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Sturz der MsWm Regierung nach MrmiMr Debatte Beratung der MißtrauenSantrSge tm Landtag <tzio«ts«tzu»g be« veetcht« an« de« Abendblatt, Dt« Besprechung der MtbtrauenSanträge t« Landtag wird etngelettet von dem Ltg. vlchel iGoz.l. Er wendet sich zunächst gegen die Nationalsozialisten, die er als dte GchuHtrupp« d«S Kapitalismus und des Bürgerblocks bezeichnet. Dt« Regierung Vünger sei et« Monstrnm. Araber habe sie sich nicht aus den fsvungplan sestgelegt. nun sei st« tm MeichSrate zur Zustimmung gezwungen worben. Wenn ein« Regierung in Häßlichkeit gestorben sei, so sei eS dt« Regierung Banger, dir es habe an Selbstachtung sehlen lasten. Die Rede KtlltngerS müsse an den Plakatsäulen an geschlagen werben. Büchel beschästigt sich auch mit den Kom munisten. durch deren Unkenntnis Dr. Bünger erst in den Gattet gehoben worden sei. <Abg. Gindcrmann lSomm.I, der wtederholt ruft: „Bemühte Lüge!", wird zweimal zur Ord nung gerufen.i Die Kommunisten seien in «in, völlige Iso- lterung hinetngeraten. während die Sozialdemokratie immer stärker werde. Der Sturm der Kommunisten aus die Ge werkschaften sei zerschellt. Ratt»aalsozialifteu und Kowmnutste« befände» sich ans «tner Linie. ALg. Kaiser gibt folgende Erklärung »er SvirlfchaftSpartet ab: Die RetchSpartci des deutschen Mittelstandes sWtrtschaftS- oarteti hat tm Reichstag und im Landtag Stellung zum ?)oungplan genommen. Sie hat ihn abgelehnt. Dte Gründe hierfür nochmals anzuführen, erschein« überflüssig. Sie sind der Oeffentftchkeft bekannt. Die WirtschastSpartet bedauert deshalb, da» dte sächsische Regier»»« bei der Abstimmung t» ReichSrat nm ö. Februar 1»M de« Noungplau zugesttmmt hat. Sie hat dadurch nicht der Einstellung der Mehrzahl der sie stützenden Parteien Rechnung getragen. Immerhin kann aber dies« Stellungnahme der sächstsche» Negierung für die Wirt- schastSpartet nicht der Anlab sein, die gegenwärtige Regte- rung zu stürzen. Sie ist seit der Revolution die erste bitrger- liche Regierung und beruht auf dem durch da» Ergebnis der letzte» Landtagswahl zum Ausdruck gebrachten Willen de» BolkeS. Der Anstost zu der auf den Sturz der Regierung ge richteten Bewegung ist von den Kommunisten auSgegangen, über deren Motive auch in der Oessentltchkeit kein Zweisel besteht. Di« WirtschastSpartei bedauert, daß sich die Rational- sozialistische Arbeiterpartei znm Mithelfer dieser Bewegung gemacht hat. Abg. Dr. Dehn« sDem.s betont, das, di« Regierung die Zustimmung zum Aoungplan nicht leichten Herzens gegeben habe. Dte Zustimmung sei die schwere, bitter«, aber leider nicht abwendbare Folge de» verlorenen Kriege-, dte auch durch die skrupellose Agitation von rechts und links nicht be seitigt werden könnte. Dte Demokraten wollten durch ihre Abstimmung nicht den Anschein erwecken, dast sie in den Kreis der Regierungsparteteu eintreten möchten. Sie hätten seiner zeit schon erklärt, dast eine Negierung, die sich aus positisch unsichere Elemente stütze, nicht von langer Dauer sein könne und zur Lösung aller wichtigen Fragen nicht fest genug be- gründet sei. Diese Negierung müsse durch ein« parlamentarisch bester« und breiter snndlert« ersetzt «erden. Tr hosfe, dast dte heutigen Ereignisse dazu führten, dast auch dte Parteien zu dieser Erkenntnis kämen, die einer solchen Regierungsbildung bisher nicht geneigt gewesen seien. Da seine Partei der Regierung nicht bas Bcrtrauen auSsprechen könne, würden sich di« Demokraten der Abstimmung enthalten. Abg. Siegelt lD-N.» führt folgendes auS: Der kommu- uistische Antrag sei schwerlich ernst zu nehmen, schon seine fehlerhafte, oberflächliche Stilisierung mache e» unmöglich, ihm zuznstimmen. Da er sachlich ganz wesensfremde Dinge miteinander verquicke, sei er auch um dieser Begründung willen abzulrlmcn. Der Antrag sei nur das Aushängeschild, btnter dem sich der Totalausverkauf der KPD. verberge. Ueber dte Stellungnahme der Deutschnationalen zur Sache selbst sei durch entstellte Nachrichten et» falsche» Bild in -er Oeffent- lichkeit entstanden. Der Ginn der deutschnattonalen Aus führungen tm interfraktionellen AnSschust sei folgender ge wesen: Die Regierung hatte Gelegenheit, sich neutral zu ver halten. vor allem in Rücksicht aus diejenigen Regierungspar, teien, die sich klar gegen den ?)oungp!an gestellt haben: obwohl sie keine Fühlung vorher genommen und selbst schwerste Be denken gehabt Hot, habe sie dennoch zustimmen lassem DaS Natürlichste wäre für di« Negierung Stimmenthaltung gewesen. Dte Verantwortung f allein. Siehe das Beispiel Bayern-, da» trotz seiner Gebun denheit an die Große Koalition tm Reiche die Zustimmung abhängig gemacht habe von der norauSgehenden Lösung der Frage der Verteilung der Lasten. Diese wtrtschastSpolitische Erwägung hätte erst recht die sächstsche Regierung leiten müssen. Die Dentschnationalen teilten die Auffassung, dast das Kabinett Bünger nicht partctpolttisch gebunden sei. aber trotzdem hätte der Ministerpräsident willen müssen, dast er sich mit seiner Entscheidung in schärfsten Widerspruch setzt« mit Parteien, die seine Regiernng stützten. Seine Entscheidung habe den Eindruck erweckt, als ob ste auS eigener parteipoli tischer Gebundenheit. und zwar an die Politik der Groben Koalition im Re'che, erfolgt sei. Der nationalsozialistische RlßtrauenSantrag sei die Folge des kommunistischen. Ob wohl er mit dem Kamps gegen den Ponngplan motiviert werde, werde er voraussichtlich eine Mehrheit finden mlt Hilf« der Stimmen der Sozialdemokratie, die für den Versklavung» plan sei. Daß Schicksal des Antrages und damit der Regie rung sei damit besiegelt, gleichviel wie andere darüber ab- stimmten. Auch dte deutschnationalen und Lanbvolkstimmen würden daran nicht» ändern. Infolgedessen hätten dte Deutsch nationalen dte volle Handln,igßfre'hett. die politische Gesamt iinie de» SampseS gegen den Tributp'an be«,„behalten. Die Politik de» kleineren Uebel», die auch den Ministerpräsiden, ten geleitet Hab«, werbe dahin führen, dast unser Volk unter dem Lröftten Uebel der noch gesteigerten untragbaren Lasten d«S Neuen Plane» zusammenbrechen werde. Unftr Sachsen werbe e» am eigenen Leibe zuerst und am schwersten spüren. Deshalb durfte die sächsische Regierung ihre Zustimmung nicht geben. Die Dentschnationalen könnte« deshalb aus ihr« Srnnb, einftelluug heraus der Regiernng da- Vertraue» nicht anSsprechen. Gewiß teilten ste die Besorgnisse n» die kstnstige Entwicklung t« Sachse«, erklären stch aber berat«, in Verhandlungen über Bildung einer »eneu Regiernng aus der bisherigen BastS mit «inzntrete». Abg. Dr. Blüher «DVP.l spricht gegen beide Mißtrauens- antrüge und fordert namentliche Abstimmung. Nach der Rede des Ministerpräsidenten sei sachlich eigentlich nicht» mehr zu sagen. Die Deutsche VolkSpartei könne da», wa» Dr. vünger in sachlich ausgezeichneter Welse bargelegt Hab«. n»r Wort sstr Wort nnd Satz für Satz »»tarstreicha«. Aber «S entspreche doch den Erwartungen, dte man brauste>> tm Land« heg«, dast man einmal mit unverblümter Offen heit da» len,«zeichne, wad sick beute hier abspielc. Der erst« Mtsttrauensantrag sei von *«» Kommunisten ge kommen: diese hätten melier nichts zu tun. al» dte Papageien für Moskau zu spielen. Es gäbe nach dem Sturz der Regte- rung nur drei Möglichkeiten. Entweder rS werbe wieder ein bürgerliche» MtnderhettS- kabinett gebildet, oder man bilde eine Grobe Koalition: da» dritte sei die Auflösung und Neuwahl. Von den drei Möglichkeiten sei dte Große Koalition augenblicklich dte am wenigsten aussichtsreiche. Wa» Dr. Dehne dazu gesagt habe, Hobe zweifellos manches sür sich, aber t» be« Augenblick, wo i« Prenste« der Versuch einer Große« Koalition gescheitert sei, werde «au in Sachse« keine solch« bilden können. Dte Gegensätze zwischen den betreffenden Parteien seien zu grob. Und wer habe denn an Neuwahlen Interesse, die dazu führten, dast eine Partei vielleicht zwei Mandate mehr bekomme? Dte Politik der Denischnatlouale« habe er nicht ganz verstanden. Im Interfraktionellen AnSschust habe er niemals gemuht, wa» dir Dentschnationalen eigentlich wollten. iGrostc Heiter- kctt.i Die Nationalsozialisten hätten gern eine Brücke gebaut, aber diese Brücke sei nicht tragsähig. weil in dem Augenblick, wo da» Kabinett diesem Diktat gesolgt wäre, sofort dte Demokraten für den MisttrauenSantrag gestimmt haben würde». Durch diese Vorgänge litten Land und Wirtschaft. Nenn Zehntel der sächstsche« Wählerschast schüttelte» be« Kops. Im Interfraktionellen AnSschust sei keinerlei Einslust auf dte Stellungnahme der Regierung genommen worben. Das Für und Wider de» Noungplanes habe die Regierung genau ab gewogen; von den beiden Ucbelu sei der Noungplan daS kleinere. Dir Deutsche Volkspartei habe sich gesagt, wenn da» Kabinett BÜnner einmal gestürzt werbe, so müsse c» in Ehren geschehen, aber be» hentige Tag sei et» Zeichen für bie LeiftnngS. Unfähigkeit des Parlaments. ES sei eine Uebertreibuna der Parteipolttik, wenn man durch eine Frage, die letzten Endes in Berlin entschieden werde, für die sächstsche Politik ein EbaoS schasse. Wenn an bie Bildung einer neue« Regierung gegangen werbe, so würbe di« Deutsche Bolkspartet nicht ent »ehrt »erde» können. Diese «erde weiterhin gegen über be« Sanb« ihre Pslicht t»u «ud sür Ruh« nnd Ordnung eintreten. Abg. Renner sKomm.s hält abermals eine einstündtge Rede, während deren sich daß Hau» biß aus wenige Abgeord nete leert. Renner verteidigt in erster Linie dte Politik SowjetrustlandS. Nun ergreift baß Wort Abg. Edel iDoz.s. Er nennt den Abgeordneten v. Ktl- linger den Witzbold des Parlament» und wendet stch dann den Kommunisten zu. deren Zusammenbruch Tatsache sei. Der Stnrz der Vünger-Regiernng soll« ein bloßer BetrieLSnusaü bleibe». Herr Oberregisieur Blüher habe stch wieder ln seiner bekann ten Bierruhe gefallen und habe gemeint, dast seine Partei fa die Entscheidung tn der Hand habe. Das groteske Spiel diene nicht den Interessen de» Parlaments, aber daran seien dte Par- tele» schuld, dte es schon lange tn der Hand gehabt hätten, bie Regierung zu beseitigen. Dte Sozialdemokraten hätten schon immer betont, dast sie dieser Regierung durchaus ab lehnend gegenüberstündcn, e» lei teboch bezeichnend, dast die kleineren Parteien «in Votum abgebeu wollten, durch das der unwürdige Zustand erhalten bleibe. Abg. Dr. Fnmetti iBolkSr.s erklärt, daß seine Partei Gegner der Ersüllungspolitik sei. ober die Mißtrauensanträge seien trotzdem kein Grund, dte Stellung zum Kabinett Bünger zu ändern. Die Volksrechtpartei werde sich ber Stimm« enthalte«. ES könne indessen nicht zugegeben werden, dast di« Regierung da» vertraue» des ganzen Landes besitze, wie in einer Erklä rung der Deutschen Volkspartei vor einigen Tagen betont worben sei. Ab«. Held« sAltsoz.» äußert, dast sich seine Partei bie Be gründung der Misttrauensanträge nicht zu eigen mache. Da sie aber der jetzigen Regierung, dte einseitig zusammengesetzt fei. nicht daS Vertrauen aussprechen könne, würben stch bie Altsozialiftaa ber Stimm« enthalt«» Ab». Knnz (Nat -Goz-s hat sür bie Kommunisten bittere Worte, die die Sowsetjünger oft zu stürmischem Widerspruch herauSforbern, bet den übrigen Parteien aber Heiterkeit erregen. Der Redner sagt u. a.: Wen« «S nach de« großen Maul Neuner- gehe, würbe Sachsen längst kommunistisch sein. Der Vorsteher schreitet wiederholt ein. Auch mit den anderen Parteien befaßt stch Kunz und widerspricht der Ausfossung, dast unS in Sachsen bie ReichSpolittk nicht» angehe. Mehr alS jede- andere deutsche Land habe Sachsen unter den wirtschaft lichen Zuckungen zu leiben. Die Erfüllung des PonngplaneS sei praktisch »nmöglich. Mit seiner Annahme würde jede Ftnanzresorm, jede Sozial» Politik und Erholung der Wirtschaft unmöglich sein. sDer Redner wird von dem Präsidenten wtederholt ermahnt, zum Schlüsse zu kommen.« Es sei den Nattona soziaiisten unmög lich, ein Kabinett zu stützen, bas den Versklavung»- und Ber- ntchiungswillen so klar zum Ausdruck gebracht habe. Die Abfttmmunven ersolge« uamentlich. Der kommunistische Mist. trauenSautrag wird «it iS gegen ti Stimmen ob« gelehnt bei » Enthaltungen. Dafür stimmen die Sozial» demokraie» und Kommunisten, dagegen Deutsch,lationale. Landvolk. Wirtschaftspartei. Dentfthe VolkSpartei nnd Nativ» nalsozialiftea. Der Stimme enthalten stch Demokraten. Volksrechtler und Altsozialiften. Der nationalsozialistische Mißtrauens« au trog wird mit ö» gegen Ni Stimmen angenommen bet neun Enthaltungen. Die Gtimmenverteilung ist dieselbe mit de« Unterschiede, dast jetzt auch die Nationalsozialisten, di» Dentschnationalen und dte Landvolksraltiou mit «Ja* aS- stimmen. Der Präft-rnt stellt fest, -aß -amtt -er Regierung -a- vertrauen entzogen fei. Ministerpräsident Dr. Vünger: Nachdem der Mist» trauensantrag der Nationalsozialisten angeiiommeu morde« sei, erkläre er aus Grund der Verfassung den Rücktritt -es Gesanrtmtrrtftertums. Nach der Verfassung werde die bisherige Regierung die Ge schäfte bi» znr Neubildung des Kabinetts weitersiibre«. Im wesentlichen gegen dte Stimmen der Linksparteien beschließt das HauS, die Sitzung nicht abzubrccheu. sondern dt« vorliegende Tagesordnung auszuarbeiten. Ohne Aussprache wird die Rechnung -es StaatSrechnungSbofeS aus -a< gadr 1928 sSap. lös für richtig erklärt. Nun besaßt stch La» Han» mit Anträgen auf Strafverfolgung von A-geor-netev Zum Teil gegen die Stimmen der Bürgerlichen wird nach den Vorschlägen des RechtSauSschusscs beschlossen, den An trägen aus Strasorrsolgung der kommunistischen Abgeord- neten Sindermonn und Opitz nicht stattzugeben und den Antrag auf Vorführung des kommunistischen Abgeord- neten Renner nicht zu genehmigen. Di« folgenden drei Tagesordnungspunkt« werden ge meinsam beraten. Der RechtSauSschust schlägt vor, den Antrag aus Aufhebung -es Rorfront Verbotes abzulehncn. Abg. Opitz iKomm.s begründet Anträge seiner Partei ans Aushebung des DemonstrattonSverbotes sür Chemnitz und den AmtSgerichtSbczirk Burgslädt, sowie aus Entschädigung der Hartmannsdorscr Opfer. Die lange Rede hören nur wenige Abgeordnete an. Auch ans de» Tribünen hat sich dte Besucherzahl inzwischen sehr gelichtet. Ministerialdirektor Dr. Frisische erklärt folgendes: Nach dem bisherigen Ergebnis der Erörterungen über die Hart- mannsövrser Vorgänge liegt keinerlei Berpsltchtnug zum Schadenersatz gegenüber den zu Schaden gekommenen Demonstranten oder ihren Angehörigen vor. Ansprüche gegen den Staat müßten entweder vor den ordentlichen Gerichten nach 8 828 des BGB oder vor den Versorgungsbehörden nach 8 18 deS Kriegs- pevsonenschädengesetzeS geltend gemacht werden. In der Aussprache beschimpfen stch Sozialdemokraten und Kommunisten tn unerhörter Weile. ES fallen Ausdrücke wie ..gemeiner Lump", „politische Schuftigkeit" usw. Als Abg. Edel <Soz.) von „Rüpeleien des Abg. Sindcrmann" spricht, kommt es beinahe,n Tätlichkeiten. Dte Kommunisten dringen aus Edel ein und balle« dte Fäuste. Vizepräsident V. Hickmann muß viele Ordnungsrufe erteilen. Dem Abg. Herrmann lKom j wird da» Wort entzogen, nachdem er dreimal zur Ordnung gerufen worden war. Damit ist dte Aussprache zu Ende. Die kommunistischen Anträge werde» teils abgelehnt. teils durch die Leußerungen der Regierung sür erledigt erklärt. 8 Uhr abends werden di« Verhandlungen ab gebrochen. Die noch aus der Tagesordnung stehenden Punkte sollen in einer späteren Sitzung erledigt werden. Näckste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. Tagesordnung: Ucbcrnahme non Aktien der Aktiengesell schaft LSchfiiche Werke durch Gemeinden. — Sntichddtgung der Ge meinden für die Verwaltung der Aufwertunggsteuer. — Antrag des Abg. Salier wegen Vorlegung einer Llatisltk über den von de» Gemeinden tn den letzten zehn Jahren erworbenen Grundbesitz. — Antrag des Abg. Arndt wegen der Eingemeindung des GutSbezirkß Zelthain-Lager. — Antrag de« Abg. Sailer gegen die iitr den Ltadt- beretch Chemnitz erteilte Genehmigung zur Erhebung einer Per» soneniahrsteucr. — Anträge de« Abg. Sailer ü^cr dte Eingemeindung von Gobll«. Nicderpoorttz und Hosterwitz. — Anirage der Abgg. Dr. Eberle und Schladebach, betr. die Durchführung der Gemeinde- Wahlen tn den Gemeinden Wachwiy. Niederpoyrttz und Hoßeewttz an einem anderen al» dem allgemeinen Wahltage u. a. Arahstinlinunv im Stu-entenhaus Austritt der Dresdner Studierenden aus der Deutschen Studentenschaft beschlost»» Aweidrtltelmeßvßeit erforderlich Lus dte vom Vorstand und ber Kammer der Dresdner Studentenschaft vorgelegte Frage: Soll bi« Dresdner Studentenschaft dte staatliche An erkennung alS versastungsmästtge- Glied ber Hochschule bet- behalten und alS Gesamtoraantsatton au» der Deutschen Studentenschaft auStreten? lauteten bet einer Beteiligung von 80.7 v. H.: tökö Stimmen Ja, ökS Stimme« Nein, 11 Stimme» waren ««gültig. Seit Jahren führt, bie Deutsche Studentenschaft, die bisher alle Studierend« deutscher Muttersprache zu gerne,n- amer Arbeit vereinte, einen schweren Kampf um ihr Da- et». Der vor kurzem znrückgetretenc preußische Kultus minister Dr. Becker war der erste, der biesen Kamps be- ann und schließlich auch tn Preußen durchsetzte, daß der deutschen Studentenschaft dte staatliche «nerken- «Atzg versagt wurde. <lS Grund dafür wurde eine angeblich staatsfeindliche, weil zu nationale» Gesinnung an- gegeben. ES konnte nicht auSbleiben, daß dieser Kamps auch nach Sachsen Übergriff. Da» sächsische BolksbildungS- Ministerium erklärte Ende 1828, daß es ber Leipziger Studentenschaft künftig bi« staatliche Anerkennuna ver sagen müsse, wenn ste weiter der Deutschen Studentenschaft angehören wolle. Dte Leipziger Studenten erklärte« daraus chren Austritt au» der Deutschen Studentenschaft. Dir Dresdner Studentenschast forderte den Vorstand der Deutschen Studentenschaft aus. darauf hin zu arbeiten, daß dte preußischen Freien Studentenschaften, die im Kamps ntt dem preußischen Kultnsmintstertum «msgegebene staatliche Anerkennung wieder erlangen möchten und so dte Deutsche Studentenschast wieder ^ur Gesamtvertretung aller deutschr« Studierenden werbe. auf dem Deutschen Sind""»-— -g mli o«g»n s-su»1«n.