aufgehoben. In Sachsen ist das Verbot durch ein schon im vorigen Landtage verabschiedetes Gesetz hin fällig geworden. lSiehe gestrigen Leitartikel.) Berlin. Reichstag. Ans der Tagesordnung steht zunächst die erste und eventuell zweite Berathuna, des von Basscr- mann beantragten Gesetzentwurfs, betr. die Aufhebung des Äerbindungsverbots sürVereinc. Der cinzigeArtikel lautet: Inländische Vereine irder Art dürfen miteinander in Verbindung treten: entacgenstehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aus zuheben. NeichskanzlerFür st Hohe »lohe: Ich glaube zur Abkürzung der Debatte beizntragen, wenn ich gleich bei Beginn derselben das Wort ergreife. Es ist in diesem Hause wiederholt aus die von mir am 27. Juni 1896 abgegebene Erklär ung Bezug genommen worden. Ich habe damals von der Ein fügung einer Bestimmung in das Bürgerliche Gesetzbuch ab- gerathen, durch welche das für politische Vereine in Deutschland vielfach bestehende VcrbinduiiaSvecdot ansgehoben werden sollte, weil eine solche Bestimmung ihres öffentlich-rechtlichen Charakters wegen i« das Bürgerliche Gesetzbuch nicht hineingehört. Ich habe damals zugleich der Zuversicht Ausdruck gegeben, daß es gelinget» werde, die Beseitigung des durch das Verbot geschaffenen Rechts» zujtandes aus dem Wege der Gesetzgebung der Einzelstaaten noch vor dem Zeitpunkt berbeizuführen, an welchem daS Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft tritt. In Folge der von mir gegebenen An regung ist darauf in einer Reihe deutscher Staaten die Beseitig ung des Verbots der Verbindung politischer Vereine durch Landes- geietzgebung vollzogen worden. Auch die preußische Regierung hat. wie Sw wissen, dem Landtage einen entsvrechenden Entwurf zugehen lassen. Leider hat derselbe nicht die Zustimmung des preußischen Landtags gefunden. Es ist hier nicht am Platze, die Gründe zu erörtern, die zu diesem Eraebniß geführt haben: meinerseits aber habe ich ans dieser Thatsache Veranlassung nehmen müssen, der Frage näher treten zu muffen, ob die in Aussicht gestellte Beseitigung des Verbots nicht im Wege der Gesetzgebung herbeizuführen sei. Ich bin nunmehr in der Lage, Namens der verbündeten Regierungen zu erklären, daß diese einem Beschluß des Reichstags, welcher, wie der Antrag Basfermann will, die Beseitigung des Verbindungsverbots für inländische Vereine ausspricht, ihre Zustimmung ertheilen werden. (Bravo links und in der Mitte.) Damit werden die verbündeten Regier ungen der Erwartung gerecht, welche in meiner Erklärung vom 27. Juni 1896 dem Reichstage gegenüber ausgesprochen worden war. (Bravo links und in der Mitte.» Abg. Bassermanu (nat.-lib.s giebt seiner Freude darüber Ausdruck, daß nach dieser Erklärung des Reichskanzlers endlich jenes veraltete Verbot der Aufhebung sortsalle. Es werde das Genugthuung in weiten Kreiien des Landes erwecken. Besonderen Dank spreche er dem Reichskanzler aus für die vielen Bemühungen, an denen derselbe es nicht habe fehlen lassen. (Beifall.» Abg. Bachem (Centr.): Er habe sich namentlich gefreut, zu hören, daß die Aufhebung de- Verbots in den verschiedenen Bundesstaaten der Anregung deS Reichskanzlers zu verdanken sei. Kleine Geschenke erhalten be kanntlich die Freundschaft: es scheint, als ob der Bundesrath von dieser Wahrheit ohne erhebliche Mühe hat überzeugt werden sollen. Wir nehmen dieses kleine Geschenk dankbar an. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten: Geschenk?) Ich meine Geschenk im Sinne des Sprichworts. Ich danke dem Herrn Reichskanzler dafür, daß wir uns jetzt der Freude über das Zustandekommen des Bürger lichen Gesetzbuchs ohne jede Mißstimmung hingeben können. At„ v. Levetzow lkons.s: Gegen die Aufhebung des Verbindungs verbots haben meine Freunde schon 1896 nichts einzuwenden ge habt» aber wir haben gemeint, das sei der Landesgei.Igebung zu überlassen, behufs gleichzeitiger Beseitigung gewisser Auswüchse des Bereinswesens. Diesen Wunsch haben wir auch heute noch nnd deshalb werden wir gegen den Antrag Baisermann stimmen. Noch vor 14 Tagen hat der Herr Staatssekretär erklärt, diese Reform abhängig mache» zu wollen von Garantien gegen den Mißbrauch des KouiitionSrechts. Diese Garantien sind nun aber vom Reichs tag pure abgclehiit worden. Meine Freunde wissen nicht, inwiefern diese Garantie» ,etzt »nnöthig sein iollen. Wir lieben eine starke Konsequenz der Regierung; wenn die Regierung sich drängen läßt, so leidet darunter ihre Autorität. (Rufe rechts: Sehr richtig!) Weil wir das meinen und weil sich Maßnahmen gegen einen Mißbrauch des Koalitionsrechts nicht beschaffen lassen, wenn man sie in Verbindung bringt mit der Aufhebung des Verbindungs verbots. deshalb werden wir gegen den Antrag stimmen. Abg. v. Stu m m (Reichsp.): Auch ich muß meinem lebhaftesten Be dauern Ansdruck geben über die Erklärung des Reichskanzlers. Diese Erklärung giebt ;ede Waffe aus der Hand zn Maßnahmen gegen den Mißbrauch des KoalitionsrechtcS. Ich fürchte, die heutige Haltung der Regierung ist der erste Schritt zur weiteren Lahmlegung dcr^ohnehin unzureichenden Machtmittel der Regier ung gegen die Sozialdemokraten. Wir werden daher gegen den Antrag stimmen. Auf der Regierung allein liegt die ganze Ver antwortung für die voraussichtlich unvermeidliche höchst bedenkliche Weiterentwickelnug der Dinge. (Bravo! rechts.) Abg. Rickert (freist Bcr.): Die Regierung wird diese Verantwortung tragen können. Das Verbindungsverbot bat lediglich die bürgerlichen Parteien gelähmt, nicht die Sozialdemokratie. So lange der Glaube erhalten wird, daß mit polizeilichen Mitteln die Macht einer Partei gelähmt werde» könne, so lange wird man auch mit Umjturzgeietzen nichts ausrickten. Wir sind nicht der Meinung, das; eS eine .Kräftigung des Ansehen? der Negierung hcrbeiführen kann, wenn solche Erklärungen, wie sie seinerzeit der Reichskanzler gegeben hat, unerfüllt gelassen werden. Abg. Singer (Soz.) hofft, daß der Reichskanzler mit seiner heutigen Erklärung mehr Glück habe, als mit der früheren, und daß es ihm gelinge» werde, sein Work eiiiznlösen. Tie preußische Vercinsgeiehnovelle sei selbst den NationaUiberalen zu reaktionär gewesen, nie habe die Be völkerung in dieser Bvrlage die Einlösung des Nrichskanzlcrwortes erblicken können. Tie Sozialdemokratie >ei mit dem Verbindungs- Verbot auch fertig geworden, für sie habe die Sache keine erheb lichc Bedeutung. Alles was gegen die Sozialdemokratie gethan werde, schlage zu ihrem Vortheil ans. Mit welchem Rechte wolle man eine große Partei, wie die sozialdemokratische, unterdrücken? (Obo!) Staatssekretär Graf Posadowskv bestreitet, daß zwischen seiner Aeußerung bei der Berathnng des Arbeitswilligen Gesetzes und der heutigen Rede deS Reichskanzlers ein Widerlvruch bestehe. Er wolle keine Leichenrede über die Vorlage halten, zumal die Todesursache dock nicht sestziistellen sei. Die verbünde ten Regierungen könnten keinen Zustand ausrecht erhalten, der sich überlebt habe nnd nicht aufrecht zu erhalten sei. Abg. Richter (freist VoiksP.) findet keinen besonderen Anlaß, dem Reichskanzler wegen seiner heutigen Erklärung anzusinnen, es handle sich um die Erfüllung eines vor 8>/z Jahren gegebenen Versprechens und der weite Weg entschuldige die-smgi nicht sei» Säumen. Abg. Werner (Antist) erklärt sich für den Antrag. Abg. Bachen, (Centr.) bedauert einer Aeußerung Singer's gegenüber, daß dieser die Flottenverinehrung mit der Stellung des Eentiilms in dieser Sache in Zusammenhang gebracht habe. Die Sozialdemokratie werde auch vom Centruni bekämpft, aber nicht mit solchen Mitteln. So lange das Znchthausgesetz auf der Tagesordnung stand, war es ganz unmöglich, gegen die Sozialdemokratie aus- zutretcn. Abg. Freiherr v. Stumm (Reichsp.) fragt Bachem, ob die Vermehrung der Sozialdemokratie in München und in Karlsruhe auch eine Folge der Bekämpfung derselben durch da? Centrum sei? Einzelne Bestimmungen der Arbeitswilligen Vorlage seien ja zu weit gegangen, aber man solle jetzt nicht glaube», die Sozialdemokratie mit geistigen Waffen überlisten ru können. Wenn Singer krage, woher wir das Recht zu Maß nahmen gegen die Sozialdemokrale» nähmen, so genügt der Hinweis auf die Wähler, die unsere Meinung »nd unsere Absichten vor den Wahlen genau kennen lernen. — Es wich darauf sofort in die zweite Lesung eingetreten und der Antrag ohne weitere Debatte gegen die Stimmen der Rechten angenommen. — ES folgt die Fortsetzung der neulich abgebrochenen. Berathnng üb« Gl "Zs s«
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