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V8. Ishrgan-. ^ 217 Dienskag- 17. Juni 1924 «radlanlchkll»: «-chrtcht«, S»rnlpr»<1>»r-Samm»In»mm«r- SS 241. Dur Mr DachlgrlprSch«: SV 011. vom» °>»».8un,IV2»»»iIiI«»ch,w»tm»lt«»rIu»«un,N»»«,»,>.«>»»»»mark. <)6ZUg5 - GevUyt Poftd,iU,«pre>» >Ur «,n»I Juni r.a» »»»>m«ri. «>»,,>»»«»»» l»»,l»plrnni,. Di» LIn««>» Anzeigen-Preise: ^ mm vrril» »such» o.ne IS» PI,„ 1ioraue»o'v»I. SchrlsNelkin, und Kau»I-«Ick!>strs>elle, Marlenstratzr SS/40. Druck u. D»rl», von LIeplch » «rtch-r»! in Dr«d«n. Vofllckeck > Äonlo 1O6S Dr«»de». «ackdrnck nu, mii d»ulli»»r a,,»v,nnn«ad» <.Dr»»dn», Nnchr.'i -uliillio. - linvrrionni» SMrMWck» w»rd»n nichi auidewadri. Herriots Regierungsprogramm. Aufrechterhaltung ver Ruhrbesetzung bis zur llebergabe andrer Pfänder. Anfang nächster Woche Konferenz Kerriol-Mac-onald. — Unmittelbar vor Aushebung -er Aeiseveror-nung. Sine Inhaltsangabe -es Savasbrrreaus. Paris, Ui. Iiliit. Ha»>as vcrössentltchl die Hauptpunkte der lltegicrnngserllärniig, die morgen tau Parlamcut verlesen werden soll, wie folgt: Innenpolitisch. Allgemeine Amnestie, ausgenommen ffahnenflüchtige «n>d Verräter, Wicdcreinstcllnug der entlassenen Eisenbahner, Aushebung der Siotscimst beim Siatikan, strenge Durchführung des (Wiekes betreffend die geistlichen Orden, Herab setzung der militärische» »tosten, finanzpolitisch Aushebung des Ermächtiguiigögcsctzes und Wiederherstellung k s Zündholzmvn-opols, Aufstellung einer strengen Gesamt üoersicht über die Finanzlage zivecks Durchsührnng des BnügetanögleichS, Verfolgung der Steuerhinterziehung, rest lose Durchführung des Einkouimenstenergesetzes, Neuordnung der direkte» Steuer», Ermäßigung der durch die Verbrauchs steuern, insbesondere durch die Umsatzsteuer geschossenen Lasten, auf dem Gebiete des öffentlichen Unterrichts, Auf hebung der Verordnung betr. die Vorlxrrschaft des Lateini schem, innere und soziale Politik, Respektierung -cS AchtstnndcngcsctzeS und der gewerkschaftlichen Rechte, Durchsührnng der Sozialversicherungsverordnungen, deS Ge- werkschastsrechtcö, der Beamlciwern'altungsrefvrm. Außcnpolilisch. Befestigung des Friedens durch Verständigung zwischen den Negierungen, Ausdehnung der Ausgaben des Völker bundes, des Inter, ationalen Arbeitsamtes und des Haager Schiedsgerichts. Wiederherstellung der normalen Beziehun gen z« Rußland, Annahme des Lachverständigeu- berichtes ohne Hintergedanken, Ankrcchtcrhaliuug der Nnhrbesctznug bis z»r Konstituierung nnd Uebergabc der im Dawcebericht vorgesehene» Pfänder an die zn ilner Ber- waltuua bestimmten internationale» Organe, Wiederaufnahme der Kontrolle der deutschen Abrüstung, Lösung der Sichcrheitssragc durch ^Verwirklichung von Eiara,ilicpaktcn. die der Autorität des Völkerbundes unterstellt werden sollen. Die Arbeil an der Regiernngserblärung Äerrisls. Paris, lli. Juni. In dem heute vormittag abqchaltcncn Kabinettsrat ist über die Erklärung verhandelt worden, die morgen nachmittag in der Kammer vom Ministerpräsidenten und im Senat vom Iuitizminister Renault verlesen wer den sollen. Heute vormittag wurde die Erklärung in der vereinbarten Fassung dem Präsidenten der Republik vor- gelegt, und zwar in einem M diesem Zwecke abgchaltenen Ministerrat. Die endgültige Fassung soll die Erklärung morgen vormittag in einem weiteren Mtniiterrat erhalten. Sie wird nach den Erklärungen, die Hcrriot der Prelle ab gegeben hat, rin ziemlich umfangreiches Dokument dnrstcllen. Er wünsche, erklärte Herrtvt, dem Parlament ein bestimmtes Programm, sowohl in lnnenvolitlschcr wie in anßenvvlilischer Hinsicht vorznlegeu. damit Abgeordnete und Senatoren in der Lage seien, in voller Kenntnis der Dinge, wie es sich nach einer grollen Kvnsiiliatton der Beamtenschaft gezieme, dem Kabi"ett ibr Vertrauen gewähren oder verweigern könnten Eine Konferenz -er interalliierten Premier minister. Paris, lil. Juni. Ministerpräsident Hcrriot hat heute vormittag bestätigt, das» er Sonnabend abend zu einer Besprechung mit Macdonald nach London zu reisen gedenke. Er beabsichtige, in England zwei Tage zuznbringeu. um am Sonntaa mit den englischen Ministern Fühlung zu nehmen und sich am Montag der inS einzelne gebenden Prüfung der I ankreich und England interessierenden Fragen »« widmen. Wenn er nicht so lange durch die Parlaments« arbeit i« Paris fcstgchaltcn werde, gedenke er vor seiner Reise nach London, sonst aber nach dieser Reise, sich nach Brüssel zu begeben. iW. T. B s London. 1». Juni. „Dailn Telegraph" meldet, ball ein dreitägiger Ansenthnlt von Herrtvt in London wahr scheinlich vom Sonntag bis Dienstag vorgesehen sei. da nicht nur die Anwendung deS Dawesbcrtchtö. sondern auch die Sicherungsfraae. die Schuldenfrage, die Beziehungen der Alliierten zu Amerika und die krage der Abrüstung der Landheere im Rahmen des Böikcrbundes erörtert werden sollen. Kerner wird der Ministerpräsident eine Konferenz der interalliierten Premierminister vvrberettcn lallen und es dürste während des dreitägigen Aufenthaltes des fran zösischen Ministerpräsidenten in England versucht werden sestzustellen, wie sich die amerikanische Negierung gegenüber dieser Konferenz verhalten werde. London, lll. Inni. Reuter zusvlge ist es sehr wohl mög lich, das» eine alliierte Neparationskonferenz in einigen Wochen hier stattfinden wird. iW. T. B.i Berlin erkennt -en wahren Charakter -er neuen französischen Regierung. »Drahl Meldung unsrer Berliner Schristleitung.t Berlin. 16. Juni. Die Erklärung, die Herrtotam Sonntag gegenüber Pariser Journalisten über die Berufung des Generals Rollet zum Kriegsminister gegeben hat, dürfte wahrscheinlich morgen auch in der Debatte im Aus wärtigen Ausschuß berührt werden. Die Erklärungen Herriots werden i« parlamentarischen Kreisen ziemlich ernst beurteilt, weil sie ergeben, das, man auf deutscher Se-.te die politische Wirkung eines Kabinetts Hcrriot in Krankrcich un richtig cingeschätzt hat. ES ergibt sich ans der Erklärung Herriots, das» bei einem Willen zur Verständigung über die Reparationsfrage als solche irgendeine Anerkennung der poli tischen Korderungen Deutschlands, deren Erfüllung der Reichs kanzler in seiner Erklärung als selbstverständliche Folge einer Annahme des Sachvcrständigcn-GuIachtenS hinstellt, kaum zu erwarten sein dürste. Zu der Erklärung Herriots aus London vorliegende Mel dungen zeigen auch, daß zwischen Herriot und Mac donald über ein Hinausschicben der Räumung des NuhrgebieteS und eine Behandlung der sog. Siä^rhcitssrage im Interesse Krankreichs bereits ein ziemlich weitgehendes Einverständnis be stehen muß. Dazu kommt aber, das» die Erklärung Herriots einen bisher ganz unerwarteten Eingriff eines französischen Ministerpräsidenten in die inneren politischen Verhältnisse Deutschlands darstcllt. Während Poincarä selbst in seinen schärfsten Sonntagsreden immer nur ganz allgemein über die inncrpolitischen Verhältnisse in Deutschland und von einer Unterstützung der sog deutschen Demokratie gesprochen hat. hat nicht nur Hcrriot, sondern auch ein amtlicher Kommentar die Berufung des Generals Rollet zum KriegSmlnister auS drückltch damit begründet, daß dieser General am besten über die Lage in Deutschland und über den Geisteszustand der deutschen Bevölkerung nach dem Kriege unterrichtet sei. Rollet soll also nach der Erklärung der HavaS - Agentur im Kabinett Herriot die Aufgabe einer Recinslusiung der dentschen Politik im Sinne der oon ihm in Berlin betriebenen Politik der Uederschrcitung deS Vertrages von Versailles in den für Dcntschiand sehr wichtigen politischen und militärischen Kragen habe«. Die deutsche Negierung dürfte wahrscheinlich in der morgigen Sitzung des Ausschusses gefragt werden, was sie gegen diesen Eingriff in die innerdeutsche Politik zu tun gedenke. Die Verlängerung Die Grundlagen -er provisorischen Regelung. Berlin, 16. Juni, lieber die Vorgeschichte der proviso rischen Verlängerung der Micnmvcrlrägc erfahren wir, daß die NcichZregicrung am 6. Juni durch die deuischcn Missionen in Paris und London Noten überreiche» ließ, in denen erklärt wird, daß dir Rnhrc'ohlen Industrie nicht in der Lage ist, Uber den ist. Juni hinaus dir Lasten ans den Verträgen aus sich zu nehmen. Anderseits wird in den Note» anerkannt, daß krankreich sowohl wie Belgien die Kvhlcnltefcrnngcn nicht entbehren können. ES wird deshalb vorgesthlagen, »ach einem Ausweg zu suche». Die sich daran anknttpscnden diplomatischen Besprechungen ergaben ein Verständnis Krankreichs und Belgiens für den dentschen Vorschlag. In Verhandlungen konnte aber, ivic französischcrseits erklärt wurde, vor dem lö. Juni nicht etn- getrcten werden. Deutschland schlug deshalb eine kurz fristige Verlängerung vor, um Zeit für die Bcr- Handlungen z» gewinnen. Parts und Brüssel stimmten dem zu. ebenso die Micum, die ursprünglich eine unveränderte Verlängerung der Verträge bis zur Gcllii»iregclui,g der ReparationSiragc verlangt hatte. Die Mienn« hat ferner an erkannt, das» eine wirtschaltlitzzc Verschlechterung in der Lage der R»hr-J»dnstrie eingetr »e» jst, „nd zngestimmt, daß etwaige, nach dem M. Juni cintrctendc Erleichterungen be züglich der Kohlenstciier, Zölle n. a. r ückivirke >, dc K rast ab 16. Inni haben sollen. Nachdem inzwischen eine französische Regierung gebildet worden ist, wird cs ihre Aufgabe sein, die Verhandlungen mit der Regierung in Brüssel alsbald anfzn- nelnnen und die Grundlage für eine Neuregelung z» suchen, die für beide Teile erträglich ist. -er Micumverlräge. Ein neues sranzöfifches Gewalturleil. Die auSgeblicbcue Begnadigung. »Draht Meldung unsrer Berliner Lchristlettung.I Berlin, 16. Juni. DaS französische Kriegsgericht in Ellen verurteilte daN Vorstandsmitglied deS Inngdeutschen Ordens Heinrich Riemke wegen angeblicher Zugehörigkeit zn einer G e h c t m o r g a n i s a t i v n zn 10 Jahren Gefängnis »nd >0l)M Mk. Geldstrafe. Riemke wurde seinerzeit gegen Stellung einer Kautivn non 20M Mk. in Freiheit gesetzt nnd eS gelang ihn» rechtzeitig, das besetzte Gebiet zu verlassen. Der bekannte Verteidiger aus den französischen Krieas- gerichtsprozcllcn Rechtsanwalt Dr. Grimm-Ellen begibt sich Mitte dieser Woche nach Paris, um dort mit den maßgeben den Pariser Stellen wegen einer generellen Begnadigung der gefangenen Deutschen erneut zu verhandeln. Deutscher Flollenbesuch in Skan-inavien. Wie die Stockholmer Zeitung „TagenS Nnhctcr" meldet, werden die deutschen Kreuzer „Thetis". „Ham burg", „Medusa" und „Amazone", sowie zwei Tor pedo b v o t ö f l o t t t l l e n demnächst den skandinavischen »nd baltischen Hafenstädten einen Besuch abstattcn, um die srcniidsctzaftlichen Beziehungen zn diesen Ländern wieder an- znknüpfcn. Kür die Ausländsdeutschen ist es besonders er freulich, daß auch Deutschland sich entschlossen hat, Teile seiner Klottc »ach de» nordischen Häfen zn entsenden, nachdem so wohl die französische nnd die englische, als anch die italienische Flotte t» diesem Sommer sich tn jenen Häfen zeigte«. Sie Einigung »er sächsischen Sozialisten. Nene Gefahren für das sächsische Bürgertum. Das Ergebnis der Neichstagswahlen mit all seinen Folge» erscheinungen ist den Sozialisten gewaltig ins Gebein ge fahren. Denn mit einem Schlage haben die vernichtende Niederlage der S. P. D., bas starke Anwachsen der Rechten und der Kommunisten im Reichstage den sozialistischen Füh rern die Schwäche ihrer Position vor Augen geführt, über die man sich allzu lange getäuscht hatte. Vor allen Dingen haben aber auch die herausfordernden Ncvolntionicrungsplänc der Kommunisten, die aus Grund der unheildrohenden Wahl- ziffcrn in den wichtigsten Industriegebieten an der Ruhr und in Oberschlesien die Sozialdemokratie offen als ihre nächste sichere Beute bezeichnen, den radikalen Genossen die Aussichts losigkeit ihrer Bemühungen gezeigt, mit ihren Brüdern von ganz links tn revolutionärem Gebaren zn wetteifern. Nur so ist der auf dem eben zu Ende gegangenen sozialistischen Partei- tage zutage getretene müde Ton einer Resignation zu er klären, die nur noch durch den völligen Mangel an irgend- einer großen politischen oder auch nur agitatorisch auf die Masten wirkenden Idee übertrosfcn wird. Nur so ist eS z« erklären, das; die einst so ungebärdige Opposition so wenig wirksam wurde, daß sie — so sehr sich Dißmann auch be mühte, die Flagge der „revolutionären, volksbefreicnden Sozialdemokratie" auf dem wracken Schisse zu hissen — mühe los abgetan werden konnte. Der Ofscnsivgeist der Partei, die einst die Welt Umstürzen wollte, ist verlorengegangen. Wie sollte das auch anders sein in einer Partei, von der ihr eigener Anhänger Ströbel in anerkennenswertem Freimrrt gestehen mußte, daß cs den Mallen des Volkes nie schlechter gegangen sei als in der Zeit, in der die Sozialdemokratie den maßgebenden Einfluß auf die Negierung ausgeübt hat. Die sozialistischen Ideen sind tot. sind gescheitert an der Macht der wirtschasllichcn Tatsachen, und heute richtet sich das Streben der S. P. D. einzig und allein darauf, durch defensive Taktik die Macht zu behalten, dir sie trotz allem noch immer besitzt, im Reichstage soioohl, wo sich die Negierung Marx—Etrese- mann eben wieder in die Abhängigkeit der Sozialisten be geben hat, wie in Preußen und in Sachsen. Dieses Streben nach Sicherung ihrer augenblicklichen Machtverhältnisse gegenüber der vorwärtsstürmenden Rechten und der ZersetzungSarbcit der Kommunisten, war auch der tiefere Grund für die verhältnismäßig leichte und Außen stehenden einigermaßen überraschende Einigung der sächsischen Sozialisten, wobei allerdings nicht zu übersetzen ist. daß die geschickte Regtearbctt der gewiegten sozialistischen Taktiker diese Einigung in vorbereitenden Verhandlungen und AuS- schiißsitznngen wesentlich erleichtert hat. Und wer sich darüber wundert, wie leicht die Einigung tn einem Streit erzielt wurde, der die ehemals mächtige Partei tn den Januartagen in den Gundfcstew erschütterte, der im sächsischen Landtag zwei Gruppen einer Fraktion zu schärfstem Kampf gegeneinander führte, dem wird sich der Schlüssel zur Situation nur in der Tatsache bieten, daß angesichts deS gefährlichen Zersctzungs- prozrsseS tn einer morschen Partei der Rtchtungsstreit, der ehedem non starkem Lebenswillen -engte, keinen Platz mehr hat, daß Taktik an die Stelle offener Austragung der NdcinungSgegcnsätze getreten ist. Mehr als irgendein anderer Beschluß des Parteitages zeigt diese Einigung, wie ein- schüchtcrnd baö wilde RevolutionierungStrciben von links und daS Anwachsen der nationalen Bewegung auf den unge zügelten Radikalismus der Arzt, Licbmann, Graupe, Edel und Schwarz gewirkt hat, die im EinignngSansschuß den Genossen Heldt, Nethkc, Müller usw. die Hand reichten, gegen die sie auf dem sächsischen Landcsparteitag iin Januar einen Antrag auf Ausschluß ans der Partei erwirkten. Die Frcvel- tat der gemäßigten Mehrheit der sächsischen Landtagsfraktton war ihre Beteiligung an der Großen Koalition in Sachsen, gegen die die radikale Mehrheit der LandrStnstanzcn Himmel und Erde tn ylcwegnng zu setzen versuchte. Das Tischtuch zwischen den 2!» gemüßigten Abgeordneten und ihren fünfzehn radikalen Fraktionsgeiiossen wurde rücksichtslos zerschnitten. Und iver sich die gehässigen Angriffe der Radikalen auf ihre opponierenden Genossen im Januar vergegenwärtigt, wer sich daran erinnert, in ivie scharfen Erklärungen sich damals der sozialistische Reichspartciansschuß für die gemäßigte sächsische Frnktionsmchrhcit ins Zeug legte, wie ein-enttg er die An sprüche der sächsischen radikalen LandcSinstanzen auf die Be fugnis, die Haltung der Landtagsfraktton als einzig maß gebender Faktor zu bestimmen, zurückwies und die Ver antwortlichkeit der Landtagsfraktton einzig und allein der Eicsamtpartci gegenüber fcstlcgte, der wird erkennen, wie grundlegend sich beute die Verhältnisse in der SPD. ge wandelt haben. Noch im Slpril konnte es die Partei nicht »vagen, den geplante» Parteitag abzuhalten, um ein Au», cinanbersallcn vor den Wahlen zu vermeiden, und heute wird unter dem Beifall bcr Mehrheit sowohl wie der Opposition so nebenher ein „Kompromiß" abgeschlossen, daS die Ent scheidung deS NeichßparteiausschusseS einfach beiseite schiebt und die Entscheidungen der LandeSparteiversammlung für biq Fraktion alS bindend erklärt.
