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^ > l. 71. Jahrgang. dk »80 Men-'Ausgabe Gegründet 183« Dradlanlchrtg: N»ch»lch>»n Dr»,»««. A«rnlpr»ctz«i-Samm»>numm»r Lr> 241 Nur Mr Nachlg»lpräch»: SO 011. »«m I.dt» IS.D«z»mdx N»2» d«l läglich ,w«>m>»io«r ZusleUun, Ir« üou» l.» Mk. P,lil,ezu«»pr»>» >ür Wona, D«z»mb»r I Marli obn» PouiuNrUunn^grdudr «t».,»>»»«»»» Ul PI»»«>,. Dl» Anzeiqrn io«rd»n nach lSaldmarl» i»r»chn«I^ di» eini Anzeigen-Preise: »ukrrdaid! SchriIII»iIung und Kau>>IarIchiiIIbsI«ll« Marienllrai',» 38 4^. Druch u. v»rla , von Ut»»>ch » «»ichardl in Dr«»d»n. Polllch«ch-Aonlv 1OSS Dr«,d»a. Hochdruck nur mü d»u.iich»r Qu»U»nanoad» >,Dre»dn«r NachrruläMq Uuv«rianalr SchrMNUch» w»rden nichi nuidewadrl. I^olel Vellevue Gsetimittsg-Tss mit t<oli2Sr1. dckittsg- rmct /X vscict-Tsts! im Tsersssen-Sssi sci ctsr Lids. Ssksnrits vorrislims Tstsimusik. ,»li Xons«rvn»immvr. ^lecjen lVIittv^ock ^belic! l^SUIJIOIJ Besprechung -es Berichtes -er Botschafter-Konferenz.-Ein -eutscher Investigationsvorschlag? „Befriedigender Gssamlfortschrill". Kens. 1».Dezember Heute vormiitag II Uhr Hut eine neue, nunmehr die zweite Zusammenkunft der Fünfer-Mächte im Hotel „Beau Nivage" stnttgesundcn. Um l,20 Uhr ging die Konferenz zu Ende. Es wurde fol gendes gemeinsam vereinbartes KomlnuniquL ausgegeben: Die Vertreter der Mächte, die Mitglieder der Aotschastcrkonserenz sind, haben sich heute vormittag mit den Vertretern Deutschlands getrosten, nm sich über die in den Sr-r>>g',dl-,„>, n von Paris erzielte» Ergebnissen Rechenschaft abznlege». Sic habe» einen bcfricdigcdcn Fort schritt der Gesamtlagc seststellen können. Ein weiterer Be richt. der ihnen hcute von der Botsilmsterkonfcrcnz nach der Nachmittagssitznna zugchen soü. wird erwartet. Eine Weiter, dcratung wird morgen 11 Uhr vormittags erfolgen. An der eBratung nahmen Ehamberlain, Vriand, Strese- mann, Vanderveldc und Seialvja sowie Staatssekretär v. Schubert und die Juristen Dr. Kauft, Sir Eccil Hurst und Fromageot teil, Zur Verhandlung gelangten der Bericht der Sachverständigen über die Interpretation des Jnvesti- gationsprogramms. ferner die Restpunkte der EntwassnnngS- kontrolle ldic FestungS- und Kriegsinalerialsragct, über die eine Einigung in der gestrigen Sitzung der Bvischafterlonserciiz nicht erzielt worden ist. Im Lause der Nacht, ist hier der Bericht der Bot schaft e r k v n s c r c n z über die beiden Restsragcn cin- getrosfen. Bon französischer Seite wird nach wie vor die Ver minderung der Befestigungen in Königsberg, Glogau »nd Küstrin in den Vordergrund gestellt, während von englischer Seite die bekannten Forderungen in der Kriegsmaterialsrage unverändert fortbcstehen. — Die Konferenz wird sich heute ferner mit dem gestern ansgetauchtcn Vorschlag der Einsetzung besonderer militärischer Sachverständiacr betauen, die die Rcst- sragen regeln sollen. Gegenüber dieser Lösung wird neuer dings wieder der Schiedsgerichtsgedanke stark in de» Vorder grund gerückt, da eine diplomatische Lösung der Nesttragen ic Ketahr sich endlos fortsvinncndcr Verhandlungen in sich birgt. In der Jnvestigationofrage scheint dir Absicht zn bestehen, eine Abänderung deö JnvcstigationsprogrammS in der Form vor zunehmen. daft der deutsche Vertreter im Völkerbuudsrat eine Erklärung über die Auslegung des JnvcstigationSprogramms i nach dem dentschcn Standpunkt vorbringt, die dann vom Völkerbnndsrat einstimmig angenommen werden mühte. lTU.i Siresemann soll die Schleifung -er OMkunaen verbrechen. Paris, 10. Dezember. Die gestrige Sitzung der Bot- schaslerkvnfercnz wird dahin charakterisiert, daft cs die Bot- schafterkonfcrcnz, bevor sie sich über den Tag der Abberusung der Interalliierten Militärkontrollkommisnon und die ans Genf durch den Generalsekretär Masstgli übcrbrachten Vor schläge schlüssig wird, als ihre Pslicht erachtete, eine Bilanz der deutschen Abrüstung anszustellen. In dem Be richt, der Brtand sofort nach der Botschasierkonscrenz tele phonisch »ach Gens iibermittclt wurde, sei bei aller An erkennung der Tatsache, bah das Reich die meisten Punkte der Rbrüstnngsvcrpstichtnngcu erfüllt habe, deutlich daraus ver wiesen worden, daft Gencral Pawclsz die gewünschten ge nauen Zusicherungen für die Schleifung der Befestigungs anlagen im lösten nicht gegeben habe. General Pawclsz habe die Schleifung dieser Anlagen mit der Erklärung abgclehnt, daft es sich nicht »m Ncnanlngen, sondern nur um I n st n n d h a l t u » g s b a u t c n handele, die nach dem Versailler Vertrag erlaubt seien. Dieser Behanp- ! tnnig stehe die Auffassung der alliierten Sachverständigen j gegenüber, die erst kürzlich die Anlagen untersucht hätten. Die i Botschaftcrkonferenz habe deshalb in ihrem Bericht das Inter esse unterstrichen, das gerade in dieser Frage die Ver sprechungen Strcscman » s hätten, die zu geben General Pawclsz selbst nicht in der Lage gewesen sei. Von den Versprechungen, die Siresemann heute vormit tag in Genf zu machen hätte, würden die heute von der Bot- ! schafterkonfcrenz zu fassende» endgültigen Beschlüsse über die i Abberusung der Interalliierten KontroNkominission ab- j hänge». — Nach dem offiziösen „Petit Parisien" würde die Festlegung des Termins für die Abberufung der Inter alliierten Militärkontrollkommission für den Februar er folgen können, wenn Stresemann sich formell verpflichtet, den letzten alliierten Forderungen Genüge zn leisten. An den gestrigen Beratungen der Botschasterkonferenz nahm als Be obachter der Vereinigten Staaten auch der Botschaftsrat Whttehouse von der hiesigen amerikanischen Botschaft teil. 1TU.) Gruppen ruhe gerade die Hauptlast der Verwaltung. Ihre Nichtberücksichtigung mühte mit Recht eine grobe Erregung Hervorrufen. Der Ausschuft nahm sodann in Beratung des Nacht rags- etats des Rcichsfinanzministcriums einen Antrag an, worin die Neichsrcgierung ersucht wind, die beim ReichoeNtschädignngöamt entbehrlich werdende« ehemaligen Postbeamten zu ihrer Stammvcrwaltung zurülizutibcrsühren, ebenso einen Antrag, der im Personale tat des Reichösinanz- ministeriumS infolge der Rückü'bcrfiihrung von 375 Beamten zur Post entsprechende Abstriche macht, desgleichen einen An trag der Abgg. Frick lBvlk.j und von Gräfe, worin die Reichs- regicrnng ersucht wird, für anderweitige Unterbringung der bis zum 31. Dezember 102» in gröberer Zahl gekündigten Angestellten des RcichoentschädigungSamtcS und anderer Abbaubehördcn Sorge zu tragen. Im weiteren Verlaus der Sitzuna bcschloft der Ausschnft, die Rcichsregierung zn ersuchen, ihm eine Nachiveisung aller im Rcichsbcsitz in Berlin befindlichen Gebäude und der an gemieteten Räume vvrzulegen, welche Art die Belegung oder Verpachtung, die Zahl der Zimmer und die Zahl der »ntergcbrachicn Ncichsbediensteten usw. enthält. Auch wird die Reichsregieruna um eine Nackuveisung ersucht, wie viel und in welchen Gruppen Planstellen an das Reich vom l. Avril 1020 bis 80. September 102» besetzt und wie viel davon in den einzelnen Gruppen den Wartestanüsbcansten zngefalle» sind. — Schlieftiich wurde ein volkspartei- ltcher Antrag angenommen, worin die Neichsrcgierung ersucht wird, mit aller Energie dahin zu wirken, daft I. vom Reiche, vvii den Ländern und den Gemeinden die ,H a u s l> a l t v l n n e, soweit irgend möglich, nach überein stimmenden Richtlinien onsacstellt und dabei die Einnahmen und Ausgaben mit einer eine» genaueren Ucberblick ermög lichenden Spezifikation angegcebn werden. daft 2. mit dem Haushaltplan Tabellen über Zahl und Ein stufung der Beamten, Angestellten und Arbeiter, auch in de» vom Reich, den Ländern und Gemeinden oder unter deren Beteiligung betriebenen werbenden Unternehmungen, dem Reichstag vorgelegt werde». Nachdem der Etat des Reichssinanzministeriums vom Aus- schnft genehmigt war, bat Abg. Steinkopff sSoz.j die Reichs- regicrung, bezüglich der Auszahlung der Wcihnachtsgratifika tivncn nicht erst die Verhandlungen des Reichstags abzuwar ten, sondern sofort alle Anweisungen in die Wege zu leiten, damit die Auszahlung auch ganz bestimmt vor Weihnachten den Vcrcchugtcn zugclcitet werden könnte. Die WeihnachLsheWlfe Neinhol- kiin-igl 'ie Gehaltsre.orm iür 1927 an. tTurch Funklvruch.l Berlin, 10. Dez. Im H a n s h a l t a u s s ch u ft des Reichstages wurde heute folgender Antrag der Rcgicrungs- pnrleie» a n g c n o in m c n: Es erhalten noch vor Weihnachten die Beamte», Wartcgcld- und Rtthegehaltscmpsänger, Beamt,»hintcrbiielnne und Angestellte der Gruppe 1 bis 1 ein Viertel ihres Monatsgehaltes, die Gruppen !i bis 12 ein Fünftel ihres Monatsgehaltes, mi idesiens aber die Ledigen »ll Mk., höchstens «0 Mk.: die Empsänger eines Fraucn- zuschiagcs 30 Mk.. höchstens 80 Mk. »nd für jedes Kind 3 Mk., die Vollwaisen insgesamt l» Mk.. höchstens jedoch insgesamt 13 Mk. Die Kricgolieschüd gte» und Kriegcrhintcrblicbencn erhalten ein Viertel der ihnen jitr Dezember zustehcnden Beträge. Angenommen wurde ferner ein sozialdemokratischer An trag. wonach den Altvetcranc» eine einmalige Veihitsc wie den Kriegsbeschädigten gewährt werden soll. Ferner wnrdc rin sozialdemokratischer Antraa angenommen, daft die ein malige Notstandsbeihtlsc auch aus die Arbeiter des Reiches Anwendung finden soll. lieber den Verlauf der Ausschnftverhandlniigen wird folgendes milgctcilt: Abg. Dr. Frick iVölk.i begründete einen Antrag, der bis zum Jnkrasltrcicn einer anzustrebcnden neuen BcsoldiingSordiiiing eine Erhöhung der prozentualen Zuschläge zu den Grundgehällcrn und der sozialen Zulage verlangt. — Abg. Torgler lKomm.i forderte eine Erhöhung der Zuschläge znm Grundgchalt, mit Rückwirkung vom 1. Okt. 1820 ab. — Abg. Vcnder lSvz.s forderte eine Erhöhung der lausenden Bezüge und Ausdehnung der Veihnachtsbeihilsc ans die Reichsarbeitcr. — Abg. Schmidt-Stettin lD.-N.i trat gleich falls für die unteren Gruppe» und die Arbeiter besonders rin. Die R e i ch s e i s e n b a h n werde sich auch bezüglich der Arbeiter diesem Vorgehen anschlicften. aber man dürfe nicht vrrgcsscn, daft die Notlage anch in den oberen Gruppen grob sei, insbesondere wegen de, '>''leiierung. Er be- im Ausschuß bewilligt. antrgge deshalb auch, die Gruppe XIII einzuschlieften, wozu kürzlich anch die anderen Parteien bcrcitgcwcscn seien. — Abg. Morath sD. Vp.i erklärte, daft anch seine Freunde mit dieser Wcihnachtsbcihilsc die Frage der Aufbesserung der Vc amlengchälter nicht als g<elöst betrachteten. Man spreche immer nur von Vcamtcn-Äefhnachtsbeihilfc. Von der ge forderten Summe entfielen aber nach den vorläufigen Ver einbarungen nur 10 Millionen Mark, auf die Kriegsopfer 23 Millionen Mark und auf die Erwerbslosen 25 Millionen Mark. «elchssinanzminlfter Dr «einho'- erklärtc, cS sei anch die Uebcrzcugnng der Regierung, daft es bet der provisorischen Regelung dieser Frage nicht bleibe» könne, sondern daft man zu einer endgültigen Neuregelung der Vegmtcnbczügc kommen müsse. Die Regierung werde alles daransctzcn, die Ncsoldungsrcgelnng so schnell wie mög lich zn fördern, damit sic gleichzeitig mit dem endgültigen Finanzausgleich im Frühjahr nächsten Jahres vorgelegt wer den kann. Vis zur endgültigen Erledigung müssen wir noch einmal z» dem Anshilfsmittel greisen, das hier vvrgcschlagcn wird. Täten wir das nicht, so würde die Beamtenschaft im Jahre I!>2« in ihren Bezügen schlechter gestellt werden als im Jahre 1023, wo sic anftcr ihren Bezügen auch die einmalige Gratifikation erhielt, die eine Abschlagszahlung ans die bevor stehende Besoldungsanfbesscruiig sei» sollte. 1020 erschien cS angesichts der schweren Wirtschaftskrise unmöglich, an eine Bcsvidiingsrcform hcranzugehen. DaS aber sei klar, daft cs sich hier nicht um ein „Weihnachtsgeschenk", sondern um die Nachholung einer Pflicht der Regierung handelt, denn eS ist uiunöglich, die Beamten auf eine Neuregelung ihrer Bezüge dauernd warten zu lassen. Eine Parallele mit anderen BerufSständcir trifft nicht zn, auch nicht mit den Arbeitern, denn diese stehen »nlcr Tarif verträge», und deren Sätze sind mit rückwtrkendcr Kraft vom 1. Januar 1020 ab erhöht worden. Was die Gruppcn- cinteilnng angcht, so steht der Minister a»f dem Stand punkte, eS sei bcamtenpolittsch nicht möglich, die Gruppen über 0 wieder vollkommen heraus',»nehmen. Aick hi-sen Die Krise in Berlin. Berlin, 10, Dez. Ter Reichskanzler beabsichtigt, die FrattionsjUhrer der Negiernngskoalition vielleicht schon heute, jedenfalls aber morgen zn einer Besprechung über die politische Lage zn empfangen. In der gestrigen Fraktions, sitzung der Sozialdemokraten soll die bestimmte Absicht znm Ausdruck gekommen sein, unter keinen Umständen weder direkt noch indirekt ein Kabinett zu unterstützen, dem der gegenwärtige R c i ch v w e h r m i n i st c r angchört. Der „Vorwärts" erklärt zn diesem sozialdemokratischen Fraktionsbcschluft: Mit diesem Bcschlnft ist das Experiment der „stillen Koalition" zu Ende. Es war ein Versuch. Dieser Versuch ist gescheitert an der Kriscnmachcrei der Volkspartet und ihrer Sehnsucht nach dem Bürgerblock. Was die Haltung der D e u t s ch n a t i o n a l e n anlangi, so ergibt sie sich ans folgenden Sätzen der „Deutschen Tageszeitung": Tic Sozialdemokratie stellt durch ihr MiftiranenSvoinm gegen das Gesamikabinctt die Dinge auf Biegen oder Brechen. Man kann die Demokraten und das Zentrum, insbesondere das letztere, nicht eindringlich genug ans die Bedeutung der Aufgabe Hinweisen, vor der sic stehen. Wollen sic der Sozialdemokratie zu einem bequemen Partci- crsolst verhelfen, dann zerbrechen sic nicht nnr die gegen» wärtigc Koalition, sondern versperren jede Möglichkeit, z« tragbaren Mehrhcitsvcrhältnisien zn kommen, denn die Rechte dürfte eine sozialistische TnranniS kaum tolerieren. Oder wollen sic die Sozialdemokraten in die ihnen gebührenden Schranken znriickrvciscn? Dann licften sich Mchrhcitöverhält- nissc schassen, die eine wirklich ausbaucndc Ncgicrungötätig» kcit ermöglichten. Die volkspartcilichc „Tägliche Rundschau" sagt: „Die Fraktion der Denischci, Bolkspartei hat sich erneut zur Politik der Mitte bekannt, andcvscits aber auch ihre Bereitschaft zu K o a l t t i o n ö v e r h a n d l u n g e n aus gesprochen. Ihre endgültige Stellungnahme wird natürlich von den Bedingungen abhäirgcn, unter denen gegebenenfalls die Verhandlungen geführt werden. Die Dentschnationalcn haben sich gestern mit der parlamentarischen Lage noch nicht befasst. Es scheint aber leider klar zu sein, datz bei einer etwaigen schroffen Kampfansage der Sozialdemokraten gegen die Koalition nnd die Regierung aus di« be«1schW,ti»«ale Re,.s> kein Verlad ist."