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Am Montag toll im Reichstage der zweite parlamentarische Lebensabschnitt jener innerpolitilchcn Haupt- und Staatsaktion beginnen, die sich in der Vorlage über den verstärkten Schutz der Arbeitswilligen gegenüber dem sozialdemokratischen Streiklerrorismus verkörpert. Alle aufrichtigen Freunde der staatlichen Ordnung, die nicht von falschen Sozialisrrungsbcstrebungen und partei politischen Engherzigkeiten geleitet werden, begegnen sich in dem Wunsche, daß das Endergebnis der bevorstehenden 2. Lesung nicht zu einem Abschnitt des Lebens überhaupt für den Entwurf sich gestalten möge. Die Hoffnungen, die in Bezug ans die Erfüllung dieses Wunsches in ordnungsparleilichcn Kreiie» gehegt werden, haben im letzte» Augenblick vor der Entscheidung eine Stärkung erfahren durch eine Reihe von Anträge», die von der nativnulliberalen Fraktion des Reichstags ei,«gebracht worden sind in der Absicht, an Stelle des NcgierungSentwurses, der von dem überwiegenden Theile der öffentlichen Meinung als nicht geeignet befunden worden ist. eine Grundlage der Verständigung für Konservative. Nationallibcrale und Centcum berzustellen. Die nationalliberale» Anträge sind von der Hälfte der Fraktion — 24 Mitglieder: die Gcsammtzahl beträgt 48 außer 4 Hospitanten — unterzeichnet worden, und zwar durchgehends von solchen Ab geordneten. die aus dem rechten Flügel des gemäßigten Liberalis mus stehen. Es fehlen die Unterschriften der Abgg. Dr. Basser mann und Freiherr von Hehl, die durch ihre übermäßig tem peramentvoll gehaltene Bekämpfung nicht sowohl der verfehlten Bestinimungcn in der Regierungsvorlage als vielmehr eines ener gischen Einschreitens gegen den Streikterrorismus im Allgemeinen unliebsam bekannt geworden sind. Die Anträge enthalten zunächst die Bestimmung, daß inländische Vereine jeder Art unter Auf hebung aller enlgcgenstehenden landesgeiktzlichen Bestimmungen mit einander in Verbindung treten dürfen. Diese Vorschrift soll der Sicherung des in gesetzlicher Form ausgeübten Koalitions- rechtcs dienen und denselben Zweck verfolgt die Erweiterung des 8 152 der Gewerbeordnung dahin, daß das Koalitionsrecht aus gedehnt wird aus »alle Vereinigungen oder Verabredungen, die eine Einwirkung ans Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezwecken" (der bestehende 8 152 spricht nicht allgemein von der .Einwirkung aus Arbeits- oder Lohuvcrhältnisse", sondern bezieht sich in mehr ein schränkender Form lediglich auf solche Verabredungen und Ver einigungen. welche die Erlangung „günstiger" Lohn- und Arbeits bedingungen betreffen. Die verschärften Strafbestimmungen gegen Strei!te«rorismus sind i» einer Erweitening des 8 153 der Gewerbe ordnung enthalten und bedrohen mit Gcfängniß bis zu drei Monaten (bei mildernden Umständen Geldstrafe bis zu 300 Mark) de» Ver such: 1. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Thcilnabme an Vereinig ungen oder Verabredungen der im 8 152 bezeichnetcn Art zu be stimmen: 2. Arbeitgeber zwecks Förderung einer Arbeiterausspcrrung zur Entlassung von Arbeitnehmern zu bestimmen: 3. Arbeitnehmer zur Ricderlegung der Arbeit zu bestimmen zwecks Forderung eines Arbeiterausstandes; 4. Personen, die an einem Ausstaud oder einer Aussperrung nicht thcilgenommen habe», deswegen aus dem Arbeitsverhältniß zu verdränge» oder sonst zu schädigen, falls der Versuch zu den vorbezeichneten Handlungen unternommmen wird durch körperlichen Zwang, Drohung. Ehrverletzung. Verrufserklär- ung oder rechtswidrige Wegnahme, Vorenhaltung oder Beschädig ung von Arbeitsgeräts,, Arbeitsinaterial, Arbeitserzeugnissen oder Kleidungsstücken. Im Vergleich mit der Regierungsvorlage bedeuten die natlonalliberalen Anträge eine so gut wie völlige PreiSgebung des dort vertretenen Standpunktes und ein Zurückgreisen aus die den gleichen Gegenstand betreffenden Erörterungen, die bereits im Jahre 1891 den Reichstag beschäftigt haben. Die wesentlichen Punkte, in denen die Anträge sich von dem Regierungsentwurf scharf unterscheiden, sind folgende: Schlechtweg verworfen werden der Paragraph, welcher Zuchthaus androht. un>> das Vergehen der Zusammenrottung, daS für Arbeitskämpse besonders geschaffen werden sollte: ferner findet die Erhöhung der Strafe für Koalitiousvergehen von drei Monaten aus ein Jahr nicht statt , ebenso wird vo» der Ein führung der Mindeststrafe von drei Monaten für die geschäftsmäßige Begehung von Koalitionsdelikten abgesehen: weiter hat keine Auf nahme gefunden der Vorschlag, daß Antragsvergehen, sofern sie an» Anlaß eine» Ansstands ftattfindru, ohne Antrag von Amt» abonnenten selbst die Bestellungen bei der Post auszugeben, und 3. soll die Belchränkung der zulässigen Ueberweisungsexemplare auf 10 Prozent der Postauflage wegfallen. Staatssekretär v. Podbielski: Die Reichsvostverwaltung steht im All gemeinen den Resolutionen sympathisch gegenüber. Die Berück- «chtigung des Gewichts beim Bestellgeld ist aber doch dem Be streben der Verwaltung, den Tarii möglichst zu vereinfachen, kinder- > tich Wenn von einem Jahre zum anderen das Gewicht sich ändert, so würde das Bestellgeld ein ständig veränderliches werden. Auch der Verleger beziehentlich der Beiteller würde also mit einer» '.E wegen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden sollen: endlich erfährt auch dos allgemeine Verbot des Streikpostenstehens eine Einschränkung, insofern das Postenstehen dann straflos bleiben soll, wenn es lediglich zu dem Zwecke geschieht, um „Nachrichten oder Auskünfte zu geben oder einzuziehen". Die überzeugten Vorkämpfer eines unnachsichtlichen Ein schreitens gegen den sozialrevcluttonären Streikterrorismns werden mit manchen Milderungen der nationalliberalen Anträge nicht einver standen sein. Insbesondere wird schwer fallen der Verzicht auf veränderlichen Faktor" zu rechnen haben. Abg. Oertel (kons.) die Bestimmung bezüglich der Antragsdelikte. Es kommt nur zu' hält es nach den Darlegungen des Staatssekretärs für richtiger, auf den Wunsch »ach Berücksichtigung des Gewlchts beim Be- häustg vor. daß Arbeitswillige aus Furcht vor der Rache der^llgeld zu verzichte». Abg. Dasbach (Cenlr.) äußert sich in Streikterroristen. die sie wegen des von ihnen gestellten Straf.. ähnlichem Sinne. Trotzdem wird schließlich die erste Resolution antrags erwartet, begangene Gewaltthaten nicht zur Anzeige zu ebenso wie die zweite und dritte unverändert angenommen. Die bringen wagen. Demgegenüber vermag nur das amtliche Ein- biene Resolution wünscht, daß zu der Drucksachentaxe auch Ge- -2« S«.« ««i WMSHSL»NL»A-K'KLL persönlichen Freiheit zu verbürgen. Auch der Mangel der drei- bücher und Mitgliedskarten von Krankenkasse» und Wohlthätigkcits- monatigen Mindeststrake für die geschäftsmäßigen Koalitionsheber, anstalten ebenfalls zur Drucksachentarc zu befördern sind. Die die in den Gewerkschaften und ln der Presse lediglich im agitatori^ Resolution wird angenommen, ebenso debuttelos die sünsw. welche schen Wühlinteresse zu Ausständen anreizen und nach den bestehen-, Ne7<i^ namentlich soweit Wden den Gesetzen bei der von ihnen geübten rafsmirte» Vorsicht nur ausschließlichen Erwerb einer Familie bilden. - Es folgt die selten zu fassen sind, dürste schmerzlich empfunden werden.! zweite Lesung der Fern sprechgebührenordnuug. Die Trotzdem ist aber den nationalliberalen Anträgen ein^Regierungsvorlaae hatte ganz allgemiein eine Grundgebühr und E ch«,. die Konservativen m Frage kommen, darf wohl die gebühr wieder gestrichen und es bei einer Pauschal Aeußerung der „Deutschen Tageszeitung", es sei recht wohl möglich, daß aus die Ankäge sich die Mehrheit des Reichs tages vereinigen und die Regierung sich mit ihnen zufrieden geben könnte, als Ausdruck der Stimmung in der konservativen Partei überhaupt ausgefaßt werden. Das Gros der Nationalliberalen wird die Anträge sicherlich nicht um der schönen Augen des Herrn Dr. Bassermann willen in's Wasser fallen lassen, und so käme es schließlich wieder, wie gewöhnlich, aus die Haltung des Ceutrums im Punkte des Ausschlaggcbens an. Herr Dr. Lieber, der all gemeine Versläudigungsmann des Centrums, der vor etlichen Wochen noch in Mainz ziemliche Kampfeshitze erklärte, bei jener Gelegenheit habe er „nur ein Battisttüchlein" gewaschen, demnächst werde er aber die schmutzige Wäsche der Regierung sn xros in das Waschfaß seiner pathetische» Beredsam keit stecken — scheint in der Zwischenzeit sich wieder aus seine an geborene Vermittlerthätigkeit besonnen und allerlei Versuche zu einer Verständigung unternommen zu haben, offenbar unter dem Ein drücke des entschiedenen Für. das aus industriellen Centrumskreiien einer energischen Abwehr des Streikterrorismus zu Theil geworden ist. Die „Germania" zieht allerdings zu den nationalliberalen Anträgen ein saueres Gesicht, und meint verdrossen, daß „eine annehmbare Lösung der gesetzgeberischen Ausgabe nicht gelungen sei". Bleibt also abzuwarten, was den edlen Herren des Eentrums zu thun belieben wird. Das Eine erscheint jedenfalls sicher, daß eine dagegen hat in den grundlegende» Bestimmungen die Gesprächs gebühr wieder gestrichen und es bei einer Pauschalgebühr bewenden lassen. Jedoch soll es ledcm Theilnebmer sreistehen. statt der Pauschaigcbühr eine Grundgebühr nebst Eiuzelaeivrächsgebübr (mindestens jedoch für 400 Gespräche) zu entrichten. Für die Pnuichalgebühr hat die Kommission ,e nach der Anzahl der Theil- nehmer-Änichlüüe der Fernsprechnetze 9 Abstufungen beschlossen und zwar von 80 bis 180 Akk. 81. „Pauschalgebübr". wird wider spruchslos angenommen. Zu 8 2 beaulragt Abg. Müller- Sagau (freis. Vv> die Gebührensätze zu erniedrige» aus 50 bis l50 Mk.. und zwar in 5 Abstufungen je nach der Anzahl der Tbeilnehmer-Anschlüsse der einzelne» Netze. Ter von der Kom Mission vomeschlagene Modus, statt der Panlcbalgcbühr auch das gemilchte Svstem von Gruud- und Einzelgeiprächs-Gebühren wahl- -ntmirf-iw — <->-! 'Eist zuzulassen, mache die ganze Sache viel zu komplizirt. Viel richtiger sei es. ein einheitliches System, uird zwar die Pauschal- gebühr, zu beschließen, dann sei es aber auch unbedingt nothwendig >m Interesse der kleinen Fermprecktbeilnchiner in der Provinz, die Mindestgebühr erheblich herabzusetzen. Auch die Höchstgebuhren seien zu hoch, «veil da mit der Große der Netze, mit der Zahl der Theilnchmer au einem Netze die Unkosten sich verringerten. Staats sekretär v. Podbielski bezeichnet den letzten Eurwaud als irrig. Der Vorredner übersehe, daß. je größer die Zahl der Thert- baber an einem Netze sei. desto mehr Verbindunasivege für die einzelnen Theilnehiner hergestellt werden wüßten. Schon ans dem Bcichlrrß der Kommission ergebe sich ein Anssall von 4.570.000Mk.: danach lei es ganz unmöglich, den Wünschen des Vorredners nachzugcbea. Solle die Verwaltung de» Fernsprechverkehr immer mehr äusdehnen. so dürfe man ihr auch dre Einnahmen nicht gar zu lehr schmälern. Abg. Oertel (ton!.) ist ebenfalls für die Ablehnung des Antrags Müller. Seine Freunde hielten es Stimmung der öffentlichen Meiuurrg lebendig widerwiegelt. hat gerade jetzt unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlung im als'der Poslverwaliung die Reichstage in Berlin stattgcfilndcn. Der Centralverband deutscher c>a„d »chisten müßte Das > Industrieller. also gewiß eine höchst sachverständige Körperichast. hat einstimmig eine Resolution angenommen, welche die Nolh- wendigkeit eines verstärkten Schutzes der Arbeitswilligen gegen sozialdemokratischen Terrorismus rückhaltlos auerkeuut. uater nicht minder energischer Betonung der Unverletzlichkeit des ordnungs mäßig ansaenbten Kvalitionsrechtes. und die Regierungsvorlage vorbcnältlich vo» Einzelbedenken als eine im Allgemeinen geeignete Grundlage für diesen Zweck hinstellt. Den ordnungsparteilichen Elemente» wird daher nach einem negativen Ausgange der dies malige» Rerchstagsverhairdlnnaen über die Vorlage zum Sch tze Arbeitswilliger die ernste Pflicht obliegen, ihre besten Kräfte ein- zusetzen, bis das erstrebte Ziel erreicht ist. Feruschntdr unv FrrmpreL-Vertchkk vom 18 November. * Hamburg. Die „Börienhalle" meldet: Nach einem der hiesigen Assekuranzbörse aus Dünkirchen zugegangeiien Telegramm wurde die „Patria am 15. November nordöstlich von Grevelingen von zwei deutsche» Damviern i» Schlepptau genommen. * Pera. Adalbert MalkowSky gab gestern eine Teparat- Vorstellnng im Mdiz-Palast. Sc. Majestät der Sultan verlieh Herrn Matkowskh leinen Medschidje-Orden 3. Masse und die große Medaille für Kunst und Wissenschaft. Berlin. Reichstag. Aus der Tagesordnuna stehen zu nächst L Resolutionen, welche die Kommiision für die Postvor - tage dem Hause unterbreitet hat. Die 3 ersten Resolutionen be ziehen sich auf den ZciturrgSdebit der Post: 1. soll möglichst bald daS Bestellgeld der Zeilunaen neu geregelt werden, und zwar in der Richtung, daß die Häufigkeit des Erscheinens mehr als bisher und außerdem auch das ^eitungSgewrcht berücksichtigt wird: 2- soll » 2-SUls; L"1-- besonders für einen guten iozialen Gedanken, die Gebühren in etwaige Verständigung zwischen Eentrum und Nationalliberalen ^ den Großstädte» dinaiiszusetzeil. Eine Herabsetzung der Gebühren in der vorliegenden Frage von den Konservativen nicht durchkreuzt in kleinen Netzen wäre seinen Freunde!, sehr erwünscht, aber gegeauver dem Zlfscrumaterral des Staatssekretärs mußten sie aus lverben wurde. ihre Anträge verzichten. Abg Cahensty lehnt Namens des Sollte wider Erwarten eine glatte Ablehnung sowohl der ^ntrums gleichfalls de» Antrag Müller ab in Anbetracht der Regierungsvorlage wie der naliouasliberalen Aulräge erfolgen, so! Ej,mahme-Lerrriiger»»g. Staatssekretär v. Podbielski betont würden auch daun die Sozialdemokraten und ihre radriale» Ver- „och, ^ß seines Erachtens in große» Städten die Gebühr zu büudetcn keine Ursache zu laiigaiidauerirder Siegesstimiirung j„ kleinen Städten und aus dem stachen Lande noch zu haben. Wenn eine Auflösung des Reichstags auch nicht erfolgt hoch sei. Es gehe nicht an. de» Ausgleich einseitig nach unten - das ist so gut wie sicher -. so herrsch, doch rnr gemmm-eir, chchcn: was müsse er nicht allein scharr irr den Großstädten vrdirungsparteliichen Lager nur eure Stimme darüber, daß der „„ Mothe für die Fernsprechlolaie berechnen, und das wolle Felvzug gegen die sozialrevolutioiräre 2chreckc»shee»chast gegen- hoch aufgebracht werden. Ter Antrag Müller wird abgelehnt über de» Arbeitswilligen aus teuren Fall ausgche» darf wie das ^ „„x, § 2 j„ der Fassung der Kommission angenommen. Abg. Hornberger Lchreßen. bei dem man das Pulver vcrgeiieu hatte. Lw Gamv (Reichsp.) beantragt, in einem neue» Paragraphen 4a nationale Bolksuberzeuguu» von der »»abweisiicheir Notlnveud gleit bestimmen, daß der Bau und die Instandhaltung der Svrcch- eures verstärkte,> Schutzes der Arbeitswilligeir ist lo se,tgew urzeit daß sei,er zum Anschluß a» ganz kleine Netze (von höchttens 25 Thcil- kem radikales Gezeter und kerne doktrinären Sentimentalitäten dst' „ehmern) " Erfüllung dieser gesetzgeberischen Pflicht des Reichs ans die Dauer ^ hintcrtreiben können. Eine eindrucksvolle Kundgebung, welche die ehmern) den Beldeiligte» ans deren Kosten überlassen werden könne. In solche» Fällen soll die Gesprächsgebühr nur 5 Mg. für die einzelne Verbindung am Orte betragen. Es werde den Interessenten zuweilen möglich sein, die Ferniprech-Einrichlung viel billiger hcrzuslellcn. doch ihre Arbeiter erst so weit über wäre eine »nnöihige Vergeudung von dem Verleger gestattet die von ihm gewonnenen Post- Kapital. ebenso wie es eine Vergeudung sei. wenn die Verwaltung die Televhonstangen 40 Meile» weit irgendwohin schicken müsse, während die Intcreiserrlen Stämme an O« und Stelle zu be- scha'fen wissen würden. Redner bemängelt schließlich, daß die Verwaltung, bevor sie an die Errichtung eines neuen Fernsprech netzes herautrete. sich von den Interessenten eine gewisse Garantie leisten lasse. Staatssekretär v. Podbielski verwahrt die Ver waltung gegen den in den letzten Worten des Redners liegenden Vorwurf. Angesichts der großen Fülle vo» Gesuchen um Er richtung neuer Netze, welche an die Verwaltung herantreten, müsse letztere vorsichtig sein. Gerade aus der Geneigtheit oder Ab neigung der Interessenten, eine gewisse Garantie zu übernehmen, lasse sich erkennen, ob für ein neues Netz thcrtsächstch ein Bedürf- niß vorliege. Direktor Wittko stellt fest, daß die in dem Anträge Gamp ausgesprochene Befugniß die Verwaltung bereits besitze. Aber derartige Anträge träten sehr selten an die Ver waltung Hera» und diese sei außerdem zur sorgfältigen Prüfung gezwungen, damit nicht etwa die Interessenten unzweckmäßige Elnrichtringen. Apparate u. s. w. beschafften, wodurch auch die Unterhaltungskosten sich erhöhen würden. Abg. Dasbach <Eentr.): Dre Interessenten würden, wen» nur überhaupt die ganze Sache bekannter wäre, jedenfalls nicht schlechtere, sondern bessere Apparate beschaffe» als die Verwaltung, denn dieie sende gerade aus das Land ihre ältesten Apparate. Es wäre daher sogar zu erwäge», ob man nicht das. was der Antrag Gamp wolle, rn einer die Verwaltung verpflichtenden Form ansivrechen tolle. Staatssekretär v Podbielski widerspricht dem. daß der Antrag Gamp in einer die Verwaltung verpflichtende» Form in die Vor lage komme. Abg. Gamp zieht nach der Erklärung dcS Direktors Wutko. daß die in den fraglichen Fällen geforderten 5 Pfg. allerdings eine angemessene Gebühr seien, seinen Antrag zurück. —