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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 31.05.1913
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1913-05-31
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19130531013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1913053101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1913053101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1913
-
Monat
1913-05
- Tag 1913-05-31
-
Monat
1913-05
-
Jahr
1913
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 31.05.1913
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-r »» , - SN L . L . x « ^ r: U»g««g dieser Depesche beaustragt der König Ferdinand die Generale Saivow und Iwanow, stw zu einer Besprechung mit dem griechischen Generalstabschef nach Saloniki zu be geben." Dies« Depeschen des Königs Ferdinand scheinen durch die Vorgänge der letzten Tage Überholt zu sei». Ob sich Bulgarien jetzt zum »kriege drangen lassen wird, geht aus den Sofioter Verlautbarungen allerdings »och nicht klar hervor. — Zar Ferdinand empsing Donnerstag abend die Parteichcf» Radvslawow, Malinow, Tontschew und Ge- nadierv, um ihre Meinung über die Lage «inzuholen. Alle Oppositionsführer erklärten, daß die Ansprüche Bul garien» aus Makedonien aufrecht zu erhalten seien Die Türkei als der lachende Dritte? Die »Südslawische Korr." meldet aus Konstanti nopel: Der „Tanin" meint zu der Verschärfung des Konflikt» unter de» Balkanverbündete»: „Die Pforte dürfe die Gelegenheit nicht unbenutzt lassen und müsse dem Verspiele Rumänien» folgen, nin sür eine eventuelle Neu tralität Vorteile zu erhalten." Nach Insorinotionen der türkischen Presse in de» Balkanhanptstüdten hält man einen ernsten Konflikt unter den Verbündete» sür unausbleiblich, doch glaubt man zu wissen, das, Ser gegenwärtige Moment »och keine Entscheidung bringen werde, da Bulgarien sich den Krieg in diesem A » g e n b l i ck e nicht aufzwingen lassen wolle. Jetzt wäre eine vor übergehende Ausgleichung der Gegensätze mit Sicherheit zu erwarten. Verschiedene Blätter veröffentlichen Mit teilungen über Verhandlungen zwischen der Türkei und Griechenland über eine Kooperation gegen Bul garien, wobei die Frage der A eg irischen Inseln als Objekt der geführte» Verhandlungen genannt wird. In Pfortekreisen werden indessen diese Angaben als un richtig erklärt, ebenso die Meldungen von neuen türkischen Truppenbewegungen vor Tschataldscha. z Verhandlungen. Der griechische Ministerpräsident BenizeloS emp fing den Besuch des bulgarischen Generals Sarawow, der den Auftrag hat, über die Teilung der beiden Ge- biete mit Griechenland zu verhandeln. Der Ehef des griechischen Generalstabes. Oberst Durmaris, hat Anslrag erhalten, sich mit dem bulgarischen General wegen Fest stellung einer Demarkationslinie zu verständigen und da-« darüber aufzunehmende Protokoll zu unterzeichnen. — Wie man ans Belgrad meldet, wird sich Ministerpräsident Pas itich nach Znribrvd begeben, wo er mit dein bul garischen Ministerpräsidenten Geschow zusammen- tretten wird. Der serbische Gesandte in Sofia, Spalaikv- witsch, wird der Konferenz beiwohnen. — Danach scheint Bulgarien augenblicklich noch zu einem Entgegenkommen bereit zu sein. * Zur Unterzeichnung des Friedensverirages in London wird noch ans London gemeldet: Sir Edward Greu führte in der denkwürdigen Sitzung den Vorsitz, wie seinerzeit in der Ervssniiiigssitznng bei der ersten Tagung, und hielt eine Ansprache an die Delegierten. Sämtliche Friedens- Delegierten verlieben gemeinsam um l Uhr bi Miauten den St. James-Palast. Sie unterhielten sich habet in sc.'und- ichaftlichcr Weise. Die albanische Dhronfrage. Eine Depesche, die der Derwisch H i m a und andere A I b a nescns ü brer au den italienischen Minister di San Gjuliauo, Sir Edward Grcn und wahrscheinlich auch an die Minister des Acusieren anderer Mächte sandte», versichert, das; die Kandidatur des Herzogs non Urach auf den Thron von Albanien von niemandem angcfochlen worden sei. Diese Behauptung entspricht, wie die „Ageuzia Stesani" mitteilt, nicht der Wahrheit. Der Herzog von Urach wurde niemals offiziell als Kandidat aufgestellt. Die italie nisch« Negierung wurde nur über ihre Stellung dazu privatim befragt und erklärte sich gegen diese Kandidatur. Die neuesten Meldungen lauten: r-» « s « » S c» <9 w sr Die Kandidatur des Prinzen zn Wied für Albanien. Wie». sPriv.-Tel.) Die „Zeit" meldet aus dem Bade ort Pistyan : F ü r st Friedrich von Waldeck - Pyr - mont, der Schwager des Prinzen zu Wied, der als Kandidat für den albanischen Thron genannt wurde, bat sich mit Unterbrechung seiner Kur »ach Berlin begeben. Dem Vernehmen nach ist die Reise des Fürsten nach Berlin notwendig geworden, weil dort ein Familienrat über die Kandidatur des Prinzen zn Wied stattfindet. Eine Mahnung Rußlands an Serbien. . Scfia. iPriv.-Tei.s Nach Meldungen, die hier aus Petersburg vorliegen, hat die H altung de r serbi schen Negierung in russischen Regieriingskreiscn großes Mißfallen hervorgerusen. Man hat deshalb eine dringende Mahnung zur Mäßigung und zur strikten Einhaltung der bestehenden Verträge an die maßgebenden Kreise Serbiens ergehen lassen. Der „Njetsch" meint, daß hiernach die Serben wahrscheinlich Vernunft annchmen werden. Drahtmeldungen vom 30. Mai. Deutscher Reichstag. (Fortsetzung aus dem Abendblatt.! Berlin. iPriv.-Tel.i Tie zweite Beratung des Reichs- und Ltaatoangchörigkcitsgesctzcs wird fortgesetzt. Nach 8 1» gilt die Anstellung im Staatsdienst, im öffentlichen Schuldienst oder im Kirchendienst für einen Deutschen alö Aufnahme, sür einen Ausländer als Ein bürgerung. Abg. Tr. Blnnck lVv > beantragt, statt des Wor tes „Kirchcndienst" zu setzen: „Dienst einer öffentlich an erkannten Religionsgemeinschaft". Der Antrag wird ab gelehnt. — Der gestern zurückgestellte 8 2 über die Er werbung der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat wird nunmehr unverändert angenommen. — 8 13 enthält die Bestimmungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit. Sie geht verloren: 1. d«rch Entlassung, 2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, 3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht, 4. durch Ausspruch der Be hörde, ö. sür ein uneheliches Kind durch Legitimation. 6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehöri gen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Aus länder. Abg. Bernstein sSoz.» beantragt, Ziffer 3 nnd Ziffer 3 zu streichen. Abg. Haussen (Däne) unterstützt den Antrag, der ein wichtiges Mittel gegen die preußische Dänenpvlitik sei. 8 13 bleibt unverändert. — 8 lsi wird mit einem Zusatzantrag Dr. Blnnck «Vv.» angenommen, der die Rechte der unmündigen Kinder schützt. — Nach 8 2« mutz ein ehemaliger Deutscher, der durch zehnjährige Abwesenheit die Staatsangehörigkeit eingebüßt hat, von dem Bundesstaat, in dem er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er keinem Staat ange- hört. Abgg. LandSbcrg sSoz.s nnd Dr. Blnnck lVp.) bean tragen. am Schlüsse die Worte hinzuzusiigen: „oder die auswärtige Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung verliert". Direktor tm Auswärtigen Amt Dr. Kriege wen det sich gegen den Antrag. ES sei nicht unbedenklich, Leuten, die Angehörige eines fremden Staates geworden seien, ohne weitere 'Nachprüfung einen Rechtsanspruch auf Wtederein» bürgerung zu gewähren. D^r Antrag wird abgelchnt. — Nach 8 3V kann die unmittelbare Reich sänge Hörigkeit »ine« Ausländer. ber sich 1» einem Schutz gebiete niedergelassen hat. ober einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete verltrhen werden. — Hierzu erklärt Gehetmrat Lewald: «n den Grundsätze«, die bisher für dir Verleihung der unmtttelbaren Retchsangchörtgkeit an Eingeborene maßgebend waren, wird durch diesen ss 3tz nicht» geändert. Die Kolonialverwaltung versteht unter Eingeborenen Eingeborene «ine» eingesessenen Stamme» vder Mischlinge, die tm Schutzgebiete wohnen. Die un mittelbare Reich»angehürigkett wird an Eingeborene nur verliehen, wenn sie eine selbständige Wirtschaft führen und eine gesittete Lebensführung haben. Bisher tst nur eini gen Mischlingen die unmittelbare Rrich»anaehürtgkeit ver liehen worden. Es wird dies auch in Zukunft nur selten geschehen. — 8 3l« wird angenommen. Zu den Schlutz- a b st t in m u n g e n beantragt Abg. Dr. Liebknecht iSoz.i die Einführung des Verwaltungsstrettverfahren» bet Ab lehnung von Anträgen auf Ausnahme, Einbürgerung und Entlassung. — Abg. Beck, Heidelberg beantragt, in diesem Falle den Reknr» zuznlassen. Die Zuständigkeit der Be hörden nnd da» Verfahren sollen sich nach den LanbeS- grsetzen lichten. Um hier das Verwaltungsstrettoerfahren einznführen, müßten wir erst ein RetchsverwaltungSgcrtcht haben. Wir selbst wünschen die Schaffung diese» In stitute» nnd da sie in diesem Angrnbltcke nicht möglich tst. so müssen wir uns mit unserem Anträge begnügen, der aber wenigstens eine Anbahnung »u einem ReichSverwal» tungsstreitverfahren darstellt. — Abg. Sich» lVp.» be antragt die Annahme einer Resolution, die um baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfs ersucht, durch den ein R e i ch s v e r w as t u n g s g e r i ch t geschaffen wird, dem auch die Entscheidungen der Streitfragen über die Staats angehörigkeit in letzter Instanz zu übertragen sind. — Der nationallibcrale Antrag wird angenommen, ebenso die fortschrittliche Resolution. Die sozialdemokratische Reso lution auf Einführung eines einheitlichen RcichS-Indi- genatS sunmittclbare Retchsangehörigkeits wird abgelehnt. Die „Ausnahmegesetze" für Elsatz-Lothringen. Abg. Emmel sSvz.s begründet die sozialdemokra tische Interpellation über „die neuen Ausnahme gesetze in Elsaß-Lothringen". Die reichsländische Regie rung scheine das Bedürfnis zu haben, öfter die öffentliche Aufmerksamkeit aus sich zu lenken. Der Poltzeimiutster Mandel, der iw Verlaufe der Gravcnstadcner Affäre Ex zellenz geworden sei, scheine noch auf weitere Auszeich nungen zu hossen. ES sei merkwürdig, daß die sehr ge nauen Meldungen über die Absichten der Regierung in Pariser Blättern erschienen zu gleicher Zeit, als es hieß, der Statthalter Graf Wedel sei amtsmüdc und werde durch den Regenten von Braunschweig ersetzt werden. ES handle sich bet dem Borschlage der Beschränkung deü Presse- und VereinörcchtS allein für Elsaß-Lothringen zweifellos um ein Aus nahmegesetz. da» dem Geiste der Reichsversassung widerspreche. Die Regierung will nicht nur die Erzeug nisse der Tagcsprcsse verbieten können, sondern auch Bücher, tendenziöse Romane. Geschichtserzählungen. Es loilcn angeblich nur zwei Zeitungen von de» Ausnahmegesetzen betroffen werden: der „N o u. vei liste" des Herrn Wettcrlö und das bürgerlich-demo kratisch schillernde „Journal d'Alsacc-Lorraine". Französisch liest im Elsaß nur die dünne Oberschicht der Bürgerschaft, das Volk liest deutsch. Das Verbot dieser Zeitungen wäre nur ein Schlag ins Wasser. Wettcrlö hat schon angekündigk. er dürfe dann sein Blatt in deutscher Sprache erscheinen lassin. Diese Zeitung würde dann ins Vvlk dringen. Durch das Ungeschick der 'Negierung ist sür den eitlen Herrn Wettcrlö die größte Reklame gemacht wurden. Man täuscht Deutschland über die Stärke des 'Nationalismus im Reichöland. Bei den Laiidtagswahlen sind für die Nationalisten nur i,1 Prozent Stimmen abgegeben worden. Bei der Rcichstagswahl tandidiertcn 'Nationalisten überhaupt nicht. Wettcrlö flüch tete sich in den Schoß des elsaß-lothringischen Zentrums. :r „Souvenir d'Alsacc-Lorraine" ist heute ein einheimi scher Verein, nachdem die Regierung den französischen Souvenir" unterdrückt hat. Ter Zweck des Vereins ist der Toten kul. der 1370/71 gefallenen Landsleute. Diese haben natürlich aus französischer Seite gestanden. Es ist Pflicht der Menschlichkeit, Pietät der Kinder zu dulden. ie Handhabung des Vcretnsgesetzes würde mit den vvr- gcschlagcnen Einschränkungen nicht in den Händen deS Ministers, sondern bei den Polizeispitzeln liegen, die durch unwahre und verlogene Berichte die Entscheidungen beein flussen würden. Betroffen werden ganz harmlose und sogar nützliche Vereine. Ter Verein ehemaliger Frcmdcn- legivnäre hat z. B. den Zweck, junge Leute durch Wort und Schrift vor dem Eintritt in die Fremdenlegion zu be wahren. «Hört, hört!» Wir bedauern, daß die reichs- lündiiche Regierung nicht mehr Taktgefühl besessen hat, als sie das Reich in diese Enge hineinzog. Wenn der Nationalismus noch nicht verschwunden ist, so trägt die Presse der Rechten die Schuld daran. Wir sind froh, daß wir Preußen gegenüber unser freies Wahlrecht haben. Die Alldeutschen und 2! a t i o n a l i st e n sind einander wert, sie liefern sich gegenseitig Material zur Verhetzung der Bevölkerung. Die 'Nervosität und der Ztckzackkurs der Regierung, der sich in diesen Verträgen verrät, hat den Nationalismus gestärkt. Der Reichstag möge dabei eben falls seine Pflicht tun. «Beifall bet den Sozialdemokraten.) Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg: Meine Herren! Da die Anträge dar elsaß- lothringischen Regierung, welche den Gegenstand Ihrer Interpellation bilden, vvm Bundcsrate noch nicht behandelt worden sind, kann ich heute nicht im 'Namen der Verbündeten Regierungen sprechen. Es liegt mir aber daran, für meine Person einer Reihe von Vorstellungen entgegenzutreten, die die Kritik namentlich in Elsaß-Lothringen an diese Anträge geknüpft hat. Man hat in Elsaß-Lothringen darüber ge klagt, daß die Anträge der retchSländischen Regierung ein Schlag ins Gesicht der vor zwei Jahren gewährten Ver fassung seien. Mit der Verfassung Elsaß-Lothringens haben diese Anträge aber gar nichts zu tun. Die durch die Reichsverfassung dem Reichslande gewährte Selb- ständig keit der Landesgesetzgebung, die beiden Kam mern, die Beteiligung Elsaß-Lothringens am Bundes rat bleiben völlig unberührt davon, welches oder Pressegesetz in Elsaß-Lothringen besteht, die Verfassung gewährte größere Selbständigkeit des staatlichen Eigenlebens sordert in keiner Weise, daß nun einzelne Materien tm RcichSlande genau so geordnet sind wie in den anderen Bundesstaaten oder wie im Reiche. So ist cS nun gerade bet der Materie, die uns hier beschäftigt, der Fall gewesen, beim VeretnSrecht und beim Presiegesetz. Elsaß-Lothringen ist, als das Reichs- vereinsgeseh erlassen wurde, in seinen Bereich etnbezogen morden, und niemand hat damals danach gefragt, wie die elsaß-lothringischen VerfqssnngSzustände gestaltet werden. Und als vor zwei Jahren die Verfassung erlassen wurde, da ist es in gleicher Weise nicht in Frage gekommen, ob um deswillen nun auch das Reichspresserecht auf Elsaß Lothringen auszudehnen sei. Also die Dinge stehen in keinerlei ursächlichem Zusammenhänge. Aber ich will dabet eins zugcben. AIS ich vor zwei Jahren hier tm Reichstage die elsah-lothringtsche Verfassung vertrat, da habe ich cs in dem ausgesprochenen Vertrauen getan, daß der Kern des elsaß-lothringischen Volkes nicht- anderes will, als unter Wahrung seiner Eigenheit fried ltcher Arbeit nachgeh««, daß «» .in «xSßörer SrlLftä»dtgke1s als zuvor sein eigenes Hau» in eigener Entschließung astS- zubancn wünsche »nd daß es auf diesem Wege gelinge« werde, die innere Verschmelzung Elsaß-Lothringens mib> dem Reiche besser als zuvor zu fördern. Trotz des Wider spruche». dem ich aus mancher Seite, namentlich auf der Rechten, begegnen werde, halte ich an der Ueberzeugung sei», daß ich mich in dieser Beurteilung der großen Masse de» erwerbstätigen elsaß-lothringischen Volke» nicht ge irrt habe. (Sehr richtig! link».) Ich halte auch heut« «och an der Uederzeugung seit, daß mit der Zeit da» Verfass««-», werk da» leisten wird, wa» es leisten soll. Und weil ich an dieser Ueberzeuguna festhalte. kann ich mich in die Ge fühle der Elsaß-Lothrin-er hinrtndenken, die in alle» Ausnahmebestimmungen «ine cepili» cleimnuti«, erblicke«. «Lehr richtig! links.) AVer ich möchte doch die Herren i«r Rcichslande und auch hier im Reichstage bitten, zu be denken. daß diese Ausnahmebestimmungen, über die sich der Herr Vorredner so beschwert hat und die, wie er richtig gesagt hat. gar nicht gegen diejenigen Elemente Elsaß- Lothringens gerichtet sind, die eine ruhige und friedliche B e r st ü n d i g u n g s p o l i t if wolle», sondern gerade gegen diejenigen Elemente, die diese Verständigungspolitik zu hintrrtrriben suchen. Ich ver kenne durchaus nicht, daß sich in Neuerer Zeit in Elsaß-' Lothringen eine entschiedenere Opposition gegen den Natto-- »altsmus zu bilde» beginnt. «Hört! Hört! und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich weiß nicht, was darüber zn lachen ist. Ich muß mir doch darüber ebensogut «ine Ansicht bilden dürfen, wie der Herr, der eben gesprochen hat! Aber gerade diejenigen Herren in den Reichslande», die diese Opposition zu fördern suchen, dt« in dieser Opposition tätigt sind, werden mir znaeben müssen, daß seit langem der' Nationalismus in Elsaß-Lothringen nicht so herausfordernd auftritt, wie in den letzten Jahren. sGchr wahr! recht».» 'Nun behauptet der Vorredner, man solle den Nationalismus nicht überschätzen. Ich halt« das sllr richtig. Man soll der artige Bestrebungen nicht überschätzen, mau soll ihn«» nicht ein Relief geben, das sie nicht haben und nicht verdiene«^ «Sehr richtig) links.) Aber man soll solche Bestrebung«« auch nicht unterschätzen. Und wenn -er Vorredner- gemeint hat, dies« ganze nationalistische Bewegung sei «t«e absolute li»i»nitö rwkckifteable, sv setzt er sich doch in Wider spruch zu der berechtigten Entrüstung, mit der weite «lsah- lothringische Kreise die nationalistischen Tate», namentlich des Herrn Wctterlö in diesem Winter, von siä» gewiesen haben. Und Sie wollen, meine Herren, auch noch ein weiteres dabei bedenken. Mir ist einmal die Ansicht eiitgegengetretcn, man solle über solche Aeutzcrungen beS- Nationalismus nicht nervös werden: denn das Steigen nnd Fallen des Nationalismus hinge davon ab. wie die auswärtige Lage von Deutschland zu Frankreich sich gestalte. Das ist ganz richtig. Der elsatz» lothringische 'Nationalismus schwillt ganz besonders an. wenn die nationalen Gefühle in Frankreich stark erregt: sind. Der elsaß-lothringische Nationalismus macht die Spannung der äußeren Lage, wenn sie einmal etntrttt, sür sich dienst- und nutzbar. Darin liegt eine große, über Elsaß-Lothringen hinauögehcnde Gefahr deS Nationalis mus, die man nicht unterschätzen soll. Der Nationalis- muS ist der ärgste Feind nicht nur Elsaß-Loth ringens, sondern unserer gesamten deutsche» Politik und jede Maßregel, die bezweckt, diesem Nation nalismus sein Handwerk zu erschweren, befördert LaSÜ Wohl de» Landes und des Reiches. Die Au-, träge der elsaß-lothringischen Regierung sind lediglich darauf gerichtet, diesen Machenschaften entgegenzutrete« und Auswüchse der Preßfreiheit und der Beretnsfreihett zu bekämpfen, die sich in Agitationen äußern, die da- Lond nicht zur 'Ruhe kommen lassen und die — ja, meine Herren, darüber müssen wir uns doch einmal klar sein — in ihrem letzten Ende nichts anderes predigen wollest, akS» einen Rcvanchekrteg Frankreich» gegem Deutschland. sSehr richtig! rechts und bet den Natio- nalliberalen.i ES tst eine völlige Verkennung der Sach», läge, wenn behauptet wird — und ich möchte das gegenüber elsaß-lothringischen Stimmen ausdrücklich feststelle« —. daß die vorgcschlagcnen Ausnahmebestimmungen eine Ab kehr von der Politik sind, die zu der Verfassung geführt haben. Mitschuldig an diesem unrichtigen Urteil sind ge wisse maßlose Nebcrtreibungen, mit denen man namentlich im Anfänge, als die Vorschläge der elsaß-lothringischen Negierung durch einen jedenfalls groben Vertrauensbrnch in die Oeffentlichkeit gedrungen waren, den Inhalt der Anträge dem Publikum darstellte. Ein Teil der fran-' zöstschen Presse, in der ja die ersten Vcrüffentlich««- geü erschienen sind, hat sich mit den Anträgen befaßt, als ob eS sich um eine französische Angelegenheit handle. Dieser Teil der Presse wird sich damit bescheiden müssen, daß die elsaß-lothringischen Verhältnisse bei uns in Deutschland ge regelt werden. Aber auch in der deutschen Presse, aller dings. wie ich gern anerkenne, eigentlich nur in wenigen: Ausnahmen, habe ich scharfe Worte gelesen, al» ob diese Anträge ein Ausnahmerecht schaffen sollten. Solche Behauptungen richten sich doch von selbst. WaS woll«l denn die vorgeschlagenen Bestimmungen? Die Abänderungen zum BereinSrecht * wollen vor allem den die öffentliche Sicherheit und Lens Frieden störenden Vereinen zu Leibe gehen. Sein ver-i »ünftiger Deutscher hat -och ein Interesse daran, baß solche Vereine bestehen, und am wenigsten, daß sie in Elsaß- Lothringen bestehen. Die Bestimmungen für da» Berei«»- recht, die hier in Aussicht genommen sind, befinden sich fast genau in der gleichen Form in dem elsaß-lothringischen VereinSgesetze von ISO.?. Dieses Gesetz von 1008 tst vom Landesansschusic in Straßburg seinerzeit einstimmig an genommen morden, auch die Bestimmungen, um die es sich hier handelt. Es ist dabet im Landosausschusse noch aus drücklich — ich glaube. Staatssekretär Zorn v. Bulach Hot neuerlich in Ltraßburg darauf aufmerksam gemacht — ge lobt worden, daß die Bestimmungen viel liberaler feien, als die in Frankreich bestehenden. Die Bestimmungen des Reichspressegesetzes sollen unter Beibehaltung gewisser fortbestkhender Be stimmungen ans Elsaß-Lothringen ausgedehnt werden. Es soll aufrechterhalten werden die dort bestehende Spezial- bestimmung, daß ausländtschc Zeitschriften verboten werden können, und als Neuerung soll die Regierung die Hand habe erhalten, manchmal auch inländische Zeitungen -u ver bieten. Diese letzte Bestimmung tst in dem republikanische« Frankreich rechtens, und ist dort, soweit mir bekannt ist, in zwei konkreten Fällen angewandt worden, und »war mit dem ganzen Nachdruck, mit dem in Frankreich polizeiliche Bestimmungen in Kraft gesetzt werden. Ich glaube wirklich, daß die Behauptung nicht ge rechtfertigt ist, wir hätten cs da mit einer unerträgliche« Ausnahmebestimmung zu tun: denn auch diese Pretzbesttm- inungen sind lediglich auf diejenigen Machenschaften ge- richtet, die deutschfeindlich sind. Und waS deutschfeindlich ist. hat in Deutschland kein Recht auf Existenz. Also, meine Herren! Man sollte diese ganzen Borschristen doch ruhig beurteilen und nicht an sie mit einer Aus. regung herantreten, mit der es teilweise geschieht. Nun muß ich mir selbstverständlich versagen, in dem jetzigen Stadium der Angelegenheit auf die Einzel heiten so etnzugehen. wie der Vorredner es getan hat. Tr hat hier eine Rede gehalten, als ob Ihnen bestimmt« gesetzgeberische Vorschläge des Bundcsrates bereit» vor lägen. Solange das nicht der Fall ist, muß ich mir eine gewisse Enthaltung aufcrlcgcn. Ich habe nur versucht, be« Standpunkt der elsaß-lothringischen Regierung barzulegen, aber ich meine, diese Anträge, diese Grundsätze find doch maßgebend für das Ganze. Ich habe mich gesrcut, den Ausführungen des Vorredners entnehmen zu können,
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